Mittwoch, 18. Dezember 2019

Die Zukunft der SPD in der GroKo

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Partei-Establishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der GroKo - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung wählen zu können. Die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.
Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freien" Welt drohenden Unwetter am besten unter der GroKo trocken zu überstehen, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Blinddarm der Konservativen schrumpfen lässt. Bei vielen innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur GroKo auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die GroKo alternativlos.
Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen klassenlosen Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederbelebung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für sozialdemokratische Politik, sofern man diese nicht  mit „Fördern-und-Fordern“ verwechselt.
Verbunden ist das mit weit verbreiteter Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des „Supranationalismus“. Die Nation war und ist es doch, die erst die Demokratie und den Sozialstaat möglich machte und erhält. Die Ablehnung dieser „supranationalen“ EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf solidarische Politik, und als solche eine Absage an die GroKo. Und anstelle des holden Traums von „offenen-Grenzen-für-alle“ eine Rückbesinnung auf internationale Solidarität. Denn Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.
Mit dem weiteren Schwund der GroKo-SPD schwindet auch mehr und mehr die Aussicht auf die Parlamentsmehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungskoalition bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP und Tolerierung durch die AfD). So führt uns die SPD herrlichen Zeiten entgegen.