Oskar Lafontaine über "Ein Haus voller Narren und Esel"

Der britische „Guardian“ nennt das „House of Commons“ „ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.“ Die „Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse Kritik übernimmt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit der Überschrift: „Ein Haus voller Narren und Esel“. Wie würde die altehrwürdige FAZ, das Leitorgan des gutsituierten Bürgertums, eine Volksvertretung bezeichnen, die:

• an einer Rentengesetzgebung festhält, die zu millionenfacher Altersarmut führt und zur Folge hat, dass die Rentner im Durchschnitt 800 Euro im Monat weniger haben als die österreichischen Nachbarn
• einen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde billigt, der niedriger ist als in Nachbarländern und zwingend zu Altersarmut führt
• ein Gesetz verabschiedet hat, das gut ausgebildete Beschäftigte dazu zwingt, jede beliebige schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen
• keine Vermögenssteuern erhebt, obwohl eine kleine Minderheit immer mehr Vermögen anhäuft, während die Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen bilden kann
• Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege schickt, obwohl die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler dagegen ist
• Waffen an Diktaturen liefert, die Krieg führen, obwohl sie auch dafür keine Zustimmung in der Bevölkerung hat
• eine Wohnungsbaupolitik macht, die dazu führt, dass Leute mit durchschnittlichen Löhnen nicht mehr in den Zentren der großen Städte wohnen können
• eine Gesundheitspolitik zu verantworten hat, die dazu führt, dass immer mehr Ältere und Kranke nicht mehr menschenwürdig gepflegt werden
• es zulässt, dass zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben und
• in die schwarze Null so verliebt ist, dass die öffentliche Infrastruktur verfällt.

Die Beispiele ließen sich fortführen.
Dreimal darf man raten, welches Parlament hier gemeint sein könnte. Aber sicher können wir sein, dass die ehrwürdige FAZ dieses Parlament nicht mit solchen unparlamentarischen Worten an den Pranger stellen würde.
Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht - Teil 2

Am 18. Februar 1968 zogen durch Westberlin 15.000 junge Vietnamkriegsgegner. Ich mitten mang. Wir verbanden den Protest gegen den US-Imperialismus mit der schon seit zehn Jahren existierenden Kampagne für Frieden und Abrüstung, gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Bundeswehr, mit der Anti-Atom-Bewegung und dem Ostermarsch, der es dann zu Ostern 1968 auf 300.000 Teilnehmer brachte.

Dass diese Friedensbewegung auch von verbotenen kommunistischen Organisationen getragen wurde, nahmen die marktbeherrschenden Großmedien zum Vorwand, die ganze oppositionelle Bewegung als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu diffamieren. Allen voran der Springerverlag, der damals etwa die Hälfte des bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarktes beherrschte, erklärte den Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dessen Wortführer Rudi Dutschke zum „Staatsfeind Nr.1“. Als daraufhin ein verhetzter BILD-Leser am 11.04.68 Dutschke niederschoss, was diesen für den Rest seines Lebens zum geistigen Krüppel machte, kam es in vielen Städten zu gewaltsamen Versuchen, die Springerzeitungen am Erscheinen zu hindern.

Als im Mai 1968 in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gingen, erkannten wir einen wesentlichen, noch bis heute nachwirkenden Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Während dort die Gewerkschaften mehr als 10 Millionen Franzosen zum Generalstreik gegen das autoritäre Regime des Generals De Gaulle mobilisierten, fand sich bei uns nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse zum Bündnis mit den rebellischen Studenten bereit, die große Mehrheit blieb passiv abwartend, und die Gewerkschaftsführungen verteidigten ihre SPD-Genossen in der großen Notstandskoalition mit zum Teil genauso übler Hetze wie die Springerpresse.

Daraus zogen viele von uns, auch ich,  den Schluss, dass eine Demokratie von unten nur eine Chance bekommt, wenn die Arbeiterbasis sie zu ihrer eigenen Sache macht, und sei es notfalls auch gegen die eigenen Funktionäre, denen offenbar die Sozialpartnerschaft mit den Herrschenden wichtiger war als die Demokratie. Erst dadurch wurde auch mir das Engagement für Demokratie und gegen den Krieg zu einer Klassenfrage, und ich begann mich für Theorien über Gesellschaftsklassen, ihre unterschiedlichen Interessen und die Klassenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit zu interessieren.

Erst mit zweijähriger Verspätung, im Herbst 1969 explodierte die allgemeine Unzufriedenheit auch in der westdeutschen Arbeiterschaft in einer riesigen Welle spontaner -„wilder“- Streiks, auch diese zum Teil brutal bekämpft von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern.

