Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Sozialbericht zeichnet katastrophale Entwicklung.

DIE LINKE in Dortmund hat bei der Europawahl rund 700 Stimmen hinzugewonnen, aber relativ gesehen aufgrund der höheren Wahlbeteiligung Stimmenanteile auf nun 5,6 Prozent der Stimmen verloren. Damit liegen wir in Dortmund leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das linke Spektrum insgesamt war bei dieser Wahl auch aufgrund vieler antretender und zum Teil neu aufgetretener Kleinparteien sehr zersplittert. Ein Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl wird es sein, diese fast 26.000 Stimmen wieder bei der LINKEn zu bündeln, um ihnen auch politische Wirkung zu verleihen. Das ist umso dringender, als der jetzt nach über zehn Jahren erneuerte Sozialbericht der Stadt - den die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN intensiv vom Sozialamt eingefordert hat - katastrophale Defizite aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem Newsletter unserer Ratsfraktion:

30 Prozent aller Dortmunder Kinder leben in einem Hartz IV-Haushalt. Fast ein Fünftel aller Dortmunder*innen lebt irgendwie vom amtlichen Existenzminimum (mehr als 18 Prozent). In den letzten zehn Jahren sind rund 15.000 Menschen zusätzlich in Hartz IV oder die Grundsicherung gerutscht. Die Arbeitsmarktdaten weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiert die Stadtspitze regelmäßig eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Aus den Daten des Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu drei Vierteln aus Teilzeitstellen bestehen. Insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr in Teilzeit als noch vor zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung dieser überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007.

Auffällig – aber nicht überraschend – sind auch die völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Stadtteilen. Im Süden beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent, in der Nordstadt dagegen sind zum Teil bis zu 44 Prozent aller Bewohner*innen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das hat mit einer „Sozialen Stadt“ nichts mehr zu tun. Es entspricht vielmehr den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof. Christoph Butterwegge. Dieser hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen Stadt gewarnt, bei der die Lebenslagen immer weiter auseinander klaffen. Konflikte sind dann auf Dauer unvermeidbar.

Die neuen Daten wurden von Linken & Piraten selbstverständlich in die Kategorie „besondere Bedeutung und öffentliches Interesse“ eingestuft. Das heißt: Fraktionssprecher Utz Kowalewski hatte beantragt, das Thema als einen „Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung“ ganz vorne auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Mai zu setzen. Leider sah die Mehrheit das anders und behandelte den Sozialbericht unter „ferner liefen“.

Den neuen Sozialbericht gibt es als pdf unter: https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_sozial e_stadt/startseite_aktionsplan/index.html

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Über den Wolken herrscht trotzig der Größenwahn

Ja, auch der Amtsschimmel kommt zuweilen ins Träumen... Von was träumt er dann? Von einem immer noch größeren Hafersack natürlich. So mag auch Dortmunds Verwaltungsspitze sich die Zukunft der Stadt nicht anders wünschen, als dass diese immer weiter wächst. Dies erklärt sie zum zentralen Ziel eines "Zukunftsprogramms Dortmund eine wachsende Stadt“ für 2030, das der Stadtrat 2016 auf den Weg brachte – übrigens auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat.

Dass die Wirtschaft nicht unendlich weiter wachsen kann, ohne alle Lebensgrundlagen zu zerstören, spricht sich ja allmählich herum. Doch unsere Stadtspitzen ficht das nicht an, sie wählen eine noch dümmere Variante des kapitalistischen Wachstumswahns als das Bruttoinlandsprodukt, nämlich die Einwohnerzahl. Die ganze Verwaltung wollen sie darauf programmieren, alles zu tun, um noch mehr Menschen in die Stadt zu ziehen.

Woher sollen die Zuwächse kommen? Vom Himmel fallen sie nicht, auch weiterhin werden die Geburten hinter den Sterbezahlen zurückbleiben. Zuwanderung muss vom flachen Umland, aus anderen Städten und anderen Ländern kommen. Also: "Wettbewerb"! Kampf um jeden Einwohner, jede Arbeitskraft, jeden Investor!

Dass so ein Programmziel rein von oben, von der Elite und deren Verwaltungsapparat ausgedacht ist, liegt auf der Hand und ist Absicht: Ein "normatives Zukunftsszenario, auf das sich die gesamte Stadtverwaltung mit ihren Angeboten, Leistungen usw. ausrichtet", solle "die aus Sicht der Verwaltung anzustrebende Situation Dortmunds im Jahr 2030" beschreiben.

Aus der Perspektive der Bevölkerung selbst steht dies Programm auf dem Kopf: Den in Dortmund Lebenden kann es kaum darum gehen, dass noch mehr Menschen herziehen, sondern dass sie in Zukunft besser hier leben können als heute. Zwar spielt das Szenario in zwei Extremvarianten durch, wie bestimmte "Schlüsselfaktoren" (Arbeitsplatzangebot, Bildungsangebot, Image, Mobilität, Urbanität, Wohnraumangebot) sich positiv oder negativ auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken können - jedoch ob das Größenwachstum unserer Städte etwa sogar im umgekehrten Verhältnis zur Lebensqualität steht (z.B. durch heute schon tödliche Schadstoffbelastungen), diese Frage kommt den Wachstumsfanatikern gar nicht in den Sinn.

Absolut peinlich wird es, wenn im „Wachstumsszenario Dortmund 2030“ - in nur zwölf Jahren! - alles das Wirklichkeit werden soll, was in den letzten zwölf Jahren daneben ging. Da wird munter drauf los fabuliert: "Dortmund ist ebenso vielseitig, nachhaltig und generationenfreundlich, wie auch integrativ, dynamisch und kreativ... Alle Bevölkerungsgruppen schätzen die Vielfalt und die Lebensqualität Dortmunds… Der Internationalisierungsprozess hat sich in seiner Dynamik etwas abgeschwächt… Kurze, barrierefreie Wege fördern die umweltfreundliche Teilhabe am Verkehr. In Dortmund bewegt man sich sicher und umweltfreundlich zu Fuß und mit dem Rad. Gleichzeitig ist die Stadt Vorreiter in Sachen Elektromobilität… Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat sich Dank der gewachsenen Logistikbranche in Dortmund eingestellt. Die Stadt Dortmund selbst hat mit dem Projekt „Servicecenter Lokale Arbeit“ die Arbeitslosenquote auf das Niveau des Landesdurchschnitts gebracht… Mehr Personen finden hier ihre gewünschte Wohnung oder das präferierte Eigenheim: Wohnraum sowohl für Jung und Alt, für Personen mit und ohne Migrationshintergrund als auch für einkommensstärkere und -schwächere Haushalte…“ usw. Hier erweist sich das ganze "Szenario" nur noch als rosa Tünche auf der grauen Realität.

