Jetzt wird landauf-landab darüber spekuliert, wie die SPD
dermaßen in die Jauche fallen konnte, dass sie ihre "Herzkammer" NRW
an die CDU verlor. Dabei ist das doch gar nicht schwer zu verstehen: Eine
Sozialdemokratie, die seit Schröder, Münte und Clement nur noch rechte Politik
macht, sie mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nahtlos fortsetzte und heute
noch für richtig hält, sagt doch damit selbst: Zu Sozialabbau, Niedriglöhnen,
prekären Jobs und Leiharbeit, Kinder- und Altersarmut gebe es "keine
Alternative", ihr inhaltsloses "Gerechtigkeits"geschwafel sei
nicht so gemeint. Eine solche Truppe taugt am Ende nur noch zu einem: als
Mehrheitsbeschaffer eben der Partei, die all das schon lange im O-Ton vertritt,
der CDU.
Linke Politik kann es sich allerdings nicht leisten, dieser
kastrierten, geistig und moralisch erschöpften, demoralisierten SPD schadenfroh
beim Untergang wie in Frankreich und den Niederlanden zuzuschauen. Denn mit der Partei
verschwinden ja nicht deren ehemalige Wähler-innen. Viele von denen sind und
bleiben weiterhin Sozialdemokraten mit Herz und Hirn. Ohne sie würde eine
gesellschaftliche Linke niemals mehrheitsfähig werden. Viele haben auch das
"TINA"-Dogma aufgesogen und halten für wahr, dass es zum von
Deutschland erzwungenen Sozialabbau in Europa und zur deutsch-europäischen
Großmachtpolitik keine Alternative gebe. Wie die jüngsten drei Landtagswahlen
zeigten, wenden die von der SPD enttäuschten Sozialdemokraten sich nicht
spontan nach links, sondern eher noch weiter nach rechts. Das gilt es zu
verhindern.
Die europäischen und jetzt umso mehr auch die deutschen
Linken haben darüber nachzudenken, wie ein gemeinsames, parteien- und
länderübergreifendes Projekt entsteht, das die sozialdemokratische Konkursmasse
für ein soziales, demokratisches und friedensicherndes Europa gewinnen kann.
Das wäre nur möglich als Alternative zu Merkel-Schäuble-Gabriel-Schulz's
"TINA"-Europa.
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