Zur Zukunft der EU und der SPD nach dem Brexit

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Parteiestablishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der EU - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung mit neuen Führungsfiguren wählen zu können. Doch die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.

Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freiheitlichen" Welt drohenden Unwetter am besten mit einer EU durchstehen zu können, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Wurmfortsatz der Konservativen schrumpfen lässt, wie in England zu besichtigen.

Mit jedem Groko-Jahr schwinden so auch mehr und mehr die Chancen für eine politische Mehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungsmehrheit nach dem absehbaren Bankrott der GroKo-SPD bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP).

Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen grenzenlos globalisierten Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederaneignung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für soziale Politik, auch nicht für internationale Solidarität. Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.

Bei vielen Linken innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur EU auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die EU alternativlos. Verbunden ist dies mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des linken Kosmopolitismus, der jeden Gedanken an eine Alternative links von der CDU im Keim erstickt.

Dabei war und ist es doch die Nation, die erst die Institutionen der Sozialen Demokratie möglich gemacht hat und erhält. Die Ablehnung dieser EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf eine solidarische Politik. Das haben die Engländer uns vorgemacht.

Was wir im EU-Parlament erreichen können

Mein Input für die Kreismitgliederversammlung

Der Bonner Europa-Parteitag der LINKS-Partei Ende Februar 2019 hat natürlich die krassen Gegensätze in der Bewertung der EU nicht aufgehoben. Nach wie vor streben die meisten Spitzenfunktionär*innen der Partei einen deutlichen Pro-EU-Kurs an und wollen mit SPD und Grünen „Mehr Europa wagen.“  – Wobei man so absichtlich wie falsch die EU mit ganz Europa gleich setzt. – Die Emanzipatorische Linke steht weiterhin für eine Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der „Offenen Grenzen“. Das Forum Demokratischer Sozialismus (der Flügel der Parteivorsitzenden Katja Kipping) wollte in das Wahlprogramm die Forderung nach einer "Republik Europa" aufnehmen lassen, welche die bestehenden Nationalstaaten ablösen soll. (Dieser Antrag fiel mit immerhin 44 % der Delegiertenstimmen nur knapp durch.) Und Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, wird nicht müde zu bekennen: „Ja, wir sind Europäerinnen und Europäer.“ 

Andere Parteiströmungen sehen unverändert die EU als eine Agentur des großen Kapitals zum Generalangriff auf den Sozialstaat und die Demokratie. Sie sind daher nicht bereit, noch mehr nationale Souveränität an die EU-Institutionen abzugeben.

Dabei kann niemand leugnen, dass die Ziele, mit denen man dem breiten Publikum erst die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und schließlich die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) mitsamt dem Euro schmackhaft machen wollte:

-die EU sei ein dauerhaftes Friedensbündnis,

-mit der Freizügigkeit und der gemeinsamen Währung würden Schritt für Schritt auch die Lebensverhältnisse und Sozialsysteme harmonisiert und verbessert,

-und der Wille der europäischen Völker solle sich in demokratischen Verfahren manifestieren,

diese Versprechungen in all den hunderten Verträgen zwischen den Regierungen im großen und ganzen Lippenbekenntnisse ohne praktische Umsetzung blieben. Die Institutionen und Verfahren der Union sind in keiner Weise demokratisch strukturiert und noch weniger demokratisch legitimiert.

Gerade das "Europaparlament" ist dafür ein krasses Beispiel. Es ist eigentlich gar kein Parlament im Sinne westlicher Demokratien. Zwar wird es von den Völkern der Mitgliedsländer seit 1979 direkt gewählt (wenngleich von Land zu Land nach unterschiedlichen Wahlverfahren), aber ihm fehlen wesentliche Rechte einer Volksvertretung: Die Gesetzgebung teilt es sich mit dem Rat der Regierungschefs, kann Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) nur nach einer intransparenten Kungelei annehmen oder ablehnen. Es hat selbst kein Initiativrecht zu Gesetzen und Verordnungen. Es kann das Spitzenpersonal der Exekutive nur aus Vorschlägen des Rats auswählen, auch seine Mitsprache über den Haushalt der EU unterliegt einer hoch komplizierten Abstimmungsprozedur mit dem Rat und der EU-Kommission.

