Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Sozialbericht zeichnet katastrophale Entwicklung.

DIE LINKE in Dortmund hat bei der Europawahl rund 700 Stimmen hinzugewonnen, aber relativ gesehen aufgrund der höheren Wahlbeteiligung Stimmenanteile auf nun 5,6 Prozent der Stimmen verloren. Damit liegen wir in Dortmund leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das linke Spektrum insgesamt war bei dieser Wahl auch aufgrund vieler antretender und zum Teil neu aufgetretener Kleinparteien sehr zersplittert. Ein Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl wird es sein, diese fast 26.000 Stimmen wieder bei der LINKEn zu bündeln, um ihnen auch politische Wirkung zu verleihen. Das ist umso dringender, als der jetzt nach über zehn Jahren erneuerte Sozialbericht der Stadt - den die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN intensiv vom Sozialamt eingefordert hat - katastrophale Defizite aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem Newsletter unserer Ratsfraktion:

30 Prozent aller Dortmunder Kinder leben in einem Hartz IV-Haushalt. Fast ein Fünftel aller Dortmunder*innen lebt irgendwie vom amtlichen Existenzminimum (mehr als 18 Prozent). In den letzten zehn Jahren sind rund 15.000 Menschen zusätzlich in Hartz IV oder die Grundsicherung gerutscht. Die Arbeitsmarktdaten weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiert die Stadtspitze regelmäßig eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Aus den Daten des Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu drei Vierteln aus Teilzeitstellen bestehen. Insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr in Teilzeit als noch vor zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung dieser überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007.

Auffällig – aber nicht überraschend – sind auch die völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Stadtteilen. Im Süden beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent, in der Nordstadt dagegen sind zum Teil bis zu 44 Prozent aller Bewohner*innen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das hat mit einer „Sozialen Stadt“ nichts mehr zu tun. Es entspricht vielmehr den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof. Christoph Butterwegge. Dieser hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen Stadt gewarnt, bei der die Lebenslagen immer weiter auseinander klaffen. Konflikte sind dann auf Dauer unvermeidbar.

Die neuen Daten wurden von Linken & Piraten selbstverständlich in die Kategorie „besondere Bedeutung und öffentliches Interesse“ eingestuft. Das heißt: Fraktionssprecher Utz Kowalewski hatte beantragt, das Thema als einen „Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung“ ganz vorne auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Mai zu setzen. Leider sah die Mehrheit das anders und behandelte den Sozialbericht unter „ferner liefen“.

Den neuen Sozialbericht gibt es als pdf unter: https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_sozial e_stadt/startseite_aktionsplan/index.html

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaftsstruktur und Eigentumsformen

Beitrag zum Workshop „Digitalisierung/ Smart City“ der Ratsfraktion Die LINKE&Piraten Dortmund

Die effiziente Produktion und Verteilung von Gütern sind gerade keine besonderen Vorzüge der Marktwirtschaft. Zwar hämmert uns die herrschende Marktideologie ständig ein, am Beginn allen Wirtschaftens stehe der Eigennutz des Individuums, folglich sei Konkurrenz das natürliche Funktionsprinzip menschlicher Gesellschaften, folglich der Kapitalismus die effizienteste Gesellschaftsstruktur, weil auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und Konkurrenz basierend, und folglich sei der Markt die effizienteste Methode der Bedürfnisbefriedigung ---

--- doch diese Ideologie entspricht weder den historischen Tatsachen noch unserem alltäglichen Erleben. Gesellschaft entwickelt sich nicht aus individuellem Eigennutz, sondern aus der Kooperation und mit dieser. Kooperation, die Produktivität des gemeinsamen Schaffens ist die Quelle, ohne die es die Menschheit gar nicht gäbe. Tatsächlich beruhen wesentliche Bereiche unserer alltäglichen Daseinsvorsorge auf dem Prinzip der Kooperation und des Netzwerks.

Und nun stärkt die digitale Vernetzung zwei Triebkräfte der Entwicklung, die sich nicht nur als Kapital in Geld ausdrücken lassen - es war übrigens Karl Marx, der das herausfand:

-           Zum einen die arbeitsteilige Kooperation,

-           zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft,

diese beiden Produktivkräfte erscheinen uns heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, dessen Eigentümer sie sich zunutze macht – aber keine von beiden gehört rechtmäßig zu seinem Eigentum wie Maschinen, Grundstücke, Waren. Der Kapitalist verfügt über sie nur in dem Maß, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln binden kann.

Auch „Wissen ist Macht.“ Wissen erwerben und mit anderen arbeitsteilig kooperieren kann jeder arbeitsfähige Mensch. Eine der größten Veränderungen durch Digitalisierung ist die Öffnung des Zugangs zu Kultur und Bildung. Es findet eine Demokratisierung von Wissen statt.

