Dass viele Stadtkämmerer inzwischen munter mitzocken an den Finanzmärkten und dadurch von Getriebenen selbst zu Treibern der Finanzkrise wurden, habe ich in diesem Blog schon mehrmals aufgespießt (Näheres dazu in der Broschüre von 2008 der Dortmunder Linksfraktion: „Zocker im Rathaus“). Dabei profitierten sie seit 2008 vom sensationell niedrigen Krisenniveau der Kapitalmarktzinsen. Das verführte Stadträte dazu, Haushaltslöcher mit immer noch mehr kurzfristigen Krediten zu stopfen. So wächst der Schuldenberg der Stadt Dortmund in nur fünf Jahren (Ende 2007 bis Ende 2012) von 1,5 Milliarden € auf über 2,2 Mrd - dennoch konnten die jährlichen Zinszahlungen in der Krise zunächst von 80 auf 55 Mio € gedrückt werden.
Doch nun schlägt die Bankenkrise voll auf die Kommunalhaushalte zurück:
EZB schürt Inflation
„Um die Märkte zu beruhigen,“ kauft die Europäische Zentralbank (EZB) seit Mitte 2010 in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder auf und hat dafür schon 200 Mrd € zusätzlich in den Markt gepumpt. Diese Geldschwemme heizt aber nicht nur die Spekulation weiter an, sondern treibt auch die Inflationsrate schon jetzt spürbar hoch. Die Folgen für die Stadtkasse: Noch schneller laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Die derzeitige Teuerung von 2,4 % verursacht bei der Stadt Dortmund 40 Millionen mehr an Aufwendungen, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.
Zweite Bankenrettung
Wenn jetzt zur Abfederung von Staatspleiten die Banken ihr Eigenkapital aufstocken sollen, wie beim jüngsten EU-Gipfel beschlossen, werden auch die Kommunen das mit höheren Zinsen bezahlen. Einige Banken gehen schon dazu über, Kommunen nach deren Haushaltsrisiken zu bewerten und entsprechende Risikoaufschläge zu verlangen. Läuft die Aufstockung gar über Staatsbeteiligungen, werden Bund und Länder den Spardruck auf das schwächste Glied der Staatsfinanzen, die Kommunen weiter verschärfen.
Wenn die Euro-Bürgschaften fällig werden
Sollten nach Griechenland und Portugal weitere Staaten unter den Euro-Rettungsschirm kriechen – Italien steht kurz davor – dürfte Deutschlands Bürgschaft über Hunderte Milliarden fällig werden. Dann dürfte auch das deutsche AAA-Rating fallen – die Folge: steigende Zinsen, auch für die deutschen Städte. Dasselbe gilt erst recht, falls die Euroländer doch noch Eurobonds einführen. Deren Rating liegt dann weit unter AAA. Die Refinanzierung der Kommunen würde sich dadurch schlagartig um mehrere Prozentpunkte verteuern.
Auf dem Weg zum Dauertropf
Vor dem jüngsten Krisengipfel kam heraus, dass Griechenland mindestens noch zehn Jahre lang am Tropf hängen wird. Von anderen Pleitekandidaten ganz abgesehen. Das läuft ab 2013 auf den Umbau der EU in eine „Transferunion“ hinaus – oder weniger chauvinistisch ausgedrückt: auf einen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften. Das wäre zwar gerecht, aber mit dem billigen Geld in Deutschland ist dann Schluß.
Leistungsbilanzen ausgleichen
Auf schwarze Zahlen kommen die schwächeren Euroländer erst wieder, wenn Deutschland bereit ist, seine riesigen Leistungsbilanzüberschüsse in Europa abzubauen (750 Mrd €). Das heißt, bei uns muss die gesamte Wirtschaftspolitik bis hinunter zur kommunalen Wirtschaftsförderung radikal umdenken: von der Exportlastigkeit weg zur Stärkung der Binnenkaufkraft, zur Umverteilung von den Reichen auf die breite Masse, von der Konkurrenz zum sozialen Ausgleich, von der Unternehmerförderung weg zur öffentlichen Beschäftigungsförderung, mit Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung.
Solange die Politik hierzulande diese Zusammenhänge ausblendet, zocken auch unsere Stadtspitzen sich selbst immer tiefer in die Finanzkrise. So steigt Dortmunds jährliche Zinslast von Ende 2010 bis 2015 um 44 Mio €, von 55 auf 99 Mio. Diese Zinsen landen überwiegend bei privaten Banken, die sie – verzocken. Wer das nicht will: Occupy your community!
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