Die Zukunft Europas ist nicht EU-konform. Was am Demo-Aufruf "Ein Europa für Alle" falsch ist.

Ein beachtliches Bündnis sozialer Verbände, unterstützt von linken und nach links blinzelnden Parteien, ruft "europaweit" (?) zu Demonstrationen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament auf: "Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!" Anlass und Begründung des Aufrufs ist die Sorge, nach der Wahl könnten Nationalisten und Rechtsextreme mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einziehen und “das Ende der EU einläuten“.

Ob so ein Wahlergebnis wahrscheinlicher ist, als dass die EU sich in Kürze selbst zu Ende bringt, soll hier nicht erörtert werden - unterstellt wird damit jedoch unausgesprochen, die Wähler*innen hätten nur die Wahl zwischen Nationalismus-Rechtsextremismus einerseits oder der EU andrerseits. Bei bestem Willen kann dies behauptete Entweder-Oder nur das Ende beschleunigen, das man verhindern will.

Das Europa, das da gegen die Rechten geschützt werden soll, deckt sich dem Aufruf zufolge restlos und nahtlos mit der Europäischen Union. Und weil Nationalismus schlecht ist, muss die EU wohl gut sein, jedenfalls bleibt sie von jeglicher Kritik verschont. Kein Wort zu den antisozialen und antidemokratischen Diktaten der Troika, kein Wort zu den Kahlschlägen nach dem Maastricht-Vertrag und zum Fiskalpakt der "schwarzen Nullen", kein Wort gegen die Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerungen, kein Wort gegen das katastrophale ökonomische Übergewicht Deutschlands durch seine Dumpinglöhne im EURO-System, kein Wort gegen das Aufrüstungsprogramm der EU, kein Wort gegen das Aushebeln demokratischer Verfahren durch Machtsprüche von Ministerrunden usw.

Es gäbe also mehr als genug Gründe, gegen diese EU zu stimmen und ihr "Ende einzuläuten", ohne damit auf den nationalistischen oder gar rechtsextremen Leim zu gehen. Wer jede Alternative zur EU als nationalistisch diffamiert, unterschlägt nicht nur die vielen guten, nicht nationalistischen Gründe zur Verteidigung staatlicher Souveränität, Sozialgesetzlichkeit und Demokratie - sondern verschafft obendrein den rechten EU-Gegnern ungewollt ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn Ablehnung dieser EU nur rechts sein kann, werden die Rechten zur ersten Adresse für EU-Kritik aufgewertet.

Das ist natürlich genau das Bild, das die Rechten sich wünschen und das ihnen Stimmen bringt. Es lenkt ab von den Machenschaften der Regierungen, die selbst immer mehr Menschen den Rechten in die Arme treiben. Es lenkt ab davon, dass die Gefahr des Rechtsrucks in der EU viel mehr von der neoliberalen Politik der Herrschenden ausgeht als vom EU-Parlament. Es trifft schon genau zu, was attac Österreich erklärte (anders als attac Deutschland, die den Aufruf mitträgt): "Die EU ist ein idealer Nährboden für die extreme Rechte. Die jahrelange neoliberale EU-Politik hat zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und Zukunftsängsten geführt. Die Rechten nutzen diese Verunsicherung und diese Ängste."

"Ein Europa für Alle" soll die EU sein? Nein, diese unkorrigierbar neoliberale EU ist Gegnerin "aller" Europäer*innen. Wer Europa gemeinsam mit Parteien verteidigt, die den Neoliberalismus im EU-Format zu verantworten haben, bekommt ein neoliberales Europa. Das darf nicht "Europas Zukunft" werden!

Weiter-so ist tödlich. Auch die LINKE muss ihre Strategie ändern.

Konsequenzen aus der neuen-alten GroKo ziehen

1. Zur Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN:

"Die LINKE gewinnt in den Städten deutlich dazu. Es gelingt uns, junge, zum Teil prekär lebende AkademikerInnen, Teile der solidarischen, links-grünen Mittelschicht, Beschäftigte mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen und Erwerbslose anzusprechen. Zwischen 11 und 12 Prozent der unter 35-Jährigen haben links gewählt. (…)

Die Befürchtung, die LINKE verliere in ‚der Arbeiterklasse‘, trifft nicht zu…Wir gewinnen an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten…Bei Angestellten und GewerkschafterInnen haben wir zugelegt…Die zum Teil deutlichen Verluste bei Erwerbslosen, sind beunruhigend. (…)

Diese Wahl hat uns erneut gezeigt, dass es ein Potenzial für eine fortschrittliche Politik links von Merkel gibt. Das heißt für uns, verstärkt daran zu arbeiten, Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu.“

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken:

"Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass unsere Politik gerade auch in ihrem Interesse liegt.“

Horst Kahrs Rosa-Luxemburg-Stiftung:

"Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Zukunft Europas, die Rolle Deutschlands gegenüber den globalen Problemen, die Bekämpfung von Fluchtursachen jenseits moralisch zwielichtiger Abkommen mit anderen Staaten, spielten eine sehr untergeordnete Rolle. Mit dem Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, ließ sich die Wahl nicht gewinnen. (…)

Die Parteien ‚links von der Union‘ SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. Der Abwärtstrend hält an, 2017 »dank« der Schwäche der SPD. Für SPD und Linke als linke Oppositionsparteien böte sich die Chance, in der Opposition eine gesellschaftspolitische Alternative zu formieren. Es dürfte auf lange Sicht das letzte Zeitfenster für die Erneuerung sozialdemokratischer und linksreformistischer Politik sein."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag:

"Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde."

MAKROSKOP (Flassbeck, Steinhardt):

"Für die ‚Parteien der Mitte (einschließlich der SPD)‘ ist nichts wichtiger, als die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Armut in der Mitte unserer Gesellschaft sei notwendig, sei ein Garant für eine gute Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Deutschland geht es gut, ja sogar sehr gut und so gut wie noch nie! So lautete die Wahlkampf-Botschaft der beiden ‚großen‘ Volksparteien. Sie hatten ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass diese optimistische Einschätzung von vielen geteilt wird."

Sebastian Müller (auf MAKROSKOP):

[Die AfD-Wähler sind] "Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Eine Klasse des ‚transnationalen Unten‘. Dort drängen sich die Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als ‚modernes transnationales Dienstleistungsproletariat‘.