Und in einer Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß von der Wissenschaft, vom gesellschaftlichen Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, wie Marx es kommen sah, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit“. – Und wird somit unabhängig von der Kapitalverwertung. Eine Gesellschaft, in der Information (= geteiltes Wissen) zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich nicht mehr an’s Privateigentum fesseln.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom kam schon vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeingütern – Commons - die Kooperation der Betroffenen effizienter ist als staatliche Kontrolle und auch effizienter als das privatkapitalistische Eigentum – für ihre Forschung über eine Ökonomie jenseits von Markt und Staat erhielt sie 2009 den Nobelpreis.

Während linke Strategien des 20. Jahrhunderts sich vor allem auf die Lohnarbeit stützten, kann die Linke des 21. Jahrhunderts verstärkt auf die Produktivität der Gemeingüter setzen, die kürzere Arbeits- und längere Lebenszeiten, eine ökologischere Produktion und insgesamt ein besseres Leben für alle möglich machen.

Die Veränderungen finden bereits direkt vor unseren Augen statt. Das Industrieproletariat, der Kern der Arbeiterklasse, verändert sich. Ausbildung und Arbeitsorganisation haben sich für viele schon verändert. Wie wir gestern hörten, führt die Vernetzung von Produktionslinien einerseits sowohl zur Vernichtung von noch mehr Einfacharbeitsplätzen als auch zur Ausbreitung des Typus "Freelancer", des scheinselbständigen „Click“- oder „Crowdworkers", des nicht mehr lohnabhängigen, aber weiterhin von übermächtigen Auftraggebern abhängigen Arbeitskraft-Unternehmers. Diese Abhängigkeitsstruktur wird durch die Digitalisierung noch verstärkt. Schlagworte dazu sind Cloudsourcing (Teilarbeiten werden im Netz ausgeschrieben) und Crowdworking (Arbeitsgruppen werden im Netz gebildet, möglicherweise ohne sich jemals persönlich zu treffen).

Die Jobs, die u.a. in der Computer- und Roboterbranche entstehen, können die Jobvernichtung keineswegs kompensieren. Das betrifft in Dortmund tendenziell 30.000 Einfacharbeitsplätze, besonders im Dienstleistungssektor. Die Fahrer von Liefer- und Zustelldiensten tragen derzeit am radikalsten die Konsequenzen der digitalen Revolution. Wer behauptet, Erwerbslosigkeit und Prekarisierung würden durch das Konzept „Smart City“ vermindert, der lügt.

Aber nicht nur die Struktur der Arbeiterklasse wird die Digitalisierung einschneidend verändern, sondern auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Schon jetzt verliert Dortmund jährlich an die 600 Kleinunternehmen, während die Zahl der Unternehmen insgesamt stagniert. Da kleinere Betriebe Modernisierungsinvestitionen viel schwerer bewältigen als größere, wird die Digitalisierung den Verdrängungsprozess deutlich verstärken.

Politisch ist deshalb zu fordern, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt zusammen mit der ARGE und der Arbeitsagentur ein Monitoring aufbaut, das die Digitalisierungsfolgen beobachtet, um in der "Allianz Smart City Dortmund" mit der lokalen Wirtschaft Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und zur Sicherung von Selbständigen und Kleinbetrieben zu ergreifen.

Nicht zuletzt müssen wir radikale Arbeitszeitverkürzungen fordern. Konkret:

- das Recht auf befristete Teilzeit und eine kurze Vollzeit, die auf die 30-Stunden-Woche zuläuft,

- das Recht auf Sabbaticals im Lauf des Erwerbslebens – solche Auszeiten sind gut gegen stressbedingte Krankheiten und für Weiterbildung/Qualifizierung bzw. berufliche Neuorientierung.

- das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und einen echten Feierabend.

- das Recht auf Weiterbildung, besonders in neuen Technologien.

Auf längere Sicht ist zu erwarten, dass das anwachsende, hochqualifizierte Prekariat der "Clickworker" eigene gewerkschaftliche und politische Interessenvetretungen entweder in Besitz nimmt oder neu schafft, und zwar weitgehend international vernetzt. Das verdient unsere volle Unterstützung, in engem Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI.

Die digitale Technologie führt aber auch zur Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus. Heute sind gut 50 Prozent der Weltbevölkerung (3,5 Milliarden Menschen) elektronisch vernetzt. Daraus folgen schon weltweit Ansätze einer "Allmende-Produktion". Zuerst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen.

Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Handwerk, Landwirtschaft usw. Das bedeutet zum Beispiel, gezielt Genossenschaften zu stärken und insgesamt das Ausprobieren anderer Formen von Eigentum und Wirtschaften zu fördern.

Ein Beispiel in unserer Nähe: Allein die stark von Digitalisierung geprägte Kreativwirtschaft ist ein riesiger Sektor geworden. 2014 hat in Deutschland knapp eine Viertelmillion Unternehmen (249.000) mit über einer Million Erwerbstätigen 146 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu enormen Produktivitätsfortschritten, zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit und zu fast kostenlosen Gütern.

– Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von Krisen, vermachteten Märkten und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist.

Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, allen verfügbarer Allmendeprodukte einerseits – und einem System von Großkonzernen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das historische Ziel, auf das die Digitalisierung zutreibt, ist also nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern die Befreiung des schöpferischen Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Digitalisierung eröffnet die Möglichkeit einer solidarischen Ökonomie, die die kapitalistische Verwertungslogik aufbricht.

Politisch geht es heute um eine öffentlich organisierte Infrastruktur, die es ermöglicht, dass sich die Keimzellen einer neuen Ökonomie der Kooperation entwickeln und alle Menschen daran teilhaben können.

Eine intelligente Stadtpolitik von links kann und muss die Digitalisierung städtischer Infrastrukturen verbinden mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung.

Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Bedingungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilnehmen kann.

Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Karl Marx behält recht: Kapitalvermehrung zerreißt die Gesellschaft

Sechs Thesen im Anschluss an eine Sendung von M.Greffrath im Deutschlandfunk, zusammengefasst für die Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der LINKEN

Seit einiger Zeit empören sich nicht nur Linke, sondern auch sozial bewußte Bürgerliche über die obszön hohen Einkommen von Bänkern und Konzernbossen und die explosionsartige Reichtumsvermehrung an der Spitze der Gesellschaft. Besorgt fragte man sich jetzt sogar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, ob da nicht etwas aus dem Ruder läuft. Aber was und warum, und was dagegen zu tun sei, kann die bürgerliche Wissenschaft nicht erklären. „Theoretisch“ dürfte es eine so abgrundtiefe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gar nicht geben. Nach herrschender Lehre der „Marktwirtschaft“ sollten doch das wundersame Zusammenspiel der „Produktionsfaktoren“ Kapital, Boden und Arbeit und der harmonische Ausgleich von Angebot und Nachfrage für eine annähernd gerechte Verteilung der Einkommen sorgen. Und wenn da etwas aus dem Gleichgewicht kommt, kann das nur durch Störungen der Wirtschaft von außerhalb verursacht sein: Politiker, Gewerkschaften, Habgier, Bestechung usw. – aber niemals von den Marktmechanismen selbst. So die herrschende Lehre.

Wer den Skandal nicht schicksalhaft hinnehmen und hilflos (oder scheinheilig) bejammern, sondern beenden will, muss ihn verstehen. Wir können uns deshalb nicht mit so oberflächlichen Theorien abspeisen lassen. Vielleicht hilft uns der alte, amtlich totgesagte, wütend verschriene Karl Marx weiter, dem zerstörerischen Wirken des privaten Reichtums auf den Grund zu gehen.

In seiner Analyse des „Kapitals“ geht Marx zunächst auch von der Oberfläche der Erscheinungen aus: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung… Die Ware ist zunächst…ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt.“ [MEW 23 S.49]. Sie hat also für den Käufer einen bestimmten individuellen Gebrauchswert.

Wenn sie auf dem Markt gehandelt, d.h. gegen Geld oder andere Waren getauscht wird, muss sie aber auch einen Tauschwert haben. Und dieser muss für alle Waren, die man gegeneinander tauschen kann, gleich sein. Den jeweiligen Gebrauchswerten nach unterscheiden sich die Waren – ihrem Tauschwert nach sind sie gleich (gleichwertig = äquivalent).

Daraus ziehen wir eine erste Erkenntnis:

These (1) Wenn am Markt Verkäufer und Käufer gleiche Werte gegeneinander tauschen, besitzt jeder von beiden am Ende genau soviel Wert wie vorher, dadurch kann keiner von beiden reicher werden als der andere – Reichtum und Wirtschaftswachstum können also nicht am Markt entstehen, sondern müssen woanders entstehen.

Nun kommt es zwar vor, und durchaus nicht selten, dass nicht Äquivalente getauscht werden, sondern der eine Handelspartner den anderen übervorteilt (Prellerei, Betrug, Wucher, unfaire Handelsverträge, Spekulation usw.). Damit kann zwar der eine gewinnen, aber immer nur das was der andere verliert, im Durchschnitt bleibt der Warenhandel ein Null-Summen-Spiel, die Wirtschaft kann dadurch nicht wachsen.

Marx fragte sich nun: Wenn allen Waren die Eigenschaft gemeinsam ist, dass sie gleichen Tauschwert haben, was ist das Wesen dieses Tauschwerts?

Er stellte fest: „Sieht man nun vom Gebrauchswert der Warenkörper ab, so bleibt ihnen nur noch eine Eigenschaft, die von Arbeitsprodukten… Als Kristalle dieser ihnen gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Substanz sind sie Werte – Warenwerte.“ [MEW 23 S.52]

Daraus ziehen wir eine zweite Erkenntnis:

These (2) Wert entsteht durch Arbeit, allgemein menschliche, lebendige  Durchschnittsarbeit, die einen Arbeitsgegenstand (Naturstoff, Rohmaterial, Vorprodukt) mithilfe von Arbeitsmitteln (Produktionsmitteln: Werkzeuge, Maschinen) zweckmäßig verändert.

