Die Wiederholung der ungültigen Kommunalwahl von 2009 hat die Dortmunder SPD für eine Kette von Skandalen noch nachträglich mit einem zusätzlichen Ratsmandat belohnt und die LINKE dafür, dass sie die skandalösen Machenschaften aufs schärfste bekämpfte, mit empfindlichen Mandatsverlusten abgestraft, unter Missachtung unserer konstruktiven Gegenvorschläge. Dass dieser Tiefschlag mich so überraschen konnte, liegt an zwei hartnäckigen Irrtümern im linken Denken:
- Wahlerfolge verleiten uns zu glauben, unsere Wähler/-innen würden genauso ticken wie wir selbst. Skandale, schändliche Verstöße gegen unser elementares Empfinden für Menschlichkeit und Gerechtigkeit müssten alle Menschen genauso schockieren und empören wie uns und sie veranlassen, dagegen öffentlich zu protestieren, mindestens mit entsprechendem Wahlverhalten. Diese Erwartung stellte sich als falsch heraus. Es waren gerade potentiell linke Wähler/-innen, die bei der Wiederholungswahl massenhaft zu Hause blieben und mit ihrer Wahlenthaltung die LINKE schwächten. Das hängt mit einem weiteren Fehler im linken Denken zusammen:
- Linke neigen zu der Illusion, die aktive Gestaltung des Gemeinwesens durch Gebrauch der demokratischen Rechte, z.B. des Wahlrechts, sei für die breite Masse genauso wichtig wie für die Linke.
Auch das erwies sich als Irrtum. Die Masse weiß instinktiv aus Erfahrung: Die parlamentarische Demokratie ist eine Herrschaftsform des Bürgertums, die funktioniert auf der Basis von Geld und Bildungsprivilegien, zu denen die Mehrheit keinen Zutritt hat. Weshalb sollte man sich für einen Staat einsetzen, ob demokratisch oder nicht, der von sozialer Gerechtigkeit so weit entfernt ist wie die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten vom Regelsatz seiner Hartz-IV-Opfer? Für einen Staat, der Banken saniert und Hedgefonds mästet, indem er Millionen Bürger in Armut stößt? Dieser Masseninstinkt äußert sich darin, dass nur zu Katastrophenzeiten, wenn gründliche Veränderungen der Machtverhältnisse in Aussicht stehen, breite Massen in politische Bewegung geraten, während heute, solange das „business as usual“ noch funktioniert, nicht viel mehr als die bürgerliche Klasse allein Politik macht. Danach ist die Politik denn auch, egal ob schwarz-gelb oder von SPD und Grünen verantwortet.
Für Linke gibt es aus diesen beiden Irrtümern nur einen Ausweg: Hüten müssen wir uns davor, in einem elitär um sich selbst rotierenden Politikbetrieb aufzugehen, der uns von den Lebenserfahrungen der Menschen „draußen“ abhebt. Das ist die Lehre, die ich aus 2012 mitnehme, und sie gilt nicht nur für Dortmund.
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Montag, 31. Dezember 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: 2012 eine Lehre für’s Leben
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Standort:
Dortmund, Deutschland
Montag, 27. August 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Haushaltslüge verstärkte Abwendung von der Politik. Was lernt die Linke daraus?
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl-NRW im Mai hat DIE LINKE jetzt auch bei der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Und zwar diesmal, im Unterschied zur Landtagswahl, nicht an andere Parteien, sondern ebenso wie alle diese an die Nichtwähler.
Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.
Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.
Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.
Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.
Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.
Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.
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Donnerstag, 23. August 2012
Zu den Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen
Es stimmt schon, was Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag feststellte: Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, daß wir für sie handeln, in Philipp Röslers Markthändler-Jargon: „liefern“. Ein Wesenszug der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform ist, daß sie das „Wahlvolk“ dazu erzieht, das Gestalten gesellschaftlicher Veränderungen von den politischen Parteien zu erwarten, auch die allermeisten Linkswähler-innen haben diese passive Konsumentenhaltung zur Politik verinnerlicht.
Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.
Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...
...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.
- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.
Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.
Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.
Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.
Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.
Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.
Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.
Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.
Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.
Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.
Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...
...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.
- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.
Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.
Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.
Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.
Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.
Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.
Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.
Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.
Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.