Die AfD verzeichnet insgesamt 23 % Stimmanteile von Wählern mit einer schlechten wirtschaftlichen Situation und teilt sich darin gleichauf mit der SPD den ersten Platz. Umgekehrt schrumpft seit 2009 der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen, die Die Linke wählen, stetig. Bei den Arbeitern von 18 auf 10 %, bei den Arbeitslosen gar von 25 auf 11 %.“

2. Die Klassenbasis linker Politik verändert sich

Der Klassenkampf ist eine Tatsache, wie der US-Milliardär Warren Buffett vor einigen Jahren feststellte:

“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern Investoren wie er und George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk "Das Kapital im 21. Jahrhundert" (2016) aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen usw. gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Und mit ihrem Reichtum wächst ihre Macht, die Erde und die Menschen auszubeuten und die Ausbeutung mit Staatsgewalt abzusichern.

Solange Gesellschaftsklassen, aus objektiven Gründen, einander auf diese Weise antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenkampf unausweichlich und eine Politik der Klassenversöhnung unsozial. Das haben Sozialreformer immer heftig bestritten. Die SPD negiert es seit ihrem Godesberger Programm von 1959. Darin brach sie endgültig mit der Marx'schen Konsequenz aus der Tatsache, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen" ist. Und dass, wie der Kapitalismus nun mal funktioniert, „nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse“ sein kann.

Das Godesberger Programm gab die sozialdemokratische Antwort auf objektive Entwicklungen im Kapitalismus, die allerdings Marxens Voraussagen zum Verlauf und revolutionären Ziel des Klassenkampfs zum Teil verkomplizieren, zum Teil in eine ferne Zukunft verschoben haben:

-die Weiterentwicklung des Konkurrenzkapitalismus („Marktwirtschaft") zum Monopol- und Finanzkapitalismus (Aktiengesellschaften, „Imperialismus“),

-enorme zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiterklasse bei  immer weiter gehender Differenzierung und Spezialisierung der Qualifikationen, Herausbildung der technischen Intelligenz als Schicht innerhalb und außerhalb der Arbeiterklasse,

-damit und mit der Abspaltung von immer mehr prekären Jobs und Scheinselbständigkeit

die zunehmende individualistische Zersplitterung der Klasse und die Schwächung ihrer Organisiertheit,

-teilweise Verlagerung von schwerer körperlicher und gesundheitsschädlicher Arbeit in Kolonien und abhängige Länder („verlängerte Werkbänke“),

-die Möglichkeit, aus monopolistischen Extraprofiten eine „Arbeiteraristokratie" (Engels) zu privilegieren und mit deren Hilfe die Arbeiterorganisationen dem Kapital unterzuordnen,

-die Möglichkeit und Notwendigkeit, in den entwickelten Ländern die Arbeiter durch materielle Zugeständnisse ruhig zu stellen („Sozialstaat", Lohnmoderation), um sie in den internationalen Konkurrenzkämpfen auf die Seite ihrer Brotherren zu ziehen, bis hin zur „Vaterlandsverteidigung" in militärischen Konflikten,

-die Herausbildung einer staatsmonopolistischen Krisenregulierung,

-die Spaltung der Arbeiterklasse durch nationalistische Vorurteile und Privilegien,

-die Volksverdummung und -verrohung durch allumfassende, allgegenwärtige Propagandamedien,

-das historische Scheitern des ersten sozialistischen Lagers sowohl an seinen inneren (Klassen-) Widersprüchen als auch am „Kalten Krieg" der kapitalistischen Mächte gegen ihn.

Friedrich Engels hat diese Weiterentwicklung des Kapitalismus schon gegen Ende des 19.Jh. am Beispiel Englands beobachtet und stellte 1882 fest: „Die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands."

W.I. Lenin hat diese Entwicklungen im 1.Weltkrieg umfassend untersucht. Im Zusammenhang mit dem Imperialismus der kriegführenden Mächte unterschied er zwischen unterdrückten Nationen und Unterdrückernationen und stellte fest:

„Dadurch dass die Kapitalisten eines Industriezweigs oder eines Landes hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf ihre Seite gegen alle übrigen zu ziehen."

Lenin hielt diese Spaltung der Arbeiterklasse noch für vorübergehend. Inzwischen ist die Entwicklung aber so weit fortgeschritten, dass in allen „Unterdrückernationen" die Arbeiterklasse gespalten ist, wobei nicht vorübergehend, sondern dauerhaft sogar die Mehrheit der Arbeiter und fast das gesamte Kleinbürgertum auf die Seite der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung übergingen.

Infolgedessen verlor linke Politik in allen „westlichen" Staaten entscheidend an Einfluß.

Dieselben Entwicklungen des kapitalistischen Systems haben inzwischen aber auch den reformistischen Parteien, bei uns der SPD den Boden soweit entzogen, dass selbst eine organisatorische (Wieder-)Vereinigung der Arbeiterparteien auf absehbare Zeit keine gesellschaftliche Mehrheit mehr mobilisieren könnte.

3. Auf globaler Ebene sieht es anders aus.

Die Mehrheit der Menschen auf der Erde besteht nicht aus Lohnarbeitern in kapitalistischen Unternehmen, sondern aus kleinen Parzellenbauern, Viehhirten, selbständigen Kleingewerbetreibenden, kleinen Händlern und hunderten Millionen entwurzelter Landbevölkerung, die sich in den Slums der Riesenstädte ohne regelmäßige Erwerbsquellen durchschlagen.

Die Frage stellt sich nun global: Kann diese Mehrheit der Menschheit ein neues revolutionäres Subjekt bilden, das den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen kann?

Was die Lohnabhängigen und Prekarisierten bei uns mit diesen Milliarden Selbstversorgern der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

4. Konsequenzen für die Linke

Nach der (absehbaren) Entscheidung der SPD für eine Neuauflage der GroKo kann sich eine Linke, die die Welt verändern will, ein selbstzufriedenes Weiter-so à la Riexinger und Gysi (siehe oben) nicht leisten. Sie muss die eigene Strategie überdenken: Wie müssen wir uns aufstellen, um die Teile der Bevölkerung zu sammeln, die mit dem „Durchregieren“ und dem brutalen Auftrumpfen in Europa nicht einverstanden sind? Wie können wir die Gegner der deutschen Großmacht-Ambitionen in der Welt (mit allen zerstörerischen Folgen) aktivieren? Wie lässt sich die immer noch überaus breite Solidarität mit Geflüchteten auf eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen richten? Wie auf eine gerechtere Lastenverteilung in der Gesellschaft drängen?

