tag:blogger.com,1999:blog-56654745450977340852024-03-05T06:35:13.938-08:00linksbloggenwolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.comBlogger387125tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-31439329565328043972020-02-17T03:26:00.000-08:002020-02-17T07:35:00.993-08:00Das Dilemma der CDU <div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Die Leitmedien und sonstigen politischen Meinungsmacher
bescheinigen der CDU ein Führungsdefizit. Sie sehen es darin, dass die
Parteispitze es nicht (mehr) schafft, alle Funktionsträger der Partei auf die
Einhaltung der offiziell beschlossenen Programmatik und Strategie zu
verpflichten. Dahinter steht das Dilemma, dass die letzte verbliebene
Volkspartei (die zwar nur noch ein Viertel des Wahlvolks auf ihrer Seite hat,
aber doch noch) eine Bandbreite
gesellschaftspolitischer Einstellungen und Strömungen repräsentieren,
d.h. auch in ihrer Mitgliedschaft verkörpern muss, die in Zeiten zunehmender
gesellschaftlicher Polarisierung die Partei selbst vor Zerreißproben stellt.
Diese sind mit Machtworten von oben, Unvereinbarkeitsbeschlüssen u.ä. nicht
mehr zu beherrschen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Nur selten und äußerst oberflächlich wird in der
öffentlichen Debatte darauf eingegangen, welches denn die gesellschaftlichen
Ursachen für die innerparteilichen Fliehkräfte sind. Da geht es angeblich nur
darum, die nach rechts Abwandernden wieder einzufangen bzw. auf Linie zu
halten. Zu diesem Zweck sei die von Angela Merkel verschuldete
"Sozialdemokratisierung" der Partei rückgängig zu machen und die
Partei insgesamt mehr nach rechts zu rücken. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Aber geht es nur darum, die "Brandmauer" gegen die
AfD zu verstärken? Das eigentliche Dilemma der CDU reicht tiefer und ist kein
Problem des Führungspersonals allein, sondern betrifft die gesamte Partei. Es
besteht darin, dass die CDU einer Programmatik folgt, die von den
gesellschaftlichen Entwicklungen in der BRD und der Welt längst überholt wurde
und in den Papierkorb gehört. Es war Dietmar Bartsch, der darauf hinwies, die
CDU stecke noch in den Gräben des Kalten Krieges fest.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Tatsächlich war es Merkels Strategie, mit ein paar kleinen
sozialen Zugeständnissen den Anschein zu erwecken, als sei eine SPD nun
überflüssig und Sozialpolitik bei der CDU besser aufgehoben. Was die Schwächung
der SPD anbelangt war diese Strategie durchaus erfolgreich. Aber sie musste
unvermeidlich den wachsenden Unwillen und Widerstand des gehobenen Bürgertums
bei der CDU provozieren.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Und tatsächlich gab die Merkel-Strategie keine ausreichende
Antwort auf die Existenzfrage, auf welche Seite die CDU sich in den sich
verschärfenden Klassenwidersprüchen künftig stellen will. Es reicht ja nicht
aus, die Globalisierung als epochale Errungenschaft zu feiern und die
Abschaffung des Nationalstaats nach Kräften zu forcieren. Es reicht ja nicht
aus, die Digitalisierung des gesamten Lebens für unausweichlich zu erklären und
staatlich zu verwalten. Es reicht nicht aus, die dramatisch fortschreitende
ökonomisch-soziale Spaltung der Gesellschaft stillschweigend zu befördern. Es
reicht nicht aus, der Klimakatastrophe mit faulen Kohlekompromissen begegnen zu
wollen. Und so weiter.<o:p></o:p></span></div>
<span style="line-height: 107%;"><span style="font-family: "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Wenn die CDU auf solche Zukunftsfragen keine
zeitgemäßen Antworten findet, die ihren eigentlichen Markenkern weiter
entwickeln in eine ökologisch-sozial modernisierte Fassung des
"rheinischen Kapitalismus", dann werden ihre Flügel und
Strömungen zwischen Grünen und AfD weiter auseinander driften und einem postdemokratischen Obrigkeitstaat
den Weg bereiten.</span></span>wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-82507790512231903922020-02-03T06:56:00.000-08:002020-02-03T07:02:22.693-08:00Zur Zukunft der EU und der SPD nach dem BrexitDie SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems
gespalten. Auf der einen Seite das Parteiestablishment mit dem festen Willen
zur Fortsetzung der EU - auf der anderen die Minderheit, die hoffte,
Veränderung mit neuen Führungsfiguren wählen zu können. Doch die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit
ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch
sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die
Unzufriedenen wieder einzufangen.<br />
<div class="MsoNormal">
<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD.
Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freiheitlichen" Welt
drohenden Unwetter am besten mit einer EU durchstehen zu können, selbst wenn
deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Wurmfortsatz der Konservativen
schrumpfen lässt, wie in England zu besichtigen. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Mit jedem Groko-Jahr schwinden so auch mehr und mehr die
Chancen für eine politische Mehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche
Regierungsmehrheit nach dem absehbaren Bankrott der GroKo-SPD bleibt dann nur
noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP).<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der
Arbeiterbewegung abbiegt auf einen grenzenlos globalisierten Kosmopolitismus,
kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur
Wiederaneignung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der
entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt,
entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die
Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz
persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als
Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für soziale Politik,
auch nicht für internationale Solidarität. Globalisierung und
Internationalismus sind Gegensätze.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Bei vielen Linken innerhalb und außerhalb der SPD basiert
die Zustimmung zur EU auf der resignierten Ansicht, gegen die globale
Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die EU alternativlos.
Verbunden ist dies mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Nation. Die
Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des linken Kosmopolitismus,
der jeden Gedanken an eine Alternative links von der CDU im Keim erstickt. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Dabei war und ist es doch die Nation, die erst die
Institutionen der Sozialen Demokratie möglich gemacht hat und erhält. Die Ablehnung
dieser EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf eine
solidarische Politik. Das haben die Engländer uns vorgemacht. <o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-46008726356693639822019-12-18T05:13:00.000-08:002019-12-18T05:14:48.717-08:00Die Zukunft der SPD in der GroKo Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems
gespalten. Auf der einen Seite das Partei-Establishment mit dem festen Willen
zur Fortsetzung der GroKo - auf der anderen die Minderheit, die hoffte,
Veränderung wählen zu können. Die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit
ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch
sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die
Unzufriedenen wieder einzufangen.<br />
<div class="MsoNormal">
<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD.
Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freien" Welt drohenden
Unwetter am besten unter der GroKo trocken zu überstehen, selbst wenn deren
Fortsetzung die SPD endgültig zum Blinddarm der Konservativen schrumpfen lässt.
Bei vielen innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur GroKo auf
der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut
gewachsen, folglich sei die GroKo alternativlos.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung
abbiegt auf einen klassenlosen Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das
Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederbelebung der alten
Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die
Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und
politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die
viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns.
Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann,
bietet keine Grundlage für sozialdemokratische Politik, sofern man diese nicht <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>mit „Fördern-und-Fordern“ verwechselt.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Verbunden ist das mit weit verbreiteter Skepsis gegenüber
der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des „Supranationalismus“.
Die Nation war und ist es doch, die erst die Demokratie und den Sozialstaat möglich
machte und erhält. Die Ablehnung dieser „supranationalen“ EU wäre eine
Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf solidarische Politik, und als
solche eine Absage an die GroKo. Und anstelle des holden Traums von „offenen-Grenzen-für-alle“
eine Rückbesinnung auf internationale Solidarität. Denn Globalisierung und
Internationalismus sind Gegensätze. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Mit dem weiteren Schwund der GroKo-SPD schwindet auch mehr
und mehr die Aussicht auf die Parlamentsmehrheit links von der CDU. Als einzig
mögliche Regierungskoalition bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne
FDP und Tolerierung durch die AfD). So führt uns die SPD herrlichen Zeiten
entgegen.</div>
<div class="MsoNormal">
<o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-25224651836665595972019-11-15T02:18:00.000-08:002019-11-15T02:45:50.863-08:00Oskar Lafontaine zum rechtsterroristischen Putsch in Bolivien<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px;">
Man bekommt Zustände, wenn man die Berichte der deutschen Medien über den Putsch in Bolivien liest. Jetzt zeigt sich wieder, in welchem Ausmaß die US-Propaganda Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstalten in Deutschland beeinflusst. Spätestens seit dem Sturz von Allende in Chile 1973 dürfte bekannt sein, dass die verbrecherische US-Oligarchie nach folgendem Grundsatz verfährt: Solange wir die Rohstoffe der südamerikanischen Länder plündern und unseren Reibach damit machen können, dulden wir jedes Regime, sei es auch noch so undemokratisch und grausam. Sobald eine Regierung, wie die des Evo Morales in Bolivien, die Rohstoffe des Landes verstaatlicht um Sozialprogramme für die Bevölkerung zu finanzieren, muss sie weg.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Dabei ist der korrupten US-Oligarchie jedes Mittel recht, siehe Venezuela, wo in Folge der US-Sanktionen innerhalb eines Jahres 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind, weil notwendige Medikamente fehlen. Im Irak mussten in den 90er Jahren aufgrund der US-Sanktionen 500.000 Kinder sterben, weil die US-Verbrecherclique keine Ruhe gab, bis sie auch Zugriff auf das irakische Öl hatte.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Die liebedienerische Bundesregierung unterstützt mehr oder weniger die ruchlose Außenpolitik der USA. Man muss wohl damit rechnen, dass Außenminister Maas, nachdem er schon dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Guaidó, die Hand geschüttelt hat, jetzt auch bald der selbsternannten Präsidentin Boliviens, Áñez, den Hof machen wird.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Die Politiker der „hemmungslose Schurken-Supermacht“ USA (US-Politikberater Robert Kagan) gehören längst vor den Internationalen Strafgerichtshof.<br />
<br />
Quelle: facebook #oskarlafontaine</div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-70166652582681389322019-10-22T03:09:00.000-07:002019-10-22T03:09:31.914-07:00Oskar Lafontaine über "Ein Haus voller Narren und Esel"<br />
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: #2d2d2d; font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">Der britische „Guardian“ nennt das „House of Commons“ „ein Parlament der Esel,
geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.“ Die
„Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse
Kritik übernimmt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit der Überschrift: „Ein
Haus voller Narren und Esel“. Wie würde die altehrwürdige FAZ, das Leitorgan
des gutsituierten Bürgertums, eine Volksvertretung bezeichnen, die:</span><span style="font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";"><o:p></o:p></span></div>
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">an einer Rentengesetzgebung festhält, die zu
millionenfacher Altersarmut führt und zur Folge hat, dass die Rentner im
Durchschnitt 800 Euro im Monat weniger haben als die österreichischen
Nachbarn<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">einen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde billigt, der
niedriger ist als in Nachbarländern und zwingend zu Altersarmut führt<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">ein Gesetz verabschiedet hat, das gut ausgebildete
Beschäftigte dazu zwingt, jede beliebige schlecht bezahlte Arbeit
anzunehmen<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">keine Vermögenssteuern erhebt, obwohl eine kleine
Minderheit immer mehr Vermögen anhäuft, während die Hälfte der Bevölkerung
kaum Vermögen bilden kann<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege schickt, obwohl
die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler dagegen ist<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">Waffen an Diktaturen liefert, die Krieg führen, obwohl
sie auch dafür keine Zustimmung in der Bevölkerung hat<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">eine Wohnungsbaupolitik macht, die dazu führt, dass
Leute mit durchschnittlichen Löhnen nicht mehr in den Zentren der großen
Städte wohnen können<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">eine Gesundheitspolitik zu verantworten hat, die dazu
führt, dass immer mehr Ältere und Kranke nicht mehr menschenwürdig
gepflegt werden<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">es zulässt, dass zweieinhalb Millionen Kinder in Armut
leben und<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal" style="color: #2d2d2d; line-height: normal; margin-bottom: 14.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">in die schwarze Null so verliebt ist, dass die
öffentliche Infrastruktur verfällt.<o:p></o:p></span></li>
</ul>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 19.5pt; margin-bottom: 11.25pt;">
<span style="color: #2d2d2d; font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman";">Die Beispiele ließen sich fortführen.<br />
Dreimal darf man raten, welches Parlament hier gemeint sein könnte. Aber sicher
können wir sein, dass die ehrwürdige FAZ dieses Parlament nicht mit solchen
unparlamentarischen Worten an den Pranger stellen würde.<br />
Quelle: <a href="https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2590026067725511/?type=3&theater"><span style="color: #7f7979;">Oskar Lafontaine via facebook</span></a><o:p></o:p></span></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-45430510425630643652019-06-18T02:48:00.000-07:002019-06-18T02:48:46.922-07:00Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Sozialbericht zeichnet katastrophale Entwicklung.<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;">DIE LINKE in Dortmund hat bei der Europawahl rund 700
Stimmen hinzugewonnen, aber relativ gesehen aufgrund der höheren
Wahlbeteiligung Stimmenanteile auf nun 5,6 Prozent der Stimmen verloren. Damit
liegen wir in Dortmund leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das linke Spektrum
insgesamt war bei dieser Wahl auch aufgrund vieler antretender und zum Teil neu
aufgetretener Kleinparteien sehr zersplittert. Ein Ziel für die im kommenden
Jahr anstehende Kommunalwahl wird es sein, diese fast 26.000 Stimmen wieder bei
der LINKEn zu bündeln, um ihnen auch politische Wirkung zu verleihen. Das ist
umso dringender, als der jetzt nach über zehn Jahren erneuerte Sozialbericht
der Stadt - den die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN intensiv vom Sozialamt
eingefordert hat - katastrophale Defizite aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem
Newsletter unserer Ratsfraktion:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">30 Prozent aller Dortmunder Kinder leben in einem Hartz
IV-Haushalt. Fast ein Fünftel aller Dortmunder*innen lebt irgendwie vom
amtlichen Existenzminimum </span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;">(mehr als 18 Prozent)</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;">. In den letzten zehn Jahren sind rund 15.000 Menschen
zusätzlich in Hartz IV oder die Grundsicherung gerutscht. Die Arbeitsmarktdaten
weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiert die Stadtspitze regelmäßig
eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Aus den Daten des
Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu drei
Vierteln aus Teilzeitstellen bestehen. Insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr
in Teilzeit als noch vor zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung dieser
überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Auffällig – aber nicht überraschend – sind auch die völlig
unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Stadtteilen. Im Süden
beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent, in der Nordstadt dagegen
sind zum Teil bis zu 44 Prozent aller Bewohner*innen auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Das hat mit einer „Sozialen Stadt“ nichts mehr zu
tun. Es entspricht vielmehr den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof.
Christoph Butterwegge. Dieser hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen
Stadt gewarnt, bei der die Lebenslagen immer weiter auseinander klaffen.
Konflikte sind dann auf Dauer unvermeidbar. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Die neuen Daten wurden von Linken &
Piraten selbstverständlich in die Kategorie „besondere Bedeutung und
öffentliches Interesse“ eingestuft. Das heißt: Fraktionssprecher Utz Kowalewski
hatte beantragt, das Thema als einen „Tagesordnungspunkt von besonderer
Bedeutung“ ganz vorne auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Mai zu setzen.
