Samstag, 22. Dezember 2018

Rückmeldung zu "aufstehen"

Liebe Aufsteher*innen,

die auf der website unserer Sammlungsbewegung veröffentlichte "Präambel" enthält eine Zielformulierung, die einer weit verbreiteten Illusion Vorschub leistet und deshalb so nicht stehen bleiben darf.

Etwa zeitgleich mit diesem Entwurf hat die bekannte linke Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti, die sich m.W. leider noch nicht zum Unterstützerkreis von "aufstehen" zählt, in ihrem neuen Buch "Und morgen regieren wir uns selbst" ihre SPD aufgefordert, sich endlich vom ideologischen Mainstream zu lösen, um eine linke Gegenhegemonie erkämpfen zu können. Ich schicke das meiner Kritik an der Präambel voraus, weil die Autorin dort einige grundsätzliche Feststellungen zum Kampf um Hegemonie trifft, die sicher auch wir beachten müssen. So schreibt sie m.E. zutreffend:
"Gegenhegemonie erringt man (jedoch) nicht durch Appeasement... Dazu braucht es die Zuspitzung...Die Zuspitzung muss Wahrheiten aussprechen; dazu gehören die sich vertiefenden Klassengegensätze, die skandalöse Verteilung des matieriellen Reichtums und des sogenannten Humankapitals, die ökologische Krise, die Ausbeutung der schwachen Einkommens- und Bildungsschichten... Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen...der Kapitalismus nur "gezähmt" werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein."

Soweit Andrea Ypsilanti. Recht hat sie, und nun frage ich: Was anders als solche "Zähmung" des Kapitalismus ist es, wenn unsere Präambel verheißt:

"In der kommerziellen Wirtschaft wollen wir neue Formen wirtschaftlichen Eigentums fördern und verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen, Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann." 

Erklärt bitte den Leser*innen mal - wahrheitsgetreu - wie unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb n-i-c-h-t zum Nachteil (...) der Allgemeinheit funktionieren sollen. Man muss kein verstockter Marxist sein, um heute zu wissen, dass das eine weltfremde Illusion ist. Die auch nicht vernünftiger geworden ist, seit meine sehr geschätzte Genossin Sahra sich mal zu einer törichten Lobhudelei gegenüber Ludwig Erhard verstiegen hat (nachzulesen in ihrem Buch "Reichtum ohne Gier").
Was wir stattdessen "garantieren" können und auch sollten, ist dass jedenfalls und jederzeit die allgemeinen Interessen Vorrang vor privatem Nutzen haben und zu diesem Zweck die Unternehmerische Freiheit und der marktwirtschaftliche Wettbewerb b-e-s-c-h-r-ä-n-k-t (reguliert, beschnitten) werden.

Mit solidarisch-antikapitalistischem Gruß
Wolf Stammnitz, Dortmund (nach langer Krankheit wieder da)

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