Übernehmen Gangster die Macht? Fragen zum Vordringen des Rechtsradikalismus in staatlichen Institutionen

„So’n Quatsch,“ werden Sie, mein*e Leser*in, mit Ihrem kühlen Kopf denken, „jetzt dreht der Stammnitz ganz durch!“ Tatsächlich springen auf den ersten Blick so viele Gegenargumente ins Auge, dass die Titelfrage absurd erscheint. Heute noch viel absurder als etwa 1923, als ein bis dahin weithin unbekannter Anstreicher mit einer Handvoll radikaler Lumpen einen Marsch zur Münchner Feldherrnhalle unternahm und für die nächsten Jahre hinter Gittern verschwand. Aber was damals jeder kühle Kopf für unvorstellbar hielt, war zehn Jahre später grauenhafte Wirklichkeit in Deutschland.

„Geld regiert die Welt,“ nach der alten Volksweisheit sind die Bauern mit den dicksten Kartoffeln – zeitgemäßer ausgedrückt: die Eigentümer der mächtigsten, kapitalstärksten Finanz- und Industriekonzerne – die eigentlichen Beherrscher der Welt. Und dies umso mehr, je mehr Kapital sie kommandieren. Also heute noch viel mehr als vor 75 Jahren, als nach dem deutschen Überfall auf ganz Europa und Russland und dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour der amerikanische Präsident Roosevelt feststellte, die Welt sei „von den Grundsätzen des Gangstertums beherrscht.“

Wer von uns Heutigen es sich nicht so bequem macht, das Nazi-Gangstertum als einzigartigen, eigentlich ganz unbegreiflichen und gerade deswegen unwiederholbaren Betriebsunfall in der historischen Aufwärtsentwicklung abzutun, steht für unsere Gegenwart und Zukunft vor beunruhigenden Fragen:

1.- Grundsatz Kapitalvermehrung oder Gangstertum? Was bewog die deutsche, italienische, japanische Kapitalistenklasse, die Staatsgewalt an notorische Verbrecherbanden zu übertragen, während ihre Konkurrenten in USA, England, Frankreich weiterhin auf Demokratie setzten? Gibt es grundsätzliche Wesensunterschiede zwischen den (auch damals schon) global vernetzten Finanzoligarchien? Oder wechseln sie zwischen friedlich-demokratischen und gewaltsamen Herrschaftsmethoden je nach der Zuspitzung ihrer Konkurrenzkämpfe um Märkte, Rohstoffe, Anlagesphären usw.? Müssen wir folglich damit auch weiterhin rechnen?

2.- Soweit die Motive für den Wechsel von der „Weimarer“ Republik zum Naziterror mit den Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der besonders schweren, tiefen Wirtschaftskrise 1929-33 zusammenhingen: Welchen politischen Sprengstoff brüten die heutigen Krisen aus, die ja nicht weniger die Kapitalvermehrung bedrohen? Wird wieder ein autoritäres Regime gebraucht, um die Krisenlasten ganz auf die eigene Bevölkerung und abhängige Völker abzuwälzen?

3.- Krise und Krieg: Seit den 90‘er Jahren nehmen die „Stellvertreterkriege“ weltweit dramatisch zu, an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern. Damit wächst die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte. Die EU wird gepriesen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade tritt der alte deutsche Vormachtanspruch wieder herrisch ans Licht. Werden die rechtsradikalen Banden in vielen Ländern, aber auch bei uns von der Staatsmacht gedeckt und offen oder heimlich gefördert, um mit Chauvinismus und Herrenmenschendünkel (gegen Muslime, die „faulen Griechen“, Flüchtlinge, Einwanderer generell usw.) die Bevölkerung wieder kriegsbereit zu machen? Und um die Demokratie Schritt für Schritt im Ausnahmezustand zu ersticken, siehe Frankreich?

