Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verschachert Dortmunder Arbeitsplätze. DEW21-Kunden sind doppelt betrogen.

Nach gerade mal zwei Jahren wird die RWE-Ausgründung Innogy wieder zerschlagen. Die am Standort Dortmund angesiedelten Tochterfirmen werden an die Konkurrenz verkauft. Diesem Deal zwischen den beiden Monopolisten RWE und EON sollen deutschlandweit 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Was dabei aus den 2.800 RWE-Beschäftigten in Dortmund wird, steht noch in den Sternen. Eine belastbare Garantie für den Standort Dortmund hat RWE immer verweigert. 

Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische Argument für die Zustimmung der „Dortmunder Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen. Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der  Amigo-Connection im Rat überstimmt.

Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel. 

Und nicht nur das. Ein weiteres Mal ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben, darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende auszubremsen.

Für RWE war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.

Kommunalpolitik in der Krisenzeit: Aktiv statt passiv! Ein Blick über den Gartenzaun

Denkanstoß zur Klausur 2017 der Dortmunder Ratsfraktion LINKE&Piraten

Das neue Jahr wird spannend. Ein Jahr der Weichenstellungen für unser zukünftiges Leben. Nicht nur die Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland; Wahlen auch in Frankreich und Italien, mit evtl. weitreichenden Folgen; der bevorstehende Brexit Englands; Griechenland steht vor der nächsten Erpressung durch die Berliner Euro-Imperialisten; alles das stellt Weichen, wie es mit Europa und dem Euro weitergeht; darüber hinaus hängen z.B. unsere Flüchtlingszahlen nicht nur von Merkel, Seehofer, Gabriel und populistischen Scharfmachern ab, sondern auch davon wie der neue US-Präsident sich im Machtkampf der Weltmächte im Nahen Osten verhalten wird; usw.

Alles das kann uns Kommunalpolitiker-innen nicht kalt lassen. Linke Kommunalpolitik zeichnet sich ja dadurch aus (-sollte sich zumindest dadurch auszeichnen-), dass sie die Gestaltung des städtischen Zusammenlebens in allgemeinere Ziele einordnet, die sie von der Einsicht in umfassendere historische Erfordernisse ableitet. Unser Horizont ist nicht der Gartenzaun.

Einigermaßen aufgeklärte Menschen wissen doch (ahnen zumindest), dass wir die Ursachen der brennenden Probleme, auf die Stadtpolitik heute reagieren muss, in den weltweiten Krisen der kapitalistischen Gesellschaft zu suchen haben, und dass unsere Antworten sich in die übergreifenden Strategien zur Überwindung der Systemkrise des Kapitalismus einpassen müssen.

Dass wir es mit einer Systemkrise zu tun haben, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert wie er nach den Lehrbüchern sollte, das pfeifen heute ja schon die hellsichtigeren Vertreter der herrschenden Eliten selbst von den Dächern. Sogar der Deutschlandfunk brachte im Dezember eine ganze Sendereihe in sechs Folgen über die "aktuelle Brisanz der Marx'schen Kategorien" Kapital, Mehrwertproduktion und -aneignung, Entfremdung, Krisen, Niedergang des Kapitalismus und dessen mögliche Überwindung - und sowas im Deutschlandfunk!

Wir wissen z.B. dass die Flüchtlingsströme, die letztlich in den Kommunen ankommen, individuelle Versuche, der Zerstörung ganzer Weltregionen zu entfliehen, ganz wesentlich verursacht werden durch Stellvertreterkriege für die verschärfte Konkurrenz der Großmächte um die Ausbeutung der Weltressourcen. Wir wissen, dass der religiöse Fanatismus, der jetzt unsere Städte mit Terror bedroht, ein ebenso verzweifelter wie reaktionärer Fluchtversuch aus dem globalen Desaster der Profitwirtschaft ist. Wir wissen, dass die Populisten, die sich jetzt auch im Dortmunder Stadtrat breit machen, auf die berechtigte Enttäuschung über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Herrschenden zur Überwindung der Systemkrise in Wahrheit nur Scheinantworten liefern. Wir wissen, wenn "die Märkte" nur noch den Reichtum der oberen Zehntausend ins Unermessliche steigern und spiegelbildlich Millionen Menschen in Armut drücken, dass dann auch Merkels "marktgerechte Demokratie" an Zustimmung verliert.

Die Systemkrise ist unbestreitbar. Und linke Politik hat auf sie angemessen zu antworten und eine Strategie zu ihrer Überwindung anzubieten.