Im Herbst 1968 hatte ich nach bestandenem Examen ein Arbeitsangebot beim Stadtplanungsamt von München angenommen. Schon wenige Tage nach meinem Umzug fand ich dort den Weg zum „Republikanischen Club“, einem Haufen liberaler Intellektueller und linker Gewerkschafter. Sie bezeichneten sich selbst als „außerparlamentarische Opposition“ (APO) gegen die „Große Notstandskoalition“. Sie bemühten sich, ihre Basis in der Bevölkerung zu verbreitern durch die Bildung von Basisgruppen auf Stadtteilebene, die Mieter gegen Spekulanten und deren politische Komplizen zu mobilisieren suchten. 

Diese Verbindung von Opposition mit praktischer Veränderung entsprach ganz meinen Vorstellungen. Die Interessengegensätze zwischen Vermietern und Mietern und daraus entspringende Konflikte in der Stadtplanung fand ich treffend erklärt in Friedrich Engels´ Schrift “Zur Wohnungsfrage“. Von ihr aus begann ich darüber nachzudenken, wie ungerecht es ist, daß enorm ungleiche Einkommen auf dem Markt gegeneinander konkurrieren müssen, und worauf diese Einkommensunterschiede beruhen. Über Engels erschlossen sich mir die grundlegenden Schriften von Karl Marx. (“Lohn, Preis und Profit“, “Lohnarbeit und Kapital“, später sein Hauptwerk “Das Kapital“ und viele mehr.)

Aus den Stadtteilgruppen heraus gründeten wir antiautoritäre Kinderläden, in einem von denen arbeiteten meine Frau und ich aktiv mit und wussten unseren Sohn in kindgerechten Verhältnissen gut aufgehoben.

1972 starteten wir eine Rot-Punkt-Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen in städtischen Bussen und Bahnen. Wir setzten uns auf die Straßenbahnschienen, fuhren gemeinsam “schwarz“ und riefen Autofahrer auf, Leute kostenlos mitzunehmen, um so Druck auf die Verkehrsbetriebe auszuüben. Wir unterlagen, wie in anderen Großstädten, der geballten Ordnungsmacht.

Erfolgreicher war eine Kampagne zur Öffnung eines großen Klosterparks für die Bevölkerung, vor allem für die Kinder, denen es an Grün- und Spielflächen mangelte. Nach einigen Wochen gab die Kirche nach, ließ die Mauer abreißen und stellte den Park der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Als ich 1972 wegen meiner Aktivitäten gegen die mieterfeindliche Sanierungspolitik der Stadt München meinen Job verlor, wechselte ich in einen Industriebetrieb und schulte zum Werkzeugmacher um.

Diesen Weg gingen viele „68er“. – Das Etikett „Studentenbewegung“ trifft auf 1968 überhaupt nur soweit zu, als Studenten und Schüler in allen Gesellschaften die mobilsten Gruppen bilden, am schnellsten zum Rebellieren neigen und so auch an „1968“ überproportional beteiligt waren. Aber es würde der Sache nicht gerecht, die Inhalte und Ziele dieser Bewegung auf studentische Belange, die Zustände an den Hochschulen oder die katastrophalen Defizite im deutschen Bildungswesen zu reduzieren.Was wir lernten, war: Eine "Studentenbewegung" bleibt eine Kinderei, wenn die Arbeiter sich nicht bewegen.

Dennoch haben wir Veränderungen bewirkt, die heute noch auf Schritt und Tritt zu spüren sind. Einen Klimawandel in der Gesellschaft. Einen Grad der Befreiung des Individuums, wie es ihn für die breite Masse noch nie gegeben hatte. Und zwar in Solidarität miteinander. Eine Generation war aufgestanden, emanzipierte sich von überlebten Obrigkeiten, veränderte ihre eigenen Verhältnisse, lernte besser miteinander zu leben.

Hätten wir mehr erreichen können? Nein, die Revolte konnte zu keiner Revolution aufwachsen, weil die APO sich nicht auf eine bessere Alternative zum kapitalistischen System einigen konnte, sondern sich darüber heillos zerstritt. Das war allerdings keine deutsche Besonderheit, sondern globale Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung zwischen dem Sowjetblock und der VR China. In diesem Streit schlug ich mich auf Maos Seite – aber China war ein armes, unterentwickeltes Bauernland, dessen System auf unser hochproduktives Industrieland übertragen zu wollen, war kindisch naiv. Es bewies nur, daß wir von der materiellen Basis einer Gesellschaft keine blasse Ahnung hatten, jeder Fabrikarbeiter konnte nur den Kopf über uns schütteln.