Wir Linken müssen uns also fragen, ob und wie wir in diesem bürokratischen Monstrum EU ein solches Scheinparlament im Interesse der unteren Klassen ausnutzen können. In der Öffentlichkeit gilt ja die LINKE immer noch als Anti-EU-Partei. Nur wenn es reale Ansatzpunkte dafür gibt, mithilfe der linken Parlamentsfraktion Gegenmacht aufbauen bzw. stärken zu können, nur dann dürften Linke sich da hinein wählen lassen.

Es bleibt zwar richtig, die Neugründung eines sozialen und demokratischen Europa von unten zu fordern, wie es jetzt auch im Wahlprogramm heißt, doch die Linke hat noch keine Antwort auf die Frage gefunden, wie das durchgesetzt werden soll. Solange Linke und Gewerkschaften, ungeachtet der in eine völlig andere Richtung laufenden realen Entwicklungen, an ihrer "kritischen Zustimmung" zu dieser EU festhalten, blockieren sie sich selbst, eine wirksame Gegenmacht zu entwickeln.

Netzwerke der Solidarität schaffen

Dies wird aber immer dringlicher, da die wirtschaftlichen Konflikte zwischen dem von Deutschland dominierten Zentrum und der südlichen Peripherie sich von Jahr zu Jahr zuspitzen, die EU in die Krise treiben und nationalistische Hetze anheizen. Immer mehr gerät der Kontinent in Aufruhr. Überall protestieren Menschen gegen eine Politik, die Armut und Ungleichheit verschärft und die Demokratie missachtet. Sie fordern eine andere Antwort auf die Krise, ein soziales Europa und wehren sich gegen die Arroganz der Mächtigen.

An den linken Fraktionen ist es, diesem Aufruhr auch eine parlamentarische Stimme zu geben. Das kann durchaus Gegenmacht von unten stärken - ohne schädliche linksliberale Illusionen zu erzeugen. Linke Politik muss dazu beitragen, Netzwerke der Solidarität und der Opposition gegen die neoliberalen Diktate der EU zu knüpfen, Netzwerke zwischen europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Bewegungen. Dem hat unsere Arbeit in Parlamenten sich einzufügen. Auch im Pseudoparlament der EU können wir dazu beitragen.

Das erfordert vor allem eine Strategie der europaweit koordinierten Mobilisierung für zivilgesellschaftlichen "Ungehorsam" gegen neoliberale Diktate der EU und Mobilisierung für zentrale Forderungen der Sozialpolitik und der Infrastruktur.

Auf der Basis gemeinsamer Aktionsprogramme über Ländergrenzen hinweg kann die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und mit anderen Fraktionen im EU-Parlament verstärkt werden. – Allerdings hat sich am Thema Zuwanderung und "offene Grenzen" auch drastisch gezeigt, wie weit die linke Opposition bei uns selbst noch von einem konsistenten, mehrheitsfähigen Alternativprogramm zum EU-Regime entfernt ist.

Immerhin wäre es sofort möglich und notwendig, sich auf wenige gemeinsame (!) Forderungen zu einigen. Das in Bonn beschlossene Wahlprogramm taugt dazu nicht in Gänze. In ihm gehen ganz Europa betreffende Forderungen und solche, die nur auf einzelstaatlicher Ebene realisierbar sind, durcheinander. Insbesondere Regelungen zu Arbeitseinkommen, Arbeitszeiten und den Beschäftigungsbedingungen sind auf absehbare Zeit nur auf nationaler Ebene verhandelbar, da sie stark mit der jeweiligen Produktivität der verschiedenen Volkswirtschaften korrelieren. Auch die meisten Systeme der sozialen Sicherung (Renten, Krankenversicherung, aber auch Wohnungswesen, Mieten usw.) unterscheiden sich von Land zu Land grundlegend und können nicht von heute auf morgen europäisch vereinheitlich werden.

