Ist die Nutzung des EU-Parlaments im Interesse der Bürger möglich?

Notizen zur strategischen Einordnung der Kandidatur der LINKEN zur "Europawahl"

Die Macher der EU verfolgen von Anfang bis heute ganz andere Motive und Ziele als die Mehrheit der europäischen Bürger*innen:

- Die Entstehung des europäischen Binnenmarkts lag zu allererst im Interesse der USA-Nachkriegspolitik. Die USA nutzten den Wiederaufbau der schwer kriegsgeschädigten Volkswirtschaften Europas, um ihre Konkurrenten mit Marshallplan, Bindung der Währungen an den US-Dollar, OECD und IWF in eine antikommunistische Allianz des Kalten Kriegs unter US-amerikanischer Führung zu drängen. Dabei ging es ihnen vor allem um eine enge Zusammenarbeit der Schwerindustrien (Rüstung, Atomprogramm), den Abbau von Handelshemmnissen und die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften. Also im wesentlichen um rein wirtschaftliche und weltmachtpolitische Ziele.

- Auch Frankreich war von Marshallplan-Hilfen abhängig und musste sich daher den US-Bedingungen fügen. Daneben aber, weil es seinen eigenen Weltmachtanspruch nun nicht mehr gegen den alten Erzfeind Deutschland durchsetzen konnte, entschied Frankreich sich, den deutschen Rivalen in ein europäisches Vertragssystem zu fesseln und die überlegene westdeutsche Wirtschaftsmacht über supranationale Institutionen zu kontrollieren.

- Die westdeutschen Eliten sahen im gemeinsamen Markt vor allem den goldenen Weg, sich möglichst schnell aus der Kriegsverliererposition zu befreien und wieder zur alten wirtschaftlichen Vorkriegsstärke aufzusteigen. Zudem konnten sie nur im europäisch-atlantischen Verbund wieder eine Militärmacht werden. Sie träumten sogar zehn Jahre lang vom Griff nach Atomwaffen.

Die hehren Ziele, mit denen man dem breiten Publikum erst die Montanunion und EURATOM, dann die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und schließlich die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) mitsamt dem Euro schmackhaft machte, nämlich:

-die EU sei ein dauerhaftes Friedensbündnis,

-mit der Freizügigkeit würden Schritt für Schritt auch die Lebensverhältnisse und Sozialsysteme harmonisiert und verbessert,

-und der Wille der europäischen Völker solle sich in demokratischen Verfahren manifestieren,

diese Versprechungen blieben in all den hunderten Verträgen zwischen den Regierungen nur leere Lippenbekenntnisse ohne praktische Umsetzung.

Ganz im Gegenteil:

-Der Beitritt zur EU war von Anfang an direkt mit der NATO-Mitgliedschaft verknüpft. Als eine der ersten Vergemeinschaftungen sollte die Verteidigungsgemeinschaft entstehen. Sie scheiterte jedoch am französischen Souveränitätsanspruch, und bis heute können die Staaten sich nicht auf eine - besonders von Deutschland geforderte - "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) einigen. Das hinderte sie aber im Einzelfall weder an Kriegs- und Bürgerkriegseinsätzen auf europäischem Boden (Nordirland, Baskenland, Jugoslawien) noch an Dutzenden Kriegszügen in Afrika und Nahost. Ein "Friedensbündnis"?

-Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren hat nicht nur jeden Fortschritt zu einer gemeinsamen Sozialpolitik blockiert, sondern den Mitgliedsländern rigide Spar- und Privatisierungsprogramme aufgezwungen. Solange die angeblich unabhängige und unpolitische Europäische Zentralbank jeder Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" viele weitere Kompetenzen im Rahmen des so genannten "Europäischen Semesters" und der "Economic Governance" (TwoPack, SixPack) erhalten, um die Politik der Mitgliedstaaten zu überwachen und sogar zu sanktionieren. Hinzu kommt der Fiskalpakt, der durch völkerrechtlich verankerte Schuldenbremsen den finanziellen Handlungsraum der nationalen Politiken weiter einschränkt, und der ganz außerhalb der EU-Verträge vereinbart wurde.

