Notizen aus der Provinzhauptstadt: Umfairteilen hilft. Bündnis wirbt für Vermögensteuer.

von Carsten Klink (lokalkompass)

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können" war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die entsprechend höher waren als die heutigen. Des Weiteren forderte er, dass endlich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden soll. Auf Bücher oder Lebensmittel müsse man sieben Prozent auf andere Waren sogar 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, aber auf Finanzprodukte, die letztlich auch für die weltweite Finanzkrise verantwortlich sind, müsse man bis heute keine Steuern zahlen.

Zahl der Hilfesuchenden versechsfacht

Anschließend sprach Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative. Er berichtete, dass vor zehn Jahren rund 50 Besucher täglich die Hilfs- und Informationsangebote des Vereins nutzten und die Zahl nun auf über 300 angestiegen sei.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, prangerte die Rentenpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung an und sprach von einer Fortführung dieser unsozialen Rentenpolitik durch die CDU-SPD-Regierung. Diese falsche Rentenpolitik würde auch die Jugendarbeitslosigkeit fördern, da die älteren Beschäftigten immer länger arbeiten müssen und somit die Arbeitsplätze später erst freigeben können. Folgerichtig forderte er daher die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, eine Anhebung der Rente auf mindestens 50 Prozent der Löhne sowie die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die gesetztliche Rentenversicherung und das Ende der Finanzierung rentenversicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Soziale Kluft tiefer geworden

Das Bündnis Umfairteilen kritisiert grundsätzlich, dass die Armut zunimmt. Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze. Die soziale Kluft sei auch tiefer geworden, da das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzugewann. Kritisiert wird auch, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, die reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel. Das Bündnis stellt auch heraus, dass der Reichtum der Multimillionäre ererbt sei und die Konzentration immer größerer Vermögen auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer sei.

Der Huckarder Bezirksvertreter Ingo Meyer, der Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf das Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an.

Quelle: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/umfairteilen-hilft-buendnis-wirbt-fuer-vermoegensteuer-d701796.html

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit Sigmar Gabriel den „Strukturwandel“ feiern heißt: Alles bestens, weiter so.

Zeitgleich mit dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Technologiezentrum, dem Flaggschiff des „Strukturwandels“ in Dortmund, berichteten die in Dortmund erscheinenden RuhrNachrichten von vier einschneidenden Deformationen des Sozialstaats, selbstverständlich ohne jeden Bezug auf den hohen Gast und den Anlass seines Besuchs:

1.    Minijobs und prekäre Arbeit können nicht mehr verdecken, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.

2.    Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung werden sich in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich von 22 auf 55 Euro monatlich mehr als verdoppeln.

3.    In den Großstädten wie Dortmund fehlen immer dringender Sozialwohnungen.

4.    In NRW sind immer mehr Menschen obdachlos.

Jeder dieser vier Trends folgt aus jeweils eigenen spezifischen Ursachen, keine Frage. Dass der massenhafte Zuzug von Geflüchteten auch auf den Arbeitsmarkt drückt, wird niemand bestreiten wollen. Der Zusammenhang der explodierenden Kassenbeiträge für die Versicherten mit dem medizinischen Fortschritt und der steigenden Lebenserwartung leuchtet ein. Dass die Bundesregierung sich total aus der Wohnungsbaufinanzierung zurückgezogen hat, musste absehbar zu Wohnungsnot im unteren Segment führen und war ein großer Fehler, der nun hoffentlich schnell korrigiert wird. Steigende Obdachlosenzahlen mit der Verarmung zunehmender Teile unserer Gesellschaft in Verbindung zu bringen, erfordert auch nicht viel Denkarbeit.

Alles einleuchtend. Wo „Struktur gewandelt“ wird, gibt es eben auch unschöne Begleiterscheinungen. Alles nicht so tragisch, denn die Erklärungen liefern schon die Abhilfe? Gemeinsam ist allen solchen Erklärungen: Sie ermöglichen bestenfalls ein hilfloses Herumdoktern am einzelnen Symptom. Während eine Etage höher, auf gesellschaftlicher Ebene, fröhlich mit dem Minister weiter der „Strukturwandel“ gefeiert werden kann. Von der Industrie- zur „Dienstleistungsgesellschaft“, von dieser zur „Wissensgesellschaft“, und wie die Nebelwolken alle heißen.

Was sie vernebeln, ist der Zusammenhang zwischen den zitierten Meldungen und der tatsächlichen Struktur unserer Gesellschaft. Ihre Spaltung von Grund auf in die wirtschaftlich bestimmende Minderheit und die von ihr abhängige ( mehr und mehr abgehängte) Mehrheit. Solange wir diese Struktur nicht „wandeln“ – und das geht logischerweise nur von unten – werden ihre Folgen weiter eskalieren.