Renzirendum: Klatsche für Europas schwarze Nullen

Mit einer für italienische Verhältnisse hohen Beteiligung (68,5% der Wahlberechtigten) hat die Mehrheit der Bevölkerung den autoritären Angriff der Regierung Renzi auf die Verfassung zurückgewiesen. Das „NO“ setzte sich mit 59,1% der Stimmen (19.419.507 Stimmen gegen 13.432.208) durch.

Renzi’s Reformplan war von einer Parlamentsmehrheit durchgewunken worden, die aufgrund eines geänderten Wahlgesetzes zustande gekommen war, welches später das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem Referendum wollte Renzi das Verfassungsgerichtsurteil überspielen.

Gewinner des Referendums sind nicht nur rechte Parteien und Populisten, wie unsere Leitmedien behaupten, sondern die demokratische Verfassung, die noch stark vom Geist der Überwindung des italienischen Faschismus geprägt ist, sie wurde verteidigt gegen den Versuch der Oligarchie, sie „effektiver“ zu machen, nämlich autoritär zurecht zu stutzen.

Nein, Renzi’s Niederlage ist kein Votum gegen Italiens EU-Mitgliedschaft. Obschon die Medien vorher fast wortgleich solche Folgen in den schwärzesten Farben malten. Aber sie ist auch eine Klatsche für die herrschenden Kreise der EU. Denn hinter seinem Reformplan steht die Banken- und Schuldenkrise, die sich in den drei Jahren seiner Regierung weiter zuspitzte, und die er entgegen seinen vollmundigen Versprechungen nicht in den Griff bekam. Prompt meldeten sich heute führende EU-Größen und deutsche Banker zu Wort und forderten eine Neuauflage der „Technokraten“-Regierung, wie Italien sie vor Renzi schon zwei Jahre lang mit dem EU-Kommissar Mario Monti hatte (der auch schon daran scheiterte, Italien aus der europäischen Krise herauszuführen).

Gegen das „Renzirendum“ mobilisierten auch Rifondazione Comunista, der Partito dei Comunisti Italiani, Altra Europa, die Gewerkschaft CGIL, der Partisanenverband (ANPI) und viele andere linke Organisationen. Beachtlich ist auch, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen die Renzi-Reform ablehnte.

Damit hat Italien ein hohes Maß an politischem Durchblick gezeigt. Zu hoffen ist, dass der gemeinsame Erfolg gegen das Referendum die italienische Linke nachhaltig stärkt und einigt.