Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Sozialbericht zeichnet katastrophale Entwicklung.

DIE LINKE in Dortmund hat bei der Europawahl rund 700 Stimmen hinzugewonnen, aber relativ gesehen aufgrund der höheren Wahlbeteiligung Stimmenanteile auf nun 5,6 Prozent der Stimmen verloren. Damit liegen wir in Dortmund leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das linke Spektrum insgesamt war bei dieser Wahl auch aufgrund vieler antretender und zum Teil neu aufgetretener Kleinparteien sehr zersplittert. Ein Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl wird es sein, diese fast 26.000 Stimmen wieder bei der LINKEn zu bündeln, um ihnen auch politische Wirkung zu verleihen. Das ist umso dringender, als der jetzt nach über zehn Jahren erneuerte Sozialbericht der Stadt - den die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN intensiv vom Sozialamt eingefordert hat - katastrophale Defizite aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem Newsletter unserer Ratsfraktion:

30 Prozent aller Dortmunder Kinder leben in einem Hartz IV-Haushalt. Fast ein Fünftel aller Dortmunder*innen lebt irgendwie vom amtlichen Existenzminimum (mehr als 18 Prozent). In den letzten zehn Jahren sind rund 15.000 Menschen zusätzlich in Hartz IV oder die Grundsicherung gerutscht. Die Arbeitsmarktdaten weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiert die Stadtspitze regelmäßig eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Aus den Daten des Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu drei Vierteln aus Teilzeitstellen bestehen. Insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr in Teilzeit als noch vor zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung dieser überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007.

Auffällig – aber nicht überraschend – sind auch die völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Stadtteilen. Im Süden beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent, in der Nordstadt dagegen sind zum Teil bis zu 44 Prozent aller Bewohner*innen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das hat mit einer „Sozialen Stadt“ nichts mehr zu tun. Es entspricht vielmehr den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof. Christoph Butterwegge. Dieser hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen Stadt gewarnt, bei der die Lebenslagen immer weiter auseinander klaffen. Konflikte sind dann auf Dauer unvermeidbar.

Die neuen Daten wurden von Linken & Piraten selbstverständlich in die Kategorie „besondere Bedeutung und öffentliches Interesse“ eingestuft. Das heißt: Fraktionssprecher Utz Kowalewski hatte beantragt, das Thema als einen „Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung“ ganz vorne auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Mai zu setzen. Leider sah die Mehrheit das anders und behandelte den Sozialbericht unter „ferner liefen“.

Den neuen Sozialbericht gibt es als pdf unter: https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_sozial e_stadt/startseite_aktionsplan/index.html

Karl Marx behält recht: Kapitalvermehrung zerreißt die Gesellschaft

Sechs Thesen im Anschluss an eine Sendung von M.Greffrath im Deutschlandfunk, zusammengefasst für die Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der LINKEN

Seit einiger Zeit empören sich nicht nur Linke, sondern auch sozial bewußte Bürgerliche über die obszön hohen Einkommen von Bänkern und Konzernbossen und die explosionsartige Reichtumsvermehrung an der Spitze der Gesellschaft. Besorgt fragte man sich jetzt sogar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, ob da nicht etwas aus dem Ruder läuft. Aber was und warum, und was dagegen zu tun sei, kann die bürgerliche Wissenschaft nicht erklären. „Theoretisch“ dürfte es eine so abgrundtiefe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gar nicht geben. Nach herrschender Lehre der „Marktwirtschaft“ sollten doch das wundersame Zusammenspiel der „Produktionsfaktoren“ Kapital, Boden und Arbeit und der harmonische Ausgleich von Angebot und Nachfrage für eine annähernd gerechte Verteilung der Einkommen sorgen. Und wenn da etwas aus dem Gleichgewicht kommt, kann das nur durch Störungen der Wirtschaft von außerhalb verursacht sein: Politiker, Gewerkschaften, Habgier, Bestechung usw. – aber niemals von den Marktmechanismen selbst. So die herrschende Lehre.

Wer den Skandal nicht schicksalhaft hinnehmen und hilflos (oder scheinheilig) bejammern, sondern beenden will, muss ihn verstehen. Wir können uns deshalb nicht mit so oberflächlichen Theorien abspeisen lassen. Vielleicht hilft uns der alte, amtlich totgesagte, wütend verschriene Karl Marx weiter, dem zerstörerischen Wirken des privaten Reichtums auf den Grund zu gehen.

In seiner Analyse des „Kapitals“ geht Marx zunächst auch von der Oberfläche der Erscheinungen aus: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung… Die Ware ist zunächst…ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt.“ [MEW 23 S.49]. Sie hat also für den Käufer einen bestimmten individuellen Gebrauchswert.

Wenn sie auf dem Markt gehandelt, d.h. gegen Geld oder andere Waren getauscht wird, muss sie aber auch einen Tauschwert haben. Und dieser muss für alle Waren, die man gegeneinander tauschen kann, gleich sein. Den jeweiligen Gebrauchswerten nach unterscheiden sich die Waren – ihrem Tauschwert nach sind sie gleich (gleichwertig = äquivalent).

Daraus ziehen wir eine erste Erkenntnis:

These (1) Wenn am Markt Verkäufer und Käufer gleiche Werte gegeneinander tauschen, besitzt jeder von beiden am Ende genau soviel Wert wie vorher, dadurch kann keiner von beiden reicher werden als der andere – Reichtum und Wirtschaftswachstum können also nicht am Markt entstehen, sondern müssen woanders entstehen.

Nun kommt es zwar vor, und durchaus nicht selten, dass nicht Äquivalente getauscht werden, sondern der eine Handelspartner den anderen übervorteilt (Prellerei, Betrug, Wucher, unfaire Handelsverträge, Spekulation usw.). Damit kann zwar der eine gewinnen, aber immer nur das was der andere verliert, im Durchschnitt bleibt der Warenhandel ein Null-Summen-Spiel, die Wirtschaft kann dadurch nicht wachsen.