In dieser Krisenlage muss linke Strategie nach meinem Verständnis darauf abheben, die berechtigte Wut der Menschen sowie rückwärtsgewandte Scheinantworten "nach vorne" zu überwinden: nämlich mit einer Politik, die neue Wege der gesellschaftlichen Aneignung ebnet.

"Gesellschaftliche Aneignung" - das wäre in meinen Augen die passende und umfassende Formel für unsere strategische Antwort: die schrittweise Aufhebung des von Marx erkannten Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums. Eine Formel, der eigentlich auch "Piraten" zustimmen können.

Darunter haben wir nicht nur die Rekommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbetriebe zu fassen und natürlich den traditionellen Genossenschaftssektor und sozialgewerbliche Kooperativen, sondern mehr und mehr auch die mit fortschreitender Digitalisierung wachsenden Netzwerke freischaffender Produzenten (Open-source, Wissensallmende, Commons-Bewegung usw.). Ja, es ist an der Zeit, unseren klassischen Begriff des "Proletariats" (nicht abzulegen, sondern) den veränderten Gesellschaftsstrukturen anzupassen.

Gesellschaftliche Aneignung - das ist in der Tat der epochale Umbruch, der aus der Krise des Kapitalismus heraus führt. Dieser Umbruch vollzieht sich nicht in einem einzigen gewaltsamen Akt, sondern Steinchen für Steinchen, bis Quantität in neue Qualität umschlägt.

Die gesellschaftliche Linke - und besonders deren parteilich organisierter Teil - hat in dieser Krisensituation eine doppelte Verantwortung:

- Zum einen muss sie Prozesse der gesellschaftlichen Aneignung politisch absichern und unterstützen.

- Zum andern muss sie einen entsprechenden Mentalitätswandel ("Wertewandel") vorantreiben:

die klassischen Werte der Arbeiterbewegung - Solidarität, Schutz der Benachteiligten, Kampf gegen Ausbeutung, Selbstermächtigung durch demokratische Organisation und Bildung, Verteidigung der Freiheitsrechte - "aufheben" (in Hegels doppeltem Wortsinn) in kooperativer Vernetzung der Produzenten in unterschiedlichsten Organisationsformen. Natürlich ist beim gegenwärtigen Entwicklungsstand noch nicht absehbar, auf welchen Wegen mit welchen Methoden private Großkonzerne "vergesellschaftet" werden können, und darauf kommt es letztlich an – aber diese große Zukunftsaufgabe wird die Gesellschaft auch nur lösen können, indem die Einsicht in die Notwendigkeit gesellschaftlicher Aneignung zum hegemonialen Allgemeingut wird.

Noch sind die Linken in Räten und Parlamenten viel zu schwach, um der bürgerlichen Herrschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Solange wir uns selbst dem vermeintlichen Sachzwang beugen, auf jede der tausenderlei Verwaltungsvorlagen adäquat reagieren zu müssen, bleiben wir in der Defensive stecken. Stattdessen mahne ich zur Besinnung auf unsere eigene Politik, unsere eigentliche Verantwortung:

Linke Fraktionen müssen zu Kristallisationskernen und politischen Agenturen gesellschaftlicher Aneignung werden. Politik, auch Kommunalpolitik bringt diesen Prozess nur voran, wo sie sich auf die Unterstützung entsprechender Basisinitiativen, Organisationen und Projekte konzentriert.

WAZ meldete am 15.09.2016: Stadt Bochum verkauft ihre RWE-Aktien

Von Andreas Rorowski

Das Kapitel RWE-Aktien ist für Bochum voraussichtlich bald Geschichte. Der Rat hat gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit für einen Verkauf gestimmt. Anders als von der Fraktion FDP/Stadtgestalter vorgeschlagen, wird das 6,6 Millionen Stück umfassende Aktienpaket nicht auf einmal an den Markt gebracht. Vielmehr soll es in drei gleichen Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien angeboten werden.

Die erste Tranche könnte schon am 4. Oktober den Besitzer wechseln, sofern der Kurs dann bei mindestens 15 Euro je Aktie liegt – gestern Abend lag der seit Wochen tendenziell steigende Kurs bei 14,61 Euro. Ende September kann die Stadt wieder selbst über das gesamte Paket verfügen, das bis vor einigen Monaten aus steuerlichen Gründen noch Teil einer Schachtelbeteiligung mehrerer Revierstädte war.

Kurs der RWE-Aktie seit Jahren sinkend

Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung.

Die zweite Tranche soll nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Die Entscheidungsträger kommen dann zusammen, wenn der Kurs auf 12 Euro fallen oder auf 18 Euro steigen sollte. Für die dritte Tranche gibt es keine genaue Kursvorgabe. Das Modell soll insgesamt das Risiko minimieren.

