Seehofer - Bauernschwank oder Chance zum linken Aufbruch

So allgemein die Wut über Seehofers Schmierentheater um die Abschiebung von ein paar hundert Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist – es hätte seinen Zweck schon erfüllt, wenn wir dabei übersehen, dass es doch um weit mehr geht als das gekränkte Ego eines abgehalfterten Altpolitikers und die Furcht der CSU vor dem Wahldebakel im Herbst in Bayern. Es geht auch nicht nur darum, mit welcher Taktik der rechte Rand der Gesellschaft gegen die AfD abgesperrt werden kann. Ja doch, das alles spielt eine Rolle, aber dahinter verbergen sich viel tiefere Auseinandersetzungen. Nämlich darum

- ob der Durchmarsch rechtspopulistischer bis faschistoider Parteien in die Regierungen europäischer Staaten jetzt auch vor Deutschland nicht mehr haltmacht,

- ob und mit welcher Strategie die Herrschenden verhindern können, dass ihr EU-Projekt ihnen am - von ihnen selbst mit erzeugten - Migrationsproblem um die Ohren fliegt,

- wie das deutsche Kapital seine ökonomische Übermacht in Europa mithilfe der EU politisch weiter absichern kann, denn nur sie ermöglicht ihm, in der Weltliga mitzuspielen.

Seehofers plumpe Klamotte wirft also ein Schlaglicht auf zentrale strategische Entscheidungen darüber, wie es mit Deutschland und Europa weitergeht. Im Schnittpunkt der sich überlagernden Konfliktfelder steht die Frage, wie die europäische Zentralmacht Deutschland künftig mit ihren Bündnispartnern (und zugleich Konkurrenten) umspringen will und kann. Genau dies ist der Kern des Streits zwischen Seehofer u.co gegen die Mehrheit der CDU. Und dieser Streit hat inzwischen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure aufgescheucht, von der SPD bis zur Linkspartei, von den Unternehmerverbänden bis zu Kirchenkreisen. Hat Deutschland die Macht, den Anderen weiterhin Richtung und Inhalte der europäischen Integration via Brüssel vorzuschreiben – oder muss es nun auch, nolens-volens, auf den Kurs nationalistischer Abschottung und des unverhüllten Kampfs Aller-gegen-Alle umschwenken? Wobei die spärlichen Reste internationaler Kooperation und Kohäsion vollends auf der Strecke blieben.

Für die Linke geht dieser Streit um Kernfragen ihres Selbstverständnisses. Entsprechend heftig wird er in der Linkspartei geführt. Er bietet aber auch eine breitere Basis für die Sammlung aller gesellschaftlichen Kräfte links von Merkel-Nahles/Scholz, die nicht bereit sind, auf den Seehoferkurs einzuschwenken.

Es wäre fatal, wenn die LINKE diese Chance nicht nutzen würde. Für mich ist das ein entscheidendes Motiv, die Bemühungen von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a. zur Bildung einer „linken Sammlungsbewegung“ zu unterstützen.

Weiter-so ist tödlich. Auch die LINKE muss ihre Strategie ändern.

Konsequenzen aus der neuen-alten GroKo ziehen

1. Zur Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN:

"Die LINKE gewinnt in den Städten deutlich dazu. Es gelingt uns, junge, zum Teil prekär lebende AkademikerInnen, Teile der solidarischen, links-grünen Mittelschicht, Beschäftigte mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen und Erwerbslose anzusprechen. Zwischen 11 und 12 Prozent der unter 35-Jährigen haben links gewählt. (…)

Die Befürchtung, die LINKE verliere in ‚der Arbeiterklasse‘, trifft nicht zu…Wir gewinnen an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten…Bei Angestellten und GewerkschafterInnen haben wir zugelegt…Die zum Teil deutlichen Verluste bei Erwerbslosen, sind beunruhigend. (…)

Diese Wahl hat uns erneut gezeigt, dass es ein Potenzial für eine fortschrittliche Politik links von Merkel gibt. Das heißt für uns, verstärkt daran zu arbeiten, Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu.“

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken:

"Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass unsere Politik gerade auch in ihrem Interesse liegt.“

Horst Kahrs Rosa-Luxemburg-Stiftung:

"Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Zukunft Europas, die Rolle Deutschlands gegenüber den globalen Problemen, die Bekämpfung von Fluchtursachen jenseits moralisch zwielichtiger Abkommen mit anderen Staaten, spielten eine sehr untergeordnete Rolle. Mit dem Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, ließ sich die Wahl nicht gewinnen. (…)

Die Parteien ‚links von der Union‘ SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. Der Abwärtstrend hält an, 2017 »dank« der Schwäche der SPD. Für SPD und Linke als linke Oppositionsparteien böte sich die Chance, in der Opposition eine gesellschaftspolitische Alternative zu formieren. Es dürfte auf lange Sicht das letzte Zeitfenster für die Erneuerung sozialdemokratischer und linksreformistischer Politik sein."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag:

"Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde."

