Warum reagieren Mohammedaner so aufgebracht auf die Verspottung ihres Propheten? Weil Spott, Ironie, Unglimpf sogar noch als plumpe Klamotte den frechen Intellekt über die „heilige Einfalt“ stellen, die Fragwürdigkeit der „religiösen Gefühle“ aufdecken, und weil die Gläubigkeit zu den heikelsten Tabuzonen des menschlichen Seelenhaushalts gehört, in denen die Menschen am verletzlichsten sind. In allen Religionen funktioniert die Glaubensfessel so, dass jeder Angriff auf die religiösen Instanzen unmittelbar als Angriff auf das gläubige Ich empfunden wird. Der Spott über den Propheten Mohammed wird als persönliche Beleidigung empfunden.
Der aufgeklärte, zivilisierte Mensch sollte es sich eigentlich versagen, andere Menschen, die ihm nichts getan haben, mutwillig zu beleidigen. So ein Verstoß gegen unsere Normen der Zivilisation zeugt seinerseits nur von dünkelhafter Dummheit. Verbieten lässt sich Dummheit leider nicht, aber es würde schon genügen, die Verspottung religiöser Gefühle Anderer als Beleidigung zu verstehen.
Dem steht auch nicht ein eventuell geltend gemachter aufklärerischer Anspruch des Spotts entgegen. Die angebliche Verteidigung der Meinungsfreiheit ist hier heuchlerisch. Denn zum Wesen der Meinungsfreiheit gehört, die Grenze zwischen Aufklärung und Diffamierung zu achten. Und wo sie mißachtet wird, hätten Gerichte sie zu schützen wie bei jeder anderen Beleidigungsklage auch. Dazu braucht es weder neue Verbote noch von Demagogen geschürten Volkszorn.
Montag, 1. Oktober 2012
Freitag, 28. September 2012
Hilfe, ich hab’ne Idee! oder: Warum unsere Eliten versagen
Ideen sind Abbilder der objektiven Wirklichkeit, Interpretation und Vision der in ihr verborgenen Möglichkeiten, wie alle Bilder subjektiv gestaltet. Das gilt auch für die Wirtschaft. Wirtschaftstheorien sind subjektive, interessenbestimmte Ideen, wie die Wirtschaft funktionieren könnte.
In einer Gesellschaft, die alle Lebenssphären des Menschen auf den Markt, in den Wettbewerb zwingt, müssen auch Ideen gegeneinander um die Gunst der Kundschaft konkurrieren. Die Ziele der Kunden bestimmen die Nachfrage nach zielkonformen Theorien. Wer sind die Nachfrager von Wirtschaftstheorien? Natürlich diejenigen, die täglich darauf angewiesen sind, die Funktionen des Wirtschaftens möglichst „richtig“, das heißt zielkonform abzubilden, um ihr Handeln danach auszurichten. Zu allererst die Unternehmer. Je größer deren Marktmacht, umso bestimmender ihr Einfluß auf die Auswahl der jeweils vorherrschenden Wirtschaftstheorie. Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden, Karl Marx.
Wie „richtig“ eine Wirtschaftstheorie die Wirklichkeit abbildet, erweist sich am Erfolg des wirtschaftlichen Handelns. Jede Wirtschaftskrise ist unter anderem auch immer ein sicheres Indiz für die Unzulänglichkeit der herrschenden Wirtschaftstheorie. Das gilt sogar für Theorien, die eine quasi natürliche Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zugeben und in ihre Erklärungsmuster einbeziehen: Krisen vermeiden können sie nicht, ohne den Boden des Kapitalismus zu verlassen. Je tiefer, dramatischer die Krise, umso dringlicher stellen die von ihr betroffenen Teile der Gesellschaft auch ihre alten Theorien auf den Prüfstand und suchen nach neuen Wegweisern aus der Krise. Wenn denn die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise als „Systemkrise des Kapitalismus“ zutrifft, könnten wir eigentlich erwarten, daß die Herrschaften selbst ihre neoliberale Heilslehre auf den Schrotthaufen der überholten, als falsch erwiesenen Ideen entsorgen. Die Vitalität und Überlegenheit einer herrschenden Klasse zeigt sich historisch ja immer in ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Verhältnisse.