Marx fragte sich nun: Wenn allen Waren die Eigenschaft gemeinsam ist, dass sie gleichen Tauschwert haben, was ist das Wesen dieses Tauschwerts?

Er stellte fest: „Sieht man nun vom Gebrauchswert der Warenkörper ab, so bleibt ihnen nur noch eine Eigenschaft, die von Arbeitsprodukten… Als Kristalle dieser ihnen gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Substanz sind sie Werte – Warenwerte.“ [MEW 23 S.52]

Daraus ziehen wir eine zweite Erkenntnis:

These (2) Wert entsteht durch Arbeit, allgemein menschliche, lebendige  Durchschnittsarbeit, die einen Arbeitsgegenstand (Naturstoff, Rohmaterial, Vorprodukt) mithilfe von Arbeitsmitteln (Produktionsmitteln: Werkzeuge, Maschinen) zweckmäßig verändert.

Marx: "Eine Maschine, die nicht im Arbeitsprozess dient, ist nutzlos. Außerdem verfällt sie der zerstörenden Gewalt des natürlichen Stoffwechsels. Das Eisen verrostet, das Holz verfault, Garn, das nicht verwebt oder verstrickt wird, ist verdorbene Baumwolle. Die lebendige Arbeit muss diese Dinge ergreifen, sie von den Toten erwecken, sie aus nur möglichen in wirkliche und wirkende Gebrauchswerte verwandeln." [MEW 23 S.198]

Soweit waren schon vor Marx einige Ökonomen gekommen (Adam Smith, David Ricardo u.a). Sie hatten auch schon herausgefunden, dass der Wert der Arbeitsprodukte sich bemisst nach der jeweils zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit.

Soweit, so gut. Aber damit ist immer noch nicht erklärt, wie es angeht, dass durch Anwendung produktiver Arbeit der Unternehmer reicher wird und der Arbeiter so arm bleibt wie vorher. Nach der Marktlogik des Äquivalententauschs müssten doch z.B. acht Stunden Arbeit genau soviel wert sein wie der von ihr in dieser Zeit geschaffene Warenwert – der müsste doch dann dem Arbeiter als Lohn für seine Arbeit ausbezahlt werden, und der Unternehmer hätte nichts gewonnen.

Marx sah also noch genauer hin und entdeckte:

These (3) Der Unternehmer kauft am Arbeitsmarkt nicht Arbeit und nicht Arbeitszeit, sondern was er dem Arbeiter abkauft, ist dessen Arbeitskraft. Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, dass sie (unter günstigen Bedingungen) mehr Werte produzieren kann, als zu ihrer Herstellung und Erhaltung notwendig sind. Das ist ihr spezifischer Gebrauchswert, und genau den hat der Unternehmer im Sinn, wenn er diese Ware Arbeitskraft kauft.

Es geht also alles ganz ehrlich und legal zu. Nach dem Marktgesetz, das besagt, dass auch die Ware Arbeitskraft, die der Unternehmer kauft, genau soviel wert ist, wie der Arbeiter zu ihrer Herstellung und Erhaltung braucht; der marktgerechte Lohn entspricht also genau den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten des Arbeiters.

Als Käufer der Arbeitskraft wird der Unternehmer für die vereinbarte Zeit ihr rechtmäßiger Eigentümer, und als dieser gehört ihm der ganze Arbeitsertrag, der ganze in dieser Zeit geschaffene Wert, von dem er nur den vorher vereinbarten Arbeitslohn abziehen muss. So will es das bürgerliche Gesetzbuch.

Was nach Abzug des Arbeitslohns vom produzierten Wert übrig bleibt, nennt Marx den Mehrwert.

Das ist das ganze Geheimnis. Damit enthüllte Marx, wie die einen immer reicher werden, während die anderen immer nur höchstens soviel bekommen, wie sie brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können – und arbeiten müssen, um zu leben.

Um dies Geheimnis unkenntlich zu machen, nennt die bürgerliche Ideologie „Marktwirtschaft“, was eigentlich Mehrwertproduktion oder Kapitalverwertungswirtschaft heißen muss.

Daraus ergibt sich als weitere

These (4) Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist, solange es sie gibt – also auch heute ! – in zwei Hauptklassen gespalten. Was sie voneinander grundlegend unterscheidet, sind die Eigentumsverhältnisse:

-       Die eine besitzt das Kapital, um Mehrwert produzieren zu lassen, nämlich die Produktionsmittel und das Geldkapital, um Arbeitskraft zu kaufen,

-       die andere besitzt nur Arbeitskraft, die sie infolgedessen ständig auf‘s neue an die Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Weil es ohne die produktive, lebendige Arbeit auch keine Mehrwertproduktion geben kann, gibt es ohne Lohnarbeiter auch keine Kapitalisten. Das Gerede vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist also dummes Zeug.

Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft haben natürlich genau entgegengesetzte Interessen: Der Arbeiter will so wenig wie möglich von seiner Arbeitskraft verkaufen und dafür so viel wie möglich an Lohn erhalten. Der Kapitalist hingegen versucht mit allen Mitteln, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitsleistung über das notwendige Maß hinaus zu steigern, denn das ist ja die Quelle seines Reichtums.

So kämpfen beide zunächst als Individuen gegeneinander. Mit Aufkommen des Industriebetriebs ist der Unternehmer auf das Zusammenwirken vieler Arbeitskräfte angewiesen, und das merken natürlich auch die Arbeiter. Es bilden sich Koalitionen (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, politische Parteien, sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung usw.) Es kommt unvermeidlich zum Klassenkampf. Auch das hatte schon Adam Smith beobachtet.

