Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verschachert Dortmunder Arbeitsplätze. DEW21-Kunden sind doppelt betrogen.

Nach gerade mal zwei Jahren wird die RWE-Ausgründung Innogy wieder zerschlagen. Die am Standort Dortmund angesiedelten Tochterfirmen werden an die Konkurrenz verkauft. Diesem Deal zwischen den beiden Monopolisten RWE und EON sollen deutschlandweit 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Was dabei aus den 2.800 RWE-Beschäftigten in Dortmund wird, steht noch in den Sternen. Eine belastbare Garantie für den Standort Dortmund hat RWE immer verweigert. 

Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische Argument für die Zustimmung der „Dortmunder Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen. Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der  Amigo-Connection im Rat überstimmt.

Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel. 

Und nicht nur das. Ein weiteres Mal ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben, darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende auszubremsen.

Für RWE war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.

WAZ meldete am 15.09.2016: Stadt Bochum verkauft ihre RWE-Aktien

Von Andreas Rorowski

Das Kapitel RWE-Aktien ist für Bochum voraussichtlich bald Geschichte. Der Rat hat gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit für einen Verkauf gestimmt. Anders als von der Fraktion FDP/Stadtgestalter vorgeschlagen, wird das 6,6 Millionen Stück umfassende Aktienpaket nicht auf einmal an den Markt gebracht. Vielmehr soll es in drei gleichen Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien angeboten werden.

Die erste Tranche könnte schon am 4. Oktober den Besitzer wechseln, sofern der Kurs dann bei mindestens 15 Euro je Aktie liegt – gestern Abend lag der seit Wochen tendenziell steigende Kurs bei 14,61 Euro. Ende September kann die Stadt wieder selbst über das gesamte Paket verfügen, das bis vor einigen Monaten aus steuerlichen Gründen noch Teil einer Schachtelbeteiligung mehrerer Revierstädte war.

Kurs der RWE-Aktie seit Jahren sinkend

Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung.

Die zweite Tranche soll nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Die Entscheidungsträger kommen dann zusammen, wenn der Kurs auf 12 Euro fallen oder auf 18 Euro steigen sollte. Für die dritte Tranche gibt es keine genaue Kursvorgabe. Das Modell soll insgesamt das Risiko minimieren.

Erstmals werden Bochum und andere Städte, die große RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro kostete und einen Verkaufserlös von mehr als 720 Millionen Euro für das gesamte Bochumer Paket bedeutet hätte, hat nach Jahren intensiver Debatten nun zu der Verkaufsentscheidung durch die Politik geführt. Der zu erwartende Gewinn aus der ersten Tranche liegt angesichts des Buchwerts von 10 Euro je Aktie bei etwa 11 Millionen Euro. Würde jetzt das gesamte Paket verkauft werden, betrüge der Gewinn mehr als 33 Millionen Euro. Mit der Drittelung hält sich die Stadt die Chance offen, einen noch größeren Gewinn zu erzielen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtwerke-Chef verzockte Milliarden und wird wieder gewählt

Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.

Warum haben wir uns enthalten?

Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört, zockt Vorstandschef Pehlke  mit dem Geld der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.

Darunter:

-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen RWE-Aktien bei den Stadtwerken,

-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu investieren

-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter DEW21.

Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende (siehe das Kohlekraftwerk Gekko).

Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat, statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu verantworten.

Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke, Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.

Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?

Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.

Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.

Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610

http://www.dew-kommunal.de/gekko-kraftwerk-so-oder-so-fuer-dortmund-ein-finanzielles-debakel/#more-591

Notizen aus der Provinzhauptstadt: DEW21 steht vor Totalverlust von 107 Millionen Euro bei RWE-Kraftwerk

Nun kommt es noch viel schlimmer, als selbst wir LINKEN im Dortmunder Stadtrat und die Umweltverbände befürchteten. Nach Informationen des "SPIEGEL" drohen dem Dortmunder  Energieversorger DEW21 GmbH dreistellige Millionenverluste durch den Atom- und Kohlemulti RWE. Es geht um das „Pannenkraftwerk“ GEKKO in Hamm, dessen Anteile mittlerweile wertlos seien, wie das Magazin am Freitag berichtete.

Die RWE AG hatte im Jahr 2007 23 Stadtwerken in NRW Beteiligungen am Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Hamm mit rosigen Versprechungen schmackhaft gemacht. DEW21 war gleich mit 107 Mio € eingestiegen, finanziert über Bankkredite, der Dortmunder Stadtrat hatte gegen heftigen Protest der LINKEN und der Grünen mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt. Insgesamt halten die 23 kommunalen Versorger knapp ein Viertel der 2,4-Milliarden-Investition.