Wenn die SPD-Basis mehrheitlich für die GroKo stimmt, ist der Niedergang dieser Partei nicht mehr zu stoppen. Dann müssen auch viele überzeugte Sozialdemokraten neu darüber nachdenken, dass in Frankreich  eine linke Sammlungsbewegung entstanden ist (La France Insoumise), die mit einem klassisch keynesianischen Programm bei der Präsidentschaftswahl fast dreimal soviele Stimmen holte wie die neoliberal abgewirtschaftete Sozialdemokratie (Parti Socialiste). Und dass in England auf den Trümmern von New Labour Jeremy Corbyn eine starke linke Sammlungsbewegung aufgebaut hat.

Den einzig erfolgversprechenden Weg, auch in Deutschland die Opposition gegen die herrschenden Zustände wieder hörbar zu machen, sehe ich in einer Verbindung der Linken mit enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen, quer zu den zementierten Parteigrenzen. Und zwar in Verbindung mit den internationalen Klassenkämpfen. Das wird nicht auf die Schnelle zu einer einheitlichen Organisation führen, wie Oskar Lafontaine u.a. sie schon mal mit dem „Plan B für Europa“ angeregt hatten. Aber warum sollte eine Strategie, die in anderen Ländern Europas erfolgreich ist, in Deutschland falsch sein?

Sahra Wagenknecht hat die Idee der „linken Sammlungsbewegung“ aufgegriffen. Dazu schrieben z.B. die Nachdenkseiten:

„Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) ist leider auch nicht ‚die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie‘. Dafür schafft es Kühnert nicht über den aktuellen politischen Tellerrand der SPD hinauszuschauen und dafür ist sein politisches Programm viel zu dürftig. Somit wird die Idee von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine neue linke Bewegung immer reizvoller.“

Auch in und bei der SPD gibt es viele, die über den Tellerrand hinaus sehen, dass das Weiter-so unsere gespaltene, gelähmte Gesellschaft mit tödlichen Gefahren bedroht. Zu tun gibt es dagegen eine Menge. Packen wir’s gemeinsam an.

Ein „Godesberg“ für die LINKE? „Alternative innerhalb des Systems“ sei „alternativlos“, meint Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck ist ein Ökonom, dessen Beiträge zur „Regimekritik“ des Neoliberalismus Spitze sind. Über seine Ratschläge zur Strategie der Linken kann ich nur den Kopf schütteln, sie zeugen von erstaunlich ahistorischer Kurzsichtigkeit. In einer Wortmeldung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl polemisierte er jetzt gegen jene Linken, die sogar in Wahlprogrammen immer noch auf eine Zukunft jenseits des Kapitalismus setzen.

Den Kern seiner Einwände gegen sozialistische Zukunftsträume bringt schon seine Überschrift auf den Punkt: "Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?" Ins Nirgendwo führe nämlich die linke "Flüchtlingsdebatte", und zwar vor allem, weil in linken Kreisen "der Kapitalismus" als solcher am Pranger stehe. Das hält Flassbeck für abwegig, weil heute niemand sagt (und sagen kann), wie eine nicht-kapitalistische Zukunft besser funktionieren soll als das gegenwärtige System.

Na und? frage ich, was unterscheidet darin die Endzeit der bürgerlich-kapitalistischen Ära von allen vorhergegangenen Epochen? War es nicht immer so, dass die Herrschenden ihre Herrschaft schon deshalb für ewig hielten, weil sie sich partout nicht vorstellen können, wie eine subalterne Klasse dahergelaufener Nobodys, die bis dato keinerlei politische Rolle spielte, arme Teufel, ungebildet, schlecht organisiert, mit der Macht unvertraut und ohne Plan, ein ganz neues Herrschaftssystem aus dem Boden stampfen könnte? Und haben die Nobodys nicht doch immer ihren ganz neuen Weg in unbekanntem Gelände suchen müssen - und gefunden?! Hatte das junge Bürgertum, als es erst in England, dann in Frankreich Revolution machte und seine bürgerliche Herrschaft erfand, etwa ein fix-und-fertiges Rezept in der Tasche, eine Roadmap in die Zukunft? Nein, Flassbeck, man muss nicht Geschichte studiert haben um zu erkennen, dass der Einwand, wir hätten keinen genauen Plan für's Leben jenseits des Kapitalismus, ahistorisch kurzsichtig ist. Wer von der Linken so einen Plan erwartet, wird zeitlebens der realen Entwicklung hinterher traben.

Zu kurz ist aber auch die Messlatte, die Flassbeck an jegliche Zukunftsvision anlegen will: „Die große Mehrheit will kein anderes System." „Kritische Linke bestätigen permanent, dass es keine Alternative außer dem Umbruch, der Revolution gibt, die aber die Menschen in den westlichen Gesellschaften mit großer Mehrheit ablehnen..."

Wie hat man sich dann also die Geburt einer neuen Zeit vorzustellen? Durch Ankreuzen auf dem Wahlzettel? Darf die Menschheitsgeschichte unter keinen Umständen fortschreiten, ehe nicht die Mehrheit zugestimmt und idealerweise das alte bürgerliche Parlament ihr Votum beglaubigt hat? In der wirklichen Geschichte können wohl große Menschenmassen (Mehrheiten??) überlebte Strukturen umstürzen, wenn diese nicht mehr ihren Bedürfnissen entsprechen. Aber dem Neuen, das regelmäßig von Minderheiten aus der Taufe gehoben wird, stimmt die Mehrheit erst nach und nach zu, je mehr sie sich praktisch überzeugen kann, dass es dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich endgültig durchsetzt. Wer sich historische Schübe wie die Auflösung der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse so idyllisch – vielmehr bürokratisch! – vorstellt, dass man sie an einem Wahlsonntag erledigen kann, liegt mindestens ebenso falsch wie jene Revoluzzer, die vom großen Kladderadatsch träumen.

An dieser Stelle geht es ans Eingemachte: Hier müsste nämlich auch ein Makroökonom sich fragen, was eigentlich (außer dem Wahlprogramm der Linkspartei, haha) geschichtliche Entwicklungen voran treibt. Hat der angeblich alternativlose Kapitalismus überhaupt eine Zukunft? Vielmehr wir, die Menschheit, in ihm? Ich meine damit hier jetzt nicht das Katastrophenszenario, das uns täglich mehr Menetekel an die Wand schreibt. Sondern die ernste Frage, wie weit das trägt, was Flassbeck als "Alternative innerhalb des Systems" empfiehlt: "höhere Löhne, Umverteilung von Reich zu Arm, bessere soziale Absicherung der Arbeitslosen und vom Staat Abhängigen" und alles wird gut?

