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Donnerstag, 18. April 2013

Dann doch besser umfairteilen


„Da habt ihr euch schön blamiert!“ brüllte er mich schon von weitem an. Eigentlich wollte ich jetzt mit niemand reden, am allerwenigsten mich vor irgendwem für irgendetwas rechtfertigen. Ich würgte ja selbst noch an der Enttäuschung, daß ein sozialpolitisches Bündnis, das noch nie so breit war wie jetzt, in Dortmund nicht mehr als 300 Menschen auf die Beine bringt. Von denen ich 200 bei allen politischen Anlässen wiedersehe.
Ich versuchte einen Ausfallschritt:
-      - Wieso ihr? Du nicht?
Er blieb beim „Ihr“:
„Die Leute glauben euch nicht, daß mit ein bißchen Umverteilen die Welt fairer würde. Wenn ihr ihnen nicht erklärt, wo und wie Reichtum entsteht und daß er immer mehr Armut produziert, könnt ihr sie nicht mobilisieren.“
-      - Und du meinst, solche Erklärungen bringen sie auf die Straße?
„Erklärungen allein natürlich nicht. Solange ihr nur palavert, stört das die Herrschaften nicht, das wissen die Leute auch. Erst wenn wir den Reichen auf die Pelle rücken, ändert sich was.“
-      - Was meinst du mit: auf die Pelle rücken?
„Verweigerung, Streik, Blockade, ziviler Ungehorsam.“
-      - Schön und gut, aber die deutschen Untertanen schreckt das doch eher ab. Solange die Menschen nicht einmal zu friedlichen, demokratischen Protesten kommen, würden uns weitergehende Aktionsformen nur noch mehr isolieren.
„Du unterschätzt die Leute. In Stuttgart, ja schon in der guten alten Friedensbewegung, bei den Anti-Atom-Protesten, den Blockaden gegen Naziaufmärsche sind schon massenhaft Untertanen zu Wutbürgern geworden.“
-      - Da hast du recht. Nur lässt sich das leider nicht einfach auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik übertragen.
„Wieso nicht?“
-      - Weil die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge viel schwerer zu durchschauen sind. Das macht gerade die am schlimmsten Betroffenen, Verarmten, Ausgeschlossenen noch wehrloser. Die denken nur noch: Rette sich wer kann!
„Wehrlos? Von wegen! In Griechenland haben die einfachen Leute sich so lange geweigert, eine neue Grundsteuer auf ihre Hütten zu zahlen, bis sie von der Regierung wieder ausgesetzt wurde. Die Portugiesen haben so oft demonstriert und gestreikt, bis das Verfassungsgericht die Regierung zurückgepfiffen hat. Sowas soll bei uns unmöglich sein?“
-      - Der Unterschied liegt darin, daß große Teile unserer Mittelschicht vom deutschen Crashkurs gegen das übrige Europa noch profitieren. Die Merkel ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas bei uns so beliebt. Solange das so bleibt, wird unser Bürgertum dagegen nicht auf die Barrikaden gehen.
„Dann muss wohl erst der Euro zusammenkrachen.“
-      - Es wäre nicht das erstemal, daß unsere reiche Oberschicht Europa ins Unglück stürzt.
„Dann doch besser vorher den Reichtum umfairteilen!“
-      - Sag‘ ich doch.
„Ach so. Sag das doch gleich!“

Dienstag, 13. März 2012

...und sie bewegt sich doch: Griechisches Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle

Hier helfe ich einer Nachricht um die Welt, die den großdeutschen Meinungsmachern so gar nicht in ihren Kram passt, aber vielleicht einmal als Signal für die Wende zum "europäischen Frühling" in die Geschichtsbücher eingeht:

Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.

Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.

Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.

Das heutige Griechenland ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.

Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erlitt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern dass er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.

Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.

Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!

Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.

Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!

Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.

Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.

Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!

Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.