Aus diesem Grund blieben die Veränderungen, die wir erkämpften, auf den Überbau beschränkt, auf den Zustand der Demokratie, die Gesetzgebung und die Kultursphäre. Da haben wir tatsächlich einiges verändert, was sich in den Folgejahren manifestierte: Liberalisierungen des Strafrechts, der Erziehung und Bildung, Gleichstellung der Frau usw. Aber die kapitalistische Struktur der wirtschaftlichen Basis konnten wir nicht ernsthaft angreifen, weil wir keine Alternative hatten. Eine soziale Bewegung erreicht immer nur höchstens die Veränderungen, zu denen die jeweilige Zeit, das heißt die Gesellschaft als ganze reif ist. Zu mehr war unsere Gesellschaft nicht reif.

Ab 1970 begann die Bewegung merklich abzuflauen. Die oppositionellen Zirkel reagierten darauf entweder mit ihrer Auflösung oder mit regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen. Damit begann ein – heute lächerlich wirkender Veitstanz linker Möchtegern-Parteien, die sich gegenseitig verbissen bekämpften. Je mehr sie in die Isolation gerieten, umso mehr steigerten sie sich in “Vorhut“-Phantasien hinein. Von Abenteurern, die vom bewaffneten Kampf träumten und jede Rangelei mit der Polizei schon als solchen ausgaben, distanzierten wir uns scharf, ebenso vom etwas später auftretenden Baader-Meinhof-Terror. – Was die Massenmedien jedoch nicht hinderte, wider besseres Wissen die ganze 68’er Revolte als gewalttätig zu diffamieren, um den von uns erzwungenen Wandel zu mehr Demokratie wieder zurück zu drehen. Zehn Jahre lang machten die „Anti-Terror-Gesetze“ jegliche Opposition gegen die Wende zum neoliberalen Gesellschaftsmodell mundtot.

Wie Ihr seht, ließ ich mich nicht mundtot machen. Meine Empörung hat nicht nachgelassen. 1980  war ich einer der Aktivsten gegen die Kandidatur des Altnazis F-J Strauß zum Bundeskanzler. Die konnten wir verhindern. Meine 68er-Erfahtrungen waren denn auch ein entscheidendes Motiv, mich 1995 der PDS anzuschließen, um auch in Westdeutschland wieder eine starke antikapitalistische Alternative zu bekommen.

GroKo? Minderheitsregierung? Egal, die Herrschaften bleiben eh‘ unter sich. Aber ihr "Weiter-so" funktioniert nicht mehr.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird jetzt die brave alte SPD so lange weich gekocht, bis sie freiwillig den Geist aufgibt. Noch vier Jahre Merkels Stallknecht, und niemand kann sich mehr erinnern, dass diese Partei jemals eine andere gesellschaftliche Rolle spielte als den Neoliberalismus rosa zu sprenkeln und den eigenen Funktionären warme Plätzchen zu sichern. War das ihr Wählerauftrag? War die Sozialdemokratie nicht als historische Gegenkraft gegen Kapitalherrschaft und Ausbeutung gegründet worden? Waren nach der schallenden Ohrfeige von den Wählern am 24.09.2017 nicht zwei Jahre "Erneuerung" angesagt? Alles vergessen außer dem "Weiter-so"?

Ob die Sozialdemokraten es erkennen oder nicht, sie stehen vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Seit Gerhard Schröder 2005 wegen der Hartz-Gesetze die Kanzlerschaft vergeigte und der ersten GroKo unter Angela Merkel Platz machen musste, hat die SPD in drei Großkoalitionen 18 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren und rauschte von 38,5% auf 20,5% in den Keller. Jetzt noch eine GroKo, und sie kracht in vier Jahren nach Adam Riese auf ca. 15 Prozent ab. Von da an gibt es in Deutschland nur noch eine einzige „Volkspartei“, ohne die niemand mehr regieren kann – Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Ewigkeit amen.