Sonntag, 19. August 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Postdemokratie“ oder ein alter Hut. Die Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen
Ein Diskussionsbeitrag vor der Wiederholung der Dortmunder Ratswahl
„Ach hör doch auf mit deinen rosaroten Träumen. Bis sich hier mal was bewegt, ist die LINKE aus allen Parlamenten und Räten geflogen.“ So ungefähr lautete der Einwand. Ich hatte behauptet, die LINKE sei nur als „Bewegungspartei“ überlebensfähig. Das war einige Wochen vor der Wiederholungswahl zum Dortmunder Stadtrat bei einer Diskussion unserer Wahlkampftaktik.
Rosarote Träume? Vor 42 Jahren, als junger Stadtplaner und Stipendiat der Victor-Gollancz-Stiftung für Gemeinwesenarbeit, versuchte ich mit einem Team von Sozialarbeiter-innen und –Pädagog-innen im Sanierungsgebiet München-Haidhausen, die alteingesessenen Mieter, größtenteils mit Einkommen am Existenzminimum, gegen ihre Verdrängung durch Luxussanierung zu mobilisieren. Drei Jahre lang erforschten wir, woran es lag, daß von einigen Tausend Sanierungsopfern nur ein paar Dutzend sich gemeinsam gegen die Kumpanei der Stadtverwaltung mit mächtigen Kapitalinteressen zur Wehr setzten, bis auch sie aufgaben und in preisgünstigere Viertel wegzogen.
Was wir damals herausfanden, gilt kaum verändert noch 42 Jahre später, und linke Kommunalpolitik muß es als einen ihrer Ausgangspunkte akzeptieren: Leute, die nicht der wohlhabenden und gebildeten Oberschicht der Stadt angehören, also die allermeisten Leute erfahren von klein auf, daß sie – von wenigen cleveren Individuen abgesehen – keinerlei Chancen haben, die Regeln und Werkzeuge des politischen Betriebs für ihre Interessen zu gebrauchen. Diese Regeln und Werkzeuge sind einfach nicht für sie gemacht. Warum also sollten sie nach solchen Erfahrungen die Mühen und Risiken auf sich nehmen, sich in die Schiebereien und Kungeleien der Kommunalpolitik einzumischen? Lohnt sich doch im allgemeinen nicht einmal die Mühe, aus der verlogenen Wahlpropaganda der Parteikarrieristen jeweils ein kleineres Übel herauszufiltern und mit dem Wahlkreuz zu versehen.
Von dieser Grunderfahrung der meisten Menschen hat linke Kommunalpolitik auch heute auszugehen. Welche Schlußfolgerungen sich daraus ergeben, auch mit Blick auf absehbare Wahlergebnisse, möchte ich in zwei Folgebeiträgen darstellen.
„Ach hör doch auf mit deinen rosaroten Träumen. Bis sich hier mal was bewegt, ist die LINKE aus allen Parlamenten und Räten geflogen.“ So ungefähr lautete der Einwand. Ich hatte behauptet, die LINKE sei nur als „Bewegungspartei“ überlebensfähig. Das war einige Wochen vor der Wiederholungswahl zum Dortmunder Stadtrat bei einer Diskussion unserer Wahlkampftaktik.
Rosarote Träume? Vor 42 Jahren, als junger Stadtplaner und Stipendiat der Victor-Gollancz-Stiftung für Gemeinwesenarbeit, versuchte ich mit einem Team von Sozialarbeiter-innen und –Pädagog-innen im Sanierungsgebiet München-Haidhausen, die alteingesessenen Mieter, größtenteils mit Einkommen am Existenzminimum, gegen ihre Verdrängung durch Luxussanierung zu mobilisieren. Drei Jahre lang erforschten wir, woran es lag, daß von einigen Tausend Sanierungsopfern nur ein paar Dutzend sich gemeinsam gegen die Kumpanei der Stadtverwaltung mit mächtigen Kapitalinteressen zur Wehr setzten, bis auch sie aufgaben und in preisgünstigere Viertel wegzogen.
