Das Dilemma der CDU

Die Leitmedien und sonstigen politischen Meinungsmacher bescheinigen der CDU ein Führungsdefizit. Sie sehen es darin, dass die Parteispitze es nicht (mehr) schafft, alle Funktionsträger der Partei auf die Einhaltung der offiziell beschlossenen Programmatik und Strategie zu verpflichten. Dahinter steht das Dilemma, dass die letzte verbliebene Volkspartei (die zwar nur noch ein Viertel des Wahlvolks auf ihrer Seite hat, aber doch noch) eine Bandbreite  gesellschaftspolitischer Einstellungen und Strömungen repräsentieren, d.h. auch in ihrer Mitgliedschaft verkörpern muss, die in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung die Partei selbst vor Zerreißproben stellt. Diese sind mit Machtworten von oben, Unvereinbarkeitsbeschlüssen u.ä. nicht mehr zu beherrschen.

Nur selten und äußerst oberflächlich wird in der öffentlichen Debatte darauf eingegangen, welches denn die gesellschaftlichen Ursachen für die innerparteilichen Fliehkräfte sind. Da geht es angeblich nur darum, die nach rechts Abwandernden wieder einzufangen bzw. auf Linie zu halten. Zu diesem Zweck sei die von Angela Merkel verschuldete "Sozialdemokratisierung" der Partei rückgängig zu machen und die Partei insgesamt mehr nach rechts zu rücken.

Aber geht es nur darum, die "Brandmauer" gegen die AfD zu verstärken? Das eigentliche Dilemma der CDU reicht tiefer und ist kein Problem des Führungspersonals allein, sondern betrifft die gesamte Partei. Es besteht darin, dass die CDU einer Programmatik folgt, die von den gesellschaftlichen Entwicklungen in der BRD und der Welt längst überholt wurde und in den Papierkorb gehört. Es war Dietmar Bartsch, der darauf hinwies, die CDU stecke noch in den Gräben des Kalten Krieges fest.

Tatsächlich war es Merkels Strategie, mit ein paar kleinen sozialen Zugeständnissen den Anschein zu erwecken, als sei eine SPD nun überflüssig und Sozialpolitik bei der CDU besser aufgehoben. Was die Schwächung der SPD anbelangt war diese Strategie durchaus erfolgreich. Aber sie musste unvermeidlich den wachsenden Unwillen und Widerstand des gehobenen Bürgertums bei der CDU provozieren.

Und tatsächlich gab die Merkel-Strategie keine ausreichende Antwort auf die Existenzfrage, auf welche Seite die CDU sich in den sich verschärfenden Klassenwidersprüchen künftig stellen will. Es reicht ja nicht aus, die Globalisierung als epochale Errungenschaft zu feiern und die Abschaffung des Nationalstaats nach Kräften zu forcieren. Es reicht ja nicht aus, die Digitalisierung des gesamten Lebens für unausweichlich zu erklären und staatlich zu verwalten. Es reicht nicht aus, die dramatisch fortschreitende ökonomisch-soziale Spaltung der Gesellschaft stillschweigend zu befördern. Es reicht nicht aus, der Klimakatastrophe mit faulen Kohlekompromissen begegnen zu wollen. Und so weiter.

Wenn die CDU auf solche Zukunftsfragen keine zeitgemäßen Antworten findet, die ihren eigentlichen Markenkern weiter entwickeln in eine ökologisch-sozial modernisierte Fassung des "rheinischen Kapitalismus", dann werden ihre Flügel und Strömungen zwischen Grünen und AfD weiter auseinander driften und einem postdemokratischen Obrigkeitstaat den Weg bereiten.

Zur Zukunft der EU und der SPD nach dem Brexit

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Parteiestablishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der EU - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung mit neuen Führungsfiguren wählen zu können. Doch die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.

Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freiheitlichen" Welt drohenden Unwetter am besten mit einer EU durchstehen zu können, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Wurmfortsatz der Konservativen schrumpfen lässt, wie in England zu besichtigen.

