Der Strategie-Streit der LINKEN muss weitergehen

Wegen einer zwar ungefährlichen, aber kraftraubenden Erkrankung konnte ich lange die öffentlichen Diskussionen um linke Politik nur aus der Ferne verfolgen und stellte dabei fest, dass sie auch ohne meine altklugen Ratschläge auskommt. Nun drängt es mich doch noch einmal zu einer Wortmeldung, aus aktuellem Anlass. Nach dem Formelkompromiss des letzten LINKEN-Parteitags im Streit um „offene Grenzen“ und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von ihren Parteiämtern ist es merkwürdig still um diesen Streit geworden, so dass manche innerhalb und außerhalb der Partei schon hoffen, ein unerklärtes Abrücken von „R2G“ oder von „aufstehen“ wäre schon der Sieg der Gegenseite. Doch auf Dauer würde die LINKE ein stilles Weiter-so nicht überleben.

Anlass zu meinen hier nur knapp umrissenen Überlegungen ist die schon öfter vorgetragene, Anfang Mai im „Stern“ wiederholte These des Kultursoziologen Andreas Reckwitz, der tiefgreifende ökonomische und technologische Strukturwandel der letzten Jahrzehnte habe die arbeitenden Klassen - Arbeiterklasse und kleine selbständig Erwerbstätige – mehr und mehr in drei etwa gleichgroße Blöcke (Schichten) umgruppiert: eine "neue Mittelschicht" gut qualifizierter Gewinner des Strukturwandels, die "alte Mittelklasse" als die verbliebenen Erben der ehemaligen "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" (H.Schelsky), sowie die "neue Unterschicht" der gering Qualifizierten und "Abgehängten".

Marxist*innen kann diese Einteilung ebenso wenig überraschen wie Reckwitz‘ weitere Erläuterung, dass die Lebenslagen und Ansprüche dieser drei gesellschaftlichen Großgruppen sich erheblich unterscheiden: Die Angehörigen der „neuen Mittelschicht“ - die so etwa der klassischen Oberschicht der Arbeiterklasse entspricht, die Friedrich Engels „Arbeiteraristokratie“ nannte) - als aktiv Gestaltende des Wandels in den neuen Dienstleistungen, der Digitalisierung, der Bildungsexpansion usw. können sie die materiellen Mittel gewinnen für einen ambitionierten Lebensstil, der sich auch kulturell an den gesellschaftlich und global entgrenzten, individualistischen, auf permanente Selbstinszenierung gerichteten neoliberalen Wertewandel anpasst. Dann die übrig gebliebene „alte Mittelschicht“ aus Facharbeitern, Verwaltungsangestellten, kleinen Selbständigen, die großen Teils in die Verteidigung ihrer zunehmend unsicheren Existenzen gedrängt wird, worauf sie mit konservativer Sicherung des Altgewohnten gegen alles Neue und mit sozialer und nationaler Abschottung gegen alle Anderen reagiert. Schließlich die „neue Unterschicht“, die um ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie erträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen kämpft und sich dabei vielfach in Konkurrenz auch zu deklassierten Kleinbürgern, Zuwanderern usw. sieht.

An dieser Bestandsaufnahme, die ich grosso modo für zutreffend halte, setzen die folgenden Überlegungen an. Daraus ergibt sich, dass eine Sozialpolitik, wie sie den Markenkern der LINKEN bildet, nur bei der neuen Unterschicht auf überproportionale Zustimmung rechnen kann. Denn nur diese hat als einzige soziale Schicht ein starkes Eigeninteresse am Erhalt der Reste des ruinierten Sozialstaats. Und solange sie nur eine relativ einflussarme Minderheit der Gesellschaft ausmacht, liegt es in ihrem Interesse, zur Durchsetzung einer sozialeren und ökologisch verantwortbaren Politik sowohl mit der "neuen Mittelschicht" als auch mit Teilen des alten "Mittelstands" ein gesellschaftliches Bündnis anzustreben.

Nun stellt sich die Frage, wie bei derart unterschiedlichen Lebenslagen ein Bündnis dieser drei Großgruppen zustande kommen kann. Völlig konträr dazu liegt es jedenfalls, wenn die LINKE denjenigen Parteien, die in Programmatik und Praxis die Interessen der anderen erwerbstätigen Schichten vertreten - also in erster Linie SPD und Grünen, aber auch Piraten u.a. - Wähler abjagen will. Genau darauf zielen ausdrücklich jene Strömungen in der LINKEN, die sich einem Kosmopolitismus der "offenen Grenzen für Alle" verschrieben haben, das Nationale für nicht mehr zeitgemäß erklären, die großkapitalistische EU als angebliches Friedenswerk feiern und erhalten wollen, der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen Vorschub leisten usw. Diese Strategie läuft darauf hinaus, anstelle der rechten Gegner die potentiellen Bündnispartner zu schwächen. Das Ergebnis wäre eine weitere Isolierung der LINKEN (was manche Wortführer*innen dieser Strömungen in prahlerischer Selbstüberschätzung in Kauf nehmen).

Nein, nicht mit linker Anpassung an liberale Ideologien können wir unsere Ziele erreichen. Neben den (öko-)liberalen Grünen und der (neo-)liberalen FDP eine dritte (links-)liberale Partei wäre nicht das, worauf das Wahlvolk am dringendsten wartet. Nein, unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir in den potentiellen Bündnisparteien diejenigen Kräfte stärken, die realistisch genug sind, um einzusehen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, (wieder) regierungsfähig zu werden, nämlich gemeinsam. Und zwar wohlgemerkt, ohne dass eine der beteiligten Parteien sich in Richtung einer anderen verbiegen und ihre jeweilige Stammklientel verprellen muss wie die SPD in der GroKo!

Wer das nicht so sieht, mache sich die Zahlenverhältnisse klar, wie sie sich etwa anhand der aktuellen Sonntagsfragen darstellen. Danach hat die SPD auf absehbare Zeit keine Chance, weit über 20 Prozent der Wählerstimmen zu kommen, die Grünen erreichen mit 15 Prozent etwa das Limit ihres gesellschaftlichen Rückhalts, die LINKE bleibt mit maximal 10 Prozent auf ihre Stammklientel beschränkt; gemeinsam erreichen sie also um die 45 Prozent. Alle Hoffnungen, dass diese (grob geschätzten) Proportionen sich in absehbarer Zukunft entscheidend verschieben könnten, sind unernste Traumtänzerei.

Auf der Gegenseite kommen CDU/CSU und FDP zusammen auf ca. 40 Prozent. Folglich bringt jede von der CDU/CSU geführte Koalition immer mehr zusammen als SPD und Grüne ohne die LINKE. Das heißt, SPD und Grüne können nur entweder als Hilfstruppen der CDU/CSU mitregieren - oder gemeinsam mit der LINKEN regieren. Wer das bestreitet, ist ein Träumer oder ein Scharlatan, dem sein persönlicher Vorteil wichtiger ist als seine Wähler*innen.