Nun meinen nicht nur bürgerliche Gelehrte und der journalistische Mainstream, sondern die ganze sozialdemokratische Denke ist darauf gegründet und hat da immer noch die breite Masse der Arbeitenden hinter sich:
„Wenn unsere Gesellschaft nun mal so aufgebaut ist, dass wir nur arbeiten können, weil und damit unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher macht, dann sei’s drum, sollen sie doch an ihrem Reichtum ersticken – wenn sie uns nur das geben, was uns zusteht: Arbeit, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitsbedingungen, die uns nicht vor der Zeit zu Invaliden machen. Dann müssten doch beide Seiten dasselbe Interesse haben, möglichst viele Arbeiter in Arbeit zu bringen, sprich: Vollbeschäftigung nützt doch beiden Seiten.“

Doch leider-leider sind es nicht „Managementfehler“ von „Nieten in Nadelstreifen“, die die ständigen Konflikte um die Arbeit verschulden, und es ist auch nicht „Profitgier“ oder sonst ein moralischer Defekt. Sondern:

Am Ende des Produktionsprozesses hat der Kapitalist den produzierten Wert erst einmal als Haufen von Waren auf Lager, die er am Markt verkaufen muss, um sie zu verwerten. Dort tritt er in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die auch ihre Waren verkaufen wollen.

Daraus folgt eine fünfte Erkenntnis:

These (5) Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die Waren so preisgünstig wie möglich herzustellen, Produktionskosten zu senken, aus möglichst wenigen Arbeitern maximale Leistung herauszupressen, die lebendige Arbeit effektiver zu machen durch immer rationellere Technik usw. Aus diesem konkurrenzbedingten Zwang zu Innovation und Rationalisierung erklärt sich, dass die Anhäufung von immer mehr Reichtum zugleich immer mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Ländern vorfinden.

Marx fasste diesen Widerspruch als „absolutes, allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammen: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee… Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“ [MEW 23 S.673].

Das eskaliert also immer mehr, je mehr Reichtum wir produzieren. Auch wenn dieser Prozess sich nur über lange Zeiträume und mit vielerlei Gegentendenzen durchsetzt.

Viele meinen nun, diesen Widerspruch, den der einzelne Kapitalist nicht lösen kann – und die Arbeiter auch nicht, solange sie nur darauf aus sind, ihre Arbeitskraft marktgerecht zu verkaufen – diesen Widerspruch zu lösen sei Sache des Staates. In bestimmter Weise trifft das auch zu. Tatsächlich erkennt auch die Kapitalistenklasse, dass ihre Konkurrenz die ganze Gesellschaft zu sprengen droht, wenn nicht bestimmte Höchstgrenzen der Ausbeutung der Arbeitskräfte gesetzt und eingehalten werden. Dies ist tatsächlich eine Aufgabe des bürgerlichen Staates (Arbeitszeitgesetze, Mindestlohn, Gesundheitsschutz usw.)

Aber innerhalb dieser Grenzen hat der bürgerliche Staat vor allem die Grundbedingung des Wirtschaftswachstums zu garantieren und zu schützen, das Recht des Kapitaleigentums auf seine Verwertung, also die Mehrwertproduktion, die alle Klassenwidersprüche immer wieder aufs neue erzeugt. Das heißt, die Wurzel des Übels, die Ursache des Skandals darf und kann der bürgerliche Staat nicht antasten.

Folglich taumelt die kapitalistische Wirtschaft von einer Krise in die nächste. Was wir heute überall beobachten, bestätigt praktisch, was Marx zu seiner Zeit nur theoretisch schließen konnte:

Je größer die auf den Märkten zirkulierende Kapitalmenge, umso explosiver wird der Gegensatz zwischen Reich und Arm, Oben und Unten, umso tiefer und heftiger werden die Krisen, und umso höher wird jedesmal der Preis ihrer Überwindung.

Damit bestätigt sich aber Marxens Schlussfolgerung aus dem ganzen Prozess:

These (6) „Die Mehrwertproduktion entwickelt den Reichtum der Gesellschaft nur, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter". Das muss über kurz oder lang an einen Punkt führen, an dem die Sache kippt. Wie in jeder früheren Epoche der Menschheitsentwicklung sind es auch in unserer die Produktivkräfte, die gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse – das sind vor allem immer die Eigentumsverhältnisse – rebellieren, sie umstürzen und eine neue, gemeinschaftlichere  Produktionsweise erzwingen.

Dies wäre der „zivilisatorische Evolutionssprung“, den auch Mathias Greffrath am Schluss seines Vortrags im DLF für notwendig hält. Marx nennt es „Revolution“ (=Umwälzung).

Im „Zeitalter der Globalisierung“, das Greffrath am Schluss nur kurz streift, haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalverwertung. Alle aus der Mehrwertproduktion entstehenden Probleme eskalieren weltweit und können nur noch weltweit gelöst werden.

Wobei wir über die Zukunft der Nationalstaaten heute nur sagen können: Sie ist endlich, wie alles auf dieser Welt. Sie werden nicht ewig fortbestehen. Aber welche Rolle sie in der weiteren Entwicklung noch spielen können, lässt sich nicht absehen. Eine Zeitlang bleiben sie noch als Kampfboden der Klassenkämpfe unverzichtbar. (Übrigens auch in Europa, liebe Linkspartei-Häuptlinge !)

Was auch noch offen bleibt, ist die Frage nach dem Subjekt des evolutionären oder/und revolutionären Umbruchs, denn der geschieht nicht automatisch und blindlings, sondern Geschichte wird immer von Menschen gemacht. Wer wird die neuen Verhältnisse erkämpfen?

Welche Gesellschaftsklasse das nur sein kann, liegt klar auf der Hand: Die Klasse, in der die ganze Produktivkraft der Gesellschaft, des zukünftigen Reichtums verkörpert ist und bleibt – die vielgeschmähte, von vielen leichtfertig für tot erklärte Arbeiterklasse. Aber wie sie sich dazu neu aufstellen wird, ihr Bewusstsein und Wissen um diese Aufgabe zurück gewinnt, neue politische Kräfte sammeln kann usw. – ist noch kaum zu ahnen.

