Notizen aus der Provinzhauptstadt: Über den Wolken herrscht trotzig der Größenwahn

Ja, auch der Amtsschimmel kommt zuweilen ins Träumen... Von was träumt er dann? Von einem immer noch größeren Hafersack natürlich. So mag auch Dortmunds Verwaltungsspitze sich die Zukunft der Stadt nicht anders wünschen, als dass diese immer weiter wächst. Dies erklärt sie zum zentralen Ziel eines "Zukunftsprogramms Dortmund eine wachsende Stadt“ für 2030, das der Stadtrat 2016 auf den Weg brachte – übrigens auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat.

Dass die Wirtschaft nicht unendlich weiter wachsen kann, ohne alle Lebensgrundlagen zu zerstören, spricht sich ja allmählich herum. Doch unsere Stadtspitzen ficht das nicht an, sie wählen eine noch dümmere Variante des kapitalistischen Wachstumswahns als das Bruttoinlandsprodukt, nämlich die Einwohnerzahl. Die ganze Verwaltung wollen sie darauf programmieren, alles zu tun, um noch mehr Menschen in die Stadt zu ziehen.

Woher sollen die Zuwächse kommen? Vom Himmel fallen sie nicht, auch weiterhin werden die Geburten hinter den Sterbezahlen zurückbleiben. Zuwanderung muss vom flachen Umland, aus anderen Städten und anderen Ländern kommen. Also: "Wettbewerb"! Kampf um jeden Einwohner, jede Arbeitskraft, jeden Investor!

Dass so ein Programmziel rein von oben, von der Elite und deren Verwaltungsapparat ausgedacht ist, liegt auf der Hand und ist Absicht: Ein "normatives Zukunftsszenario, auf das sich die gesamte Stadtverwaltung mit ihren Angeboten, Leistungen usw. ausrichtet", solle "die aus Sicht der Verwaltung anzustrebende Situation Dortmunds im Jahr 2030" beschreiben.

Aus der Perspektive der Bevölkerung selbst steht dies Programm auf dem Kopf: Den in Dortmund Lebenden kann es kaum darum gehen, dass noch mehr Menschen herziehen, sondern dass sie in Zukunft besser hier leben können als heute. Zwar spielt das Szenario in zwei Extremvarianten durch, wie bestimmte "Schlüsselfaktoren" (Arbeitsplatzangebot, Bildungsangebot, Image, Mobilität, Urbanität, Wohnraumangebot) sich positiv oder negativ auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken können - jedoch ob das Größenwachstum unserer Städte etwa sogar im umgekehrten Verhältnis zur Lebensqualität steht (z.B. durch heute schon tödliche Schadstoffbelastungen), diese Frage kommt den Wachstumsfanatikern gar nicht in den Sinn.

Absolut peinlich wird es, wenn im „Wachstumsszenario Dortmund 2030“ - in nur zwölf Jahren! - alles das Wirklichkeit werden soll, was in den letzten zwölf Jahren daneben ging. Da wird munter drauf los fabuliert: "Dortmund ist ebenso vielseitig, nachhaltig und generationenfreundlich, wie auch integrativ, dynamisch und kreativ... Alle Bevölkerungsgruppen schätzen die Vielfalt und die Lebensqualität Dortmunds… Der Internationalisierungsprozess hat sich in seiner Dynamik etwas abgeschwächt… Kurze, barrierefreie Wege fördern die umweltfreundliche Teilhabe am Verkehr. In Dortmund bewegt man sich sicher und umweltfreundlich zu Fuß und mit dem Rad. Gleichzeitig ist die Stadt Vorreiter in Sachen Elektromobilität… Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat sich Dank der gewachsenen Logistikbranche in Dortmund eingestellt. Die Stadt Dortmund selbst hat mit dem Projekt „Servicecenter Lokale Arbeit“ die Arbeitslosenquote auf das Niveau des Landesdurchschnitts gebracht… Mehr Personen finden hier ihre gewünschte Wohnung oder das präferierte Eigenheim: Wohnraum sowohl für Jung und Alt, für Personen mit und ohne Migrationshintergrund als auch für einkommensstärkere und -schwächere Haushalte…“ usw. Hier erweist sich das ganze "Szenario" nur noch als rosa Tünche auf der grauen Realität.