Hier stößt der seriöse Wirtschaftsfachmann an die Grenzen seiner wissenschaftlichen Sorgfaltspflicht. Anstelle solcher wohlfeilen Patentrezepte hätte er zu fragen, welche systemischen Ursachen die doch unübersehbaren Krisenerscheinungen haben, die "den Kapitalismus" seinem Kollaps zutreiben. – Falsch, sagt Flassbeck, "den Kapitalismus" gibt es ja gar nicht. - Aber dessen Krise(n) gibt es, und sollte die Analyse ergeben, dass sie systemische Ursachen haben, etwa in den zunehmenden Widersprüchen einer Produktionsweise, die vom Privateigentum an den Produktionsmitteln und somit von Marktbeziehungen geprägt ist, mit der fortschreitenden Vergesellschaftung der Arbeit, dann müsste auch der Ökonom sich um die Zukunft Sorgen machen.

Flassbeck hinterfragt das aber nicht. Wenn die Leute keine andere Alternative wollen, meint er, hätten sie "damit vollkommen Recht. Denn es gibt kein anderes System, das man heute jenseits von Träumereien und Spinnereien als ernstzunehmende Alternative an den Mann und an die Frau bringen könnte." Basta! Also müssten wir uns mit dem abfinden, was wir den Privateigentümern vom gesellschaftlichen Reichtum vielleicht abringen können.

Und weil er das für die historische Perspektive hält, setzt er all seine und unsere Hoffnung auf "den Staat". – Wer aber ist "der Staat"? Flassbeck äußert sich dazu nicht weiter. Da erscheint der Staat als ein neutraler Dritter zwischen Reich und Arm, neben Kapital und Arbeit, sogar als demokratische Herrschaft über das Kapital. Kann das sein?

Unbestreitbar wird Wirtschaft schon seit Jahrtausenden staatlich organisiert. Genauer gesagt: mithilfe der Staatsmacht. Denn Staat ist Macht. Und zwar eine andere Art Macht als die wirtschaftliche. Wer sind die Träger der Staatsmacht? Individuen? Beamte? Gewählte “Volksvertreter“? “Die Wähler“? Nun, alle politische Macht basiert auf den verschiedenen Funktionen der Gesellschaftsklassen in der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums. Vor allen anderen hier zu nennen: Kapital und Arbeit. Das Kapitalverhältnis, als gesellschaftliches Verhältnis des Privateigentums an den Produktionsmitteln und seiner Kehrseite, der Lohnarbeit, erzeugt aber ein asymmetrisches Abhängigkeitsverhältnis der Arbeit vom Kapital. Wer auch nur einen Tag in einem kapitalistischen Unternehmen beschäftigt war, wird das bestätigen. Dies Klassenverhältnis macht den Staat zum Machtinstrument der Kapitalistenklasse.

In ihm sind die grundlegenden, systemtypischen Konflikte nicht von kurzfristigen (Wähler-) Präferenzen erzeugt, nicht einmal an bestimmte Regierungsformen gebunden (etwa die parlamentarische Demokratie), sondern vom Niveau und der langfristigen Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft abhängig. Die zukunfts-entscheidende Frage ist also nicht, ob und wieweit “der Staat“ in demokratischer Willensbildung den Kapitalismus zügeln und humanisieren kann, sondern: Sind die dramatisch eskalierenden Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse lösbar oder sprengen sie diese Verhältnisse in die Luft?

Solche Überlegungen liegen offenbar außerhalb von Flassbecks Gesichtskreis. Das macht seinen Ratschlag an die Linke zur platten Ideologie. Leider.

Soviel kann man zur vor uns liegenden Aufgabe schon sagen - und die LINKE sagt es (bei allen Streitigkeiten um die Strategie und Unklarheiten über Details des Übergangs):

Die Produktivkräfte haben ein Niveau erreicht, das sich nur noch mit "common-istischer" Organisation der Produktion und der Verteilung beherrschen lässt. Die Überwindung der privaten Macht über Produktionsmittel und -ergebnisse – und damit des Warentauschs – ist daher zur Existenzfrage der Menschheit geworden. Auf Gedeih und Verderb muss die Menschheit sie neu beantworten. Auch wenn die Gefahr wächst, dass Mehrheiten dies erst erkennen, wenn das Kind im Brunnen liegt.

Flassbeck schließt seine Polemik damit, der LINKEN einen "Godesberg-Moment" zu wünschen, nämlich den Verzicht auf jegliches Streben nach Systemüberwindung, „um wirklich etwas verändern zu können." – Frage: Hat die SPD nach ihrem Godesberg "den Kapitalismus“ so verändert, dass er uns nicht in seine Katastrophe(n) mitreißt? Frommer Wunsch, zu kurz gedacht, abgelehnt. Schade.

p.s.: Flassbeck bleibt dennoch ein großer, von allen Kritikern des wirtschafts- und finanzpolitischen Status-quo der unverzichtbarste.

Deutschland im Agenda-Rausch – Europa im Kater? Nach der Bundestagswahl kriegen wir die Rechnung.

Sämtliche bürgerlichen Parteien zielen mit ihrer Wahlpropaganda auf die "Mitte der Gesellschaft". Sie umfasst nicht nur das komplette Groß- und Kleinbürgertum, sondern auch die verbürgerlichten Schichten der Arbeiterschaft, also die "Arbeiteraristokratie" (Engels/Lenin), die Mehrheit der technischen Intelligenz und der Wissenschaft, privilegierte Facharbeiter sowie die Restbestände der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese bürgerliche und verbürgerte Mitte bildet die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung.

Einzig die LINKE hat die Bedürfnisse und Forderungen der "Unterschicht", der einfachen Lohnarbeiter-innen, Benachteiligten und Abgehängten zur Kernbotschaft ihres Wahlkampfs gemacht. Solange sie auf diesem Bein steht, ist und bleibt sie Repräsentantin einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Zeitverlauf nimmt die Zuordnung zur Arbeiterschicht ab. Nach Daten von ALLBUS stuften sich 2016 noch 19 Prozent der Erwerbstätigen als Arbeiter ein, 2000 waren es noch 30 Prozent, 1976 ordneten sich 37 Prozent als Angehörige der »Arbeiterschicht« und 55 Prozent als der »Mittelschicht« zu.