Eins aber lässt sich schon sagen: Sie wird gut daran tun, wieder Karl Marx für sich zu entdecken.

Was Merkel nicht schafft und „wir“ nur ganz anders schaffen können

Ende Juli wurde Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, von Partei“freunden“ öffentlich an den Pranger gestellt – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde! – weil sie sich unterstanden hatte, im Zusammenhang mit den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach auf die „erheblichen Probleme“ hinzuweisen, über die das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ leichtfertig hinweg redet. Sahras Fraktionskollege Jan van Aken hielt ihre Mahnung für eine Merkel-Kritik „von rechts“ und forderte indirekt ihre Ablösung von der Fraktionsspitze, andere warfen ihr vor, sie stelle damit alle Flüchtlinge unter Generalverdacht und bediene AfD-Hetze.

Ich stellte mich damals uneingeschränkt auf Sahras Seite. Mit einigem zeitlichen Abstand halte ich den Aufschrei der Empörung über ihren Warnhinweis heute immer noch zum Teil für scheinheilig, mindestens aber für naiv bis ignorant. Die personalisierte Kampagne „Sahra es reicht“ hinterließ bei mir den Eindruck, dass wichtige Teile der LINKEN den Ernst der Lage, in die der „Westen“ durch die Ausplünderung und Zerstörung des globalen Südens hineingestolpert ist, bewußt ausblenden, um sich kurzsichtig auf aktuelle innenpolitische Tagesscharmützel zu konzentrieren, statt eine Politik für das 21. Jahrhundert in den Blick zu nehmen, wie es sich für Linke gehören würde.

Damit nicht auch mich sogleich der empörte Aufschrei trifft, schicke ich voraus: Selbstverständlich ist jeder verallgemeinernde Schluss von einzelnen Individuen auf „die“ Flüchtlinge, „die“ Muslime usw. absolut abwegig und unzulässig. Es sind ja diese Verallgemeinerungen, aus denen sich die populistische und faschistische Hetze speist. Ihnen muss die Linke selbstverständlich energisch und unmissverständlich entgegen treten.

Umgekehrt wird es, von ein paar Wirrköpfen abgesehen, wohl kaum Linke geben, die die Gefahr abstreiten, dass unter den Flüchtlingsmassen versteckt auch einzelne Fanatiker eingeschleust werden, um hier Verbrechen zu begehen, oder die Gefahr, dass Einzelne in den Flüchtlingsunterkünften islamistischer Agitation auf den Leim gehen. Es darf daher nicht als Rassismus oder Populismus verteufelt werden, wenn Linke eine genaue – aber menschenrechtskonforme! – Kontrolle an den Grenzen und in den Flüchtlingsunterkünften fordern. Allein das stellt den Staat und auch uns Linke vor „erhebliche Probleme“.

Doch über diese tagespolitische Ebene hinaus sind die Flüchtlingsströme von heute nur Vorboten der eigentlichen Probleme des 21. Jahrhunderts. Probleme, die vor allem von den reichen Mächten des Westens erzeugt wurden und die so, wie diese Mächte heute in der Welt agieren, mit Marktdominanz, Rohstoffkriegen, globalen Rechtsbrüchen und Regime-change-Interventionen von Tag zu Tag unlösbarer werden.

Schon zur Jahrtausendwende hatte der englische Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm dem neuen Jahrhundert drei zentrale Probleme vorhergesagt:

-       Wenn die explosionsartige Vermehrung der Erdbevölkerung (1950: 3 Milliarden Menschen – 2000: 6 Milliarden – 2030 nach UNO-Prognose: 10 Milliarden – …?) bei exponentiell zunehmender Ungleichheit der Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den reichen und armen Weltregionen sich fortsetzt, wird sie einen Wanderungsdruck auf die reichen Länder erzeugen, der mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr beherrschbar sein wird.

-       Hinzu kommt, dass Umweltzerstörung und Klimawandel ganze Landstriche unbewohnbar machen und ganze Völkerschaften aus ihren angestammten Gebieten vertreiben.

-       Noch verschärft wird der Druck auf die reichen Länder durch die daraus unvermeidlich folgenden gewaltsamen Konflikte um Ressourcen und Lebensräume.

In dieser – überwiegend vom Westen selbst verschuldeten – Zwangslage sieht Hobsbawm die reichen Staaten vor die Alternative gestellt, entweder ihre Grenzen radikal abzudichten oder (und) ausgewählte Zuwanderergruppen z.B. als billige Arbeitskräfte, auf Zeit und nur mit eingeschränkten Bürgerrechten aufzunehmen, sozusagen als Parias des Westens, was einem Apartheidsregime gleich kommt. Beide Wege würden den zivilisatorischen Grundkonsens in und zwischen den westlichen Gesellschaften zerreißen.

Wie Hobsbawm klar erkannte, können wir dieser Entwicklung nicht entgehen, solange wir an unserem herkömmlichen Politik- und Wirtschaftssystem festhalten – im Gegenteil verursacht und beschleunigt es diese Entwicklung. Hobsbawm hielt – vor bald schon zwanzig Jahren – eines für „völlig unbestreitbar“: Ein Ausgleich der Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Ländern „wäre unvereinbar mit einer Weltwirtschaft, die auf dem unbegrenzten Profitstreben von Wirtschaftsunternehmen beruht, welche ja per definitionem diesem Ziel verpflichtet sind und die darum auf einem freien Weltmarkt konkurrieren… Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, kann der Kapitalismus (…) keine haben.“ (Das Zeitalter der Extreme, S.703) An anderer Stelle schrieb er (2009): „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht mehr gegen sie auflehnt.“

Es kann Linke nicht verwundern, dass die Bundeskanzlerin über die beschriebenen Folgen (auch) ihrer Politik leichtfertig hinweg redet. In diesem Licht besehen, war Sahra’s Einspruch dagegen nicht nur vollauf gerechtfertigt, sondern müsste allen Linken zu denken geben: Wir stehen tatsächlich vor „erheblichen Problemen“, und die können wir nur gegen Merkel u.Co lösen.