Da ist es auch nur konsequent, dass dies "Szenario" alle fundamentalen Probleme, Widersprüche und Krisen, die den kapitalistisch verfassten (Stadt-) Gesellschaften heute schon vor der Tür stehen, großzügig beiseite wischt: "Die notwendigen Voraussetzungen für Wachstum sind gegeben...Diese Unwägbarkeiten sollen das im Zukunftsszenario beschriebene Bild, wonach Dortmund seine Position im Wettbewerb behaupten und ausbauen kann, nicht in Frage stellen."

Ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt, das seinen Namen verdient, muss genau umgekehrt vorgehen:

Als erster Schritt wäre mit der Stadtbevölkerung gemeinsam festzulegen, welchem obersten Ziel eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung folgen soll, und wie sie auf die anstehenden Probleme reagieren will. Im zweiten Schritt wäre dies Oberziel in die verschiedenen Kategorien der Lebensqualität aufzuschlüsseln. Sodann wären drittens die Dimensionen zu bestimmen, in denen diese Teilziele bis 2030 erreicht werden sollen. Viertens wären die Mittel und Methoden auszuwählen und zu bemessen, mit denen die Stadtgesellschaft - als ganze, nicht nur die Bürokratie! - die Lebensqualität Schritt für Schritt verbessern will.

Seit Jahrzehnten gibt es weltweite Bewegungen für "Gemeinwohl"- oder "Gemeinwesenökonomie", solidarische Stadtentwicklung, "Stadt für Alle", "Recht auf Stadt“, Commons- oder Allmendebewegung, Shareconomy usw. LINKE & Piraten sollten der Stadtpolitik auf die Sprünge helfen, ihr Zukunftsprogramm auf solchen alternativen Entwicklungskonzepten aufzubauen, anstatt weiter auf die nicht zukunftsfähige Ideologie der Wachstums- und Standortkonkurrenz zu setzen.

Im „Rentenwahlkampf“: Räuber gegen Diebe

Helmut Kohl’s unvergessener Rentenminister (O-Ton Norbert Blüm: „Eins ist sicher: die Rente“ – bis die Sozis Schröder, Münte und Riester über sie herfielen) – eröffnete den „Rentenwahlkampf“ mit Klartext, wie wir es von ihm kennen. In der ZEIT (27.10.16) las er seinen „lieben Parteifreunden von der Jungen Union“ die Leviten, trifft damit aber alle, die nach seiner Amtszeit bis heute an den Renten herumdoktern. Er erinnerte an ein paar elementare Wahrheiten, die seither in allen Renten“reformen“ systematisch ausgehebelt wurden und von denen die heutigen „Experten“ anscheinend noch nie gehört haben – oder was noch schlimmer ist: die sie als eifrige Lobby der Versicherungskonzerne bewusst leugnen.

Wahrheit 1: „Eines bleibt immer gültig: Die Jungen zahlen für Alten… Es wird immer nur der Kuchen gegessen, der jetzt gebacken wird… Bezahlt wird die Rente stets aus dem aktuellen Sozialprodukt.“ (Blüm) – Das heißt: Wenn die lieben jungen Freunde morgen eine den Lebensstandard sichernde Rente bekommen wollen, müssen sie den Alten heute deren Lebensstandard sichern.

Wahrheit 2: „Das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit im Zeitverlauf, der generationsübergreifenden Solidarität.“ (Blüm) Die Kampfparole „Jede Generation sorgt für sich selbst“ hält Blüm für eine Nobelpreis-würdige Dummheit: „Ich habe nämlich noch kein Baby gesehen, das sich selbst stillt und wickelt. Von der Wiege bis zur Bahre sind wir alle aufeinander angewiesen.“

Wahrheit 3: Seit es den Kapitalismus gibt, bildet die Versorgung der nicht arbeitsfähigen Angehörigen der Arbeiterklasse – Kinder, Hausfrauen, Kranke, Invaliden, Arbeitslose, Alte – einen unverzichtbaren Anteil der Reproduktionskosten der Arbeitskraft. Wer den Anspruch der Rentner*innen auf einen angemessenen Lebensstandard angreift, vergreift sich an der Lohnsumme der ganzen Arbeiterklasse. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus im Verhältnis zu den Löhnen, worin die bürgerlichen Wahlkämpfer-innen von Nahles bis Seehofer jetzt wetteifern, ist also ein Angriff auf das gesamte Lohnniveau der abhängig Beschäftigten.

