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Montag, 27. Juli 2015

Deutsche Dumpinglöhne drücken französische Bauern an die Wand


Frankreichs Bauern blockieren sieben Grenzübergänge nach Deutschland. Sie protestieren gegen den zu niedrigen Milchpreis und deutsches Preisdumping. „Wir halten alle Lastwagen aus Deutschland auf, die Agrarprodukte nach Frankreich transportieren, alle anderen lassen wir durch, französische Laster in die Gegenrichtung auch“, sagte einer der Blockierer im Fernsehen. Seit über einer Woche legen sie fast das gesamte französische Autobahnnetz still.

Die Bauern klagen, der Michpreis sei in einem Jahr um 17 Prozent auf rund 30 Cent pro Liter gesunken. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll vereinbarte mit dem Handel und der Agrarindustrie eine Preiserhöhung von vier Cent pro Liter, vor allem aber, keine Frischmilch mehr aus dem Ausland einzuführen.

Die französische Landwirtschaft hat ihre frühere Vormachtstellung in Europa verloren. Deutschland erzeugt heute mehr Käse als Frankreich, das zu Zeiten General de Gaulles noch mehr als 300 Käsesorten herstellte. Zum deutschen Preisdumping stellte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fest: „Was billige Produkte angeht, sind die deutschen Hersteller in den vergangenen Jahren Marktführer geworden.“

Den Hintergrund bildet der massenhafte Einsatz osteuropäischer Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in der deutschen Agrarwirtschaft. Dazu Sahra Wagenknecht (Die LINKE): "Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen.“

Donnerstag, 18. April 2013

Dann doch besser umfairteilen


„Da habt ihr euch schön blamiert!“ brüllte er mich schon von weitem an. Eigentlich wollte ich jetzt mit niemand reden, am allerwenigsten mich vor irgendwem für irgendetwas rechtfertigen. Ich würgte ja selbst noch an der Enttäuschung, daß ein sozialpolitisches Bündnis, das noch nie so breit war wie jetzt, in Dortmund nicht mehr als 300 Menschen auf die Beine bringt. Von denen ich 200 bei allen politischen Anlässen wiedersehe.
Ich versuchte einen Ausfallschritt:
-      - Wieso ihr? Du nicht?
Er blieb beim „Ihr“:
„Die Leute glauben euch nicht, daß mit ein bißchen Umverteilen die Welt fairer würde. Wenn ihr ihnen nicht erklärt, wo und wie Reichtum entsteht und daß er immer mehr Armut produziert, könnt ihr sie nicht mobilisieren.“
-      - Und du meinst, solche Erklärungen bringen sie auf die Straße?
„Erklärungen allein natürlich nicht. Solange ihr nur palavert, stört das die Herrschaften nicht, das wissen die Leute auch. Erst wenn wir den Reichen auf die Pelle rücken, ändert sich was.“
-      - Was meinst du mit: auf die Pelle rücken?
„Verweigerung, Streik, Blockade, ziviler Ungehorsam.“
-      - Schön und gut, aber die deutschen Untertanen schreckt das doch eher ab. Solange die Menschen nicht einmal zu friedlichen, demokratischen Protesten kommen, würden uns weitergehende Aktionsformen nur noch mehr isolieren.
„Du unterschätzt die Leute. In Stuttgart, ja schon in der guten alten Friedensbewegung, bei den Anti-Atom-Protesten, den Blockaden gegen Naziaufmärsche sind schon massenhaft Untertanen zu Wutbürgern geworden.“
-      - Da hast du recht. Nur lässt sich das leider nicht einfach auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik übertragen.
„Wieso nicht?“
-      - Weil die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge viel schwerer zu durchschauen sind. Das macht gerade die am schlimmsten Betroffenen, Verarmten, Ausgeschlossenen noch wehrloser. Die denken nur noch: Rette sich wer kann!
„Wehrlos? Von wegen! In Griechenland haben die einfachen Leute sich so lange geweigert, eine neue Grundsteuer auf ihre Hütten zu zahlen, bis sie von der Regierung wieder ausgesetzt wurde. Die Portugiesen haben so oft demonstriert und gestreikt, bis das Verfassungsgericht die Regierung zurückgepfiffen hat. Sowas soll bei uns unmöglich sein?“
-      - Der Unterschied liegt darin, daß große Teile unserer Mittelschicht vom deutschen Crashkurs gegen das übrige Europa noch profitieren. Die Merkel ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas bei uns so beliebt. Solange das so bleibt, wird unser Bürgertum dagegen nicht auf die Barrikaden gehen.
„Dann muss wohl erst der Euro zusammenkrachen.“
-      - Es wäre nicht das erstemal, daß unsere reiche Oberschicht Europa ins Unglück stürzt.
„Dann doch besser vorher den Reichtum umfairteilen!“
-      - Sag‘ ich doch.
„Ach so. Sag das doch gleich!“