Darüber hinaus darf jedoch eine umfassende linke Strategie nicht darauf verzichten, die Interessengegensätze zwischen den „Großkopfeten“ und der von diesen ausgeplünderten Bevölkerungsmehrheit aufzudecken. Unser Wahlkampf kann folglich nicht nur um die Verteidigung der Hartz-IV-Opfer gegen Verarmung und Entrechtung durch die Agenda 2010 gehen, sondern auch um den Nachweis, wie die Agenda-Politik die ganze Volkswirtschaft, die Lebensgrundlage der Mehrheit tief geschädigt hat und weiter schädigt - und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik nicht nur dem großen Kapital nützt, das sie in Auftrag gegeben hat, sondern dass bestimmte Schichten und Interessengruppen des Bürgertums und sogar des Proletariats kurzfristige Gewinne aus ihr ziehen, die dazu verleiten, vor den gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Schäden die Augen zu schließen.

Vor kurzem traf ich einen mir bekannten Ingenieur eines großen Dortmunder Technologieunternehmens. Er glaubt sich vor Hartz IV einigermaßen sicher, auch weil die Politik der Großen Koalition den lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht habe, mit stetig steigender Beschäftigung und deutlicher Abnahme der Arbeitslosigkeit. Das hätten wir nicht zuletzt Schröders Agenda zu verdanken, meinte er.

Meinen Einwand, dass der Beschäftigungszuwachs vor allem aus der massiven Ausweitung von Leiharbeit, Befristungen, Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und Minijobs besteht, was auch alles ab 2003 mit der Agenda gesetzlich befördert wurde, ließ er nur zum Teil gelten: Zwar seien von den mehr als 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen seit dem Start der Agenda  tatsächlich 3,2 Millionen sogenannte "atypische" oder "prekäre" Jobs (eben Leiharbeit, Teilzeit, befristete und Minijobs u.a.) - aber immerhin auch fast eine Million neue Normal-Arbeitsverhältnisse entstanden. Diese seien doch zweifellos das Ergebnis der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das sehe er am wachsenden Exporterfolg des Unternehmens, in dem er arbeitet.

Auf die Frage nach den Ursachen der deutschen Exporterfolge reicht allerdings sein berechtigter Stolz auf seine "deutsche Wertarbeit" nicht aus. Wie mein Bekannter einräumen musste, ist am Weltmarkt mindestens ebenso wichtig wie die Qualität der Produkte ihr Preis. Und da wären wir wieder bei der Politik…

…Ein erklärtes Ziel der Schröder-Agenda und aller ihrer Macher bis heute ist, deutsche Produkte am Weltmarkt preisgünstiger anbieten zu können. Der entscheidende Hebel dafür ist die Senkung der Lohnstückkosten. Vor allem dies versteht die deutsche Wirtschaftspolitik unter "Wettbewerbsfähigkeit", genau dies bezweckt ihre Agenda:

Durch Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das ALG-2-Niveau, durch Sanktionsdruck auf Arbeitslose, vor allem aber durch die neuen Zumutbarkeitsregeln und die enorme Ausweitung der "atypischen" Arbeitsverhältnisse schufen Schröder und seine Nachfolger Europas breitesten Niedriglohnsektor. Der Sozialdemokrat erpresste sogar die Gewerkschaften damit, das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht abzuschaffen, wenn sie sich nicht auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen einließen. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wurde unterstützt durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten und durch Verzicht auf Lohnerhöhungen, der zugleich den Konsum einschränkte.

Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zumindest zeitweilig mit Hartz IV Bekanntschaft machen müssen. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Arbeit zu 1 Euro 50 die Stunde und der Zwang zur Annahme der miesesten Jobs bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit haben die Bereitschaft aller Beschäftigten erhöht, schlechter entlohnte Jobs und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Diese Abschreckungseffekte sind auch Ursache dafür, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel abnehmen. Berufliche Aufstiegschancen und die Eintrittschancen für Arbeitslose werden so verbaut.

So wurde die von den Unternehmern gewünschte Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich geschaffen. Ja, Deutschland ist auf Rekordkurs. Es hat 2016 einen Leistungsbilanz-Überschuss von über 300 Milliarden Dollar erreicht. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und entspricht einem neuen Weltrekord. (China rutschte mit einem Überschuss von 260 Milliarden Dollar auf den zweiten Weltrang ab.)

Ist das nicht supergeil? - Leider nicht, sondern schlicht irre. Einem Überschuss in der Leistungsbilanz steht zwingend ein gleich hohes Defizit in der Kapitalbilanz mit dem Ausland gegenüber. Einfacher gesagt: 300 Milliarden Dollar flossen aus Deutschland ins Ausland ab. Damit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Dauerhaft hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte gefährden folglich die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems. Daher wurde innerhalb der EU der maximal tolerierte Überschuss auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. - Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt aber fast 9 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im Vorjahr. Die Folge ist: Die deutschen Exportüberschüsse treiben die anderen Euroländer in die Defizitzone und in die Verschuldung und befeuern einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit.

Der jährliche deutsche Kapitalexport übersteigt das komplette BIP von Dänemark, Irland oder eines jeden der 16 schwächeren unter den 28 EU-Ländern (sogar der acht schwächsten Länder gemeinsam). Anders gesagt, eignen sich die deutschen Gläubiger Jahr für Jahr den Gegenwert der kompletten Wirtschaftsleistung kleinerer Länder an. Es liegt aber keineswegs im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital aus dem Land abfließt. Der horrende Kapitalüberschuss besagt nämlich auch, dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit nicht voll genießen kann. Die inländischen Ersparnisse sind um 300 Milliarden Dollar höher als die inländischen Investitionen und der inländische Konsum, und diese Differenz verschwindet als Kapitalexport ins Ausland. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so gefragt sind, weil sie so gut sind. Er bedeutet vor allem, dass Deutschland zu wenig investiert und zu wenig konsumiert.

Und das liegt an der Verteilung der verfügbaren Einkommen. Deren Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gigantisch zugenommen. Auch das begünstigt durch die Agenda-Politik. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen stiegen von 2000 bis 2014 um 30 Prozent - viermal so stark wie die Löhne. Während die zehn Prozent Bestverdiener ihr verfügbares Einkommen um 14 Prozent steigerten, blieb in der Mitte gerade mal ein Prozent übrig - und das ärmste Zehntel verlor neun Prozent. Der Anteil der Niedriglöhner, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhalten, stieg bis 2010 auf 22 Prozent aller Beschäftigten. Höher ist er in der EU nur im Baltikum, in Polen, Rumänien und Zypern. (Inzwischen hat sich der Anteil der Niedriglöhner "stabilisiert", auch dank dem gesetzlichen Mindestlohn, dem bislang einzigen größeren Bruch mit der Agenda-Politik).

