Nach Scheitern der Rechten bei griechischer Präsidentschaftswahl: Finanzkapital erpresst Wahlvolk

Nach der Niederlage des von der griechischen Rechtsregierung nominierten Präsidentschaftskandidaten Dimas sieht die LINKE in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel »vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Politik sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert. Die Linke in Deutschland unterstützt seit langem die griechische Syriza-Partei mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras.
 
Riexinger mahnte mit Blick auf die für den 25. Januar geplanten Neuwahlen: »Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun beim griechischen Volk. Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung sollten sich tunlichst aus der Entscheidungsfindung heraushalten«. 

Doch das Gegenteil ist schon in vollem Gang. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch am Samstag von Athen die Einhaltung der Sparzusagen angemahnt. Auch der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach sich gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU an Griechenland nach der gescheiterten Präsidentenwahl aus.

Handelsblatt 29.12.14: „Warnschuss für Athen… Führende Politiker aus Union und SPD haben Griechenland angesichts der bevorstehenden Neuwahlen vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt… „Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender… Der Internationale Währungsfonds reagiert auf die Regierungskrise in Griechenland und setzt die Gespräche mit Athen über Hilfszahlungen aus... Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ 

Soviel zum Demokratieverständnis des internationalen Finanzkapitals.