Der nächste Schritt hin zu einem europaweiten linken Aktionsprogramm müsste also sein, aus dem Wahlprogramm diejenigen Programmpunkte herauszufiltern, die über Ländergrenzen hinweg unmittelbar zu verwirklichen wären, und sich mit anderen oppositionellen Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments darüber abzustimmen.

Warum manche Linke sich mit Zähnen und Klauen an ein versagendes System klammern

Die heftige Polemik um die linke Position zur EU und zum Euro ist in letzter Zeit hinter dem noch heftigeren Streit um Zuwanderung, Asylrecht, Integration, offene Grenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen zurückgetreten. Doch spätestens wenn im Herbst die Ergebnisse der BREXIT-Verhandlungen auf dem Tisch liegen und ab 2019 für den Kontinent spürbar werden, dürften die alten inner-linken Debatten um Europas Zukunft erneut aufbrechen. Ich nutze die nachdenklichere Zwischenzeit, um aus Anlass aktueller Meldungen über die Entwicklung der englischen Wirtschaft (ich berichtete in diesem Blog am 04.05.18 darüber) stichworthaft die Haltung des linken Mainstreams zu kritisieren.

- "Je größer das Territorium, umso geringer das Konfliktpotential"?? Viele erhoffen sich von der Aufhebung der nationalstaatlichen Grenzen eine Verringerung der Kriegsgefahren. So warnt z.B. Axel Troost von der Memorandumgruppe, zu befürchten sei (bei Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit), "dass nationalistische Kräfte weiter Auftrieb erhalten und Europa eine Neuauflage von Konflikten erlebt, die nach dem 2. Weltkrieg überwunden schienen."

Die Theorie, dass der Ausschluss nationaler Rivalitäten die Welt friedlicher mache, wird jedoch von den Tatsachen widerlegt: Seit 1945 erleben wir mehr Kriege auf der Welt als je zuvor, und die allermeisten sind Konflikte nicht zwischen verschiedenen Nationen, sondern Machtkämpfe zwischen Clans, Klassen, Stämmen, Religionsgruppen, die von "der Weltgemeinschaft"  angeheizt, aufgerüstet und ausgenutzt werden - einschließlich der ach so friedlichen EU! Der Beitritt südosteuropäischer Länder zur EU wurde erst nach der kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens, auch auf deutsches Betreiben, mit deutschen Bombern möglich.

- "Die Globalisierung hat die Souveränität der Nationen auf den Misthaufen der Geschichte geworfen"?? Damit fallen Linke auf den trügerischen neoliberalen Konsens herein, dass die wirtschaftliche und finanzielle Internationalisierung – das, was wir heute "Globalisierung" nennen – die Staaten gegenüber "den Märkten" machtlos gemacht habe und wir daher keine andere Wahl hätten, als auf nationale Strategien zu verzichten. Bestenfalls bliebe die Hoffnung auf transnationale oder supranationale Formen der Vergemeinschaftung.

Dazu nochmals Axel Troost: "Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang durchhalten." Und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN: "Ein ‚Sozialstaat in einem Land‘ ist aber auf Dauer kaum möglich..." - Beweis? Subjektive Daumenpeilungen. Tatsächlich hat noch kein Mitgliedsstaat der EU die wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzgebungshoheit aufgegeben.

- Die Kehrseite dessen sind illusionäre Hoffnungen auf eine sinnvolle Veränderung dadurch, dass die Länder ihre Souveränität "bündeln" und auf supranationale Institutionen übertragen. Dazu Troost: "Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit der zwei / drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte."

Dagegen spricht: Viele Aspekte z.B. des Manifests von Jeremy Corbyn (Labour-party, GB) – wie die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen, nationale Kapitalverkehrskontrollen usw. – würden mit Sicherheit von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof verboten werden. Nicht zuletzt wurde die EU ja genau mit der Absicht gegründet, solche "radikalen" Politiken zu verhindern. Folglich könnte eine progressive Regierung ein sozialistisches Programm nur außerhalb der EU umsetzen.