-Damit einher ging ein z.T. brutaler Demokratieabbau in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber auch die Institutionen und Verfahren der Union selbst sind in keiner Weise demokratisch legitimiert noch demokratisch strukturiert. Gerade das "Europaparlament" ist dafür ein krasses Beispiel. Es ist eigentlich gar kein Parlament im Sinne westlicher Demokratien. Zwar wird es von den Völkern der Mitgliedsländer seit 1979 direkt gewählt (wenngleich nach von Land zu Land verschiedenen Wahlverfahren), aber ihm fehlen wesentliche Rechte einer Volksvertretung (Entscheidungsmacht gegenüber der Exekutive, Initiativrecht zu Gesetzen und Verordnungen, Wahlrecht der EU-Funktionäre, Budgetrecht).

Wir Linken müssen uns also fragen, wie wir in diesem bürokratischen Monster EU ein solches Scheinparlament im Interesse der unteren Klassen ausnutzen können. Nur wenn es reale Ansatzpunkte dafür gibt, mithilfe der linken Parlamentsfraktion Gegenmacht aufbauen bzw. stärken zu können, nur dann dürften Linke sich da hinein wählen lassen.

Solange Linke und Gewerkschaften, ungeachtet der in eine völlig andere Richtung laufenden realen Entwicklungen, an ihrer "kritischen Zustimmung" zu dieser EU festhalten, blockieren sie sich selbst, eine wirksame Gegenposition zu entwickeln. Es bleibt zwar richtig, die Neugründung eines sozialen und demokratischen Europas von unten zu fordern, doch die Linke muss sich die Frage stellen, wie das durchgesetzt werden soll. Die autoritär-neoliberale Politik ist in den Verträgen der EU dermaßen fest verankert, dass sie nur in EU-weiten Aufständen zu ändern sein dürfte. Dennoch haben viele Linke nicht die gebotene nüchterne Analyse der realen Situation vorgenommen, sondern setzen schlicht auf das Prinzip Hoffnung.

Andrerseits bleibt die Propaganda für einen "Lexit" (Left Exit) - also einen Austritt aus der EU "nach links", mit der Perspektive eines radikalen Wandels der gesellschaftlichen Machtverhältnisse auf nationaler oder gar europäischer Ebene - hohles Geschwätz, solange unten an der Basis keine breite, an vielen Fronten auf dieselbe Veränderung gerichtete Bewegung wenigstens in Umrissen erkennbar wird. Linke Politik muss dazu beitragen, sie zu schaffen, zwischen europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Bewegungen Netzwerke der Solidarität und der Opposition gegen das autoritäre EU-Regime zu knüpfen und zu festigen. Dem hat unsere Arbeit in Parlamenten sich einzufügen, auch im Pseudoparlament der EU können wir dazu beitragen.

Allerdings hat sich am Thema Zuwanderung und "offene Grenzen" auch drastisch gezeigt, wie weit die linke Opposition selbst noch von einem konsistenten, mehrheitsfähigen Alternativprogramm zum EU-Regime entfernt ist. Immerhin wäre es sofort möglich und notwendig, sich auf wenige gemeinsame (!) Forderungen zu einigen. Dazu könnten gehören: der Stopp der Austeritätspolitik und die Auflösung der Troika, eine europäische Schuldenkonferenz sowie ein Investitionsprogramm gegen Massenerwerbslosigkeit, mehr Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und eine europäische Energiewende.

In Zeiten verstärkter Binnenmarktwanderung und sozialer Katastrophen an der EU-Peripherie sind praktische Vorschläge einer Sozialunion vonnöten, etwa eine innereuropäische Übertragbarkeit von nationalen Renten- und Arbeitslosengeldansprüchen, die Einführung einer sozialen Basissicherung, eine europaweite Krankenversicherungspflicht, die armutsfeste Vereinheitlichung der nationalen Mindestlöhne auf 64 % der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne (wie sie derzeit in Portugal und Slowenien gelten; Frankreich kommt auf 62 %, das reiche Deutschland nur auf 48 %!).