Damit ein solches "R2G"-Bündnis dermaleinst zustande kommt und regierungsfähig wird, gilt es also vor allem, die gesellschaftlich wünschenswerte Vereinbarkeit der ursprünglichen Kernziele dieser drei Parteien herauszustellen, die nur gemeinsam das gewandelte (Selbst-)Bewusstsein der erwerbstätigen Klassen abbilden. Und die einzige Hoffnung der LINKEN für ihr langfristiges Überleben ist, dass diese realistische Einsicht in die gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik allmählich an Akzeptanz gewinnt. Daran mitzuwirken ist die alles entscheidende strategische Aufgabe der LINKEN.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Ecosystem" - Schlüsselwort für eine neue Ära kommunaler Wirtschaftspolitik?

Vor wenigen Monaten beschloss die Stadtpolitik, mithilfe eines "Masterplans Digitalisierung" aus Dortmund eine "Smart City" zu machen. Einer dafür gegründeten öffentlich-privaten "Allianz Smart City Dortmund" schlossen sich bald 120 Unternehmen und Forschungseinrichtungen an. Sie trugen einige Dutzend Projektideen zusammen, die das Leben der Stadtbewohner-innen erleichtern und/oder verschönern sollen, von kleinen App-Spielereien bis zu gigantischen Big-Data-Pools im Verkehrs- und Energiesektor.

Dass es dabei nicht nur um nette Kinkerlitzchen geht, sondern um die grundlegende strategische Neuausrichtung der kommunalen Wirtschaftspolitik, zeigt jetzt der nächste Schritt: Der städtische Eigenbetrieb "Wirtschaftsförderung Dortmund" steht vor einem Totalumbau.

"Heute agieren Unternehmen in Netzwerken und sogenannten Ecosystemen," konstatiert ihr Chef Thomas Westphal in der Ratsvorlage zur Neuorganisation. Dem zu Folge müsse sich die Wirtschaftsförderung "vom klassischen reaktiven Dienstleister zum agilen Netzwerker" wandeln.

Was steckt hinter diesem Wortgeklingel? Wie eine Recherche im Internet ergibt, ist "Ecosystem" nicht nur ein neues Modewort der Betriebswirtschaft, sondern Codewort für eine ganze Unternehmensstrategie und ihr folgend auch der Wirtschaftspolitik.

Das Wort "Ecosystem" hat der US-Ökonom James F.Moore 1993 aus der Biologie entlehnt. Dort bezeichnet es Gemeinschaften von Organismen, die mit anderen in ihrer Umgebung interagieren. Moore wandte es auf ökonomische Zusammenarbeit an. Er bezeichnete als Ecosystem

"eine wirtschaftliche Gemeinschaft aus interagierenden Organisationen und Individuen - den "Organismen" der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Gemeinschaft erzeugt Güter und Dienstleistungen mit Wert für Kunden, die selbst zum Ecosystem zählen. Das Ecosystem umfasst auch Zulieferer, vertraglich assoziierte Haupt- und Nebenproduzenten, Wettbewerber und andere Stakeholder. Mit der Zeit entwickeln sie ihre Fähigkeiten und Funktionen im Markt gemeinsam und tendieren dahin, sich den Anforderungen anzupassen, die von einem oder mehreren Zentral-Unternehmen an sie gestellt werden. Diese Unternehmen, die die Führung innehaben, mögen mit der Zeit wechseln, aber die Führungsfunktion im Ecosystem wird von der Gemeinschaft geschätzt, weil sie den Mitgliedern ermöglicht, gemeinsame Visionen zu verwirklichen, ihre Investitionen abzustimmen und sich gegenseitig zu stärken." (soweit J.F.Moore)

Entstanden ist diese Konzeption der Vernetzung um ein führendes Zentralunternehmen herum nicht zufällig im Silicon Valley, wo die  Hochtechnologie der Welt auf dieser Basis entwickelt und vermarktet wird. Die meisten Quellen sind sich einig, dass diese Struktur besonders auf Hitech-Konzerne zugeschnitten ist. Diese nutzen ihre überragende technologische und finanzielle Macht, um nicht mehr nur die ganze Wertschöpfungskette eines Produkts, sondern jetzt auch alle möglichen Nebenprodukte und Dienstleistungen um sich herum ihren Renditeanforderungen zu unterwerfen. So bilden sich riesige Agglomerate um die marktbeherrschenden Zentralkonzerne über Branchen- und Ländergrenzen hinweg.

Zwei Beispiele aus dem Alltag sollen das verdeutlichen. Wie allgemein bekannt haben die großen Supermarktketten nicht nur schon viele eigene Produktionsbetriebe aufgebaut, sondern unabhängige Großschlächtereien, Molkereien, Viehhändler, Milch- und Weinbauern und zahllose andere Lieferanten durch Lieferverträge an sich gebunden und können denen allein durch ihre Marktmacht Preise, Termine und Konditionen diktieren. Aber damit nicht genug, beteiligen sich einige Discounter inzwischen über weltweit tätige Agrarkonzerne am Landgrabbing in Afrika, am Abholzen der Regenwälder für Rinderfarmen, Palmölplantagen usw.

Das andere Beispiel: Amazon verkauft nicht nur Bücher, sondern bindet über Lieferverträge sowohl Verlage als auch Auslieferdienste an sich. Mit dem Vertrieb von e-Books, DVDs, Filmen und anderen digitalen Medien hat der Konzern die eigene Produktpalette erweitert, aber auch unzählige große und kleine IT-Spezialisten, Medien- und Hardware-Hersteller an sich gebunden. Und neuerdings mischt der Börsenriese sogar mit „Amazon Fresh“ den Lebensmittelhandel auf.

Wenn unsere Stadtspitze diesen Strukturwandel jetzt für Dortmund vorantreibt und den eigenen Betrieb darauf umstellt, ist klar, wohin der Hase laufen soll: Mithilfe der Wirtschaftsförderung wird ein Teil der Dortmunder Unternehmen den Erfordernissen der Weltmarktbeherrschung angepasst, der große Rest kann sehen wo er bleibt.

Damit wird noch offensichtlicher, weshalb ausgerechnet der US-Konzern CISCO die treibende Kraft hinter "Smart City Dortmund" wurde. Es geht aber nicht nur um CISCO. Von den mehr als 11.000 Mitgliedsfirmen der IHK zu Dortmund sind noch nicht mal 80 (weniger als 1 Prozent) der "Allianz Smart City Dortmund" beigetreten (Stand Herbst 2017). Unter den 120 Allianz-Mitgliedern haben 46 ihren Firmensitz nicht in Dortmund, sondern benutzen nur die Dortmunder Strukturen, um ihre Marktmacht auszudehnen. Von diesen 46 „Ortsfremden“ spielen mindestens 20 in der Weltliga der Hitech-Branchen und haben großenteils selbst um sich herum schon ihre "Ecosysteme" aufgebaut.

Natürlich können und wollen wir dem Dortmunder Mittelstand nicht verbieten, sich solchen Ecosystemen anzuschließen. Natürlich spricht auch nichts dagegen, den städtischen Eigenbetrieb WF-DO so zu modernisieren, dass er aktiver auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt einwirken kann und seine Mitarbeiter-innen mehr "Autonomie und Eigenverantwortung" erhalten, wie die Vorlage es ihnen verspricht.