Erstmals werden Bochum und andere Städte, die große RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro kostete und einen Verkaufserlös von mehr als 720 Millionen Euro für das gesamte Bochumer Paket bedeutet hätte, hat nach Jahren intensiver Debatten nun zu der Verkaufsentscheidung durch die Politik geführt. Der zu erwartende Gewinn aus der ersten Tranche liegt angesichts des Buchwerts von 10 Euro je Aktie bei etwa 11 Millionen Euro. Würde jetzt das gesamte Paket verkauft werden, betrüge der Gewinn mehr als 33 Millionen Euro. Mit der Drittelung hält sich die Stadt die Chance offen, einen noch größeren Gewinn zu erzielen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: DEW21 – Verstaatlichung durch die Hintertür?

Die deutschen Atomkonzerne wollen sich der Haftung für ihren strahlenden Schrott entziehen. Dafür streben sie die Gründung einer staatlichen Atomstiftung an, in die sie ihre Rückstellungen für die Verschrottung der AKW und die Endlagerung des radioaktiven Mülls einbringen könnten – den Rest und damit das ganze Kostenrisiko aber soll der Staat, also wir Steuerzahler tragen. 38 Milliarden € haben die AKW-Betreiber bisher für die „Ewigkeitslasten“ zurückgestellt – zwischen 50 und 70 Milliarden wird jedoch die Abwicklung der Kernenergie hierzulande kosten, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Und es ist keineswegs sicher, dass 70 Milliarden ausreichen.

Eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Die Idee mit der Stiftung erinnert an die Bankenkrise ab 2008. Eine staatliche Bad Bank wurde gegründet, auf welche Geschäftsbanken ihre „toxischen“ Spekulationspapiere abladen durften und so die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzten. Das könnte auch den Energiekonzernen so passen.

Wenn die Atomwirtschaft wie jedes andere Privatunternehmen auf ihrem Geschäftsrisiko sitzen bleibt, wäre RWE in zehn Jahren pleite. Da hilft nur eins: die Abwälzung des Privatrisikos auf den Staat. Am 29.05.2015 schrieb die FAZ (Frankfurter Allgemeine) in ihrer Netzausgabe: „Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient.“

Das Problem für RWE ist nur: RWE trägt 10 Mrd. € dieser Rückstellungen, ist an der Börse aber nur noch knapp 13 Mrd. € wert. Ein Missverhältnis, das Werner Müller zu dem Ergebnis bringt, die Atomkonzerne müssten bereit sein, nicht nur die Rückstellungen in die Stiftung einzulegen, sondern eventuell auch „weiteres unternehmerisches Potential abzugeben“. Auch der RAG-Stiftung, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus aufkommt, hatten Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftige Verpflichtungen vom Hals geschafft und sich unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Das führe laut FAZ „in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine Verstaatlichung erreicht werden kann – ohnehin sind schon heute Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.“

Damit sind wir bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. Mit einer Verstaatlichung von RWE würde erreicht, was die RWE-Lobbyisten in der Dortmunder Stadtspitze noch vor wenigen Monaten verhindern konnten: Auf diesem Umweg bekämen wir zwar nicht die vollständige Rekommunalisierung und Dezentralisierung unserer Energieversorgung, wohl aber ginge auch der 40-%-Anteil von RWE an der DEW21 GmbH in öffentliches Eigentum über.

Ein später Sieg unseres Bündnisses DEW-kommunal? Es wäre ein Pyrrhussieg, der die Allgemeinheit hundertmal mehr kostet als unsere Forderung, RWE die DEW-Beteiligung abzukaufen. Jedenfalls bestätigt das unsere Warnungen: Die Verbindung mit RWE wird für Dortmund noch teuer werden. Nicht nur für Dortmund.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE-Ausverkauf geht weiter, in RWE-Dortmund – noch – nicht

Am Freitag-dem-dreizehnten (Februar) meldete die WAZ:

„RWE verkauft Hälfte des Groß-Windparks Triton Knoll“ vor der englischen Ostküste.

Am selben Tag berichtete die taz:

„Divestment Day in Münster - Kein Kapital für Kohle. Als wenn das Kohle- und Atom-Unternehmen RWE nicht schon genug Probleme mit der Energiewende hätte. Nun kommt auch noch die Stadt Münster und will Aktien des Konzerns verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat.