Da ist es auch nur konsequent, dass dies "Szenario" alle fundamentalen Probleme, Widersprüche und Krisen, die den kapitalistisch verfassten (Stadt-) Gesellschaften heute schon vor der Tür stehen, großzügig beiseite wischt: "Die notwendigen Voraussetzungen für Wachstum sind gegeben...Diese Unwägbarkeiten sollen das im Zukunftsszenario beschriebene Bild, wonach Dortmund seine Position im Wettbewerb behaupten und ausbauen kann, nicht in Frage stellen."

Ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt, das seinen Namen verdient, muss genau umgekehrt vorgehen:

Als erster Schritt wäre mit der Stadtbevölkerung gemeinsam festzulegen, welchem obersten Ziel eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung folgen soll, und wie sie auf die anstehenden Probleme reagieren will. Im zweiten Schritt wäre dies Oberziel in die verschiedenen Kategorien der Lebensqualität aufzuschlüsseln. Sodann wären drittens die Dimensionen zu bestimmen, in denen diese Teilziele bis 2030 erreicht werden sollen. Viertens wären die Mittel und Methoden auszuwählen und zu bemessen, mit denen die Stadtgesellschaft - als ganze, nicht nur die Bürokratie! - die Lebensqualität Schritt für Schritt verbessern will.

Seit Jahrzehnten gibt es weltweite Bewegungen für "Gemeinwohl"- oder "Gemeinwesenökonomie", solidarische Stadtentwicklung, "Stadt für Alle", "Recht auf Stadt“, Commons- oder Allmendebewegung, Shareconomy usw. LINKE & Piraten sollten der Stadtpolitik auf die Sprünge helfen, ihr Zukunftsprogramm auf solchen alternativen Entwicklungskonzepten aufzubauen, anstatt weiter auf die nicht zukunftsfähige Ideologie der Wachstums- und Standortkonkurrenz zu setzen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Smart City Dortmund“ oder wie man große Rosinen zu kleinen Brötchen schrumpft

Als der Stadtrat im Juli 2016 auf Vorschlag der Stadtspitze einen „Masterplan Digitales Dortmund“ in Auftrag gab, versprach er sich und den Dortmunder-innen damit einen Aufschwung der lokalen Wirtschaft, neue Geschäftsfelder für Unternehmen und digitale Start-ups, flächendeckende digitale Bildung in den Schulen und effektivere, bürgerfreundlichere Stadtämter. Wir, die Ratsfraktion LINKE&Piraten, betonten in einem zweitägigen Seminar die Chance, mithilfe umfassender Digitalisierung des Alltagslebens das allgemeine Bildungsniveau zu heben und die Stadtbewohner-innen zu echter Teilnahme an der Stadtpolitik zu aktivieren.

Kurz darauf ging der Rat noch einen Schritt weiter und  beschloss, aus Dortmund eine „Smart City Dortmund“ zu machen:

„Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum „Schaufenster Smart City“ für die Gesamtstadt und für die Region werden lassen.“

Um diese Pläne umzusetzen luden die Stadt, die Industrie-und Handelskammer sowie der auf diesem Gebiet weltweit führende US-Konzern CISCO im Dezember 2016 handverlesene Vertreter der IT-Fachwelt zur Gründung einer „Allianz Smart City Dortmund – Wir.Machen.Zukunft“ ein. Im Ratsbeschluss dazu hieß es:

„Die Kommune organisiert den gesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Sie konzipiert, initiiert und verstetigt mit der „Allianz Smart City Dortmund“ einen Beteiligungsprozess bzw. eine Dialogplattform, die die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft dabei unterstützt, miteinander smarte Projekte zu entwickeln und gemeinsame Geschäftsfelder, Technologien und Netzwerke der Zukunft für sich zu erschließen. Die „Smart City Dortmund“ bündelt, stärkt und vernetzt vorhandene unternehmerische und wissenschaftliche Ressourcen, trägt Sorge für die Partizipation der Zivilgesellschaft und erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien.“

Große Visionen, starke Sprüche. Es schien als ob wir mit unseren Forderungen nach Demokratisierung der Stadtpolitik und massenhafter Verbreiterung des Bildungsniveaus bei der Obrigkeit offene Türen einrennen. Zumal der Masterplan versicherte:

„Ein besonderes Augenmerk wird auf der Strahlkraft einer digitalisierten Stadtverwaltung für den Bereich Bildung liegen.“

Inzwischen wurden ca. zwei Dutzend von über einhundert geplanten oder schon gestarteten Projekten öffentlich vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und entmutigend:

-       Die bisher bekannten Projekte wurden ausnahmslos von oben nach unten in Expertenteams konstruiert, als mehr oder weniger öffentlich gesponserte Plattformen, auf denen bestimmte IT-Unternehmen ihre Hard- und Software-Produkte präsentieren und vermarkten können.  Von den 79 Unternehmen, die in der „Allianz“ kooperieren (Stand März 2017), sind 46 nicht in Dortmund ansässig, meist weltweit tätige Technologie-Konzerne. Von den mehr als 11.300 eingetragenen Mitgliedsfirmen der IHK Dortmund waren bis November 2017 nur etwa drei Dutzend der „Allianz“ beigetreten.

-       Entsprechend technologisch abgehoben und bürgerfern stellen sich die Projekte dar. Soweit überhaupt kommen die Bürger darin nur rein passiv als Kunden, Anwender und Datenquellen vor, ohne selbst irgendwo Einfluss nehmen oder gar mitgestalten zu können. Als (potentielle) Nutzer von Energie- und Verkehrssystemen, besonders von E-Autos sind sie allerdings hoch willkommen. Nur drei Projekte bieten den Stadtbewohnern Plattformen (websites, Apps) für eine – thematisch begrenzte – Kommunikation untereinander.

-       Ebenso bleibt die breite Masse der Dortmunder Nicht-IT-Unternehmen mit ihren Digitalisierungsproblemen sich selbst überlassen, kein einziges Projekt bietet ihnen Hilfen beim digitalen Umbau betrieblicher Abläufe.