Eine weitere Langzeitfolge der Agenda 2010: Stundenlöhne unter 12 Euro erhöhen das Armutsrisiko im Alter, die Niedriglöhne haben es massiv erhöht und treiben es fast ungebremst auf eine soziale Katastrophe zu.

Die Lösung? Mehr Konsum im Inland steigert auch die Investitionen im Inland. Also endlich raus aus den Armutslöhnen, weg mit der Agenda. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der LINKEN: "Ein Wert von 50% des BIP als Exporte¹ ist völlig verrückt. Ziel muss es sein, die Ungleichheit zu verringern. Das sorgt – und das sagt mittlerweile selbst die OECD – für mehr Wachstum. Selbst die EZB sagt mittlerweile, das billige Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an, weil es zu wenig Nachfrage gibt. Und wenn ich die Nachfrage dämpfe, dann brummt der Laden nicht und ich brauche nicht mehr Leute."

So trägt der lange Agenda-Aufschwung den Keim für die nächste, noch tiefere Wirtschaftskrise schon in sich. Und alle, die sich heute an den Exporterfolgen berauschen und eine Agenda-Partei wählen, müssen sich nicht wundern, wenn Europa uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert.

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¹ Die Exportquote am deutschen BIP betrug 2016: 38,5 % und dürfte 2017 die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Kommunalpolitik in der Krisenzeit: Aktiv statt passiv! Ein Blick über den Gartenzaun

Denkanstoß zur Klausur 2017 der Dortmunder Ratsfraktion LINKE&Piraten

Das neue Jahr wird spannend. Ein Jahr der Weichenstellungen für unser zukünftiges Leben. Nicht nur die Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland; Wahlen auch in Frankreich und Italien, mit evtl. weitreichenden Folgen; der bevorstehende Brexit Englands; Griechenland steht vor der nächsten Erpressung durch die Berliner Euro-Imperialisten; alles das stellt Weichen, wie es mit Europa und dem Euro weitergeht; darüber hinaus hängen z.B. unsere Flüchtlingszahlen nicht nur von Merkel, Seehofer, Gabriel und populistischen Scharfmachern ab, sondern auch davon wie der neue US-Präsident sich im Machtkampf der Weltmächte im Nahen Osten verhalten wird; usw.

Alles das kann uns Kommunalpolitiker-innen nicht kalt lassen. Linke Kommunalpolitik zeichnet sich ja dadurch aus (-sollte sich zumindest dadurch auszeichnen-), dass sie die Gestaltung des städtischen Zusammenlebens in allgemeinere Ziele einordnet, die sie von der Einsicht in umfassendere historische Erfordernisse ableitet. Unser Horizont ist nicht der Gartenzaun.

Einigermaßen aufgeklärte Menschen wissen doch (ahnen zumindest), dass wir die Ursachen der brennenden Probleme, auf die Stadtpolitik heute reagieren muss, in den weltweiten Krisen der kapitalistischen Gesellschaft zu suchen haben, und dass unsere Antworten sich in die übergreifenden Strategien zur Überwindung der Systemkrise des Kapitalismus einpassen müssen.

Dass wir es mit einer Systemkrise zu tun haben, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert wie er nach den Lehrbüchern sollte, das pfeifen heute ja schon die hellsichtigeren Vertreter der herrschenden Eliten selbst von den Dächern. Sogar der Deutschlandfunk brachte im Dezember eine ganze Sendereihe in sechs Folgen über die "aktuelle Brisanz der Marx'schen Kategorien" Kapital, Mehrwertproduktion und -aneignung, Entfremdung, Krisen, Niedergang des Kapitalismus und dessen mögliche Überwindung - und sowas im Deutschlandfunk!

Wir wissen z.B. dass die Flüchtlingsströme, die letztlich in den Kommunen ankommen, individuelle Versuche, der Zerstörung ganzer Weltregionen zu entfliehen, ganz wesentlich verursacht werden durch Stellvertreterkriege für die verschärfte Konkurrenz der Großmächte um die Ausbeutung der Weltressourcen. Wir wissen, dass der religiöse Fanatismus, der jetzt unsere Städte mit Terror bedroht, ein ebenso verzweifelter wie reaktionärer Fluchtversuch aus dem globalen Desaster der Profitwirtschaft ist. Wir wissen, dass die Populisten, die sich jetzt auch im Dortmunder Stadtrat breit machen, auf die berechtigte Enttäuschung über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Herrschenden zur Überwindung der Systemkrise in Wahrheit nur Scheinantworten liefern. Wir wissen, wenn "die Märkte" nur noch den Reichtum der oberen Zehntausend ins Unermessliche steigern und spiegelbildlich Millionen Menschen in Armut drücken, dass dann auch Merkels "marktgerechte Demokratie" an Zustimmung verliert.

Die Systemkrise ist unbestreitbar. Und linke Politik hat auf sie angemessen zu antworten und eine Strategie zu ihrer Überwindung anzubieten.

In dieser Krisenlage muss linke Strategie nach meinem Verständnis darauf abheben, die berechtigte Wut der Menschen sowie rückwärtsgewandte Scheinantworten "nach vorne" zu überwinden: nämlich mit einer Politik, die neue Wege der gesellschaftlichen Aneignung ebnet.

"Gesellschaftliche Aneignung" - das wäre in meinen Augen die passende und umfassende Formel für unsere strategische Antwort: die schrittweise Aufhebung des von Marx erkannten Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums. Eine Formel, der eigentlich auch "Piraten" zustimmen können.

Darunter haben wir nicht nur die Rekommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbetriebe zu fassen und natürlich den traditionellen Genossenschaftssektor und sozialgewerbliche Kooperativen, sondern mehr und mehr auch die mit fortschreitender Digitalisierung wachsenden Netzwerke freischaffender Produzenten (Open-source, Wissensallmende, Commons-Bewegung usw.). Ja, es ist an der Zeit, unseren klassischen Begriff des "Proletariats" (nicht abzulegen, sondern) den veränderten Gesellschaftsstrukturen anzupassen.