- Illusionen darüber, die EU könne demokratisiert werden. Dazu Katja Kipping (Co-Vorsitzende der LINKEN): Sahra Wagenknecht habe zwar recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe (gegen Griechenland) kritisierte. "Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben, sondern letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa."

Die Tatsachen: Der einheitliche Binnenmarkt bildete ein entscheidendes Motiv bei der Ausformung der EU-Bürokratie und ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht, der den Neoliberalismus in der Struktur der Europäischen Union festschrieb. Der Maastricht-Vertrag schafft de facto eine supranationale Verfassungsordnung, die die Macht gewählter Regierungen aushebelt. (Der englische Völkerrechtler Alec Stone Sweet bezeichnete das als einen "juristischen Staatsstreich".) Daher ist es unmöglich, den Binnenmarkt vom antidemokratischen Wesen der Europäischen Union zu trennen: seinem strukturell verankerten neoliberalen, bürokratischen und neokolonialen Charakter, der beherrschenden wirtschaftlichen und folglich politischen Macht seines größten Mitglieds Deutschland und den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

- Trügerischer Glaube auch von Linken an den wirtschaftsliberalen Mythos, dass "offene Marktwirtschaften" und internationaler Handel Wohlstand nicht nur für Minderheiten, sondern für ganz Europa bringen. Illusion, die EU und der Euro könnten den Reichtum gerecht verteilen.

- Unbewiesene Kassandrarufe über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Auseinanderbrechens der Währungsunion. Troost: "Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen." Und Bernd Riexinger: "Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden." - Was ist schlimmer, Pest oder Cholera?

- Die allergrößte Illusion scheint mir aber, ausgerechnet in Deutschland sei ein politisches Kräfteverhältnis (Mehrheit) gegen die Übermacht der Exportwirtschaft hinzukriegen - jedenfalls in einem für den Fortbestand der EU entscheidenden Zeitrahmen. Troost: "Notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen über öffentliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen durch eine sozialgerechtere Steuerpolitik... Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse... Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern... Es geht letztlich um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik."

Fromme Wünsche. Mit wem will er sie durchsetzen in diesem Land, das unter "Reformen“ versteht, ganz Europa die "schwarze Null" und die Schuldenbremse aufzudrücken?

Ähnlich lauten die Reformforderungen des linken Mainstreams schon Jahrzehnte lang. Da sie heute so wenig Gehör finden wie eh und je in der EU, bleibt der linken Europa-Begeisterung nur das Pathos der „europäischen Idee“. Und das tönt, wie peinlich, fast wortgleich wie die Beschwörungsformeln, mit denen ein anderer soeben sein Scheitern am brachialen deutsch-nationalen Power-play kaschiert – Macron.

Die Flüchtlinge, die Zurückgelassenen und linke Verantwortung.

Offene Fragen zum Aufsatz von Slavoj Zizek: "Die wahren Zurückgelassenen werden aufbegehren" (Neue Züricher Zeitung vom 12.12.2017)

1.

Flüchtlinge ziehen auch die linke Aufmerksamkeit erst auf sich, wenn sie die Grenzen europäischer Staaten überwinden oder davor scheitern. Nicht als "nomadisches Proletariat" und nicht als potentielles "revolutionäres Subjekt", sondern als passives Objekt staatlicher Administration konfrontieren sie uns, ob wir wollen oder nicht, zu allererst mit unserem Verhältnis zum Staat, seiner hoheitlichen und seinen sozialen Funktionen. Sogar die schein-radikale Forderung nach unbegrenzter Aufnahme aller Notleidenden stößt uns unvermittelt auf die Frage, wer die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sichern soll wenn nicht die einzige Macht, die wir dafür verpflichten und belangen können: der bis auf weiteres unverzichtbare Nationalstaat. Denn es gibt auf absehbare Zeit keine supranationale Behörde, die dazu mächtig genug wäre.

