Gemeinsamer Aufruf zur Mahnwache für Venezuela

Nein zum Putsch – Hände weg von Venezuela!

„Stoppt diesen neuesten Irrsinn der US-Regierung. Lasst das venezolanische Volk in Frieden. Sie
haben eine wirkliche Demokratie, hört auf, sie zerstören zu wollen, damit das eine Prozent ihr Erdöl
ausplündern kann.“
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters bei Twitter
Das ist ein Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert,
sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren.“
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht

Nach den USA und einer Reihe von rechtsgerichteten Regierungen
in Lateinamerika haben sich Teile der EU an die Seite
der Putschisten in Venezuela gestellt. Nur 12 der 28 EU-Regierungen,
darunter Deutschlands, Frankreichs und Spaniens
erkennen anstelle des demokratisch gewählten Präsidenten
Nicolás Maduro den rechten von den USA inthronisierten Oppositionspolitiker
Juan Guaidó als Präsidenten an, im Gegensatz
zu allen anderen EU-Regierungen und vielen weiteren
Staaten in Südamerika wie auch China und Russland – Guaidó
hatte sich am 23. Januar ohne jegliche Legitimität selbst zum
Interimspräsidenten des Landes erklärt. Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD) hat umgehend erklärt: „Wir sind nicht neutral,
wir stehen auf der Seite von Guaidó.“ Der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages stellt die Anerkennung des Oppositionspolitikers
durch die Bundesregierung und weitere
westliche Staaten in Frage. Es gebe "starke Gründe" für die
Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine
"Einmischung in innere Angelegenheiten” handelt, heißt es in
einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Die
Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós
als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt”.
Unter dem Vorwand von „Hilfslieferungen“ bereiten die USA
eine Militärintervention in Venezuela propagandistisch vor.
Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolum-
„Stoppt diesen neuesten Irrsinn der US-Regierung. Lasst das venezolanische Volk in Frieden. Sie
haben eine wirkliche Demokratie, hört auf, sie zerstören zu wollen, damit das eine Prozent ihr Erdöl
ausplündern kann.“
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters bei Twitter
Das ist ein Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert,
sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren.“
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht
Nein zum Putsch – Hände weg von Venezuela!
Nein zum Putsch und zu jeglicher Einmischung durch die imperialistischen Staaten in
Venezuela!
Die legitime Regierung ist die des rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro!
-bianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer
Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister
Michael Pompeo über Twitter. Dagegen hat der Leiter
der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK) in Kolumbien, Christoph Harnisch, bekannt gegeben,
dass seine Organisation sich nicht an der Verteilung der
Hilfe aus den Vereinigten Staaten beteiligen wird, da es ein
Programm einer Regierung und keine humanitäre Hilfe sei.
Seit Jahren versuchen die USA, assistiert von der EU, den
Willen des venezolanischen Volkes, seinen Weg eigenständig
und unabhängig von den Diktaten des US-Imperialismus zu
bestimmen, zu brechen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung,
Sanktionen und Desinformation haben bislang nicht
zum gewünschten Regime-Change geführt. Nun wird erneut
ein Bürgerkrieg angefacht.
Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an
den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von
den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär
dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten
sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.In
dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, sich von
der verzerrenden und zum Teil lügenhaften Berichterstattung
der Massenmedien nicht verwirren zu lassen und den Kriegstreibern
und Putschisten in den Arm zu fallen.
Dies ist ein gemeinsamer Aufruf von folgenden Organisationen:
Attac Dortmund / Bündnis Dortmund gegen Rechts / Deutsche KommunistischePartei (DKP), Kreisverband
Dortmund / DIE LINKE, Kreisverband Dortmund Linksjugend (’solid) Basisgruppe
Dortmund / Vereinigung Verfolgter des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Dortmund
/ Dortmunder Friedensforum /
Wir rufen auf zu einer Mahnwache am Freitag, 22. Februar,
von 16 bis 18 Uhr vor der Reinoldikirche