Aber weit gefehlt. Damit sieht es gegenwärtig gar nicht gut aus. Eine Erkenntnis springt schon dem interessierten Laien ins bloße Auge: Die herkömmlichen Mittel der kapitalistischen Krisenbewältigung, als da sind: Kapitalvernichtung und -restrukturierung, Schuldenschnitte, Konzentration und Zentralisation der Produktionskapitale, Rationalisierung der Prozesse und Technologien, massenhafte Vernichtung überschüssiger Arbeitskraft, verschärfte Ausbeutung, Anpassung der Währungsrelationen usw., sie alle greifen in der gegenwärtigen Krise zu kurz. Das beim deutschen Bürgertum so beliebte Zusammenstreichen des Staatsverbrauchs („Sparprogramme“, „Schuldenbremsen“) verschärft die Krise sogar bedrohlich. Aber auch mit dem keynesianischen Werkzeugkasten allein ist ihr nicht beizukommen. Denn ihre Ursache war in der herrschenden Theorie gar nicht vorgesehen, sie liegt in einer völlig hypertrophen, so noch nie dagewesenen Überdimensionierung der Finanzsphäre gegenüber der Produktionssphäre auf Grundlage eines jahrzehntelangen schuldenfinanzierten Wachstums und der alles Gewohnte sprengenden Umverteilung der geschaffenen Werte in den Finanzsektor, der sich infolgedessen als fiktives, spekulatives Kapital von der materiellen Produktion abgekoppelt und verselbständigt hat. Da geht es jetzt nicht mehr bloß um den nächsten zyklischen Aufschwung aus der Talsohle der Konjunktur, sondern tatsächlich darum, eine systemische Fehlentwicklung des Ganzen zu überwinden. Es geht nicht mehr weiter wie bisher, rien ne va plus ohne Transformation des Kapitalismus in etwas neues.
Angesichts dieser enormen Aufgabe erscheint die Hilflosigkeit unserer Eliten, ihre Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die alten Rezepte in Frage zu stellen, ihre feige Tabuisierung neuer Antworten geradezu selbstmörderisch. Ihre Ignoranz brachte Altkanzler Helmut Schmidt auf den bräsigen Nenner: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“
Die neuen Ideen liegen ja längst auf dem Markt. Gegenwärtig läuft alles auf die Frage zu, welche Klasse der Gesellschaft den Mut und die Kraft aufbringt, sie sich anzueignen. Alle scheinen gespannt darauf zu warten. Es kommt aber darauf an, selbst zuzugreifen.
In einer Gesellschaft, die alle Lebenssphären des Menschen auf den Markt, in den Wettbewerb zwingt, müssen auch Ideen gegeneinander um die Gunst der Kundschaft konkurrieren. Die Ziele der Kunden bestimmen die Nachfrage nach zielkonformen Theorien. Wer sind die Nachfrager von Wirtschaftstheorien? Natürlich diejenigen, die täglich darauf angewiesen sind, die Funktionen des Wirtschaftens möglichst „richtig“, das heißt zielkonform abzubilden, um ihr Handeln danach auszurichten. Zu allererst die Unternehmer. Je größer deren Marktmacht, umso bestimmender ihr Einfluß auf die Auswahl der jeweils vorherrschenden Wirtschaftstheorie. Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden, Karl Marx.
Wie „richtig“ eine Wirtschaftstheorie die Wirklichkeit abbildet, erweist sich am Erfolg des wirtschaftlichen Handelns. Jede Wirtschaftskrise ist unter anderem auch immer ein sicheres Indiz für die Unzulänglichkeit der herrschenden Wirtschaftstheorie. Das gilt sogar für Theorien, die eine quasi natürliche Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zugeben und in ihre Erklärungsmuster einbeziehen: Krisen vermeiden können sie nicht, ohne den Boden des Kapitalismus zu verlassen. Je tiefer, dramatischer die Krise, umso dringlicher stellen die von ihr betroffenen Teile der Gesellschaft auch ihre alten Theorien auf den Prüfstand und suchen nach neuen Wegweisern aus der Krise. Wenn denn die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise als „Systemkrise des Kapitalismus“ zutrifft, könnten wir eigentlich erwarten, daß die Herrschaften selbst ihre neoliberale Heilslehre auf den Schrotthaufen der überholten, als falsch erwiesenen Ideen entsorgen. Die Vitalität und Überlegenheit einer herrschenden Klasse zeigt sich historisch ja immer in ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Verhältnisse.