Zum Investitionsprogramm: Die griechische Wirtschaft z.B. hat durchaus Wachstumspotentiale, aber die dafür notwendigen Investitionen können gegenwärtig kaum im Inland aufgebracht werden, und am Kapitalmarkt muss Griechenland hohe Risikoprämien zahlen. Deshalb kommt dem europäischen Investitionsplan eine zentrale Bedeutung zu.

Den Start könnte eine Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative legen, die drei Kernziele umfasst: ein Ende der Kürzungspolitiken und Privatisierungen, eine Besteuerung der Reichen mit einer europäischen Vermögensabgabe, Investitionen in eine europaweite soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie) und in eine europäische Energiewende. Oder auch eine soziale Mindestsicherung, garantierte Arbeits- und Tarifrechte, eine solidarische Flüchtlingspolitik.

Alban Werner schlug vor, dass die anti-neoliberale Linke EU-weit zu einem nicht staatlich autorisierten Referendum aufruft. Die Entscheidungsalternative wäre:

a) Es soll weitergehen wie bisher mit dem sozial-ökonomischen Kurs innerhalb der EU, ohne zusätzliche demokratische Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen, oder

b) Es soll in der EU einen prinzipiellen Kurswechsel geben hin zu einem sozial-ökologischen »Marshallplan« für Europa, der gute Arbeit für alle schafft, öffentliche Infrastrukturen stärkt sowie ausgebaute demokratische Mitwirkungsrechte für die Bürger*innen sowie ein entscheidungsmächtiges Parlament vorsieht. Wo die geltenden EU-Verträge dem entgegenstehen, sind sie zu ändern.

Europa ist in Aufruhr. Überall auf dem Kontinent protestieren Menschen gegen eine Politik, die Armut und Ungleichheit verschärft und die Demokratie missachtet. Sie fordern eine andere Antwort auf die Krise, ein soziales Europa und wehren sich gegen die Arroganz der Macht. An den linken Fraktionen ist es, diesem Aufruhr auch eine parlamentarische Stimme zu geben. Das kann durchaus Gegenmacht von unten stärken - ohne schädliche linksliberale Illusionen zu erzeugen.

Wolf Stammnitz

Dortmund

Weiter-so ist tödlich. Auch die LINKE muss ihre Strategie ändern.

Konsequenzen aus der neuen-alten GroKo ziehen

1. Zur Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN:

"Die LINKE gewinnt in den Städten deutlich dazu. Es gelingt uns, junge, zum Teil prekär lebende AkademikerInnen, Teile der solidarischen, links-grünen Mittelschicht, Beschäftigte mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen und Erwerbslose anzusprechen. Zwischen 11 und 12 Prozent der unter 35-Jährigen haben links gewählt. (…)

Die Befürchtung, die LINKE verliere in ‚der Arbeiterklasse‘, trifft nicht zu…Wir gewinnen an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten…Bei Angestellten und GewerkschafterInnen haben wir zugelegt…Die zum Teil deutlichen Verluste bei Erwerbslosen, sind beunruhigend. (…)

Diese Wahl hat uns erneut gezeigt, dass es ein Potenzial für eine fortschrittliche Politik links von Merkel gibt. Das heißt für uns, verstärkt daran zu arbeiten, Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu.“

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken:

"Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass unsere Politik gerade auch in ihrem Interesse liegt.“

Horst Kahrs Rosa-Luxemburg-Stiftung:

"Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Zukunft Europas, die Rolle Deutschlands gegenüber den globalen Problemen, die Bekämpfung von Fluchtursachen jenseits moralisch zwielichtiger Abkommen mit anderen Staaten, spielten eine sehr untergeordnete Rolle. Mit dem Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, ließ sich die Wahl nicht gewinnen. (…)

Die Parteien ‚links von der Union‘ SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. Der Abwärtstrend hält an, 2017 »dank« der Schwäche der SPD. Für SPD und Linke als linke Oppositionsparteien böte sich die Chance, in der Opposition eine gesellschaftspolitische Alternative zu formieren. Es dürfte auf lange Sicht das letzte Zeitfenster für die Erneuerung sozialdemokratischer und linksreformistischer Politik sein."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag:

"Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde."