Unsere Arbeit vor der Entwertung retten!

2.Teil der Kritik zu Sahra Wagenknechts Buch "Reichtum ohne Gier"

Im ersten Teil meiner Urlaubslektüre von Sahra Wagenknechts „Reichtum ohne Gier“ hatte ich ihr angekreidet, dass sie die Quelle kapitalistischer Unternehmensgewinne falsch bestimmt. Das ist keine akademische Rechthaberei, sondern hat weit reichende Konsequenzen für die Einkommensverteilung in der Gesellschaft, die Arbeit und den Umgang der Menschen miteinander.

Der Mehrwert (nach Karl Marx) entsteht nicht „qua Naturgesetz“, wie Sahra richtig bemerkt, aber auch nicht durch Ausschaltung des Wettbewerbs, wie sie stattdessen behauptet, sondern ganz reell aus dem Funktionsprinzip des Warenaustauschs, dass die Waren im Durchschnitt zu ihrem Wert getauscht werden, das heißt (verkürzt ausgedrückt:) zu ihren Herstellungskosten, egal wie der Käufer sie dann vernutzt. So auch die menschliche Arbeitskraft, soweit sie auf dem Arbeitsmarkt gehandelt wird. Diese hat aber gegenüber allen anderen Waren den einzigartigen Vorzug, dass sie mehr Werte produzieren kann, als sie selbst zu ihrer Herstellung und Erhaltung verbraucht, und genau diesen Vorzug nutzt ihr kapitalistischer Käufer, indem er sie als ihr rechtmäßiger Eigentümer-auf-Zeit mit tausend Methoden dazu bringt, mehr zu schaffen, als sie ihn für diese Zeit gekostet hat. (Ich weiß nach meinem Arbeitsleben, wovon ich da rede.)

Der Kapitalismus hat also die „Marktwirtschaft“ erst vervollständigt und allumfassend verallgemeinert, indem er erstmals in der Geschichte auch die Arbeitskraft in eine Ware verwandelt hat, weil die Arbeiter nun in Ermangelung eigener Produktionsmittel gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch Verkauf ihres Arbeitsvermögens an einen Produktionsmittelbesitzer zu verdienen. Und nur zu dieser Bedingung, dass die wertschaffende Arbeit selbst in den Wettbewerb einbezogen wird, ist der ganze Marktkreislauf erst vollständig und funktionsfähig. (Denn wie könnte der Arbeiter seinerseits die zu seiner Reproduktion notwendigen Waren kaufen, wenn er nicht vorher für seine Arbeit marktgerecht entlohnt worden wäre.) Das heißt, zum Marktwirtschaftssystem gehört die Existenz des Arbeitsmarktes, auf dem die Arbeiter gegeneinander um Arbeit und Lohn konkurrieren, unverzichtbar dazu. Mit all den katastrophalen Folgen, unter denen die Arbeiterklasse zu leiden hat, seit und solange es den Kapitalismus gibt.

(Übrigens vollzog sich dieselbe Verallgemeinerung auch in Bezug auf das Grundeigentum, das ebenfalls erst im und durch den Kapitalismus zur Ware gemacht und in die Produktionskosten aller anderen Waren einbezogen wurde. Allerdings handelt es sich hierbei tatsächlich um einen reinen Monopolaufschlag, der sich aus der Unvermehrbarkeit der Erdoberfläche ergibt. Folglich dürften auch Mieten, Pachten und Hypotheken auf keinen Fall „vor dem Kapitalismus gerettet“, sondern müssen schnellstens abgeschafft werden: indem der Boden in Gemeineigentum überführt und seinen Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.)

Vom Arbeitsmarkt aus stoßen wir auf eine der Kernfragen der linken Alternative zur kapitalistischen Warenwirtschaft: Wollen wir, dass die Arbeitskraft auch in Zukunft eine Ware bleibt? Ich bin dafür, das so schnell wie möglich zu  überwinden. Sahra schweigt sich dazu leider aus.

Ganz richtig macht sie als Quelle des explosionsartigen Wachstums- und Wohlstandsschubs, den der Kapitalismus gegenüber früheren Epochen hervor brachte, den technischen Fortschritt als „Innovationsmotor“ aus. Und sie mahnt daher ein viel breiter ausgebautes Bildungssystem an, um unsere kreativen, innovativen Potenzen besser auszuschöpfen. Gut.

Der technische Fortschritt hat jedoch im Kapitalismus einen Januskopf. Einerseits dient er den Unternehmen im Wettbewerb zur Einsparung von Arbeit, um ihre Produktionskosten und Marktpreise zu senken, und das verbilligt auch unsere Lebenshaltung und erhöht unsere Kaufkraft. – Andrerseits bewirken die technischen Umwälzungen gerade (Digitalisierung, Vernetzung der Produktion, Business-on-demand, Industrie 4.0 usw.) eine Entwertung und „Entprofessionalisierung“ der Arbeit, die Sahra zu Recht einen „klaren Rückschritt“ nennt, weil dadurch der Mensch „einen wesentlichen Teil seiner Selbstachtung verliert.“

Hinzu tritt – von Sahra leider nur gestreift – die aktuell sich weiter zuspitzende Beschäftigungskrise, da nämlich der technische Fortschritt mehr Arbeitskräfte freisetzt, als durch Erweiterung der Märkte neue Arbeitsplätze entstehen (können). Bereits vor mehr als dreißig Jahren kam der Soziologe Claus Offe empirisch zu dem Ergebnis: „Der technische Wandel wird zur systemimmanenten Quelle von Arbeitslosigkeit.“ Das „Organisationsmodell Arbeitsmarkt“ habe sich infolgedessen – nicht zuletzt aus ökologischen Gründen, wie er damals schon erkannte – „historisch erschöpft“ und sei „untauglich geworden“ (Claus Offe, Arbeitsgesellschaft – Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, 1984).