Mit jedem Groko-Jahr schwinden so auch mehr und mehr die Chancen für eine politische Mehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungsmehrheit nach dem absehbaren Bankrott der GroKo-SPD bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP).

Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen grenzenlos globalisierten Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederaneignung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für soziale Politik, auch nicht für internationale Solidarität. Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.

Bei vielen Linken innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur EU auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die EU alternativlos. Verbunden ist dies mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des linken Kosmopolitismus, der jeden Gedanken an eine Alternative links von der CDU im Keim erstickt.

Dabei war und ist es doch die Nation, die erst die Institutionen der Sozialen Demokratie möglich gemacht hat und erhält. Die Ablehnung dieser EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf eine solidarische Politik. Das haben die Engländer uns vorgemacht.

Die Zukunft der SPD in der GroKo

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Partei-Establishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der GroKo - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung wählen zu können. Die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.

Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freien" Welt drohenden Unwetter am besten unter der GroKo trocken zu überstehen, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Blinddarm der Konservativen schrumpfen lässt. Bei vielen innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur GroKo auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die GroKo alternativlos.

Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen klassenlosen Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederbelebung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für sozialdemokratische Politik, sofern man diese nicht  mit „Fördern-und-Fordern“ verwechselt.

Verbunden ist das mit weit verbreiteter Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des „Supranationalismus“. Die Nation war und ist es doch, die erst die Demokratie und den Sozialstaat möglich machte und erhält. Die Ablehnung dieser „supranationalen“ EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf solidarische Politik, und als solche eine Absage an die GroKo. Und anstelle des holden Traums von „offenen-Grenzen-für-alle“ eine Rückbesinnung auf internationale Solidarität. Denn Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.

Mit dem weiteren Schwund der GroKo-SPD schwindet auch mehr und mehr die Aussicht auf die Parlamentsmehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungskoalition bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP und Tolerierung durch die AfD). So führt uns die SPD herrlichen Zeiten entgegen.

Der Strategie-Streit der LINKEN muss weitergehen

Wegen einer zwar ungefährlichen, aber kraftraubenden Erkrankung konnte ich lange die öffentlichen Diskussionen um linke Politik nur aus der Ferne verfolgen und stellte dabei fest, dass sie auch ohne meine altklugen Ratschläge auskommt. Nun drängt es mich doch noch einmal zu einer Wortmeldung, aus aktuellem Anlass. Nach dem Formelkompromiss des letzten LINKEN-Parteitags im Streit um „offene Grenzen“ und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von ihren Parteiämtern ist es merkwürdig still um diesen Streit geworden, so dass manche innerhalb und außerhalb der Partei schon hoffen, ein unerklärtes Abrücken von „R2G“ oder von „aufstehen“ wäre schon der Sieg der Gegenseite. Doch auf Dauer würde die LINKE ein stilles Weiter-so nicht überleben.

Anlass zu meinen hier nur knapp umrissenen Überlegungen ist die schon öfter vorgetragene, Anfang Mai im „Stern“ wiederholte These des Kultursoziologen Andreas Reckwitz, der tiefgreifende ökonomische und technologische Strukturwandel der letzten Jahrzehnte habe die arbeitenden Klassen - Arbeiterklasse und kleine selbständig Erwerbstätige – mehr und mehr in drei etwa gleichgroße Blöcke (Schichten) umgruppiert: eine "neue Mittelschicht" gut qualifizierter Gewinner des Strukturwandels, die "alte Mittelklasse" als die verbliebenen Erben der ehemaligen "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" (H.Schelsky), sowie die "neue Unterschicht" der gering Qualifizierten und "Abgehängten".