MAKROSKOP (Flassbeck, Steinhardt):

"Für die ‚Parteien der Mitte (einschließlich der SPD)‘ ist nichts wichtiger, als die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Armut in der Mitte unserer Gesellschaft sei notwendig, sei ein Garant für eine gute Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Deutschland geht es gut, ja sogar sehr gut und so gut wie noch nie! So lautete die Wahlkampf-Botschaft der beiden ‚großen‘ Volksparteien. Sie hatten ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass diese optimistische Einschätzung von vielen geteilt wird."

Sebastian Müller (auf MAKROSKOP):

[Die AfD-Wähler sind] "Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Eine Klasse des ‚transnationalen Unten‘. Dort drängen sich die Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als ‚modernes transnationales Dienstleistungsproletariat‘.

Die AfD verzeichnet insgesamt 23 % Stimmanteile von Wählern mit einer schlechten wirtschaftlichen Situation und teilt sich darin gleichauf mit der SPD den ersten Platz. Umgekehrt schrumpft seit 2009 der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen, die Die Linke wählen, stetig. Bei den Arbeitern von 18 auf 10 %, bei den Arbeitslosen gar von 25 auf 11 %.“

2. Die Klassenbasis linker Politik verändert sich

Der Klassenkampf ist eine Tatsache, wie der US-Milliardär Warren Buffett vor einigen Jahren feststellte:

“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern Investoren wie er und George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk "Das Kapital im 21. Jahrhundert" (2016) aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen usw. gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Und mit ihrem Reichtum wächst ihre Macht, die Erde und die Menschen auszubeuten und die Ausbeutung mit Staatsgewalt abzusichern.

Solange Gesellschaftsklassen, aus objektiven Gründen, einander auf diese Weise antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenkampf unausweichlich und eine Politik der Klassenversöhnung unsozial. Das haben Sozialreformer immer heftig bestritten. Die SPD negiert es seit ihrem Godesberger Programm von 1959. Darin brach sie endgültig mit der Marx'schen Konsequenz aus der Tatsache, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen" ist. Und dass, wie der Kapitalismus nun mal funktioniert, „nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse“ sein kann.

Das Godesberger Programm gab die sozialdemokratische Antwort auf objektive Entwicklungen im Kapitalismus, die allerdings Marxens Voraussagen zum Verlauf und revolutionären Ziel des Klassenkampfs zum Teil verkomplizieren, zum Teil in eine ferne Zukunft verschoben haben:

-die Weiterentwicklung des Konkurrenzkapitalismus („Marktwirtschaft") zum Monopol- und Finanzkapitalismus (Aktiengesellschaften, „Imperialismus“),

-enorme zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiterklasse bei  immer weiter gehender Differenzierung und Spezialisierung der Qualifikationen, Herausbildung der technischen Intelligenz als Schicht innerhalb und außerhalb der Arbeiterklasse,

-damit und mit der Abspaltung von immer mehr prekären Jobs und Scheinselbständigkeit

die zunehmende individualistische Zersplitterung der Klasse und die Schwächung ihrer Organisiertheit,

-teilweise Verlagerung von schwerer körperlicher und gesundheitsschädlicher Arbeit in Kolonien und abhängige Länder („verlängerte Werkbänke“),

-die Möglichkeit, aus monopolistischen Extraprofiten eine „Arbeiteraristokratie" (Engels) zu privilegieren und mit deren Hilfe die Arbeiterorganisationen dem Kapital unterzuordnen,

-die Möglichkeit und Notwendigkeit, in den entwickelten Ländern die Arbeiter durch materielle Zugeständnisse ruhig zu stellen („Sozialstaat", Lohnmoderation), um sie in den internationalen Konkurrenzkämpfen auf die Seite ihrer Brotherren zu ziehen, bis hin zur „Vaterlandsverteidigung" in militärischen Konflikten,

-die Herausbildung einer staatsmonopolistischen Krisenregulierung,

-die Spaltung der Arbeiterklasse durch nationalistische Vorurteile und Privilegien,

-die Volksverdummung und -verrohung durch allumfassende, allgegenwärtige Propagandamedien,

-das historische Scheitern des ersten sozialistischen Lagers sowohl an seinen inneren (Klassen-) Widersprüchen als auch am „Kalten Krieg" der kapitalistischen Mächte gegen ihn.