Was wir damals herausfanden, gilt kaum verändert noch 42 Jahre später, und linke Kommunalpolitik muß es als einen ihrer Ausgangspunkte akzeptieren: Leute, die nicht der wohlhabenden und gebildeten Oberschicht der Stadt angehören, also die allermeisten Leute erfahren von klein auf, daß sie – von wenigen cleveren Individuen abgesehen – keinerlei Chancen haben, die Regeln und Werkzeuge des politischen Betriebs für ihre Interessen zu gebrauchen. Diese Regeln und Werkzeuge sind einfach nicht für sie gemacht. Warum also sollten sie nach solchen Erfahrungen die Mühen und Risiken auf sich nehmen, sich in die Schiebereien und Kungeleien der Kommunalpolitik einzumischen? Lohnt sich doch im allgemeinen nicht einmal die Mühe, aus der verlogenen Wahlpropaganda der Parteikarrieristen jeweils ein kleineres Übel herauszufiltern und mit dem Wahlkreuz zu versehen.
Von dieser Grunderfahrung der meisten Menschen hat linke Kommunalpolitik auch heute auszugehen. Welche Schlußfolgerungen sich daraus ergeben, auch mit Blick auf absehbare Wahlergebnisse, möchte ich in zwei Folgebeiträgen darstellen.
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Dienstag, 7. August 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antwort auf unverschämtes SPD-Plakat
Jedesmal auf dem Weg in die Stadt brüllt mich ein großes rotes Wahlplakat an: „Mach’s noch einmal, Dortmund!“ – Ja was denn? Unsere Stadtspitzen haben es geschafft, daß Dortmund zu den Schlußlichtern in NRW bei den verfügbaren Einkommen zählt und zu den Städten mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland. Immer mehr Dortmunder und Dortmunderinnen müssen den Arbeitslohn mit ALG 2 aufstocken, weil Normalarbeitsplätze in Teilzeit- und Minijobs zerlegt werden, von denen niemand leben kann. Und das sollen wir am 26. August noch einmal wählen? Damit die da oben so weiter machen können?
Vor der Kommunalwahl 2009 zog der damalige Oberbürgermeister einen “Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ nennt er als Hauptaufgabe. Dafür stehen 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung. – Für Wirtschaftsförderung, Grundstücksgeschäfte, Leuchtturmprojekte und die Bedienung privater Investoren gibt die Stadt 140 Millionen jährlich aus. 140 Millionen für die Reichtumspflege, 50 Millionen laufende Betriebskosten für protzige Luftschlösser wie den U-Turm, das Konzerthaus, den Flughafen, den Phoenixsee, jetzt noch ein Fußballmuseum – aber nur 7 Millionen für sämtliche freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.
Daß eine so ungerechte Politik noch wiedergewählt wird, kann ich mir nur so erklären: Die Dortmunderinnen und Dortmunder trauen der LINKEN nicht zu, daß sie etwas verändern kann.
Tatsache ist: Die LINKE allein kann nur aufklären, protestieren, gerechtere Alternativen fordern. So fordern wir seit Jahren, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebiets-Durchschnitt anzuheben. Jetzt endlich will die Verwaltung sie ein bißchen anheben, um 4,2 Mio €. Zum Ruhrgebietsdurchschnitt fehlen dann immer noch 3 Millionen, und die fehlen bei den neuen Kitaplätzen für Unter-3jährige, für mehr Erzieherinnen, für die Sanierung vernachlässigter Wohnsiedlungen, für eine soziale Beschäftigungspolitik.
All das fordert die LINKE. Aber verändern kann die LINKE nur etwas im Bündnis mit den vielen Menschen draußen, die dasselbe wollen. Die LINKE kann nur so stark sein wie die Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit streben. Diese Wahrheit hat auch eine Kehrseite: Je mehr Menschen die LINKE wählen, umso leichter wird es, Bündnisse für mehr soziale Gerechtigkeit zu schließen. Umso lauter wird die Stimme der Mehrheit draußen auch im Rat. So daß die anderen Ratsparteien immer öfter ihre Politik ändern müssen.
Eine Veränderung haben die Dortmunderinnen und Dortmunder also schon am 26. August in der Hand. Stärken Sie mit Ihrem Wahlkreuz die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die LINKE.
Vor der Kommunalwahl 2009 zog der damalige Oberbürgermeister einen “Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ nennt er als Hauptaufgabe. Dafür stehen 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung. – Für Wirtschaftsförderung, Grundstücksgeschäfte, Leuchtturmprojekte und die Bedienung privater Investoren gibt die Stadt 140 Millionen jährlich aus. 140 Millionen für die Reichtumspflege, 50 Millionen laufende Betriebskosten für protzige Luftschlösser wie den U-Turm, das Konzerthaus, den Flughafen, den Phoenixsee, jetzt noch ein Fußballmuseum – aber nur 7 Millionen für sämtliche freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.
