Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtwerke-Chef verzockte Milliarden und wird wieder gewählt

Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.

Warum haben wir uns enthalten?

Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört, zockt Vorstandschef Pehlke  mit dem Geld der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.

Darunter:

-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen RWE-Aktien bei den Stadtwerken,

-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu investieren

-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter DEW21.

Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende (siehe das Kohlekraftwerk Gekko).

Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat, statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu verantworten.

Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke, Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.

Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?

Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.

Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.

Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610

http://www.dew-kommunal.de/gekko-kraftwerk-so-oder-so-fuer-dortmund-ein-finanzielles-debakel/#more-591

Zwischenstopp auf dem Weg in ein anderes Europa

Griechenland benutzen die europäischen Machthaber als Versuchskaninchen dafür, was man einem zivilisierten Land mitten im zivilisierten Teil der Welt unterhalb der Schwelle des gewaltsamen „regime change“, allein mit dem Knüppel der Kreditabhängigkeit, an politischer Bevormundung, sozialer Verelendung und nationaler Entwürdigung aufzwingen kann. Griechenland hat sich dem Zwang gebeugt, die europäische Bourgeoisie kann zunächst mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Griechenland ist zugleich Versuchskaninchen für die Durchsetzung eines europäischen Wirtschaftsmodells, das mittels Lohn- und Sozialdumping ganze Volkswirtschaften auf die Verwertungsbedürfnisse des mächtigsten, aggressivsten Kapitalblocks zurichtet. Auch dieser Versuch scheint zunächst zugunsten des Kapitals auszugehen. Das Land ist zu klein, zu schwach, um sich allein aus eigener Kraft aus dem Zangengriff der Gläubiger zu befreien.

Die Wahl vom 20.September hat nochmals bestätigt, wie die Griech-innen selbst ihre Lage einschätzen: Das soziale Elend zu tief, die Wirtschaft zu abhängig von internationalen Kreditoren und Investoren, das politische System zu ineffektiv, das Selbstvertrauen zu lädiert zum Aufstand.

Ein Ausweg aus der griechischen Misere kann folglich nur auf gesamt-europäischer Ebene liegen. Doch gerade auf dieser Ebene hat die griechische Krise offenbart, dass das – maßgeblich von deutscher Seite durchgesetzte – Wirtschaftsmodell für Europa nicht funktioniert und über kurz oder etwas länger scheitern muss und wird. Ein Modell, das im Namen des „Wettbewerbs“ die Stärksten auf Kosten der Schwächeren immer übermächtiger macht, bringt zwangsläufig Widersprüche zwischen den Nationen und in ihren Gesellschaften hervor, die alle frommen Wünsche und schon erreichten Ansätze zur europäischen Integration zerstören.

Weder hilft dagegen das ängstliche Festhalten an diesem zum Scheitern verurteilten Modell, noch muss uns sein Scheitern zur Verzweiflung treiben. Kennen wir doch seit Hegel die Gesetzmäßigkeit, nach der Geschichte sich vollzieht: Neues erwächst immer aus der praktischen Kritik des Bestehenden. Auch wenn heute kaum zu ahnen ist, welche politischen Kräfte die Stärke gewinnen können, das „Imperium Schäuble“ zu überwinden: Dessen innere Widersprüche werden sie zwangsläufig hervorbringen. Wie jedes Imperium vor ihm wird auch dies besiegt werden und einem demokratischeren, sozialeren, solidarischeren Europa weichen müssen.

Die griechische Wahl vom 20.September hat nicht mehr erreicht als den Status quo zu verteidigen. Nicht mehr – doch das ist nicht wenig: Sie hat uns nochmals Zeit verschafft, die Opposition gegen das Europa der EZB und des BILD-Chauvinismus zu organisieren. Die Opposition muss auf gesamt-europäischer Ebene heranwachsen, hat aber ihre Wurzeln in den Gesellschaften der einzelnen Länder.

Der gemeinsame Aufruf „Ein Plan B für Europa“ von Yannis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina und Oskar Lafontaine (ND 12.09.15) liefert dafür eine brauchbare Plattform. Vorausgesetzt, man liest ihn nicht von vorn herein absichtlich diffamierend als Plan zum Euro-Austritt. Die Kernaussagen des Aufrufs:

„Die Europäische Union ist zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“.