Marx: "Eine Maschine, die nicht im Arbeitsprozess dient, ist nutzlos. Außerdem verfällt sie der zerstörenden Gewalt des natürlichen Stoffwechsels. Das Eisen verrostet, das Holz verfault, Garn, das nicht verwebt oder verstrickt wird, ist verdorbene Baumwolle. Die lebendige Arbeit muss diese Dinge ergreifen, sie von den Toten erwecken, sie aus nur möglichen in wirkliche und wirkende Gebrauchswerte verwandeln." [MEW 23 S.198]

Soweit waren schon vor Marx einige Ökonomen gekommen (Adam Smith, David Ricardo u.a). Sie hatten auch schon herausgefunden, dass der Wert der Arbeitsprodukte sich bemisst nach der jeweils zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit.

Soweit, so gut. Aber damit ist immer noch nicht erklärt, wie es angeht, dass durch Anwendung produktiver Arbeit der Unternehmer reicher wird und der Arbeiter so arm bleibt wie vorher. Nach der Marktlogik des Äquivalententauschs müssten doch z.B. acht Stunden Arbeit genau soviel wert sein wie der von ihr in dieser Zeit geschaffene Warenwert – der müsste doch dann dem Arbeiter als Lohn für seine Arbeit ausbezahlt werden, und der Unternehmer hätte nichts gewonnen.

Marx sah also noch genauer hin und entdeckte:

These (3) Der Unternehmer kauft am Arbeitsmarkt nicht Arbeit und nicht Arbeitszeit, sondern was er dem Arbeiter abkauft, ist dessen Arbeitskraft. Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, dass sie (unter günstigen Bedingungen) mehr Werte produzieren kann, als zu ihrer Herstellung und Erhaltung notwendig sind. Das ist ihr spezifischer Gebrauchswert, und genau den hat der Unternehmer im Sinn, wenn er diese Ware Arbeitskraft kauft.

Es geht also alles ganz ehrlich und legal zu. Nach dem Marktgesetz, das besagt, dass auch die Ware Arbeitskraft, die der Unternehmer kauft, genau soviel wert ist, wie der Arbeiter zu ihrer Herstellung und Erhaltung braucht; der marktgerechte Lohn entspricht also genau den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten des Arbeiters.

Als Käufer der Arbeitskraft wird der Unternehmer für die vereinbarte Zeit ihr rechtmäßiger Eigentümer, und als dieser gehört ihm der ganze Arbeitsertrag, der ganze in dieser Zeit geschaffene Wert, von dem er nur den vorher vereinbarten Arbeitslohn abziehen muss. So will es das bürgerliche Gesetzbuch.

Was nach Abzug des Arbeitslohns vom produzierten Wert übrig bleibt, nennt Marx den Mehrwert.

Das ist das ganze Geheimnis. Damit enthüllte Marx, wie die einen immer reicher werden, während die anderen immer nur höchstens soviel bekommen, wie sie brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können – und arbeiten müssen, um zu leben.

Um dies Geheimnis unkenntlich zu machen, nennt die bürgerliche Ideologie „Marktwirtschaft“, was eigentlich Mehrwertproduktion oder Kapitalverwertungswirtschaft heißen muss.

Daraus ergibt sich als weitere

These (4) Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist, solange es sie gibt – also auch heute ! – in zwei Hauptklassen gespalten. Was sie voneinander grundlegend unterscheidet, sind die Eigentumsverhältnisse:

-       Die eine besitzt das Kapital, um Mehrwert produzieren zu lassen, nämlich die Produktionsmittel und das Geldkapital, um Arbeitskraft zu kaufen,

-       die andere besitzt nur Arbeitskraft, die sie infolgedessen ständig auf‘s neue an die Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Weil es ohne die produktive, lebendige Arbeit auch keine Mehrwertproduktion geben kann, gibt es ohne Lohnarbeiter auch keine Kapitalisten. Das Gerede vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist also dummes Zeug.

Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft haben natürlich genau entgegengesetzte Interessen: Der Arbeiter will so wenig wie möglich von seiner Arbeitskraft verkaufen und dafür so viel wie möglich an Lohn erhalten. Der Kapitalist hingegen versucht mit allen Mitteln, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitsleistung über das notwendige Maß hinaus zu steigern, denn das ist ja die Quelle seines Reichtums.

So kämpfen beide zunächst als Individuen gegeneinander. Mit Aufkommen des Industriebetriebs ist der Unternehmer auf das Zusammenwirken vieler Arbeitskräfte angewiesen, und das merken natürlich auch die Arbeiter. Es bilden sich Koalitionen (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, politische Parteien, sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung usw.) Es kommt unvermeidlich zum Klassenkampf. Auch das hatte schon Adam Smith beobachtet.

