2007 bestätigte der erste
amtliche Bericht zur sozialen Lage in Dortmund die tiefe Spaltung der Stadt in
wohlhabende und abgehängte Wohnquartiere. Von 39 unterschiedlichen Sozialräumen
liegt jeder dritte nach Einkommen, Beschäftigung, Schulabschlüssen,
Wohnverhältnissen weit unter dem städtischen Durchschnitt. Seitdem versucht die
Stadtverwaltung, mit einem „Aktionsplan Soziale Stadt“ das Abrutschen ganzer
Viertel in Elend und Verwahrlosung zu stoppen.
Vergebens: Wie der neue
Sachstandsbericht zum Aktionsplan belegt, hat der Graben quer durch die Bevölkerung
sich seit 2007 noch weiter vertieft, blieben die 13 „Aktionsräume“ des
Aktionsplans noch weiter hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Das beginnt bei der sozialen
Mischung nach Familienstand und Herkunft. Der Anteil der Migrant-innen wuchs
von 2007 bis Ende 2012 in Dortmund um 2,4 % - in den 13 Aktionsräumen jedoch überdurchschnittlich
um 3,2 %. Nun ja, den Zuzug aus anderen Ländern kann die Stadtpolitik kaum
beeinflussen, so wenig wie die Zunahme der Single-Haushalte: in der Gesamtstadt
um 1,9 % - in den Aktionsräumen dagegen um 2,4 %.
Größeren Einfluß könnte die
Kommunalpolitik schon auf den Wohnungsmarkt ausüben. Aber während stadtweit die
Wohnfläche in fünf Jahren um 1,1 % stieg (auf 40 qm pro Einwohner), erreicht
sie in den benachteiligten Vierteln nur 35,3 qm (plus 0,8 %). Die besonders
prekären Wohnverhältnisse der Nordstadt kommen sogar nur auf 33 qm pro Einwohner
(plus 0,5 % gegenüber 2007).
Vertieft hat sich auch der Graben
am Arbeitsmarkt. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten am Wohnort
Dortmund stieg von 2007 auf 2012 um ca. 10.000 (plus 5,8 %) – in den 13
Problemquartieren aber nur um 2.200 (plus 4,5 %). Entsprechend verringerte sich
die Zahl der registrierten Arbeitslosen in den benachteiligten Gebieten nur um
6,0 % - in ganz Dortmund um 7,5 %.
Gerade die Lage am
Arbeitsmarkt könnte die Stadt sehr wohl direkt verbessern, indem sie den
Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppt und ihre Wirtschaftsförderung
stärker vom allgemeinen „Wettbewerbs“-gequatsche auf die Förderung sozialer
Beschäftigungsprojekte verlagert, wie die LINKE es seit Jahr und Tag verlangt.
Aber dazu bietet der „Aktionsplan Soziale Stadt“ nicht mehr als die paar
Placebos einer vom Rat zerrupften Kommunalen Arbeitsmarktstrategie und die
1-€-Jobs vom Jobcenter.
Welche Folgen der Rückstand
in der Beschäftigung für Einkommen und Kaufkraft hat, darüber schweigt sich der
Bericht aus. Angeblich liegen keine aktuellen Zahlen vor. Wir können es nur
indirekt aus der Zahl der Transferempfänger-innen schließen: Während ihr Anteil
an der Stadtbevölkerung um 0,2 % zurück ging, stieg er in den von
Arbeitslosigkeit am meisten betroffenen Gebieten weiter an (+ 0,1 %).
238.000 € hat die Politik für
diesen Aktionsplan jährlich „übrig“. Mehr als das vierfache dessen will sie
2014 in einem Fußballmuseum versenken. So entwertet, missbraucht und verhöhnt
die große Dortmunder Rathauskoalition das bewundernswerte Engagement Tausender
Bürger-innen, die – auch das zeigt der Bericht – zumeist ehrenamtlich mit einer
Fülle von Ideen und Tatkraft gegen Armut und Niedergang in den abgehängten
Quartieren ankämpfen. Sie hätten besseres verdient als so ein Feigenblatt vor
den Privilegien der „besseren Viertel“.