Wahrheit 4: „Geburtenrückgang und die steigende Lebenserwartung sind primär kein Rentenproblem. Die Zukunft der Rente hängt in erster Linie von der Produktivität der Arbeit ab… Es kommt also nicht so sehr auf die ‚Kopfzahl‘ der Geburten an, sondern mehr darauf, wie produktiv die Arbeit derjenigen ist, die geboren werden… Weniger Arbeiter erzeugen mehr, und weniger Beitragszahler können mehr Rentner finanzieren.“ (Blüm) – Wenn die Arbeitslöhne steigen, wächst auch die Belastbarkeit mit Rentenbeiträgen. Blüm gibt dafür ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 10 % Rentenbeitrag auf 100 € Einkommen bleiben 90 € übrig, bei 20 % auf 200 € bleiben 160 € übrig.

Wahrheit 5: „Es gibt keinen Sparstrumpf, aus dem das Geld von gestern für die Rentenzahlungen heute entnommen werden könnte… Es gehört zu den Lebenslügen der Privatversicherung, sich als unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung zu gerieren, indem sie ihre gestern eingesammelten Beiträge heute verteilt. Es nützt das schönste Kapitaldeckungsverfahren nichts, wenn das eingesetzte Kapital keine Nutzung findet.“ (Blüm) – Das haben wir am Renditenverfall der privaten Lebensversicherungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Und das gilt selbstredend auch für Riesterverträge und Betriebsrenten, Frau Nahles.

Danke, Norbert Blüm, für diese klare Ansage.

Quelle: http://www.zeit.de/2016/45/rente-junge-union-finanzierung-generationen

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit Sigmar Gabriel den „Strukturwandel“ feiern heißt: Alles bestens, weiter so.

Zeitgleich mit dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Technologiezentrum, dem Flaggschiff des „Strukturwandels“ in Dortmund, berichteten die in Dortmund erscheinenden RuhrNachrichten von vier einschneidenden Deformationen des Sozialstaats, selbstverständlich ohne jeden Bezug auf den hohen Gast und den Anlass seines Besuchs:

1.    Minijobs und prekäre Arbeit können nicht mehr verdecken, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.

2.    Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung werden sich in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich von 22 auf 55 Euro monatlich mehr als verdoppeln.

3.    In den Großstädten wie Dortmund fehlen immer dringender Sozialwohnungen.

4.    In NRW sind immer mehr Menschen obdachlos.

Jeder dieser vier Trends folgt aus jeweils eigenen spezifischen Ursachen, keine Frage. Dass der massenhafte Zuzug von Geflüchteten auch auf den Arbeitsmarkt drückt, wird niemand bestreiten wollen. Der Zusammenhang der explodierenden Kassenbeiträge für die Versicherten mit dem medizinischen Fortschritt und der steigenden Lebenserwartung leuchtet ein. Dass die Bundesregierung sich total aus der Wohnungsbaufinanzierung zurückgezogen hat, musste absehbar zu Wohnungsnot im unteren Segment führen und war ein großer Fehler, der nun hoffentlich schnell korrigiert wird. Steigende Obdachlosenzahlen mit der Verarmung zunehmender Teile unserer Gesellschaft in Verbindung zu bringen, erfordert auch nicht viel Denkarbeit.

Alles einleuchtend. Wo „Struktur gewandelt“ wird, gibt es eben auch unschöne Begleiterscheinungen. Alles nicht so tragisch, denn die Erklärungen liefern schon die Abhilfe? Gemeinsam ist allen solchen Erklärungen: Sie ermöglichen bestenfalls ein hilfloses Herumdoktern am einzelnen Symptom. Während eine Etage höher, auf gesellschaftlicher Ebene, fröhlich mit dem Minister weiter der „Strukturwandel“ gefeiert werden kann. Von der Industrie- zur „Dienstleistungsgesellschaft“, von dieser zur „Wissensgesellschaft“, und wie die Nebelwolken alle heißen.

Was sie vernebeln, ist der Zusammenhang zwischen den zitierten Meldungen und der tatsächlichen Struktur unserer Gesellschaft. Ihre Spaltung von Grund auf in die wirtschaftlich bestimmende Minderheit und die von ihr abhängige ( mehr und mehr abgehängte) Mehrheit. Solange wir diese Struktur nicht „wandeln“ – und das geht logischerweise nur von unten – werden ihre Folgen weiter eskalieren.