MAKROSKOP (Flassbeck, Steinhardt):

"Für die ‚Parteien der Mitte (einschließlich der SPD)‘ ist nichts wichtiger, als die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Armut in der Mitte unserer Gesellschaft sei notwendig, sei ein Garant für eine gute Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Deutschland geht es gut, ja sogar sehr gut und so gut wie noch nie! So lautete die Wahlkampf-Botschaft der beiden ‚großen‘ Volksparteien. Sie hatten ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass diese optimistische Einschätzung von vielen geteilt wird."

Sebastian Müller (auf MAKROSKOP):

[Die AfD-Wähler sind] "Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Eine Klasse des ‚transnationalen Unten‘. Dort drängen sich die Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als ‚modernes transnationales Dienstleistungsproletariat‘.

Die AfD verzeichnet insgesamt 23 % Stimmanteile von Wählern mit einer schlechten wirtschaftlichen Situation und teilt sich darin gleichauf mit der SPD den ersten Platz. Umgekehrt schrumpft seit 2009 der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen, die Die Linke wählen, stetig. Bei den Arbeitern von 18 auf 10 %, bei den Arbeitslosen gar von 25 auf 11 %.“

2. Die Klassenbasis linker Politik verändert sich

Der Klassenkampf ist eine Tatsache, wie der US-Milliardär Warren Buffett vor einigen Jahren feststellte:

“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern Investoren wie er und George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk "Das Kapital im 21. Jahrhundert" (2016) aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen usw. gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Und mit ihrem Reichtum wächst ihre Macht, die Erde und die Menschen auszubeuten und die Ausbeutung mit Staatsgewalt abzusichern.

Solange Gesellschaftsklassen, aus objektiven Gründen, einander auf diese Weise antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenkampf unausweichlich und eine Politik der Klassenversöhnung unsozial. Das haben Sozialreformer immer heftig bestritten. Die SPD negiert es seit ihrem Godesberger Programm von 1959. Darin brach sie endgültig mit der Marx'schen Konsequenz aus der Tatsache, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen" ist. Und dass, wie der Kapitalismus nun mal funktioniert, „nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse“ sein kann.

Das Godesberger Programm gab die sozialdemokratische Antwort auf objektive Entwicklungen im Kapitalismus, die allerdings Marxens Voraussagen zum Verlauf und revolutionären Ziel des Klassenkampfs zum Teil verkomplizieren, zum Teil in eine ferne Zukunft verschoben haben:

-die Weiterentwicklung des Konkurrenzkapitalismus („Marktwirtschaft") zum Monopol- und Finanzkapitalismus (Aktiengesellschaften, „Imperialismus“),

-enorme zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiterklasse bei  immer weiter gehender Differenzierung und Spezialisierung der Qualifikationen, Herausbildung der technischen Intelligenz als Schicht innerhalb und außerhalb der Arbeiterklasse,

-damit und mit der Abspaltung von immer mehr prekären Jobs und Scheinselbständigkeit

die zunehmende individualistische Zersplitterung der Klasse und die Schwächung ihrer Organisiertheit,

-teilweise Verlagerung von schwerer körperlicher und gesundheitsschädlicher Arbeit in Kolonien und abhängige Länder („verlängerte Werkbänke“),

-die Möglichkeit, aus monopolistischen Extraprofiten eine „Arbeiteraristokratie" (Engels) zu privilegieren und mit deren Hilfe die Arbeiterorganisationen dem Kapital unterzuordnen,

-die Möglichkeit und Notwendigkeit, in den entwickelten Ländern die Arbeiter durch materielle Zugeständnisse ruhig zu stellen („Sozialstaat", Lohnmoderation), um sie in den internationalen Konkurrenzkämpfen auf die Seite ihrer Brotherren zu ziehen, bis hin zur „Vaterlandsverteidigung" in militärischen Konflikten,

-die Herausbildung einer staatsmonopolistischen Krisenregulierung,

-die Spaltung der Arbeiterklasse durch nationalistische Vorurteile und Privilegien,

-die Volksverdummung und -verrohung durch allumfassende, allgegenwärtige Propagandamedien,

-das historische Scheitern des ersten sozialistischen Lagers sowohl an seinen inneren (Klassen-) Widersprüchen als auch am „Kalten Krieg" der kapitalistischen Mächte gegen ihn.