Wenn wir also, auch nach meinen persönlichen Erfahrungen in der industriellen Wirklichkeit, künftig die Konkurrenz der Arbeiter um Arbeit und Löhne beenden wollen, setzt das eine ganz andere Eigentumsordnung voraus: Die Arbeiter müssen dann selbst, nicht nur als „Garagenbastler“, sondern auch in der Großindustrie über die Produktionsmittel verfügen – und den Unternehmern muss es verwehrt sein, Gewinne aus dem Einsatz von Lohnarbeit sich privat anzueignen.

Damit bin ich beim letzten Teil von Sahras Buch. Auch sie hält es für notwendig, „Eigentum neu zu denken.“ Für die Zukunft schlägt sie vier Unternehmenstypen vor, von denen nur der erste nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert ist: Die von ihr so genannte „Personengesellschaft“, im Privateigentum ihrer Inhaber/Investoren, mit voller Gewinnprivatisierung, aber auch mit voller persönlicher Verlusthaftung und frei von jeglicher öffentlichen Förderung.

Die nächste, schon gemeinwirtschaftliche Stufe ist die „Mitarbeitergesellschaft“. Im unpersönlichen Kollektiveigentum der Belegschaft, die auch gemeinsam über die Geschäftsstrategie entscheidet, die Geschäftsführung bestimmt und kontrolliert. Im Unterschied von der Genossenschaft sind hier die Eigentumsanteile nicht individuell, nicht übertragbar, nicht ausschüttungsberechtigt und erlöschen mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen. Als historische Beispiele verweist sie auf Belegschaftsübernahmen, mit denen erfolgreich Betriebsschließungen verhindert werden konnten.

Die dritte Form, für Großunternehmen gedacht, ist die „Öffentliche Gesellschaft“, die gleichfalls „sich selbst gehört“, also weder den einzelnen Mitarbeitern noch externen Kapitaleignern und auch nicht dem Staat. In ihrem Aufsichtsrat sitzen neben den Belegschaftsvertretern je nach ihrer Bedeutung für die kommunale, regionale und nationale Wirtschaft entsprechend Vertreter der jeweiligen öffentlichen Ebene. Die Umwandlung bestehender Unternehmen in „Öffentliche Gesellschaften“ soll durch Ablösung der ursprünglichen Kapitaleinlagen abzüglich kassierter Dividenden aus den laufenden Erträgen erfolgen.

Schließlich als vierter Typus die „Gemeinwohlgesellschaft“, ein nicht-kommerzielles Unternehmen, das für öffentliche Versorgungsbetriebe aller Art in Frage kommt, auch nur „sich selbst gehört“ und unter öffentlicher (nicht nur staatlicher) Kontrolle arbeitet.

In diese vierte Kategorie ordnet Sahra auch „Gemeinwohlbanken“ ein, die sie anstelle der privaten Großbanken setzen will. Wobei sie es aber jeder heute bestehenden Bank freistellen will, sich als Gemeinwohlbank zu reorganisieren oder weiter am freien Markt zu agieren, dann allerdings bei vollem privatem Risiko und ohne staatliche Absicherung. (Ihr ganzes Kapitel zum Finanzsektor lasse ich hier weg, möchte aber betonen, dass ich es insgesamt fundiert und überzeugend finde – bis hin zur Konsequenz, die Euro-Währungsunion in der heutigen Form aufzulösen und durch nationale Währungen mit festen, nach abgestimmten Regeln veränderbaren Wechselkursen zu ersetzen, was ich nachdrücklich unterstütze, weil ich es für die wirksamste Waffe gegen die Zerstörung der Demokratie und sich verschärfende nationalistische Konfrontationen halte.)

Was Sahra hier ganz ausblendet, ist die Zukunft der Opfer arbeitsparender Rationalisierung. Wer hilft den Arbeitslosen bei der Re-Integration ins Arbeitsleben? Und wie? Ich werfe ihr nicht vor, dass sie hierzu nichts schreibt, hat doch die LINKE ohnehin die öffentlich geförderte Beschäftigung sehr richtig zu einem Schwerpunkt ihrer ganzen Arbeitspolitik gemacht. Seit den 80er Jahren wissen wir, dass da weder der Ruf nach „echtem Wettbewerb“ weiter hilft noch illusionäre (und zunehmend unverantwortliche) Hoffnungen auf neues „Wirtschaftswachstum“ durch technologische Innovation. Hier geht es jetzt weniger um neue Konzepte als vielmehr um die praktische Durchsetzung unserer Politik.

Wenngleich Sahra es nicht ausspricht (um Wähler*innen aus dem Mittelstand nicht zu verschrecken? Oder Teile der eigenen Partei?) haben ihre Vorschläge zur Neuordnung des wirtschaftlichen Eigentums selbstredend einschneidende Beschränkungen der unternehmerischen Freiheiten zur Folge. Es liegt auf der Hand: In drei der vier von ihr vorgestellten Unternehmenstypen ist die Arbeitskraft keine Ware mehr. An die Stelle der privatrechtlichen individuellen (Arbeits-) Vertragsfreiheit tritt der Kollektivvertrag der Gesamtbelegschaft, den der Einzelne beim Eintritt ins Unternehmen anerkennt. Den Ertrag aus seiner Arbeit eignet sich kein Privateigentümer mehr an (auch nicht er selbst!), sondern er kommt in voller Höhe dem ganzen Unternehmen und darüber hinaus der Allgemeinheit zugute. Auch die Unternehmensstrategie, die innerbetrieblichen Abläufe und das Betriebsklima werden sich grundlegend verändern, wenn die Aufsicht nicht mehr bei Kapitalvertretern liegt, sondern bei den Beschäftigten selbst und der demokratischen Öffentlichkeit.

