Es geht wieder auf Wahlen zu, „Rankings“ und „Ratings“ – zu deutsch: Ratespiele – haben Hochkonjunktur. Eine besonders bei politischen Journalisten beliebte Simulation von Volkes Meinung fragt die „Kompetenzprofile“ der Parteien ab: Welcher Partei trauen wie viele Passanten in der Fußgängerzone die Lösung der „dringendsten Probleme des Landes“ zu?
Natürlich, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten, haben die Meinungsforscher schon vorformuliert, was die dringendsten Probleme des Landes sein sollen, und zwar im Interesse der mathematischen Vergleichbarkeit so allgemein, abstrakt und nichtssagend wie möglich. Da kommt z.B. bei Infratest-dimap ganz überraschend heraus, dass die größte Kompetenz für „soziale Gerechtigkeit“ 47 % der Befragten ausgerechnet bei der SPD sehen (die zusammen mit den Grünen Hartz-IV verbrochen hat und heute noch unbelehrbar daran festhält), sogar noch 20 % bei der CDU (kein Witz!) – aber nur 3 % bei der LINKEN.
Auf die offensichtliche Absurdität solcher Ergebnisse kommt es nicht an – die Meinungsindustrie bedient sich derlei Hokuspokus nur zu dem einen Zweck, (Tot-) Schlagworte als Vor-Urteile zu zementieren und solche dann zu wirklichen Motiven von Wahlentscheidungen zu machen.
Vom geringen Aussagewert dieser Meinungsmache abgesehen, wird damit das Grundproblem des in sich selbst kreisenden Politikbetriebs völlig ausgeblendet: Statt nach der Volkssouveränität zu fragen, wird den Parteien eine Kompetenz zur Problemlösung zugewiesen, die sie allesamt von vorn herein nicht haben. Das stellt das Wesen der Demokratie auf den Kopf und sorgt dafür, dass Die-da-oben weiterhin oben bleiben.
Aber es funktioniert, nicht nur in den Köpfen, sondern dann auch real: Wer sich selbst nichts (mehr) zutraut, traut auch der LINKEN nichts zu. – Und umgekehrt!
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