Friedrich Engels hat diese Weiterentwicklung des Kapitalismus schon gegen Ende des 19.Jh. am Beispiel Englands beobachtet und stellte 1882 fest: „Die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands."

W.I. Lenin hat diese Entwicklungen im 1.Weltkrieg umfassend untersucht. Im Zusammenhang mit dem Imperialismus der kriegführenden Mächte unterschied er zwischen unterdrückten Nationen und Unterdrückernationen und stellte fest:

„Dadurch dass die Kapitalisten eines Industriezweigs oder eines Landes hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf ihre Seite gegen alle übrigen zu ziehen."

Lenin hielt diese Spaltung der Arbeiterklasse noch für vorübergehend. Inzwischen ist die Entwicklung aber so weit fortgeschritten, dass in allen „Unterdrückernationen" die Arbeiterklasse gespalten ist, wobei nicht vorübergehend, sondern dauerhaft sogar die Mehrheit der Arbeiter und fast das gesamte Kleinbürgertum auf die Seite der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung übergingen.

Infolgedessen verlor linke Politik in allen „westlichen" Staaten entscheidend an Einfluß.

Dieselben Entwicklungen des kapitalistischen Systems haben inzwischen aber auch den reformistischen Parteien, bei uns der SPD den Boden soweit entzogen, dass selbst eine organisatorische (Wieder-)Vereinigung der Arbeiterparteien auf absehbare Zeit keine gesellschaftliche Mehrheit mehr mobilisieren könnte.

3. Auf globaler Ebene sieht es anders aus.

Die Mehrheit der Menschen auf der Erde besteht nicht aus Lohnarbeitern in kapitalistischen Unternehmen, sondern aus kleinen Parzellenbauern, Viehhirten, selbständigen Kleingewerbetreibenden, kleinen Händlern und hunderten Millionen entwurzelter Landbevölkerung, die sich in den Slums der Riesenstädte ohne regelmäßige Erwerbsquellen durchschlagen.

Die Frage stellt sich nun global: Kann diese Mehrheit der Menschheit ein neues revolutionäres Subjekt bilden, das den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen kann?

Was die Lohnabhängigen und Prekarisierten bei uns mit diesen Milliarden Selbstversorgern der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

4. Konsequenzen für die Linke

Nach der (absehbaren) Entscheidung der SPD für eine Neuauflage der GroKo kann sich eine Linke, die die Welt verändern will, ein selbstzufriedenes Weiter-so à la Riexinger und Gysi (siehe oben) nicht leisten. Sie muss die eigene Strategie überdenken: Wie müssen wir uns aufstellen, um die Teile der Bevölkerung zu sammeln, die mit dem „Durchregieren“ und dem brutalen Auftrumpfen in Europa nicht einverstanden sind? Wie können wir die Gegner der deutschen Großmacht-Ambitionen in der Welt (mit allen zerstörerischen Folgen) aktivieren? Wie lässt sich die immer noch überaus breite Solidarität mit Geflüchteten auf eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen richten? Wie auf eine gerechtere Lastenverteilung in der Gesellschaft drängen?

Wenn die SPD-Basis mehrheitlich für die GroKo stimmt, ist der Niedergang dieser Partei nicht mehr zu stoppen. Dann müssen auch viele überzeugte Sozialdemokraten neu darüber nachdenken, dass in Frankreich  eine linke Sammlungsbewegung entstanden ist (La France Insoumise), die mit einem klassisch keynesianischen Programm bei der Präsidentschaftswahl fast dreimal soviele Stimmen holte wie die neoliberal abgewirtschaftete Sozialdemokratie (Parti Socialiste). Und dass in England auf den Trümmern von New Labour Jeremy Corbyn eine starke linke Sammlungsbewegung aufgebaut hat.