Leider sah die Mehrheit das anders und behandelte den Sozialbericht unter „ferner
liefen“. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; line-height: 107%; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-language: EN-US; mso-fareast-theme-font: minor-latin;">Den neuen Sozialbericht gibt
es als pdf unter: <a href="https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_sozial%20e_stadt/startseite_aktionsplan/index.html">https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_sozial
e_stadt/startseite_aktionsplan/index.html</a></span>wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-36932700662777870652019-05-12T04:19:00.000-07:002019-05-12T04:19:16.086-07:00Der Strategie-Streit der LINKEN muss weitergehen
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Wegen einer zwar ungefährlichen, aber kraftraubenden Erkrankung
konnte ich lange die öffentlichen Diskussionen um linke Politik nur aus der Ferne
verfolgen und stellte dabei fest, dass sie auch ohne meine altklugen Ratschläge
auskommt. Nun drängt es mich doch noch einmal zu einer Wortmeldung, aus aktuellem
Anlass. Nach dem Formelkompromiss des letzten LINKEN-Parteitags im Streit um
„offene Grenzen“ und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von ihren
Parteiämtern ist es merkwürdig still um diesen Streit geworden, so dass manche
innerhalb und außerhalb der Partei schon hoffen, ein unerklärtes Abrücken von „R2G“
oder von „aufstehen“ wäre schon der Sieg der Gegenseite. Doch auf Dauer würde
die LINKE ein stilles Weiter-so nicht überleben. </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Anlass zu meinen hier nur knapp umrissenen Überlegungen ist
die schon öfter vorgetragene, Anfang Mai im „Stern“ wiederholte These des
Kultursoziologen Andreas Reckwitz, der tiefgreifende ökonomische und
technologische Strukturwandel der letzten Jahrzehnte habe die arbeitenden
Klassen - Arbeiterklasse und kleine selbständig Erwerbstätige – mehr und mehr
in drei etwa gleichgroße Blöcke (Schichten) umgruppiert: eine "neue
Mittelschicht" gut qualifizierter Gewinner des Strukturwandels, die
"alte Mittelklasse" als die verbliebenen Erben der ehemaligen
"nivellierten Mittelstandsgesellschaft" (H.Schelsky), sowie die
"neue Unterschicht" der gering Qualifizierten und
"Abgehängten". </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Marxist*innen kann diese Einteilung ebenso wenig
überraschen wie Reckwitz‘ weitere Erläuterung, dass die Lebenslagen und
Ansprüche dieser drei gesellschaftlichen Großgruppen sich erheblich unterscheiden:
Die Angehörigen der „neuen Mittelschicht“ - die so etwa der klassischen
Oberschicht der Arbeiterklasse entspricht, die Friedrich Engels
„Arbeiteraristokratie“ nannte) - als aktiv Gestaltende des Wandels in den neuen
Dienstleistungen, der Digitalisierung, der Bildungsexpansion usw. können sie die
materiellen Mittel gewinnen für einen ambitionierten Lebensstil, der sich auch
kulturell an den gesellschaftlich und global entgrenzten, individualistischen, auf
permanente Selbstinszenierung gerichteten neoliberalen Wertewandel anpasst. Dann
die übrig gebliebene „alte Mittelschicht“ aus Facharbeitern,
Verwaltungsangestellten, kleinen Selbständigen, die großen Teils in die
Verteidigung ihrer zunehmend unsicheren Existenzen gedrängt wird, worauf sie
mit konservativer Sicherung des Altgewohnten gegen alles Neue und mit sozialer
und nationaler Abschottung gegen alle Anderen reagiert. Schließlich die „neue
Unterschicht“, die um ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie erträgliche
Arbeits- und Lebensbedingungen kämpft und sich dabei vielfach in Konkurrenz auch
zu deklassierten Kleinbürgern, Zuwanderern usw. sieht. </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">An dieser Bestandsaufnahme, die ich grosso modo für
zutreffend halte, setzen die folgenden Überlegungen an. Daraus ergibt sich,
dass eine Sozialpolitik, wie sie den Markenkern der LINKEN bildet, nur bei der
neuen Unterschicht auf überproportionale Zustimmung rechnen kann. Denn nur diese
hat als einzige soziale Schicht ein starkes Eigeninteresse am Erhalt der Reste
des ruinierten Sozialstaats. Und solange sie nur eine relativ einflussarme
Minderheit der Gesellschaft ausmacht, liegt es in ihrem Interesse, zur
Durchsetzung einer sozialeren und ökologisch verantwortbaren Politik sowohl mit
der "neuen Mittelschicht" als auch mit Teilen des alten
"Mittelstands" ein gesellschaftliches Bündnis anzustreben. </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Nun stellt sich die Frage, wie bei derart unterschiedlichen
Lebenslagen ein Bündnis dieser drei Großgruppen zustande kommen kann. Völlig
konträr dazu liegt es jedenfalls, wenn die LINKE denjenigen Parteien, die in
Programmatik und Praxis die Interessen der anderen erwerbstätigen Schichten
vertreten - also in erster Linie SPD und Grünen, aber auch Piraten u.a. -
Wähler abjagen will. Genau darauf zielen ausdrücklich jene Strömungen in der
LINKEN, die sich einem Kosmopolitismus der "offenen Grenzen für Alle"
verschrieben haben, das Nationale für nicht mehr zeitgemäß erklären, die
großkapitalistische EU als angebliches Friedenswerk feiern und erhalten wollen,
der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen Vorschub leisten usw. Diese Strategie
läuft darauf hinaus, anstelle der rechten Gegner die potentiellen
Bündnispartner zu schwächen. Das Ergebnis wäre eine weitere Isolierung der
LINKEN (was manche Wortführer*innen dieser Strömungen in prahlerischer
Selbstüberschätzung in Kauf nehmen).</span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Nein, nicht mit linker Anpassung an liberale Ideologien
können wir unsere Ziele erreichen. Neben den (öko-)liberalen Grünen und der
(neo-)liberalen FDP eine dritte (links-)liberale Partei wäre nicht das, worauf
das Wahlvolk am dringendsten wartet. Nein, unsere Ziele erreichen wir nur, wenn
wir in den potentiellen Bündnisparteien diejenigen Kräfte stärken, die
realistisch genug sind, um einzusehen, dass es nur einen einzigen Weg gibt,
(wieder) regierungsfähig zu werden, nämlich gemeinsam. Und zwar wohlgemerkt,
ohne dass eine der beteiligten Parteien sich in Richtung einer anderen
verbiegen und ihre jeweilige Stammklientel verprellen muss wie die SPD in der
GroKo! </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Wer das nicht so sieht, mache sich die Zahlenverhältnisse
klar, wie sie sich etwa anhand der aktuellen Sonntagsfragen darstellen. Danach
hat die SPD auf absehbare Zeit keine Chance, weit über 20 Prozent der
Wählerstimmen zu kommen, die Grünen erreichen mit 15 Prozent etwa das Limit
ihres gesellschaftlichen Rückhalts, die LINKE bleibt mit maximal 10 Prozent auf
ihre Stammklientel beschränkt; gemeinsam erreichen sie also um die 45 Prozent.
Alle Hoffnungen, dass diese (grob geschätzten) Proportionen sich in absehbarer
Zukunft entscheidend verschieben könnten, sind unernste Traumtänzerei. </span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Auf der Gegenseite kommen CDU/CSU und FDP zusammen auf ca.
40 Prozent. Folglich bringt jede von der CDU/CSU geführte Koalition immer mehr
zusammen als SPD und Grüne ohne die LINKE. Das heißt, SPD und Grüne können nur
entweder als Hilfstruppen der CDU/CSU mitregieren - oder gemeinsam mit der
LINKEN regieren. Wer das bestreitet, ist ein Träumer oder ein Scharlatan, dem sein
persönlicher Vorteil wichtiger ist als seine Wähler*innen.</span></div>
<br />
<div style="margin: 0px 0px 10.66px;">
<span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%; margin: 0px;">Damit ein solches "R2G"-Bündnis dermaleinst
zustande kommt und regierungsfähig wird, gilt es also vor allem, die
gesellschaftlich wünschenswerte Vereinbarkeit der ursprünglichen Kernziele
dieser drei Parteien herauszustellen, die nur gemeinsam das gewandelte (Selbst-)Bewusstsein
der erwerbstätigen Klassen abbilden. Und die einzige Hoffnung der LINKEN für
ihr langfristiges Überleben ist, dass diese realistische Einsicht in die
gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik allmählich an Akzeptanz
gewinnt. Daran mitzuwirken ist die alles entscheidende strategische Aufgabe der
LINKEN.</span></div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-45295218396508291532019-04-02T10:53:00.000-07:002019-04-02T10:53:38.833-07:00Die Zukunft Europas ist nicht EU-konform. Was am Demo-Aufruf "Ein Europa für Alle" falsch ist.<br />
<div class="MsoNormal">
Ein beachtliches Bündnis sozialer Verbände, unterstützt von
linken und nach links blinzelnden Parteien, ruft "europaweit" (?) zu
Demonstrationen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament auf: "Für die Zukunft
Europas, gegen Nationalismus!" Anlass und Begründung des Aufrufs ist die
Sorge, nach der Wahl könnten Nationalisten und Rechtsextreme mit weit mehr
Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einziehen und “das Ende der EU
einläuten“.</div>
<div class="MsoNormal">
<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ob so ein Wahlergebnis wahrscheinlicher ist, als dass die EU
sich in Kürze selbst zu Ende bringt, soll hier nicht erörtert werden -
unterstellt wird damit jedoch unausgesprochen, die Wähler*innen hätten nur die
Wahl zwischen Nationalismus-Rechtsextremismus einerseits oder der EU
andrerseits. Bei bestem Willen kann dies behauptete Entweder-Oder nur das Ende
beschleunigen, das man verhindern will.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das Europa, das da gegen die Rechten geschützt werden soll,
deckt sich dem Aufruf zufolge restlos und nahtlos mit der Europäischen Union.
Und weil Nationalismus schlecht ist, muss die EU wohl gut sein, jedenfalls
bleibt sie von jeglicher Kritik verschont. Kein Wort zu den antisozialen und
antidemokratischen Diktaten der Troika, kein Wort zu den Kahlschlägen nach dem
Maastricht-Vertrag und zum Fiskalpakt der "schwarzen Nullen", kein
Wort gegen die Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerungen, kein Wort gegen das
katastrophale ökonomische Übergewicht Deutschlands durch seine Dumpinglöhne im
EURO-System, kein Wort gegen das Aufrüstungsprogramm der EU, kein Wort gegen
das Aushebeln demokratischer Verfahren durch Machtsprüche von Ministerrunden
usw.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Es gäbe also mehr als genug Gründe, gegen diese EU zu
stimmen und ihr "Ende einzuläuten", ohne damit auf den nationalistischen
oder gar rechtsextremen Leim zu gehen. Wer jede Alternative zur EU als
nationalistisch diffamiert, unterschlägt nicht nur die vielen guten, <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">nicht</b> nationalistischen Gründe zur
Verteidigung staatlicher Souveränität, Sozialgesetzlichkeit und Demokratie -
sondern verschafft obendrein den rechten EU-Gegnern ungewollt ein
Alleinstellungsmerkmal: Wenn Ablehnung dieser EU nur rechts sein kann, werden
die Rechten zur ersten Adresse für EU-Kritik aufgewertet.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das ist natürlich genau das Bild, das die Rechten sich
wünschen und das ihnen Stimmen bringt. Es lenkt ab von den Machenschaften der
Regierungen, die selbst immer mehr Menschen den Rechten in die Arme treiben. Es
lenkt ab davon, dass die Gefahr des Rechtsrucks in der EU viel mehr von der
neoliberalen Politik der Herrschenden ausgeht als vom EU-Parlament. Es trifft
schon genau zu, was attac Österreich erklärte (anders als attac Deutschland,
die den Aufruf mitträgt): <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Die EU
ist ein idealer Nährboden für die extreme Rechte. Die jahrelange neoliberale
EU-Politik hat zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und
Zukunftsängsten geführt. Die Rechten nutzen diese Verunsicherung und diese
Ängste."</i><o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
"Ein Europa für Alle" soll die EU sein? Nein,
diese unkorrigierbar neoliberale EU ist Gegnerin "aller" Europäer*innen.
Wer Europa gemeinsam mit Parteien verteidigt, die den Neoliberalismus im
EU-Format zu verantworten haben, bekommt ein neoliberales Europa. Das darf
nicht "Europas Zukunft" werden!<o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-73357319262274848402019-03-24T04:30:00.000-07:002019-03-24T09:47:26.539-07:00Was wir im EU-Parlament erreichen können <b>Mein Input für die Kreismitgliederversammlung</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
Der Bonner Europa-Parteitag der LINKS-Partei Ende Februar
2019 hat natürlich die krassen Gegensätze in der Bewertung der EU nicht
aufgehoben.<b> </b>Nach wie vor streben di<strong><span style="background: white; color: #333333; font-family: "arial" , "sans-serif"; font-weight: normal;">e meisten Spitzenfunktionär*innen
der Partei einen deutlichen Pro-EU-Kurs an und wollen mit SPD und Grünen „</span></strong><b>Mehr Europa
wagen.“</b>
– Wobei man so absichtlich wie falsch die EU mit ganz Europa gleich setzt.
– Die <i>Emanzipatorische Linke</i> steht weiterhin
für eine Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der <b>„Offenen Grenzen“</b>.<span style="background: white; color: #333333;"> Das </span><i><span style="background: white; color: #333333;">Forum
Demokratischer Sozialismus (</span></i><span style="background: white; color: #333333;">der Flügel der
Parteivorsitzenden Katja Kipping) wollte <strong><span style="font-weight: normal;"><span style="font-family: inherit;">in das Wahlprogramm die Forderung
nach einer </span></span></strong><strong><span style="font-family: inherit;">"Republik
Europa"</span></strong><strong><span style="font-weight: normal;"><span style="font-family: inherit;"> aufnehmen lassen, welche</span></span></strong></span><span style="background: white; color: #00314a;"><span style="font-family: inherit;"> </span>die bestehenden
Nationalstaaten ablösen soll.</span><span style="background: white; color: #333333; font-family: "arial" , sans-serif;"> (</span><span style="background: white; color: #333333;">Dieser Antrag fiel mit immerhin 44 % der Delegiertenstimmen
nur knapp durch.) Und Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, wird
nicht müde zu bekennen: „Ja, wir sind Europäerinnen und Europäer.“ </span></div>
<div class="MsoNormal">
Andere Parteistr<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">ömungen </span>sehen unverändert die EU als eine
Agentur des großen Kapitals zum <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Generalangriff
auf den Sozialstaat und die Demokratie</b>. Sie sind daher nicht bereit, noch
mehr nationale Souveränität an die EU-Institutionen abzugeben.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Dabei kann niemand leugnen, dass<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b>die Ziele, mit denen man dem breiten Publikum erst die EWG
(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und schließlich die WWU (Wirtschafts- und
Währungsunion) mitsamt dem Euro schmackhaft machen wollte:<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
-die EU sei ein dauerhaftes <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Friedensbündnis</b>,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
-mit der Freizügigkeit<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">
</b>und der gemeinsamen Währung<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b>würden
Schritt für Schritt auch die <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Lebensverhältnisse
und Sozialsysteme</b> harmonisiert und verbessert,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
-und der Wille der europäischen Völker solle sich in <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">demokratischen Verfahren</b> manifestieren,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
diese Versprechungen in all den hunderten Verträgen zwischen
den Regierungen im großen und ganzen Lippenbekenntnisse ohne praktische
Umsetzung blieben. Die Institutionen und Verfahren der Union sind in keiner
Weise demokratisch strukturiert und noch weniger demokratisch legitimiert. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Gerade das
"Europaparlament" ist dafür ein krasses Beispiel. </b>Es ist eigentlich
gar kein Parlament im Sinne westlicher Demokratien. Zwar wird es von den
Völkern der Mitgliedsländer seit 1979 direkt gewählt (wenngleich von Land zu
Land nach unterschiedlichen Wahlverfahren), aber ihm fehlen wesentliche Rechte
einer Volksvertretung: Die Gesetzgebung teilt es sich mit dem Rat der Regierungschefs,
kann Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) nur nach einer intransparenten
Kungelei annehmen oder ablehnen. Es hat selbst kein Initiativrecht zu Gesetzen
und Verordnungen. Es kann das Spitzenpersonal der Exekutive nur aus Vorschlägen
des Rats auswählen, auch seine Mitsprache über den Haushalt der EU unterliegt einer
hoch komplizierten Abstimmungsprozedur mit dem Rat und der EU-Kommission.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wir Linken müssen uns also fragen, ob und wie wir in diesem
bürokratischen Monstrum EU ein solches Scheinparlament im Interesse der unteren
Klassen ausnutzen können. I<span style="background: white; color: #333333;">n der Öffentlichkeit gilt ja die LINKE immer noch als
Anti-EU-Partei. </span>Nur wenn es reale Ansatzpunkte dafür gibt, mithilfe
der linken Parlamentsfraktion Gegenmacht aufbauen bzw. stärken zu können, nur
dann dürften Linke sich da hinein wählen lassen. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Es bleibt zwar richtig, die <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Neugründung eines sozialen und demokratischen Europa von unten </b>zu
fordern, wie es jetzt auch im Wahlprogramm heißt, doch die Linke hat noch keine
Antwort auf die Frage gefunden, wie das durchgesetzt werden soll. Solange Linke
und Gewerkschaften, ungeachtet der in eine völlig andere Richtung laufenden
realen Entwicklungen, an ihrer "kritischen Zustimmung" zu dieser EU
festhalten, blockieren sie sich selbst, eine wirksame Gegenmacht zu entwickeln.