Wir sind entschlossen mit diesem „Europa“ zu brechen. Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern. Dies ist unser Plan A: Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten.

Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen „Regeln“ an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.
Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und anti-demokratische Kräfte verfolgen.

Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie weiter darauf bestehen, den Menschen die Luft abzuschnüren, dann werden wir … einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für sie arbeitet, nicht gegen sie.
Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen.

Wir schlagen deshalb vor, einen internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa einzuberufen, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht.“

Der ganze Aufruf: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984333.ein-plan-b-fuer-europa.html

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Gegen die EU-Oligarchie ein Europa der Menschen setzen

Im Oktober 2015, im Jahr acht der tiefsten Existenzkrise der Europäischen Union legt die Dortmunder Stadtverwaltung ein "Handlungskonzept Perspektive Europa" auf: Einen neuen technokratischen „Masterplan“, mit dem die Elite in gewohnter Manier von oben nach unten für die Bürger handeln und diese nur "mitnehmen und einbinden" will. Seine Kernpunkte lauten:

verstärktes Abgreifen europäischer Fördergelder, Lobbyarbeit und Mitarbeit in europäischen Netzwerken, "Sensibilisierung" der Bürger für "europäische Themen". Alles nicht falsch, ohnehin Alltagsgeschäft, aber als „Perspektive“ ein Armutszeugnis.

"Zunehmende Europaskepsis und -kritik" stellt unsere Stadtspitze fest. Kein Wunder, seit den drakonischen und ruinösen Kürzungsdiktaten gegen das griechische Volk wird auch vielen Befürwortern der europäischen Integration bewusst, wie die EU-"Institutionen" immer brutaler und bedrohlicher in das Leben der Menschen eingreifen, und zwar auf allen Ebenen des Zusammenlebens, von der Familie und Versorgungseinrichtungen über Produktion und Dienstleistungen bis zur Kommunalpolitik. Das gilt auch für Deutschland, auch in Dortmund ist dies der Hauptgrund für die wachsende Enttäuschung der Bürger-innen von dieser Art Integration.

Aber unsere Stadtspitze sieht die Ursache ausschließlich in Informationsdefiziten und „Hemmschwellen“ der Bürger-innen, sich mit Fragen und Themen der Europäischen Union zu befassen und hält dagegen: "Durch verschiedene Kommunikationsinstrumente, Netzwerkarbeit und ein breites Angebot an Europaveranstaltungen...soll Europa als wirtschaftliches Erfolgsmodell und die Chancen in Europa dargestellt werden, z.B. Jobs, Fachkräftesicherung, Binnenmarkt."

Europa als "wirtschaftliches Erfolgsmodell"?? - konsequenter kann man nicht ausblenden, was dem elitären Eigennutz nicht passt und vor welchen Problemen Europa heute wirklich steht. Bis in großbürgerliche Medien hinein kommen unabhängige Experten zur Einschätzung: Die Fehlkonstruktion der Einheitswährung Euro kann und wird so nicht mehr lange existieren. Ihr Scheitern aber droht die ganze EU und damit die europäische Integration insgesamt in die Luft zu sprengen.

Eine Perspektive für die Kommunen und Menschen in Europa ist das ganz und gar nicht. Ein solidarisches, also demokratisches und soziales Europa muss und wird sehr anders aussehen als diese EU mit dieser Währungsunion.

Die Strategie der Linken gegenüber der EU und dem Euro bewegt sich heute wesentlich zwischen drei Leitlinien:

- einem mehr oder weniger zögernden "Ja-aber", verbunden mit Bemühungen, die EU-Strukturen und -Verfahren "von innen heraus" durch konstruktive Mitarbeit demokratisch und sozial gestalten zu können,

- Appellen zu einem "Kurswechsel der EU-Politik", bis hin zu plakativen Leerformeln wie "Europa neu begründen",

- dem bedingungslosen Bruch mit der EU- und Euromitgliedschaft (Exit-Strategien).

