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Freitag, 3. Juli 2015

Blockupy goes Athens: Wähle Deine Klasse!


Das OXI wird nicht ausgehandelt, sondern auf der Straße erkämpft

Für die Bewegungen ist das Referendum eine Erlösung: Nach fünf Monaten einer SYRIZA-Politik der Verhandlungen ist die Auseinandersetzung auf die Straße zurückgekehrt. »Oxi«, ruft man sich in Athen zu: Es reicht.

Langsam sind wir in Athen angekommen. Nach unzähligen Gesprächen beginnen wir zu verstehen, was hier gerade passiert und auf dem Spiel steht. Sagen wir es so: Nach einigen kleineren und größeren Verwirrungen, nach neuen Angeboten und Taktiken sind die 
Foto: Blockupy goes Athens
Linien der nächsten Tage gezogen. »Seit gestern gibt es nur noch uns und sie« sagte uns eben eine griechische Genossin. Die Regierung hat die letzten ernsthaften oder taktischen Versuche, es irgendwie mit den Gläubigern hinzubekommen, eingestellt. Es ist klar: Sie bekommen vorerst nichts. Und das schafft auch eine Klarheit und neue Einheit: Nicht nur scheint alles und jedes an der Frage des Referendums zu stehen – auch die Linke ist in fast maximaler Verschiedenheit und Breite dahinter versammelt. Von anarchistischen bis zu sozialdemokratischen Kampagnen, Texten, Demos und Versammlungen – jede und jeder findet seine eigene Weise, das OXI zu sagen und zu begründen (traurige Ausnahme ist die KKE, die Kommunistische Partei Griechenlands. Und viele sind sich sicher, dass sie dafür bitter bezahlen wird). Natürlich heißt das auch, dass das OXI für alle auch etwas anderes bedeutet. Das Gemeinsame ist trotzdem klar: Nach all den Jahren dieser kalkulierten Erniedrigung und Verarmung soll es eine Richtungsentscheidung geben, die die Menschen selbst treffen. Und es ist auch klar, was hier gegen was steht. Oben gegen unten. Eine antagonistische Situation, extrem zugespitzt und extrem friedlich zugleich.

Und die radikale Linke ist darin sehr diszipliniert: Alle wissen, dass jede Form des »Chaos« gerade der Erzählung der Eliten nutzt. Denn Politik meint hier wirklich einmal Lebensdeutungen und darum, ob und wie eine Regierung das Leben besser machen kann und nicht nur davon spricht. Hoffnung ist in Athen keine individuelle Kategorie des kleinen Glücks mehr, sondern hat tatsächlich eine Gesellschaftlichkeit geschaffen, die etwas zurückverlangt, was ihr in der Dekade der Sparpolitik und Auspressung genommen wurde: Das Ende der humanitären Krise und die Rückkehr der Würde. Der Stimmzettel stellt symbolisch etwas zur Wahl; in Wirklichkeit geht es aber um mehr. Das Referendum gibt die Entscheidung zurück in die Hände derer, die ihre Regierung beauftragt haben, sie zu vertreten. Ja, es geht um die »Institutionen«, die elenden Verhandlungen, den Euro. Aber es geht auch um Zukunft. Das wissen alle, auch wenn niemand sagen kann, was danach passiert.

Als wir ankamen, war das alles noch nicht so. Es gab eine große Verwirrung um Briefe und Erklärungen von Tsipras. Bietet er Brüssel etwas an? Welchen Kompromiss gibt es? Gibt er nach und was heißt das? Es ist wirklich erstaunlich, wie (wir) alle kritisch auf »ihre Regierung« gucken, von ihr abhängig sind und gleichzeitig immer sofort denken: »jetzt sind sie umgefallen, jetzt haben sie uns verraten«. Man hat »ihnen« die Entscheidung gegeben und erwartet nun, dass sie sie irgendwie umsetzen. Ist das so falsch? Widerspricht das wirklich der Politik der Plätze, kehrt das Alte im Neuen zurück? Wer weiß das schon, aber vielleicht sind dies die wenigen historischen Momente, wo sich die Repräsentierten tatsächlich mit den Repräsentierenden im Einklang befinden, wo nicht mehr »die da oben« entscheiden, sondern das »wir« tatsächlich regiert. Das würde jede Enttäuschungen auch so doppelt schlimm machen, müssten wir uns doch fragen, ob wir uns selbst in uns getäuscht hätten.

Es ist mit den Händen zu greifen, dass das Referendum gerade für die Bewegungen eine wirkliche Erlösung ist. Nach den ersten fünf Syriza-Monaten, einer Politik der Verhandlungen und der vielleicht naiven Hoffnung auf die europäische Diplomatie ist jetzt die Auseinandersetzung zurück auf die Straße gekehrt. Dabei ist das zentrale Motiv, das die Leute sich zurufen: »OXI«, was nichts anderes heißt als Auflehnung. Und das Verrückte dabei ist, dass dieses OXI nicht für eine hoffnungsvolle Zukunft steht, sondern für das, wie 2011 vieles begann: Ya Basta. Es reicht. Genug. Bis hier und nicht weiter. Es ist eine Zurückweisung der Politik der Angst. Auf einem Konzert sagte ein bekannter griechischer Musiker, die Leute sollen sich von geschlossenen Bankautomaten und den Makkaroni-Vorräten nicht verrückt machen lassen. Schließlich sei man verantwortlich für die Zukunft anderer Generationen. In Deutschland gibt es solche Sätze nur als neoliberales Knutenargument, hier ist es ein Schlachtruf des Widerstands. Und das ist einfach nur großartig und beeindruckend: Keine Unterwerfung!