Damit agiert die Stadt ganz im Sinne der Umweltschützer, die sich am Freitag und Samstag bei Aktionen an vielen Orten in Deutschland und anderen Staaten für das sogenannte Divestment einsetzen: Investoren wie Kommunen, Staatsregierungen, Banken und Pensionsfonds sollen Anlagekapital aus Industrien abziehen, die Kohle, Gas und Öl fördern, verarbeiten und verbrennen. Damit wollen die Aktivisten Firmen drängen, aus fossilen Energien auszusteigen und mehr Klimaschutz zu betreiben. In Münster hat der Stadtrat unter anderem mit den Stimmen der Grünen und der SPD einen solchen Beschluss gefasst. Der Kämmerer von der CDU muss ihn nun umsetzen. Allerdings geht es um relativ bescheidene Summen. In zwei Investmentfonds stecken Rücklagen für die Pensionen der städtischen BeamtInnen in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro, die umgeschichtet werden sollen. Ein Teil davon ist unter anderem in Aktien von RWE angelegt.“ (Infos zum Global Divestment Day: gofossilfree.org/de/)

Münster wird damit Vorbild in Sachen Klimaschutz. Die RWE-Hochburg Dortmund hingegen prahlt zwar mit einem „Handlungsprogramm Klimaschutz“ und einem „Masterplan Energiewende“ – ist aber mit ganz anderen Summen an den Atom- und Kohle-Multi gekettet: Die Dortmunder Stadtwerke halten ca. 23 Millionen Stück RWE-Aktien mit einem aktuellen Börsenwert von rund 540 Mio.€ im Portefeuille (vor der Energiewende war Dortmunds RWE-Aktienpaket noch über 2 Mrd.€ wert, heute nur noch 540 Mio!). Das sind zwar „nur“ ca. 3,7 % des gesamten Aktienkapitals von RWE. Aber wollten sie die heute verkaufen, würden sie wohl kaum einen Käufer finden. Denn der Börsenkurs des Unternehmens ist binnen sechs Jahren auf weniger als ein Viertel abgesackt und wird voraussichtlich weiter verlieren, weil RWE mit der brutalen Macht der „Systemrelevanz“ gegen die Energiewende gepokert und sich verzockt hat. Erkennbar etwa an der WAZ-Meldung oben.

Allerdings wäre es heute nicht mehr möglich, mit dem Verkaufserlös der RWE-Aktien die 40-%-Beteiligung der RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung abzulösen, um diese vollständig zu rekommunalisieren. Hat doch hier erst vor wenigen Wochen eine GroKo der RWE-Amigos im Stadtrat bedenkenlos den Klimaschutz nieder gestimmt und den Gesellschaftsvertrag mit RWE um 25 Jahre verlängert. Und das obgleich nach neuer Rechtslage Kommunen nicht erst bei einem Verkauf der RWE-Aktien, sondern fortlaufend Wertverluste gegenüber einem höheren Einkaufspreis der Aktien als realen Verlust von ihrem Vermögen abbuchen müssen. Allein die 3,3 Millionen Stück, welche die Dortmunder Stadtwerke seit 2008 zugekauft hatten, mussten sie bis Ende 2013 um 80 Mio € „wertberichtigen“, das heißt als Verlust ausbuchen, und bis zum heutigen Tageskurs der RWE-Aktie dürften weitere 10 Mio € abgeschmolzen sein. Das mindert das Eigenkapital und zwingt die defizitäre Stadtkasse, den Stadtwerken immer neues Kapital nachzuschießen. Bei einem Verkauf des ganzen Pakets dürften weit über hundert Millionen Miese den Verkaufserlös schmälern.

Fazit: Die Stadt Dortmund bleibt auf absehbare Zeit an den Niedergang des Dinosauriers RWE gekettet. Und zwar aus eigenem Versagen und Verschulden. Da fragt man sich, was gewählte Stadtpolitiker antrieb, die Kommune so auf Gedeih und Verderb an einen privaten Großkonzern auszuliefern. Wenn man sich nicht mit dem naheliegenden, aber unzureichenden Verweis auf die Bestechung mit Aufsichtsrats- und Beiratsgeldern von RWE zufrieden gibt, bleibt als Erklärung nur die Ideologie: Ein Jahrhundert lang hielten auch Sozialdemokraten, durch keinerlei Katastrophen belehrbar am bürgerlichen Glauben fest, das Wohl und Wehe des Staatswesens und somit auch der Gemeinden hänge am Wohlergehen großer Wirtschaftsunternehmen, egal ob in öffentlicher oder privatkapitalistischer Hand. Von dieser Ideologie wollen sie auch heute nicht lassen – mit seltenen Ausnahmen wie jetzt in Münster – die neueste Spielart des Sozialdemokratismus gibt sogar dem neoliberalen „Privat vor Staat“ den Vorzug, siehe Sigmar Gabriel und TTIP. Koste es was es wolle – nur bei extremer politischer Wetterlage müssen sie ja persönlich dafür haften.