<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Netzwerke der
Solidarität schaffen<o:p></o:p></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Dies wird aber immer dringlicher, da die wirtschaftlichen
Konflikte zwischen dem von Deutschland dominierten Zentrum und der südlichen
Peripherie sich von Jahr zu Jahr zuspitzen, die EU in die Krise<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b>treiben und nationalistische Hetze anheizen.
Immer mehr gerät der Kontinent in Aufruhr. Überall protestieren Menschen gegen
eine Politik, die Armut und Ungleichheit verschärft und die Demokratie
missachtet. Sie fordern eine andere Antwort auf die Krise, ein soziales Europa
und wehren sich gegen die Arroganz der Mächtigen. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
An den linken Fraktionen ist es, diesem Aufruhr auch eine parlamentarische
Stimme zu geben. Das kann durchaus Gegenmacht von unten stärken - ohne
schädliche linksliberale Illusionen zu erzeugen. Linke Politik muss dazu
beitragen, <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Netzwerke der Solidarität und
der Opposition</b> gegen die neoliberalen Diktate der EU zu knüpfen, Netzwerke
zwischen europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Bewegungen. Dem
hat unsere Arbeit in Parlamenten sich einzufügen. Auch im Pseudoparlament der
EU können wir dazu beitragen.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das erfordert <b>vor allem </b>eine Strategie der <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">europaweit koordinierten Mobilisierung</b>
für zivilgesellschaftlichen "Ungehorsam" gegen neoliberale Diktate
der EU und Mobilisierung für zentrale Forderungen der Sozialpolitik und der Infrastruktur.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Auf der Basis gemeinsamer <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Aktionsprogramme über Ländergrenzen hinweg</b> kann die Zusammenarbeit innerhalb
der Fraktion<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b>der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und mit anderen Fraktionen im
EU-Parlament verstärkt werden. – Allerdings hat sich am Thema Zuwanderung und
"offene Grenzen" auch drastisch gezeigt, wie weit die linke Opposition
bei uns selbst noch von einem konsistenten, mehrheitsfähigen Alternativprogramm
zum EU-Regime entfernt ist. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Immerhin wäre es <b>sofort möglich und notwendig</b>, sich auf
wenige gemeinsame (!) Forderungen zu einigen. Das in Bonn beschlossene
Wahlprogramm taugt dazu nicht in Gänze. In ihm gehen ganz Europa betreffende
Forderungen und solche, die nur auf einzelstaatlicher Ebene realisierbar sind, durcheinander.
Insbesondere Regelungen zu Arbeitseinkommen, Arbeitszeiten und den Beschäftigungsbedingungen
sind auf absehbare Zeit nur auf nationaler Ebene verhandelbar, da sie stark mit
der jeweiligen Produktivität der verschiedenen Volkswirtschaften korrelieren.
Auch die meisten Systeme der sozialen Sicherung (Renten, Krankenversicherung,
aber auch Wohnungswesen, Mieten usw.) unterscheiden sich von Land zu Land
grundlegend und können nicht von heute auf morgen europäisch vereinheitlich
werden.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Der nächste Schritt hin zu einem europaweiten linken
Aktionsprogramm müsste also sein, aus dem Wahlprogramm diejenigen
Programmpunkte herauszufiltern, die über Ländergrenzen hinweg unmittelbar zu
verwirklichen wären, und sich mit anderen oppositionellen Kräften innerhalb und
außerhalb des Parlaments darüber abzustimmen.<o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-23619150283156971982019-02-21T09:30:00.000-08:002019-02-21T09:30:33.134-08:00Gemeinsamer Aufruf zur Mahnwache für Venezuela<h3>
<b>Nein zum Putsch – Hände weg von Venezuela!</b></h3>
„Stoppt diesen neuesten Irrsinn der US-Regierung. Lasst das venezolanische Volk in Frieden. Sie<br />
haben eine wirkliche Demokratie, hört auf, sie zerstören zu wollen, damit das eine Prozent ihr Erdöl<br />
ausplündern kann.“<br />
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters bei Twitter<br />
Das ist ein Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert,<br />
sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren.“<br />
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht<br />
<br />
Nach den USA und einer Reihe von rechtsgerichteten Regierungen<br />
in Lateinamerika haben sich Teile der EU an die Seite<br />
der Putschisten in Venezuela gestellt. Nur 12 der 28 EU-Regierungen,<br />
darunter Deutschlands, Frankreichs und Spaniens<br />
erkennen anstelle des demokratisch gewählten Präsidenten<br />
Nicolás Maduro den rechten von den USA inthronisierten Oppositionspolitiker<br />
Juan Guaidó als Präsidenten an, im Gegensatz<br />
zu allen anderen EU-Regierungen und vielen weiteren<br />
Staaten in Südamerika wie auch China und Russland – Guaidó<br />
hatte sich am 23. Januar ohne jegliche Legitimität selbst zum<br />
Interimspräsidenten des Landes erklärt. Bundesaußenminister<br />
Heiko Maas (SPD) hat umgehend erklärt: „Wir sind nicht neutral,<br />
wir stehen auf der Seite von Guaidó.“ Der Wissenschaftliche<br />
Dienst des Bundestages stellt die Anerkennung des Oppositionspolitikers<br />
durch die Bundesregierung und weitere<br />
westliche Staaten in Frage. Es gebe "starke Gründe" für die<br />
Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine<br />
"Einmischung in innere Angelegenheiten” handelt, heißt es in<br />
einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Die<br />
Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós<br />
als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt”.<br />
Unter dem Vorwand von „Hilfslieferungen“ bereiten die USA<br />
eine Militärintervention in Venezuela propagandistisch vor.<br />
Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolum-<br />
„Stoppt diesen neuesten Irrsinn der US-Regierung. Lasst das venezolanische Volk in Frieden. Sie<br />
haben eine wirkliche Demokratie, hört auf, sie zerstören zu wollen, damit das eine Prozent ihr Erdöl<br />
ausplündern kann.“<br />
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters bei Twitter<br />
Das ist ein Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert,<br />
sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren.“<br />
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht<br />
Nein zum Putsch – Hände weg von Venezuela!<br />
Nein zum Putsch und zu jeglicher Einmischung durch die imperialistischen Staaten in<br />
Venezuela!<br />
Die legitime Regierung ist die des rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro!<br />
-bianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer<br />
Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister<br />
Michael Pompeo über Twitter. Dagegen hat der Leiter<br />
der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten<br />
Kreuz (IKRK) in Kolumbien, Christoph Harnisch, bekannt gegeben,<br />
dass seine Organisation sich nicht an der Verteilung der<br />
Hilfe aus den Vereinigten Staaten beteiligen wird, da es ein<br />
Programm einer Regierung und keine humanitäre Hilfe sei.<br />
Seit Jahren versuchen die USA, assistiert von der EU, den<br />
Willen des venezolanischen Volkes, seinen Weg eigenständig<br />
und unabhängig von den Diktaten des US-Imperialismus zu<br />
bestimmen, zu brechen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung,<br />
Sanktionen und Desinformation haben bislang nicht<br />
zum gewünschten Regime-Change geführt. Nun wird erneut<br />
ein Bürgerkrieg angefacht.<br />
Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an<br />
den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von<br />
den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär<br />
dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten<br />
sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.In<br />
dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, sich von<br />
der verzerrenden und zum Teil lügenhaften Berichterstattung<br />
der Massenmedien nicht verwirren zu lassen und den Kriegstreibern<br />
und Putschisten in den Arm zu fallen.<br />
Dies ist ein gemeinsamer Aufruf von folgenden Organisationen:<br />
Attac Dortmund / Bündnis Dortmund gegen Rechts / Deutsche KommunistischePartei (DKP), Kreisverband<br />
Dortmund / DIE LINKE, Kreisverband Dortmund Linksjugend (’solid) Basisgruppe<br />
Dortmund / Vereinigung Verfolgter des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Dortmund<br />
/ Dortmunder Friedensforum /<br />
Wir rufen auf zu einer Mahnwache am Freitag, 22. Februar,<br />
von 16 bis 18 Uhr vor der Reinoldikirchewolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-37272902812348800022019-01-31T13:52:00.000-08:002019-01-31T13:52:12.370-08:00Hartz IV diszipliniert vor allem Beschäftigte zum Lohnverzicht<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="background-color: white; color: #3b3b3b;">Eine brandneue Untersuchung von Ökonomen der TU Dortmund und
der Uni Bonn hat jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass die Arbeitsmarkt-Reformen
der Regierung Schröder/Fischer von 2003-2005 – vor allem „Hartz IV“- nicht in
erster Linie auf die Arbeitslosen zielten, sondern eine allgemeine Absenkung
des Lohnniveaus in Deutschland herbei führten:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="background: white; color: #3b3b3b; mso-bidi-font-family: Arial;">„Insbesondere bei gut verdienenden und langfristig
beschäftigten Arbeitnehmern entfaltet Hartz IV durch den Wegfall der
Arbeitslosenhilfe eine abschreckende Wirkung“, erläutert Prof. Philip Jung von
der TU Dortmund. „Diese Gruppe war bereit, nach der Reform Lohnverzicht zu
üben, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten.“ </span><o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="background: white; color: #3b3b3b; mso-bidi-font-family: Arial;">Dies politisch gewollte Lohndumping wurde zum unfairen Wettbewerbsvorteil
der deutschen Exportwirtschaft, um andere – besonders europäische – Konkurrenten
vom Markt zu drängen. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="background: white; color: #3b3b3b; mso-bidi-font-family: Arial;">Quelle: <a href="https://www.tu-dortmund.de/universitaet/aktuelles/meldung/studie-der-tu-dortmund-und-der-universitaet-bonn-zeigt-hartz-iv-wirkt-anders-als-gedacht/">https://www.tu-dortmund.de/universitaet/aktuelles/meldung/studie-der-tu-dortmund-und-der-universitaet-bonn-zeigt-hartz-iv-wirkt-anders-als-gedacht/</a></span><o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-57612431345981818582019-01-24T08:03:00.000-08:002019-01-24T08:03:06.667-08:00Ist die Nutzung des EU-Parlaments im Interesse der Bürger möglich?<br />
<div class="MsoNormal">
<b>Notizen zur
strategischen Einordnung der Kandidatur der LINKEN zur "Europawahl"</b></div>
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Die Macher der EU verfolgen von Anfang bis heute ganz andere
Motive und Ziele als die Mehrheit der europäischen Bürger*innen:<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Die Entstehung des europäischen Binnenmarkts lag zu
allererst im Interesse der USA-Nachkriegspolitik. Die USA nutzten den Wiederaufbau
der schwer kriegsgeschädigten Volkswirtschaften Europas, um ihre Konkurrenten
mit Marshallplan, Bindung der Währungen an den US-Dollar, OECD und IWF in eine
antikommunistische Allianz des Kalten Kriegs unter US-amerikanischer Führung zu
drängen. Dabei ging es ihnen vor allem um eine enge Zusammenarbeit der
Schwerindustrien (Rüstung, Atomprogramm), den Abbau von Handelshemmnissen und
die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften. Also im wesentlichen um rein
wirtschaftliche und weltmachtpolitische Ziele.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Auch Frankreich war von Marshallplan-Hilfen abhängig und
musste sich daher den US-Bedingungen fügen. Daneben aber, weil es seinen
eigenen Weltmachtanspruch nun nicht mehr gegen den alten Erzfeind Deutschland
durchsetzen konnte, entschied Frankreich sich, den deutschen Rivalen in ein
europäisches Vertragssystem zu fesseln und die überlegene westdeutsche
Wirtschaftsmacht über supranationale Institutionen zu kontrollieren.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Die westdeutschen Eliten sahen im gemeinsamen Markt vor
allem den goldenen Weg, sich möglichst schnell aus der Kriegsverliererposition
zu befreien und wieder zur alten wirtschaftlichen Vorkriegsstärke aufzusteigen.
Zudem konnten sie nur im europäisch-atlantischen Verbund wieder eine
Militärmacht werden. Sie träumten sogar zehn Jahre lang vom Griff nach
Atomwaffen.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Die hehren Ziele, mit denen man dem breiten Publikum erst
die Montanunion und EURATOM, dann die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)
und schließlich die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) mitsamt dem Euro
schmackhaft machte, nämlich:<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
-die EU sei ein dauerhaftes Friedensbündnis,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
-mit der Freizügigkeit würden Schritt für Schritt auch die
Lebensverhältnisse und Sozialsysteme harmonisiert und verbessert,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
-und der Wille der europäischen Völker solle sich in
demokratischen Verfahren manifestieren,<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
diese Versprechungen blieben in all den hunderten Verträgen
zwischen den Regierungen nur leere Lippenbekenntnisse ohne praktische
Umsetzung.<o:p></o:p></div>
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<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ganz im Gegenteil: <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
-Der Beitritt zur EU war von Anfang an direkt mit der
NATO-Mitgliedschaft verknüpft. Als eine der ersten Vergemeinschaftungen sollte
die Verteidigungsgemeinschaft entstehen. Sie scheiterte jedoch am französischen
Souveränitätsanspruch, und bis heute können die Staaten sich nicht auf eine -
besonders von Deutschland geforderte - "Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik" (GASP) einigen. Das hinderte sie aber im Einzelfall
weder an Kriegs- und Bürgerkriegseinsätzen auf europäischem Boden (Nordirland,
Baskenland, Jugoslawien) noch an Dutzenden Kriegszügen in Afrika und Nahost.
Ein "Friedensbündnis"?<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
-Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren hat nicht nur
jeden Fortschritt zu einer gemeinsamen Sozialpolitik blockiert, sondern den
Mitgliedsländern rigide Spar- und Privatisierungsprogramme aufgezwungen.