Daß eine so ungerechte Politik noch wiedergewählt wird, kann ich mir nur so erklären: Die Dortmunderinnen und Dortmunder trauen der LINKEN nicht zu, daß sie etwas verändern kann.
Tatsache ist: Die LINKE allein kann nur aufklären, protestieren, gerechtere Alternativen fordern. So fordern wir seit Jahren, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebiets-Durchschnitt anzuheben. Jetzt endlich will die Verwaltung sie ein bißchen anheben, um 4,2 Mio €. Zum Ruhrgebietsdurchschnitt fehlen dann immer noch 3 Millionen, und die fehlen bei den neuen Kitaplätzen für Unter-3jährige, für mehr Erzieherinnen, für die Sanierung vernachlässigter Wohnsiedlungen, für eine soziale Beschäftigungspolitik.
All das fordert die LINKE. Aber verändern kann die LINKE nur etwas im Bündnis mit den vielen Menschen draußen, die dasselbe wollen. Die LINKE kann nur so stark sein wie die Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit streben. Diese Wahrheit hat auch eine Kehrseite: Je mehr Menschen die LINKE wählen, umso leichter wird es, Bündnisse für mehr soziale Gerechtigkeit zu schließen. Umso lauter wird die Stimme der Mehrheit draußen auch im Rat. So daß die anderen Ratsparteien immer öfter ihre Politik ändern müssen.
Eine Veränderung haben die Dortmunderinnen und Dortmunder also schon am 26. August in der Hand. Stärken Sie mit Ihrem Wahlkreuz die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die LINKE.
Freitag, 13. Januar 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Herr Radtke will sein Recht auf verlogene Politik
Ein tiefes rotes Loch in der Stadtkasse, verursacht nicht zuletzt durch eine größenwahnsinnige „Standort“-Konkurrenz um Kapitalanleger, verschuldet von geltungssüchtigen Lokalfürsten, abgenickt immer brav von deren Ratsfraktion(en), vertuscht und verlogen bis einen Tag nach der Ratswahl (2009) –
– nur die Dortmunder SPD-Fraktion sah darin keine wahlverfälschende Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Drei ihrer Mitglieder wollen sich nun über das betreffende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschweren: Wenn man das Gesetz so genau nimmt, argumentiert ihr Sprecher Olaf Radtke, „wäre zu fürchten, daß zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird.“
Na das ist ja eine tolle Logik des Juristen Radtke: Er hält die von ihm und seinen Parteifreunden angerichteten Schäden für so normal, dass das Recht entsprechend hinzubiegen sei. Ist das nur zynisch oder schon versuchte Rechtsbeugung?
„Das Gesetz bin ich“ – was früher die Gutsherren, beanspruchen heute die Herren des Gemeinguts.
– nur die Dortmunder SPD-Fraktion sah darin keine wahlverfälschende Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Drei ihrer Mitglieder wollen sich nun über das betreffende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschweren: Wenn man das Gesetz so genau nimmt, argumentiert ihr Sprecher Olaf Radtke, „wäre zu fürchten, daß zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird.“
Na das ist ja eine tolle Logik des Juristen Radtke: Er hält die von ihm und seinen Parteifreunden angerichteten Schäden für so normal, dass das Recht entsprechend hinzubiegen sei. Ist das nur zynisch oder schon versuchte Rechtsbeugung?
„Das Gesetz bin ich“ – was früher die Gutsherren, beanspruchen heute die Herren des Gemeinguts.
Donnerstag, 12. Januar 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Balgerei am Futtertrog
Wie Spezialdemokraten sich aus der Stadtkasse bedienten – außerhalb Recht und Gesetz
Dortmund leistete sich zehn Jahre lang einen Oberbürgermeister (SPD), der Hunderte Millionen € für überkandidelte Prestigeprojekte hinaus warf - der aber über die katastrophale Folge des Größenwahns, ein 150-Millionen-Loch in der Stadtkasse das Wahlvolk belog, bis einen Tag nach der Kommunalwahl 2009. Damit verstieß er laut OVG-Urteil gegen Recht und Gesetz.