Friedrich Engels hat diese Weiterentwicklung des Kapitalismus schon gegen Ende des 19.Jh. am Beispiel Englands beobachtet und stellte 1882 fest: „Die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands."

W.I. Lenin hat diese Entwicklungen im 1.Weltkrieg umfassend untersucht. Im Zusammenhang mit dem Imperialismus der kriegführenden Mächte unterschied er zwischen unterdrückten Nationen und Unterdrückernationen und stellte fest:

„Dadurch dass die Kapitalisten eines Industriezweigs oder eines Landes hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf ihre Seite gegen alle übrigen zu ziehen."

Lenin hielt diese Spaltung der Arbeiterklasse noch für vorübergehend. Inzwischen ist die Entwicklung aber so weit fortgeschritten, dass in allen „Unterdrückernationen" die Arbeiterklasse gespalten ist, wobei nicht vorübergehend, sondern dauerhaft sogar die Mehrheit der Arbeiter und fast das gesamte Kleinbürgertum auf die Seite der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung übergingen.

Infolgedessen verlor linke Politik in allen „westlichen" Staaten entscheidend an Einfluß.

Dieselben Entwicklungen des kapitalistischen Systems haben inzwischen aber auch den reformistischen Parteien, bei uns der SPD den Boden soweit entzogen, dass selbst eine organisatorische (Wieder-)Vereinigung der Arbeiterparteien auf absehbare Zeit keine gesellschaftliche Mehrheit mehr mobilisieren könnte.

3. Auf globaler Ebene sieht es anders aus.

Die Mehrheit der Menschen auf der Erde besteht nicht aus Lohnarbeitern in kapitalistischen Unternehmen, sondern aus kleinen Parzellenbauern, Viehhirten, selbständigen Kleingewerbetreibenden, kleinen Händlern und hunderten Millionen entwurzelter Landbevölkerung, die sich in den Slums der Riesenstädte ohne regelmäßige Erwerbsquellen durchschlagen.

Die Frage stellt sich nun global: Kann diese Mehrheit der Menschheit ein neues revolutionäres Subjekt bilden, das den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen kann?

Was die Lohnabhängigen und Prekarisierten bei uns mit diesen Milliarden Selbstversorgern der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

4. Konsequenzen für die Linke

Nach der (absehbaren) Entscheidung der SPD für eine Neuauflage der GroKo kann sich eine Linke, die die Welt verändern will, ein selbstzufriedenes Weiter-so à la Riexinger und Gysi (siehe oben) nicht leisten. Sie muss die eigene Strategie überdenken: Wie müssen wir uns aufstellen, um die Teile der Bevölkerung zu sammeln, die mit dem „Durchregieren“ und dem brutalen Auftrumpfen in Europa nicht einverstanden sind? Wie können wir die Gegner der deutschen Großmacht-Ambitionen in der Welt (mit allen zerstörerischen Folgen) aktivieren? Wie lässt sich die immer noch überaus breite Solidarität mit Geflüchteten auf eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen richten? Wie auf eine gerechtere Lastenverteilung in der Gesellschaft drängen?

Wenn die SPD-Basis mehrheitlich für die GroKo stimmt, ist der Niedergang dieser Partei nicht mehr zu stoppen. Dann müssen auch viele überzeugte Sozialdemokraten neu darüber nachdenken, dass in Frankreich  eine linke Sammlungsbewegung entstanden ist (La France Insoumise), die mit einem klassisch keynesianischen Programm bei der Präsidentschaftswahl fast dreimal soviele Stimmen holte wie die neoliberal abgewirtschaftete Sozialdemokratie (Parti Socialiste). Und dass in England auf den Trümmern von New Labour Jeremy Corbyn eine starke linke Sammlungsbewegung aufgebaut hat.