Solange die angeblich unabhängige und unpolitische Europäische Zentralbank
jeder Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an
demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, ausgeschlossen. Die
EU-Kommission hat zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" viele
weitere Kompetenzen im Rahmen des so genannten "Europäischen
Semesters" und der "Economic Governance" (TwoPack, SixPack)
erhalten, um die Politik der Mitgliedstaaten zu überwachen und sogar zu
sanktionieren. Hinzu kommt der Fiskalpakt, der durch völkerrechtlich verankerte
Schuldenbremsen den finanziellen Handlungsraum der nationalen Politiken weiter
einschränkt, und der ganz außerhalb der EU-Verträge vereinbart wurde. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
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-Damit einher ging ein z.T. brutaler Demokratieabbau in den
einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber auch die Institutionen und Verfahren der Union
selbst sind in keiner Weise demokratisch legitimiert noch demokratisch
strukturiert. Gerade das "Europaparlament" ist dafür ein krasses
Beispiel. Es ist eigentlich gar kein Parlament im Sinne westlicher Demokratien.
Zwar wird es von den Völkern der Mitgliedsländer seit 1979 direkt gewählt
(wenngleich nach von Land zu Land verschiedenen Wahlverfahren), aber ihm fehlen
wesentliche Rechte einer Volksvertretung (Entscheidungsmacht gegenüber der Exekutive,
Initiativrecht zu Gesetzen und Verordnungen, Wahlrecht der EU-Funktionäre,
Budgetrecht).<o:p></o:p></div>
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<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wir Linken müssen uns also fragen, wie wir in diesem
bürokratischen Monster EU ein solches Scheinparlament im Interesse der unteren
Klassen ausnutzen können. Nur wenn es reale Ansatzpunkte dafür gibt, mithilfe
der linken Parlamentsfraktion Gegenmacht aufbauen bzw. stärken zu können, nur
dann dürften Linke sich da hinein wählen lassen.<o:p></o:p></div>
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<br /></div>
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Solange Linke und Gewerkschaften, ungeachtet der in eine
völlig andere Richtung laufenden realen Entwicklungen, an ihrer
"kritischen Zustimmung" zu dieser EU festhalten, blockieren sie sich
selbst, eine wirksame Gegenposition zu entwickeln. Es bleibt zwar richtig, die
Neugründung eines sozialen und demokratischen Europas von unten zu fordern,
doch die Linke muss sich die Frage stellen, wie das durchgesetzt werden soll.
Die autoritär-neoliberale Politik ist in den Verträgen der EU dermaßen fest
verankert, dass sie nur in EU-weiten Aufständen zu ändern sein dürfte. Dennoch
haben viele Linke nicht die gebotene nüchterne Analyse der realen Situation
vorgenommen, sondern setzen schlicht auf das Prinzip Hoffnung. <o:p></o:p></div>
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<br /></div>
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Andrerseits bleibt die Propaganda für einen
"Lexit" (Left Exit) - also einen Austritt aus der EU "nach
links", mit der Perspektive eines radikalen Wandels der gesellschaftlichen
Machtverhältnisse auf nationaler oder gar europäischer Ebene - hohles
Geschwätz, solange unten an der Basis keine breite, an vielen Fronten auf
dieselbe Veränderung gerichtete Bewegung wenigstens in Umrissen erkennbar wird.
Linke Politik muss dazu beitragen, sie zu schaffen, zwischen europäischen,
nationalen, regionalen und kommunalen Bewegungen Netzwerke der Solidarität und
der Opposition gegen das autoritäre EU-Regime zu knüpfen und zu festigen. Dem
hat unsere Arbeit in Parlamenten sich einzufügen, auch im Pseudoparlament der
EU können wir dazu beitragen.<o:p></o:p></div>
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<br /></div>
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Allerdings hat sich am Thema Zuwanderung und "offene
Grenzen" auch drastisch gezeigt, wie weit die linke Opposition selbst noch
von einem konsistenten, mehrheitsfähigen Alternativprogramm zum EU-Regime
entfernt ist. Immerhin wäre es sofort möglich und notwendig, sich auf wenige
gemeinsame (!) Forderungen zu einigen. Dazu könnten gehören: der Stopp der
Austeritätspolitik und die Auflösung der Troika, eine europäische
Schuldenkonferenz sowie ein Investitionsprogramm gegen Massenerwerbslosigkeit,
mehr Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und eine europäische Energiewende.
<o:p></o:p></div>
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In Zeiten verstärkter Binnenmarktwanderung und sozialer
Katastrophen an der EU-Peripherie sind praktische Vorschläge einer Sozialunion
vonnöten, etwa eine innereuropäische Übertragbarkeit von nationalen Renten- und
Arbeitslosengeldansprüchen, die Einführung einer sozialen Basissicherung, eine
europaweite Krankenversicherungspflicht, die armutsfeste Vereinheitlichung der
nationalen Mindestlöhne auf 64 % der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne
(wie sie derzeit in Portugal und Slowenien gelten; Frankreich kommt auf 62 %,
das reiche Deutschland nur auf 48 %!).<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
Zum Investitionsprogramm: Die griechische Wirtschaft z.B.
hat durchaus Wachstumspotentiale, aber die dafür notwendigen Investitionen
können gegenwärtig kaum im Inland aufgebracht werden, und am Kapitalmarkt muss
Griechenland hohe Risikoprämien zahlen. Deshalb kommt dem europäischen
Investitionsplan eine zentrale Bedeutung zu. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Den Start könnte eine Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative
legen, die drei Kernziele umfasst: ein Ende der Kürzungspolitiken und
Privatisierungen, eine Besteuerung der Reichen mit einer europäischen
Vermögensabgabe, Investitionen in eine europaweite soziale Infrastruktur
(Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie) und in eine europäische Energiewende.
Oder auch eine soziale Mindestsicherung, garantierte Arbeits- und Tarifrechte,
eine solidarische Flüchtlingspolitik.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Alban Werner schlug vor, dass die anti-neoliberale Linke
EU-weit zu einem nicht staatlich autorisierten Referendum aufruft. Die
Entscheidungsalternative wäre: <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
a) Es soll weitergehen wie bisher mit dem
sozial-ökonomischen Kurs innerhalb der EU, ohne zusätzliche demokratische
Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen, oder <o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
b) Es soll in der EU einen prinzipiellen Kurswechsel geben
hin zu einem sozial-ökologischen »Marshallplan« für Europa, der gute Arbeit für
alle schafft, öffentliche Infrastrukturen stärkt sowie ausgebaute demokratische
Mitwirkungsrechte für die Bürger*innen sowie ein entscheidungsmächtiges
Parlament vorsieht. Wo die geltenden EU-Verträge dem entgegenstehen, sind sie
zu ändern.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Europa ist in Aufruhr. Überall auf dem Kontinent
protestieren Menschen gegen eine Politik, die Armut und Ungleichheit verschärft
und die Demokratie missachtet. Sie fordern eine andere Antwort auf die Krise,
ein soziales Europa und wehren sich gegen die Arroganz der Macht. An den linken
Fraktionen ist es, diesem Aufruhr auch eine parlamentarische Stimme zu geben.
Das kann durchaus Gegenmacht von unten stärken - ohne schädliche linksliberale
Illusionen zu erzeugen.<o:p></o:p></div>
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Wolf Stammnitz<o:p></o:p></div>
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Dortmund<o:p></o:p></div>
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wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-18066495222194818282019-01-03T14:25:00.000-08:002019-01-03T14:29:13.228-08:00Auszug aus: Die Linke und die "Open Borders" Von Angela Nagle | editiert auf Makroskop 04.12.2018<div>
Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise.</div>
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Heute ist die mit Abstand sichtbarste Anti-Globalisierungsbewegung die Anti-Migrationspolitik unter Donald Trump und anderen "Populisten". Die Linke scheint unterdessen keine andere Wahl zu haben, als sich vor Entsetzen über Trump und Nachrichtenberichte über die Jagd auf Migranten durch die Polizei- und Zollbehörden zurückzuziehen; sie kann nur gegen das reagieren, was Trump tut. Wenn Trump für Einwanderungskontrollen ist, dann wird die Linke das Gegenteil fordern.</div>
<div>
Seitdem ist die Rede von "offenen Grenzen" in den liberalen Diskurs eingetreten. Während keine ernstzunehmende politische Partei der Linken konkrete Vorschläge für eine wirklich grenzenlose Gesellschaft macht, hat sie sich, indem sie die moralischen Argumente der No-Border-Linken und die wirtschaftlichen Argumente der marktwirtschaftlichen Think Tanks aufgreift, selbst in die Ecke gedrängt. Wenn "kein Mensch illegal ist", impliziert das, dass Grenzen oder souveräne Nationen keine moralische Legitimität mehr haben.</div>
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<b>Nützliche Idioten</b></div>
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Offene Grenzen sind seit langem ein Ruf der Wirtschaft nach der "freien Marktwirtschaft". Ausgehend von neoklassischen Ökonomen haben sich diese Gruppen für eine Liberalisierung der Migration aus Gründen der Marktrationalität und wirtschaftlichen Freiheit ausgesprochen. Sie lehnen Migrationsbegrenzungen aus dem gleichen Grund ab wie sie Beschränkungen des Kapitalverkehrs ablehnen.</div>
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Dass offene Grenzen zu einer "linken" Position geworden sind, ist ein ganz neues Phänomen und steht in grundlegender Weise im Widerspruch zur Geschichte der organisierten Linken. Karl Marx' Position zur Einwanderung würde ihn heute in der modernen Linken zur Persona non grata machen. Obwohl Migration in der heutigen Geschwindigkeit und Größenordnung zu Marx' Zeiten undenkbar gewesen wäre, sah er die Auswirkungen der Migration im 19. Jahrhundert sehr kritisch. In einem Brief an zwei amerikanische Reisegefährten argumentierte Marx, dass die Einfuhr von irischen Einwanderern nach England sie in einen feindlichen Wettbewerb mit englischen Arbeitern zwang. Er sah es als Teil eines Systems der Ausbeutung, das die Arbeiterklasse spaltete und eine Erweiterung des kolonialen Systems darstellte.</div>
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Angesichts der obszönen Bilder von Billiglohn-Migranten, die von den Behörden als Kriminelle verfolgt werden, andere im Mittelmeer ertrinken, und des besorgniserregenden Anstiegs der Stimmung gegen Immigranten auf der ganzen Welt, ist es leicht zu verstehen, warum die Linke illegale Migranten davor bewahren will, zur Zielscheibe werden. Und das sollte sie auch! Aber auf der Grundlage des richtigen moralischen Impulses zur Verteidigung der Menschenwürde von Migranten, hat die Linke schließlich die Frontlinie zu weit nach vorne verlegt und das ausbeuterische System der Migration selbst wirksam mitverteidigt. Mit der Übernahme der Forderung nach "offenen Grenzen" – und einem moralischen Absolutismus, der jede Begrenzung der Migration als unsägliches Übel betrachtet – wird jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration effektiv als Blasphemie abgetan.</div>
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Die richtige Antwort ist daher nicht der abstrakte Moralismus, alle Migranten in einem imaginären Akt der Nächstenliebe willkommen zu heißen. Sondern die Ursachen der Migration im Verhältnis zwischen großen und mächtigen Volkswirtschaften und den kleineren oder sich entwickelnden Volkswirtschaften, aus denen Menschen migrieren, anzugehen. Laut den Zahlen des Census Bureau für 2017 sind etwa 45 Prozent der Migranten, die seit 2010 in den Vereinigten Staaten angekommen sind, Hochschulabsolventen. Die Entwicklungsländer kämpfen darum, ihre qualifizierten Staatsbürger zu halten, die oft zu hohen öffentlichen Kosten ausgebildet werden.</div>
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Die Gesellschaften radikal verändernde Massenmigration ist auf der ganzen Welt bei der Mehrheit der Menschen unbeliebt. Und die Menschen, bei denen sie unbeliebt ist, haben ein Wahlrecht. So stellt die Migration zunehmend eine für die Demokratie grundlegende Krise dar. Jede politische Partei, die regieren will, muss entweder den Willen des Volkes akzeptieren, oder sie muss den Dissens unterdrücken, um die Agenda der offenen Grenzen durchzusetzen. Viele Mitglieder der libertären Linken gehören zu den aggressivsten Befürwortern der letzteren Methode.</div>
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Die Migrationsexpansionisten haben so zwei Schlüsselwaffen. Eine davon sind die großen Geschäfts- und Finanzinteressen. Die andere, die von den linksgerichteten Einwanderungsbefürwortern fachkundig eingesetzte moralische Erpressung und öffentliche Scham.</div>
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So wird ein Produkt des Big Business und der Lobbyarbeit für den freien Markt von einer größeren Gruppe der urbanen Kreativ-, Technologie-, Medien- und Wissenswirtschaftsklasse mitgetragen. Sie dient dabei ihren eigenen objektiven Klasseninteressen, indem sie ihren kurzlebigen Lebensstil billig und ihre Karriere intakt hält, während sie die institutionalisierte Ideologie ihrer Industrien nachahmt.</div>
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Doch die Wahrheit ist, dass es sich bei der Massenmigration um eine Tragödie handelt. Und deren Moralisierung durch die obere Mittelschicht ist eine Farce.</div>
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Indem sie die Geschäftsinteressen der herrschenden Elite stützt, riskiert die Linke eine schwere existenzielle Krise und treibt immer mehr gewöhnliche Menschen in die Arme rechtsextremer Parteien. In diesem Moment der Krise ist der Einsatz zu hoch, um erneut zu versagen.</div>
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Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer Sprache in American Affairs Band II, Nummer 4 (Winter 2018): 17-30.</div>
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Quelle und vollständiger Text: <a href="https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-und-der-fall-open-borders/?">https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-und-der-fall-open-borders/?</a></div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-69102810278201673092018-12-22T13:15:00.001-08:002018-12-22T13:19:00.533-08:00Rückmeldung zu "aufstehen"<div>
Liebe Aufsteher*innen,</div>
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die auf der website unserer Sammlungsbewegung veröffentlichte "Präambel" enthält eine Zielformulierung, die einer weit verbreiteten Illusion Vorschub leistet und deshalb so nicht stehen bleiben darf.</div>
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Etwa zeitgleich mit diesem Entwurf hat die bekannte linke Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti, die sich m.W. leider noch nicht zum Unterstützerkreis von "aufstehen" zählt, in ihrem neuen Buch "Und morgen regieren wir uns selbst" ihre SPD aufgefordert, sich endlich vom ideologischen Mainstream zu lösen, um eine linke Gegenhegemonie erkämpfen zu können. Ich schicke das meiner Kritik an der Präambel voraus, weil die Autorin dort einige grundsätzliche Feststellungen zum Kampf um Hegemonie trifft, die sicher auch wir beachten müssen. So schreibt sie m.E. zutreffend:</div>
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"Gegenhegemonie erringt man (jedoch) nicht durch Appeasement... Dazu braucht es die Zuspitzung...Die Zuspitzung muss Wahrheiten aussprechen; dazu gehören die sich vertiefenden Klassengegensätze, die skandalöse Verteilung des matieriellen Reichtums und des sogenannten Humankapitals, die ökologische Krise, die Ausbeutung der schwachen Einkommens- und Bildungsschichten... Wenn man diese Form der Herrschaft und Ideologie quasi als ein Naturgesetz hinnimmt, in dessen Rahmen...der Kapitalismus nur "gezähmt" werden kann, wird Gegenhegemonie kaum zu verwirklichen sein."</div>
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<br /></div>
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Soweit Andrea Ypsilanti. Recht hat sie, und nun frage ich: Was anders als solche "Zähmung" des Kapitalismus ist es, wenn unsere Präambel verheißt:</div>
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"In der kommerziellen Wirtschaft wollen wir neue Formen wirtschaftlichen Eigentums fördern und verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen, Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann." </div>
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Erklärt bitte den Leser*innen mal - wahrheitsgetreu - wie unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb n-i-c-h-t zum Nachteil (...) der Allgemeinheit funktionieren sollen. Man muss kein verstockter Marxist sein, um heute zu wissen, dass das eine weltfremde Illusion ist. Die auch nicht vernünftiger geworden ist, seit meine sehr geschätzte Genossin Sahra sich mal zu einer törichten Lobhudelei gegenüber Ludwig Erhard verstiegen hat (nachzulesen in ihrem Buch "Reichtum ohne Gier").</div>
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Was wir stattdessen "garantieren" können und auch sollten, ist dass jedenfalls und jederzeit die allgemeinen Interessen Vorrang vor privatem Nutzen haben und zu diesem Zweck die Unternehmerische Freiheit und der marktwirtschaftliche Wettbewerb b-e-s-c-h-r-ä-n-k-t (reguliert, beschnitten) werden.</div>
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<br /></div>
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Mit solidarisch-antikapitalistischem Gruß<br />
Wolf Stammnitz, Dortmund (nach langer Krankheit wieder da)</div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-21730222396091714822018-07-31T12:59:00.000-07:002018-07-31T12:59:00.909-07:00Resolution des Forums von Sao Paulo zur Entwicklung in Nicaragua<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><b>Das XXIV. Treffen des Forums von Sao Paulo, das alle relevanten Parteien der
Linken in Lateinamerika umfasst</b>, </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;">hat in Bezug auf die Ereignisse, die seit April in Nicaragua stattgefunden haben, folgenden
Entschluss gefasst. An dem Treffen nahmen 600 Delegierte der
lateinamerikanischen Linken teil. Auch europäische Linke waren vertreten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir lehnen den Interventionismus und insbesondere den
ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten durch
ihre Agenturen in Nicaragua ab, indem sie die lokale extreme Rechte organisieren und lenken, seine bekannte Formel des so genannten "weichen
Putsches" für den Sturz der Regierungen anwenden, die nicht ihren
Interessen entsprechen. Ebenso lehnen wir die parteiischen Handlungen<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>internationaler Organisationen ab, die vom
Imperialismus errichtet wurden und ihm untergeordnet sind, wie die
Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH).<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir verurteilen die destabilisierenden, gewalttätigen und terroristischen
Aktionen der putschistischen Rechten Nicaraguas, die nach der gleichen Strategie
handelt wie in anderen Ländern, z.B. Venezuela. Nachdem sie ihr ursprüngliches
Ziel verfehlten, die von Kommandante Daniel Ortega geführte sandinistische
Regierung zu stürzen, welche den Dialog und Konsens gefördert hat, um die Krise
zu überwinden, sind sie nun bestrebt unter Missachtung der verfassungsmäßigen
Ordnung die politische Instabilität aufrechtzuerhalten.<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir verurteilen die schweren Akte der Barbarei und die Verletzung der
Menschenrechte, die durch den putsch- und terroristischen Anschlag in Nicaragua begangen wurden, mit der Verweigerung des Rechts auf Freizügigkeit, Zerstörung
und Verbrennung von Häusern und öffentlichen Gebäuden, Entführungen, Folter und
Mord sowie die Geiselnahme ganzer Städte durch <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>kriminelle Horden faschistischer Gruppen im
Dienst des US-Imperialismus, die unter ihren Bewohnern und insbesondere unter
der sandinistischen Bevölkerung Terror und Morde verbreiteten.<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir erkennen das legitime Recht der FSLN auf Verteidigung an, das von
der sandinistischen Regierung angesichts der Aggressionen ausgeübt wird, die
von den Lakaien des Imperiums gegen sie begangen werden; legitime Verteidigung,
welche von den westlichen Medien als Massaker gegen das Volk
dargestellt <span style="font-family: Arial, sans-serif;">wird</span>. Ebenso verurteilen wir<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>die Darstellung der Verbrecher und Folterer durch die westlichen Medien
als Freiheitshelden, die von den nicaraguanischen Behörden als politische
Gefangene gefangen genommen wurden.<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir drücken unsere tiefe Trauer über die Todesfälle aus, die durch die Welle
der Gewalt entstanden sind, die Nicaragua heimgesucht hat und von reaktionären
Sektoren im Dienste des US-Imperialismus finanziert und ermutigt wird.