Gesellschaftliche Aneignung - das ist in der Tat der epochale Umbruch, der aus der Krise des Kapitalismus heraus führt. Dieser Umbruch vollzieht sich nicht in einem einzigen gewaltsamen Akt, sondern Steinchen für Steinchen, bis Quantität in neue Qualität umschlägt.

Die gesellschaftliche Linke - und besonders deren parteilich organisierter Teil - hat in dieser Krisensituation eine doppelte Verantwortung:

- Zum einen muss sie Prozesse der gesellschaftlichen Aneignung politisch absichern und unterstützen.

- Zum andern muss sie einen entsprechenden Mentalitätswandel ("Wertewandel") vorantreiben:

die klassischen Werte der Arbeiterbewegung - Solidarität, Schutz der Benachteiligten, Kampf gegen Ausbeutung, Selbstermächtigung durch demokratische Organisation und Bildung, Verteidigung der Freiheitsrechte - "aufheben" (in Hegels doppeltem Wortsinn) in kooperativer Vernetzung der Produzenten in unterschiedlichsten Organisationsformen. Natürlich ist beim gegenwärtigen Entwicklungsstand noch nicht absehbar, auf welchen Wegen mit welchen Methoden private Großkonzerne "vergesellschaftet" werden können, und darauf kommt es letztlich an – aber diese große Zukunftsaufgabe wird die Gesellschaft auch nur lösen können, indem die Einsicht in die Notwendigkeit gesellschaftlicher Aneignung zum hegemonialen Allgemeingut wird.

Noch sind die Linken in Räten und Parlamenten viel zu schwach, um der bürgerlichen Herrschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Solange wir uns selbst dem vermeintlichen Sachzwang beugen, auf jede der tausenderlei Verwaltungsvorlagen adäquat reagieren zu müssen, bleiben wir in der Defensive stecken. Stattdessen mahne ich zur Besinnung auf unsere eigene Politik, unsere eigentliche Verantwortung:

Linke Fraktionen müssen zu Kristallisationskernen und politischen Agenturen gesellschaftlicher Aneignung werden. Politik, auch Kommunalpolitik bringt diesen Prozess nur voran, wo sie sich auf die Unterstützung entsprechender Basisinitiativen, Organisationen und Projekte konzentriert.

Schlüsse aus Wahlergebnissen ziehen: Marktwirtschaft wird zum Albtraum

In meinem Urlaub fand ich Zeit und Ruhe, die einschneidenden Verluste der „Volksparteien“ und die AfD-Gewinne bei den Länderwahlen in Meck-Pomm und Berlin in allgemeineren Zusammenhang zu stellen, um daraus Schlüsse für demokratische Politik zu ziehen. Hier in Kurzfassung meine Überlegungen.

Beides, sowohl der Niedergang der Altparteien als auch das Vordringen populistischer Parteien in Europa muss mit zeitkritischem Abstand vom politischen Tagesbetrieb als Symptom einer gesellschaftlichen Krise erkannt werden. Natürlich gehört es zur kurzschlüssigen Demagogie von Populist*innen, dass sie selbst das Wesen, Tragweite und Tiefe der Krise nicht erfassen (wollen und können) und folglich keine Wege zu deren Überwindung bieten. Daraus folgt aber auch, dass populistische Bewegungen sich nicht einfach von selbst erledigen oder durch aufklärende Gegenpropaganda erledigen lassen (so unverzichtbar diese ist), solange ihre Ursache, die gesellschaftliche Krise fortbesteht und sich gar noch verschärft.

Tatsächlich stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte „Zivilisation“ in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten (durchschnittliche jährliche BIP-Zunahme 2008 – 2016 OECD: 1,1 % - BRD: 0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei OECD: 2,6 % - BRD: 2,3 %). Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen, die in den Wohlstandsgesellschaften als Bedrohung des Erreichten aufgefasst werden.

3.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

4.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen, die allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen wird, als wir uns heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen wird (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

Bei einigermaßen unvoreingenommener Überlegung kommt niemand um die Feststellung herum, dass die „Marktkräfte“ – als gängiges Kürzel für die auf privaten Gewinn gerichteten Beziehungen zwischen privaten Geschäftspartnern – naturgemäß keine dieser vier Krisendimensionen auslöschen können. Im Gegenteil macht ihr Streben nach einzelwirtschaftlichen Renditevorteilen einen wesentlichen Teil der Krisenursachen aus und verschärft sie tagtäglich weiter. Der einzige Ausweg, auf dem sie in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technologischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht.

So kategorisch unfähig die auf Konkurrenz gegründete Marktwirtschaft zur Überwindung von Strukturkrisen, so hilflos zeigt sich dann natürlich auch die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel): Sowohl global als auch national durchkreuzen die Egoismen der großen Konzerne alle vernünftigen politischen Regelungen. (Besonders krasse Beispiele des Versagens sind die internationalen Klimakonferenzen mit ihrem aussichtslosen Versuch, die CO2-Produktion mithilfe des Ablasshandels einzudämmen; das Scheitern der Regulierung der Finanzmärkte seit 2008; das Umbiegen der Energiewende in Deutschland; die Ruinierung Griechenlands durch die Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel-IWF; der egoistische Schacher der europäischen Staaten um die Abschottung gegen Flüchtlinge usw.)

Daraus kann nichts anderes entstehen als die Anpassung der Politik an die sich zuspitzenden Krisenverläufe. Es ist daher absehbar, dass die Politik in den nächsten Jahren immer unsozialer, undemokratischer, unmenschlicher und gewalttätiger wird. Egal welche der bürgerlichen Parteien die Regierungen bilden, werden sich alle in die Richtung bewegen, die die Populisten heute schon fordern. (Die AfD vertritt ja ebenso ein marktliberales Programm, nur noch um eine Umdrehung radikaler als die anderen – ihre Regierungsbeteiligung ist da nur eine Frage der Zeit.)

Aus solchen Aussichten ergibt sich zwingend eine Schlussfolgerung: Am Krisenkurs werden die westlichen Gesellschaften sich mehr und mehr spalten. Alles was rechts ist, auch wenn es sich „die Mitte der Gesellschaft“ nennt, wird die nationalistische Abschottung, Kriegseinsätze, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie verstärken. – Dagegen könnte sich um die Verteidigung der Demokratie, der Sozialeinrichtungen, der Menschenwürde und Gewaltlosigkeit eine gesellschaftliche „Linke“ mit großer Spannweite sammeln, von „rot-rot-grünen“ Parteikreisen, Sozialverbänden, Teilen der Gewerkschaften, Migrantenvereinen und -hilfswerken über kirchliche Gruppen bis zu überzeugten bürgerlichen Demokraten.

