Wie wir vor ein paar Tagen „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ – heute nennt man sie Whistleblower – erfuhren, haben Dortmunds Stadtspitzen vor Jahren mit RWE als Anteilseigner der DEW (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung; zu 47 % im Eigentum von RWE) einen Vertrag geschlossen, der dem Atom- und Kohle-Multi eine fixe Mindestdividende von 15,2 Millionen € im Jahr garantiert – und sollte dieser Betrag in schlechten Geschäftsjahren mehr sein als 47 % der Gesamtausschüttung von DEW, so verzichtet der kommunale Mehrheitsgesellschafter, die Dortmunder Stadtwerke, auf seine ihm zustehenden 53 %.
Das stinkt nach einem Pokerspiel
mit städtischem Eigentum und seinem Nutzen für die Bürger. Man fragt sich:
- Womit hat RWE diesen ungleichen Vertrag erpokert?
- Wer außer RWE profitiert(e) noch davon?
- Erfüllt das den Tatbestand der Untreue städtischer
Bediensteter (von damals)?
Aber egal wie diese
Vereinbarung moralisch und rechtlich zu werten ist, bezahlen die Dortmunder
Bürger-innen sie mit überhöhten Energie- und Wasserpreisen:
Strompreise vom Pokertisch
15,2 Millionen € ergeben auf
das von RWE in DEW investierte Kapital eine Mindestrendite von satten 25 %. Die
muss DEW auf Biegen und Brechen erwirtschaften. Noch ist der Fall nicht
eingetreten, dass RWE sich „nur“ mit dem Fixum von 15,2 Millionen € begnügen
musste, in den letzten Jahren haben wir immer weit über 20 Millionen an den
Multi überwiesen. Das entspricht Kapitalrenditen von 33 bis über 40 %. So etwas
geht nur zu Lasten der Verbraucher und der Arbeitsplätze. Von den jahrzehntlang
überteuerten Stromlieferungen durch RWE gar nicht zu reden - in 15 Jahren hat
DEW jeden dritten Arbeitsplatz vernichtet.
Dass dieser Geheimvertrag
jetzt ruchbar wurde, muss also auch Konsequenzen für die aktuelle Entscheidung
haben, ob RWE weiter Gesellschafter der DEW21 GmbH bleiben darf:
- Wenn die von den Medien verbreiteten Zahlen stimmen
sollten (z.B. RuhrNachrichten 21.06.13), können die Stadtwerke Ende 2014 den
RWE-Anteil an DEW21 für gut 400 Millionen € zurück kaufen.
- Wenn die Kaufsumme über Kredit finanziert werden muss,
kostet das weniger als 12 Millionen € Zinsen jährlich.
- Wenn es also auf absehbare Zeit günstiger ist, die DEW
mit Bankkrediten zu rekommunalisieren, dann hat die Beteiligung des privaten Investors
RWE für uns nur den zweifelhaften „Wert“, einen Gegner und Verlierer der
Energiewende auf Stadtkosten zu subventionieren und das Umsteigen der DEW auf
erneuerbare, verbrauchernahe, von den Bürgern selbst gewählte Energiequellen zu
erschweren.
- Wenn die verantwortlichen Stadtpolitiker die
Rekommunalisierung der DEW ablehnen und stattdessen weiter Dividenden an RWE
überweisen, dann prellen sie die Dortmunder Bürger-innen „garantiert“ um
mindestens 3 Millionen € jährlich, in guten Jahren um noch ein paar Millionen
mehr.
Das könnte außer dem Kartellamt auch Staatsanwälte interessieren.
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