Medienhetze gegen „Vergreisung“ soll weitere soziale Einschnitte und Privatisierung der Altersvorsorge vorbereiten

DIE WELT hetzt (zitiert und kommentiert in NachDenkSeiten vom 13.05.15):

Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Kaum ein Land trifft die Alterung der Gesellschaft so brutal wie Deutschland. Die Kosten des Sozialstaats verdoppeln sich – auf eine Schwindel erregende Zahl.
So prognostiziert der Alterungsbericht für Deutschland, dass die jährlichen öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege von 19,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 23,8 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
Hinter diesem scheinbar moderaten Anstieg von 4,8 Prozentpunkten verbirgt sich eine hohe dreistellige Milliardensumme.
Unter diesen Voraussetzungen würde die Mehrbelastung gegenüber dem Vergleichsjahr 2013 schon 2025 einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Im Jahr 2060, das lässt sich anhand des Berichts berechnen, müsste der deutsche Staat den Steuer- und Beitragszahlern gar rund 497 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen – fast eine halbe Billion also.
Insgesamt würden sich die jährlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege fast verdoppeln – von 520 Milliarden Euro 2013 auf 1017 Milliarden Euro im Jahr 2060 – in Zahlen: 1.017.000.000.000 Euro.
Quelle: Olaf Gersemann auf Welt.de

Anmerkung WL (NDS): Die Methode ist immer die Gleiche. Man malt demografische Horrorszenarien an die Wand. Man greift eine Zahl über einen möglichst langen Zeitraum heraus und rechnet sie hoch. Man lässt aber alle anderen Zahlen, die gleichfalls wachsen werden, also etwa das BIP, die Löhne etc. heraus.
Warum sollte es nicht möglich sein im Jahre 2060, also in 45 Jahren nicht 23,8% gegenüber 19% (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) des BIP für Rente, Gesundheit und Pflege einzusetzen?
Siehe dazu nochmals „Schreckgespenst Demografie“.

Ergänzende Anmerkung J.A.: unsäglich. Da wird eine nominale Verdopplung der Sozialkosten innerhalb von 47 Jahren genannt, ohne darauf hinzuweisen, daß es inflationsbereinigt nicht einmal 20% mehr sind. Da wird frech behauptet, die Sozialversicherung würde vom Staat bezahlt, der ja sparen müsse, obwohl in Wahrheit Rente, Krankenversicherung und Pflegekosten von den Arbeitnehmern selber bezahlt werden und der Staat draufzahlen muss (z. B. “Grundsicherung im Alter”), wenn Menschen zu wenig Rente haben. Die hier geforderten “Einschnitte” würden den Staat – alle – richtig viel Geld kosten und höchsten die private Versicherungswirtschaft reich machen. Die falsche Betrachtung des Quotienten von Erwerbsfähigen zu Rentnern, wo richtigerweise die Erwerbstätigen zur Grundgesamtheit und das Produktivitätswachstum betrachtet werden muss. Sicher ist es nützlich, solche Projektionen anzustellen, aber “natürlich” fehlt in der WELT jeder Hinweis zu der Unsicherheit, mit der eine Prognose über diesen extrem langen Zeitraum behaftet ist. Das “Problem” ist in Wahrheit keins (weil von der Produktivität überkompensiert), oder höchstens ein minimales. Aber logischerweise folgt zeitgleich der nächste Hetzartikel):
“Im deutschen Sozialsystem muss es Einschnitte geben. Die Vergreisung lässt keine Wahl: Die Deutschen werden den Gürtel künftig noch enger schnallen und wohl noch länger arbeiten müssen. Nur ein scharfer Sparkurs kann den gegenwärtigen Wohlstand halten.”
Besonders “witzig”, dass “die Deutschen” durch “Gürtel enger schnallen” den “Wohlstand halten” können sollen, den sich doch in Wahrheit durch den “scharfen Sparkurs” verlieren… Weniger witzig, dass in Wahrheit Löhne und Sozialleistungen dramatisch steigen müssen, um die Schäden durch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wenigstens ein bisschen abzumildern. Es ist zum Verzweifeln, dass sich in der Politik sicher auch für diesen geistigen Müll dankbare Abnehmer finden werden.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26079#h05