Erst wenn das geklärt und akzeptiert ist, betreffen die Geflüchteten uns zweitens als Anforderung an unser ethisch-moralisches Empfinden, als Objekte unserer brüderlichen Empathie. Drittens, wie alles Fremde-Neue: als kulturelle Herausforderung. Erst dann, viertens, treten sie uns als Konkurrenten bei der Verteilung des Sozialprodukts und zuletzt als potentielle Ko-Produzenten und Konkurrenten im Arbeitsprozess entgegen.

Diese Rangfolge im Problembewußtsein stellt die Kausalbeziehungen der Gesellschaft auf den Kopf. So unverhandelbar es ist, die bis hierher Geflüchteten als Gleichwertige zu akzeptieren und ihre Menschenwürde aktiv zu verteidigen - viel mehr müssten wir nach Wegen suchen, die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Und die Ursachen liegen vor allem anderen in dem begründet, was Zizek "unsere missliche Lage im System des globalen Finanzkapitalismus" nennt. Daher müsste uns die Stellung der Geflüchteten und noch mehr der in ihrer Heimat "Zurückgebliebenen" in der materiellen Produktion der Lebensgrundlagen, sowohl auf globaler als auch auf unserer nationalen Ebene, vorrangig angehen.

2.

Nicht nur juristisch, sozialstaatlich und kulturell, sondern strukturell erweitern die Geflüchteten die aufnehmende Gesellschaft um eine Dimension. (Historisch neu sind solche Prozesse nicht, die letzte große Erweiterung erfuhr unsere Gesellschaft durch das Millionenheer anatolischer Bauernsöhne, die als "Gastarbeiter" kamen und blieben.) Die jetzt bis zu uns Geflohenen sind, wie Zizek richtig bemerkt, erst einmal "nichts", ohne Platz im sozialen Gefüge des Aufnahmelandes. Und von hier ist es nicht nur "ein langer Weg zum Proletariat im Marx'schen Sinne," sondern überhaupt fraglich, welchen sozialen Status sie auf Dauer und massenhaft in unserer Gesellschaft einnehmen können. Denn schon heute übersteigt das Angebot an Arbeitskräften die Nachfrage, mit den bekannten Folgen fortschreitender Aufspreizung der Qualifikationsniveaus und Einkommen, beschleunigter Prekarisierung und Aussonderung der "Abgehängten". Das dürfte schon ohne Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten bei uns zu sozialen Verwerfungen führen, auf die wir in keiner Weise vorbereitet sind.

Doch die zu uns Geflüchteten waren ja nicht von Haus aus "nichts", sondern gehörten in ihren Herkunftsländern zum Mittelbau mehr oder weniger feudal geprägter Gesellschaften. Zum Unterschied von den Arbeitermilieus dort und hier begreift Zizek sie "vielmehr als Avantgarde jenes dynamischen und ambitiösen Teils der Bevölkerung, als jene, die willens sind, aufzusteigen und weiterzukommen." Wenn das zutrifft, stellt ihre Integration weder unsere Gesellschaft als ganze noch unsere Arbeiterklasse vor grundlegend neue Strukturprobleme, sondern verschärft "nur" Konflikte, die wir ohnehin in nächster Zeit gegen unsere herrschende Klasse auszufechten haben, bei Strafe des Untergangs.

3.

Im globalen Maßstab stellt sich die Lage allerdings anders dar. Wie Zizek schreibt und auch andere Quellen belegen, umfasst der kapitalistische Sektor der Weltwirtschaft nur etwa 20 Prozent der Arbeitszeit zur Produktion aller Güter und Dienstleistungen; 80 Prozent der Menschheit versorgen sich selbst mit eigenen kargen Subsistenzmitteln, zwar ausgeplündert und vielfach noch der notdürftigsten Grundlagen beraubt durch nationale Komplizen der Großmächte, aber ohne Dazwischentreten kapitalistischen Eigentumsrechts. Das erklärt, warum weltweit die Klasse der Lohnarbeiter tatsächlich nicht mehr als 20 Prozent der erwerbstätigen Menschheit ausmacht.