Aber weit gefehlt. Damit sieht es gegenwärtig gar nicht gut aus. Eine Erkenntnis springt schon dem interessierten Laien ins bloße Auge: Die herkömmlichen Mittel der kapitalistischen Krisenbewältigung, als da sind: Kapitalvernichtung und -restrukturierung, Schuldenschnitte, Konzentration und Zentralisation der Produktionskapitale, Rationalisierung der Prozesse und Technologien, massenhafte Vernichtung überschüssiger Arbeitskraft, verschärfte Ausbeutung, Anpassung der Währungsrelationen usw., sie alle greifen in der gegenwärtigen Krise zu kurz. Das beim deutschen Bürgertum so beliebte Zusammenstreichen des Staatsverbrauchs („Sparprogramme“, „Schuldenbremsen“) verschärft die Krise sogar bedrohlich. Aber auch mit dem keynesianischen Werkzeugkasten allein ist ihr nicht beizukommen. Denn ihre Ursache war in der herrschenden Theorie gar nicht vorgesehen, sie liegt in einer völlig hypertrophen, so noch nie dagewesenen Überdimensionierung der Finanzsphäre gegenüber der Produktionssphäre auf Grundlage eines jahrzehntelangen schuldenfinanzierten Wachstums und der alles Gewohnte sprengenden Umverteilung der geschaffenen Werte in den Finanzsektor, der sich infolgedessen als fiktives, spekulatives Kapital von der materiellen Produktion abgekoppelt und verselbständigt hat. Da geht es jetzt nicht mehr bloß um den nächsten zyklischen Aufschwung aus der Talsohle der Konjunktur, sondern tatsächlich darum, eine systemische Fehlentwicklung des Ganzen zu überwinden. Es geht nicht mehr weiter wie bisher, rien ne va plus ohne Transformation des Kapitalismus in etwas neues.
Angesichts dieser enormen Aufgabe erscheint die Hilflosigkeit unserer Eliten, ihre Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die alten Rezepte in Frage zu stellen, ihre feige Tabuisierung neuer Antworten geradezu selbstmörderisch. Ihre Ignoranz brachte Altkanzler Helmut Schmidt auf den bräsigen Nenner: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“
Die neuen Ideen liegen ja längst auf dem Markt. Gegenwärtig läuft alles auf die Frage zu, welche Klasse der Gesellschaft den Mut und die Kraft aufbringt, sie sich anzueignen. Alle scheinen gespannt darauf zu warten. Es kommt aber darauf an, selbst zuzugreifen.
Mittwoch, 26. September 2012
Trennkost von Merkels nächstem Finanzminister
Es ist schon ein Elend mit der Politik heute. Man weiß jetzt schon, was bei der Bundestagswahl in einem Jahr herauskommt: Weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten wird CDU wählen, weniger als ein Fünftel SPD, und diese Minderheitsvertretung groß-koaliert dann zur Regierung. Mit Merkel an der Spitze und Steinbrück als Finanzminister. Da die Achterbahn-FDP den Herrschenden zu abenteuerlich geworden ist und in der sich verschärfenden Krise die Umverteilung von der Masse auf die Reichen nur von einer großen Koalition durchgehalten werden kann, wird Rösler mit einem Lobby-Posten für die Wirtschaft abgefunden – deren Lobbyist er ja auch als Minister immer war, und Merkels treuer Schildknappe Schäuble übernimmt das Wirtschaftsressort. (Oder geht in Pension und Steinbrück übernimmt beides.)
Warum aber Steinbrück? Und nicht –meyer oder Gabriel? Weil Steinbrück der ausgewiesene Anti-Lafontaine ist, der den Aufstieg der LINKEN weiter verhindern kann. Steinmeyer kommt von seinem Hartz-Trauma nicht weg, muss lebenslang verbissen darauf beharren, dass er und seine Chefs Gerhard und Joschka alles richtig gemacht haben, die millionenfach blamierte Hartz-Agenda, mit dem durch sie explodierten Niedriglohnsektor, die Rente ab 67, mit der durch all das programmierten Altersarmut, die Legalisierung all der Zockertricks, die uns die Finanzmarktkrise eingebrockt haben, an all dem klebt auch der Name Steinmeyer.