Es dürfte aber den wenigsten von ihnen auf- und einfallen, dass sie sich damit auf Gedeih und Verderb an Kapitalmächte binden, die sich gegenseitig die Beherrschung der Weltmärkte streitig machen – und dazu neuerdings eben auch diese Hilfstruppen in die Schlacht werfen, die sich ihnen freiwillig im Rahmen solcher Ecosysteme unterordnen.

Schon im Zusammenhang mit „Industrie 4.0“ und dem „Masterplan Digitales Dortmund“ wurde uns die Vernetzung von Wirtschaftsabläufen über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg als revolutionärer Fortschritt für Dortmunds Wirtschaft und Stadtgesellschaft gepriesen. – Jetzt erkennen wir: Was so freundlich als harmloses „Netzwerk“ daherkommt, kann zum Baustein einer weltumspannenden Strategie im Wettkampf der Wirtschaftsimperien werden. Eine immer kleinere Zahl von Weltkonzernen wird so noch mächtiger. Damit nehmen alle Gefahren weiter zu, die aus ihrer Macht über die Erde und die Menschen entstanden sind.

Stellt die digitale Vernetzung von Wertschöpfungsketten („Industrie 4.0“) eine Weiterentwicklung der technisch-organisatorischen Produktions- und Verteilungsstrukturen dar – und somit zweifellos einen Fortschritt der gesellschaftlichen Produktivkräfte – so geht es jetzt bei der Herstellung von „Ecosystemen“ um eine neue Formierung der Markt- und Machtbeziehungen zwischen den Kapitalen, um eine neue Qualität der Zusammenballung von Wirtschaftsmacht in globalen Oligopolen.

Kommunale Wirtschaftsförderung, die als abhängige Unterabteilung staatlicher Wirtschaftspolitik ohnehin den Erfordernissen der Kapitalverwertung folgt – jetzt macht sie sich hier sogar zum Treiber („agiler Netzwerker“) der Unterordnung lokaler Klein- und Mittelunternehmen unter die Oligopole. Linke und Piraten werden diese Entwicklung nicht stoppen – aber sie durch Ratsbeschluss zu unterstützen kann nicht unsere Sache sein. Wir sollten uns da raushalten.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Smart City Dortmund“ oder wie man große Rosinen zu kleinen Brötchen schrumpft

Als der Stadtrat im Juli 2016 auf Vorschlag der Stadtspitze einen „Masterplan Digitales Dortmund“ in Auftrag gab, versprach er sich und den Dortmunder-innen damit einen Aufschwung der lokalen Wirtschaft, neue Geschäftsfelder für Unternehmen und digitale Start-ups, flächendeckende digitale Bildung in den Schulen und effektivere, bürgerfreundlichere Stadtämter. Wir, die Ratsfraktion LINKE&Piraten, betonten in einem zweitägigen Seminar die Chance, mithilfe umfassender Digitalisierung des Alltagslebens das allgemeine Bildungsniveau zu heben und die Stadtbewohner-innen zu echter Teilnahme an der Stadtpolitik zu aktivieren.

Kurz darauf ging der Rat noch einen Schritt weiter und  beschloss, aus Dortmund eine „Smart City Dortmund“ zu machen:

„Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum „Schaufenster Smart City“ für die Gesamtstadt und für die Region werden lassen.“

Um diese Pläne umzusetzen luden die Stadt, die Industrie-und Handelskammer sowie der auf diesem Gebiet weltweit führende US-Konzern CISCO im Dezember 2016 handverlesene Vertreter der IT-Fachwelt zur Gründung einer „Allianz Smart City Dortmund – Wir.Machen.Zukunft“ ein. Im Ratsbeschluss dazu hieß es:

„Die Kommune organisiert den gesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Sie konzipiert, initiiert und verstetigt mit der „Allianz Smart City Dortmund“ einen Beteiligungsprozess bzw. eine Dialogplattform, die die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft dabei unterstützt, miteinander smarte Projekte zu entwickeln und gemeinsame Geschäftsfelder, Technologien und Netzwerke der Zukunft für sich zu erschließen. Die „Smart City Dortmund“ bündelt, stärkt und vernetzt vorhandene unternehmerische und wissenschaftliche Ressourcen, trägt Sorge für die Partizipation der Zivilgesellschaft und erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien.“

Große Visionen, starke Sprüche. Es schien als ob wir mit unseren Forderungen nach Demokratisierung der Stadtpolitik und massenhafter Verbreiterung des Bildungsniveaus bei der Obrigkeit offene Türen einrennen. Zumal der Masterplan versicherte:

„Ein besonderes Augenmerk wird auf der Strahlkraft einer digitalisierten Stadtverwaltung für den Bereich Bildung liegen.“

Inzwischen wurden ca. zwei Dutzend von über einhundert geplanten oder schon gestarteten Projekten öffentlich vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und entmutigend:

-       Die bisher bekannten Projekte wurden ausnahmslos von oben nach unten in Expertenteams konstruiert, als mehr oder weniger öffentlich gesponserte Plattformen, auf denen bestimmte IT-Unternehmen ihre Hard- und Software-Produkte präsentieren und vermarkten können.  Von den 79 Unternehmen, die in der „Allianz“ kooperieren (Stand März 2017), sind 46 nicht in Dortmund ansässig, meist weltweit tätige Technologie-Konzerne. Von den mehr als 11.300 eingetragenen Mitgliedsfirmen der IHK Dortmund waren bis November 2017 nur etwa drei Dutzend der „Allianz“ beigetreten.

-       Entsprechend technologisch abgehoben und bürgerfern stellen sich die Projekte dar. Soweit überhaupt kommen die Bürger darin nur rein passiv als Kunden, Anwender und Datenquellen vor, ohne selbst irgendwo Einfluss nehmen oder gar mitgestalten zu können. Als (potentielle) Nutzer von Energie- und Verkehrssystemen, besonders von E-Autos sind sie allerdings hoch willkommen. Nur drei Projekte bieten den Stadtbewohnern Plattformen (websites, Apps) für eine – thematisch begrenzte – Kommunikation untereinander.

-       Ebenso bleibt die breite Masse der Dortmunder Nicht-IT-Unternehmen mit ihren Digitalisierungsproblemen sich selbst überlassen, kein einziges Projekt bietet ihnen Hilfen beim digitalen Umbau betrieblicher Abläufe.

-       So oft in den Beschlüssen auch die Wichtigkeit von Bildung betont wird – nur ein einziges Projekt ist speziell auf jugendliche Nutzer zugeschnitten, aber auch dies behandelt sie nur als Nutzer. Die digitale „Bildung“ reduziert sich so auf die Fähigkeit, eine App aufs Smartphone zu laden und anzuwenden oder in einer fremden website zu navigieren.

-       Über den Datenschutz bzw. die mögliche Verwendung der in den Projekten gewonnenen Datenmengen hüllen sich die Macher der „Allianz“ in absolutes Schweigen. Die Fa. CISCO wurde aber schon vor Jahren der engen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten überführt und hat das indirekt bestätigt.