Warum brennen die führenden SPD-Köpfe jetzt trotzdem so heftig auf eine „stabile Regierung"? Weil der Wirtschaftslobby (zu der auch fast alle Spitzenfunktionäre der SPD zählen) die Muffe geht: Unübersehbar steht unsere Gesellschaft an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Nicht nur Deutschland und Europa, die ganze „westliche" Welt steckt in einer tiefen Krise. Die großen Wirtschaftsmächte ringen darum, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus der Krise herauskommt. Es geht also wieder mal um die Stärke des deutschen Kapitals in der Welt. Hier die wichtigsten Krisenmomente:

- Vordergründig leiden die führenden Industrieländer am Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten.¹ Eine kapitalistische Wirtschaft ohne Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts erzeugt aber immer krassere soziale Gegensätze, "bad jobs", Arbeitslosigkeit, Armut, mit allen Folgen eskalierender Konflikte, bis hin zu verödeten Regionen, zerfallenden Staaten, Aufständen, Sezessionen, Bürgerkriegen; auf längere Sicht läuft sie Gefahr, am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und stagnierenden Märkten zu ersticken.

- Zum Krisenproblem wird aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreibt und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden, Vegetation, Artenvielfalt). Da dies Problem erwiesenermaßen mit marktwirtschaftlichen Methoden nicht gelöst werden kann (siehe die Ohnmacht der Klimakonferenzen gegenüber „den Märkten"), führt es zu Massenmigrationen in den ruinierten Weltregionen und aus diesen heraus in die Wohlstandsgesellschaften.

- Nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiter anschwellende Flüchtlingsströme aus zerstörten und verelendeten Zonen, gegen die sich die "zivilisierten" Länder zunehmend abschotten und ent-demokratisieren (Anti-Terror-Gesetze, Flüchtlingslager, autoritäre Regimes usw.)

Nicht zuletzt wächst damit die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte.

- Die EU gilt noch vielen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade trumpft der alte deutsche Vormachtanspruch wieder auf. In vielen Ländern, aber auch bei uns werden nationalistische und faschistische Bewegungen offen oder heimlich unterstützt, um mit Hetze gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime, die „faulen Griechen" usw. den Volkszorn auf äußere Feindbilder abzulenken.

- Nicht dramatische Schreckensszenarien einer angeblich drohenden „Explosion" der Weltbevölkerung, sondern die abgrundtiefe Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen wird noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns das heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen.

Wer hat uns in diese Abwärtsspirale hineingetrieben? Unfähige Regierungen, korrupte Meinungsmacher, dumme "Eliten", raffgierige Spekulanten, kurzsichtige Unternehmer, egoistische Verbraucher, unmündige Wähler? Ja und nein. Sie alle haben ihre bestimmte Stellung im Gesellschaftssystem, nach dem das Zusammenleben einige Jahrhunderte lang funktionierte. Sowohl die Produktion des materiellen Reichtums als auch die zugehörige, von den Marktbeziehungen der Privateigentümer geprägte Lebensweise treibt uns in die Krisenspirale hinein. Und die Gier der Superreichen ist die schlimmste Krisenursache.

Das alles wissen die alten Hasen der „politischen Klasse“ so gut wie wir. Und sie wissen auch: Egal ob man die heutige Entwicklungsstufe der Menschheit "Kapitalismus", "Moderne", "das bürgerliche Zeitalter" oder sonstwie nennt, kennzeichnet sie eine Gesellschaft, in der eine Minderheit über die wichtigen Produktionsmittel als ihr Privateigentum verfügt, so dass die Mehrheit, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt, diese an die Kapitaleigentümer verkaufen muss, um leben zu können. Aus diesem Klassengegensatz auf der Produktionsebene ergibt sich ihr unterschiedlicher Einfluss im gemeinsamen politisch-juristisch-ideologischen Überbau, den sie, die „Elite“, das Bürgertum aufgrund der Eigentumsordnung dominiert. Das ist der Status quo, den sie verteidigen. Dazu brauchen sie ihre „stabile Regierung“, egal wie.

Und wenn die SPD nicht umfällt?

Wie sich aus dem bisher Gesagten mit zwingender Logik ergibt, müsste eine Mehrheit der Bevölkerung, bestehend aus der Arbeiterklasse und Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums, objektiv ein unmittelbares, starkes Eigeninteresse an einem Systemwechsel haben. Doch dem objektiven Interesse entspricht kein subjektives Wollen. Ganze Bibliotheken sind voll von Untersuchungen, mit welchen Methoden die herrschende Klasse es noch schafft, die Mehrheit an der Suche nach einer Alternative zu hindern. (Die platte Argumentation, ein anderes System sei abzulehnen, weil die Mehrheit kein anderes wünscht, ist daher so inhaltsleer wie die Aussage: "Die Mehrheit hat recht, weil sie die Mehrheit ist und Mehrheiten immer recht haben.")