Todesfälle, die die rechten Medien als ein Produkt von Massakern darstellen, die von den
Behörden verübt wurden, obwohl sie in Wirklichkeit das Ergebnis von bewaffneten
Konfrontationen waren, die von der faschistischen Rechten provoziert wurden,
wie die Tatsache zeigt, dass es eine ähnliche Menge an Toten Zivilisten zwischen
den oppositionellen Reihen und den sandinistischen Reihen</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;"> </span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;">gibt</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;">, wie von den Experten
der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) anerkannt. Während die
IACHR (interamerikanische Menschenrechtsorganisation) ihrerseits - trotz ihrer
offenkundigen Voreingenommenheit gegenüber der Regierung - zugeben musste, dass
es keine Folterpraktiken gegen die von der Nationalpolizei inhaftierten
Personen gab, was im Gegensatz zu den Aktionen der Putschisten gegen in ihre
Hände gefallenen Sandinisten steht. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Als Konsequenz unterstützen wir die Fortsetzung der Ermittlungen und die
Aufklärung aller begangenen Verbrechen, sowie die Bestrafung der
Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Rolle, die die
Wahrheitskommission spielen muss.<br />
Wir unterstützen die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden
und Überwindung der Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung
und der Gesetze.<br />
Wir unterstützen die nicaraguanische Regierung für ihre Fortschritte bei der
Wiederherstellung der Ordnung sowie für die Rechte der nicaraguanischen
Bevölkerung, die von den rechten Putschisten verletzt wurden, einschließlich
des Rechts auf Freizügigkeit.<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu auf,
die Solidarität mit dem Kampf des Brudervolkes Nicaraguas für die
Wiederherstellung des Friedens angesichts der kriminellen destabilisierenden
Versuche der Oligarchie und der proimperialistischen Rechten, die uns allen, </span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;">der Linken weltweit</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt; line-height: 107%;"> Schaden zu</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;">fügen,</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;"> </span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 16px;">zu stärken</span><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 12pt;">.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Das Volk Nicaraguas will Frieden, No pasaran.<br /><br />
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt; line-height: 107%;">Havanna, Kuba, am 17. Juli 2018<o:p></o:p></span></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-57065958866423850392018-07-26T08:06:00.000-07:002018-08-02T13:19:12.553-07:00Aufruf zur Beteiligung an der Aktion: Das Sterben im Mittelmeer beenden<br />
<b><span style="font-family: "verdana" , sans-serif;">Am 4. August, dem Jahrestag der Festsetzung
des Rettungsschiffes Juventa in Italien, findet eine Seebru</span></b><b><span style="font-family: "arial" , sans-serif;">̈</span></b><b><span style="font-family: "verdana" , sans-serif;">cke Aktion in Dortmund
statt.</span></b><br />
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<b><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">Gestartet wird am 04.08.2018 um 12 Uhr, Kleppingstrasse 37</span></b></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "verdana" , sans-serif;">(vor dem Stadthaus)</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><br /></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Wir werden orangene Papierboote und Flyer an Passanten verteilen,
auf denen es Informationen zur Situation der Seenotrettung im Mittelmeer gibt.<br />
Gleichzeitig werden persönliche Geschichten Betroffener beschrieben. In kurzen
Redebeiträgen wird die Situation dargestellt und der Hintergrund der Aktion
dargelegt.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Anschließend gibt es einen kurzen Marsch mit Plakaten und Bannern
zu einem Brunnen, wo 629 orangene Schwimmkerzen angezündet, für jeden im Juni
im Mittelmeer Ertrunkenen eine, und ins Wasser gesetzt werden.<br />
So gedenken wir der vielen Menschen, die Opfer einer verfehlten Politik
geworden sind.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Soviel Menschen wie niemals zuvor ertranken im Monat Juni im
Mittelmeer, weil die europäischen Regierungen private Seenotrettungsboote
blockieren und die Rettungskräfte kriminalisieren, anstatt Lösungen für eine
gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu finden.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Wir können nicht länger tatenlos zusehen.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<b><span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><br /></span></b></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<b><span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Wir fordern:</span></b><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<b><span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">- sichere
Fluchtwege<br />
- eine Unterstützung und Ausweitung von staatlicher und privater Seenotrettung</span></b><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<b><span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">- die
Freisetzung der Seenotrettungsschiffe<br />
- die Entkriminalisierung der Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschen retten.</span></b><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><br /></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><span style="font-family: Verdana; font-size: 12px;">Am 4. August, dem Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes Juventa in Italien, findet eine Seebrücke Aktion in Dortmund statt.</span><br style="font-family: Verdana; font-size: 12px;" /><br style="font-family: Verdana; font-size: 12px;" /><b><span style="font-family: Verdana;">Gestartet wird am 04.08.2018</span><br style="font-family: Verdana;" /><span style="font-family: Verdana;">um 12 Uhr am Platz vor dem Stadthaus/Bürgerdienste, Kleppingstr. 37</span></b></span><br />
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><br /></span>
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Wofür Seebrücke steht</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Menschen auf
dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter
voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und
spricht</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">gegen jegliche
Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Gesellschaft!
Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Europa,
solidarische Städte und sichere Häfen.<o:p></o:p></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , sans-serif;">Die SEEBRÜCKE
ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen</span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Bündnissen und
Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Menschen auf
der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">sichere
Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">menschenwürdige
Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Flucht sind.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";"><br /></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Initiatorin der
Aktion in Dortmund: Anja Sportelli, anja.sportelli@stimmcoachings.de,
0179/5283128</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span lang="EN-US" style="color: blue; font-family: "arial" , "sans-serif"; mso-ansi-language: EN-US;">kontakt@trainofhope-do.de </span><span lang="EN-US" style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif"; mso-ansi-language: EN-US;">, Train of Hope Dortmund e.V.</span><span lang="EN-US" style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;">
<span style="color: black; font-family: "arial" , "sans-serif";">Grüne Jugend
Dortmund , Netzwerk der Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenhilfe</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">Flüchtlingspaten
Dortmund e. V.</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; float: none; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;"> </span><br style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;" />
</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">Postfach
420116, 44275 Dortmund</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; float: none; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;"> </span><br style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;" />
</span><a href="https://deref-gmx.net/mail/client/5MZBTk9YfKw/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.fluechtlingspaten-dortmund.de" style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; widows: 2; word-spacing: 0px;" target="_blank"><span style="font-family: "verdana" , "sans-serif";">www.fluechtlingspaten-dortmund.de</span></a><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; float: none; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;"> </span><br style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;" />
</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">info@fluechtlingspaten-dortmund.de</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; float: none; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;"> </span><br style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;" />
</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">Fax:
+4932124428901</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif"; font-size: 9.0pt;"><span style="-webkit-text-stroke-width: 0px; float: none; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;"> </span><br style="-webkit-text-stroke-width: 0px; font-variant-caps: normal; font-variant-ligatures: normal; orphans: 2; text-align: start; text-decoration-color: initial; text-decoration-style: initial; widows: 2; word-spacing: 0px;" />
</span><span style="color: black; font-family: "verdana" , "sans-serif";">Sigrid
Czyrt, Volker Töbel</span><o:p></o:p></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-75381568881854030282018-07-24T12:27:00.002-07:002018-07-24T12:29:30.459-07:00ThyssenKrupp: Heuschrecken verbieten!<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiQUg2yEym3IvMRqHXuJ3l4frM10pKiezEDGvhDTkoE5KvZ1qTWvnQwDXSDWL7kN3WLeesdH4wTQLJ-SJOXilD8D7-VsHZW5WcG8aOai0TJ49b3XX94yV60JzppyNd4TSXKEQvhEHWwSJ8/s1600/ThyssenKrupp.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="599" data-original-width="600" height="319" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiQUg2yEym3IvMRqHXuJ3l4frM10pKiezEDGvhDTkoE5KvZ1qTWvnQwDXSDWL7kN3WLeesdH4wTQLJ-SJOXilD8D7-VsHZW5WcG8aOai0TJ49b3XX94yV60JzppyNd4TSXKEQvhEHWwSJ8/s320/ThyssenKrupp.jpg" width="320" /></a></div>
<br />wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-52763489926596462222018-07-06T04:38:00.000-07:002018-07-06T04:38:23.023-07:00Seehofer - Bauernschwank oder Chance zum linken Aufbruch<!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->So allgemein die Wut über Seehofers Schmierentheater um die
Abschiebung von ein paar hundert Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist –
es hätte seinen Zweck schon erfüllt, wenn wir dabei übersehen, dass es doch um
weit mehr geht als das gekränkte Ego eines abgehalfterten Altpolitikers und die
Furcht der CSU vor dem Wahldebakel im Herbst in Bayern. Es geht auch nicht nur
darum, mit welcher Taktik der rechte Rand der Gesellschaft gegen die AfD
abgesperrt werden kann. Ja doch, das alles spielt eine Rolle, aber dahinter
verbergen sich viel tiefere Auseinandersetzungen. Nämlich darum
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- ob der Durchmarsch rechtspopulistischer bis faschistoider
Parteien in die Regierungen europäischer Staaten jetzt auch vor Deutschland
nicht mehr haltmacht,</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- ob und mit welcher Strategie die Herrschenden verhindern
können, dass ihr EU-Projekt ihnen am - von ihnen selbst mit erzeugten -
Migrationsproblem um die Ohren fliegt,</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- wie das deutsche Kapital seine ökonomische Übermacht in
Europa mithilfe der EU politisch weiter absichern kann, denn nur sie ermöglicht
ihm, in der Weltliga mitzuspielen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Seehofers plumpe Klamotte wirft also ein Schlaglicht auf
zentrale strategische Entscheidungen darüber, wie es mit Deutschland und Europa
weitergeht. Im Schnittpunkt der sich überlagernden Konfliktfelder steht die
Frage, wie die europäische Zentralmacht Deutschland künftig mit ihren
Bündnispartnern (und zugleich Konkurrenten) umspringen will und kann. Genau
dies ist der Kern des Streits zwischen Seehofer u.co gegen die Mehrheit der CDU.
Und dieser Streit hat inzwischen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure
aufgescheucht, von der SPD bis zur Linkspartei, von den Unternehmerverbänden
bis zu Kirchenkreisen. Hat Deutschland die Macht, den Anderen weiterhin
Richtung und Inhalte der europäischen Integration via Brüssel vorzuschreiben –
oder muss es nun auch, nolens-volens, auf den Kurs nationalistischer
Abschottung und des unverhüllten Kampfs Aller-gegen-Alle umschwenken? Wobei die
spärlichen Reste internationaler Kooperation und Kohäsion vollends auf der
Strecke blieben.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Für die Linke geht dieser Streit um Kernfragen ihres
Selbstverständnisses. Entsprechend heftig wird er in der Linkspartei geführt.