Bei unserer ersten Auswertung der wenigen bisher zugänglichen Informationen bekräftigte unsere Fraktion die Absicht, eine breite Anwendung digitaler Techniken in allen Bereichen des städtischen Lebens aktiv voran zu treiben und dazu auch die Masterpläne und die „Allianz…“ zu nutzen – aber eben nicht technokratisch-bürokratisch von oben herab, sondern demokratisch und aktivierend.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaftsstruktur und Eigentumsformen

Beitrag zum Workshop „Digitalisierung/ Smart City“ der Ratsfraktion Die LINKE&Piraten Dortmund

Die effiziente Produktion und Verteilung von Gütern sind gerade keine besonderen Vorzüge der Marktwirtschaft. Zwar hämmert uns die herrschende Marktideologie ständig ein, am Beginn allen Wirtschaftens stehe der Eigennutz des Individuums, folglich sei Konkurrenz das natürliche Funktionsprinzip menschlicher Gesellschaften, folglich der Kapitalismus die effizienteste Gesellschaftsstruktur, weil auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und Konkurrenz basierend, und folglich sei der Markt die effizienteste Methode der Bedürfnisbefriedigung ---

--- doch diese Ideologie entspricht weder den historischen Tatsachen noch unserem alltäglichen Erleben. Gesellschaft entwickelt sich nicht aus individuellem Eigennutz, sondern aus der Kooperation und mit dieser. Kooperation, die Produktivität des gemeinsamen Schaffens ist die Quelle, ohne die es die Menschheit gar nicht gäbe. Tatsächlich beruhen wesentliche Bereiche unserer alltäglichen Daseinsvorsorge auf dem Prinzip der Kooperation und des Netzwerks.

Und nun stärkt die digitale Vernetzung zwei Triebkräfte der Entwicklung, die sich nicht nur als Kapital in Geld ausdrücken lassen - es war übrigens Karl Marx, der das herausfand:

-           Zum einen die arbeitsteilige Kooperation,

-           zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft,

diese beiden Produktivkräfte erscheinen uns heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, dessen Eigentümer sie sich zunutze macht – aber keine von beiden gehört rechtmäßig zu seinem Eigentum wie Maschinen, Grundstücke, Waren. Der Kapitalist verfügt über sie nur in dem Maß, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln binden kann.

Auch „Wissen ist Macht.“ Wissen erwerben und mit anderen arbeitsteilig kooperieren kann jeder arbeitsfähige Mensch. Eine der größten Veränderungen durch Digitalisierung ist die Öffnung des Zugangs zu Kultur und Bildung. Es findet eine Demokratisierung von Wissen statt.

Und in einer Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß von der Wissenschaft, vom gesellschaftlichen Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, wie Marx es kommen sah, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit“. – Und wird somit unabhängig von der Kapitalverwertung. Eine Gesellschaft, in der Information (= geteiltes Wissen) zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich nicht mehr an’s Privateigentum fesseln.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom kam schon vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeingütern – Commons - die Kooperation der Betroffenen effizienter ist als staatliche Kontrolle und auch effizienter als das privatkapitalistische Eigentum – für ihre Forschung über eine Ökonomie jenseits von Markt und Staat erhielt sie 2009 den Nobelpreis.

Während linke Strategien des 20. Jahrhunderts sich vor allem auf die Lohnarbeit stützten, kann die Linke des 21. Jahrhunderts verstärkt auf die Produktivität der Gemeingüter setzen, die kürzere Arbeits- und längere Lebenszeiten, eine ökologischere Produktion und insgesamt ein besseres Leben für alle möglich machen.

Die Veränderungen finden bereits direkt vor unseren Augen statt. Das Industrieproletariat, der Kern der Arbeiterklasse, verändert sich. Ausbildung und Arbeitsorganisation haben sich für viele schon verändert. Wie wir gestern hörten, führt die Vernetzung von Produktionslinien einerseits sowohl zur Vernichtung von noch mehr Einfacharbeitsplätzen als auch zur Ausbreitung des Typus "Freelancer", des scheinselbständigen „Click“- oder „Crowdworkers", des nicht mehr lohnabhängigen, aber weiterhin von übermächtigen Auftraggebern abhängigen Arbeitskraft-Unternehmers. Diese Abhängigkeitsstruktur wird durch die Digitalisierung noch verstärkt. Schlagworte dazu sind Cloudsourcing (Teilarbeiten werden im Netz ausgeschrieben) und Crowdworking (Arbeitsgruppen werden im Netz gebildet, möglicherweise ohne sich jemals persönlich zu treffen).

Die Jobs, die u.a. in der Computer- und Roboterbranche entstehen, können die Jobvernichtung keineswegs kompensieren. Das betrifft in Dortmund tendenziell 30.000 Einfacharbeitsplätze, besonders im Dienstleistungssektor. Die Fahrer von Liefer- und Zustelldiensten tragen derzeit am radikalsten die Konsequenzen der digitalen Revolution. Wer behauptet, Erwerbslosigkeit und Prekarisierung würden durch das Konzept „Smart City“ vermindert, der lügt.

Aber nicht nur die Struktur der Arbeiterklasse wird die Digitalisierung einschneidend verändern, sondern auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Schon jetzt verliert Dortmund jährlich an die 600 Kleinunternehmen, während die Zahl der Unternehmen insgesamt stagniert. Da kleinere Betriebe Modernisierungsinvestitionen viel schwerer bewältigen als größere, wird die Digitalisierung den Verdrängungsprozess deutlich verstärken.

Politisch ist deshalb zu fordern, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt zusammen mit der ARGE und der Arbeitsagentur ein Monitoring aufbaut, das die Digitalisierungsfolgen beobachtet, um in der "Allianz Smart City Dortmund" mit der lokalen Wirtschaft Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und zur Sicherung von Selbständigen und Kleinbetrieben zu ergreifen.

Nicht zuletzt müssen wir radikale Arbeitszeitverkürzungen fordern. Konkret:

- das Recht auf befristete Teilzeit und eine kurze Vollzeit, die auf die 30-Stunden-Woche zuläuft,

- das Recht auf Sabbaticals im Lauf des Erwerbslebens – solche Auszeiten sind gut gegen stressbedingte Krankheiten und für Weiterbildung/Qualifizierung bzw. berufliche Neuorientierung.

- das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und einen echten Feierabend.

- das Recht auf Weiterbildung, besonders in neuen Technologien.

Auf längere Sicht ist zu erwarten, dass das anwachsende, hochqualifizierte Prekariat der "Clickworker" eigene gewerkschaftliche und politische Interessenvetretungen entweder in Besitz nimmt oder neu schafft, und zwar weitgehend international vernetzt. Das verdient unsere volle Unterstützung, in engem Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI.

Die digitale Technologie führt aber auch zur Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus. Heute sind gut 50 Prozent der Weltbevölkerung (3,5 Milliarden Menschen) elektronisch vernetzt. Daraus folgen schon weltweit Ansätze einer "Allmende-Produktion". Zuerst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen.

Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Handwerk, Landwirtschaft usw. Das bedeutet zum Beispiel, gezielt Genossenschaften zu stärken und insgesamt das Ausprobieren anderer Formen von Eigentum und Wirtschaften zu fördern.

Ein Beispiel in unserer Nähe: Allein die stark von Digitalisierung geprägte Kreativwirtschaft ist ein riesiger Sektor geworden. 2014 hat in Deutschland knapp eine Viertelmillion Unternehmen (249.000) mit über einer Million Erwerbstätigen 146 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu enormen Produktivitätsfortschritten, zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit und zu fast kostenlosen Gütern.

– Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von Krisen, vermachteten Märkten und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist.

Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, allen verfügbarer Allmendeprodukte einerseits – und einem System von Großkonzernen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das historische Ziel, auf das die Digitalisierung zutreibt, ist also nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern die Befreiung des schöpferischen Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit. Die Digitalisierung eröffnet die Möglichkeit einer solidarischen Ökonomie, die die kapitalistische Verwertungslogik aufbricht.

Politisch geht es heute um eine öffentlich organisierte Infrastruktur, die es ermöglicht, dass sich die Keimzellen einer neuen Ökonomie der Kooperation entwickeln und alle Menschen daran teilhaben können.

Eine intelligente Stadtpolitik von links kann und muss die Digitalisierung städtischer Infrastrukturen verbinden mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung.

Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Bedingungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilnehmen kann.

Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.

Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.

Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."

Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?

- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".

Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.

Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kooperation und Wissen sprengen die Fesseln des Privateigentums. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- Schluss

Ob Arbeit 4.0 die schöne neue Welt (Aldous Huxley) wird, die ihre Väter und Mütter in Konzernvorständen, Bundesregierung und Dortmunds Rathaus uns verheißen, das schreibt kein Naturgesetz vor, sondern das wird so oder so politisch entschieden. Welche Gesellschaftsklasse wird dabei über welche Entscheidungsmacht verfügen?

In der bürgerlichen Gesellschaft hängen die Stellung der Klassen zueinander und ihre Macht vom Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ab. In dieser Gesellschaft lässt Macht, die politische wie ökonomische, sich auf das eingesetzte Kapital zurückführen.

Die flächendeckende Vernetzung der Produktion, nicht nur im einzelnen Betrieb, sondern über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, stärkt aber zwei Triebkräfte, die nicht in der Kapitalmacht eingeschlossen sind, sondern alle Beziehungen zwischen den Produzenten prägen und verändern. Diese zwei Triebkräfte sind

-   zum einen die Arbeitsteilung und Kooperation,

-   zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft.

Karl Marx fand heraus: Diese beiden Produktivkräfte erscheinen heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, aber Wissen erwerben und mit anderen Menschen kooperieren konnte jeder arbeitsfähige Mensch schon Jahrtausende vor den auf Privateigentum gegründeten Produktionsverhältnissen und wird es weiter können, wenn die kapitalistische Epoche längst überwunden ist. Der Kapitalist kann diese Produktivkräfte nur in dem Maß nutzen, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln fesseln kann.

Eine Gesellschaft, in der Information, geteiltes Wissen zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich aber nicht mehr ans Privateigentum fesseln. Eine Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß sowohl von der Wissenschaft als auch vom gesellschaftlich geteilten Wissen, vom Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, so Marx, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit". – Und somit unabhängig von der Kapitalverwertung.

Es lohnt, heute erneut darüber nachzudenken, worin Karl Marx die entscheidende Triebkraft der Geschichte sah: Es ist der Fortschritt der Produktivkräfte, der die alten Produktionsverhältnisse sprengt. Mit dem Aufkommen einer auf Informationstechnik basierenden Ökonomie erhält der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen eine neue Dynamik. Paul Mason¹ nennt das den „Krieg zwischen Netzwerk und Hierarchie“. Niemand kann heute bestimmt vorhersagen, welche Resultate dieser Krieg hervorbringt.

Einerseits sind die großen Kapitale bestrebt, sich unsere ganze schöpferische Kooperation und unser Wissen anzueignen. Sie bedienen sich der Informationstechnologie zur Intensivierung, Kontrolle und Verbilligung der Arbeit, zur Monopolisierung ihrer „geistigen Eigentumsrechte" und zur Verwertung der Konsumentendaten, auch zu neuen Formen der Ausbeutung, etwa durch Crowd-Working.

Andrerseits aber stärkt die Informationstechnologie die „Bildungselemente einer neuen Gesellschaft" (Marx), bewirkt den Aufstieg von Sektoren einer Nicht-Marktwirtschaft, die Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus: einer Share-economy, einer Allmendeproduktion. Zunächst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen. Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Landwirtschaft, Handwerk usw. werden die Hitech-Monopole eingekreist und die alten Strukturen aufgebrochen.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu kostenlosen Gütern und zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit. – Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von den Krisen vermachteter Märkte und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist. Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, im Überfluss vorhandener Allmendeprodukte und einem System von Monopolen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen hat übrigens auch eine sozialpsychologische und kulturelle Seite. Schon seit einigen Jahrzehnten gilt es als erstrebenswertes Ideal der Arbeitskraftentwicklung, seine Talente zu entfalten, kreativ zu sein. Die streng hierarchische „Kommandowirtschaft“ zur bloßen Ausführung von oben vorgegebener Arbeitsroutinen gilt nicht mehr als selbstverständlich. Flache Hierarchien, Delegation von Verantwortung nach unten, Spielräume für selbständiges Handeln erweisen sich als effizienter und flexibler. Das bedeutet nicht automatisch, dass Kommando und Disziplinierung schon überwunden wären. Aber es entsteht ein neuer Typus des „Humankapitals“: das Individuum, das die Arbeitsdisziplin, die früher extern erzwungen war, nun sich selbst auferlegt, „internalisiert“. Der „Arbeitskraftunternehmer“, der sich selbst in die kooperative Arbeitsteilung einfügt, sich freiwillig den Zwängen des totalen Wettbewerbs unterwirft, gilt als Idealtypus des Kreativen.

Da fragt man sich: Eine Technik „4.0“, die die arbeitsteilige Kooperation steigert –  Information zur wichtigsten Produktivkraft macht – so die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verringert – und die kapitalistische Verwertungslogik sprengt – warum lassen die heute Mächtigen sich auf so etwas ein?

Die Antwort: Von der Notwendigkeit der Konkurrenz und einer fallenden Profitrate getrieben, können sie nicht anders, als eine technische Entwicklung befördern, die unentrinnbar über den Kapitalismus hinaus führt. Bis jetzt hat sich das kapitalistische System mit neuen Innovationsschüben immer wieder verjüngt. Ob dies mit der jetzt anrollenden Technologiewelle noch einmal gelingt, ist nach allem was wir heute sehen eher unwahrscheinlich. Das Wachstum flacht ab, neue Massengütermärkte sind nicht in Sicht, die anschwellende Zahl der Überflüssigen untergräbt die Lohnarbeit, mit ihr das System sozialer Sicherungen und die Legitimität der politisch herrschenden Klasse. Alles Symptome dafür, dass die alten Verhältnisse sich dem Ende nähern.