Bekanntlich lässt sich aber die Zukunft kaum nach den Gesetzen der Logik vorhersehen und schon gar nicht nach diesen allein. Wir sagen, für etwas Neues muss die Zeit reif sein. Oder mit Karl Marx' Worten: "Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktivkräfte treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind." (K.Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Band 13, Berlin 1972, S.9)

Diese allgemeine Einsicht gilt selbstverständlich auch für die Strategie politischer Parteien, die eine neue Gesellschaftsordnung anstreben. Sie haben zu beachten, dass der Kapitalismus besonders auf vier Gebieten die Produktivkräfte noch erheblich weiter entwickeln und zugleich die materiellen Bedingungen für eine neue Gesellschaft "ausbrüten" kann:

- Die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft ("Globalisierung") kann noch riesige Arbeitskraftreserven mobilisieren und Märkte erschließen. - Diese Tendenz steht allerdings im labilen, sich täglich verschärfenden Gegensatz zu den eingangs skizzierten Krisenmomenten.

- Die Wissensproduktion mithilfe neuer Informationstechnik (Computerisierung) hebt die Fähigkeiten der menschlichen Arbeitskraft auf bisher unbekannte Höhen verwissenschaftlichter Produktion - und qualifiziert damit die Arbeiterklasse weiter zur Übernahme der Produktion und Verteilung in eigene Regie.

- Die digitale Vernetzung der Produktions- und Marktbeziehungen über die Grenzen der Einzelkapitale hinaus erzeugt Rationalisierungsschübe von noch nicht absehbaren Ausmaßen - und stößt zugleich an die Grenze der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse.

- Die Gentechnologie kann im Zusammenwirken mit einer echten, dezentralen Energiewende sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch den Ressourcenverbrauch so revolutionieren, dass der Kollaps des Ökosystems vermieden werden kann.

Ob bzw. wie weit „die Märkte" - die chaotischen Konjunkturen privater Investitionsentscheidungen! - zu so großen Sprüngen fähig sind, liegt noch im Dunkeln. Dennoch erzeugen oder verstärken diese gigantischen wirtschaftlichen Potentiale bei vielen Menschen Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage und die Überwindung der Krisen innerhalb der bestehenden Ordnung; und vielleicht noch mehr Menschen sehen darin den Spatz in der Hand, den sie einer unbekannten Taube auf dem Dach vorziehen. Diese Menschen bilden die eigentliche Massenbasis der Sozialdemokratie. Ihnen würde die SPD mit einer neuen GroKo in den Rücken fallen – oder aber mit einer linken Reformalternative ein neues politisches Ziel geben.

Dass eine Mehrheit trotz der unübersehbaren Endzeitsymptome der Gegenwart noch davor zurückschreckt, sich eine Zukunft über den Kapitalismus hinaus ernsthaft vorzustellen, ist also keineswegs nur der herrschenden Propaganda geschuldet, sondern Ergebnis einer durchaus nüchternen materiellen Abwägung: Wie immer in der Geschichte lässt sich die Mehrheit erst auf Neues ein, je mehr sie sich durch Tatsachen überzeugen kann, dass das Neue dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich durchsetzt.

Es würde sich aber niemals durchsetzen, wenn es keine tatkräftige und zielklare Minderheit gibt, die mit seiner praktischen Verwirklichung anfängt. Dazu braucht es sowohl die LINKE als auch eine selbstbewußte, ihrer historischen Bedeutung bewußte SPD. Gemeinsam wären wir auch in der Opposition eine starke Gegenmacht, die zeigen kann, wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Friedenspolitik auch gegen die Blockade einer kurzsichtigen Oberschicht praktisch zu verwirklichen sind.

¹ Jährliche BIP-Zunahme von 2008 bis 2016 in der OECD durchschnittlich +1,1 % - in der BRD +0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei +2,6 % (OECD) bzw. +2,3 % (BRD). Dieser rückläufige Trend geht einher mit einem Zurückbleiben der Industrieproduktion hinter dem „Volkseinkommen" (Summe der Arbeitsentgelte plus Unternehmens- und Vermögenseinkommen). 

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunds SPD-Fraktion beschließt - "weiter-so" - Mietervertreibung für Luxussanierung

Am Vorabend der entscheidenden Ratssitzung nahm ich an einer Versammlung teil, zu der Mieterverein und Deutscher Mieterbund die Mieter der Godefriedstraße eingeladen hatten. Von den insgesamt 128 Wohnungen im Eigentum der Fa. Berke sind noch etwa 80 bewohnt. Etwa zwei Dutzend Mieter-innen waren gekommen. Die meisten sind verunsichert, eingeschüchtert, viele wütend, wie der Spekulant Berke sie mit Tricks, Falschinformationen und Arroganz zum Auszug drängt. Einige erklärten, sie würden keinesfalls freiwillig ausziehen, der Berke müsste sie rausklagen.

