Krise bei RWE – Folgen für Dortmund. Erklärung des Bündnisses „DEW kommunal“

Alte Gewissheiten zerbrechen. RWE stehe dicht am Abgrund, titelte eine der Ruhrgebiets-Zeitungen etwas sehr dramatisch. Der Konzern halte nicht mehr lange im (fossilen) Energiegeschäft durch, wenn die Bundesregierung nicht mehr dafür tue, den Vormarsch der Erneuerbaren zu stoppen. Als hätte es Berlin zu verantworten, dass die Konzernvorstände die Energiewende verschlafen haben.

Ähnliche Klagen sind von einigen Ruhrgebiets-Städten zu hören, die bislang an den satten Dividenden von RWE partizipieren durften. Bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre war man wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Dividenden weiter munter sprudeln.

Eng wird es auch für Dortmund, und ganz besonders für die Herren Pehlke und Sierau. Letzterer hatte im vergangenen Jahr kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit RWE zu werben. Der RWE-Konzern sei für Dortmund wichtig, und also sei auch nur folgerichtig, an der 47 %-igen Beteiligung der RWE am örtliche Versorger DEW21 festzuhalten. Dass diese Verbindung rückwärtsgewandt ist und Dortmund damit seine Chance verspielt, ein eigenständiges Profil als Energiewende-Stadt zu gewinnen, ließen die Herren nicht gelten.

Und es wird eng auch, und das sagen wir ohne jegliche Häme, für die Belegschaftsvertretungen von RWE und DSW. Ihr Schulterschluss mit dem Unternehmensvorständen hat den Belegschaften nichts genutzt. 6.750 Leute sollen bis Ende 2016 allein bei RWE gehen. Bei der DSW21 hat Vorstandschef Pehlke ein Sparprogramm im Umfang von 30 Mio. € jährlich angekündigt, wobei die jüngste Dividenden-Kürzung bei den RWE-Aktien noch nicht mal berücksichtigt ist.

Wir sind gespannt, ob die Genannten bereit sind, Lehren aus diesen Entwicklungen zu ziehen, und vielleicht doch noch für eine vollständige Kommunalisierung der DEW21 zu gewinnen sind. Ein Tausch der RWE-Aktien gegen den RWE-Anteil an DEW – das wäre der Weg! Nach wie vor zieht diese Option. Und noch gibt es dafür ein schmales Zeitfenster, das allerdings von Tag zu Tag, von Woche zu Woche immer kleiner wird. Es liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Rates der Stadt, eine entsprechende Kurskorrektur vorzunehmen.

Um es noch einmal zu bekräftigen: Wir brauchen die RWE nicht, um die Versorgung der Dortmunder Haushalte und Betriebe mit Energie und Wasser sicherzustellen.

Heiko Holtgrave (Akoplan): „Wenn das gelänge, könnten wir uns vielleicht endlich darüber unterhalten, was man noch tun könnte - für eine Minderung des Energieverbrauchs und zugunsten möglichst kleinteiliger, dezentraler Erzeugungsstrukturen in unserer Stadt.“

Sollten wir am Ende doch noch mit unseren Ideen durchsetzen? Es wäre zu schön!

Dortmund, den 12. März 2014

www.dew-kommunal.de