-       So oft in den Beschlüssen auch die Wichtigkeit von Bildung betont wird – nur ein einziges Projekt ist speziell auf jugendliche Nutzer zugeschnitten, aber auch dies behandelt sie nur als Nutzer. Die digitale „Bildung“ reduziert sich so auf die Fähigkeit, eine App aufs Smartphone zu laden und anzuwenden oder in einer fremden website zu navigieren.

-       Über den Datenschutz bzw. die mögliche Verwendung der in den Projekten gewonnenen Datenmengen hüllen sich die Macher der „Allianz“ in absolutes Schweigen. Die Fa. CISCO wurde aber schon vor Jahren der engen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten überführt und hat das indirekt bestätigt.

Bei unserer ersten Auswertung der wenigen bisher zugänglichen Informationen bekräftigte unsere Fraktion die Absicht, eine breite Anwendung digitaler Techniken in allen Bereichen des städtischen Lebens aktiv voran zu treiben und dazu auch die Masterpläne und die „Allianz…“ zu nutzen – aber eben nicht technokratisch-bürokratisch von oben herab, sondern demokratisch und aktivierend.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaftsstruktur und Eigentumsformen

Beitrag zum Workshop „Digitalisierung/ Smart City“ der Ratsfraktion Die LINKE&Piraten Dortmund

Die effiziente Produktion und Verteilung von Gütern sind gerade keine besonderen Vorzüge der Marktwirtschaft. Zwar hämmert uns die herrschende Marktideologie ständig ein, am Beginn allen Wirtschaftens stehe der Eigennutz des Individuums, folglich sei Konkurrenz das natürliche Funktionsprinzip menschlicher Gesellschaften, folglich der Kapitalismus die effizienteste Gesellschaftsstruktur, weil auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und Konkurrenz basierend, und folglich sei der Markt die effizienteste Methode der Bedürfnisbefriedigung ---

--- doch diese Ideologie entspricht weder den historischen Tatsachen noch unserem alltäglichen Erleben. Gesellschaft entwickelt sich nicht aus individuellem Eigennutz, sondern aus der Kooperation und mit dieser. Kooperation, die Produktivität des gemeinsamen Schaffens ist die Quelle, ohne die es die Menschheit gar nicht gäbe. Tatsächlich beruhen wesentliche Bereiche unserer alltäglichen Daseinsvorsorge auf dem Prinzip der Kooperation und des Netzwerks.

Und nun stärkt die digitale Vernetzung zwei Triebkräfte der Entwicklung, die sich nicht nur als Kapital in Geld ausdrücken lassen - es war übrigens Karl Marx, der das herausfand:

-           Zum einen die arbeitsteilige Kooperation,

-           zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft,

diese beiden Produktivkräfte erscheinen uns heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, dessen Eigentümer sie sich zunutze macht – aber keine von beiden gehört rechtmäßig zu seinem Eigentum wie Maschinen, Grundstücke, Waren. Der Kapitalist verfügt über sie nur in dem Maß, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln binden kann.

Auch „Wissen ist Macht.“ Wissen erwerben und mit anderen arbeitsteilig kooperieren kann jeder arbeitsfähige Mensch. Eine der größten Veränderungen durch Digitalisierung ist die Öffnung des Zugangs zu Kultur und Bildung. Es findet eine Demokratisierung von Wissen statt.

Und in einer Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß von der Wissenschaft, vom gesellschaftlichen Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, wie Marx es kommen sah, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit“. – Und wird somit unabhängig von der Kapitalverwertung. Eine Gesellschaft, in der Information (= geteiltes Wissen) zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich nicht mehr an’s Privateigentum fesseln.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom kam schon vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeingütern – Commons - die Kooperation der Betroffenen effizienter ist als staatliche Kontrolle und auch effizienter als das privatkapitalistische Eigentum – für ihre Forschung über eine Ökonomie jenseits von Markt und Staat erhielt sie 2009 den Nobelpreis.

Während linke Strategien des 20. Jahrhunderts sich vor allem auf die Lohnarbeit stützten, kann die Linke des 21. Jahrhunderts verstärkt auf die Produktivität der Gemeingüter setzen, die kürzere Arbeits- und längere Lebenszeiten, eine ökologischere Produktion und insgesamt ein besseres Leben für alle möglich machen.

Die Veränderungen finden bereits direkt vor unseren Augen statt. Das Industrieproletariat, der Kern der Arbeiterklasse, verändert sich. Ausbildung und Arbeitsorganisation haben sich für viele schon verändert. Wie wir gestern hörten, führt die Vernetzung von Produktionslinien einerseits sowohl zur Vernichtung von noch mehr Einfacharbeitsplätzen als auch zur Ausbreitung des Typus "Freelancer", des scheinselbständigen „Click“- oder „Crowdworkers", des nicht mehr lohnabhängigen, aber weiterhin von übermächtigen Auftraggebern abhängigen Arbeitskraft-Unternehmers. Diese Abhängigkeitsstruktur wird durch die Digitalisierung noch verstärkt. Schlagworte dazu sind Cloudsourcing (Teilarbeiten werden im Netz ausgeschrieben) und Crowdworking (Arbeitsgruppen werden im Netz gebildet, möglicherweise ohne sich jemals persönlich zu treffen).

Die Jobs, die u.a. in der Computer- und Roboterbranche entstehen, können die Jobvernichtung keineswegs kompensieren. Das betrifft in Dortmund tendenziell 30.000 Einfacharbeitsplätze, besonders im Dienstleistungssektor. Die Fahrer von Liefer- und Zustelldiensten tragen derzeit am radikalsten die Konsequenzen der digitalen Revolution. Wer behauptet, Erwerbslosigkeit und Prekarisierung würden durch das Konzept „Smart City“ vermindert, der lügt.

Aber nicht nur die Struktur der Arbeiterklasse wird die Digitalisierung einschneidend verändern, sondern auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Schon jetzt verliert Dortmund jährlich an die 600 Kleinunternehmen, während die Zahl der Unternehmen insgesamt stagniert. Da kleinere Betriebe Modernisierungsinvestitionen viel schwerer bewältigen als größere, wird die Digitalisierung den Verdrängungsprozess deutlich verstärken.