Er bietet aber auch eine breitere Basis für die Sammlung aller
gesellschaftlichen Kräfte links von Merkel-Nahles/Scholz, die nicht bereit
sind, auf den Seehoferkurs einzuschwenken. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Es wäre fatal, wenn die LINKE diese Chance nicht nutzen
würde. Für mich ist das ein entscheidendes Motiv, die Bemühungen von Sahra
Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a. zur Bildung einer „linken Sammlungsbewegung“
zu unterstützen.</div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-17404684082746485242018-06-22T14:39:00.000-07:002018-06-22T14:50:50.085-07:00 Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht - Teil 2<!--[if gte mso 9]><xml>
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<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Am 18. Februar 1968 zogen durch Westberlin
15.000 junge Vietnamkriegsgegner. Ich mitten mang. Wir verbanden den Protest gegen den
US-Imperialismus mit der schon seit zehn Jahren existierenden Kampagne für
Frieden und Abrüstung, gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der
Bundeswehr, mit der Anti-Atom-Bewegung und dem Ostermarsch, der es dann zu
Ostern 1968 auf 300.000 Teilnehmer brachte.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Dass diese Friedensbewegung auch von
verbotenen kommunistischen Organisationen getragen wurde, nahmen die
marktbeherrschenden Großmedien zum Vorwand, die ganze oppositionelle Bewegung
als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu diffamieren. Allen voran der Springerverlag,
der damals etwa die Hälfte des bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarktes
beherrschte, erklärte den Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dessen
Wortführer Rudi Dutschke zum „Staatsfeind Nr.1“. Als daraufhin ein verhetzter
BILD-Leser am 11.04.68 Dutschke niederschoss, was diesen für den Rest seines
Lebens zum geistigen Krüppel machte, kam es in vielen Städten zu </span><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">gewaltsamen </span>Versuchen, die
Springerzeitungen am Erscheinen zu hindern.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Als im Mai 1968 in Frankreich Hunderttausende
auf die Straße gingen, erkannten wir einen wesentlichen, noch bis heute
nachwirkenden Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Während dort die
Gewerkschaften mehr als 10 Millionen Franzosen zum Generalstreik gegen das
autoritäre Regime des Generals De Gaulle mobilisierten, fand sich bei uns nur
eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse zum Bündnis mit den rebellischen
Studenten bereit, die große Mehrheit blieb passiv abwartend, und die
Gewerkschaftsführungen verteidigten ihre SPD-Genossen in der großen
Notstandskoalition mit zum Teil genauso übler Hetze wie die Springerpresse. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Daraus zogen viele von uns, auch ich, den Schluss, dass
eine Demokratie von unten nur eine Chance bekommt, wenn die Arbeiterbasis sie
zu ihrer eigenen Sache macht, und sei es notfalls auch gegen die eigenen
Funktionäre, denen offenbar die Sozialpartnerschaft mit den Herrschenden
wichtiger war als die Demokratie. Erst dadurch wurde auch mir das
Engagement für Demokratie und gegen den Krieg zu einer <b>Klassenfrage</b>, und ich
begann mich für Theorien über Gesellschaftsklassen, ihre unterschiedlichen
Interessen und die Klassenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit zu interessieren.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Erst mit zweijähriger Verspätung, im Herbst
1969 explodierte die allgemeine Unzufriedenheit auch in der westdeutschen
Arbeiterschaft in einer riesigen Welle spontaner -„wilder“- Streiks, auch diese
zum Teil brutal bekämpft von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Im Herbst 1968 hatte ich nach bestandenem
Examen ein Arbeitsangebot beim Stadtplanungsamt von München angenommen. Schon
wenige Tage nach meinem Umzug fand ich dort den Weg zum „Republikanischen
Club“, einem Haufen liberaler Intellektueller und linker Gewerkschafter.
Sie bezeichneten sich selbst als „außerparlamentarische Opposition“ (APO) gegen
die „Große Notstandskoalition“.</span><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;"> Sie bemühten sich, ihre Basis in der Bevölkerung zu verbreitern durch die Bildung von Basisgruppen </span><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">auf Stadtteilebene</span>, die Mieter gegen Spekulanten und deren politische
Komplizen zu mobilisieren suchten. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Diese Verbindung von Opposition mit praktischer Veränderung entsprach ganz meinen Vorstellungen. Die Interessengegensätze zwischen Vermietern
und Mietern und daraus entspringende Konflikte in der Stadtplanung fand ich
treffend erklärt in Friedrich Engels´ Schrift “Zur Wohnungsfrage“. Von ihr aus
begann ich darüber nachzudenken, wie ungerecht es ist, daß enorm ungleiche
Einkommen auf dem Markt gegeneinander konkurrieren müssen, und worauf diese
Einkommensunterschiede beruhen. Über Engels erschlossen sich mir die
grundlegenden Schriften von Karl Marx. (“Lohn, Preis und Profit“, “Lohnarbeit
und Kapital“, später sein Hauptwerk “Das Kapital“ und viele mehr.)</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Aus den Stadtteilgruppen heraus gründeten wir
antiautoritäre Kinderläden, in einem von denen arbeiteten meine Frau und ich
aktiv mit und wussten unseren Sohn in kindgerechten Verhältnissen gut
aufgehoben. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">1972 starteten wir eine Rot-Punkt-Aktion
gegen Fahrpreiserhöhungen in städtischen Bussen und Bahnen. Wir setzten uns auf
die Straßenbahnschienen, fuhren gemeinsam “schwarz“ und riefen Autofahrer auf,
Leute kostenlos mitzunehmen, um so Druck auf die Verkehrsbetriebe auszuüben.
Wir unterlagen, wie in anderen Großstädten, der geballten Ordnungsmacht.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Erfolgreicher war eine Kampagne zur Öffnung
eines großen Klosterparks für die Bevölkerung, vor allem für die Kinder, denen
es an Grün- und Spielflächen mangelte. Nach einigen Wochen gab die Kirche nach,
ließ die Mauer abreißen und stellte den Park der Öffentlichkeit zur Verfügung.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Als ich 1972 wegen meiner Aktivitäten gegen
die mieterfeindliche Sanierungspolitik der Stadt München meinen Job verlor,
wechselte ich in einen Industriebetrieb und schulte zum Werkzeugmacher um.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Diesen Weg gingen viele „68er“. – Das Etikett
„Studentenbewegung“ trifft auf 1968 überhaupt nur soweit zu, als Studenten und
Schüler in allen Gesellschaften die mobilsten Gruppen bilden, am schnellsten
zum Rebellieren neigen und so auch an „1968“ überproportional beteiligt waren.
Aber es würde der Sache nicht gerecht, die Inhalte und Ziele dieser Bewegung
auf studentische Belange, die Zustände an den Hochschulen oder die
katastrophalen Defizite im deutschen Bildungswesen zu reduzieren.Was wir lernten, war: Eine "Studentenbewegung" bleibt eine Kinderei, wenn die Arbeiter sich nicht bewegen.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Dennoch haben wir Veränderungen bewirkt, die heute </span><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">noch
</span>auf Schritt und Tritt zu spüren sind. Einen Klimawandel in der
Gesellschaft. Einen Grad der Befreiung des Individuums, wie es ihn für die
breite Masse noch nie gegeben hatte. Und zwar in Solidarität miteinander. Eine Generation
war aufgestanden, emanzipierte sich von überlebten Obrigkeiten, veränderte ihre
eigenen Verhältnisse, lernte besser miteinander zu leben. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Hätten wir mehr erreichen können? Nein, die
Revolte konnte zu keiner Revolution aufwachsen, weil die APO sich nicht auf
eine bessere Alternative zum kapitalistischen System einigen konnte, sondern
sich darüber heillos zerstritt. Das war allerdings keine deutsche Besonderheit,
sondern globale Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung zwischen
dem Sowjetblock und der VR China. In diesem Streit schlug ich mich auf Maos
Seite – aber China war ein armes, unterentwickeltes Bauernland, dessen System
auf unser hochproduktives Industrieland übertragen zu wollen, war kindisch naiv.
Es bewies nur, daß wir von der materiellen Basis einer Gesellschaft keine
blasse Ahnung hatten, jeder Fabrikarbeiter konnte nur den Kopf über uns
schütteln.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Aus diesem Grund blieben die Veränderungen,
die wir erkämpften, auf den Überbau beschränkt, auf den Zustand der Demokratie,
die Gesetzgebung und die Kultursphäre. Da haben wir tatsächlich einiges
verändert, was sich in den Folgejahren manifestierte: Liberalisierungen des
Strafrechts, der Erziehung und Bildung, Gleichstellung der Frau usw. Aber die
kapitalistische Struktur der wirtschaftlichen Basis konnten wir nicht ernsthaft
angreifen, weil wir keine Alternative hatten. Eine soziale Bewegung erreicht
immer nur höchstens die Veränderungen, zu denen die jeweilige Zeit, das heißt
die Gesellschaft als ganze reif ist. Zu mehr war unsere Gesellschaft nicht reif.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
</div>
<span style="font-size: xx-small;">
</span><br />
<div class="MsoBodyText">
<span style="font-size: small;">Ab 1970 begann die Bewegung
merklich abzuflauen. Die oppositionellen Zirkel reagierten darauf entweder mit
ihrer Auflösung oder mit regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen. Damit
begann ein – heute lächerlich wirkender Veitstanz linker Möchtegern-Parteien,
die sich gegenseitig verbissen bekämpften. Je mehr sie in die Isolation
gerieten, umso mehr steigerten sie sich in “Vorhut“-Phantasien hinein. Von Abenteurern, die vom
bewaffneten Kampf träumten und jede Rangelei mit der Polizei schon als solchen
ausgaben, distanzierten wir uns scharf, ebenso vom etwas später auftretenden
Baader-Meinhof-Terror. – Was die Massenmedien jedoch nicht hinderte, wider
besseres Wissen die ganze 68’er Revolte als gewalttätig zu diffamieren, um den
von uns erzwungenen Wandel zu mehr Demokratie wieder zurück zu drehen. Zehn
Jahre lang machten die „Anti-Terror-Gesetze“ jegliche Opposition gegen die
Wende zum neoliberalen Gesellschaftsmodell mundtot.</span>
</div>
<div class="MsoBodyText">
<span style="font-size: x-small;"><br /></span></div>
<div class="MsoBodyText">
<span style="font-size: small;">Wie Ihr seht, ließ ich mich
nicht mundtot machen. Meine Empörung hat nicht nachgelassen. 1980<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>war ich einer der Aktivsten gegen die Kandidatur
des Altnazis F-J Strauß zum Bundeskanzler. Die konnten wir verhindern. Meine 68er-Erfahtrungen waren
denn auch ein entscheidendes Motiv, mich 1995 der PDS anzuschließen, um auch in
Westdeutschland wieder eine starke antikapitalistische Alternative zu bekommen.</span></div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-85610276904864133912018-06-12T03:42:00.000-07:002018-06-12T03:42:42.495-07:00Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht in 2 Teilen<!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]--><b></b><span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><b>Teil 1</b></span><br />
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Die 68’er-Revolte wird in den Medien gern als
„Studentenbewegung“ bezeichnet. Meine Beweggründe zur aktiven Teilnahme an den
68’er Kämpfen hatten so gut wie nichts mit Hochschul- oder Bildungspolitik zu
tun. Auch ich empfand die Gängelung an der Uni durch autoritäre Prof‘s als
hinderlich für die freie Entfaltung meiner Fähigkeiten. Doch im Sommer 1967
stand ich schon am Abschluß meines Studiums an der TU Berlin, unmittelbar vor
der Diplomprüfung. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Politik hatte mich bis dahin wenig
interessiert, kaum daß ich Zeitung las. So ließ es mich auch kalt, wie der
Berliner Senat mit großem Brimborium einen orientalischen Gewaltherrscher
empfing, den Schah von Persien. Doch am 2.Juni 1967 lag plötzlich einer, der
dagegen protestierte, auf der Straße, hinterrücks erschossen von einem
Westberliner Polizisten. Das ging auch mir zu weit. Am 3.Juni stand ich auf der
Straße, zum erstenmal in meinem Leben, versuchte Knüppelhieben auszuweichen,
Wasserwerfern zu widerstehen, Polizeiketten zu durchbrechen und Verhaftungen zu
verhindern. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Widerstand gegen die Staatsgewalt – das
passte nun überhaupt nicht in das Weltbild eines gutwilligen, idealistischen
Bürgersöhnchens. Warum schlug der Staat, dem ich bis dahin rückhaltlos vertraut
hatte, friedlich demonstrierende Schahgegner, die keinerlei Machtmittel besaßen
außer Worten, dermaßen brutal nieder? </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Während die ganze demokratische
Öffentlichkeit noch darüber diskutierte, steigerten sich die Westberliner
Frontstadt-Profis, an der Spitze die Springerzeitungen, rasch in eine wüste
Hetzkampagne gegen “die Studenten“, und steigerte sich die Staatsmacht in wahre
Knüppelorgien hinein. Und ich auf einmal mitten drin.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Über die Straßenaktionen kam ich in Kontakt
zu studentischen Gruppen, besuchte “Teach-ins“ und beteiligte mich am Aufbau
einer “Kritischen Universität“. Lernte dort die Wortführer der internationalen
Protestbewegungen verstehen. So erinnere ich mich an eine riesige Versammlung
in der Freien Universität mit dem 1933 in die USA emigrierten Philosophen
Herbert Marcuse.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Der hatte vier Jahre vorher als einer der
ersten mit seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ eine systematische Kritik
der „modernen Industriegesellschaft“ der Gegenwart vorgelegt; diese
Gesellschaft beschrieb er als manipuliert durch entfremdete Arbeit für eine
ausbeuterische Technokratie, eine totalitäre Konsumwerbung sei für die
Industrie unverzichtbar, ebenso die bürokratische Verwaltung im „Wohlfahrts-
und Kriegführungsstaat“, eine alle Widersprüche verkleisternde Massenkultur und
positivistische Herrschaftswissenschaft. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Als ersten Schritt einer Gegenstrategie
empfahl er uns die „große Weigerung“, einen Ausstieg aus dem kapitalistischen
System. Seine Konsumkritik bildete eine Wurzel zunächst der Hippie- und
Landkommunenbewegung, etwas später bei uns auch der grün-alternativen
Ideologie. Allerdings stellten sowohl Marcuse als auch der damals
einflußreichste Studentenverband SDS sogleich klar, dass eine Ablehnung des herrschenden
Systems ohnmächtig bleibe, solange die gesellschaftliche Opposition sich nicht
auf eine bessere Alternative verständigt habe. Diese könne nur sozialistisch
sein, aber auch nicht so wie der repressive Sowjetkommunismus.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Das alles ging mir damals zu schnell und zu
weit. Die aktuellen Ereignisse drängten mir viel näher liegende Fragen auf:
Warum brauchte unsere Demokratie auf einmal Notstandsgesetze? Welcher Notstand
drohte denn, dass dagegen eigens eine große Koalition gebildet werden musste?
Lief das nicht auf eine Kriegserklärung an eine aufmüpfige, aber doch radikal
demokratische Minderheit der Gesellschaft hinaus? </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Bestand da tatsächlich ein Zusammenhang mit
den vielen ehemaligen Nazigrößen an den Schaltstellen der Republik, sogar in
den höchsten Staatsämtern (Lübke, Carstens, Strauß, Kiesinger)? Waren die für
die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Schuld an den NS-Verbrechen
verantwortlich? Und somit auch für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Die Gründe, die mich in die Revolte hineinrissen,
waren also zunächst rein demokratischer Art. Nach dem 2.Weltkrieg hatten sich
unter der Führung der Schutzmacht USA die westlichen Staaten allesamt in
bürokratische und militärische Herrschaftsapparate verwandelt, die mit den
freiheitlichen Ideen der Aufklärung und des Humanismus nicht mehr in Einklang
standen. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Dass der Schah von Persien eine Kreatur der
US-Weltmacht war und deren Statthalter am erdölreichen Golf, wusste ich ja.