Nun meinen nicht nur bürgerliche Gelehrte und der journalistische Mainstream, sondern die ganze sozialdemokratische Denke ist darauf gegründet und hat da immer noch die breite Masse der Arbeitenden hinter sich:
„Wenn unsere Gesellschaft nun mal so aufgebaut ist, dass wir nur arbeiten können, weil und damit unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher macht, dann sei’s drum, sollen sie doch an ihrem Reichtum ersticken – wenn sie uns nur das geben, was uns zusteht: Arbeit, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitsbedingungen, die uns nicht vor der Zeit zu Invaliden machen. Dann müssten doch beide Seiten dasselbe Interesse haben, möglichst viele Arbeiter in Arbeit zu bringen, sprich: Vollbeschäftigung nützt doch beiden Seiten.“

Doch leider-leider sind es nicht „Managementfehler“ von „Nieten in Nadelstreifen“, die die ständigen Konflikte um die Arbeit verschulden, und es ist auch nicht „Profitgier“ oder sonst ein moralischer Defekt. Sondern:

Am Ende des Produktionsprozesses hat der Kapitalist den produzierten Wert erst einmal als Haufen von Waren auf Lager, die er am Markt verkaufen muss, um sie zu verwerten. Dort tritt er in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die auch ihre Waren verkaufen wollen.

Daraus folgt eine fünfte Erkenntnis:

These (5) Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die Waren so preisgünstig wie möglich herzustellen, Produktionskosten zu senken, aus möglichst wenigen Arbeitern maximale Leistung herauszupressen, die lebendige Arbeit effektiver zu machen durch immer rationellere Technik usw. Aus diesem konkurrenzbedingten Zwang zu Innovation und Rationalisierung erklärt sich, dass die Anhäufung von immer mehr Reichtum zugleich immer mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Ländern vorfinden.

Marx fasste diesen Widerspruch als „absolutes, allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammen: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee… Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“ [MEW 23 S.673].

Das eskaliert also immer mehr, je mehr Reichtum wir produzieren. Auch wenn dieser Prozess sich nur über lange Zeiträume und mit vielerlei Gegentendenzen durchsetzt.

Viele meinen nun, diesen Widerspruch, den der einzelne Kapitalist nicht lösen kann – und die Arbeiter auch nicht, solange sie nur darauf aus sind, ihre Arbeitskraft marktgerecht zu verkaufen – diesen Widerspruch zu lösen sei Sache des Staates. In bestimmter Weise trifft das auch zu. Tatsächlich erkennt auch die Kapitalistenklasse, dass ihre Konkurrenz die ganze Gesellschaft zu sprengen droht, wenn nicht bestimmte Höchstgrenzen der Ausbeutung der Arbeitskräfte gesetzt und eingehalten werden. Dies ist tatsächlich eine Aufgabe des bürgerlichen Staates (Arbeitszeitgesetze, Mindestlohn, Gesundheitsschutz usw.)

Aber innerhalb dieser Grenzen hat der bürgerliche Staat vor allem die Grundbedingung des Wirtschaftswachstums zu garantieren und zu schützen, das Recht des Kapitaleigentums auf seine Verwertung, also die Mehrwertproduktion, die alle Klassenwidersprüche immer wieder aufs neue erzeugt. Das heißt, die Wurzel des Übels, die Ursache des Skandals darf und kann der bürgerliche Staat nicht antasten.

Folglich taumelt die kapitalistische Wirtschaft von einer Krise in die nächste. Was wir heute überall beobachten, bestätigt praktisch, was Marx zu seiner Zeit nur theoretisch schließen konnte:

Je größer die auf den Märkten zirkulierende Kapitalmenge, umso explosiver wird der Gegensatz zwischen Reich und Arm, Oben und Unten, umso tiefer und heftiger werden die Krisen, und umso höher wird jedesmal der Preis ihrer Überwindung.

Damit bestätigt sich aber Marxens Schlussfolgerung aus dem ganzen Prozess:

These (6) „Die Mehrwertproduktion entwickelt den Reichtum der Gesellschaft nur, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter". Das muss über kurz oder lang an einen Punkt führen, an dem die Sache kippt. Wie in jeder früheren Epoche der Menschheitsentwicklung sind es auch in unserer die Produktivkräfte, die gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse – das sind vor allem immer die Eigentumsverhältnisse – rebellieren, sie umstürzen und eine neue, gemeinschaftlichere  Produktionsweise erzwingen.

Dies wäre der „zivilisatorische Evolutionssprung“, den auch Mathias Greffrath am Schluss seines Vortrags im DLF für notwendig hält. Marx nennt es „Revolution“ (=Umwälzung).

Im „Zeitalter der Globalisierung“, das Greffrath am Schluss nur kurz streift, haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalverwertung. Alle aus der Mehrwertproduktion entstehenden Probleme eskalieren weltweit und können nur noch weltweit gelöst werden.

Wobei wir über die Zukunft der Nationalstaaten heute nur sagen können: Sie ist endlich, wie alles auf dieser Welt. Sie werden nicht ewig fortbestehen. Aber welche Rolle sie in der weiteren Entwicklung noch spielen können, lässt sich nicht absehen. Eine Zeitlang bleiben sie noch als Kampfboden der Klassenkämpfe unverzichtbar. (Übrigens auch in Europa, liebe Linkspartei-Häuptlinge !)