Politisch ist deshalb zu fordern, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt zusammen mit der ARGE und der Arbeitsagentur ein Monitoring aufbaut, das die Digitalisierungsfolgen beobachtet, um in der "Allianz Smart City Dortmund" mit der lokalen Wirtschaft Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und zur Sicherung von Selbständigen und Kleinbetrieben zu ergreifen.

Nicht zuletzt müssen wir radikale Arbeitszeitverkürzungen fordern. Konkret:

- das Recht auf befristete Teilzeit und eine kurze Vollzeit, die auf die 30-Stunden-Woche zuläuft,

- das Recht auf Sabbaticals im Lauf des Erwerbslebens – solche Auszeiten sind gut gegen stressbedingte Krankheiten und für Weiterbildung/Qualifizierung bzw. berufliche Neuorientierung.

- das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und einen echten Feierabend.

- das Recht auf Weiterbildung, besonders in neuen Technologien.

Auf längere Sicht ist zu erwarten, dass das anwachsende, hochqualifizierte Prekariat der "Clickworker" eigene gewerkschaftliche und politische Interessenvetretungen entweder in Besitz nimmt oder neu schafft, und zwar weitgehend international vernetzt. Das verdient unsere volle Unterstützung, in engem Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI.

Die digitale Technologie führt aber auch zur Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus. Heute sind gut 50 Prozent der Weltbevölkerung (3,5 Milliarden Menschen) elektronisch vernetzt. Daraus folgen schon weltweit Ansätze einer "Allmende-Produktion". Zuerst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen.

Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Handwerk, Landwirtschaft usw. Das bedeutet zum Beispiel, gezielt Genossenschaften zu stärken und insgesamt das Ausprobieren anderer Formen von Eigentum und Wirtschaften zu fördern.

Ein Beispiel in unserer Nähe: Allein die stark von Digitalisierung geprägte Kreativwirtschaft ist ein riesiger Sektor geworden. 2014 hat in Deutschland knapp eine Viertelmillion Unternehmen (249.000) mit über einer Million Erwerbstätigen 146 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu enormen Produktivitätsfortschritten, zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit und zu fast kostenlosen Gütern.

– Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von Krisen, vermachteten Märkten und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist.

Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, allen verfügbarer Allmendeprodukte einerseits – und einem System von Großkonzernen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das historische Ziel, auf das die Digitalisierung zutreibt, ist also nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern die Befreiung des schöpferischen Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Digitalisierung eröffnet die Möglichkeit einer solidarischen Ökonomie, die die kapitalistische Verwertungslogik aufbricht.

Politisch geht es heute um eine öffentlich organisierte Infrastruktur, die es ermöglicht, dass sich die Keimzellen einer neuen Ökonomie der Kooperation entwickeln und alle Menschen daran teilhaben können.

Eine intelligente Stadtpolitik von links kann und muss die Digitalisierung städtischer Infrastrukturen verbinden mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung.

Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Bedingungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilnehmen kann.

Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.

Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.

Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."

Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?

- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".

Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.

Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit „Industrie 4.0“ aus der Krise? Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 3.Teil

Wie im 1. und 2.Teil dargestellt, befeuern die Dortmunder Wirtschaftsförderer ihr Konzept „Digitales Dortmund“ mit einer weit gespannten Vision umfassenden Fortschritts der Produktivkräfte. Erreichen wollen sie nicht nur die digitale Vernetzung aller Fertigungsprozesse in einzelnen Unternehmen, sondern einen „intelligenten“, automatisch gesteuerten Informationsfluss entlang ganzer Wertschöpfungsketten vom Vorlieferanten bis zum Kunden, und das gleich unter Einschluss der Stadtverwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. Sie erhoffen sich davon die Stabilisierung und Steigerung der Wirtschaftskraft und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Stadt.

Das haben sie vom kapitalistischen Standpunkt aus dringend nötig, sowohl angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, der konjunkturellen Großwetterlage als auch gegenüber den US-amerikanischen Hauptkonkurrenten, die im ITK-Bereich den Weltmarkt beherrschen und aggressiv mit Dumpingmethoden die deutsche IT-Wirtschaft aufmischen (Beispiel Amazon in Dortmund).

Um zu beurteilen, wie realistisch ihre Vision ist, müssen wir nun etwas genauer sowohl die Produktivkraft Informationstechnik untersuchen als auch die Konjunktur, aus der heraus das Konzept seine aktuelle Begründung und Schubkraft bezieht.

Zunächst zur Konjunkturlage. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, den man bei uns gern das Wirtschaftswunder nennt, sanken allmählich die Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Wirtschaften. Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre setzten in allen altindustriellen Ländern Gegenmaßnahmen ein, führten neoklassische und monetaristische Rezepte zum Auseinanderdriften zwischen den Masseneinkommen und Supergewinnen aus großen Vermögen. Produktionsverlagerungen ins Ausland entblößten ganze Regionen wie das Ruhrgebiet von ihren alten Industrien und ermöglichten einen systematischen Druck auf die Löhne. Die Globalisierung senkte in den entwickelten Ländern die Kosten für Nahrung, Kleidung und sonstige Lebensmittel der Arbeiterklasse. Deregulierung und Zersplitterung der Produktion schwächten die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank. Seit Mitte der 90er Jahre stagnierte die Massenkaufkraft, in den unteren Schichten ging sie sogar absolut zurück. Um das Konsumniveau zu halten, begann in Ländern und Kommunen eine massive private und öffentliche Verschuldung.

Mit diesem Programm gelang es in den 80er und 90er Jahren, für eine Weile die Profitrate des Kapitals massiv zu erhöhen. Geld, das in der Güterproduktion wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr genügend Gewinne versprach, wurde in riskante Finanzspekulationen investiert. Am Ende der – politisch gewollten und geförderten – Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft und den Masseneinkommen, nach Orgien von Spekulation und Betrügereien, stand dann die katastrophale Multi-Krise von 2008. Nun wird Kapital abgeschrieben durch Bankrotte, Bad Banks, negative Zinsen und Deflation.

Das grundlegende Problem besteht jedoch bis heute weiter: Die Anhäufung gigantischer Vermögen hat ein Überangebot an Kapital zur Folge, das aufgrund der strukturellen Nachfrageschwäche in der Güterproduktion nicht profitabel genug investiert werden kann. In der Eurozone verschärft die staatliche Austeritätspolitik die Gefahr der Deflation (Preisverfall droht eine Rezession auszulösen), verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die soziale Ungleichheit im Inneren und trägt den Keim einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise in sich. Von diesen Krisenerscheinungen sind, wie in allen kapitalistischen Ländern auch hierzulande, die Kommunen besonders stark betroffen, und am meisten ehemalige Industriestandorte. Für Dortmund sind die sozialen Verheerungen durch den „Strukturwandel“, der in Wahrheit eine Dauerkrise ist, allgemein bekannt und bestehen bis heute fort.