Ihr Leta Zotaki,
Director of the radiological department des Kilkis Hospital
Mitglied der workers general assembly,
Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Empörung und Bewußtsein


und die Anti-Parteien-Partei

Die Wellen der Empörung über die herrschenden Zustände haben viele Hoffnungen geweckt. Wenngleich diese Wellen in Deutschland gerade erst die Oberfläche kräuseln, werfen sie Fragen auch an die Linke hier auf.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Empörung allein so schnell wieder abflaut wie sie aufwallt, wenn sie sich nicht mit Bewußtsein auflädt. Hier setzt die Verantwortlichkeit der Linken (im Plural) ein. Sie müßten die Empörten anregen, den Faden wieder aufzunehmen, den sie selbst, die Linken, 1989/90 fallen ließen: die Kritik der bürgerlichen Herrschaft, mit der sich alle Gegenentwürfe zu den herrschenden Zuständen auseinandersetzen müssen. Dabei geht es heute vor allem um die Kritik der modernen Demokratie als einer Form der Klassenherrschaft.

Wie jede Formation vor ihr verwirklicht sich die demokratische Herrschaft der bürgerlichen Klasse im wesentlichen über fünf „Apparate“:
- das Wirtschafts- und Finanzsystem (Ernährung, Versorgung),
- Polizei und Militär (Staatsgewalt),
- Rechtswesen (gesellschaftliches Reglement),
- Repräsentanz und soziale Teilhabe (Massenorganisation),
- Medien (Ideologie).

Auf allen Gebieten zeigt der Kapitalismus die Tendenz zur Hierarchisierung, zur Vermachtung der ganzen Gesellschaft von oben nach unten: von den die gesamte Volkswirtschaft und den Staat beherrschenden Finanz- und Industriekonzernen bis hinunter zu den abhängigen Zulieferern, Dienstleistern und Stadtkämmerern; vom Innenminister bis hinunter zu den Spitzeln in demokratischen Organisationen; von der Hartz-IV-Bundesagentur bis hinunter in die 1-€-Jobs und Ehrenämter der örtlichen Wohlfahrtsverbände usw. Dem entspricht auf der anderen Seite die Entmachtung (und Selbstentmachtung) der Gewerkschaften.

Die Tendenz zur Hierarchisierung der Macht widerlegt auch nicht, sondern bestätigt noch der eine große Fortschritt der modernen, nach-faschistischen Demokratie – wenngleich sein Wert eher propagandistisch als real ist: die Proklamation der Menschenrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit. Die bürgerliche Macht über das Denken, Fühlen und Meinen der Menschen braucht kein Propagandaministerium und keine Pressezensur mehr, sie funktioniert durch die Zentralisation der Medien, d.h. deren freiwillige Selbstgleichschaltung auf die Ideen der Herrschenden.

Aber hier, auf dem Gebiet der Propaganda, hat man auch den Typus der „modernen“ Partei als medialer Bühne zur Massenbeeinflussung von den Nazis übernommen, nur zivilisiert und pluralistisch erweitert. Dass die Menschen intuitiv durchschauen, wie sie von den Parteien bloß zum Systemerhalt mißbraucht und von der parlamentarischen Dramaturgie hinters Licht geführt werden, ist die Ursache der massenhaften Politikverdrossenheit, die das Gemeinwesen zersetzt: Der Mensch wird dahin gedrängt, sein Wesen als „zoon politicon“ zu verleugnen.

Der erste Schritt der Bewegung der Empörten zu einem gesellschaftlichen Gegenentwurf ist, dass sie sich selbst als basisdemokratisches Gegenkonzept zur Medien- und Parteiendemokratie begreift. Darin besteht ihre erste politische Handlung und Wirkung, und schon diese stellt das ganze Herrschaftssystem in Frage.

Das Kunststück der LINKEN (Partei) besteht darin, einerseits diesen Bewußtseinsprozess tatkräftig zu unterstützen, ohne ihn vereinnahmen oder instrumentalisieren zu wollen – denn das wäre dem Selbstbewußtsein entgegengesetzt – andererseits ihre eigenen Wirkungsmöglichkeiten als Partei innerhalb des bürgerlichen Parteiensystems zu nutzen. Ob ihr dieser Spagat gelingt, steht und fällt damit, wie sie sich von den bürgerlichen Parteien zu unterscheiden lernt. Nur als „Anti-Parteien-Partei“ kann sie die Empörten erreichen. Bei aller Skepsis, versuchen wir’s. Der ist schon tot, der nicht aus seinen Fehlern lernt.