Den einzig erfolgversprechenden Weg, auch in Deutschland die Opposition gegen die herrschenden Zustände wieder hörbar zu machen, sehe ich in einer Verbindung der Linken mit enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen, quer zu den zementierten Parteigrenzen. Und zwar in Verbindung mit den internationalen Klassenkämpfen. Das wird nicht auf die Schnelle zu einer einheitlichen Organisation führen, wie Oskar Lafontaine u.a. sie schon mal mit dem „Plan B für Europa“ angeregt hatten. Aber warum sollte eine Strategie, die in anderen Ländern Europas erfolgreich ist, in Deutschland falsch sein?

Sahra Wagenknecht hat die Idee der „linken Sammlungsbewegung“ aufgegriffen. Dazu schrieben z.B. die Nachdenkseiten:

„Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) ist leider auch nicht ‚die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie‘. Dafür schafft es Kühnert nicht über den aktuellen politischen Tellerrand der SPD hinauszuschauen und dafür ist sein politisches Programm viel zu dürftig. Somit wird die Idee von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine neue linke Bewegung immer reizvoller.“

Auch in und bei der SPD gibt es viele, die über den Tellerrand hinaus sehen, dass das Weiter-so unsere gespaltene, gelähmte Gesellschaft mit tödlichen Gefahren bedroht. Zu tun gibt es dagegen eine Menge. Packen wir’s gemeinsam an.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Ecosystem" - Schlüsselwort für eine neue Ära kommunaler Wirtschaftspolitik?

Vor wenigen Monaten beschloss die Stadtpolitik, mithilfe eines "Masterplans Digitalisierung" aus Dortmund eine "Smart City" zu machen. Einer dafür gegründeten öffentlich-privaten "Allianz Smart City Dortmund" schlossen sich bald 120 Unternehmen und Forschungseinrichtungen an. Sie trugen einige Dutzend Projektideen zusammen, die das Leben der Stadtbewohner-innen erleichtern und/oder verschönern sollen, von kleinen App-Spielereien bis zu gigantischen Big-Data-Pools im Verkehrs- und Energiesektor.

Dass es dabei nicht nur um nette Kinkerlitzchen geht, sondern um die grundlegende strategische Neuausrichtung der kommunalen Wirtschaftspolitik, zeigt jetzt der nächste Schritt: Der städtische Eigenbetrieb "Wirtschaftsförderung Dortmund" steht vor einem Totalumbau.

"Heute agieren Unternehmen in Netzwerken und sogenannten Ecosystemen," konstatiert ihr Chef Thomas Westphal in der Ratsvorlage zur Neuorganisation. Dem zu Folge müsse sich die Wirtschaftsförderung "vom klassischen reaktiven Dienstleister zum agilen Netzwerker" wandeln.

Was steckt hinter diesem Wortgeklingel? Wie eine Recherche im Internet ergibt, ist "Ecosystem" nicht nur ein neues Modewort der Betriebswirtschaft, sondern Codewort für eine ganze Unternehmensstrategie und ihr folgend auch der Wirtschaftspolitik.

Das Wort "Ecosystem" hat der US-Ökonom James F.Moore 1993 aus der Biologie entlehnt. Dort bezeichnet es Gemeinschaften von Organismen, die mit anderen in ihrer Umgebung interagieren. Moore wandte es auf ökonomische Zusammenarbeit an. Er bezeichnete als Ecosystem

"eine wirtschaftliche Gemeinschaft aus interagierenden Organisationen und Individuen - den "Organismen" der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Gemeinschaft erzeugt Güter und Dienstleistungen mit Wert für Kunden, die selbst zum Ecosystem zählen. Das Ecosystem umfasst auch Zulieferer, vertraglich assoziierte Haupt- und Nebenproduzenten, Wettbewerber und andere Stakeholder. Mit der Zeit entwickeln sie ihre Fähigkeiten und Funktionen im Markt gemeinsam und tendieren dahin, sich den Anforderungen anzupassen, die von einem oder mehreren Zentral-Unternehmen an sie gestellt werden. Diese Unternehmen, die die Führung innehaben, mögen mit der Zeit wechseln, aber die Führungsfunktion im Ecosystem wird von der Gemeinschaft geschätzt, weil sie den Mitgliedern ermöglicht, gemeinsame Visionen zu verwirklichen, ihre Investitionen abzustimmen und sich gegenseitig zu stärken." (soweit J.F.Moore)

Entstanden ist diese Konzeption der Vernetzung um ein führendes Zentralunternehmen herum nicht zufällig im Silicon Valley, wo die  Hochtechnologie der Welt auf dieser Basis entwickelt und vermarktet wird. Die meisten Quellen sind sich einig, dass diese Struktur besonders auf Hitech-Konzerne zugeschnitten ist. Diese nutzen ihre überragende technologische und finanzielle Macht, um nicht mehr nur die ganze Wertschöpfungskette eines Produkts, sondern jetzt auch alle möglichen Nebenprodukte und Dienstleistungen um sich herum ihren Renditeanforderungen zu unterwerfen. So bilden sich riesige Agglomerate um die marktbeherrschenden Zentralkonzerne über Branchen- und Ländergrenzen hinweg.