Aber gegen diese Weltmacht hatte ich doch nichts – im Gegenteil hatte die
amerikanische Kultur auch mich sehr geprägt. </span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt; mso-pagination: none;">
<span style="mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Gewiss, seit einigen Jahren führten die USA
einen schmutzigen Krieg gegen kommunistische Untergrundkämpfer im fernen
Vietnam – aber war der Vietcong nicht der verlängerte Arm einer anderen, uns
viel unheimlicheren Weltmacht? Dass ich mit Kommunismus oder Sozialismus nicht
das geringste anfangen konnte und wollte, fand ich noch bestätigt, als
sowjetische Panzer den “Prager Frühling“, die Emanzipationsbestrebungen in der
Tschechoslowakei niederwalzten. Auch das geschah 1968, aber das konnte und
durfte uns doch nicht hindern, gegen die Unterstützung des schmutzigen
US-Feldzugs in Vietnam durch unsere Regierung zu protestieren.</span></div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-10118411388928360362018-05-22T05:39:00.000-07:002018-05-22T05:45:09.240-07:00Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Hauptsache Arbeit“ - Stadt Dortmund rollt einem der schlimmsten Ausbeuter den roten Teppich aus. <!--[if gte mso 9]><xml>
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<h1>
<span style="font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 12.0pt;">Amazon hat
Betrieb in Dortmund eröffnet</span></h1>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">(aus: gewerkschaftsforum-dortmund,
Mai 2018)</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">In Dortmund herrscht seit
September 2017 Hochstimmung. Der Grund dafür ist, dass Amazon angesiedelt
werden konnte und den Betrieb als Verteilzentrum aufgenommen hat. Hier werden
die Warenströme innerhalb Europas gebündelt mit dem Ziel, die Auslieferung noch
weiter zu beschleunigen.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die Einwände der
Gewerkschaften, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon extrem schlecht sind,
werden von Politik, organisierter Unternehmerschaft und Medien geflissentlich
übergangen.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Dabei kämpfen die
Beschäftigten bei Amazon seit vier Jahren darum, den Einzel- und
Versandhandelstarifvertrag anzuwenden und für die Anerkennung ihrer Forderungen
gegenüber der Unternehmensleitung. Es geht schon lange nicht mehr nur um eine
Lohnerhöhung, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende
Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und die Respektlosigkeit des
Managements gegenüber den Beschäftigten.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Um der Euphorie etwas
Realität entgegenzusetzen, sollte man sich die Situation bei Amazon genauer
ansehen.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; mso-outline-level: 5;">
<b><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Industrie
4.0</span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Was das Fließband nur
ansatzweise schaffte, macht Amazons Algorithmisierung bis zur Perfektion
möglich, die vollständige Quantifizierung, Standardisierung und damit
Enteignung und Entwertung von Arbeit.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Was vor Kurzem nur in der
Produktion klappte, kann jetzt auch in Verwaltung und Entwicklung angewendet
werden. Die digitale Vernetzung sämtlicher Arbeitseinheiten und aller
Arbeitsabläufe ist dabei der Kern der sogenannten Industrie 4.0. Ähnlich wie
bei der algorithmisch optimierten Zuordnung von Nutzer und Anbieter von
Dienstleistungen in der Share-Economy ändert sich nicht nur der Produktions-
bzw. Dienstleistungsprozess, sondern auch das Produkt bzw. die Dienstleistung
selbst.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Bei Amazon ist die
vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster
Technologie Programm geworden. Dort bekommt man einen Vorgeschmack auf
maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten
industriellen Revolution“, die weit mehr umfasst, als die sogenannte Industrie
4.0. Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller
Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor, nun auch sogar in der Verwaltung.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Der Konzern kommt der
Vision schon sehr nahe, in der es nur noch einige wenige Arbeitsplätze, z.B. in
den Entwicklungsabteilungen gibt, bei denen der Mensch dem Computer sagt, was
er tun soll und immer mehr herabgestufte Jobs, bei denen der Computer dem
Menschen sagt, was er tun soll.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; mso-outline-level: 5;">
<b><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die
Beschäftigten</span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Derzeit arbeiten weltweit
etwa 100.000 Beschäftigte in rund 100 Niederlassungen bei Amazon. In
Deutschland sind in den neun Versandzentren rund 15.000 Stammbeschäftigte
tätig, davon arbeiten 9.000 unbefristet und 6-7.000 befristet. Je nach Bedarf
werden ca. 14.000 „Saisonkräfte“ z.B. zum Jahresende eingestellt.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Da Amazon sich beharrlich
weigert, den Einzel- und Versandhandelstarifvertrag anzuwenden, kommt durch das
Sparen an den Personalkosten viel Geld in die Kasse, denn</span></div>
<ul type="disc">
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> der Einstiegslohn liegt 400 Euro
monatlich unter Tarif,</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> der Urlaub beträgt 28 Tagen gegenüber
tariflich 30 Tagen,</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> das Urlaubsgeld entfällt, nach Tarif
müssten mindestens 1.182 Euro gezahlt werden,</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Weihnachtsgeld gibt es in Höhe von 400
Euro, nach Tarif müssen es über 1.300 Euro sein.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">es gilt die 38,75-Stundenwoche für die
gewerblich tätigen Beschäftigten, die 40- Stundenwoche für Angestellte und
Auszubildende, anstelle von tariflichen 37,5 Stunden in der Woche,</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">gemessen an den Tarifverträgen des Einzel- und
Versandhandels würden die Beschäftigten jährlich rund 9.000 Euro mehr
erhalten.</span></li>
</ul>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; mso-outline-level: 5;">
<b><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Beispiele
für die Arbeitsbedingungen bei Amazon</span></b></div>
<ul type="disc">
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Entgegen ihrer Arbeitsverträge leisten die
meisten Beschäftigten viele Überstunden und Samstagsarbeit.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Jeder Beschäftigte muss jederzeit durch
einen anderen Beschäftigten ersetzbar sein – ohne Effizienzeinbußen bei
der Übergabe.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Extrem hoher Leistungsdruck, die Packer
legen täglich bis zu 25 km Laufweg zurück.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Ständige Überwachung und Sanktionierung
durch Kameras und Scanner. Wer mal 5 Minuten lang nichts „gepickt“ hat,
bekommt eine Mahnung auf den Scanner gesandt, wer mal zu spät aus der
Pause kommt, kann mit einer Abmahnung rechnen.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Durch die Befristung der Stellen erzeugt
Amazon permanent Angst und droht damit, dass der Standort geschlossen
werden könnte.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Es gibt immer wieder Stichtage, an denen
eine bestimmte Anzahl von befristet Beschäftigten entlassen wird.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Ob die Leistung besser oder schlechter
bezahlt wird, entscheidet das Unternehmen.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Betriebliche Mitbestimmung, gewerkschaftliche
Durchsetzung von Belegschaftsinteressen oder kollektive Rechtsansprüche
der Beschäftigten, die sich aus Tarifverträgen ergeben, sind nicht
vorgesehen.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die riesigen Firmengelände sind eingezäunt
und streng bewacht, die Beschäftigten müssen durch Sicherheitsschleusen,
nach dem ihre Habseligkeiten im Spind verstaut wurden, sie dürfen nichts
mit hineinnehmen.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Jeder muss die Amazon eigene Sprache
lernen. Aus Warenverräumern werden „Receiver“, aus Packern „Stower“ und
Entlassung wird „RampDown“ genannt.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> Sogenannte Leader geben den
Arbeitsdruck über Fehlerpunkte an die „Picker“ und „Packer“ ihres Teams
weiter. Der „Tracker“ misst die Laufleistung über das sekundengenaue
Protokoll des Aufenthaltsortes, der Handscanner erfasst alle
Arbeitsschritte und gibt den nächsten vor. Kommt jemand in Verzug, löst
das System Alarm aus.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die permanente Bewertung der Beschäftigten
führt zu Konsequenzen, eine grüne Karte heißt Lob, eine gelbe Karte kommt
einer Abmahnung gleich. Bei drei gelben Karten droht die Entlassung.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Die Vorgabe ist, dass jeder über dem
Leistungsdurchschnitt liegen soll. Was mathematisch eigentlich unmöglich
ist, wird durch das dynamische Prinzip kontinuierlicher Arbeitsverdichtung
in Konkurrenz innerhalb der Belegschaft möglich gemacht.</span></li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l1 level1 lfo2; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Der Zwang zur Selbstoptimierung ist immer
präsent, selbst wenn Arbeitsaufträge sinnvoll zusammenfasst werden, um
sich unnötige Wege zu ersparen, gibt es Strafpunkte. Zum Zweck der
Standardisierung wird jede Abweichung von der algorithmischen Vorgabe
sanktioniert, denn jegliche Individualität bedeutet den Verlust von
Austauschbarkeit</span></li>
</ul>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">und als Ergebnis dieser
Bedingungen hat Amazon einen außergewöhnlichen hohen Krankstand von 15-20
Prozent der Belegschaft.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-margin-bottom-alt: auto; mso-margin-top-alt: auto;">
<br /></div>
<br />
<span style="font-family: "arial" , "sans-serif"; font-size: 12.0pt;">Quelle:
<a href="http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-sorgt-immer-noch-fuer-eine-hochstimmung-in-dortmund/#more-4747">http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-sorgt-immer-noch-fuer-eine-hochstimmung-in-dortmund/#more-4747</a></span>wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-86110973882741602832018-05-09T13:43:00.000-07:002018-05-09T13:43:22.687-07:00Warum manche Linke sich mit Zähnen und Klauen an ein versagendes System klammern <!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->Die heftige Polemik um die linke Position zur EU und zum
Euro ist in letzter Zeit hinter dem noch heftigeren Streit um Zuwanderung,
Asylrecht, Integration, offene Grenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen
zurückgetreten. Doch spätestens wenn im Herbst die Ergebnisse der
BREXIT-Verhandlungen auf dem Tisch liegen und ab 2019 für den Kontinent spürbar
werden, dürften die alten inner-linken Debatten um Europas Zukunft erneut aufbrechen.
Ich nutze die nachdenklichere Zwischenzeit, um aus Anlass aktueller Meldungen
über die Entwicklung der englischen Wirtschaft (ich berichtete in diesem Blog
am 04.05.18 darüber) stichworthaft die Haltung des linken Mainstreams zu
kritisieren.
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- "Je größer das Territorium, umso geringer das
Konfliktpotential"?? Viele erhoffen sich von der Aufhebung der
nationalstaatlichen Grenzen eine Verringerung der Kriegsgefahren. So warnt z.B.
Axel Troost von der Memorandumgruppe, zu befürchten sei (bei Rückkehr zur
Nationalstaatlichkeit), "dass nationalistische Kräfte weiter Auftrieb
erhalten und Europa eine Neuauflage von Konflikten erlebt, die nach dem 2.
Weltkrieg überwunden schienen."</div>
<div class="MsoNormal">
Die Theorie, dass der Ausschluss nationaler Rivalitäten die
Welt friedlicher mache, wird jedoch von den Tatsachen widerlegt: Seit 1945
erleben wir mehr Kriege auf der Welt als je zuvor, und die allermeisten sind
Konflikte nicht zwischen verschiedenen Nationen, sondern Machtkämpfe zwischen Clans,
Klassen, Stämmen, Religionsgruppen, die von "der
Weltgemeinschaft"<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>angeheizt,
aufgerüstet und ausgenutzt werden - einschließlich der ach so friedlichen EU!
Der Beitritt südosteuropäischer Länder zur EU wurde erst nach der kriegerischen
Zerschlagung Jugoslawiens, auch auf deutsches Betreiben, mit deutschen Bombern
möglich.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- "Die Globalisierung hat die Souveränität der Nationen
auf den Misthaufen der Geschichte geworfen"?? Damit fallen Linke auf den
trügerischen neoliberalen Konsens herein, dass die wirtschaftliche und
finanzielle Internationalisierung – das, was wir heute
"Globalisierung" nennen – die Staaten gegenüber "den
Märkten" machtlos gemacht habe und wir daher keine andere Wahl hätten, als
auf nationale Strategien zu verzichten. Bestenfalls bliebe die Hoffnung auf
transnationale oder supranationale Formen der Vergemeinschaftung.</div>
<div class="MsoNormal">
Dazu nochmals Axel Troost: "Die Befürworter einer
Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor
dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung
können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial-
und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang
durchhalten." Und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN: "Ein
‚Sozialstaat in einem Land‘ ist aber auf Dauer kaum möglich..." - Beweis? Subjektive
Daumenpeilungen. Tatsächlich hat noch kein Mitgliedsstaat der EU die
wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzgebungshoheit aufgegeben.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Die Kehrseite dessen sind illusionäre Hoffnungen auf eine
sinnvolle Veränderung dadurch, dass die Länder ihre Souveränität
"bündeln" und auf supranationale Institutionen übertragen. Dazu
Troost: "Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge
Zusammenarbeit der zwei / drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich,
Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte."</div>
<div class="MsoNormal">
Dagegen spricht: Viele Aspekte z.B. des Manifests von Jeremy
Corbyn (Labour-party, GB) – wie die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn-
und Energieunternehmen, nationale Kapitalverkehrskontrollen usw. – würden mit
Sicherheit von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof verboten
werden. Nicht zuletzt wurde die EU ja genau mit der Absicht gegründet, solche
"radikalen" Politiken zu verhindern. Folglich könnte eine
progressive Regierung ein sozialistisches Programm nur außerhalb der EU
umsetzen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Illusionen darüber, die EU könne demokratisiert werden.
Dazu Katja Kipping (Co-Vorsitzende der LINKEN): Sahra Wagenknecht habe zwar
recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe (gegen Griechenland) kritisierte.
"Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben,
sondern letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in
Europa."</div>
<div class="MsoNormal">
Die Tatsachen: Der einheitliche Binnenmarkt bildete ein
entscheidendes Motiv bei der Ausformung der EU-Bürokratie und ebnete den Weg
für den Vertrag von Maastricht, der den Neoliberalismus in der Struktur der
Europäischen Union festschrieb. Der Maastricht-Vertrag schafft de facto eine
supranationale Verfassungsordnung, die die Macht gewählter Regierungen
aushebelt. (Der englische Völkerrechtler Alec Stone Sweet bezeichnete das als
einen "juristischen Staatsstreich".) Daher ist es unmöglich, den
Binnenmarkt vom antidemokratischen Wesen der Europäischen Union zu trennen:
seinem strukturell verankerten neoliberalen, bürokratischen und neokolonialen
Charakter, der beherrschenden wirtschaftlichen und folglich politischen Macht
seines größten Mitglieds Deutschland und den katastrophalen sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Trügerischer Glaube auch von Linken an den wirtschaftsliberalen
Mythos, dass "offene Marktwirtschaften" und internationaler Handel
Wohlstand nicht nur für Minderheiten, sondern für ganz Europa bringen.