Und Gabriel? Versteht von Wirtschaft und Finanzen zu wenig, als dass er Oskar das Wasser reichen könnte. Steinbrück aber versteht immerhin genug davon, um sich vor der Wahl so aufzubauen, als wolle er danach wenigstens den einen oder anderen linken Lösungsvorschlag gegen die Finanzmarktkrise verwirklichen. Jetzt, nach vier Jahren Krise, hat er für sich also das Trennbankensystem entdeckt, die Trennung des hoch spekulativen Investmentbanking vom normalen Spar- und Kreditgeschäft. Was die LINKE wie zahlreiche namhafte Ökonomen seit Jahren fordert – allerdings neben dem Verbot der übelsten Zockerinstrumente und der Verstaatlichung des gesamten Kreditwesens, davon hält Steinbrück natürlich gar nichts.
Aber wie gesagt, das Elend ist, wir wissen heute schon, was dabei herauskommt: der nächste Finanzminister am langen Arm der Deutschen Bank, also: nichts als die Fortsetzung der Zockerei.
Warum aber Steinbrück? Und nicht –meyer oder Gabriel? Weil Steinbrück der ausgewiesene Anti-Lafontaine ist, der den Aufstieg der LINKEN weiter verhindern kann. Steinmeyer kommt von seinem Hartz-Trauma nicht weg, muss lebenslang verbissen darauf beharren, dass er und seine Chefs Gerhard und Joschka alles richtig gemacht haben, die millionenfach blamierte Hartz-Agenda, mit dem durch sie explodierten Niedriglohnsektor, die Rente ab 67, mit der durch all das programmierten Altersarmut, die Legalisierung all der Zockertricks, die uns die Finanzmarktkrise eingebrockt haben, an all dem klebt auch der Name Steinmeyer.
Und Gabriel? Versteht von Wirtschaft und Finanzen zu wenig, als dass er Oskar das Wasser reichen könnte. Steinbrück aber versteht immerhin genug davon, um sich vor der Wahl so aufzubauen, als wolle er danach wenigstens den einen oder anderen linken Lösungsvorschlag gegen die Finanzmarktkrise verwirklichen. Jetzt, nach vier Jahren Krise, hat er für sich also das Trennbankensystem entdeckt, die Trennung des hoch spekulativen Investmentbanking vom normalen Spar- und Kreditgeschäft. Was die LINKE wie zahlreiche namhafte Ökonomen seit Jahren fordert – allerdings neben dem Verbot der übelsten Zockerinstrumente und der Verstaatlichung des gesamten Kreditwesens, davon hält Steinbrück natürlich gar nichts.
Aber wie gesagt, das Elend ist, wir wissen heute schon, was dabei herauskommt: der nächste Finanzminister am langen Arm der Deutschen Bank, also: nichts als die Fortsetzung der Zockerei.
Montag, 17. September 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Erbärmlich, Herr Oberbürgermeister!
Ein Freund bat mich, den folgenden Leserbrief (WR-Stadtteilseite Lütgendortmund vom 08.09.12) weiter zu verbreiten. Dem schließe ich mich gern an:
„Betr.: Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht.
Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot (des Dortmunder Oberbürgermeisters, W.S.), ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1.September auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte?
Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1.September hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?
Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA“
„Betr.: Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht.
Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot (des Dortmunder Oberbürgermeisters, W.S.), ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1.September auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte?
Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1.September hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?
Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA“
Montag, 27. August 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Haushaltslüge verstärkte Abwendung von der Politik. Was lernt die Linke daraus?
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl-NRW im Mai hat DIE LINKE jetzt auch bei der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Und zwar diesmal, im Unterschied zur Landtagswahl, nicht an andere Parteien, sondern ebenso wie alle diese an die Nichtwähler.
Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.
Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.
Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.
Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.
Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.
Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.
Donnerstag, 23. August 2012
Zu den Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen
Es stimmt schon, was Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag feststellte: Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, daß wir für sie handeln, in Philipp Röslers Markthändler-Jargon: „liefern“. Ein Wesenszug der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform ist, daß sie das „Wahlvolk“ dazu erzieht, das Gestalten gesellschaftlicher Veränderungen von den politischen Parteien zu erwarten, auch die allermeisten Linkswähler-innen haben diese passive Konsumentenhaltung zur Politik verinnerlicht.
Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.
Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...
...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.
- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.
Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.
Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.
Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.
Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.
Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.
Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.
Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.
Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.
Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.
Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...
...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.
- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.
Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.
Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.
Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.
Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.
Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.
Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.
Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.
Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.
Dienstag, 21. August 2012
„Volkspartei“? „Interessenpartei“? „Bewegungspartei“? Was wählt, wer heute links wählt
Auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN im Frühjahr hatte hinter allen personellen Hahnenkämpfen die Frage gestanden: Auf der einen Seite unser Verhältnis zu anderen Parteien, speziell zur SPD, auf der anderen Seite die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen an uns – welche Seite soll die bestimmende für unsere Politik sein? Gregor Gysi versuchte, den Gordischen Knoten durchzuhauen, indem er unterschied zwischen der „Volkspartei“ im Osten und der „Interessenpartei“ im Westen und forderte, mit 5 % (im Westen) müßten wir gezielte Interessenpolitik für bestimmte Gruppen machen, mit 25 % aber (im Osten) eine breite Bündnispolitik mit anderen Parteien (der SPD). Das verhedderte den Knoten aber noch mehr, so daß viele nicht mehr hörten, was seiner Meinung nach im Osten wie im Westen gleichermaßen gelte: „Viele Wählerinnen und Wähler wollen, daß wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken.“
Das zielt tatsächlich auf die Kernfrage unseres Selbstverständnisses, die Zweckbestimmung der linken Partei: Was erwarten unsere Wähler-innen von uns, und wieweit werden wir ihren Erwartungen gerecht?
Auf die im ersten Teil meines Beitrags geschilderte negative Grunderfahrung mit Politik kenne ich drei mögliche Reaktionen:
- Entweder die Antwort des letzten sächsischen Königs bei seiner Abdankung 1918: „Macht euern Dreck alleene!“ Also Wahlabstinenz und Rückzug ins Private (das somit bekanntlich politisch wird, indem es die Machthaber noch mächtiger macht),
- oder die Antwort elitärer Gutmenschen aller Art: „Da das Volk zu doof ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, müssen wir, die bewußte Minderheit, für das Volk handeln,“
- oder die einzig demokratische Antwort: Solange die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen nicht erzwingt, wird es keine Veränderungen geben. Da könnten linke Politiker noch so geschickt taktieren und paktieren. Da hilft nur, daß das „Volk“ seine Macht erkennt und wahrnimmt.
Man muß nicht lange raten, welche Antwort ich meiner Partei empfehle. Alle sozialen Veränderungen sind Machtfragen, und die Macht liegt bei den gesellschaftlichen Kräftegruppen (Klassen o.ä.). Politik re-präsentiert sie nur, auch linke Politik. Eine Partei, die von der Masse der „kleinen Leute“ als ihre Interessenvertreterin anerkannt werden will, muß sich von allen bürgerlichen Parteien in einem grundlegend unterscheiden: Nie darf sie dem Irrtum verfallen und ihn gar noch verstärken, als seien Parlamente und Stadträte die Zentren gesellschaftlicher Macht. Alle kleinen Leute wissen es aus Erfahrung besser: Daß das große Geld die Welt regiert, können noch so clevere Deputierte der Besitzlosen nicht aushebeln. Das kann nur die Masse selbst.
Daraus folgt: So sehr ich den Parlamentarismus als den Ausgangspunkt zur Demokratie verteidige, halte ich es für richtig und nötig, alle parlamentarische Tätigkeit der LINKEN zuerst immer danach zu bewerten, ob sie taugt, Menschen zur Selbsttätigkeit für ihre Interessen zu bewegen – oder ob sie die Illusion „erfolgreicher“ Stellvertreterpolitik verfestigt, welche die Menschen noch mehr entmündigt und zum Stimmvieh entwürdigt. In diesem Sinn muß die LINKE „Bewegungspartei“ sein / werden – oder sie hat keine Daseinsberechtigung neben anderen Parteien und wird über kurz oder lang wieder verschwinden.