Zwei Beispiele aus dem Alltag sollen das verdeutlichen. Wie allgemein bekannt haben die großen Supermarktketten nicht nur schon viele eigene Produktionsbetriebe aufgebaut, sondern unabhängige Großschlächtereien, Molkereien, Viehhändler, Milch- und Weinbauern und zahllose andere Lieferanten durch Lieferverträge an sich gebunden und können denen allein durch ihre Marktmacht Preise, Termine und Konditionen diktieren. Aber damit nicht genug, beteiligen sich einige Discounter inzwischen über weltweit tätige Agrarkonzerne am Landgrabbing in Afrika, am Abholzen der Regenwälder für Rinderfarmen, Palmölplantagen usw.

Das andere Beispiel: Amazon verkauft nicht nur Bücher, sondern bindet über Lieferverträge sowohl Verlage als auch Auslieferdienste an sich. Mit dem Vertrieb von e-Books, DVDs, Filmen und anderen digitalen Medien hat der Konzern die eigene Produktpalette erweitert, aber auch unzählige große und kleine IT-Spezialisten, Medien- und Hardware-Hersteller an sich gebunden. Und neuerdings mischt der Börsenriese sogar mit „Amazon Fresh“ den Lebensmittelhandel auf.

Wenn unsere Stadtspitze diesen Strukturwandel jetzt für Dortmund vorantreibt und den eigenen Betrieb darauf umstellt, ist klar, wohin der Hase laufen soll: Mithilfe der Wirtschaftsförderung wird ein Teil der Dortmunder Unternehmen den Erfordernissen der Weltmarktbeherrschung angepasst, der große Rest kann sehen wo er bleibt.

Damit wird noch offensichtlicher, weshalb ausgerechnet der US-Konzern CISCO die treibende Kraft hinter "Smart City Dortmund" wurde. Es geht aber nicht nur um CISCO. Von den mehr als 11.000 Mitgliedsfirmen der IHK zu Dortmund sind noch nicht mal 80 (weniger als 1 Prozent) der "Allianz Smart City Dortmund" beigetreten (Stand Herbst 2017). Unter den 120 Allianz-Mitgliedern haben 46 ihren Firmensitz nicht in Dortmund, sondern benutzen nur die Dortmunder Strukturen, um ihre Marktmacht auszudehnen. Von diesen 46 „Ortsfremden“ spielen mindestens 20 in der Weltliga der Hitech-Branchen und haben großenteils selbst um sich herum schon ihre "Ecosysteme" aufgebaut.

Natürlich können und wollen wir dem Dortmunder Mittelstand nicht verbieten, sich solchen Ecosystemen anzuschließen. Natürlich spricht auch nichts dagegen, den städtischen Eigenbetrieb WF-DO so zu modernisieren, dass er aktiver auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt einwirken kann und seine Mitarbeiter-innen mehr "Autonomie und Eigenverantwortung" erhalten, wie die Vorlage es ihnen verspricht.

Es dürfte aber den wenigsten von ihnen auf- und einfallen, dass sie sich damit auf Gedeih und Verderb an Kapitalmächte binden, die sich gegenseitig die Beherrschung der Weltmärkte streitig machen – und dazu neuerdings eben auch diese Hilfstruppen in die Schlacht werfen, die sich ihnen freiwillig im Rahmen solcher Ecosysteme unterordnen.

Schon im Zusammenhang mit „Industrie 4.0“ und dem „Masterplan Digitales Dortmund“ wurde uns die Vernetzung von Wirtschaftsabläufen über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg als revolutionärer Fortschritt für Dortmunds Wirtschaft und Stadtgesellschaft gepriesen. – Jetzt erkennen wir: Was so freundlich als harmloses „Netzwerk“ daherkommt, kann zum Baustein einer weltumspannenden Strategie im Wettkampf der Wirtschaftsimperien werden. Eine immer kleinere Zahl von Weltkonzernen wird so noch mächtiger. Damit nehmen alle Gefahren weiter zu, die aus ihrer Macht über die Erde und die Menschen entstanden sind.