Dies ist es, was die Brandstifter umtreibt. Kritische Analysen der Fluchtursachen führen die rapide ansteigende Zahl kriegerischer Konflikte fast ausnahmslos auf die Begierde großer (finanz-)kapitalistischer Konzerne zurück, ihre Eigentums- und Ausbeutungsrechte auf immer größere Teile der Erde auszudehnen.

Weltgeschichtlich stehen wir also heute wieder vor denselben Fragen wie die "Dritte Welt" nach dem zweiten Weltkrieg: Muss - nein: kann die Mehrheit der Menschheit es sich leisten, zur Steigerung ihres Wohlstands einen Entwicklungsweg einzuschlagen, der sie zunächst der Herrschaft imperialistischer Mächte ausliefert, um diese dann in langwierigen, opferreichen Kämpfen zu überwinden? - Oder gibt es einen direkteren Weg zum besseren Leben? Wie können die "Zurückgelassenen" eine nationale Souveränität erkämpfen, die mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen und der militärischen Verwüstung ihrer Territorien Schluss macht? Welche Power haben in diesem weltweiten Kampf die 80 Prozent und welche die 20 Prozent?

Noch einmal mit Zizek gefragt: "Können sich die lebenden Toten des globalen Kapitalismus vereinen, all die Zurückgebliebenen, jene, die sich den neuen Bedingungen nicht anzupassen vermögen?"

Und welche praktische Verantwortung hätten wir Linken dann ihnen gegenüber? Wird die LINKE heute dieser Verantwortung gerecht?

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/die-wahren-zurueckgelassenen-werden-aufbegehren-ld.1337956

Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

LINKE:Die deutsche Politik hat sich "Europa“ unterworfen.Wer sich eine“sozialere EU“ wünscht muss den deutschen (National-) Staat umkrempeln

Nach der Bundestagswahl haben die maßgeblichen Pro-EURO-Romantiker in der LINKEN Oskar Lafontaine mehr oder weniger offen einer nationalistischen Haltung bezichtigt. So absurd der Vorwurf ist, markiert er doch ein zentrales Defizit vieler Linker in Bezug auf die Nation. In diesem Streit positioniere ich mich mit dem zustimmenden Abdruck eines Aufsatzes von Albert F. Reiterer:

INTERNATIONALISMUS UND RENATIONALISIERUNG 

Eine linke Strategie

Renationalisierung ist ein Reizwort. Für wen? Nicht nur im deutschen Sprachraum, vor allem aber dort, ist heute für Intellektuelle der Marker ihrer sozialen Existenz schlechthin ein spezifischer Universalismus. Für sie wirkt also der Begriff wie ein Fausthieb. Der Großteil der Bevölkerung hingegen ist an diesen Auseinandersetzungen, wie am gewöhnlichen politischen Diskurs insgesamt, wenig interessiert. Für die bedeutet somit auch dieser Slogan nicht allzu viel. Er ist zu abstrakt.

Wozu also mit diesem Ausdruck provozieren, wenn er das potenzielle Ziel-Publikum ohnehin kalt lässt?

Die Frage habe ich mir tatsächlich mehr als einmal gestellt. Ich war drauf und dran, ihn aus taktischen Erwägungen aufzugeben. Schließlich entschied ich mich doch, ihn weiter zu benutzen – wie ich glaube, aus einer Reihe guter Gründe.

Die Linke ist in unseren Breiten auf marginale Intellektuellen-Gruppen geschrumpft. Es wäre eine Verleugnung der Realität, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind also Teil einer mehr intellektuellen als politischen Debatte und haben den Schritt in den politischen Diskurs noch nicht wirklich geschafft. In diesem intellektuellen Kontext aber macht das Konzept Sinn, gerade auch wegen seiner provokatorischen Wirkung. Es stellt sich nämlich quer zu jenem Universalismus der Eliten, welcher das gerade Gegenteil von Internationalismus ist, aber von vielen Linken grotesker Weise damit verwechselt wird.