Marxist*innen kann diese Einteilung ebenso wenig überraschen wie Reckwitz‘ weitere Erläuterung, dass die Lebenslagen und Ansprüche dieser drei gesellschaftlichen Großgruppen sich erheblich unterscheiden: Die Angehörigen der „neuen Mittelschicht“ - die so etwa der klassischen Oberschicht der Arbeiterklasse entspricht, die Friedrich Engels „Arbeiteraristokratie“ nannte) - als aktiv Gestaltende des Wandels in den neuen Dienstleistungen, der Digitalisierung, der Bildungsexpansion usw. können sie die materiellen Mittel gewinnen für einen ambitionierten Lebensstil, der sich auch kulturell an den gesellschaftlich und global entgrenzten, individualistischen, auf permanente Selbstinszenierung gerichteten neoliberalen Wertewandel anpasst. Dann die übrig gebliebene „alte Mittelschicht“ aus Facharbeitern, Verwaltungsangestellten, kleinen Selbständigen, die großen Teils in die Verteidigung ihrer zunehmend unsicheren Existenzen gedrängt wird, worauf sie mit konservativer Sicherung des Altgewohnten gegen alles Neue und mit sozialer und nationaler Abschottung gegen alle Anderen reagiert. Schließlich die „neue Unterschicht“, die um ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie erträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen kämpft und sich dabei vielfach in Konkurrenz auch zu deklassierten Kleinbürgern, Zuwanderern usw. sieht.

An dieser Bestandsaufnahme, die ich grosso modo für zutreffend halte, setzen die folgenden Überlegungen an. Daraus ergibt sich, dass eine Sozialpolitik, wie sie den Markenkern der LINKEN bildet, nur bei der neuen Unterschicht auf überproportionale Zustimmung rechnen kann. Denn nur diese hat als einzige soziale Schicht ein starkes Eigeninteresse am Erhalt der Reste des ruinierten Sozialstaats. Und solange sie nur eine relativ einflussarme Minderheit der Gesellschaft ausmacht, liegt es in ihrem Interesse, zur Durchsetzung einer sozialeren und ökologisch verantwortbaren Politik sowohl mit der "neuen Mittelschicht" als auch mit Teilen des alten "Mittelstands" ein gesellschaftliches Bündnis anzustreben.

Nun stellt sich die Frage, wie bei derart unterschiedlichen Lebenslagen ein Bündnis dieser drei Großgruppen zustande kommen kann. Völlig konträr dazu liegt es jedenfalls, wenn die LINKE denjenigen Parteien, die in Programmatik und Praxis die Interessen der anderen erwerbstätigen Schichten vertreten - also in erster Linie SPD und Grünen, aber auch Piraten u.a. - Wähler abjagen will. Genau darauf zielen ausdrücklich jene Strömungen in der LINKEN, die sich einem Kosmopolitismus der "offenen Grenzen für Alle" verschrieben haben, das Nationale für nicht mehr zeitgemäß erklären, die großkapitalistische EU als angebliches Friedenswerk feiern und erhalten wollen, der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen Vorschub leisten usw. Diese Strategie läuft darauf hinaus, anstelle der rechten Gegner die potentiellen Bündnispartner zu schwächen. Das Ergebnis wäre eine weitere Isolierung der LINKEN (was manche Wortführer*innen dieser Strömungen in prahlerischer Selbstüberschätzung in Kauf nehmen).

Nein, nicht mit linker Anpassung an liberale Ideologien können wir unsere Ziele erreichen. Neben den (öko-)liberalen Grünen und der (neo-)liberalen FDP eine dritte (links-)liberale Partei wäre nicht das, worauf das Wahlvolk am dringendsten wartet. Nein, unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir in den potentiellen Bündnisparteien diejenigen Kräfte stärken, die realistisch genug sind, um einzusehen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, (wieder) regierungsfähig zu werden, nämlich gemeinsam. Und zwar wohlgemerkt, ohne dass eine der beteiligten Parteien sich in Richtung einer anderen verbiegen und ihre jeweilige Stammklientel verprellen muss wie die SPD in der GroKo!