Was daraus entsteht, bleibt Gegenstand von Klassenkämpfen: zwischen der alten Eigentümerklasse (und ihrem politischen Apparat) und der um das anwachsende Heer der „Wissensarbeiter“ verstärkten Klasse der abhängig-Beschäftigten.

Und es bleibt ein Kampf um die politische Macht: Die ersten Versuche einer kooperativen Wirtschaftsweise, die Herstellung und Verbreitung allgemeiner, von allen nutzbarer Güter, sie werden nur Bestand haben und sich weiter ausbreiten können, wenn der Staat diese neuen Formen des Wirtschaftens unterstützt, sichert und fördert. Und wenn er die Privatisierung lebenswichtiger Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen usw. rückgängig macht und sie wieder in gemeinschaftlicher Regie betreibt.

Eine solche Sicht auf die Zukunft liegt außerhalb des Horizonts unserer Stadtspitzen. Dennoch kommt auch ihr „Masterplan Digitales Dortmund“ nicht umhin, das Tor zur nicht-kapitalistischen Zukunft einen schmalen Spalt weit aufzustoßen. Wir sollten in unserer Kommunalpolitik versuchen, den Spalt zu erweitern – und zugleich ein gesichertes Arbeiten und Leben vor den negativen Folgen der digitalen Revolution zu schützen.

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¹ Dieser letzte Teil der Serie lehnt sich in Gedankengang und Wortwahl eng an Paul Masons Vortrag „Der Niedergang des Kapitalismus“ an, den der Deutschlandfunk im Dezember 2016 ausstrahlte. Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist und Berater des Vorsitzenden der englischen Labourpartei, Jeremy Corbyn.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Industrie 4.0“, ein neuer Versuch, den Tiger zu reiten. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 4.Teil

Die Ziele des „Masterplans Digitales Dortmund“ deutet die Stadtspitze nur verschwommen an:

„Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen ist für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund unverzichtbar… Im Zentrum stehen dabei die Lebensqualität der Bevölkerung durch optimale Dienstleistungs-, Mitwirkungs- und Infrastrukturangebote, die Schonung von Ressourcen, der Mehrwert von Innovationen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld; der „Kunde“ wird künftig mehr im Mittelpunkt stehen… Die Digitalisierung von Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten (z.B. im Bildungs- oder Gesundheits- und Sozialwesen) ist daher eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind zum Nervensystem der „smarten” Stadt geworden“.

Wie die „Digitale Revolution“ sich aber konkret auf die Klassenverhältnisse und auf die Lage der Stadtbevölkerung auswirken kann, wird nicht einmal angedeutet.

Der Gebrauchswert der Digitaltechnik besteht wie in den Teilen 2 und 3 beschrieben darin, dass sie die Herstellung und Verteilung von Waren mit geringsten Mengen Energie und Material enorm beschleunigt, ohne dass zusätzliche Arbeit anfällt. Das führt zu sinkenden Kosten von Produkten, Maschinen, Bauten, Dienstleistungen usw. – somit aber auch zu sinkenden Reproduktionskosten der Arbeitskraft und diesen folgend zu allgemein sinkendem Lohnniveau. Dass entsprechend rückläufige Kaufkraft und Nachfrage durch erweiterte Produktion für neue Märkte ausgeglichen werden kann, wird wohl stillschweigend unterstellt, würde aber eine noch aggressivere Exportoffensive der Dortmunder und deutschen Wirtschaft erfordern, was im aktuellen globalen Kontext eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Wenn die Arbeit, etwas zu produzieren abnimmt, wird dem Produkt weniger neuer Wert zugesetzt. Mit dem Warenwert sinkt aber der Profit auf das eingesetzte Kapital. Und selbst wenn es gelingen würde, den Verlust an Arbeitsvolumen durch Ausweitung der Produktion auszugleichen und so die gesamte Wertsumme stabil zu halten, bliebe die Gesamtsumme des Profits auch konstant, steht dann aber einem um die Rationalisierungsinvestitionen vermehrten Anlagenkapital gegenüber. Das Ergebnis wäre beschleunigter Fall der Profitrate, sowohl im einzelnen Unternehmen als auch in der Gesamtwirtschaft. Für das Problem der fallenden Profitraten bietet also technische Rationalisierung allein keine Lösung.

Die Antwort kapitalistischer Unternehmer darauf ist

-  erstens: große Monopole zu bilden, mit denen sie Marktpreise weit über den Produktionskosten stabilisieren können.

Zuerst mit besonderem Druck in den Branchen, die unmittelbar von der technischen Entwertung ihrer Produkte am meisten betroffen sind: In der IT-Wirtschaft selbst entstanden Monopole einer Größenordnung, die vor diesem technologischen Sprung noch nicht vorstellbar war. In nur drei Jahrzehnten wuchsen die Börsenwerte von Microsoft, Apple, Google, Samsung, Amazon, Facebook um Dimensionen, die niemand mehr voraus schätzen kann. Die großen deutschen und europäischen Technologiekonzerne wie Siemens, Bosch, SAP u.a. bemühen sich mit Hochdruck, den Anschluss nicht zu verlieren. Dies ist vor allem das Ziel des deutschen Regierungsprogramms „Industrie 4.0“.

An der ganzen Digitalisierung mindestens ebenso wichtig wie die Verbilligung der Waren ist für die Großkonzerne die vollständige Unterordnung der kompletten Lieferketten einschließlich des gesamten wirtschaftlichen Mittelbaus. Anders gesagt, beschleunigt die digitale Revolution die Umwandlung der „Marktwirtschaft“ in eine Monopolherrschaft.

Die Dortmunder Masterplaner muss das einigermaßen beunruhigen. So wenig die Ware Information als solche kostet, erfordert doch die komplette Umrüstung der Betriebe auf automatische Produktion und internetbasierte Kommunikation zunächst einen enormen Investitions- und Organisationsaufwand. Aus diesem Grund stehen viele mittelständische Unternehmer dem Projekt „Industrie 4.0“ noch skeptisch abwartend gegenüber. Sie können und wollen diesen Sprung nicht wagen. – Was übrigens nicht nur mit ihrer Kreditfähigkeit, sondern auch mit Traditionen, Unternehmenskulturen, ungeklärten Nachfolgefragen usw. zusammen hängt.

Die Dortmunder Wirtschaft ist heute, nach dem Niedergang der einst prägenden Großindustrien, weit überwiegend mittelständisch strukturiert. Daher muss es ein Hauptziel der städtischen Wirtschaftsförderer sein, die lokale Unternehmerschaft für das Wagnis zu motivieren und zu mobilisieren, um im „Standortwettbewerb“ nicht zurück zu bleiben. Dennoch werden alle Bemühungen nichts daran ändern, dass auch in dieser technologischen Revolution, wie in jeder vor ihr, die Großen, Starken gewinnen und viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert auf der Strecke bleiben. Auch in Dortmund.