An dieser ökonomisch-politischen Multi-Krisen-Konjunktur ändert natürlich ein rein technik-zentrierter Ausbruchsversuch wie „Industrie 4.0“ oder der „Masterplan Digitales Dortmund“ rein gar nichts – das genaue Gegenteil ist wahr: Als reine Kostensenkungsstrategie zum Ersatz von Arbeit lebendiger Menschen durch automatische Abläufe muss er zwangsläufig krisenverschärfend wirken.

Wenn die Dortmunder amtlichen Digitalisierungsfanatiker nun „Big Data“ zum „Rohöl des 21.Jahrhunderts“ erklären und auf „Data Mining“ als krisenfestes Zukunftsgeschäft hoffen, stehen sie vor dem Problem, dass der „Rohstoff Information“ sich als Handelsware denkbar schlecht eignet und sogar neue gravierende soziale Folgen herauf beschwört. Besitzt er doch im Unterschied zum Öl und den meisten anderen Waren keine stoffliche Substanz und erfordert daher, einmal ans Tageslicht befördert, fast keine Produktions- oder Distributionsarbeit mehr. Im Sinne der klassischen Volkswirtschaftslehre (Smith, Ricardo, Marx) hat Information folglich so gut wie keinen Wert, also auch keinen Kostpreis, ist auch kein „knappes Gut“, sondern in beliebigen Mengen überall erhältlich und verfügbar. Um überhaupt am Markt gehandelt zu werden, muss er künstlich verknappt, zurück gehalten, monopolisiert, patentiert und vor „unbefugter“ Nutzung „geschützt“ werden. (Dies ist allerdings ein bombiges Geschäft für die wenigen ganz großen, marktbeherrschenden ITK-Konzerne wie Microsoft, Google, facebook, Amazon ua.)

Aus dieser besonderen Eigenschaft der Informationsware ergeben sich wesentliche Unterschiede zu allen vorhergegangenen Basisinnovationswellen.

-     Erstens: Weil Informationen so gut wie kostenfrei multipliziert werden können, steigern sich in „rasendem“ Tempo Speicherleistung und Betriebsgeschwindigkeit der elektronischen Hardware, und  umgekehrt proportional  fallen Herstellungskosten und verkürzen sich die Produktzyklen. Deren Halbwertzeiten schätzt man heute nicht mehr in Jahrzehnten, sondern nur noch von einer Cebit-Messe zur nächsten.

-     Zweitens: Weil Information fast nichts kostet, entwickelt sich neben ihrer kapitalistischen Verwertung schon heute in schnellem Tempo eine marktunabhängige Informationsverbreitung und –verarbeitung. „Social Media“, Freie Software-Szene usw. unterlaufen die Marktwirtschaft, setzen sie partiell außer Kraft und etablieren neben ihr eine kooperative Share-Ökonomie (darauf komme ich noch zurück).

-     Drittens: Ein weiterer Unterschied der digitalen Revolution zu den vorangegangenen „langen Wellen“ der Produktivkraftentwicklung (Kondratjew, Schumpeter) besteht darin, dass alle früheren (wie im 2.Teil ausgeführt) der Kapitalverwertung jeweils auf doppelte Weise aus der Depression verhalfen, nämlich sowohl durch Kostensenkung der Produktion als auch durch enorme Erweiterung des Warenangebots – wogegen die informationelle Vernetzung „Industrie 4.0“ sich rein auf die Rationalisierung der Abläufe beschränkt und bis dato nur relativ geringwertige Massenkonsumgüter hervorbrachte.

Zwar hat die elektronische Datenverarbeitung mittels Computern, Druckern, Fax, Mobiltelefonen usw. sowohl in Betrieben und Büros – dort schon seit den 50er Jahren im Gang – als auch im privaten Gebrauch einen eigenen Markt geschaffen. Aber die im Jahresrhythmus auf den Markt geworfenen Neuerungen können nicht darüber täuschen, dass dieser Markt schon weitgehend gesättigt ist und aufgrund des rapiden Preisverfalls Gewinne nur noch durch brutale monopolistische Marktabschottung abwirft. Gewiss, für die Glasfasernetze stehen uns noch erhebliche Infrastrukturkosten ins Haus… Und gewiss, die Einsatzmöglichkeiten des 3-D-Drucks lassen sich noch kaum überblicken… Mit anderen Worten, es kann noch einige gewinnträchtige Entwicklungen geben.

Dennoch bleibt es das Charakteristikum dieses Wirtschaftszweigs, dass die „Ware Information“ ebenso wie ihr Übertragungsmedium Internet nur zu monopolistischen („Mond“-) Preisen zu vermarkten ist. Folglich bleibt es auch dabei, dass die Informationstechnik in Produktionsbetrieben wie in Logistik, Verwaltung und  Dienstleistungen wesentlich als Rationalisierungstechnik zur Einsparung lebendiger Arbeit dient. Im Kern schmückt sich also die Dortmunder Stadtspitze mit einem „Masterplan zur Einsparung von Arbeit“.

Umso drängender stellt sich die Frage nach den sozialen Verwerfungen, die er erzeugt. Von ihnen soll die nächste (vorletzte) Folge handeln.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Festivalisierung“ der Stadt – Politik im Erlebnisrausch

Ist es wirklich schon Ewigkeiten her, dass leitende Kommunalbeamte respekt- und vertrauensvoll „Stadtväter“ genannt wurden? Heute fühlen sie sich lieber als Manager eines „Konzerns Stadt Dortmund“ (zum Beispiel). Um ihr Unternehmen zu vermarkten, müssen sie die Stadt, unser Stückchen Heimat zu einer „Marke“ hochstilisieren. Die Dortmunder Stadtspitze ist da wirklich Spitze. Ihr neuester Marketing-Gag: Ein „Masterplan Erlebnis.Dortmund“ soll unser Alltagsmilieu zum Dauer-Event aufmotzen. Wäre es nicht so peinlich, könnte man drüber lachen, wie sie mit heraushängender Zunge einer blindwütigen Marktideologie hinterher stürzen. Dabei planen die Masters an den Tatsachen vorbei ins Blaue.