Wer das nicht so sieht, mache sich die Zahlenverhältnisse klar, wie sie sich etwa anhand der aktuellen Sonntagsfragen darstellen. Danach hat die SPD auf absehbare Zeit keine Chance, weit über 20 Prozent der Wählerstimmen zu kommen, die Grünen erreichen mit 15 Prozent etwa das Limit ihres gesellschaftlichen Rückhalts, die LINKE bleibt mit maximal 10 Prozent auf ihre Stammklientel beschränkt; gemeinsam erreichen sie also um die 45 Prozent. Alle Hoffnungen, dass diese (grob geschätzten) Proportionen sich in absehbarer Zukunft entscheidend verschieben könnten, sind unernste Traumtänzerei.

Auf der Gegenseite kommen CDU/CSU und FDP zusammen auf ca. 40 Prozent. Folglich bringt jede von der CDU/CSU geführte Koalition immer mehr zusammen als SPD und Grüne ohne die LINKE. Das heißt, SPD und Grüne können nur entweder als Hilfstruppen der CDU/CSU mitregieren - oder gemeinsam mit der LINKEN regieren. Wer das bestreitet, ist ein Träumer oder ein Scharlatan, dem sein persönlicher Vorteil wichtiger ist als seine Wähler*innen.

Damit ein solches "R2G"-Bündnis dermaleinst zustande kommt und regierungsfähig wird, gilt es also vor allem, die gesellschaftlich wünschenswerte Vereinbarkeit der ursprünglichen Kernziele dieser drei Parteien herauszustellen, die nur gemeinsam das gewandelte (Selbst-)Bewusstsein der erwerbstätigen Klassen abbilden. Und die einzige Hoffnung der LINKEN für ihr langfristiges Überleben ist, dass diese realistische Einsicht in die gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik allmählich an Akzeptanz gewinnt. Daran mitzuwirken ist die alles entscheidende strategische Aufgabe der LINKEN.

Offener Brief an meine Parteivorsitzenden: Die falschen Freunde der Weltoffenheit

Liebe Katja Kipping, lieber Bernd Riexinger,

eure Sehnsucht nach einer neuen Linken verstehe ich gut, ohne sie zu teilen. Was jede-r sechste Ostdeutsche immer noch als vertraute politische Heimatluft schnuppert, steigt den meisten von uns "Wessis" wie abgestandener Mief der Party von gestern in die Nase. Der sozialistische Einheitsmief der Plattenbausiedlungen - Klassenkampf - "die Internationale erkämpft das Menschenrecht" - puh! Da wünscht sich mancheine-r eine Linkspartei, die mit der Zeit geht, modern, weltoffen, wie ihr sagt.

Die Moderne - wer den Begriff zurückverfolgt, stößt auf Erstaunliches: Die "Moderne" war ein Kampfbegriff in den Wendejahren der DDR, als die SED nicht nur ein neues Image, sondern ein neues soziales Bezugssystem suchte und sich zur gesamtdeutschen PDS umgründete. Blöd nur, dass Modernisierung - im größeren Deutschland noch brutaler als vorher - zum Synonym für die Unterwerfung alles Lebenden unter die Marktkonkurrenz wurde, für die Auflösung aller sozialen Bindungen und Sicherheiten, für die totale Zurichtung des Menschen auf die Logik der Kapitalverwertung. Das ist die Moderne, für die die SED-PDS den miefigen Realsozialismus eintauschte.

Weltoffenheit - nun ja, wahrhaft weltoffen sind die tausendstel-Sekunden-schnellen Finanzströme rund um den Globus, das Landgrabbing der Superreichen auf allen Kontinenten, die weltumspannenden Datennetze riesiger Kommunikationsindustrien. - Aber das meint ihr sicher nicht. Sondern Weltoffenheit als ideologische Haltung. Früher nannte man es Konsmopolitismus. Diese Ideologie war dem sozialistischen Internationalismus direkt entgegengesetzt und wurde von östlichen Ideologen wütend bekämpft. Ihre Entstehung und Funktion erklären Marxisten so:

Als vor etwa 150 Jahren der Kapitalismus sich zum Imperialismus auswuchs und eine Handvoll Großmächte den ganzen Globus in ihre Kolonialreiche, "Hinterhöfe" und Einflußsphären aufgeteilt hatte, wuchs die Gefahr, dass die bürgerliche Ideologie des Nationalismus bei den unterworfenen Völkerschaften zur Begründung nationaler Befreiungsbewegungen umgedreht wurde. Eine neue Ideologie musste her, die die "Arbeitsteilung" zwischen den reichen weltbeherrschenden Mächten und den von ihnen abhängigen, ausgeplünderten Weltregionen rechtfertigte. Die ganze Welt sei doch nur wie "ein Dorf", behaupteten nun die zeitgemäßen Geister, am besten sei es deshalb, Nationalstaaten und deren Grenzen schnellstens aufzuheben und das ganze Weltdorf von jeder staatlichen Bevormundung zu befreien, indem man es sozusagen in globalen "NGO's" organisiert, Interessengemeinschaften für alle menschlichen Bedürfnisse wie die UNO, die UNESCO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, Freihandelszonen, Verteidigungsbündnisse, Vereine für gegenseitige Hilfe, als Vorstufen einer künftigen Weltregierung, und die Wirtschaft natürlich in weltumspannenden Konzernen, alles ganz frei von staatlichem Zwang.

Soweit die Ideologie des Kosmopolitismus. Wie solche entgrenzten Dorfgemeinschaften funktionieren, können wir gut an der Europäischen Union studieren, die ja auch ihr beide und andere LINKE-Wortführer als scharfe Waffe gegen den Nationalismus verteidigt. Übrigens war die Macht, die den europäischen Zusammenschluss in den 1950er bis -70er Jahren am energischsten vorantrieb, nicht wie heute Deutschland, sondern die USA, die Europa als starken westlichen Eckpfeiler zur Einkreisung des "Reichs des Bösen" brauchten. Was lag da näher als die Umkehrung des nationalistischen Wahns, mit dem die Nazis ihren Weltherrschaftsanspruch begründet hatten, ins genaue Gegenteil, nämlich in das vorgebliche Ziel, alle Nationen schnellstens abzuschaffen und damit in Europa sofort loszulegen.

Dass diese Fehlspekulation der Westmächte auf eine schnelle Vereinigung Europas ausgerechnet den Nachfolgestaat des Nazireichs zur erdrückenden Vormacht Europas beförderte, war bei der Gründung der EWG nicht vorgesehen - aber doch eigentlich der einzig logische Ausgang dieser Geschichte. Denn Nationen und ihre Egoismen lassen sich nun mal nicht einfach per Weisung aus Brüssel, Washington oder Berlin auflösen, das ist ein sehr langer historischer Prozess (weit über das Ende des Kapitalismus hinaus, siehe dazu meine letzten Posts in diesem Blog). Im Kapitalismus führt aber die Konkurrenz der Nationen unvermeidlich zum Sieg der stärksten Macht über die schwächeren.

Statt die Konkurrenz der Nationen aufzuheben, zerfällt nun Europa insgesamt und jedes europäische Land immer dramatischer in "Modernisierungsgewinner", die es verstehen, auf der Globalisierungswelle obenauf mitzuschwimmen - überproportional gehäuft zu finden in den "jungen urbanen Milieus" - und den Massen der "Modernisierungsverlierer", die unter dem Druck der ihnen aufgezwungenen Konkurrenz gegeneinander in dumpfen Nationalismus zurück drängen.

Diesen letzteren muss der ahistorische "Supranationalismus" der EU mit seinen grenzüberschreitenden "vier Grundfreiheiten" (grenzenloser Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr), die vorherrschende Ideologie der neoliberalen Eliten Europas, als Kampfansage vorkommen. Und so ist sie auch gemeint. Ihr beide, Katja und Bernd, und alle anderen linken Anhänger der kosmopolitischen Entgrenzung müsst euch also genau überlegen, wessen Geschäfte ihr da unterstützt, wenn ihr heute "offene Grenzen für Alle" fordert. Vielleicht denkt ihr nochmal drüber nach.

Mit solidarischem Gruß

Wolf Stammnitz

Die LINKE Dortmund