Im unklaren lässt Sahra, ob die Inhaber-Kapitalisten ihrer „Personengesellschaften“ sich weiterhin an Lohnarbeit privat bereichern dürfen. Wenn ja, würde das auf eine weitere Spaltung der Arbeiterklasse in selbstbestimmt-selbstverantwortlich Arbeitende einerseits und fremdbestimmt-ausgebeutet-abhängig Beschäftigte andrerseits hinauslaufen. Ich fände das höchstens für eine Übergangszeit mit zunehmenden Einschränkungen annehmbar, zumal offen bleiben muss, wie viele Unternehmer sich in Zukunft für diese Variante entscheiden würden.

Ich vermute, dass Sahra diesen Bruch in ihrer Konzeption hingenommen hat, um die Verherrlichung des „echten“, vermeintlich „antimonopolistischen“ Wettbewerbs zu retten, die sich durch das ganze Buch zieht, aber wie gesehen theoretisch und historisch ohnehin nicht überzeugt. Umso wichtiger ist mir am Schluss ein Hinweis, der über den in diesem Buch abgesteckten Horizont hinausgeht:

Diese Konzeption des wirtschaftlichen Eigentums, die sich vor allem auf gemeinwirtschaftliche Unternehmensformen stützt, führt auch direkt an das Verhältnis von Unternehmensautonomie und gesamtgesellschaftlicher Planung heran. Mit der Konsequenz, dass diese Unternehmen nicht mehr nur für den Markt arbeiten würden. Das wäre eine bedeutende Einschränkung des „Wettbewerbs“ um Käufer, ein wesentlicher Schritt über die kapitalistische Konkurrenz hinaus. Ein Schritt, an dem bislang alle realsozialistischen wie die sozialdemokratischen Versuche in Europa gescheitert sind. Aber wir müssen (!) ihn über kurz oder lang gehen, daran führt kein Weg vorbei, weil die kapitalistische Konkurrenz uns immer mehr in Chaos, Mord und Totschlag stürzt.

Dabei können Sahras Vorschläge uns nützen. Die aufgezeigten Mängel, Inkonsequenzen und Brüche in Sahras Buch ändern nichts an meiner Empfehlung: Ein anregender, im Wortsinn in die Zukunft weisender Band.

Eine „marktkonforme“ LINKE wäre nicht mehr links

In meinem Jahresurlaub habe ich das kürzlich erschienene Buch von Sahra Wagenknecht „Reichtum ohne Gier“ noch einmal gründlicher hergenommen und es an den „reichen“ Einsichten meiner 45 Arbeitsjahre gemessen. Hier die ersten Ergebnisse meiner Messung (eine zweite Rate soll folgen).

In der ersten Hälfte ihres Buches erklärt Sahra faktenreich, wie das private Eigentum einer immer schmaleren exklusiven Oberschicht an den entscheidenden Produktionsmitteln den Wettbewerb aushebelt, immer krassere Ungleichheit und massenhafte Not erzeugt und die Demokratie zerstört. Und wie sich das in den letzten Jahrzehnten immer mehr verschlimmert hat. Die Ursache dafür sei, dass die Anleger der großen Vermögen – im Unterschied von „echten Unternehmern“, wie sie sagt – sich nicht mehr für ihre Unternehmen und Produkte interessieren, sondern nur noch für die Rendite, die sie daraus ziehen können. Die „leistungslosen Kapitaleinkommen“ seien „schlicht ein Monopolpreis“ und „fallen ausschließlich deshalb an, weil die große Mehrheit der Menschen in unserer heutigen Wirtschaftsordnung keinen direkten Zugang zu Kapital hat.“ So werde Marktmacht zum „Innovations- und Qualitätskiller“. Die Annahme, die Unternehmer bräuchten den Kapitalismus, sei ein großer Irrtum. „Wettbewerb und Kapitalismus sind ein Widerspruch.“

Folglich empfiehlt Sahra uns: „Märkte darf man nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten.“

Erstaunlicherweise enthält Sahras Beweisführung bis dahin einige Ungereimtheiten, die sie theoretisch ad absurdum führen. In ihrer Darstellung erscheinen Kapitalisten (im Unterschied von den „echten Unternehmern“) als untätige, überflüssige Schmarotzer, die nur ihre Anteilsscheine zählen und überlegen, wieviel vom Gewinn sie re-investieren bzw. als ihr persönliches Einkommen verjuxen wollen. – In der Wirklichkeit jedoch hat der Kapitalist als Eigentümer der Produktionsmittel (und der angekauften Arbeitskräfte) die Entscheidungsgewalt über den ganzen Produktionsprozess, und daran ändert es nicht das geringste, ob er diese selbst wahrnimmt oder an einen Unternehmensvorstand delegiert. In der Wirklichkeit entspringen die Widersprüche zwischen dem Gebrauchswert eines Produkts und seiner Verwertung am Markt daraus, dass der Unternehmer es von allem Anfang an für den Tausch produzieren lässt, also um nach dem Verkauf am Markt mehr Geld in Händen zu haben als vorher. Der Widerspruch liegt also im Warencharakter des Produkts selbst. Die Warenproduktion, die Marktwirtschaft selbst ist es, die der produktiven Arbeit den Doppelcharakter aufzwingt, einerseits Gebrauchswerte zu schaffen und damit andrerseits das investierte Kapital zu verwerten (d.h. zu vermehren).