4.- Beinahe im Wochentakt folgt schon ein Anti-Terror-Gesetz dem anderen. Unbestreitbar werden damit Menschenrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt und abgebaut. Sind die rechten Terrorbanden auch willkommen, um die sich allmählich formierende demokratische Opposition einzuschüchtern und Gegenwehr zu kriminalisieren?

5.- Der Wechsel zu einem autoritären Regime fällt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, er benötigt mehr oder weniger lange Vorbereitungsetappen: In den Köpfen müssen „Grundsätze“ ausgewechselt werden. Dazu müssen die Medien auf Linie gebracht werden. Sie vor allem müssen Feindbilder erzeugen, popularisieren und ins Unterbewußtsein hämmern. (Das haben wir von Hugenberg und Goebbels gelernt, in Krisenzeiten braucht das Kapital äußere Feindbilder.) Es müssen flächendeckend rechtsradikale Massenorganisationen aufgezogen, verankert, zur Straßengewalt erzogen, ihr Führungspersonal ämtertauglich geschult werden. Staatliche Überwachungs- und Verfolgungsorgane lassen sich nur Zug um Zug ausbauen. Usw. Fragen also: Tragen die aktuellen Maßnahmen selbst zur Eskalation der Krise bei? Was fehlt noch zur Vorbereitung eines Krisenregimes? Wird das Fehlende schon wo in Angriff genommen?

Während jeder dieser Etappen kann einen Regimewechsel die gesellschaftliche Opposition stoppen – solange sie noch dazu fähig ist. Die notwendige Stärke gewinnt sie nur, wenn sie die Gefahr früh genug erkennt und sich früh genug dagegen einigt. Deshalb sind diese Fragen gar nicht so absurd. Jede*r sollte sich mit kühlem Kopf Wissen und Klarheit darüber verschaffen, dass diese Entwicklungen, die heute weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen – uns dennoch drohen, wenn wir sie nicht aktiv verhindern. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm kommen“ hat schon damals nichts verhindert, sondern das Unvorstellbare erst ermöglicht.

Populismus heute – Teil 4 / Schluss: Ein Krisensymptom verschärft die Krise

In acht europäischen Staaten sind populistische Parteien heute an Regierungen beteiligt (Norwegen, Finnland, Lettland, Litauen, Griechenland, Schweiz, in Ungarn und Polen stellen sie allein die Regierungen; in Italien war Silvio Berlusconi von 1994 bis 2011 viermal Regierungschef).

Doch Populisten können die politische Landschaft schon stark prägen, ohne selbst (mit-) zu regieren. Sie wären weitaus weniger erfolgreich, wenn in ihren Anklagen nicht immer ein Körnchen Wahrheit steckte. Als Krisensymptom reagiert der Populismus auf die Monopolstellung des regierenden Parteienkartells sowie die Verengung von Politik auf technokratische „Governance“, Auslagerung politischer Entscheidungen auf demokratisch nicht legitimierte Experten und Bürokratie. Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund der etablierten Parteien und eine wachsende „Politikverdrossenheit“, vor allem in den unteren sozialen Schichten, verweisen auf ein demokratisches Defizit, das durch die supranationale EU-Bürokratie noch erheblich verstärkt wird. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber intransparenten Prozessen war und ist immer ein Nährboden des Populismus.

Da die Anrufung der bedrohten Volksgemeinschaft aber niemals die tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessengegensätze innerhalb ihrer Anhängerschaft aufhebt, haben populistische Demagogen in der Regel nur so lange Aufwind, wie sie ihre Versprechen nicht einlösen müssen. Viele Vertreter des Populismus verlegen sich deshalb auf eine Strategie, den politischen Streit zu verschärfen und damit die Regierenden vor sich her zu treiben.

Die etablierten Parteien reagieren auf Mobilisierungs- und Wahlerfolge der Populisten, indem sie sich selbst eine teilweise populistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um jene zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch nur zu weiteren Erfolgen der Populisten bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten und anderseits in ihrer „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die populistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die „richtigen“ Konzepte zu besitzen, und gleichzeitig darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbemühungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem Anwalt, dem Populismus, zeugen.