Entgegen anderslautender Propaganda braucht Berke den Ratsbeschluss zum Bebauungsplan, um 98 der Wohnungen in Luxuswohnungen umzuwandeln, noch einige im Dachgeschoss aufzustocken und nur 30 wieder als Sozialwohnungen zu vermieten, die dann aber nicht mal für die bisherigen Mieter zur Verfügung stehen sollen. Vom Stadtrat waren nur LINKE/Piraten, SPD und Grüne da. Die SPD kündigte ihre Zustimmung zu Berke's Plan an ("Mieter wehrt euch, aber wir stehen auf Berke's Seite"); die Grünen wollten sich enthalten. Dass die SPD dem Berke zu Willen ist, bezeichneten mehrere Mieter-innen als unverständlich, skandalös, "das Allerletzte" usw.

Meine Fraktion war noch ohne Beschluss in die Versammlung gekommen. Schnell wurde aber deutlich: Wenn die LINKE glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten will, darf sie bei so einer Mietervertreibung durch einen Spekulanten nie und nimmer mitmachen. Auch wenn für die Gesamtstadt 30 neue Sozialwohnungen rausspringen würden, darf das keinesfalls zu Lasten und auf Kosten der alteingesessenen Mieter gehen. Politisch macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Verwaltung sich an geltendes Recht zu halten hat (wie ein SPD-Sprecher es kategorisch forderte) - oder eine gewählte Volksvertretung in vorauseilendem Gehorsam einem Spekulanten gegen die Bevölkerung Recht gibt, neues Baurecht verschafft. Das kann keine linke Politik sein und würde uns noch in zehn Jahren anhängen - mit Recht. Soll Berke doch auch den Rat verklagen!

Am nächsten Tag war die LINKE/Piraten die einzige Fraktion im Stadtrat, die den Spekulantenplan ablehnte.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunds Oberbürgermeister (SPD) empfiehlt „Weiter so!“

Dem Dortmunder OB Sierau verdarb der Erdrutschverlust der SPD in ihrer einstigen „Herzkammer“ Dortmund (minus 8,2 %) nicht die Sonntagsruhe. Den Ruhr-Nachrichten gab er zu Protokoll: „Für Dortmund bedeutet das erst mal gar nichts. Der Rat besteht drei Jahre weiter, wie er ist.“

Seit Gerhard Schröders Kanzlerwahl (1998) ist die SPD am Ort von 56,7 % auf 31,3 % geschrumpft, bei 10 von 13 Wahlen in dieser Zeit zum Bundestag, Landtag und Stadtrat (mit drei Ausnahmen 2012/2013) verlor sie hier 75.000 Wähler-innen. Das lässt einen Apparatschik kalt. Solange er noch über die stärkste Fraktion gebietet – die Mehrheit der Bevölkerung hat er schon lange nicht mehr hinter sich – macht er „weiter so“. Wer so blind ins Verderben rennt und das ihm anvertraute Gemeinwesen auf den Hund bringt, gehörte eigentlich wegen erwiesener Unfähigkeit sofort abgesetzt.

Doch auch Sierau wird bald merken, dass das Ergebnis vom 24.09.2017 die Kommunen noch schlimmer belasten wird als die GroKo. Zum Beispiel kann die Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles den von Dortmund aus geforderten Kommunalen Arbeitsmarkt-Fonds noch viel schwerer aus der Opposition heraus gegen Schäuble u.Co durchsetzen als in der Regierung.

Aber dafür darf sie bald als Oppositionssprecherin lautstark all die soziale Gerechtigkeit fordern, mit der nach der GroKo auch Jamaika die Reichen im Land verschont. Sonnenklar ist, dass die SPD, um sich in der Opposition zu erholen, nur bei ihren potentiellen Bündnispartnern wildern kann, bei der LINKEN und den Grünen. Indem sie mit super-sozialen Sprüchen von ihrer asozialen Agenda-2010-Politik ablenkt, wird sie versuchen, die zur LINKEN und den Grünen abgewanderten Wähler-innen wieder zurück zu holen. Allein bei dieser Wahl waren das bundesweit über 800.000.

Es spricht allerdings viel dafür, dass die Grünen sich beim Krötenschlucken an der Seite von Merkel, Seehofer und Lindner verschlucken und in vier Jahren als Kleinpartei um den Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen. Sollten sie sich jedoch nicht an der Regierungsbeteiligung selbst zerlegen, dürften sie diese auch 2021 fortsetzen wollen.