-  Zweitens: Dass Industrie 4.0 die Probleme am Arbeitsmarkt verschärft, berührt die Dortmunder Stadtspitze wenig:

„Zudem nehmen die Anforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeitern erheblich zu. Hierdurch wird die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft, die bereits heute in der Produktionswirtschaft durch einen Fachkräftemangel geprägt ist.“

Was es bedeutet, wenn flächendeckend menschliche Arbeitskraft durch automatische Prozesse ersetzt wird, erwähnen unsere „Masterplaner“ mit keinem Wort. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegen allerdings Expertisen vor, die gravierende Arbeitsplatzverluste ankündigen. Während eine Berechnung für die ING-DIBA Direktbank (Brzeski/Burk 2015, im Anschluss an die akribische Studie der US-Autoren Frey und Osborne vom MIT 2013) in Deutschland bis zu 59 % (!) aller heutigen Arbeitsplätze als rationalisierungsgefährdet ansieht (18 Millionen!), rechnen andere Quellen „nur“ mit 5 bis 9 Millionen bedrohten Stellen. Selbst wenn man wie das wirtschaftsnahe Institut RWI oder die Porsche-eigene Unternehmensberatung MHP gegenrechnet, dass der digitale Umbau mehrere Millionen Jobs für Informatiker und Automatisierungstechniker neu zu schaffen verspricht, verliert nach eher vorsichtigen Schätzungen jeder zehnte der heute noch Beschäftigten in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Arbeit. Und zwar über alle Wirtschaftszweige hinweg, besonders auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

Auf Dortmund herunter gebrochen bedeutet das die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosigkeit und die entsprechende Zunahme der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung. Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme das verkraften, ist eine Frage, die neoliberale Wirtschaftsförderer nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten.

-  Einig sind die meisten Experten darin, dass der Digitalisierung so gut wie sämtliche gering qualifizierten Tätigkeiten zum Opfer fallen werden, denn gerade sie lassen sich am einfachsten automatisch erledigen.

In Dortmund betrifft das ca. 30.000 noch vorhandene Helferstellen und Einfacharbeitsplätze. Infolge dessen wird sich das aktuell dringendste Problem des Dortmunder Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit der Gering-Qualifizierten, dramatisch weiter verschärfen.

Wie sich die neue Technik auf die mittlere Qualifikationsebene auswirkt, beurteilen die Experten gegensätzlich. Einige versprechen ein flächendeckendes „Upgrading“ (Aufwertung) einfacher Arbeiten. Andere sehen das, je nachdem wie „intelligent“ (selbständig ohne menschliche Eingriffe) die Automatik funktionieren wird, eher skeptisch.

-  Drittens: Informationstechnologie untergräbt alle noch bestehenden Arbeitszeitgrenzen und Verhältnisse zwischen Arbeitszeit und Lohn. Die Deregulierung der Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen wird sich dramatisch beschleunigen.

Weltumspannende Produktions- und Kommunikationsnetze sprengen die Grenzen von Tag und Nacht, sie lösen das, was wir noch mit dem Normalarbeitsverhältnis verbinden, die geregelte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, vollends auf und machen den Menschen, soweit seine Arbeitskraft im „Mensch-Maschine-System“ noch Platz findet, zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Die Computer-Netzwerke müssen weder essen noch sich erholen, und wenn eine Störung eintritt, muss der Techniker oder Programmierer auf Abruf bereit stehen, um sie zu beheben.

Jederzeitige Erreichbarkeit ist das Schicksal auch der Millionen „Cloud-worker“, die schon jetzt als selbständige „Ich-AG“-Freelancer weltweit im Internet nach kleinen und kleinsten Teilaufträgen von Großunternehmen fischen, die sie nach Termin rund um die Uhr beliefern müssen und sich dabei preislich gegenseitig unterbieten, der deutsche Programmierer gegen den amerikanischen, japanischen, indischen oder koreanischen. Dies ist genau der maßgeschneiderte Kontraktarbeiter, den die großen Monopole sich für die digitale Zukunft der Menschheit vorstellen.

Schon in den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaftsentwicklung auch zu arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren geführt, in denen Menschen zu Mindestlöhnen oder noch darunter arbeiten, das Prekariat der Lieferdienste, Pizza-Ausfahrer, Pflegehelferinnen, Aushilfen in Handel und Gastronomie usw. – Hinzu kommen künftig ungezählte gut qualifizierte IT-Spezialisten, die als Dienstleister von der Hand in den Mund leben, eine weltumspannende scheinselbständige Tagelöhnerschicht, nicht sozialversichert und ohne gesetzlichen Schutz dem Preisdumping der mächtigen Auftraggeber ausgeliefert. Es lässt sich nicht leugnen, was Paul Mason, englischer Wirtschaftsjournalist und Berater des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, vor kurzem im Deutschlandfunk feststellte:

„Mit dieser superausgebeuteten neuen Dienstbotenklasse, mit Schwarzarbeitern, Migranten und Arbeitslosen, wächst eine superarme, politisch ohnmächtige Arbeiterschicht.“

Die Dortmunder Industrie-4.0-Fans schweigen sich darüber aus. Ob und wieweit solche Horrorszenarien Wirklichkeit werden, diktiert uns aber kein Naturgesetz. Es hängt vom Kampf der Klassen ab. Welche Triebkräfte da entscheiden, soll der letzte Teil dieser Reihe zeigen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit „Industrie 4.0“ aus der Krise? Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 3.Teil

Wie im 1. und 2.Teil dargestellt, befeuern die Dortmunder Wirtschaftsförderer ihr Konzept „Digitales Dortmund“ mit einer weit gespannten Vision umfassenden Fortschritts der Produktivkräfte. Erreichen wollen sie nicht nur die digitale Vernetzung aller Fertigungsprozesse in einzelnen Unternehmen, sondern einen „intelligenten“, automatisch gesteuerten Informationsfluss entlang ganzer Wertschöpfungsketten vom Vorlieferanten bis zum Kunden, und das gleich unter Einschluss der Stadtverwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. Sie erhoffen sich davon die Stabilisierung und Steigerung der Wirtschaftskraft und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Stadt.

Das haben sie vom kapitalistischen Standpunkt aus dringend nötig, sowohl angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, der konjunkturellen Großwetterlage als auch gegenüber den US-amerikanischen Hauptkonkurrenten, die im ITK-Bereich den Weltmarkt beherrschen und aggressiv mit Dumpingmethoden die deutsche IT-Wirtschaft aufmischen (Beispiel Amazon in Dortmund).

Um zu beurteilen, wie realistisch ihre Vision ist, müssen wir nun etwas genauer sowohl die Produktivkraft Informationstechnik untersuchen als auch die Konjunktur, aus der heraus das Konzept seine aktuelle Begründung und Schubkraft bezieht.