Heute haben die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien durchweg bereits zahlreiche populistische Positionen und Methoden übernommen. Vor allem die großen "Volksparteien" nähern sich in Auftreten und Programmatik dem Populismus an, indem sie etwa Wahlkämpfe stark auf Führungsfiguren zuschneiden, ihre Politik über die Medien inszenieren, komplexe Probleme auf "populäre", aber zu einfache Parolen verkürzen (z.B. eine „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen anstatt der Asylrechtsgarantie des Grundgesetzes – oder Grenzschließung anstatt Bekämpfung von Fluchtursachen) usw.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass diese Parteien auch ein populistisches Gesellschafts- und Staatsverständnis übernehmen. Aber so beschleunigt der Populismus genau die Fehlentwicklungen der modernen Demokratie, denen er seine Entstehung und Ausbreitung verdankt, nämlich das Verflachen des notwendigen Richtungsstreits um die Zukunft der Gesellschaft zu sinnleerem Spektakel um bloßen Machterhalt. So wirkt das kapitalistische Krisensymptom Populismus selbst krisenverschärfend.

Populismus heute: Krisensymptom des Kapitalismus – Teil 3

Nachdem der zweite Teil unserer Folge über „Populismus heute“ in diesem Blog einen Abriss der Entstehungsgeschichte populistischer Parteien in Europa ab dem Ende der 1970er Jahre gab (08.01.2016), soll es jetzt um die wesentlichen Inhalte populistischer Programme gehen. Vorweg muss daran erinnert werden, dass „Populismus“ keine eigene, in sich geschlossene Ideologie darstellt, sondern ad hoc, sozusagen nach Tagesbedarf passende Elemente bestehender Ideologien aufsaugt. Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester (Uni Münster) charakterisiert ihn daher als "bloßes Bündel von Vorstellungen“, deren programmatische Beliebigkeit es nahelegt, „ihn lediglich als eine Strategie des Machterwerbs zu definieren.“ Dennoch finden sich einige gemeinsame Grundzüge in den Politikkonzepten der meisten populistischen Parteien von heute:

Populisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, wobei sie unterstellen, dass es einen authentischen „Volkswillen“ gebe. Dem „Volk“ werden Tugenden und Werte zugeschrieben, mit denen sich die Bevölkerungsmehrheit identifizieren kann, etwa ein „gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit und Ehrlichkeit. Im Zentrum populistischer Programmatik steht somit die Identitätsstiftung einer amorphen Bevölkerungsmehrheit durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen bzw. ethnischen Minderheiten, die jeweils für Probleme verantwortlich gemacht und als deren Verursacher denunziert werden. Eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird. Heinz Strache (FPÖ): "Das Volk hat ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!"

Anti-Intellektualismus: Gefühl statt Verstand. Populisten sprechen diffuse Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der „Globalisierung“ oder der „Demografie“ an und beantworten sie mit monokausalen, kurzschlüssigen oder pseudowissenschatlichen Deutungen und einfachen, einseitigen Parolen. Probleme werden nicht als Ergebnis sozialer Strukturen und wirtschaftlicher Prozesse, sondern als die Schuld bestimmter Gruppen gesehen und personalisiert. So führen sie etwa Kriminalität unter Migranten nicht auf deren soziale Benachteiligung zurück, sondern erklären sie zum immanenten Bestandteil der Kultur der Zuwanderer. Der Parteienforscher Pelinka sieht den Populismus vor allem bei Modernisierungsverlierern erfolgreich.

