Sonntag, 21. Februar 2016

Was nun, Frau Kraft und Frau Löhrmann?


Ihre Koalition hat keine Mehrheit mehr. Wenn am Sonntag in NRW ein neuer Landtag gewählt würde, bekäme die heute im Land regierende Koalition nur noch 40 Prozent der Zweitstimmen (Infratest dimap-Umfrage für den WDR. Bei der vorigen Wahl 2012 kamen SPD und Grüne zusammen auf 50,4%).

Beide Parteien müssten sich dann jeweils entscheiden, ob sie den „Privat-vor-Staat“- Fetischisten von CDU und FDP wieder in den Sattel helfen wollen – die waren 2012 mit 34,9% abgeschmiert und erreichen auch jetzt zusammen nicht mehr als 40% – oder ob sie sich noch einmal auf eine Regierung links der Mitte einlassen. Diese hinge allerdings nicht mehr nur davon ab, dass die LINKE ihrer Politik zustimmen kann, was 2010 bis 2012 nicht der Fall war. Sondern jetzt müssten auch noch die PIRATEN wieder in den Landtag kommen und diese Regierung mindestens tolerieren. So ein Wagnis dies Bündnis wäre, es wäre die einzige sozialverträgliche Alternative zum CDU-geführten Raubrittertum.

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