Montag, 5. September 2011

Die gehässigste und verlogenste Hetze gegen die Anti-Nazi-Blockaden in Dortmund

...fand ich heute in den RuhrNachrichten. Unter der Überschrift „Das politische Mandat missbraucht“ hetzt RN-Redakteur Peter Bandermann:
„Angeleitet von Parlamentariern und Funktionären der Partei Die Linke haben sie (Gewalttäter, die nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Polizei auf die Straße gegangen sind) sich zu Blockaden hinreißen und dann im Kampf gegen die Polizei auf der Straße verheizen lassen. Während selbst ernannte ‚Parlamentarische Beobachter‘ in gelben Leuchtwesten der Linken bei den Krawallmachern immer nur nah dran am Geschehen waren – aber nie mittendrin. Wurde es eng, zogen sie einen Parlamentsausweis hervor – und konnten sich so hinter die sicheren Polizeisperren retten... Die Linke hat Jugendliche im Kampf gegen den Staat auf die Straße geschickt und dort als Kanonenfutter verheizt, um aus der anschließenden Kritik an der Polizei politisches Kapital schlagen zu können...“
Soweit der Medienprofi Bandermann. Wetten, dass zumindest von diesen Jugendlichen nach diesem Kommentar niemand mehr die RuhrNachrichten liest?

Freitag, 26. August 2011

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ungehorsam ist Pflicht

Es gehört zu den unleugbaren Lehren unserer Geschichte, dass die bürgerliche Demokratie selbst den Aufmarsch des Faschismus begünstigt, wenn Justiz und Polizeigewalt die Nazigegner am Widerstand hindern, kriminalisieren und schuldig sprechen. Als Konsequenz dieser Erfahrung wurde ins Grundgesetz der Bundesrepublik der Artikel 20, Abs.4 aufgenommen. Er lautet:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Doch wieder erleben wir seit vielen Jahren, dass Richter nazistische Hetze ausdrücklich unter den Schutz der Staatsgewalt stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Neonazis - ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hüter der demokratischen Rechtsordnung so dumm sind, die Nazis von heute nicht als Erben des Nazireichs zu erkennen. Wenn also Dummheit ausscheidet, sieht der gesunde Menschenverstand nur vier mögliche Erklärungen für die Haltung dieser Richter:

- entweder den idealistischen Irrglauben, Demokratie und Humanität könnten sich allein im gewaltfreien Meinungsstreit gegen ihre gewalttätig organisierten Feinde durchsetzen;

- oder Mangel an Mut, das bewußt unscharf gehaltene politische Strafrecht so scharf gegen rechts anzuwenden, wie die Lehren aus Weimar und Nazireich es gebieten;

- ideologische Nähe zu rechtsradikalen Meinungen;

- oder die Richter benutzen die Stiefelnazis als nützliche Idioten, um aktive Demokraten als ebenso extremistisch und „gewaltbereit“ wie die Nazis zu denunzieren, im Vertrauen darauf, dass die Polizei beide zuverlässig in Schach halten kann.

Alle vier Möglichkeiten stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen der Demokratie. Rechtsextreme Meinungen lassen sich tatsächlich nicht verbieten – aber deren organisierte Verbreitung sehr wohl. Dazu sind Gerichte offenkundig nicht bereit. So gehören denn organisierte Nazibanden zu unserer Gesellschaft, weil und solange wir uns solche Richter leisten wollen. Ihnen zu gehorchen, ist nicht „erste Bürgerpflicht“, sondern tödlich – schon heute wieder! Da bleibt tatsächlich nur das Recht auf Widerstand.

Von einem (sozial-) demokratischen Polizeipräsidenten wäre zu verlangen, dass er die Verfassung kennt, auf die er seinen Amtseid geschworen hat. Und wenn er schon nicht selbst aus seinem Kadavergehorsam herausfindet, sollte er wenigstens die Bürger auf ihr verfassungsgemäßes Recht zum Widerstand hinweisen und die demokratische Pflicht, es zu nutzen. Von einer demokratischen Presse wäre dasselbe zu verlangen.

In Dortmund ist das offenbar zuviel verlangt. Da droht der oberste Knüppelschwinger schon mal vorbeugend, Blockade sei ein "Straftatbestand". Dass jüngere Gerichtsurteile zu anderen Ergebnissen kamen, ignoriert er. Denn sie passen nicht in die Pro-Nazi-Taktik, mit der die Polizei Dortmund erst zu einem festen Nazi-Stützpunkt gemacht hat. 

Da kann ich nur raten: Nicht einschüchtern lassen! Selbst aktiv werden. Der Widerstand richtet sich auch gegen eine auf dem rechten Auge blinde Staatsmacht. 

Siehe auch:
http://www.dielinke-nrw.de/start/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/was-die-dresdener-koennen-koennen-die-dortmunder-auch/