Und übrigens bleibt bei Sahras Schmarotzer-Kapitalisten auch ganz unklar, ob die Höhe von dessen „leistungslosem Einkommen“ sich nach seinen privaten Gelüsten und Lastern bemisst oder nach was sonst. In der Wirklichkeit bemisst sie sich nach den Konkurrenzverhältnissen am Markt, also nach Sahras gepriesenem „Wettbewerb“ zwischen den Unternehmern, den es heute angeblich kaum mehr gibt. (Damit ist nicht die im Wettbewerb angelegte Tendenz zur Oligo- und Monopolisierung in allen beschriebenen Erscheinungsformen bestritten. Allerdings ist dies eine Tendenz, die nicht irgendwann im „ultra-imperialistischen“ Verschmelzen allen globalen Kapitals endet, sondern sich immer auf jeweils höherer Stufe in neuen, noch brutaleren Konkurrenzkämpfen reproduziert.)

Was Sahra auch ganz schnell fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, ist die Quelle der „leistungslosen Kapitaleinkommen“, die eben im Doppelcharakter der Arbeit in der Warenproduktion liegt. Einerseits bezieht Sahra sich da auf Karl Marx, der „korrekt beschreibt, was dem Gewinn zugrunde liegt, nämlich dass der abhängig Beschäftigte mehr erarbeitet, als er bezahlt bekommt…“ Die pflichtschuldige Verbeugung vor dem Alten nimmt sie aber gleich im nächsten Satz zurück: „Wenn der Wert der Arbeitskraft und damit der Lohn qua Naturgesetz immer niedriger wäre als der Wert der von ihr erzeugten Produkte, läge die Lösung auf der Hand: Arbeiter, macht euch selbständig…“ (Hervorhebungen von mir). So funktioniert das aber nach Sahras Meinung deshalb nicht, weil es „Gewinne offenbar nur bei Abwesenheit ausreichender Konkurrenz“ gebe, während es „langfristig im harten Wettbewerb auf einem offenen Markt keinen Grund (gibt), weshalb ein Unternehmer mehr als seine eigene unternehmerische Leistung bezahlt bekommen sollte.“ Damit offenbart die promovierte Volkswirtin, dass sie weder ihren einstigen Ziehvater Marx verstanden noch eine Ahnung von elementarster Betriebswirtschaft hat: Da in der kapitalistischen Wirklichkeit jedes einigermaßen gesunde Unternehmen Gewinne macht, indem es die Waren durchschnittlich zu ihren Werten verkauft, bleibt als Quelle der Gewinne tatsächlich nur, ohne jedes Wenn und Wäre, die Differenz zwischen dem Lohn der Arbeitskraft und den von ihr produzierten Warenwerten. (Diese Differenz nennt Marx Mehrwert, und sie ist das große Geheimnis hinter der Kapitalvermehrung. Damit wird natürlich nicht die Existenz von monopolistischen Extraprofiten bestritten, aber diese sind ein zusätzlicher Tribut, den die marktbeherrschenden Kapitale über die normale Mehrwertproduktion hinaus der ganzen Gesellschaft auferlegen.)

Ein weiterer Knackpunkt in Sahras Loblied auf den vor dem Kapitalismus geretteten Wettbewerb ist, dass Märkte immer und überall der Produktion nachgelagert sind, also nur im nachhinein (am Verkaufserfolg) feststellen lassen, ob und zu welchem Preis eine bereits produzierte Ware Käufer findet. Gerade darin unterscheidet sich bekanntlich die Marktwirtschaft grundsätzlich von allen verpönten Planwirtschaftssystemen. Und das obgleich die Marktliberalen trotz tausend theoretischer Verrenkungen nicht die anarchischen Folgen dieser nachträglichen Wertrealisierung ableugnen können. Mit diesen anarchischen Schwierigkeiten hätten natürlich auch Sahras „echte Unternehmer“ weiter zu kämpfen, wenn sie sich weiter auf Märkten tummeln. – Es sei denn, sie führt in ihr Konzept unter der Hand planwirtschaftliche Elemente ein… was sie tatsächlich tut, wie wir noch sehen werden.

Dass es das schon einmal irgendwann irgendwo gab, eine nicht-kapitalistische Marktwirtschaft – im Sinn einer umfassenden Wirtschaftsordnung auf Grundlage von Warenaustausch zwischen unabhängigen Privatunternehmen, aber eben ohne „leistungslose Vermögenseinkommen“ aus Kapitalgewinnen – das kann Sahra nicht behaupten (und sie tut es auch nicht). In allen vor-kapitalistischen, hauptseitig agrarischen Gesellschaftsordnungen basierten Aneignung und Verteilung der Produkte meist auf ganz anderen Prinzipien als dem äquivalenten Warentausch, und wo es gewisse Teilmärkte gab, waren sie in diesen marktfremden Prinzipien (Frondienste, Abgaben, Steuern, Zehnte, Tribute, Geschenke, noch früher Sklavenarbeit) sporadisch „eingebettet“ (Karl Polanyi), aber nicht vorherrschend.

Als historische Zeugen könnte Sahra allenfalls die Versuche anführen, den einstigen „Realsozialismus“ in eine „sozialistische Marktwirtschaft“ umzumodeln: In einen Zwitter, der staatliche Planung mit der nachträglichen Wertverrechnung durch teils fiktive, teils reale Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen verbinden sollte. Wenngleich anhand Sahras früherer Schriften vermutet werden kann, dass solche Überlegungen in ihr Konzept eingeflossen sind, hätte sie sich dann aber auch der Frage zu stellen, ob der „Realsozialismus“ ökonomisch nicht gerade an der Unvereinbarkeit dieser zwei antagonistischen Prinzipien gescheitert ist: der Planung und des Marktes.

Wie sich zeigt, ergibt Sahras Vorschlag einer nicht-kapitalistischen Marktwirtschaft theoretisch keinen Sinn und praktisch keine Aussicht, den Kapitalismus jemals loszuwerden. Die LINKE wie die gesellschaftliche Linke sind gut beraten, diesen Vorschlag abzulehnen.

Der zweite Teil ihres Buches und meiner Beschäftigung mit ihm wird den Schwerpunkt auf ihre Überlegungen zu verschiedenen alternativen Eigentumsformen an den Produktionsmitteln legen.