Zunächst zur Konjunkturlage. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, den man bei uns gern das Wirtschaftswunder nennt, sanken allmählich die Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Wirtschaften. Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre setzten in allen altindustriellen Ländern Gegenmaßnahmen ein, führten neoklassische und monetaristische Rezepte zum Auseinanderdriften zwischen den Masseneinkommen und Supergewinnen aus großen Vermögen. Produktionsverlagerungen ins Ausland entblößten ganze Regionen wie das Ruhrgebiet von ihren alten Industrien und ermöglichten einen systematischen Druck auf die Löhne. Die Globalisierung senkte in den entwickelten Ländern die Kosten für Nahrung, Kleidung und sonstige Lebensmittel der Arbeiterklasse. Deregulierung und Zersplitterung der Produktion schwächten die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank. Seit Mitte der 90er Jahre stagnierte die Massenkaufkraft, in den unteren Schichten ging sie sogar absolut zurück. Um das Konsumniveau zu halten, begann in Ländern und Kommunen eine massive private und öffentliche Verschuldung.

Mit diesem Programm gelang es in den 80er und 90er Jahren, für eine Weile die Profitrate des Kapitals massiv zu erhöhen. Geld, das in der Güterproduktion wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr genügend Gewinne versprach, wurde in riskante Finanzspekulationen investiert. Am Ende der – politisch gewollten und geförderten – Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft und den Masseneinkommen, nach Orgien von Spekulation und Betrügereien, stand dann die katastrophale Multi-Krise von 2008. Nun wird Kapital abgeschrieben durch Bankrotte, Bad Banks, negative Zinsen und Deflation.

Das grundlegende Problem besteht jedoch bis heute weiter: Die Anhäufung gigantischer Vermögen hat ein Überangebot an Kapital zur Folge, das aufgrund der strukturellen Nachfrageschwäche in der Güterproduktion nicht profitabel genug investiert werden kann. In der Eurozone verschärft die staatliche Austeritätspolitik die Gefahr der Deflation (Preisverfall droht eine Rezession auszulösen), verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die soziale Ungleichheit im Inneren und trägt den Keim einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise in sich. Von diesen Krisenerscheinungen sind, wie in allen kapitalistischen Ländern auch hierzulande, die Kommunen besonders stark betroffen, und am meisten ehemalige Industriestandorte. Für Dortmund sind die sozialen Verheerungen durch den „Strukturwandel“, der in Wahrheit eine Dauerkrise ist, allgemein bekannt und bestehen bis heute fort.

An dieser ökonomisch-politischen Multi-Krisen-Konjunktur ändert natürlich ein rein technik-zentrierter Ausbruchsversuch wie „Industrie 4.0“ oder der „Masterplan Digitales Dortmund“ rein gar nichts – das genaue Gegenteil ist wahr: Als reine Kostensenkungsstrategie zum Ersatz von Arbeit lebendiger Menschen durch automatische Abläufe muss er zwangsläufig krisenverschärfend wirken.

Wenn die Dortmunder amtlichen Digitalisierungsfanatiker nun „Big Data“ zum „Rohöl des 21.Jahrhunderts“ erklären und auf „Data Mining“ als krisenfestes Zukunftsgeschäft hoffen, stehen sie vor dem Problem, dass der „Rohstoff Information“ sich als Handelsware denkbar schlecht eignet und sogar neue gravierende soziale Folgen herauf beschwört. Besitzt er doch im Unterschied zum Öl und den meisten anderen Waren keine stoffliche Substanz und erfordert daher, einmal ans Tageslicht befördert, fast keine Produktions- oder Distributionsarbeit mehr. Im Sinne der klassischen Volkswirtschaftslehre (Smith, Ricardo, Marx) hat Information folglich so gut wie keinen Wert, also auch keinen Kostpreis, ist auch kein „knappes Gut“, sondern in beliebigen Mengen überall erhältlich und verfügbar. Um überhaupt am Markt gehandelt zu werden, muss er künstlich verknappt, zurück gehalten, monopolisiert, patentiert und vor „unbefugter“ Nutzung „geschützt“ werden. (Dies ist allerdings ein bombiges Geschäft für die wenigen ganz großen, marktbeherrschenden ITK-Konzerne wie Microsoft, Google, facebook, Amazon ua.)

Aus dieser besonderen Eigenschaft der Informationsware ergeben sich wesentliche Unterschiede zu allen vorhergegangenen Basisinnovationswellen.

-     Erstens: Weil Informationen so gut wie kostenfrei multipliziert werden können, steigern sich in „rasendem“ Tempo Speicherleistung und Betriebsgeschwindigkeit der elektronischen Hardware, und  umgekehrt proportional  fallen Herstellungskosten und verkürzen sich die Produktzyklen. Deren Halbwertzeiten schätzt man heute nicht mehr in Jahrzehnten, sondern nur noch von einer Cebit-Messe zur nächsten.

-     Zweitens: Weil Information fast nichts kostet, entwickelt sich neben ihrer kapitalistischen Verwertung schon heute in schnellem Tempo eine marktunabhängige Informationsverbreitung und –verarbeitung. „Social Media“, Freie Software-Szene usw. unterlaufen die Marktwirtschaft, setzen sie partiell außer Kraft und etablieren neben ihr eine kooperative Share-Ökonomie (darauf komme ich noch zurück).

-     Drittens: Ein weiterer Unterschied der digitalen Revolution zu den vorangegangenen „langen Wellen“ der Produktivkraftentwicklung (Kondratjew, Schumpeter) besteht darin, dass alle früheren (wie im 2.Teil ausgeführt) der Kapitalverwertung jeweils auf doppelte Weise aus der Depression verhalfen, nämlich sowohl durch Kostensenkung der Produktion als auch durch enorme Erweiterung des Warenangebots – wogegen die informationelle Vernetzung „Industrie 4.0“ sich rein auf die Rationalisierung der Abläufe beschränkt und bis dato nur relativ geringwertige Massenkonsumgüter hervorbrachte.

Zwar hat die elektronische Datenverarbeitung mittels Computern, Druckern, Fax, Mobiltelefonen usw. sowohl in Betrieben und Büros – dort schon seit den 50er Jahren im Gang – als auch im privaten Gebrauch einen eigenen Markt geschaffen. Aber die im Jahresrhythmus auf den Markt geworfenen Neuerungen können nicht darüber täuschen, dass dieser Markt schon weitgehend gesättigt ist und aufgrund des rapiden Preisverfalls Gewinne nur noch durch brutale monopolistische Marktabschottung abwirft. Gewiss, für die Glasfasernetze stehen uns noch erhebliche Infrastrukturkosten ins Haus… Und gewiss, die Einsatzmöglichkeiten des 3-D-Drucks lassen sich noch kaum überblicken… Mit anderen Worten, es kann noch einige gewinnträchtige Entwicklungen geben.

Dennoch bleibt es das Charakteristikum dieses Wirtschaftszweigs, dass die „Ware Information“ ebenso wie ihr Übertragungsmedium Internet nur zu monopolistischen („Mond“-) Preisen zu vermarkten ist. Folglich bleibt es auch dabei, dass die Informationstechnik in Produktionsbetrieben wie in Logistik, Verwaltung und  Dienstleistungen wesentlich als Rationalisierungstechnik zur Einsparung lebendiger Arbeit dient. Im Kern schmückt sich also die Dortmunder Stadtspitze mit einem „Masterplan zur Einsparung von Arbeit“.

Umso drängender stellt sich die Frage nach den sozialen Verwerfungen, die er erzeugt. Von ihnen soll die nächste (vorletzte) Folge handeln.