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Montag, 17. September 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Erbärmlich, Herr Oberbürgermeister!

Ein Freund bat mich, den folgenden Leserbrief (WR-Stadtteilseite Lütgendortmund vom 08.09.12) weiter zu verbreiten. Dem schließe ich mich gern an:

„Betr.: Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht.
Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot (des Dortmunder Oberbürgermeisters, W.S.), ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1.September auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte?
Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1.September hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?
Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA“

Montag, 5. September 2011

Die gehässigste und verlogenste Hetze gegen die Anti-Nazi-Blockaden in Dortmund

...fand ich heute in den RuhrNachrichten. Unter der Überschrift „Das politische Mandat missbraucht“ hetzt RN-Redakteur Peter Bandermann:
„Angeleitet von Parlamentariern und Funktionären der Partei Die Linke haben sie (Gewalttäter, die nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Polizei auf die Straße gegangen sind) sich zu Blockaden hinreißen und dann im Kampf gegen die Polizei auf der Straße verheizen lassen. Während selbst ernannte ‚Parlamentarische Beobachter‘ in gelben Leuchtwesten der Linken bei den Krawallmachern immer nur nah dran am Geschehen waren – aber nie mittendrin. Wurde es eng, zogen sie einen Parlamentsausweis hervor – und konnten sich so hinter die sicheren Polizeisperren retten... Die Linke hat Jugendliche im Kampf gegen den Staat auf die Straße geschickt und dort als Kanonenfutter verheizt, um aus der anschließenden Kritik an der Polizei politisches Kapital schlagen zu können...“
Soweit der Medienprofi Bandermann. Wetten, dass zumindest von diesen Jugendlichen nach diesem Kommentar niemand mehr die RuhrNachrichten liest?