Den einzig erfolgversprechenden Weg, auch in Deutschland die Opposition gegen die herrschenden Zustände wieder hörbar zu machen, sehe ich in einer Verbindung der Linken mit enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen, quer zu den zementierten Parteigrenzen. Und zwar in Verbindung mit den internationalen Klassenkämpfen. Das wird nicht auf die Schnelle zu einer einheitlichen Organisation führen, wie Oskar Lafontaine u.a. sie schon mal mit dem „Plan B für Europa“ angeregt hatten. Aber warum sollte eine Strategie, die in anderen Ländern Europas erfolgreich ist, in Deutschland falsch sein?

Sahra Wagenknecht hat die Idee der „linken Sammlungsbewegung“ aufgegriffen. Dazu schrieben z.B. die Nachdenkseiten:

„Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) ist leider auch nicht ‚die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie‘. Dafür schafft es Kühnert nicht über den aktuellen politischen Tellerrand der SPD hinauszuschauen und dafür ist sein politisches Programm viel zu dürftig. Somit wird die Idee von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine neue linke Bewegung immer reizvoller.“

Auch in und bei der SPD gibt es viele, die über den Tellerrand hinaus sehen, dass das Weiter-so unsere gespaltene, gelähmte Gesellschaft mit tödlichen Gefahren bedroht. Zu tun gibt es dagegen eine Menge. Packen wir’s gemeinsam an.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund „cross-over“: Gehts jetzt los mit der Wende nach links?

Auf Einladung des SPD-Lokalpolitikers Andreas Bach trafen sich am 08.Juli 2016 etwa zwanzig Dortmunder Mitglieder der SPD, der Grünen und der LINKEN zu einem "Cross-over". Solche parteiübergreifenden Gesprächsrunden organisiert bundesweit seit 2010 das "Institut Solidarische Moderne" (ISM), um die Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien zu stärken, gemeinsam den Rechtstrend zu bekämpfen und Chancen für einen Politikwechsel nach links, weg von der für die Demokratie tödlichen GroKo zu nutzen.

Den Aufschlag zu dieser Dortmunder Crossover-Beratung lieferte der Vorstandssprecher des ISM Thomas Seibert mit einem Papier "Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung", das er in einem längeren Vortrag erläuterte.

Aus der Beschreibung der überaus brenzligen Situation in Deutschland, der EU und der westlichen Welt zog er den Schluss, dass die beliebte Rede, das Zeitalter von Rechts und Links sei beendet, moderne Politik sei weder rechts noch links, sondern sachgerechtes Krisenmanagement, falsch war. Alle Konzepte zur Krisenbewältigung sprechen eine deutliche Sprache: Rechts und Links sind und bleiben die beiden Pole von Gesellschaft und Politik, und die Mitte, sofern es sie gibt, muss sich für den einen oder den anderen Pol entscheiden. Links gegen Rechts, "die gute Welt gegen die schlechte", so Seibert:

Die Welt der Rechten setzt auf Ungleichheit, schottet sich ab und grenzt andere aus, schürt Ängste, Hass und Gewalt. Das gilt nicht nur für PEGIDA und AfD, sondern als deren Stichwortgeber auch für die heute Regierenden von Seehofer, Merkel bis Cameron und Orban. In der Welt der Rechten sind ökonomische Ungleichheiten „leistungsgerecht“, Geschlechtergerechtigkeit „widernatürlich“, ökologische Risiken „übertrieben“ und Emanzipationsansprüche der Unterklassen „unangemessen“. Darin treffen sich Rechtspopulist*innen und Neoliberale.

In der Welt der Linken wird gegen die herrschende Politik der Verängstigung eine Politik der Hoffnung gesetzt, Verschiedenheit durch eine soziale Infrastruktur ermöglicht, die allen gleichermaßen den Zugang zu den notwendigen und gesellschaftlich wünschenswerten Gütern ermöglicht. In der linken Welt ist die Vermeidung der ökologischen Katastrophe keine Frage des Geldes, sondern Menschenrecht und -pflicht.