Tatsachen? – Nur passende!

Der Umbau der alten Kohle-Stahl-Bier-Stadt zum Dienstleistungszentrum hat beachtliche Ströme von Geschäftsreisenden, Messe- und Kongressbesuchern in die Stadt gebracht. In den letzten acht Jahren stieg die Zahl der Übernachtungen von 749.300 (2009) um 465.200 auf 1.214.500 (2016), um durchschnittlich 58.000 pro Jahr. Der Masterplan will diesen Trend nicht nur um weitere acht Jahre verlängern, sondern jedes Jahr um 100.000 steigern, also fast verdoppeln.

-       Aber Tatsache ist auch: Der Umbau der Wirtschaftsbasis ist im wesentlichen abgeschlossen. Viel mehr als die heute erreichten 85 % Dienstleistungsjobs gibt der Arbeitsmarkt der Stadt nicht her, ohne die verbliebene industrielle Basis weiter zu zerstören. Der Ausbau der Hochtechnologien stößt an die Grenze des Fachkräftemangels. Die Geschäftsbesucherzahl wird sich nicht mehr verdoppeln lassen, schon gar nicht binnen acht Jahren.

Dortmund ist nach dem Abgang der Montanindustrien grüner geworden, sauberer, ansehnlicher. Seine Sehenswürdigkeiten locken 34,5 Millionen Tagesgäste an (2015). Diesen Trend will der Masterplan ebenfalls noch steigern.

-       Aber: Stillschweigend unterstellt werden dafür weiter steigende Masseneinkommen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das kann nicht funktionieren. Bei uns basierten Einkommenszuwächse der letzten Jahre auf der deutschen Sonderkonjunktur der Exportüberschüsse – aber diese gingen zu Lasten ihrer Handelspartner, erhöhten dort die Arbeitslosigkeit und senkten die Einkommen. Die EU-Krise, der Brexit, der neue USA-Protektionismus werden Deutschland in den nächsten Jahren zwingen, die Ungleichgewichte abzubauen und mit den Überschüssen der Exportwirtschaft die Einkommenszuwächse auf europäisches Mittelmaß zu senken.

Unterstellt wird weiter anhaltende, von Terrorismus, internationalen Spannungen und sozialen Abstiegsängsten durch „Industrie 4.0“ unbeeindruckte Reiselust einer sorgenfreien Mittelschicht.

-       Alles höchst unwahrscheinliche Annahmen, wie die rückläufigen Passagierzahlen des Flughafens inzwischen schwarz auf weiß bestätigen.

Was nicht passt, wird passend gerechnet

Der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaftsleistung wird im Masterplan nicht nur übertrieben, sondern seine Berechnung ist grob fehlerhaft und daher falsch.

Nach den -ungeprüften- Angaben einer privaten Beraterfirma geben die Besucher in Dortmund jährlich ca. 1,3 Milliarden € aus, entsprechend 6,4 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt. Davon angeblich 690 Millionen € für Einkäufe. Das wären unglaubwürdig hohe 18,2 % am Gesamtumsatz des Dortmunder Einzelhandels!

Die 1,3 Mrd.€ Umsatz tragen angeblich 600 Millionen € zu den Primäreinkommen der Erwerbstätigen in Handel, Verkehr und Gastgewerbe bei. Fälschlich wurden darin die Vorleistungen doppelt eingerechnet, um diesen Fehler korrigiert bleiben knappe 345 Millionen € für Erwerbseinkommen übrig. Das sind gerade mal 3 % aller Dortmunder Primäreinkommen, die sich aber auf 30 % aller Erwerbtätigen verteilen. Womit bewiesen ist, dass der Tourismus nur weniger als 1 %, also verschwindend wenig zur Lebenshaltung der Dortmunder Erwerbsbevölkerung beiträgt, und dass obendrein der Masterplan wieder einmal Branchen mit besonders niedrigen Arbeitsentgelten (und den miesesten Arbeitsbedingungen) besonders fördert.

Die Stadt als Kulisse der Event-Industrie

Die Stadt ist alltäglicher Lebensort mit all ihren schönen und Schattenseiten, Gemeinwesen und Heimat ihrer Bewohner. Doch dieser Masterplan und seine Macher haben ein ganz anderes Bild vor Augen, sie begreifen das Stadtleben als pausenlose Abfolge von „Erlebnissen“, möglichst einzigartigen „Events“. Die bekannten Sozialwissenschaftler H.Häußermann und W.Siebel prägten dafür den Ausdruck „Festivalisierung der Städte“ und ordneten diese Art Stadtentwicklungspolitik der neoliberalen Ideologie des totalen Wettbewerbs zu. Und sie fragten (schon zwanzig Jahre vor der heutigen Politikverdrossenheit): „Könnte es vielleicht sein, dass eine Politik, die ihr eigenes Überflüssigwerden in den Augen der wahlentscheidenden Mehrheit ahnt, Projekte gleichsam als Selbstrechtfertigung erfindet? Festivalisierung der Politik als Inszenierung der eigenen Daseinsberechtigung?“ (in: Werk, Bauen+Wohnen Heft 6/1998 S.29)

Cui bono – wem zum Vorteil?

Wie oben nachgewiesen, ist der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaft mit etwas über  6 % eher gering. Wenn alle Hotels, Gaststätten, Discos und Boutiquen zusammen gerade mal ein Sechzehntel des BIP von den Besuchern abschöpfen, muss hinter diesem Masterplan noch ein anderes Kalkül stecken als die gewöhnliche Kumpanei neoliberal geprägter Wirtschaftsförderung mit einflussreichen Unternehmerverbänden.