Immer wieder sorgte Gekko wegen Verzögerungen, Störfällen und steigenden Kosten für Schlagzeilen. Letzter Knackpunkt ist der dauerhafte Totalausfall eines ganzen Kraftwerksblocks. Zu Jahresbeginn berichteten Medien, dass einer der beiden Kraftwerksblöcke niemals ans Netz gehen  könnte, nachdem aus ungeklärten Gründen Salzsäure eingeleitet worden war. Seit Monaten liefen Verhandlungen über einen Verlustausgleich für die beteiligten Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte verlangt, darüber den Rat zu informieren, was die Verwaltung mit Hinweis auf noch laufende Gespräche ablehnte.

Jetzt hat der Konzern den betroffenen Stadtwerken in einem Schreiben einen Ausstieg aus dem Projekt und die Übernahme ihrer Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro angeboten, so der SPIEGEL. Das bedeutet den Totalverlust des Investments. Ein RWE-Sprecher wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen und verwies darauf, dass Vertraulichkeit bei den laufenden Gesprächen vereinbart sei.

Das bestätigt erneut unseren jahrelangen Kampf, die Energieversorgung unserer Stadt dem Einfluss der RWE zu entziehen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: DEW21 – Verstaatlichung durch die Hintertür?

Die deutschen Atomkonzerne wollen sich der Haftung für ihren strahlenden Schrott entziehen. Dafür streben sie die Gründung einer staatlichen Atomstiftung an, in die sie ihre Rückstellungen für die Verschrottung der AKW und die Endlagerung des radioaktiven Mülls einbringen könnten – den Rest und damit das ganze Kostenrisiko aber soll der Staat, also wir Steuerzahler tragen. 38 Milliarden € haben die AKW-Betreiber bisher für die „Ewigkeitslasten“ zurückgestellt – zwischen 50 und 70 Milliarden wird jedoch die Abwicklung der Kernenergie hierzulande kosten, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Und es ist keineswegs sicher, dass 70 Milliarden ausreichen.

Eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Die Idee mit der Stiftung erinnert an die Bankenkrise ab 2008. Eine staatliche Bad Bank wurde gegründet, auf welche Geschäftsbanken ihre „toxischen“ Spekulationspapiere abladen durften und so die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzten. Das könnte auch den Energiekonzernen so passen.

Wenn die Atomwirtschaft wie jedes andere Privatunternehmen auf ihrem Geschäftsrisiko sitzen bleibt, wäre RWE in zehn Jahren pleite. Da hilft nur eins: die Abwälzung des Privatrisikos auf den Staat. Am 29.05.2015 schrieb die FAZ (Frankfurter Allgemeine) in ihrer Netzausgabe: „Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient.“

Das Problem für RWE ist nur: RWE trägt 10 Mrd. € dieser Rückstellungen, ist an der Börse aber nur noch knapp 13 Mrd. € wert. Ein Missverhältnis, das Werner Müller zu dem Ergebnis bringt, die Atomkonzerne müssten bereit sein, nicht nur die Rückstellungen in die Stiftung einzulegen, sondern eventuell auch „weiteres unternehmerisches Potential abzugeben“. Auch der RAG-Stiftung, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus aufkommt, hatten Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftige Verpflichtungen vom Hals geschafft und sich unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Das führe laut FAZ „in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine Verstaatlichung erreicht werden kann – ohnehin sind schon heute Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.“

Damit sind wir bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. Mit einer Verstaatlichung von RWE würde erreicht, was die RWE-Lobbyisten in der Dortmunder Stadtspitze noch vor wenigen Monaten verhindern konnten: Auf diesem Umweg bekämen wir zwar nicht die vollständige Rekommunalisierung und Dezentralisierung unserer Energieversorgung, wohl aber ginge auch der 40-%-Anteil von RWE an der DEW21 GmbH in öffentliches Eigentum über.

Ein später Sieg unseres Bündnisses DEW-kommunal? Es wäre ein Pyrrhussieg, der die Allgemeinheit hundertmal mehr kostet als unsere Forderung, RWE die DEW-Beteiligung abzukaufen. Jedenfalls bestätigt das unsere Warnungen: Die Verbindung mit RWE wird für Dortmund noch teuer werden. Nicht nur für Dortmund.