Das sind keine guten Aussichten für einen baldigen Politikwechsel zu R2G. Bei dieser Wahl standen einer rechten Parteien-Mehrheit mit zwei Dritteln der Wählerstimmen (unter Einschluss der AfD) nur SPD und LINKE mit zusammen etwa 30 % gegenüber. Selbst wenn es gelänge, vor der nächsten Wahl 2021 die SPD und auch die Grünen für einen anti-neoliberalen Politikwechsel zu gewinnen, müsste dies Bündnis den rechten Parteien fast 5 Millionen Stimmen entziehen, um regieren zu können. Es ist schwer vorstellbar, welche außergewöhnlichen Ereignisse in Europa und der Welt eine solche Wechselstimmung erzeugen könnten – statt die Wähler-innen noch weiter nach rechts zu treiben.

Somit bleibt der LINKEN als vorerst einzige realistische Option nur die konsequente Opposition auf Grundlage unseres Wahlprogramms. Das schließt Versuche ein, die uns aufgezwungene Konkurrenz mit der SPD durch Absprachen über gemeinsames Vorgehen, dort wo es Schnittmengen gegen die Rechten gibt, aufzubrechen. Aber eben auf Grundlage unseres Wahlprogramms.

Dies sollte auch für LINKE in Länderparlamenten und Landesregierungen gelten. Und es gilt genauso auf der kommunalen Ebene. Eine vorausblickende SPD müsste sich auch hier aus der Umklammerung der Neoliberalen in einer informellen GroKo befreien und zu sozialdemokratischer Politik zurück finden. Wir sollten alle Schnittmengen mit unserer Programmatik nutzen, um sie dabei zu unterstützen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund „cross-over“: Gehts jetzt los mit der Wende nach links?

Auf Einladung des SPD-Lokalpolitikers Andreas Bach trafen sich am 08.Juli 2016 etwa zwanzig Dortmunder Mitglieder der SPD, der Grünen und der LINKEN zu einem "Cross-over". Solche parteiübergreifenden Gesprächsrunden organisiert bundesweit seit 2010 das "Institut Solidarische Moderne" (ISM), um die Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien zu stärken, gemeinsam den Rechtstrend zu bekämpfen und Chancen für einen Politikwechsel nach links, weg von der für die Demokratie tödlichen GroKo zu nutzen.

Den Aufschlag zu dieser Dortmunder Crossover-Beratung lieferte der Vorstandssprecher des ISM Thomas Seibert mit einem Papier "Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung", das er in einem längeren Vortrag erläuterte.

Aus der Beschreibung der überaus brenzligen Situation in Deutschland, der EU und der westlichen Welt zog er den Schluss, dass die beliebte Rede, das Zeitalter von Rechts und Links sei beendet, moderne Politik sei weder rechts noch links, sondern sachgerechtes Krisenmanagement, falsch war. Alle Konzepte zur Krisenbewältigung sprechen eine deutliche Sprache: Rechts und Links sind und bleiben die beiden Pole von Gesellschaft und Politik, und die Mitte, sofern es sie gibt, muss sich für den einen oder den anderen Pol entscheiden. Links gegen Rechts, "die gute Welt gegen die schlechte", so Seibert:

Die Welt der Rechten setzt auf Ungleichheit, schottet sich ab und grenzt andere aus, schürt Ängste, Hass und Gewalt. Das gilt nicht nur für PEGIDA und AfD, sondern als deren Stichwortgeber auch für die heute Regierenden von Seehofer, Merkel bis Cameron und Orban. In der Welt der Rechten sind ökonomische Ungleichheiten „leistungsgerecht“, Geschlechtergerechtigkeit „widernatürlich“, ökologische Risiken „übertrieben“ und Emanzipationsansprüche der Unterklassen „unangemessen“. Darin treffen sich Rechtspopulist*innen und Neoliberale.

In der Welt der Linken wird gegen die herrschende Politik der Verängstigung eine Politik der Hoffnung gesetzt, Verschiedenheit durch eine soziale Infrastruktur ermöglicht, die allen gleichermaßen den Zugang zu den notwendigen und gesellschaftlich wünschenswerten Gütern ermöglicht. In der linken Welt ist die Vermeidung der ökologischen Katastrophe keine Frage des Geldes, sondern Menschenrecht und -pflicht.