Wohlweislich betonte Seibert: Rechte gibt es überall, in Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, aber auch in der Sozialdemokratie, bei den Grünen und der Linkspartei. Und ebenso gibt es Linke nicht nur in den Zusammenschlüssen und Organisationen, die sich ausdrücklich so nennen. Menschen, die links, jedoch nicht notwendig „Linke“ sind, gibt es in der breiten Mitte, die sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnet (es aber nicht ist). Die meisten, auch Viele von uns selbst haben ihre Stimme den Parteien der linken Mitte bzw. der Linken gegeben, oft aus Gründen der strategischen Abwägung. Sie und auch wir selbst haben nie geglaubt, dass der sozial-ökologisch-demokratische Umbau, der dringend ansteht, die Frucht einer rot-grün-roten Koalition sein könnte.

Einen Neubeginn zu wagen schließt deshalb ein, mit der Mosaik-Linken neu zu beginnen: sie endlich zur gesellschaftsverändernden Linken eines gemeinsamen Programms zu machen. Das ISM schlägt vor, damit in lokalen politischen Foren zu beginnen, von unten nach oben und quer zu den politischen Bindungen, in denen wir stehen und in denen die meisten weiterhin politisch aktiv sein werden.

Zunächst geht es nur um die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Beginnen wir mit dem solidarischen Streit um das Gemeinsame: das gemeinsame Programm und Projekt der Bewegung des Willkommens, der Widerstände gegen den Rassismus, gegen Pegida und AfD, der Massenproteste gegen die neoliberale Prekarisierung des Lebens. Dieses Projekt und Programm wird auch das Gemeinsame sein, für das sich Hunderttausende im Beruf und im Alltag, in Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und natürlich auch in Parteien einsetzen.

Parteipolitisch, parlamentarisch wäre das nur insoweit, als auch die Parteien (nicht alle, aber jedenfalls SPD, Grüne und Linke) sich der Notwendigkeit eines sozial-ökologisch-demokratischen Umbaus stellen müssen, an ihm kommen sie nicht vorbei.

Soweit die Ausführungen des ISM-Sprechers. In der Diskussion, die lange und eingehend um die aktuellen Entwicklungen in Europa, um Brexit, Populismus und die diversen alternativen Pläne, namentlich DiEm25 kreiste, erklärten die meisten Teilnehmer*innen ihre Zustimmung zu Seiberts Vorschlag. Mit Nachdruck wurde betont, dass auch Gewerkschaften, Sozialverbände usw. einbezogen werden müssten. Man vereinbarte ein nächstes Treffen im September. Dann soll mit der konkreten Arbeit am gemeinsamen Programm begonnen werden.

Nach Referendum in den Niederlanden: MdB Andrej Hunko für Revision der EU-Ostpolitik

Das Referendum in den Niederlanden, bei dem mehr als 60 Prozent gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt hatten, gibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE) den Grund, die gesamte Ostpolitik der Europäischen Union zu revidieren.

Die Niederlande werden das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehend vom Referendum erstmal nicht ratifizieren, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich gehe aber davon aus, dass die EU sagt — und da kommen die Signale jetzt auch schon – „das interessiert uns nicht, wir werden das Abkommen weiter umsetzen, wird man sagen,“ so der Abgeordnete, der für die LINKE im Bundestag sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.

„Wie man dann genau mit den Niederlanden umgeht, ob es da Opt-Outs für bestimmte Bereiche geben wird, das ist im Augenblick noch völlig offen. Es könnte sein, dass es dann eine Umsetzung in allen Bereichen gibt, wofür die EU zuständig ist, und dass es für die Bereiche, wofür die Nationalstaaten noch zuständig sind, Ausnahmeregelungen für die Niederlande geben wird“, meinte Hunko in einem Telefoninterview mit Bolle Selke für Sputnik. „Die Botschaft, die von der niederländischen Bevölkerung mit dem Referendum ausgesprochen wurde, ist eben auch sehr eindeutig. Eine ganz klare Mehrheit hat gesagt: Nein, wir wollen dieses Abkommen nicht. Ich finde, dass man diese Botschaft ernst nehmen sollte und nicht einfach jetzt da mehr oder weniger drüber hinweggehen sollte. Ich bin der Meinung, die weitere Umsetzung des Abkommens mit der Ukraine sollte jetzt gestoppt werden. Wenn man sagt, alle Nationalstaaten müssen ratifizieren und dann sagt ein Nationalstaat: Ne, machen wir nicht, und dann macht man einfach so weiter, das steigert ja auch nicht die Glaubwürdigkeit.“