Da wirken die geschlossenen Banken eher wie Wahlkampfbilder der rechten Presse. Trotzdem sind sie da und nicht wenige Menschen wirken hilflos oder überrumpelt. Für viele aber kommt ohnehin schon lange kein Geld mehr aus den Automaten. Tatsächlich stimmt der oftmals falsche linke Satz hier: Viele haben wirklich nichts zu verlieren. Und deshalb sind sie auch nicht mehr zu schrecken. Kaum vorstellbar in Deutschland, dem Land der Ängste und Verängstigten.

Es ist jetzt die Stunde der Bewegung – und ihrer Regierung, die seit gestern Teil der Kampagne ist. Das JA gewinnt in den privaten Medien, in der Angstmacherei und der organisierten Unterwerfung. Das OXI wird hier auf der Straße erkämpft, in der Kollektivität, der Stimmung, dem Aufbruch, der Solidarität und dem Vertrauen. Das klappt nicht immer, aber immerhin passiert es. Erleben wir, wie aus einer Wahl ein Aufstand neuen Typs wird? Auf jeden Fall sind wir mit vielen anderen dabei.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976544.waehle-deine-klasse.html 

Montag, 17. September 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Erbärmlich, Herr Oberbürgermeister!

Ein Freund bat mich, den folgenden Leserbrief (WR-Stadtteilseite Lütgendortmund vom 08.09.12) weiter zu verbreiten. Dem schließe ich mich gern an:

„Betr.: Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht.
Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot (des Dortmunder Oberbürgermeisters, W.S.), ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1.September auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte?
Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1.September hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?
Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA“

Freitag, 26. August 2011

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ungehorsam ist Pflicht

Es gehört zu den unleugbaren Lehren unserer Geschichte, dass die bürgerliche Demokratie selbst den Aufmarsch des Faschismus begünstigt, wenn Justiz und Polizeigewalt die Nazigegner am Widerstand hindern, kriminalisieren und schuldig sprechen. Als Konsequenz dieser Erfahrung wurde ins Grundgesetz der Bundesrepublik der Artikel 20, Abs.4 aufgenommen. Er lautet:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Doch wieder erleben wir seit vielen Jahren, dass Richter nazistische Hetze ausdrücklich unter den Schutz der Staatsgewalt stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Neonazis - ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hüter der demokratischen Rechtsordnung so dumm sind, die Nazis von heute nicht als Erben des Nazireichs zu erkennen. Wenn also Dummheit ausscheidet, sieht der gesunde Menschenverstand nur vier mögliche Erklärungen für die Haltung dieser Richter:

- entweder den idealistischen Irrglauben, Demokratie und Humanität könnten sich allein im gewaltfreien Meinungsstreit gegen ihre gewalttätig organisierten Feinde durchsetzen;

- oder Mangel an Mut, das bewußt unscharf gehaltene politische Strafrecht so scharf gegen rechts anzuwenden, wie die Lehren aus Weimar und Nazireich es gebieten;

- ideologische Nähe zu rechtsradikalen Meinungen;

- oder die Richter benutzen die Stiefelnazis als nützliche Idioten, um aktive Demokraten als ebenso extremistisch und „gewaltbereit“ wie die Nazis zu denunzieren, im Vertrauen darauf, dass die Polizei beide zuverlässig in Schach halten kann.

Alle vier Möglichkeiten stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen der Demokratie. Rechtsextreme Meinungen lassen sich tatsächlich nicht verbieten – aber deren organisierte Verbreitung sehr wohl. Dazu sind Gerichte offenkundig nicht bereit. So gehören denn organisierte Nazibanden zu unserer Gesellschaft, weil und solange wir uns solche Richter leisten wollen. Ihnen zu gehorchen, ist nicht „erste Bürgerpflicht“, sondern tödlich – schon heute wieder! Da bleibt tatsächlich nur das Recht auf Widerstand.

Von einem (sozial-) demokratischen Polizeipräsidenten wäre zu verlangen, dass er die Verfassung kennt, auf die er seinen Amtseid geschworen hat. Und wenn er schon nicht selbst aus seinem Kadavergehorsam herausfindet, sollte er wenigstens die Bürger auf ihr verfassungsgemäßes Recht zum Widerstand hinweisen und die demokratische Pflicht, es zu nutzen. Von einer demokratischen Presse wäre dasselbe zu verlangen.

In Dortmund ist das offenbar zuviel verlangt. Da droht der oberste Knüppelschwinger schon mal vorbeugend, Blockade sei ein "Straftatbestand". Dass jüngere Gerichtsurteile zu anderen Ergebnissen kamen, ignoriert er. Denn sie passen nicht in die Pro-Nazi-Taktik, mit der die Polizei Dortmund erst zu einem festen Nazi-Stützpunkt gemacht hat. 

Da kann ich nur raten: Nicht einschüchtern lassen! Selbst aktiv werden. Der Widerstand richtet sich auch gegen eine auf dem rechten Auge blinde Staatsmacht. 

Siehe auch:
http://www.dielinke-nrw.de/start/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/was-die-dresdener-koennen-koennen-die-dortmunder-auch/