Dortmund leistet sich immer noch einen Fraktionsvorsitzenden (SPD), der zwar nicht verhindern konnte, dass wegen dieser Gesetzwidrigkeit sämtliche anderen Ratsfraktionen und die Kommunalaufsicht einhellig die Wiederholung der Wahl beschlossen - der aber seine Fraktion ermunterte, den Ratsbeschluß vor Gericht anzufechten. Er selbst beteiligte sich allerdings nicht an der Klage.
Zehn Mitglieder der SPD-Fraktion klagten daraufhin gegen die Wahlwiederholung, obgleich auch sie die Verschwendungssucht ihres Ex-OB zehn Jahre lang immer abgenickt hatten. Sie heuerten sich dazu einen Staranwalt für 120.000 € an.
Dortmund leistet sich einen Stadtkämmerer (SPD), der ihnen den Anwalt für ihre Klage gegen die Stadt, die sie in zweiter und wohl letzter Instanz verloren, aus der Stadtkasse bezahlte.
Nachdem die Kommunalaufsicht dem Kämmerer die Kostenerstattung untersagte, versuchte derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende, die 120.000 € mal eben aus der Fraktionskasse abzuzweigen. Auch das laut Kommunalaufsicht ein rechtswidriger Mißbrauch von Steuergeldern.
Zwei der kläglichen SPD-Kläger behalten sich noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Selbst ein – unwahrscheinlicher – Erfolg der Beschwerde würde an der Wahlwiederholung nichts ändern, könnte sie also nur weiter verzögern und die Kosten hochtreiben.
So haust die SPD in ihrem „Erbhof“ Dortmund.
Dortmund leistete sich zehn Jahre lang einen Oberbürgermeister (SPD), der Hunderte Millionen € für überkandidelte Prestigeprojekte hinaus warf - der aber über die katastrophale Folge des Größenwahns, ein 150-Millionen-Loch in der Stadtkasse das Wahlvolk belog, bis einen Tag nach der Kommunalwahl 2009. Damit verstieß er laut OVG-Urteil gegen Recht und Gesetz.
Dortmund leistet sich immer noch einen Fraktionsvorsitzenden (SPD), der zwar nicht verhindern konnte, dass wegen dieser Gesetzwidrigkeit sämtliche anderen Ratsfraktionen und die Kommunalaufsicht einhellig die Wiederholung der Wahl beschlossen - der aber seine Fraktion ermunterte, den Ratsbeschluß vor Gericht anzufechten. Er selbst beteiligte sich allerdings nicht an der Klage.
Zehn Mitglieder der SPD-Fraktion klagten daraufhin gegen die Wahlwiederholung, obgleich auch sie die Verschwendungssucht ihres Ex-OB zehn Jahre lang immer abgenickt hatten. Sie heuerten sich dazu einen Staranwalt für 120.000 € an.
Dortmund leistet sich einen Stadtkämmerer (SPD), der ihnen den Anwalt für ihre Klage gegen die Stadt, die sie in zweiter und wohl letzter Instanz verloren, aus der Stadtkasse bezahlte.
Nachdem die Kommunalaufsicht dem Kämmerer die Kostenerstattung untersagte, versuchte derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende, die 120.000 € mal eben aus der Fraktionskasse abzuzweigen. Auch das laut Kommunalaufsicht ein rechtswidriger Mißbrauch von Steuergeldern.
Zwei der kläglichen SPD-Kläger behalten sich noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Selbst ein – unwahrscheinlicher – Erfolg der Beschwerde würde an der Wahlwiederholung nichts ändern, könnte sie also nur weiter verzögern und die Kosten hochtreiben.
So haust die SPD in ihrem „Erbhof“ Dortmund.
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Notizen aus der Provinzhauptstadt: In Dortmund muß die Ratswahl wiederholt werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte heute den Beschluß der Ratsmehrheit, den die LINKE-Fraktion initiiert hatte: Die Ratswahl von 2009 muß wegen rechtswidriger Falschinformation der Wähler durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) über das 150-Millionen-Loch im Haushalt wiederholt werden.