„Ich denke, es müsste eine Diskussion insgesamt über die Ostpolitik der EU stattfinden. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ja Teil der östlichen Nachbarschaftspolitik. Entsprechende Abkommen sind auch mit Moldawien und Georgien abgeschlossen worden, sollten auch abgeschlossen werden mit Weißrussland, Aserbaidschan und Armenien — das hat nicht geklappt“, betonte der Abgeordnete. „Diese östliche Partnerschaftspolitik schafft sich ja eigentlich in Konkurrenz zu Russland Kolonien und Einflussgebiete um die EU herum. Und die muss auf den Prüfstand. Stattdessen müsste es eine neue Ostpolitik geben, die eben auf Kooperation setzt — auch mit Russland — und die nicht nur auf neoliberale Freihandelsabkommen setzt, von denen in erster Linie große Konzerne und die Oligarchen profitieren und die Bevölkerung darunter leiden muss. Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit, eine solche Umorientierung der Ostpolitik der EU zu diskutieren."

"Was das britische Referendum angeht, wenn jetzt die EU einfach das niederländische Votum zum Ukraine-Assoziierungsabkommen ignoriert, dann kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass das wiederum auch Wasser auf die Mühlen derjenigen in Großbritannien ist, die dann den Brexit wollen, also den Austritt Großbritanniens aus der EU."

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160407/309037102/referendum-niederlande-hunko-revision-eu-ostpolitik.html?utm_source=https%3A%2F%2Ft.co%2FqNYsSkRpgs&utm_medium=short_url&utm_content=aZzv&utm_campaign=URL_shortening

„Plan B“: Verteidigung demokratischer Souveränität gegen das Euro-Regime ist nicht Nationalismus

Martin Höpner und Andreas Nölke besuchten Mitte Januar die Auftakttagung der internationalen Initiative „Plan B“, zu der Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Stefano Massina und Zoe Konstantopoulou nach Paris eingeladen hatten. Es ging um Wege zum Ausstieg aus der Austeritätspolitik, das Ersetzen des Euro durch ein neues Europäisches Währungssystem (EWS), die Gefahr eines Währungskriegs und die europäische Flüchtlingskrise. Sie berichteten:

 „Nicht nur in den südlichen Krisenländern, sondern auch und gerade in Italien und Frankreich wird der Euro als lange Sequenz illegitimer Übergriffe und nationaler Erniedrigungen durch die europäischen Institutionen und vor allem durch Deutschland erlebt. Die Leitfrage nahezu aller Redner lautete: Wie lässt sich heute, gegen die EU und gegen Deutschland, ein Mindestmaß an demokratischer Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen?“

„Gerade progressive Kräfte in Deutschland halten die europäische Integration oft für ein Programm gegen den Nationalstaat und Begriffe wie „Souveränität“ und „nationale Selbstbestimmung“ daher für Kategorien Ewiggestriger. Wer im Gespräch mit den europäischen Partnern auf dieser Sichtweise beharrt und dem überragenden Stellenwert der nationalen demokratischen Selbstbestimmung die Berechtigung abspricht, wird auf Granit beißen. Und erst recht, wer unsere Nachbarn im Rahmen der Flüchtlingskrise über den Wert internationaler Solidarität und ethisch überlegenes Verhalten aufklären möchte. Sie wollen es nicht hören und haben damit völlig Recht.“

„Erst nach und nach wird deutlich, was der Euro und das deutsche Verhalten in ihm alles kaputtgemacht haben.“

Ihren Bericht gibt es hier: http://www.flassbeck-economics.de/demokratische-souveraenitaet-als-leitkategorie-des-plan-b/