"Antipolitik": Sie bekämpfen die etablierten Parteien und die politische Klasse, die pauschal als korrupt, machtbesessen und volksfern hingestellt werden. „Wir“ gegen „Die-da-oben“. Indem sie der politischen Elite und Minderheiten die Schuld an Missständen geben, mobilisieren sie vor allem unpolitische, bildungsferne Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein "schmutziges Geschäft" halten. Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà in Italien): "Ich bin kein Politiker, ich kümmere mich nicht um Kritik. Ich sage das, was die Leute denken." Dadurch kann der Populismus Anhänger aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeiter, Selbstständige, Ärzte, Manager, Arbeitslose, Hausfrauen – gewinnen.

Anti-demokratisch: Populisten übernehmen zwar Positionen der extremen Rechten, aber ohne deren offen erklärte Gegnerschaft zu Demokratie und Parlamentarismus. Implizit oder explizit wenden sie sich gegen bestimmte zentrale Elemente der Demokratie wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. Einerseits fordern sie einen starken Staat, z.B. in der Kriminalitätsbekämpfung, stellen aber anderseits das staatliche Gewaltmonopol in Frage, weil nach ihrer Meinung die etablierte Politik den Staat „wehrlos“ mache, oder weil sie die Legitimität der politischen Klasse generell bestreiten, da diese den Volkswillen verfälsche. Im Unterschied zu direkt-demokratischen Verfahren, die auf Kontrolle der Delegierten durch ihre Wähler (dem gebundenen Mandat) beruhen, befürworten sie einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie.

Im allgemeinen verzichten sie auf ein „völkisch“ geprägtes Weltbild; an Stelle des klassischen Rassismus tritt ein kultureller Rassismus, der die nationale Kultur gegen Einwanderer, ethnische Minderheiten und die Europäische Union stellt: Kulturelle Vielfalt wird als „Multikulti“ diffamiert und mit "Überfremdung" gleichgesetzt. Behauptet wird ein Gegensatz zwischen Demokratie, Wohlstand und Sicherheit als „abendländischer“ bzw. nationaler Kultur auf der einen und der – minderwertigen – Kultur der „Fremdartigen“ auf der anderen Seite. 

Repressiv: Sie propagieren eine Law-and-Order-Politik, die auf Repression und Abschreckung zielt („Nulltoleranz“-Strategie), bis hin zur Selbstjustiz der „Bürger“ in Bürgerwehren. Die Ursachen von Kriminalität werden nicht angesprochen oder allein bei Individuen und Gruppen gesucht. Migranten und soziale wie politische Randgruppen werden verdächtigt, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen werden bei Sexual- und Tötungsdelikten gefordert, weil diese in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen.

Leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, Neoliberalismus bei gleichzeitiger Globalisierungskritik: Populismus fordert niedrigere Steuern, vorrangig für den „Mittelstand“, letztlich aber für „die Wirtschaft“, tritt für Privatisierung von Staatsbetrieben ein und setzt sich für die Belohnung von Leistung vor allem ökonomisch starker Schichten ein. „Leistungsverweigerern“ sollen die staatlichen Zuwendungen entzogen werden. Andererseits befürwortet der Populismus eine Förderung der nationalen Wirtschaft und protektionistische Maßnahmen, um die heimischen Märkte gegen Importe aus Billiglohnländern zu schützen und umgekehrt die eigenen Exporte zu stärken. Damit spricht er den Wohlstandschauvinismus in der Bevölkerung an. Marktradikal treten Populisten dann auf, wenn sie sich damit positiv von der etablierten Politik abgrenzen können. Wo Sozialabbau große Teile der Bevölkerung betreffen würde, können sie sich auch dagegen stellen.

Der politische Apparat der EU gilt als bürokratisch und bürgerfern, seine Vertreter als raffgierige Selbstbediener. Nur als „Festung Europa“, dem Zusammenschluss „verwandter“ Kulturen gegen „fremdartige“ Einwanderer sehen Populisten in der Europäischen Union einen Sinn. Grundsätzlich fordern sie die Rückkehr zum Nationalstaat, zur nationalen Währung, Austritt aus der EU usw.