Was auch noch offen bleibt, ist die Frage nach dem Subjekt des evolutionären oder/und revolutionären Umbruchs, denn der geschieht nicht automatisch und blindlings, sondern Geschichte wird immer von Menschen gemacht. Wer wird die neuen Verhältnisse erkämpfen?

Welche Gesellschaftsklasse das nur sein kann, liegt klar auf der Hand: Die Klasse, in der die ganze Produktivkraft der Gesellschaft, des zukünftigen Reichtums verkörpert ist und bleibt – die vielgeschmähte, von vielen leichtfertig für tot erklärte Arbeiterklasse. Aber wie sie sich dazu neu aufstellen wird, ihr Bewusstsein und Wissen um diese Aufgabe zurück gewinnt, neue politische Kräfte sammeln kann usw. – ist noch kaum zu ahnen.

Eins aber lässt sich schon sagen: Sie wird gut daran tun, wieder Karl Marx für sich zu entdecken.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rekordbeschäftigung, kein Grund zum Jubeln

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. Insgesamt waren 33.773 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon 6.127 Personen bei der Arbeitsagentur und 27.646 Menschen beim Jobcenter.

Deutlich war der Rückgang der Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind: im Vergleich zum

Dezember des Vorjahres um minus 8,7 Prozent.

Ebenso erfreulich ging die Jugendarbeitslosigkeit zurück: im Vorjahresvergleich um 119 Personen oder 3,9 Prozent.

Derzeit stehen 7.054 Stellen zur Besetzung offen. Das sind gut 1.300 Stellen mehr als im Dezember 2015. 140 Stellen wurden im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen neu gemeldet, 142 Stellen im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und 156 Stellenmeldungen im Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.

Dass die (um diverse Warteschleifen geschönte) Statistik seit Monaten immer besser aussieht, über diese Jubelmeldungen könnte man sich freuen – wäre nicht die Arbeitslosenquote hier unverändert fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hätte nicht der Dortmunder OB groß getönt, schon 2015 die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu drücken und sähe nicht die Wirklichkeit der neuen Jobs weniger erfreulich aus.

Denn die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts über die Art der Erwerbstätigkeit. Teilzeitjobs, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Minijobs: die prekären Jobs sind weder mit dem Mindestlohn noch mit den Appellen der ARGE an Dortmunds Unternehmer verschwunden. Wer so arbeiten muss, kann sich kaum über seine Beschäftigung freuen. Zumal selbst wer auf Mindestlohnniveau unbefristet und in Vollzeit beschäftigt ist, kaum genug Geld für das menschenwürdige Überleben einer Familie heim bringt.

Wichtig wäre deshalb eine Qualitätsoffensive der Wirtschaftsförderung zusammen mit den Kammern und Verbänden. Angesichts der gedämpften Konjunkturprognosen besteht hier reichlich Handlungsbedarf. Tausende Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, immer noch warten knapp 15.000 Langzeitarbeitslose auf eine Chance. Ihnen existenzsichernde Arbeit anzubieten, dazu wären eigene Anstrengungen auch der Lokalpolitik nötig – stattdessen starrt man in Dortmund auf Frau Nahles und die schwarze Null in Berlin.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ratsfraktion DIELINKE&Piraten beantragt Umbau der Wirtschaftsförderung zur Beschäftigungsförderung

"Kein Blatt Papier" passt zwischen Stadtspitze und Wirtschaftslobby (IHK), brüstet sich der sozialdemokratische (!) Oberbürgermeister Sierau. Kein Wunder, denn der Genosse liest den Bossen alle Wünsche von den Augen ab, bevor sie sie ausgesprochen haben. 12 Millionen € verbrennt die Stadt jedes Jahr für "Wirtschaftsförderung", doch von den 5.850 sozialversicherten Beschäftigungen, die im vorigen Jahr in Dortmund neu entstanden, gingen maximal bis zu 475 auf kommunale Projekte zurück. Die Hauptmasse verdanken wir schlicht und einfach der noch anhaltenden Exportkonjunktur, von der auch manche Dortmunder Unternehmen satt profitieren.

Wenn die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan für 2017 prahlt: "Dortmund ist eine attraktive Stadt, in der es sich gut leben lässt," dann müsste sie wahrheitsgemäß hinzu fügen: „...sofern man Arbeit hat und der Lohn zum guten Leben reicht!“ Mindestens jede-r vierte Dortmunder-in kann das von sich nicht behaupten. Jedes dritte Dortmunder Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.

Schon vor zweieinhalb Jahren ahnte die Stadtspitze – und gab damit dem jahrelangen Druck der LINKEN-Ratsfraktion endlich Recht: "Notwendig ist ein kommunal gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen." Doch darum soll sich kümmern, wer will - getan hat sich seither null (außer Appellen an die Bundesregierung, die auf dem Ohr absolut taub ist). Beschäftigungspolitik? Kein Thema für die Wirtschaft und folglich auch nicht für die Wirtschaftsförderung: Wenn diese von ihren "Kunden" spricht, wie jetzt bei einer Kundenbefragung durch das FORSA-Institut, interessiert ausschließlich die Zufriedenheit der Unternehmer, die Beschäftigten zählt sie nicht zu ihren Kunden, von Arbeitsuchenden gar nicht zu reden. Nach deren Zufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung wurde also nicht gefragt.

