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Sonntag, 15. April 2018

Neuer Bericht des Club of Rome: Gemeinwohl-Ökonomie zentrale Säule zur Zukunftsfähigkeit

Im Oktober 2017 ist anlässlich seines 50. Geburtstages erstmals ein Bericht des Club of Rome selbst veröffentlicht worden. Die berühmten Vorgänger – vor allem der erste, 1972 veröffentlichte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ – waren allesamt Berichte AN den Club of Rome. Mit „Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ legt der Club of Rome nicht nur eine umfassende Analyse zur Lage der Menschheit vor, sondern spricht auch Empfehlungen und Einladungen aus, welche Schritte in den nächsten Jahren zu gehen sind, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten erhalten worden.

Als eine der festen Säulen zur Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft sieht der Club of Rome dabei die Gemeinwohl-Ökonomie und würdigt sie ausführlich, zum einen im dritten Teil „Eine spannende Reise zur Nachhaltigkeit“ des knapp 400-seitigen Berichts, zum anderen im Fazit, einer „Einladung an die Leser*innen“.

Im dritten Teil wird die Gemeinwohl-Ökonomie als eines der hervorzuhebenden Beispiele zur Reform unseres Wirtschaftssystems skizziert. Im Fazit werden sowohl die Konsument*innen als auch Unternehmer*innen und Politiker*innen eingeladen, die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für neue Handlungsspielräume zu sehen. So heißt es wörtlich:
„Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit den politischen Entscheidungsträgern in Verbindung zu setzen, um den Rahmen für die Rentabilität zu ändern, so dass die Beiträge zum Gemeinwohl finanziell belohnt und nicht bestraft werden. Wir empfehlen Belohnungen und Auszeichnungen für beispielhaftes Verhalten.
Wir laden die politischen Entscheidungsträger ein, eine neue Steuerphilosophie einzuführen, welche die Beschäftigung von Arbeitskräften entlastet und den Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet (unter Beachtung, dass jeder einen erschwinglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen behält)."

stephanie ristig-bresser im GWÖ-Blog:

Montag, 27. Juni 2016

Lehren aus dem Brexit ziehen: Europa von unten stärken



Resolution der Ratsfraktion DIELINKE&Piraten Dortmund,  beschlossen am 27.06.2016

Wie sich am Ergebnis des Referendums in England vom 23.06.2016 zeigte, wird die EU von vielen Menschen als bürokratisches Monstrum wahrgenommen, das unser Leben von oben fremdbestimmt. Diese Wahrnehmung wird verstärkt durch ein brutales Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften; durch zunehmende Ungleichheit der Einkommen, Vermögen und Lebenslagen – nicht nur im Inland, sondern auch europaweit – die als skandalös ungerecht empfunden wird; und durch einen Interessenfilz, der mit dem Kampfruf nach dem „Wettbewerbsstaat“ Gemeinschaftsaufgaben an die Finanzmärkte ausliefert.

Wie Manchester, Birmingham, Glasgow trifft diese elitäre Umverteilung des unten geschaffenen Reichtums nach oben auch Dortmund  besonders hart: Die verfügbaren Einkommen stagnieren hier auf niedrigstem Niveau aller deutschen Großstädte, damit stagnieren auch die Massenkaufkraft und die Einzelhandelsumsätze. Stattdessen erreicht die Exportquote der Dortmunder Unternehmen Rekordhöhen, begünstigt durch kommunale Hitech-Förderung. Die als „Strukturwandel“ beschönigte Verlagerung -zigtausender industrieller Arbeitsplätze in Niedriglohnländer hat die „soziale Stadt“ in einen Reparaturbetrieb für soziale Notstände verwandelt, bürokratisch überreglementiert am Tropf der EU-Fonds hängend.

Wie europaweit so steigt auch in Dortmund die Gefahr, dass die jahrzehntelange Propaganda des „Standortwettbewerbs“ jetzt in der Krise, aufgeladen mit Enttäuschung und Entfremdung der Menschen von „Europa“, umschlägt in aggressive Ablehnung jeglicher höheren Vergemeinschaftung, in Abschottung und Fremdenhass. Aus dem englischen Referendum ziehen wir also die Konsequenz. Ein grundlegender Politikwechsel tut not. Auch und gerade in Deutschland. Auch und gerade in Dortmund:

Schluss jetzt mit dem Kaputtsparen unserer Lebensgrundlagen!