Islamfeindlichkeit: Während in den Anfangsjahren neben Europa- und Euro-Skepsis allgemeine Ausländerfeindlichkeit den Kern populistischer Programme bildete, entdeckten die westeuropäischen Populisten nach den Anschlägen vom 11.09.2001 den Islam als Feind. Damit konnte der Populismus eine gemeinsame Identifikation sehr verschiedener Menschen herstellen, die durch Krisenprozesse in ihren jeweiligen Milieus bedroht sind. Symbole wie Kopftuch, Minarette oder Gebetsräume in Schulen stehen als öffentlich sichtbare Zeichen der islamischen Kultur im Mittelpunkt der Stimmungsmache.

Der islamfeindliche Kurs herrscht vor allem in den Staaten vor, in denen es nennenswerte muslimische Minderheiten gibt. Wo diese fehlen wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, treten andere Bevölkerungsgruppen wie Roma, Juden, Homosexuelle oder ausländische Investoren an ihre Stelle.

Wie schon dieser knappe Überblick verdeutlicht, eignen sich populistische Programme allerlei Versatzstücke bürgerlicher Ideologien an, durchbrechen aber nicht deren hegemoniale Herrschaft über die öffentliche (veröffentlichte) Meinung, sondern spitzen sie jeweils auf einzelne Krisensymptome zu. Humanistisch-demokratischen und damit auch „linken“ Wertsystemen steht der Populismus heute in Europa entgegen und demonstriert ihnen implizit seine Feindschaft: Ignoranz gegen Bildung und Wissen; Vorurteil gegen das Verstehen von Zusammenhängen; Ausgrenzung von Minderheiten gegen deren Integration; Dünkel einer angeblich „höheren“ Kultur gegen die Gleichwertigkeit aller Nationen und Rassen; Wohlstandschauvinismus gegen gerechten Ausgleich; Hass und Wut gegen eigenverantwortliche Solidarität.

Populismus heute: Krisensymptom des Kapitalismus

Ende 2015 startete in diesem Blog eine Folge von Beiträgen, erstellt für die Bezirksgruppe Hörde der Dortmunder Linkspartei, über Wesen und Wirken eines politischen Konzepts, für das sich das Etikett „populistisch“ eingeführt hat.¹ Im ersten Beitrag der Folge (22.12.2015) konnte die historisch-materialistische Einordnung den Populismus der Gegenwart nicht bloß – wie etliche Politik- und Sozialwissenschaftler-innen – für eine kurzschlüssige Antwort von „rechts“- oder „links“-außen auf die Krise der Demokratie halten, sondern ergab: Populismus sei immer ein Reflex der herrschenden Klassen auf den Freiheitsdrang der Beherrschten, somit heute Krisensymptom des Kapitalismus und zugleich Zerfallsprodukt der Klassengesellschaft überhaupt. Diese These soll in mehreren Kapiteln weiter ausgeführt und mit Fakten untermauert werden. Das hier anschließende behandelt Entstehung und Ausbreitung der aktuellen populistischen Flut in Europa und Deutschland, weitere Teile folgen zu Wesensmerkmalen und Programmatik sowie zur politischen Wirkung populistischer Bewegungen.

¹In der Sozial- und Politikwissenschaft wird der Begriff Populismus nicht in einer allgemein anerkannten Bedeutung verwendet. Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht. In Politik und Medien dient er häufig als Kampfbegriff ("Schlagwort"), um einen bestimmten gegnerischen Politikertypus oder Politikstil abzuwerten. – Hier soll es jedoch genau um die aktuelle politische Bewegung gehen, die sich z.B. in Deutschland um die AfD und PEGIDA sammelt.