Bis dies „linke Lager“ in den kapitalistischen Kernländern stark genug wird, Mehrheiten zu organisieren, um zu einer humanen, gemeinschaftlichen Verantwortung (zurück) zu finden, können die nächsten Jahrzehnte zum Albtraum werden. Dabei ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse, um die Krisenfolgen nach unten und außen abzuwälzen und das Erstarken der Linken zu verhindern, zu einer neuen Variante eines autoritären Regimes greift, einer Art weiterentwickeltem, modernisiertem Faschismus, der auf lückenlose digitale Überwachung, subtile Repression, Gehirnwäsche, Hitech-Krieg nach innen und außen setzt (ohne auf eine Massenbasis aus radikalisierten Kleinbürgern und Lumpenproletariern zu verzichten). Wer sich und seinen Nachkommen diesen Albtraum ersparen will, muss sich beizeiten, nämlich heute, für die Bildung des „linken Lagers“ einsetzen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund „cross-over“: Gehts jetzt los mit der Wende nach links?

Auf Einladung des SPD-Lokalpolitikers Andreas Bach trafen sich am 08.Juli 2016 etwa zwanzig Dortmunder Mitglieder der SPD, der Grünen und der LINKEN zu einem "Cross-over". Solche parteiübergreifenden Gesprächsrunden organisiert bundesweit seit 2010 das "Institut Solidarische Moderne" (ISM), um die Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien zu stärken, gemeinsam den Rechtstrend zu bekämpfen und Chancen für einen Politikwechsel nach links, weg von der für die Demokratie tödlichen GroKo zu nutzen.

Den Aufschlag zu dieser Dortmunder Crossover-Beratung lieferte der Vorstandssprecher des ISM Thomas Seibert mit einem Papier "Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung", das er in einem längeren Vortrag erläuterte.

Aus der Beschreibung der überaus brenzligen Situation in Deutschland, der EU und der westlichen Welt zog er den Schluss, dass die beliebte Rede, das Zeitalter von Rechts und Links sei beendet, moderne Politik sei weder rechts noch links, sondern sachgerechtes Krisenmanagement, falsch war. Alle Konzepte zur Krisenbewältigung sprechen eine deutliche Sprache: Rechts und Links sind und bleiben die beiden Pole von Gesellschaft und Politik, und die Mitte, sofern es sie gibt, muss sich für den einen oder den anderen Pol entscheiden. Links gegen Rechts, "die gute Welt gegen die schlechte", so Seibert:

Die Welt der Rechten setzt auf Ungleichheit, schottet sich ab und grenzt andere aus, schürt Ängste, Hass und Gewalt. Das gilt nicht nur für PEGIDA und AfD, sondern als deren Stichwortgeber auch für die heute Regierenden von Seehofer, Merkel bis Cameron und Orban. In der Welt der Rechten sind ökonomische Ungleichheiten „leistungsgerecht“, Geschlechtergerechtigkeit „widernatürlich“, ökologische Risiken „übertrieben“ und Emanzipationsansprüche der Unterklassen „unangemessen“. Darin treffen sich Rechtspopulist*innen und Neoliberale.

In der Welt der Linken wird gegen die herrschende Politik der Verängstigung eine Politik der Hoffnung gesetzt, Verschiedenheit durch eine soziale Infrastruktur ermöglicht, die allen gleichermaßen den Zugang zu den notwendigen und gesellschaftlich wünschenswerten Gütern ermöglicht. In der linken Welt ist die Vermeidung der ökologischen Katastrophe keine Frage des Geldes, sondern Menschenrecht und -pflicht.

Wohlweislich betonte Seibert: Rechte gibt es überall, in Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, aber auch in der Sozialdemokratie, bei den Grünen und der Linkspartei. Und ebenso gibt es Linke nicht nur in den Zusammenschlüssen und Organisationen, die sich ausdrücklich so nennen. Menschen, die links, jedoch nicht notwendig „Linke“ sind, gibt es in der breiten Mitte, die sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnet (es aber nicht ist). Die meisten, auch Viele von uns selbst haben ihre Stimme den Parteien der linken Mitte bzw. der Linken gegeben, oft aus Gründen der strategischen Abwägung. Sie und auch wir selbst haben nie geglaubt, dass der sozial-ökologisch-demokratische Umbau, der dringend ansteht, die Frucht einer rot-grün-roten Koalition sein könnte.

Einen Neubeginn zu wagen schließt deshalb ein, mit der Mosaik-Linken neu zu beginnen: sie endlich zur gesellschaftsverändernden Linken eines gemeinsamen Programms zu machen. Das ISM schlägt vor, damit in lokalen politischen Foren zu beginnen, von unten nach oben und quer zu den politischen Bindungen, in denen wir stehen und in denen die meisten weiterhin politisch aktiv sein werden.

Zunächst geht es nur um die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Beginnen wir mit dem solidarischen Streit um das Gemeinsame: das gemeinsame Programm und Projekt der Bewegung des Willkommens, der Widerstände gegen den Rassismus, gegen Pegida und AfD, der Massenproteste gegen die neoliberale Prekarisierung des Lebens. Dieses Projekt und Programm wird auch das Gemeinsame sein, für das sich Hunderttausende im Beruf und im Alltag, in Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und natürlich auch in Parteien einsetzen.

Parteipolitisch, parlamentarisch wäre das nur insoweit, als auch die Parteien (nicht alle, aber jedenfalls SPD, Grüne und Linke) sich der Notwendigkeit eines sozial-ökologisch-demokratischen Umbaus stellen müssen, an ihm kommen sie nicht vorbei.

Soweit die Ausführungen des ISM-Sprechers. In der Diskussion, die lange und eingehend um die aktuellen Entwicklungen in Europa, um Brexit, Populismus und die diversen alternativen Pläne, namentlich DiEm25 kreiste, erklärten die meisten Teilnehmer*innen ihre Zustimmung zu Seiberts Vorschlag. Mit Nachdruck wurde betont, dass auch Gewerkschaften, Sozialverbände usw. einbezogen werden müssten. Man vereinbarte ein nächstes Treffen im September. Dann soll mit der konkreten Arbeit am gemeinsamen Programm begonnen werden.