Die von der EU verordnete „Stabilitätspolitik“ vernichtet nicht nur an Europas Peripherie, sondern auch in Deutschland viele tausend Arbeitsplätze und macht Armutsbekämpfung zum vordringlichen Thema der Sozialpolitik. Einer der Haupthebel hierzu müsste die Eindämmung der Erwerbslosigkeit sein. Doch immer noch fehlen den Kommunen die gesetzlichen und finanziellen Spielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik, die den kommerziellen Arbeitsmarkt wirksam ergänzen könnte. Umso wichtiger wird es, den städtischen Haushalt und besonders die kommunale Wirtschaftsförderung so umzuschichten, dass möglichst viele beschäftigungswirksame Projekte der Stadtgesellschaft unbürokratisch gefördert werden können.

„Mehr Demokratie wagen!“

1969, als die EU noch nicht mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein wollte (EWG), versprach Willy Brandt „mehr Demokratie (zu) wagen“. Heute müssen wir erkennen: Die EU hat den Menschen nicht mehr, sondern weniger demokratische Selbstbestimmung gebracht. Das englische Referendum lehrt uns: Weder die europäischen Institutionen und Regierungen noch Unternehmer und Banker, sondern nur die Menschen selbst können Europa vor dem Rückfall in nationalistisches Gegeneinander retten. Dafür brauchen sie mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Europa muss von unten auf wachsen.

Das EU-Modell, das Kommunen und Regionen zu Befehlsempfängern und ausführenden Organen der Brüsseler Verordnungen degradiert hat, funktioniert nicht mehr und ist am Ende. Selbstbestimmung der Menschen – Souveränität – muss ab jetzt in den Kommunen anfangen. Es ist eine hohe Aufgabe der Kommunalpolitik, den Stadtbürger*innen die demokratische Mitgestaltung des Gemeinwesens zu erleichtern und sie zu ermuntern, sich in europäische Belange einzumischen.

Donnerstag, 18. April 2013

Dann doch besser umfairteilen


„Da habt ihr euch schön blamiert!“ brüllte er mich schon von weitem an. Eigentlich wollte ich jetzt mit niemand reden, am allerwenigsten mich vor irgendwem für irgendetwas rechtfertigen. Ich würgte ja selbst noch an der Enttäuschung, daß ein sozialpolitisches Bündnis, das noch nie so breit war wie jetzt, in Dortmund nicht mehr als 300 Menschen auf die Beine bringt. Von denen ich 200 bei allen politischen Anlässen wiedersehe.
Ich versuchte einen Ausfallschritt:
-      - Wieso ihr? Du nicht?
Er blieb beim „Ihr“:
„Die Leute glauben euch nicht, daß mit ein bißchen Umverteilen die Welt fairer würde. Wenn ihr ihnen nicht erklärt, wo und wie Reichtum entsteht und daß er immer mehr Armut produziert, könnt ihr sie nicht mobilisieren.“
-      - Und du meinst, solche Erklärungen bringen sie auf die Straße?
„Erklärungen allein natürlich nicht. Solange ihr nur palavert, stört das die Herrschaften nicht, das wissen die Leute auch. Erst wenn wir den Reichen auf die Pelle rücken, ändert sich was.“
-      - Was meinst du mit: auf die Pelle rücken?
„Verweigerung, Streik, Blockade, ziviler Ungehorsam.“
-      - Schön und gut, aber die deutschen Untertanen schreckt das doch eher ab. Solange die Menschen nicht einmal zu friedlichen, demokratischen Protesten kommen, würden uns weitergehende Aktionsformen nur noch mehr isolieren.
„Du unterschätzt die Leute. In Stuttgart, ja schon in der guten alten Friedensbewegung, bei den Anti-Atom-Protesten, den Blockaden gegen Naziaufmärsche sind schon massenhaft Untertanen zu Wutbürgern geworden.“
-      - Da hast du recht. Nur lässt sich das leider nicht einfach auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik übertragen.
„Wieso nicht?“
-      - Weil die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge viel schwerer zu durchschauen sind. Das macht gerade die am schlimmsten Betroffenen, Verarmten, Ausgeschlossenen noch wehrloser. Die denken nur noch: Rette sich wer kann!
„Wehrlos? Von wegen! In Griechenland haben die einfachen Leute sich so lange geweigert, eine neue Grundsteuer auf ihre Hütten zu zahlen, bis sie von der Regierung wieder ausgesetzt wurde. Die Portugiesen haben so oft demonstriert und gestreikt, bis das Verfassungsgericht die Regierung zurückgepfiffen hat. Sowas soll bei uns unmöglich sein?“
-      - Der Unterschied liegt darin, daß große Teile unserer Mittelschicht vom deutschen Crashkurs gegen das übrige Europa noch profitieren. Die Merkel ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas bei uns so beliebt. Solange das so bleibt, wird unser Bürgertum dagegen nicht auf die Barrikaden gehen.
„Dann muss wohl erst der Euro zusammenkrachen.“
-      - Es wäre nicht das erstemal, daß unsere reiche Oberschicht Europa ins Unglück stürzt.
„Dann doch besser vorher den Reichtum umfairteilen!“
-      - Sag‘ ich doch.
„Ach so. Sag das doch gleich!“