Damit das Geld der Bürger nicht immer weiter zum Fenster rausgeworfen wird, stellt die Fraktion LINKE-Piraten im Stadtrat jetzt einen Antrag für den städtischen Haushaltsplan 2017:

„Beschäftigungsförderung

1.    Der städtische Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Dortmund wird auf 6 Millionen €  reduziert. Mit den freiwerdenden Haushaltsmitteln wird im Rahmen der „Kommunalen  Arbeitsmarktstrategie 2020" die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger, tariflich  entlohnter Einfacharbeit in geeigneten Projekten von Beschäftigungsträgern gefördert.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zum grundlegenden Umbau der  Wirtschaftsförderung Dortmund in eine „Beschäftigungsförderung für solidarisch organisierte  Arbeit“ auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie die Fachwelt und die Dortmunder Wirtschaftsförderung selbst erkannt haben, besteht ein dringender Bedarf an HelferInnen-Arbeitsplätzen, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund nachhaltig zu  senken. Wie aber der Wirtschaftsplan 2017 der städtischen Wirtschaftsförderung erneut mit Zahlen belegt, steht die  Beschäftigungswirkung der Wirtschaftsförderung in keinem vertretbaren Verhältnis zur  dramatischen Schieflage am Dortmunder Arbeitsmarkt und auch nicht zum jährlichen Aufwand.  Besonders ist zu kritisieren, dass die Verwaltung den Aufbau eines  Integrationsarbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ausschließlich vom Ausgang des Streits in der Bundesregierung über die Finanzierung eines Arbeitsmarktfonds abhängig macht, statt auch im Budget der eigenen Wirtschaftsförderung Mittel dafür freizustellen. Insbesondere die Gründungsförderung und die Standortkommunikation betätigen sich auf Feldern, die nur minimal zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen und bei den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie kommerziellen Agenturen besser aufgehoben sind als in der öffentlichen Verwaltung.

Ohnehin stehen die Dortmunder Beschäftigungsträger nach dem Auslaufen des  Arbeitsmarktinstruments „Bürgerarbeit" zusätzlich vor dem Problem, die entstandenen Lücken  personell und finanziell zu schließen. Dazu bedürfen sie verstärkter Förderung durch die Stadt.

Im Verhältnis zu diesen Herausforderungen setzt die Wirtschaftsförderung mit den oben  genannten Aktivitäten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch einen falschen Schwerpunkt. Dieser ist zu korrigieren. Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ist entsprechend zu ändern. Die Verwaltung  wird verpflichtet, in Abstimmung mit Dortmunder Beschäftigungsträgern ein Konzept zur  Ausweitung der kommunalen Beschäftigungsförderung, mit dem Schwerpunkt auf Einfacharbeit, zu  sozialverträglichen Bedingungen, zeitnah aufzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung  vorzulegen.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Jobwunder“ basiert auf verlogener Arbeitslosenzahl (Presseerklärung 30.09.2016)

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Dortmund kritisch. Die amtliche Zahl der Arbeitslosen war im September im Vergleich zum Vormonat um 760 gesunken. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies entspricht einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher.

"Die scheinbar positive Entwicklung lässt leider außer acht, dass 2.843 Menschen über 58 Jahre, die in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben ebenso wenig zu den 35.353 Menschen gezählt werden, wie 668 krankgeschriebene, kurzfristig arbeitsunfähige Arbeitslose, 2.045 Personen aus dem Bereich Aktivierung und Berufliche Eingliederung sowie 6.809 Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter fallen auch sogenannte 1-Euro-Jobs. Somit werden 12.365 Arbeitslose in Dortmund nicht gezählt. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt daher bei 47.718, die Quote nicht bei 11,6 sondern bei 15,65 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeitslosenzahl nicht um 760 verringert, sondern lediglich um 19 Menschen.", erklärt der linke Ratsvertreter Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

163 Menschen, die Gründungszuschüsse erhalten oder sich in einer sonstig geförderten Selbständigkeit befinden, wurden darüber hinaus bei der offiziellen Arbeitslosenzahl auch nicht berücksichtigt.

GroKo verliert weiter an Glaubwürdigkeit: Nahles knickt bei Leiharbeit und Werkverträgen wieder ein

Als “Possenspiel” kritisierte Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im Bundestag, das seit über einem Jahr andauernde Gezerre um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen. Der jetzige Gesetzentwurf enthalte sogar Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Regelung.

