Notizen aus der Provinzhauptstadt: Baron Münchhausen auf dem Arbeitsmarkt

Wenn die siebtgrößte Stadt der Bundesrepublik mit ca. 45.000 amtlich registrierten Arbeitslosen eine „Kommunale Arbeitsmarktstrategie“ entwirft, horcht man auf. Schafft es Dortmund, sich mitten in der Krise an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen? Oder wird das nur eine neue Münchhausenerei, wie vorher die gescheiterte Bahnhofsüberbauung, der skandalträchtige U-Turm-Ausbau, das klammheimlich vergrabene „Dortmund-Project“?

Das Ziel ist ehrgeizig: Die Arbeitslosenquote von 12,9 % (Mai 2011) bis 2015 unter 10 % zu senken bedeutet, binnen drei Jahren 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Damit nimmt die Stadt den Mund fast wieder so voll wie beim Dortmund-Project, das 70.000 Arbeitsplätze in 10 Jahren versprach (von denen am Ende noch 50.000 fehlen und der Rest überwiegend das Heer der Aufstocker verstärkte).

Die Bandbreite der im ersten Anlauf konzipierten Teilprojekte ist beachtlich und macht Sinn: Sie reicht von der Schulbildung, kostenloser Nachhilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien über Qualifizierung und Personalentwicklung in bestehenden Betrieben, über das schon vorhandene Gründerinnenzentrum bis zur Umwandlung von Mini- und Midijobs in sozialversicherte Vollzeitarbeit. Von den zehn zunächst gelisteten Projekten laufen allerdings fünf schon seit geraumer Zeit, mit mäßigen Erfolgen. Von den darüber hinaus angedachten fünf neuen Projekten ist noch kein einziges finanziell abgesichert, ihre Realisierung steht also in den Sternen und wird absehbar der Krise zum Opfer fallen.

Darunter finden sich auch einige bekannte Mogelpackungen, die sich schon als Flops erwiesen haben. So die Bestandssicherung der über 2.000 1-€-Jobs und die Bürgerarbeit, die 400 JobPerspektive-Plätze verdrängen soll. Dass diese Hartz-IV-Bausteine hier wieder auftauchen, ist bezeichnend für die Denke dieser Kommunalpolitik.

Addieren wir die in den Projektbeschreibungen versprochenen Arbeitsplätze, kommen wir zusammen auf höchstens 1.400 neue Stellen, davon 1.000 „über einen längeren Zeitraum“ (als 2015). Und auch nur 100 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Das gleicht gerade mal den in den letzten fünf Jahren vollzogenen und noch geplanten Personalabbau in der Stadtverwaltung aus!

Also nix ist mit der Senkung der Arbeitslosenquote. Baron Münchhausen lässt grüßen. Wenn das alles ist, was einer Großstadt gegen die verfestigte Massenarbeitslosigkeit einfällt, ist das die amtliche Bankrotterklärung vor den „Marktkräften“. Dabei konnte wer Augen im Kopf hat schon beim Projektstart die Feuerschrift an der Wand sehen, dass die Krise weitergeht und sich noch verschärft.