Freitag, 28. September 2012

Hilfe, ich hab’ne Idee! oder: Warum unsere Eliten versagen

Ideen sind Abbilder der objektiven Wirklichkeit, Interpretation und Vision der in ihr verborgenen Möglichkeiten, wie alle Bilder subjektiv gestaltet. Das gilt auch für die Wirtschaft. Wirtschaftstheorien sind subjektive, interessenbestimmte Ideen, wie die Wirtschaft funktionieren könnte.

In einer Gesellschaft, die alle Lebenssphären des Menschen auf den Markt, in den Wettbewerb zwingt, müssen auch Ideen gegeneinander um die Gunst der Kundschaft konkurrieren. Die Ziele der Kunden bestimmen die Nachfrage nach zielkonformen Theorien. Wer sind die Nachfrager von Wirtschaftstheorien? Natürlich diejenigen, die täglich darauf angewiesen sind, die Funktionen des Wirtschaftens möglichst „richtig“, das heißt zielkonform abzubilden, um ihr Handeln danach auszurichten. Zu allererst die Unternehmer. Je größer deren Marktmacht, umso bestimmender ihr Einfluß auf die Auswahl der jeweils vorherrschenden Wirtschaftstheorie. Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden, Karl Marx.

Wie „richtig“ eine Wirtschaftstheorie die Wirklichkeit abbildet, erweist sich am Erfolg des wirtschaftlichen Handelns. Jede Wirtschaftskrise ist unter anderem auch immer ein sicheres Indiz für die Unzulänglichkeit der herrschenden Wirtschaftstheorie. Das gilt sogar für Theorien, die eine quasi natürliche Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zugeben und in ihre Erklärungsmuster einbeziehen: Krisen vermeiden können sie nicht, ohne den Boden des Kapitalismus zu verlassen. Je tiefer, dramatischer die Krise, umso dringlicher stellen die von ihr betroffenen Teile der Gesellschaft auch ihre alten Theorien auf den Prüfstand und suchen nach neuen Wegweisern aus der Krise. Wenn denn die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise als „Systemkrise des Kapitalismus“ zutrifft, könnten wir eigentlich erwarten, daß die Herrschaften selbst ihre neoliberale Heilslehre auf den Schrotthaufen der überholten, als falsch erwiesenen Ideen entsorgen. Die Vitalität und Überlegenheit einer herrschenden Klasse zeigt sich historisch ja immer in ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Verhältnisse.