Seit die Menschheit sich aufgespalten hat in Oben und Unten, Mächtige und Beherrschte, setzen die Oberklassen allgemein vier Methoden ein, um ihre Macht gegen unten abzusichern: Unterdrückung von Widerstand (legal oder nicht), Kauf von Hilfspersonal (mit Geld oder Privilegien), ideologisches Verkleistern der Wirklichkeit und Spaltung der Gegenkräfte durch Ablenkung und Resignation. Zur Ablenkung gehört auch, dem Volk nach dem Mund zu reden und scheinbar einfache Patentlösungen komplexer Probleme zu versprechen – also das was Politik und Wissenschaft mit dem Begriff „Populismus“ etikettieren. Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie heute kennen, funktioniert nicht anders.

In den letzten fünfzig Jahren gab es in Westeuropa im wesentlichen drei Ideologien, auf die sich die Mächtigen ziemlich sicher verlassen konnten: die christlich-obrigkeitlich-konservative, die marktwirtschaftlich-individualistisch-neoliberale und die sozialdemokratisch-reformistische. Vor allem diese dritte hat inzwischen bei den Beherrschten so dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren, dass sie zur Machtsicherung zusehends unbrauchbar wird. Abzulesen am schwindenden Einfluss der Gewerkschaften und an Wähler- und Mitgliederverlusten der sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa.

Die Ursache für den Verlust an Bindekraft bürgerlicher Ideologien liegt in der epochalen Krise des kapitalistischen Systems. Bis etwa um 1970 waren die westeuropäischen Demokratien stark sozialreformerisch geprägt. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem 2. Weltkrieg hatte Vollbeschäftigung und der Unterschicht einen gewissen Wohlstand ermöglicht; die Sozialsysteme sicherten den Fortschritt in der Lebenshaltung mit relativ geringen staatlichen Transferleistungen. Ab 1966/67 kam es zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen, in der Bundesrepublik etwa markiert durch die Notstandsgesetze. 1973 brach das System fester Wechselkurse mit der Goldbindung der Leitwährung US-Dollar zusammen; die erste Ölkrise führte zu Arbeitslosigkeit und Insolvenzen in vielen industriellen Branchen. Die Versuche der Politik, antizyklisch gegenzusteuern, scheiterten. Die Regierungen der kapitalistischen Kernländer wandten sich vom (Neo-) Keynesianismus ab und dem Neoliberalismus zu. Damit ging für die abhängig Beschäftigten, aber auch für das Kleinbürgertum soziale Absicherung verloren. Spätestens mit der Banken- und Staatsschuldenkrise seit 2008 ist die Systemkrise ins allgemeine Massenbewußtsein gedrungen.

Etwa zeitgleich mit diesen Umbrüchen und als Reaktion auf sie kamen gegen Ende der 1970er Jahre zunächst in Dänemark und Norwegen neue Rechtsparteien auf, welche die von der Krise betroffenen Menschen umwarben. In Belgien entstand der Vlaams Blok; in Frankreich machte sich der Front National breit; in Österreich schwenkte die FPÖ auf einen populistischen Kurs; Anfang der 1990er folgte die SVP in der Schweiz. In Italien gründete 1993 der Bauspekulant und Medientycoon Silvio Berlusconi die Partei Forza Italia, mit der er nach nur einem Jahr zum Regierungschef gewählt wurde und dies bis 2011 viermal schaffte, 2009 firmierte er die Partei zu „Il Popolo della Libertà“ (PdL) um. Mit der Lijst Pim Fortuyn erreichte die Welle 2002 auch die Niederlande, die bis dahin als aufgeklärt, weltoffen und tolerant gegolten hatten.

In Deutschland war das populistische Feld lange zersplittert, hier kam es seit den 1990er Jahren zu einigen, teilweise wieder untergegangenen Gründungen, etwa der "Offensive für Deutschland" (ehemaliger FDP-Mitglieder), dem "Bund Freier Bürger" (mit engen Kontakten zu Haiders FPÖ), der Schill-Partei, der Partei "Die Freiheit" (des ehemaligen CDU-Mitglieds Stadtkewitz) , der Pro-Bewegung u.a. Erst 2013 gründete sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die heute das populistische Feld beherrscht (siehe unten).

