Resolution des Forums von Sao Paulo zur Entwicklung in Nicaragua

Das XXIV. Treffen des Forums von Sao Paulo, das alle relevanten Parteien der Linken in Lateinamerika umfasst, 

hat in Bezug auf die Ereignisse, die seit April in Nicaragua stattgefunden haben, folgenden Entschluss gefasst. An dem Treffen nahmen 600 Delegierte der lateinamerikanischen Linken teil. Auch europäische Linke waren vertreten.

Wir lehnen den Interventionismus und insbesondere den ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten durch ihre Agenturen in Nicaragua ab, indem sie die lokale extreme Rechte organisieren und lenken, seine bekannte Formel des so genannten "weichen Putsches" für den Sturz der Regierungen anwenden, die nicht ihren Interessen entsprechen. Ebenso lehnen wir die parteiischen Handlungen internationaler Organisationen ab, die vom Imperialismus errichtet wurden und ihm untergeordnet sind, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH).

Wir verurteilen die destabilisierenden, gewalttätigen und terroristischen Aktionen der putschistischen Rechten Nicaraguas, die nach der gleichen Strategie handelt wie in anderen Ländern, z.B. Venezuela. Nachdem sie ihr ursprüngliches Ziel verfehlten, die von Kommandante Daniel Ortega geführte sandinistische Regierung zu stürzen, welche den Dialog und Konsens gefördert hat, um die Krise zu überwinden, sind sie nun bestrebt unter Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Instabilität aufrechtzuerhalten.

Wir verurteilen die schweren Akte der Barbarei und die Verletzung der Menschenrechte, die durch den putsch- und terroristischen Anschlag in Nicaragua begangen wurden, mit der Verweigerung des Rechts auf Freizügigkeit, Zerstörung und Verbrennung von Häusern und öffentlichen Gebäuden, Entführungen, Folter und Mord sowie die Geiselnahme ganzer Städte durch  kriminelle Horden faschistischer Gruppen im Dienst des US-Imperialismus, die unter ihren Bewohnern und insbesondere unter der sandinistischen Bevölkerung Terror und Morde verbreiteten.

Wir erkennen das legitime Recht der FSLN auf Verteidigung an, das von der sandinistischen Regierung angesichts der Aggressionen ausgeübt wird, die von den Lakaien des Imperiums gegen sie begangen werden; legitime Verteidigung, welche von den westlichen Medien als Massaker gegen das Volk dargestellt wird. Ebenso verurteilen wir die Darstellung der Verbrecher und Folterer durch die westlichen Medien als Freiheitshelden, die von den nicaraguanischen Behörden als politische Gefangene gefangen genommen wurden.

Wir drücken unsere tiefe Trauer über die Todesfälle aus, die durch die Welle der Gewalt entstanden sind, die Nicaragua heimgesucht hat und von reaktionären Sektoren im Dienste des US-Imperialismus finanziert und ermutigt wird. Todesfälle, die die rechten Medien als ein Produkt von Massakern darstellen, die von den Behörden verübt wurden, obwohl sie in Wirklichkeit das Ergebnis von bewaffneten Konfrontationen waren, die von der faschistischen Rechten provoziert wurden, wie die Tatsache zeigt, dass es eine ähnliche Menge an Toten Zivilisten zwischen den oppositionellen Reihen und den sandinistischen Reihen gibt, wie von den Experten der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) anerkannt. Während die IACHR (interamerikanische Menschenrechtsorganisation) ihrerseits - trotz ihrer offenkundigen Voreingenommenheit gegenüber der Regierung - zugeben musste, dass es keine Folterpraktiken gegen die von der Nationalpolizei inhaftierten Personen gab, was im Gegensatz zu den Aktionen der Putschisten gegen in ihre Hände gefallenen Sandinisten steht. 

Als Konsequenz unterstützen wir die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen, sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Rolle, die die Wahrheitskommission spielen muss.
Wir unterstützen die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und Überwindung der Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.
Wir unterstützen die nicaraguanische Regierung für ihre Fortschritte bei der Wiederherstellung der Ordnung sowie für die Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung, die von den rechten Putschisten verletzt wurden, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf des Brudervolkes Nicaraguas für die Wiederherstellung des Friedens angesichts der kriminellen destabilisierenden Versuche der Oligarchie und der proimperialistischen Rechten, die uns allen, der Linken weltweit Schaden zufügen, zu stärken.

Das Volk Nicaraguas will Frieden, No pasaran.

Havanna, Kuba, am 17. Juli 2018