Wohlweislich betonte Seibert: Rechte gibt es überall, in Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, aber auch in der Sozialdemokratie, bei den Grünen und der Linkspartei. Und ebenso gibt es Linke nicht nur in den Zusammenschlüssen und Organisationen, die sich ausdrücklich so nennen. Menschen, die links, jedoch nicht notwendig „Linke“ sind, gibt es in der breiten Mitte, die sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnet (es aber nicht ist). Die meisten, auch Viele von uns selbst haben ihre Stimme den Parteien der linken Mitte bzw. der Linken gegeben, oft aus Gründen der strategischen Abwägung. Sie und auch wir selbst haben nie geglaubt, dass der sozial-ökologisch-demokratische Umbau, der dringend ansteht, die Frucht einer rot-grün-roten Koalition sein könnte.

Einen Neubeginn zu wagen schließt deshalb ein, mit der Mosaik-Linken neu zu beginnen: sie endlich zur gesellschaftsverändernden Linken eines gemeinsamen Programms zu machen. Das ISM schlägt vor, damit in lokalen politischen Foren zu beginnen, von unten nach oben und quer zu den politischen Bindungen, in denen wir stehen und in denen die meisten weiterhin politisch aktiv sein werden.

Zunächst geht es nur um die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Beginnen wir mit dem solidarischen Streit um das Gemeinsame: das gemeinsame Programm und Projekt der Bewegung des Willkommens, der Widerstände gegen den Rassismus, gegen Pegida und AfD, der Massenproteste gegen die neoliberale Prekarisierung des Lebens. Dieses Projekt und Programm wird auch das Gemeinsame sein, für das sich Hunderttausende im Beruf und im Alltag, in Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und natürlich auch in Parteien einsetzen.

Parteipolitisch, parlamentarisch wäre das nur insoweit, als auch die Parteien (nicht alle, aber jedenfalls SPD, Grüne und Linke) sich der Notwendigkeit eines sozial-ökologisch-demokratischen Umbaus stellen müssen, an ihm kommen sie nicht vorbei.

Soweit die Ausführungen des ISM-Sprechers. In der Diskussion, die lange und eingehend um die aktuellen Entwicklungen in Europa, um Brexit, Populismus und die diversen alternativen Pläne, namentlich DiEm25 kreiste, erklärten die meisten Teilnehmer*innen ihre Zustimmung zu Seiberts Vorschlag. Mit Nachdruck wurde betont, dass auch Gewerkschaften, Sozialverbände usw. einbezogen werden müssten. Man vereinbarte ein nächstes Treffen im September. Dann soll mit der konkreten Arbeit am gemeinsamen Programm begonnen werden.

GroKo verliert weiter an Glaubwürdigkeit: Nahles knickt bei Leiharbeit und Werkverträgen wieder ein

Als “Possenspiel” kritisierte Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im Bundestag, das seit über einem Jahr andauernde Gezerre um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen. Der jetzige Gesetzentwurf enthalte sogar Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Regelung.

Leiharbeiter müssen schon jetzt nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Diese Regelung soll mit dem neuen Gesetz gelockert werden. Eine längere Abweichung soll zulässig sein, wenn es in der jeweiligen Branche Tarifverträge gibt, die nach spätestens 15 Monaten eine Bezahlung erreichen, die mit dem Tariflohn von Stammbeschäftigten vergleichbar ist. “Es ist Etikettenschwindel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten zu fordern, wenn mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet ist.“

Schon Nahles‘ erster Gesetzentwurf  sah vor, dass Leiharbeiter in Zukunft höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden. Danach müssten sie fest übernommen oder von ihrer Zeitarbeitsfirma an einen anderen Betrieb entliehen werden. Mit dem neuen Gesetz soll es auch längere Einsatzzeiten geben, wenn das Unternehmen die tarifvertraglichen Regelungen der jeweiligen Branche zur Überlassungshöchstdauer übernimmt.

„Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, ist geradezu eine Einladung zur Leiharbeit,” stellt Klaus Ernst fest. "Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass die Große Koalition den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern will. Doch das Einzige, was CDU und CSU momentan verhindern, ist ein Gesetz, das tatsächliche Verbesserungen für Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen bringt.”

Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, soll unter anderem die so genannte Vorratsverleiherlaubnis gestrichen werden. Sie erlaubt es Arbeitgebern bislang, Werkvertragsnehmer nachträglich als Leiharbeiter zu deklarieren.

Klaus Ernst: “Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände.“

Quelle: http://linksfraktion.de/nachrichten/etikettenschwindel-cdu-csu-spd-laden-leiharbeit-ein-statt-einzudaemmen/