Zusätzlich bedeutet es auch einen gewissen Bruch mit einer sozialistischen Tradition, welche in blauäugiger Weise noch immer die Dominanz intellektueller Philosophen-Könige in der Arbeiter-Bewegung übersehen möchte – und das nach dem Ende des 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen. Denn der herrschaftliche Charakter dieser Intellektuellen-Truppe stand jenem der globalen Elite in nichts nach. Es geht also, erstens, darum, die ständige Tendenz zur neuen Herrschaft einer kleinen Gruppe in Frage zu stellen, indem man auf die Gefahren verweist, welche das prinzipielle Überschreiten der Alltags-Lebenswelt der großen Masse mit sich bringt und mit sich bringen muss. Es geht, zweitens, auch darum, die eigene Stellung etwas zu relativieren.

Praktisch-politisch kommt dazu: Die radikale Linke des europäischen Südens ist inzwischen weitgehend souveränistisch orientiert. Da Souveränität ein Fetisch-Begriff der Staats-Theore­tiker ist, birgt dies durchaus auch Gefahren. Aber gleichzeitig ist es eine Orientierung auf ein sinnvolles politisches Aktions-Feld. Eine neue politische Aktivität muss also erst im Alltag des Kommunikationsverbunds einsetzen, den wir Nation nennen.

Die angeblich so universalistischen europäischen Eliten sind ihrerseits ja durchaus national verankert. Sie beziehen ihre Macht aus der herrschenden Nation und ihrer Politik. Wer sind die führenden Bürokraten in Brüssel, und welche Interessen vertreten sie? Wenn uns Varou­fakisirgend etwas mitgeteilt hat, so ist es die gerade ängstliche Abhängigkeit der EU-Finanz­minister von jedem Mienenspiel Schäubles. Alle bemühen sich, ihm nach dem Mund zu reden. Da kann er sich schon den Luxus leisten, das Wort zeitweise Dijsselbloem zu überlassen. Die deutschen Eliten und Politiker haben sich also „europäisiert“, indem sie die deutsche Ideologie und Politik auf Europa ausgedehnt haben. In dieser Struktur eine Machtprobe gewinnen zu wollen, heißt doch wohl, vor sich hin zu träumen. Allein aus diesen Gründen muss man diese Struktur verlassen, um nur die geringste Chance zu haben. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener können gegen die Deutschen und ihre Hilfstruppen schlichtweg in diesem Rahmen nicht gewinnen, selbst wenn ihre Regierungen es wollten.

Die intellektuelle These Renationalisierung wird auf diesem sehr kurzen Weg zur politischen These des national organisierten sozialen Staats, des „Sozialstaats“. Den möchten die übernationalen Eliten nämlich so schnell wie möglich auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. An die Stelle einer sinnvollen Politik mit Ansätzen eines kollektiven Vorsorgestaats im Rahmen einer Steuerung der ökonomischen Entwicklung, des Produktions- und Verteilungs-Apparats, trat Armuts-Politik: „Politik gegen Armut und Ausgrenzung“, wie es im EU-Programm so zynisch heißt.

Für diese Kräfte ist Renationalisierung eine Provokation. Ihre Stärke besteht u. a. darin, dass sie auf die teils naive, zum großen Teil aber durchaus bewusste Unterstützung von „Gutwil­ligen“ zählen können. Umso dringlicher ist es, dass Tabu zu brechen. Der Paukenschlag des Begriffs mag viele abschrecken. Aber er ist einmal notwendig, um manche aufzuwecken. So wie es heute bereits zum politischen Akt wurde, zustimmend Marx zu zitieren, so ist es die Berufung auf die nationale Lebenswelt der Bevölkerung erst recht. In Wirklichkeit führen wir damit einen Kulturkampf gegen die unerträgliche Arroganz der hegemonialen Öffentlichkeit: Wir stellen uns damit auf die Seite der Unterschichten. Im Gegensatz zur Rechten wissen wir aber, dass dies nur ein Schritt sein kann; dass wir an einer intellektuellen Debatte weder vorbei kommen, noch vorbei wollen; dass wir keine Bewunderer von primitiven Emotionen sind; dass wir einen rationalen Diskurs anstreben.

Albert F. Reiterer, 16. Dezember 2015