Stellt die digitale Vernetzung von Wertschöpfungsketten („Industrie 4.0“) eine Weiterentwicklung der technisch-organisatorischen Produktions- und Verteilungsstrukturen dar – und somit zweifellos einen Fortschritt der gesellschaftlichen Produktivkräfte – so geht es jetzt bei der Herstellung von „Ecosystemen“ um eine neue Formierung der Markt- und Machtbeziehungen zwischen den Kapitalen, um eine neue Qualität der Zusammenballung von Wirtschaftsmacht in globalen Oligopolen.

Kommunale Wirtschaftsförderung, die als abhängige Unterabteilung staatlicher Wirtschaftspolitik ohnehin den Erfordernissen der Kapitalverwertung folgt – jetzt macht sie sich hier sogar zum Treiber („agiler Netzwerker“) der Unterordnung lokaler Klein- und Mittelunternehmen unter die Oligopole. Linke und Piraten werden diese Entwicklung nicht stoppen – aber sie durch Ratsbeschluss zu unterstützen kann nicht unsere Sache sein. Wir sollten uns da raushalten.

Offener Brief an meine Parteivorsitzenden: Die falschen Freunde der Weltoffenheit

Liebe Katja Kipping, lieber Bernd Riexinger,

eure Sehnsucht nach einer neuen Linken verstehe ich gut, ohne sie zu teilen. Was jede-r sechste Ostdeutsche immer noch als vertraute politische Heimatluft schnuppert, steigt den meisten von uns "Wessis" wie abgestandener Mief der Party von gestern in die Nase. Der sozialistische Einheitsmief der Plattenbausiedlungen - Klassenkampf - "die Internationale erkämpft das Menschenrecht" - puh! Da wünscht sich mancheine-r eine Linkspartei, die mit der Zeit geht, modern, weltoffen, wie ihr sagt.

Die Moderne - wer den Begriff zurückverfolgt, stößt auf Erstaunliches: Die "Moderne" war ein Kampfbegriff in den Wendejahren der DDR, als die SED nicht nur ein neues Image, sondern ein neues soziales Bezugssystem suchte und sich zur gesamtdeutschen PDS umgründete. Blöd nur, dass Modernisierung - im größeren Deutschland noch brutaler als vorher - zum Synonym für die Unterwerfung alles Lebenden unter die Marktkonkurrenz wurde, für die Auflösung aller sozialen Bindungen und Sicherheiten, für die totale Zurichtung des Menschen auf die Logik der Kapitalverwertung. Das ist die Moderne, für die die SED-PDS den miefigen Realsozialismus eintauschte.

Weltoffenheit - nun ja, wahrhaft weltoffen sind die tausendstel-Sekunden-schnellen Finanzströme rund um den Globus, das Landgrabbing der Superreichen auf allen Kontinenten, die weltumspannenden Datennetze riesiger Kommunikationsindustrien. - Aber das meint ihr sicher nicht. Sondern Weltoffenheit als ideologische Haltung. Früher nannte man es Konsmopolitismus. Diese Ideologie war dem sozialistischen Internationalismus direkt entgegengesetzt und wurde von östlichen Ideologen wütend bekämpft. Ihre Entstehung und Funktion erklären Marxisten so:

Als vor etwa 150 Jahren der Kapitalismus sich zum Imperialismus auswuchs und eine Handvoll Großmächte den ganzen Globus in ihre Kolonialreiche, "Hinterhöfe" und Einflußsphären aufgeteilt hatte, wuchs die Gefahr, dass die bürgerliche Ideologie des Nationalismus bei den unterworfenen Völkerschaften zur Begründung nationaler Befreiungsbewegungen umgedreht wurde. Eine neue Ideologie musste her, die die "Arbeitsteilung" zwischen den reichen weltbeherrschenden Mächten und den von ihnen abhängigen, ausgeplünderten Weltregionen rechtfertigte. Die ganze Welt sei doch nur wie "ein Dorf", behaupteten nun die zeitgemäßen Geister, am besten sei es deshalb, Nationalstaaten und deren Grenzen schnellstens aufzuheben und das ganze Weltdorf von jeder staatlichen Bevormundung zu befreien, indem man es sozusagen in globalen "NGO's" organisiert, Interessengemeinschaften für alle menschlichen Bedürfnisse wie die UNO, die UNESCO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, Freihandelszonen, Verteidigungsbündnisse, Vereine für gegenseitige Hilfe, als Vorstufen einer künftigen Weltregierung, und die Wirtschaft natürlich in weltumspannenden Konzernen, alles ganz frei von staatlichem Zwang.