Illusion, die EU und der Euro könnten den Reichtum gerecht verteilen. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Unbewiesene Kassandrarufe über die katastrophalen
wirtschaftlichen Folgen des Auseinanderbrechens der Währungsunion. Troost:
"Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer
Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg
würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen
einhergehen." Und Bernd Riexinger: "Die Auflösung der Eurozone und
die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden
Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden." - Was ist schlimmer, Pest
oder Cholera?</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
- Die allergrößte Illusion scheint mir aber,
ausgerechnet in Deutschland sei ein politisches Kräfteverhältnis (Mehrheit) gegen die
Übermacht der Exportwirtschaft hinzukriegen - jedenfalls in einem für den Fortbestand
der EU entscheidenden Zeitrahmen. Troost: "Notwendig ist ein Mix von
Wachstumsanreizen über öffentliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen für
die öffentlichen Finanzen durch eine sozialgerechtere Steuerpolitik... Es geht
um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse... Europa braucht Strukturreformen,
aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik
fordern... Es geht letztlich um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik."</div>
<div class="MsoNormal">
Fromme Wünsche. Mit wem will er sie durchsetzen in diesem
Land, das unter "Reformen“ versteht, ganz Europa die "schwarze
Null" und die Schuldenbremse aufzudrücken? </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ähnlich lauten die Reformforderungen des linken Mainstreams
schon Jahrzehnte lang. Da sie heute so wenig Gehör finden wie eh und je in der
EU, bleibt der linken Europa-Begeisterung nur das Pathos der „europäischen
Idee“. Und das tönt, wie peinlich, fast wortgleich wie die Beschwörungsformeln,
mit denen ein anderer soeben sein Scheitern am brachialen deutsch-nationalen
Power-play kaschiert – Macron. </div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-63340333820520431722018-05-04T12:48:00.000-07:002018-05-04T12:48:13.122-07:00Peinliche Fakten für linke EURO-Verteidiger. <!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->In einer recht gründlichen Recherche, vor
wenigen Tagen auf der Internet-Plattform "Makroskop" erschienen, haben Bill
Mitchell und Thomas Fazi nachgewiesen, dass all die Horrorwarnungen auch vieler
Linker vor dem "Brexit" in die Irre führen, in neoliberalen Denkschablonen
befangen sind und de facto von den Tatsachen widerlegt werden.
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Angeblich sollte schon binnen zwei Jahren nach dem
Leave-Votum die englische Wirtschaft zwischen 3,6 und 6 Prozent einbrechen und
die Arbeitslosigkeit um bis zu 820.000 ansteigen. Tatsächlich ist das Gegenteil
eingetreten: Ende 2017 lag das britische BIP um 3,2 Prozent über dem Niveau zum
Zeitpunkt der Brexit-Abstimmung, die Zahl der Arbeitslosen ging von Juni 2016
bis Januar 2018 um 187.000 zurück, die Arbeitslosenquote sank von 4,9 Prozent
auf 4,3 Prozent und die Zahl derjenigen, die weder arbeiten noch einen Job
suchen, ist auf den niedrigsten Wert seit fast fünfeinhalb Jahren gesunken.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Besonders peinlich für die Schwarzmaler sind die Daten über
die Entwicklung der britischen <i>Industrie</i> in den letzten zwei Jahren: Trotz der
Unsicherheit durch die Verhandlungen mit der EU <i style="mso-bidi-font-style: normal;">„verzeichnet das verarbeitende Gewerbe das stärkste Wachstum seit Ende
der 90er Jahre"</i>, so The Economist und der britische Industrieverband
EEF. Der GUARDIAN schrieb: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">„Das
Brexit-Armageddon war eine schreckliche Vision - aber es ist einfach nicht
eingetreten.“</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Eine Studie des Centre for Business Research der Universität
Cambridge (CBR) kommt zu dem Schluss: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">„Die
wirtschaftlichen Aussichten sind eher grau als schwarz, und das wäre unserer
Meinung nach mit oder ohne Brexit der Fall. Der Grund dafür ist vielmehr die
Fortsetzung des langsamen Produktions- und Produktivitätswachstums, das
Großbritannien und andere westliche Volkswirtschaften seit der Bankenkrise
geprägt hat. Das langsame Wachstum der Bankkredite, verschärft durch die
Sparmaßnahmen des öffentlichen Sektors, verhindern ein Wachstum der
Gesamtnachfrage über das Schneckentempo hinaus."</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Noch bedenklicher ist eine weitere neue Studie der Uni
Cambridge. Danach wuchs das Pro-Kopf-BIP nach dem EU-Beitritt Großbritanniens
(1973) deutlich langsamer als vor dem Beitritt. Die viel gepriesene Errichtung
des Binnenmarktes im Jahr 1992 habe nichts verbessert – weder für das Vereinigte
Königreich noch für die EU insgesamt.</div>
<div class="MsoNormal">
Gleiches gilt für den Anteil der britischen <i>Ausfuhren</i> in die
EU und EWU, der seit der Schaffung des Binnenmarkts stagniert und seit Anfang
der 2000er Jahre rückläufig ist (Rückkehr auf das Niveau Mitte der 1970er Jahre).</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wobei die Exportmärkte außerhalb der EU wesentlich schneller
wachsen als die der EU und der Eurozone. Zahlen des IWF ergeben: Während die
weltweiten Exporte sich seit 1991 verfünffacht haben und die Exporte <i>aller
Industrieländer</i> um das 3,91-fache zulegten, stiegen die Exporte der EU nur um
das 3,7-fache und die der EWU nur um das 3,4-fache. </div>
<div class="MsoNormal">
Mitchell und Fazi kommentieren: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Wir schaudern vor der Vorstellung, was
zukünftige Historiker von solchen Verirrungen wie der Kampagne für den
Binnenmarkt halten werden (die auch von Yanis Varoufakis unterstützt wird),
wenn selbst Mainstream-Ökonomen wie Dani Rodrik ausdrücklich sagen, dass die
Handelsliberalisierung 'mehr Probleme verursacht, als sie löst'."</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Da muss man sich fragen, warum und wie auch unter Linken die Meinung Fuß fassen konnte, die "Globalisierung" lasse uns keine andere
Wahl, als auf nationale Wirtschaftsstrategien zu verzichten und stattdessen auf
transnationale oder supranationale Institutionen zu hoffen.</div>
<div class="MsoNormal">
(Worauf dieser Irrtum beruht, soll ein weiterer Beitrag erklären.)</div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-54841173948233042852018-04-26T05:13:00.000-07:002018-04-26T05:13:20.560-07:00Notizen aus der Provinzhauptstadt: Über den Wolken herrscht trotzig der Größenwahn <!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->Ja, auch der Amtsschimmel kommt zuweilen ins Träumen... Von
was träumt er dann? Von einem immer noch größeren Hafersack natürlich. So mag
auch Dortmunds Verwaltungsspitze sich die Zukunft der Stadt nicht anders
wünschen, als dass diese immer weiter wächst. Dies erklärt sie zum zentralen
Ziel eines "Zukunftsprogramms Dortmund eine wachsende Stadt“ für 2030, das
der Stadtrat 2016 auf den Weg brachte – übrigens auf Vorschlag der SPD-Fraktion
im Rat.
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Dass die Wirtschaft nicht unendlich weiter wachsen kann,
ohne alle Lebensgrundlagen zu zerstören, spricht sich ja allmählich herum. Doch
unsere Stadtspitzen ficht das nicht an, sie wählen eine noch dümmere Variante
des kapitalistischen Wachstumswahns als das Bruttoinlandsprodukt, nämlich die
Einwohnerzahl. Die ganze Verwaltung wollen sie darauf programmieren, alles zu
tun, um noch mehr Menschen in die Stadt zu ziehen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Woher sollen die Zuwächse kommen? Vom Himmel fallen sie
nicht, auch weiterhin werden die Geburten hinter den Sterbezahlen
zurückbleiben. Zuwanderung muss vom flachen Umland, aus anderen Städten und
anderen Ländern kommen. Also: "Wettbewerb"! Kampf um jeden Einwohner,
jede Arbeitskraft, jeden Investor!</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Dass so ein Programmziel rein von oben, von der Elite und
deren Verwaltungsapparat ausgedacht ist, liegt auf der Hand und ist Absicht:
Ein <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"normatives Zukunftsszenario,
auf das sich die gesamte Stadtverwaltung mit ihren Angeboten, Leistungen usw.
ausrichtet"</i>, solle <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"die aus
Sicht der Verwaltung anzustrebende Situation Dortmunds im Jahr 2030" </i>beschreiben.
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Aus der Perspektive der Bevölkerung selbst steht dies
Programm auf dem Kopf: Den in Dortmund Lebenden kann es kaum darum gehen, dass
noch mehr Menschen herziehen, sondern dass sie in Zukunft besser hier leben können
als heute. Zwar spielt das Szenario in zwei Extremvarianten durch, wie
bestimmte "Schlüsselfaktoren" (Arbeitsplatzangebot, Bildungsangebot,
Image, Mobilität, Urbanität, Wohnraumangebot) sich positiv oder negativ auf die
Bevölkerungsentwicklung auswirken können - jedoch ob das Größenwachstum unserer
Städte etwa sogar im umgekehrten Verhältnis zur Lebensqualität steht (z.B.
durch heute schon tödliche Schadstoffbelastungen), diese Frage kommt den Wachstumsfanatikern
gar nicht in den Sinn.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="mso-layout-grid-align: none; text-autospace: none;">
Absolut
peinlich wird es, wenn im „Wachstumsszenario Dortmund 2030“ - in nur zwölf Jahren!
- alles das Wirklichkeit werden soll, was in den letzten zwölf Jahren daneben
ging. Da wird munter dra<span style="mso-bidi-font-family: Arial;">uf los fabuliert:
<i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Dortmund </i></span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-font-family: TimesNewRoman; mso-fareast-language: DE;">ist ebenso vielseitig, nachhaltig und generationenfreundlich, wie auch
integrativ, dynamisch und kreativ... </span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-language: DE;">Alle Bevölkerungsgruppen schätzen die Vielfalt und die
Lebensqualität Dortmunds… Der Internationalisierungsprozess hat sich in seiner
Dynamik etwas abgeschwächt…</span></i><span style="mso-bidi-font-family: Arial; mso-bidi-font-size: 12.0pt; mso-fareast-language: DE;"> <i style="mso-bidi-font-style: normal;">Kurze, barrierefreie Wege fördern die umweltfreundliche Teilhabe am
Verkehr. In Dortmund bewegt man sich sicher und umweltfreundlich zu Fuß und mit
dem Rad. Gleichzeitig ist die Stadt Vorreiter in Sachen Elektromobilität… Die
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat sich Dank
der gewachsenen Logistikbranche in Dortmund eingestellt. Die Stadt Dortmund
selbst hat mit dem Projekt „Servicecenter Lokale Arbeit“ die Arbeitslosenquote
auf das Niveau des Landesdurchschnitts gebracht… Mehr Personen finden hier ihre
gewünschte Wohnung oder das präferierte Eigenheim: Wohnraum sowohl für Jung und
Alt, für Personen mit und ohne Migrationshintergrund als auch für einkommensstärkere
und -schwächere Haushalte…“ </i>usw. </span>Hier erweist sich das ganze
"Szenario" nur noch als rosa Tünche auf der grauen Realität.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Da ist es auch nur konsequent, dass dies "Szenario"
alle fundamentalen Probleme, Widersprüche und Krisen, die den kapitalistisch
verfassten (Stadt-) Gesellschaften heute schon vor der Tür stehen, großzügig
beiseite wischt: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Die notwendigen
Voraussetzungen für Wachstum sind gegeben...Diese Unwägbarkeiten sollen das im
Zukunftsszenario beschriebene Bild, wonach Dortmund seine Position im
Wettbewerb behaupten und ausbauen kann, nicht in Frage stellen." </i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt, das seinen Namen
verdient, muss genau umgekehrt vorgehen:</div>
<div class="MsoNormal">
Als erster Schritt wäre mit der Stadtbevölkerung gemeinsam
festzulegen, welchem obersten Ziel eine am Gemeinwohl orientierte
Stadtentwicklung folgen soll, und wie sie auf die anstehenden Probleme
reagieren will. Im zweiten Schritt wäre dies Oberziel in die verschiedenen Kategorien
der Lebensqualität aufzuschlüsseln. Sodann wären drittens die Dimensionen zu
bestimmen, in denen diese Teilziele bis 2030 erreicht werden sollen. Viertens
wären die Mittel und Methoden auszuwählen und zu bemessen, mit denen die
Stadtgesellschaft - als ganze, nicht nur die Bürokratie! - die Lebensqualität
Schritt für Schritt verbessern will.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Seit Jahrzehnten gibt es weltweite Bewegungen für "Gemeinwohl"-
oder "Gemeinwesenökonomie", solidarische Stadtentwicklung,
"Stadt für Alle", "Recht auf Stadt“, Commons- oder Allmendebewegung,
Shareconomy usw. LINKE & Piraten sollten der Stadtpolitik auf die Sprünge
helfen, ihr Zukunftsprogramm auf solchen alternativen Entwicklungskonzepten aufzubauen,
anstatt weiter auf die nicht zukunftsfähige Ideologie der Wachstums- und
Standortkonkurrenz zu setzen.</div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417tag:blogger.com,1999:blog-5665474545097734085.post-23486970157308422782018-04-15T04:32:00.000-07:002018-04-15T04:32:43.919-07:00Neuer Bericht des Club of Rome: Gemeinwohl-Ökonomie zentrale Säule zur Zukunftsfähigkeit <!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]-->Im Oktober 2017 ist anlässlich seines 50. Geburtstages
erstmals ein Bericht des Club of Rome selbst veröffentlicht worden. Die berühmten
Vorgänger – vor allem der erste, 1972 veröffentlichte Bericht „Die Grenzen des
Wachstums“ – waren allesamt Berichte AN den Club of Rome. Mit „Wir sind dran.
Club of Rome: Der große Bericht. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben
wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ legt der Club of Rome nicht
nur eine umfassende Analyse zur Lage der Menschheit vor, sondern spricht auch
Empfehlungen und Einladungen aus, welche Schritte in den nächsten Jahren zu
gehen sind, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten erhalten worden.
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Als eine der festen Säulen zur Neuausrichtung von
Gesellschaft und Wirtschaft sieht der Club of Rome dabei die
Gemeinwohl-Ökonomie und würdigt sie ausführlich, zum einen im dritten Teil
„Eine spannende Reise zur Nachhaltigkeit“ des knapp 400-seitigen Berichts, zum
anderen im Fazit, einer „Einladung an die Leser*innen“.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Im dritten Teil wird die Gemeinwohl-Ökonomie als eines der
hervorzuhebenden Beispiele zur Reform unseres Wirtschaftssystems skizziert. Im
Fazit werden sowohl die Konsument*innen als auch Unternehmer*innen und
Politiker*innen eingeladen, die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für
neue Handlungsspielräume zu sehen. So heißt es wörtlich:</div>
<div class="MsoNormal">
„Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit den politischen
Entscheidungsträgern in Verbindung zu setzen, um den Rahmen für die
Rentabilität zu ändern, so dass die Beiträge zum Gemeinwohl finanziell belohnt
und nicht bestraft werden. Wir empfehlen Belohnungen und Auszeichnungen für
beispielhaftes Verhalten.</div>
<div class="MsoNormal">
Wir laden die politischen Entscheidungsträger ein, eine neue
Steuerphilosophie einzuführen, welche die Beschäftigung von Arbeitskräften
entlastet und den Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet (unter Beachtung,
dass jeder einen erschwinglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen
behält)."</div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
stephanie ristig-bresser im GWÖ-Blog:</div>
<div class="MsoNormal">
<a href="https://www.ecogood.org/de/metanavigation-top/blog/neuer-bericht-des-club-rome-gemeinwohl-okonomie-zentrale-saule-z/">https://www.ecogood.org/de/metanavigation-top/blog/neuer-bericht-des-club-rome-gemeinwohl-okonomie-zentrale-saule-z/</a></div>
wolfstammnitzhttp://www.blogger.com/profile/15848015466070934184noreply@blogger.com0Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000040951.1973302 6.819851100000041 51.829844200000004 8.1107451000000417