– Gewiß, auch linke Abgeordnete müssen die moderne Staatsmaschinerie beherrschen lernen – aber nie dürfen sie sich dem organisierten Willen ihrer Wählerschaft und der öffentlichen Kontrolle entziehen. –
Der grundlegende Unterschied zwischen linken und sonstigen „Volksparteien“ liegt folglich darin, daß die LINKE ihre Existenzberechtigung, das Fundament ihrer ganzen Tätigkeit auf außerparlamentarische („Massen“-) Bewegungen gründen muß. Ich sage „muß“, und zwar auf Gedeih und Verderb: Wo solche schwach entwickelt sind – oder sich von der herrschenden Klasse in Dienst nehmen lassen – bleibt keine linke Partei links. Siehe Gewerkschaften und Sozialdemokratie.
Im dritten Teil gehe ich auf die aktuellen Wahlchancen der LINKEN ein.
Das zielt tatsächlich auf die Kernfrage unseres Selbstverständnisses, die Zweckbestimmung der linken Partei: Was erwarten unsere Wähler-innen von uns, und wieweit werden wir ihren Erwartungen gerecht?
Auf die im ersten Teil meines Beitrags geschilderte negative Grunderfahrung mit Politik kenne ich drei mögliche Reaktionen:
- Entweder die Antwort des letzten sächsischen Königs bei seiner Abdankung 1918: „Macht euern Dreck alleene!“ Also Wahlabstinenz und Rückzug ins Private (das somit bekanntlich politisch wird, indem es die Machthaber noch mächtiger macht),
- oder die Antwort elitärer Gutmenschen aller Art: „Da das Volk zu doof ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, müssen wir, die bewußte Minderheit, für das Volk handeln,“
- oder die einzig demokratische Antwort: Solange die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen nicht erzwingt, wird es keine Veränderungen geben. Da könnten linke Politiker noch so geschickt taktieren und paktieren. Da hilft nur, daß das „Volk“ seine Macht erkennt und wahrnimmt.
Man muß nicht lange raten, welche Antwort ich meiner Partei empfehle. Alle sozialen Veränderungen sind Machtfragen, und die Macht liegt bei den gesellschaftlichen Kräftegruppen (Klassen o.ä.). Politik re-präsentiert sie nur, auch linke Politik. Eine Partei, die von der Masse der „kleinen Leute“ als ihre Interessenvertreterin anerkannt werden will, muß sich von allen bürgerlichen Parteien in einem grundlegend unterscheiden: Nie darf sie dem Irrtum verfallen und ihn gar noch verstärken, als seien Parlamente und Stadträte die Zentren gesellschaftlicher Macht. Alle kleinen Leute wissen es aus Erfahrung besser: Daß das große Geld die Welt regiert, können noch so clevere Deputierte der Besitzlosen nicht aushebeln. Das kann nur die Masse selbst.
Daraus folgt: So sehr ich den Parlamentarismus als den Ausgangspunkt zur Demokratie verteidige, halte ich es für richtig und nötig, alle parlamentarische Tätigkeit der LINKEN zuerst immer danach zu bewerten, ob sie taugt, Menschen zur Selbsttätigkeit für ihre Interessen zu bewegen – oder ob sie die Illusion „erfolgreicher“ Stellvertreterpolitik verfestigt, welche die Menschen noch mehr entmündigt und zum Stimmvieh entwürdigt. In diesem Sinn muß die LINKE „Bewegungspartei“ sein / werden – oder sie hat keine Daseinsberechtigung neben anderen Parteien und wird über kurz oder lang wieder verschwinden.
– Gewiß, auch linke Abgeordnete müssen die moderne Staatsmaschinerie beherrschen lernen – aber nie dürfen sie sich dem organisierten Willen ihrer Wählerschaft und der öffentlichen Kontrolle entziehen. –
Der grundlegende Unterschied zwischen linken und sonstigen „Volksparteien“ liegt folglich darin, daß die LINKE ihre Existenzberechtigung, das Fundament ihrer ganzen Tätigkeit auf außerparlamentarische („Massen“-) Bewegungen gründen muß. Ich sage „muß“, und zwar auf Gedeih und Verderb: Wo solche schwach entwickelt sind – oder sich von der herrschenden Klasse in Dienst nehmen lassen – bleibt keine linke Partei links. Siehe Gewerkschaften und Sozialdemokratie.
Im dritten Teil gehe ich auf die aktuellen Wahlchancen der LINKEN ein.
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