Schon der römische Kaiser Trajan (98 bis 117 n.u.Z.) wusste, wie Politik die Volksmassen unmündig im Bann halten kann: „Panem et circenses“ – Brot und Spiele müsse die Herrschaft dem Volk bieten, damit es gar nicht erst auf unnütze Gedanken kommt. Und wenn heute das „Brot“, ein auskömmliches Leben nicht mehr für Alle vorgesehen ist, weil die Superreichen zu wenig fürs Volk übrig lassen, dann müssen umso mehr „Spiele“ – auf neudeutsch „Events“ inszeniert werden. Das ist der tiefere Hintersinn solcher Politik. Noch einmal Häußermann/Siebel: „Festivalisierung ist auch das organisierte Wegsehen von sozialen, schwer lösbaren und wenig spektakuläre Erfolge versprechenden Problemen… Dafür eignen sich am besten die allgemeinsten Themen, die allen gute Gefühle verschaffen – besonders der Sport.“ (aaO)

Tatsächlich: Fußball, Bier und „urbane Subkultur“ heißen die drei Anrufungen, mit denen „Feierkultur, Geselligkeit, Spaß“ zum „Erlebnis.Dortmund“ überhöht werden sollen. Sie reduzieren den ganzen Masterplan auf ein lächerlich unangemessenes Rummelniveau. – Wohlgemerkt, alles liebenswerte Züge eines lebenswerten Ortes, die aber können Bochum, Köln, Aachen, Lüttich, Amsterdam, Manchester und Dutzende andere europäische Städte auch für sich geltend machen, und darüber hinaus einiges mehr. Warum also soll Dortmund so armselig für sich werben?

Wer von uns, wieviele und welche Teile unserer Stadtgesellschaft können und wollen sich so ein Leben im Erlebnisrausch leisten? An den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit geht diese elitäre Politik meilenweit vorbei. Cui bono? Fast ausschließlich der Oberschicht und ihrem genusssüchtigen Nachwuchs.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Bürgerbefragung blamiert die Stadtspitze.

Die knappe Hälfte (ca. 45% oder 805 Millionen €) des städtischen Gesamthaushalts hat die Dortmunder Stadtspitze 21 „strategischen Zielen“ zugeordnet, die ihr für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt besonders wichtig erscheinen und an denen vor allem sie ihre Politik von den Bürgern bewertet sehen will. Das nennt sie einen „Wirkungsorientierten Haushalt“ (WOH). Diese 21 Teilziele gruppieren sich zu sieben „Zielfeldern“: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität, schließlich alles übergreifend die „Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, womit die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Schuldenlast gemeint ist.

Um die Wirkung solcher „wirkungsorientierter“ Haushaltspolitik bewerten zu können, werden zum einen die Ziele mit bestimmten Kennzahlen belegt, zum anderen sollen turnusmäßig repräsentative Bürgerbefragung den Ist-Zustand der von den Dortmunder-innen gefühlten Lebensqualität feststellen, an dem Fortschritte – oder Rückschritte – in der Zielerreichung gemessen werden können. Die erste Befragung fand also im Herbst 2013, parallel zur politischen Beratung des ersten WOH statt. Genau ein Jahr später, im Herbst 2014 folgte die nächste Umfrage mit dem gleichen Fragebogen.

Was bei dieser Folgebefragung 2014 herauskam, deren Ergebnisse jetzt dem Rat vorliegen, müsste eigentlich allen Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben:

Die Lebensqualität in Dortmund nimmt ab und nicht zu!

Quer über alle Zielfelder bewerteten die Bürger 2014 das Leben in unserer Stadt schlechter als im Vorjahr. Zwar sind von den knapp 3.000, die den Fragebogen ausgefüllt zurücksandten, 79% im allgemeinen mit der Lebensqualität in unserer Stadt zufrieden bis sehr zufrieden, und nur 21% bewerten sie eher negativ (durchschnittliche Schulnote „befriedigend“: 2,93); zwar verschieben sich die Bewertungen innerhalb nur eines Jahres nicht dramatisch – aber durchgängig über alle abgefragten Zielfelder fiel die Benotung 2014 negativer aus als 2013.

Die Einzelbenotungen bieten kaum Überraschendes. Am besten, nämlich mit „gut“ bewerten die Dortmunder-innen ihre Einkaufsmöglichkeiten (zu denen ja die Politik wenig beiträgt). Mit „gut minus“ auch noch die Gesundheitsversorgung, Theater und Bibliotheken (!) Schon Busse und Bahnen, Sicherheit und Sauberkeit, Lärm- und Umweltschutz, familiengerechtes Wohnen und die Serviceleistungen der Stadtverwaltung bringen es nur noch auf „drei minus“ bis „ausreichend“. Am schlechtesten (Durchschnittsnoten „ausreichend“ und darunter) kommen der Straßenzustand, die Radwege, öffentliche Toiletten, das Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie preisgünstiges Wohnen weg.

Auffällig aber: Von den 57 Einzelfragen kamen 49 auf schlechtere Noten als im Jahr vorher (86%). Da muss sich niemand wundern, wenn auf die zusammenfassende Frage, wie die Lebensbedingungen in Dortmund sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden, fast jede-r Zweite eine Verschlechterung erwartet (46% aller Antworten, plus 2% gegenüber 2013) und die Zahl derer, die auf Verbesserung setzen, von 18 auf nur noch 15% schrumpfte. (Die restlichen 39% hoffen, dass alles bleibt wie es ist.)

Dies ist ein deutliches Armutszeugnis für die herrschende Kommunalpolitik. Es besagt, dass weder die 800 „wirkungsorientiert“ eingesetzten Millionen der Stadt noch ihr Gesamthaushalt ausreichen, um die negativen Wirkungen der privaten Profitmacherei auf die Lebensbedingungen der Mehrheit aufzufangen. Aber wie wir den Laden hier kennen, werden die Herrschaften lieber auf solche für sie peinlichen Umfragen verzichten als auf das Profitsystem.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Nächste Runde im Hamsterrad - "Nordwärts"

Seit 1963 in Dorstfeld das lange Zechensterben anfing, und bis 2001 der letzte Hochofen ausgeblasen war, hat das Verschwinden der großen Industrien aus Dortmund die Nordstadt, als größtes zusammenhängendes Arbeiterquartier der Stadt, besonders schwer getroffen. Und seither versucht lokale Politik, die verheerenden Folgen globaler Kapitalstrategien, die man heute gern als „Strukturwandel“ beschönigt, in der Nordstadt mit allerlei Hilfsprogrammen abzufedern. Weit mehr als 100 Mio € aus öffentlichen Kassen sind in diesen fünfzig Jahren in der Nordstadt versickert – doch bis heute blieb sie der Stadtteil mit den massivsten sozialen Problemlagen, mit großem Abstand zu allen anderen Sozialräumen der Stadt.