Nicht nur die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und ihr Oberguru Frank Schirrmacher entdecken, daß die Linken gar nicht so verkehrt liegen mit ihrer Kritik an der herrschenden Misere. Neuerdings greift die Ketzerei auf die Provinz über. Das Gerichtsurteil ist nur das jüngste Beispiel, aber nicht das einzige:
- Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitseigner des Dortmunder Flughafens, sehen keinen Ausweg mehr aus der „existenzbedrohenden“ Schieflage ihres notorischen Verlustbringers (20 Millionen € Miese Jahr für Jahr), als ihn „gesund zu schrumpfen.“ Das hatte die Dortmunder LINKS-Fraktion schon vor drei Jahren gefordert und mit einem Gutachten eines international renommierten Flughafenplaners untermauert: den Ausstieg aus der ruinösen Billigfliegerei und Rückbau auf seine eigentliche, sinnvolle Funktion für den Geschäftsverkehr der regionalen Wirtschaft.
- Der Dortmunder Stadtkämmerer bestätigt, was attac schon lange verbreitet und die LINKE-Ratsfraktion an Dortmunder Beispielen nachweist: „PPP“ (Öffentlich-Private Partnerschaft für Bau, Finanzierung und zum Teil auch Betrieb öffentlicher Einrichtungen) ist erheblich teurer, als wenn die Stadt in Eigenregie baut und betreibt. Was der Kämmerer so nicht bestätigen mochte: PPP ist also die pure Abzocke öffentlicher Gelder durch private Investoren und Banken.
- Vier Jahre, nachdem die Linken im Stadtrat es vorgeschlagen hatten, kam auch die Stadtspitze auf den Einfall, den Umbau eines denkmalgeschützten Brauereihochkellers zum Kulturzentrum („Dortmunder U“) über eine Stiftung zu finanzieren. Doch da war es zu spät, für den maroden Kasten fanden sich keine privaten Geldgeber. Jetzt muß die Stadt jährlich 10 Millionen € Folgekosten für den elitären Größenwahn ihrer Oberen opfern. Dafür kürzt die große Koalition das Budget für Kultur, Sport und Freizeit.
Der sofort in der heutigen Ratssitzung aufgeflammte Wahlkampf zur Wiederholungswahl wird also für die LINKE spannend. Ihr Wahlerfolg hängt davon ab, ob sie ihre tatsächlichen Erfolge „rüberbringen“ kann.
Nicht nur die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und ihr Oberguru Frank Schirrmacher entdecken, daß die Linken gar nicht so verkehrt liegen mit ihrer Kritik an der herrschenden Misere. Neuerdings greift die Ketzerei auf die Provinz über. Das Gerichtsurteil ist nur das jüngste Beispiel, aber nicht das einzige:
- Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitseigner des Dortmunder Flughafens, sehen keinen Ausweg mehr aus der „existenzbedrohenden“ Schieflage ihres notorischen Verlustbringers (20 Millionen € Miese Jahr für Jahr), als ihn „gesund zu schrumpfen.“ Das hatte die Dortmunder LINKS-Fraktion schon vor drei Jahren gefordert und mit einem Gutachten eines international renommierten Flughafenplaners untermauert: den Ausstieg aus der ruinösen Billigfliegerei und Rückbau auf seine eigentliche, sinnvolle Funktion für den Geschäftsverkehr der regionalen Wirtschaft.
- Der Dortmunder Stadtkämmerer bestätigt, was attac schon lange verbreitet und die LINKE-Ratsfraktion an Dortmunder Beispielen nachweist: „PPP“ (Öffentlich-Private Partnerschaft für Bau, Finanzierung und zum Teil auch Betrieb öffentlicher Einrichtungen) ist erheblich teurer, als wenn die Stadt in Eigenregie baut und betreibt. Was der Kämmerer so nicht bestätigen mochte: PPP ist also die pure Abzocke öffentlicher Gelder durch private Investoren und Banken.
- Vier Jahre, nachdem die Linken im Stadtrat es vorgeschlagen hatten, kam auch die Stadtspitze auf den Einfall, den Umbau eines denkmalgeschützten Brauereihochkellers zum Kulturzentrum („Dortmunder U“) über eine Stiftung zu finanzieren. Doch da war es zu spät, für den maroden Kasten fanden sich keine privaten Geldgeber. Jetzt muß die Stadt jährlich 10 Millionen € Folgekosten für den elitären Größenwahn ihrer Oberen opfern. Dafür kürzt die große Koalition das Budget für Kultur, Sport und Freizeit.
Der sofort in der heutigen Ratssitzung aufgeflammte Wahlkampf zur Wiederholungswahl wird also für die LINKE spannend. Ihr Wahlerfolg hängt davon ab, ob sie ihre tatsächlichen Erfolge „rüberbringen“ kann.
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