Leiharbeiter müssen schon jetzt nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Diese Regelung soll mit dem neuen Gesetz gelockert werden. Eine längere Abweichung soll zulässig sein, wenn es in der jeweiligen Branche Tarifverträge gibt, die nach spätestens 15 Monaten eine Bezahlung erreichen, die mit dem Tariflohn von Stammbeschäftigten vergleichbar ist. “Es ist Etikettenschwindel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten zu fordern, wenn mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet ist.“

Schon Nahles‘ erster Gesetzentwurf  sah vor, dass Leiharbeiter in Zukunft höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden. Danach müssten sie fest übernommen oder von ihrer Zeitarbeitsfirma an einen anderen Betrieb entliehen werden. Mit dem neuen Gesetz soll es auch längere Einsatzzeiten geben, wenn das Unternehmen die tarifvertraglichen Regelungen der jeweiligen Branche zur Überlassungshöchstdauer übernimmt.

„Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, ist geradezu eine Einladung zur Leiharbeit,” stellt Klaus Ernst fest. "Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass die Große Koalition den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern will. Doch das Einzige, was CDU und CSU momentan verhindern, ist ein Gesetz, das tatsächliche Verbesserungen für Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen bringt.”

Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, soll unter anderem die so genannte Vorratsverleiherlaubnis gestrichen werden. Sie erlaubt es Arbeitgebern bislang, Werkvertragsnehmer nachträglich als Leiharbeiter zu deklarieren.

Klaus Ernst: “Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände.“

Quelle: http://linksfraktion.de/nachrichten/etikettenschwindel-cdu-csu-spd-laden-leiharbeit-ein-statt-einzudaemmen/

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ein neues bürokratisches Monster gegen Langzeitarbeitslosigkeit ?

Dortmund ist kaum noch „Herzkammer der Sozialdemokratie“ zu nennen, aber als Malerkolonne zur Stadtbildverschönerung bringt die Dortmunder SPD noch Spitzenleistungen. Jetzt hat sie einen neuen Fassadenanstrich für die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit erfunden.

Als einen Jahrhundertskandal muss man es schon werten, dass ein vormals führendes Industriezentrum wie Dortmund zu einem Armenhaus in einem so reichen Land herunter gewirtschaftet wurde. Ist hier doch jeder achte erwerbsfähige Mensch arbeitslos, und die Langzeitarbeitslosigkeit geht auch bei guter Wirtschaftslage kaum zurück. Nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen, privaten Investoren die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu vergolden, zaubert die Dortmunder Malerkolonne jetzt einen „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“ auf die Fassade.

Die Einrichtung so eines Fonds beantragt die SPD-Fraktion im Stadtrat. Erfunden hat die Idee wohl die Dortmunder Wirtschaftsförderung, deren neuer Chef alle paar Wochen eine neue Sau durchs Dorf treibt. Aber einrichten soll den Fonds nicht etwa die Stadt Dortmund, sondern: die Bundesregierung. Diese hat zwar schon einen riesigen bürokratischen Moloch zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit geschaffen, die Nürnberger „Bundes-Agentur für Arbeit“, und auch in Dortmund gibt es schon eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE Jobcenter“) zur Drangsalierung der Opfer des Hartzregimes. Aber dass diese vorhandenen Behörden so wenig Vermittlungserfolge bringen, beunruhigt offenbar auch die Genossen. Dagegen setzen sie jetzt ein ganz neues Behördenmonstrum. Warum dies erfolgreicher arbeiten soll, bleibt unklar.

Das Geld dafür soll auch nicht die Stadt Dortmund aufbringen – die hat in ihrem Haushalt nämlich weniger als 2 Prozent für Beschäftigungsförderung eingeplant ! – sondern der Fonds soll sich aus den ohnehin  bestehenden, ohnehin zu knappen Fördertöpfen der EU füllen. So riecht das Ganze nach einem listigen Ablenkungsmanöver, um sich aus der kommunalen Mitverantwortung für die Beschäftigungspolitik zu stehlen und die Ursachenbekämpfung der Armut auf andere abzuwälzen.

Der Clou an der Fondskonstruktion aber ist die ausdrücklich geforderte „Einbeziehung der Privatwirtschaft“. Was dabei nur herauskommen würde, kennen wir zur Genüge von allen bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten: Private Unternehmer nehmen die öffentliche Förderung gerne mit, wenn sie ihnen zusätzliche Gewinne beschert, aber auch nur dann. So läuft die ganze Fondsidee auf einen neuen Versuch zur Quadratur des Kreises hinaus, nämlich auf die Illusion, die kapitalistische Wirtschaft möge über ihren Schatten springen und das leisten, woran sie mit dem „Strukturwandel“ nach Abzug der großen Industrien kläglich versagt. Diese Schnapsidee passt nahtlos in die neoliberale Denke der „Neuen Sozialdemokratie“.

Der Stadtrat wird im Juni über den SPD-Antrag entscheiden, zusammen mit einer Neuauflage der „Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie“. Gemeinsam mit den Piraten wird die LINKE zwar der Arbeitsmarkt-Strategie zustimmen (dazu später mehr), aber den Fonds-Antrag zurückweisen. Hatte sie doch schon vor Jahren ein funktionierendes Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt, das in anderen Orten sehr erfolgreich war, bevor die Ideologie der „schwarzen Null“ ihm die Grundlage wegzog.