Kennzeichnend für diese neuen Parteien war und ist, dass sie keine geschlossene neue Ideologie formulierten (etwa zum Unterschied vom Neofaschismus), sondern sich aus existierenden Ideologien bedienen. Ihr zentraler Begriff „Volk“ ist diffus und erhält erst über Ideale wie Patriotismus, Freiheit oder Gerechtigkeit politischen Inhalt. Ihre Programmatik fokussieren sie meist auf einzelne Krisenerscheinungen, die sie aus dem Zusammenhang reißen und zu Krisen höchster Bedrohlichkeit für das bedrohte „Volk“ stilisieren. Zugleich bieten sie einfache Heilmittel für eine radikale Lösung der jeweiligen Krise an.

Charakteristisch für fast alle populistischen Parteien ist eine starke Führungsfigur, die an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appelliert und sich als Vorkämpfer für den Volkswillen gegen die etablierten Parteien und Institutionen inszeniert.

Während zu Anfang Europaskepsis und allgemeine Ausländerfeindlichkeit im Fokus standen, entdeckten die westeuropäischen Populisten nach den Anschlägen vom 11.09.2001 vor allem den Islam als Feind. Damit konnte der Populismus eine gemeinsame Identität sehr verschiedener Menschen schaffen, die durch Transformationsprozesse aus ihren ursprünglichen Milieus herausfallen. Ähnlich in Osteuropa, wo nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten grundlegende Veränderungen der Gesellschaften stattfinden, die die gesamte Bevölkerung treffen.

Erst gegen Mitte der 1990er Jahre setzte sich in der Politik- und Sozialwissenschaft, danach von dort aus in der politischen Öffentlichkeit die Kennzeichnung dieser neuen Strömung als Populismus durch. (Der Begriff selbst ist wesentlich älter, er wurde schon im 19. Jahrhundert auf Kleinbauernbewegungen in USA, Russland und Südosteuropa, im 20. Jahrhundert z.B. auf den Peronismus in Argentinien und den populistischen Diktator Vargas in Brasilien angewandt. Wie im ersten Teil belegt, gab es „populistische“ Politikkonzepte und Führer schon seit der Antike in allen Klassengesellschaften, auch wenn die Historiker sie nicht so genannt haben.)

Im europäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als populistisch eingeschätzten Parteien und Organisationen, bedingt durch die Betonung der nationalen Besonderheiten, die unterschiedliche Geschichte und Machtstellung der europäischen Staaten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) entstand im Februar 2013 zunächst als Anti-Euro-Bewegung wirtschaftsliberaler National-Konservativer. Ihre politische Ausrichtung ist inzwischen heftig umstritten und bewegt sich seit dem Ausscheiden des Lucke-Flügels mit hohem Tempo nach rechts außen.

Deutliche Schnittmengen gibt es mit PEGIDA. Bernd Lucke erklärte schon Ende 2014: „Die AfD teilt viele Pegida-Forderungen“. In Düsseldorf wurde der erste DÜGIDA-Aufmarsch von dem lokalen AfD-Aktivisten Alexander Heumann organisiert, der auch Initiator der „Patriotischen Plattform“ der NRW-AfD ist und als Redner beim HOGESA-Aufmarsch rechtsradikaler Hooligans auftrat.

Zu den Neonazis der Neuen Rechten bestehen enge Verbindungen über die Zeitung „Junge Freiheit“, welche die AfD von Beginn an publizistisch unterstützt und sich zu einer informellen Parteizeitung entwickelt hat. Trotz noch bestehender Skrupel in der Parteiführung, mit den Nazi-Strukturen in Verbindung gebracht zu werden, bietet sich die AfD ihnen als parteipolitisches Dach an.