Aber weit gefehlt. Damit sieht es gegenwärtig gar nicht gut aus. Eine Erkenntnis springt schon dem interessierten Laien ins bloße Auge: Die herkömmlichen Mittel der kapitalistischen Krisenbewältigung, als da sind: Kapitalvernichtung und -restrukturierung, Schuldenschnitte, Konzentration und Zentralisation der Produktionskapitale, Rationalisierung der Prozesse und Technologien, massenhafte Vernichtung überschüssiger Arbeitskraft, verschärfte Ausbeutung, Anpassung der Währungsrelationen usw., sie alle greifen in der gegenwärtigen Krise zu kurz. Das beim deutschen Bürgertum so beliebte Zusammenstreichen des Staatsverbrauchs („Sparprogramme“, „Schuldenbremsen“) verschärft die Krise sogar bedrohlich. Aber auch mit dem keynesianischen Werkzeugkasten allein ist ihr nicht beizukommen. Denn ihre Ursache war in der herrschenden Theorie gar nicht vorgesehen, sie liegt in einer völlig hypertrophen, so noch nie dagewesenen Überdimensionierung der Finanzsphäre gegenüber der Produktionssphäre auf Grundlage eines jahrzehntelangen schuldenfinanzierten Wachstums und der alles Gewohnte sprengenden Umverteilung der geschaffenen Werte in den Finanzsektor, der sich infolgedessen als fiktives, spekulatives Kapital von der materiellen Produktion abgekoppelt und verselbständigt hat. Da geht es jetzt nicht mehr bloß um den nächsten zyklischen Aufschwung aus der Talsohle der Konjunktur, sondern tatsächlich darum, eine systemische Fehlentwicklung des Ganzen zu überwinden. Es geht nicht mehr weiter wie bisher, rien ne va plus ohne Transformation des Kapitalismus in etwas neues.

Angesichts dieser enormen Aufgabe erscheint die Hilflosigkeit unserer Eliten, ihre Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die alten Rezepte in Frage zu stellen, ihre feige Tabuisierung neuer Antworten geradezu selbstmörderisch. Ihre Ignoranz brachte Altkanzler Helmut Schmidt auf den bräsigen Nenner: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“

Die neuen Ideen liegen ja längst auf dem Markt. Gegenwärtig läuft alles auf die Frage zu, welche Klasse der Gesellschaft den Mut und die Kraft aufbringt, sie sich anzueignen. Alle scheinen gespannt darauf zu warten. Es kommt aber darauf an, selbst zuzugreifen.

Dienstag, 17. Juli 2012

Werner Vontobel, der Freitag: Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln.

Das „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.

Deutschland ist nicht „Geisel des Südens“, wie der Spiegel meint, sondern Geisel der Reichen und ihrer Banken. Sie können einmal mehr glaubhaft mit einem Zusammenbruch des Finanzsystems drohen, falls die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank ihre Forderungen nicht deckt. Zwar sind die bisher garantierten 713 Milliarden ein Klacks zu den mehr als 10.000 Milliarden deutschen Vermögens. Setzt man sie aber zu den 354 Milliarden Euro Eigenkapital aller deutschen Banken in Beziehung, erkennt man leicht ein hohes Drohpotenzial. Auch die Welt am Sonntag müsste ihre Schlagzeile anpassen: „Die Reichen greifen nach unserem Geld.“

mehr: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kauft-euch-gluecklich

Donnerstag, 19. Januar 2012

Oxfam-Analyse zum Zusammenhang von Wachstum und Einkommen: Nix „Trickle-Down“ – sondern Umverteilung!

Seit den 1980er Jahren behaupten neoliberale Lobbyisten, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur die Banksafes der Reichen füllt, sondern mit der Zeit auch die unteren Einkommen anhebe. Diese „Trickle-Down“-Theorie wurde eine Hauptstütze der Wirtschaftspolitik westlicher Staaten. Als ihr Namensgeber gilt David Stockman, Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Hier in Deutschland heißt das: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut."
Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte allerdings schon 2008: "Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt."

Heute, am 19.01.2012 veröffentlicht die Nicht-Regierungs-Organisation Oxfam eine Studie darüber, wie die Einkommensspreizung in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der letzten zwanzig Jahre in verschiedenen Ländern sich entwickelt hat. Ergebnis: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden gebe es überhaupt keine Auswirkung des Wirtschaftswachstums auf die Armut. „Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert", schreibt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace.
Die auf Zahlen der Weltbank gestützte Untersuchung bestätigt somit wissenschaftlich die Politik der Linken für eine aktive staatliche Umverteilung von oben nach unten.