Soweit die Ideologie des Kosmopolitismus. Wie solche entgrenzten Dorfgemeinschaften funktionieren, können wir gut an der Europäischen Union studieren, die ja auch ihr beide und andere LINKE-Wortführer als scharfe Waffe gegen den Nationalismus verteidigt. Übrigens war die Macht, die den europäischen Zusammenschluss in den 1950er bis -70er Jahren am energischsten vorantrieb, nicht wie heute Deutschland, sondern die USA, die Europa als starken westlichen Eckpfeiler zur Einkreisung des "Reichs des Bösen" brauchten. Was lag da näher als die Umkehrung des nationalistischen Wahns, mit dem die Nazis ihren Weltherrschaftsanspruch begründet hatten, ins genaue Gegenteil, nämlich in das vorgebliche Ziel, alle Nationen schnellstens abzuschaffen und damit in Europa sofort loszulegen.

Dass diese Fehlspekulation der Westmächte auf eine schnelle Vereinigung Europas ausgerechnet den Nachfolgestaat des Nazireichs zur erdrückenden Vormacht Europas beförderte, war bei der Gründung der EWG nicht vorgesehen - aber doch eigentlich der einzig logische Ausgang dieser Geschichte. Denn Nationen und ihre Egoismen lassen sich nun mal nicht einfach per Weisung aus Brüssel, Washington oder Berlin auflösen, das ist ein sehr langer historischer Prozess (weit über das Ende des Kapitalismus hinaus, siehe dazu meine letzten Posts in diesem Blog). Im Kapitalismus führt aber die Konkurrenz der Nationen unvermeidlich zum Sieg der stärksten Macht über die schwächeren.

Statt die Konkurrenz der Nationen aufzuheben, zerfällt nun Europa insgesamt und jedes europäische Land immer dramatischer in "Modernisierungsgewinner", die es verstehen, auf der Globalisierungswelle obenauf mitzuschwimmen - überproportional gehäuft zu finden in den "jungen urbanen Milieus" - und den Massen der "Modernisierungsverlierer", die unter dem Druck der ihnen aufgezwungenen Konkurrenz gegeneinander in dumpfen Nationalismus zurück drängen.

Diesen letzteren muss der ahistorische "Supranationalismus" der EU mit seinen grenzüberschreitenden "vier Grundfreiheiten" (grenzenloser Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr), die vorherrschende Ideologie der neoliberalen Eliten Europas, als Kampfansage vorkommen. Und so ist sie auch gemeint. Ihr beide, Katja und Bernd, und alle anderen linken Anhänger der kosmopolitischen Entgrenzung müsst euch also genau überlegen, wessen Geschäfte ihr da unterstützt, wenn ihr heute "offene Grenzen für Alle" fordert. Vielleicht denkt ihr nochmal drüber nach.

Mit solidarischem Gruß

Wolf Stammnitz

Die LINKE Dortmund

Übernehmen Gangster die Macht? Fragen zum Vordringen des Rechtsradikalismus in staatlichen Institutionen

„So’n Quatsch,“ werden Sie, mein*e Leser*in, mit Ihrem kühlen Kopf denken, „jetzt dreht der Stammnitz ganz durch!“ Tatsächlich springen auf den ersten Blick so viele Gegenargumente ins Auge, dass die Titelfrage absurd erscheint. Heute noch viel absurder als etwa 1923, als ein bis dahin weithin unbekannter Anstreicher mit einer Handvoll radikaler Lumpen einen Marsch zur Münchner Feldherrnhalle unternahm und für die nächsten Jahre hinter Gittern verschwand. Aber was damals jeder kühle Kopf für unvorstellbar hielt, war zehn Jahre später grauenhafte Wirklichkeit in Deutschland.