Gegen Ende des Jahrtausends ließ sich nicht mehr vertuschen, dass trotz der Ausweitung der diversen Nordstadtprogramme die Lage zu kippen und Teile des Stadtbezirks zu Elendsvierteln abzurutschen drohten. Inzwischen gab es das Landesprogramm NRW „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“, wenig später das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und das EU-Förderprogramm URBAN II für Stadtteile in der Krise, aus allen ließen sich –zig Millionen € in die Nordstadt leiten. Es folgten im Jahresrhythmus immer neue Konzepte mit dutzenden Plänen und Projekten. Schon einen Monat nach seiner Wahl zum OB, im September 2009 sahen Sierau und sein Verwaltungsvorstand sich veranlasst, auf alarmierende Medienberichte über aktuell zugespitzte Problemlagen mit einem neuen „Integrierten Stufenkonzept für eine Lebenswerte Nordstadt“ zu reagieren... Doch keine der sozialen Problemlagen konnte durchgreifend geheilt werden. Wie denn auch! Wie könnte ein bürokratischer Apparat die tiefen Schäden heilen, die eine übermächtige Wirtschaft lebendigen Menschen antut? 

Jetzt also eine neue Runde im Hamsterrad. Weil es schon längst peinlich ist, dass in der Nordstadt sich so wenig grundlegend ändert, jetzt die Ausweitung des Problemfelds auf den ganzen Dortmunder Norden. „Dialog und Beteiligung“ stehen jetzt hoch im Kurs, Ideen sind der Verwaltung willkommen. Offenbar stellen sich die Verantwortlichen die "Zivilgesellschaft" als eine Maschine vor, in die man nur einen Impuls eingeben muss - einen "Innovationsimpuls" - und schon verbreitet sich "Aufbruchstimmung". Und weil dieser neue Impuls jetzt die Stadt noch weniger kosten darf, nämlich überhaupt nichts mehr, bleibt Stimmungsmache das einzige Mittel der Wahl. Der Beitrag der Verwaltung erschöpft sich in der Auflistung - "Bündelung" - aller alten und noch laufenden Projekte und "Masterpläne". Doch der große Zampano bleibt Herr des Verfahrens, um sich herum ein handverlesenes "Kuratorium" aus "hochrangigen Persönlichkeiten". Bürgerengagement ehrenamtlich zur Entlastung des städtischen Haushalts. Nach dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Die Grundzüge der Solidarischen Stadt

Solidarität kommt im politisch-ideologischen Wortschatz unserer Stadtspitzen nicht mehr vor. Wir, LINKE & Piraten haben aber schon einige Eckpunkte für ein alternatives Leitbild der Solidarischen Stadt parat. Wir laden die Verwaltung ein, sie mit uns und den Bürger-/innen des Dortmunder Nordens zu verwirklichen:

-           Die Stadt muß Gemeinwesen („Kommune“) werden.

Der kapitalistische Sektor kann sich selbst finanzieren. Selbsthilfe der Bürger hingegen braucht die notwendige Anschubfinanzierung vom Staat, der Kommune und öffentlichen Einrichtungen wie Arbeitslosenversicherung, Sparkasse, Stiftungen u.a. Das zu organisieren ist die ökonomische Hauptaufgabe des solidarischen Gemeinwesens Stadt. Hier muß und kann eine Strategie der Veränderung sofort ansetzen.

-           Gerechte Verteilung, Umwandlung aller 1-€-Jobs, Mindestlohn

Wie neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es sofort möglich, sämtliche „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich bzw. zum Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des ALG 2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.

-           Unsere Stärke sind die Menschen. Und zwar alle.

An erster Stelle der Solidarischen Stadtentwicklung steht daher eine soziale Kommunalwirtschaft, welche die zig-tausend Dortmunder/-innen einbezieht, die keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung am „ersten“ Arbeitsmarkt haben. Das riesige brach liegende Leistungspotential der arbeitslosen Menschen wird auch künftig nicht mit den herkömmlichen Strategien der Wirtshchaftsförderung zu aktivieren sein. Eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik hat heute mehr denn je öffentliche Beschäftigungspolitik zu sein. Das gilt ganz besonders für den Dortmunder Norden. Lokale/regionale Wirtschaftskreisläufe können nicht ausschließlich in den gängigen kapitalistischen Unternehmensformen organisiert werden, sondern in einer auf Teilhabe aller, auf gemeinsamen Nutzen, sinnvolle Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung gerichteten Stadtgesellschaft müssen Formen des selbstverwalteten Gemeineigentums, z.B. in Genossenschaften, mit Vorrang gefördert werden.

-           Beschäftigungsförderung zum Dreh und Angelpunkt der Wirtschaftsförderung machen

Arbeit bleibt das Fundament jeder Wirtschaft. Arbeit muss daher im Mittelpunkt jeder Wirtschaftsförderung stehen. Arbeit ist zu allererst Erwerbsquelle. Arbeit ist nicht deckungsgleich mit Lohnarbeit. Über ihre wirtschaftlichen Ergebnisse hinaus bleibt Arbeit der wichtigste Integrationsmotor für den Menschen in der Gesellschaft. Es darf also nicht um irgendwelche Arbeit gehen. „Hauptsache Arbeit“ wird dem Menschen nicht gerecht. Es muss um „gute“ Arbeit gehen.

-           Stärkung des Gemeineigentums statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Der Vielfalt der Kooperationsbeziehungen in einer solidarischen Kommunalwirtschaft entsprechen vielfältige Eigentums- und Rechtsformen. Sie ersetzen nicht den kapitalistisch organisierten Sektor, aber die vielfältigen Formen des Gemeineigentums müssen Vorrang vor dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln bekommen.

Als sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich im Dortmunder Norden sofort an:

-           Sanierung herunter gewirtschafteter Wohnungsbestände und neuer sozialer Wohnungsbau

Von -zigtausend Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch handwerkliche Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage ihre eigenen vier Wände zu modernisieren oder neue zu schaffen. Wie nach dem 2. Weltkrieg könnten sie in wenigen Jahren den kommunalen / staatlichen Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt haben und damit obendrein das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen entlasten.

-           dezentrale integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling

Kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und damit nicht nur der Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12 Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.

-           Gesundheitswirtschaft und Seniorenbetreuung

Der „erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu bieten. Das wird eine die wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.

-           Bildung und Erziehung

Wenn wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den ÖBS.

-           Betreuung und Integration von Zuwandererfamilien und Flüchtlingen

Eine Kommune handelte verantwortungslos, wenn sie diese Aufgabe allein dem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement überlassen würde. Geldmangel darf keine Ausrede sein, wo Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die laufenden Kosten von Prestigeprojekten fließen.