„Geld regiert die Welt,“ nach der alten Volksweisheit sind die Bauern mit den dicksten Kartoffeln – zeitgemäßer ausgedrückt: die Eigentümer der mächtigsten, kapitalstärksten Finanz- und Industriekonzerne – die eigentlichen Beherrscher der Welt. Und dies umso mehr, je mehr Kapital sie kommandieren. Also heute noch viel mehr als vor 75 Jahren, als nach dem deutschen Überfall auf ganz Europa und Russland und dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour der amerikanische Präsident Roosevelt feststellte, die Welt sei „von den Grundsätzen des Gangstertums beherrscht.“

Wer von uns Heutigen es sich nicht so bequem macht, das Nazi-Gangstertum als einzigartigen, eigentlich ganz unbegreiflichen und gerade deswegen unwiederholbaren Betriebsunfall in der historischen Aufwärtsentwicklung abzutun, steht für unsere Gegenwart und Zukunft vor beunruhigenden Fragen:

1.- Grundsatz Kapitalvermehrung oder Gangstertum? Was bewog die deutsche, italienische, japanische Kapitalistenklasse, die Staatsgewalt an notorische Verbrecherbanden zu übertragen, während ihre Konkurrenten in USA, England, Frankreich weiterhin auf Demokratie setzten? Gibt es grundsätzliche Wesensunterschiede zwischen den (auch damals schon) global vernetzten Finanzoligarchien? Oder wechseln sie zwischen friedlich-demokratischen und gewaltsamen Herrschaftsmethoden je nach der Zuspitzung ihrer Konkurrenzkämpfe um Märkte, Rohstoffe, Anlagesphären usw.? Müssen wir folglich damit auch weiterhin rechnen?

2.- Soweit die Motive für den Wechsel von der „Weimarer“ Republik zum Naziterror mit den Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der besonders schweren, tiefen Wirtschaftskrise 1929-33 zusammenhingen: Welchen politischen Sprengstoff brüten die heutigen Krisen aus, die ja nicht weniger die Kapitalvermehrung bedrohen? Wird wieder ein autoritäres Regime gebraucht, um die Krisenlasten ganz auf die eigene Bevölkerung und abhängige Völker abzuwälzen?

3.- Krise und Krieg: Seit den 90‘er Jahren nehmen die „Stellvertreterkriege“ weltweit dramatisch zu, an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern. Damit wächst die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte. Die EU wird gepriesen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade tritt der alte deutsche Vormachtanspruch wieder herrisch ans Licht. Werden die rechtsradikalen Banden in vielen Ländern, aber auch bei uns von der Staatsmacht gedeckt und offen oder heimlich gefördert, um mit Chauvinismus und Herrenmenschendünkel (gegen Muslime, die „faulen Griechen“, Flüchtlinge, Einwanderer generell usw.) die Bevölkerung wieder kriegsbereit zu machen? Und um die Demokratie Schritt für Schritt im Ausnahmezustand zu ersticken, siehe Frankreich?

4.- Beinahe im Wochentakt folgt schon ein Anti-Terror-Gesetz dem anderen. Unbestreitbar werden damit Menschenrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt und abgebaut. Sind die rechten Terrorbanden auch willkommen, um die sich allmählich formierende demokratische Opposition einzuschüchtern und Gegenwehr zu kriminalisieren?

5.- Der Wechsel zu einem autoritären Regime fällt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, er benötigt mehr oder weniger lange Vorbereitungsetappen: In den Köpfen müssen „Grundsätze“ ausgewechselt werden. Dazu müssen die Medien auf Linie gebracht werden. Sie vor allem müssen Feindbilder erzeugen, popularisieren und ins Unterbewußtsein hämmern. (Das haben wir von Hugenberg und Goebbels gelernt, in Krisenzeiten braucht das Kapital äußere Feindbilder.) Es müssen flächendeckend rechtsradikale Massenorganisationen aufgezogen, verankert, zur Straßengewalt erzogen, ihr Führungspersonal ämtertauglich geschult werden. Staatliche Überwachungs- und Verfolgungsorgane lassen sich nur Zug um Zug ausbauen. Usw. Fragen also: Tragen die aktuellen Maßnahmen selbst zur Eskalation der Krise bei? Was fehlt noch zur Vorbereitung eines Krisenregimes? Wird das Fehlende schon wo in Angriff genommen?

Während jeder dieser Etappen kann einen Regimewechsel die gesellschaftliche Opposition stoppen – solange sie noch dazu fähig ist. Die notwendige Stärke gewinnt sie nur, wenn sie die Gefahr früh genug erkennt und sich früh genug dagegen einigt. Deshalb sind diese Fragen gar nicht so absurd. Jede*r sollte sich mit kühlem Kopf Wissen und Klarheit darüber verschaffen, dass diese Entwicklungen, die heute weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen – uns dennoch drohen, wenn wir sie nicht aktiv verhindern. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm kommen“ hat schon damals nichts verhindert, sondern das Unvorstellbare erst ermöglicht.