Alle drei Positionen haben starke Gründe sowohl für sich als auch gegen sich. Keine von ihnen bietet Aussicht auf massenhafte Mobilisierung großer Teile der europäischen Bevölkerungen, ohne die Europa nicht von den neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten befreit werden kann. Denn über Europas Zukunft wird eben nicht nur in den Glaspalästen der Banken und Regierungsviertel, sondern letztlich in den Tageskämpfen um die Existenzbedingungen der Menschen entschieden.

Um zu einer alltagstauglichen , massenwirksamen Gegenstrategie gegen die Zumutungen der EU-Oligarchen zu kommen, muss die europäische Linke ihr eigenes Europakonzept weiter klären und entwickeln. Dazu müssen alle drei oben genannten Positionen, ausgehend von ihren richtigen Ansätzen ebenso wie von ihren Defiziten und Illusionen, an ihrer sozialen Basis in den Massenkämpfen überprüft werden.

Der Kreisvorstand der Dortmunder LINKEN sieht auch die Kreisverbände der Partei gefordert, sich an diesem anstehenden Klärungsprozess zu beteiligen. Dazu hat er eine Reihe öffentlicher Beratungen ab Mitte Oktober beschlossen, deren erste voraussichtlich am 16.10.15 stattfindet. Also schon mal notieren.

Die Linke und der Euro

Die Eurogruppe ist drauf und dran, die ganze Europäische Union mit sich in den Strudel zu reißen. Die europäische Linke muss daraus richtige Schlüsse ziehen.

Ein zentrales, weit verbreitetes und schwerwiegendes Argument, um die europäische Integration als historischen Fortschritt gegenüber dem in Nationalstaaten zersplitterten Europa zu verteidigen, war und ist, dass sie Kriege zwischen EU-Mitgliedern faktisch ausschließt.

Indessen sind Militäreinsätze nicht die einzige Methode, Nachbarländer politisch zu unterwerfen und wirtschaftlich auszuplündern - nicht einmal die einzige Methode des Massenmords. Am Konflikt um Griechenland zeigt sich, dass die Währungsunion die Konkurrenz unter ihren Mitgliedstaaten mitnichten aufgehoben hat, sondern im Gegenteil auf eine zerstörerische, ja buchstäblich mörderische Spitze treibt. Dem Gutgläubigsten muss jetzt aufgehen, dass diese Währungsunion von Grund auf, in allen ihren Mechanismen und Prozeduren - übrigens erklärtermaßen - den "Wettbewerb" verschärft bis zur politischen Entrechtung und wirtschaftlichen Zerstörung der nicht so leistungsfähigen Konkurrenten durch die dominierende Gruppe unter deutscher Führung. Manche nennen das Wirtschaftskrieg.

Jedenfalls, wie sich seit der Griechenlandkrise bis in die bürgerlichen Medien herumspricht, kann diese Währungsunion die Hoffnungen ihrer wohlmeinenden Anhänger nicht erfüllen. So wie sie jetzt wirkt, muss sie scheitern.

Eine "Flucht nach vorn" ist der Linken nicht möglich. Reformieren ließen sich die Eurogruppe und die EZB nur durch einstimmigen Beschluss, und wie das griechische Beispiel lehrt, würden Deutschland und einige weitere Länder Reformen nur zustimmen, wenn diese nicht mehr Demokratie und mehr sozialen Ausgleich brächten, sondern noch mehr autoritäre Herrschaft der Finanzoligarchie über die Euro-Nationen. Um das Euroregime demokratisch und sozial zu gestalten, müsste nicht nur in anderen Euroländern, sondern vor allem in Deutschland die Linke die Regierung übernehmen. Und wie wir an Griechenland sahen, kann linke Politik nur gegen die Diktatur der Eurogruppe und der EZB gewinnen, aber nicht zu Schäuble-Gabriel-Draghi's Bedingungen.

In der EU als ganzer haben die meisten Mitgliedsländer sich vertraglich gebunden, Zug um Zug dieser Währungsunion beizutreten. Scheitert der Euro, so droht sein Scheitern die ganze EU zu zerstören. Wie immer man die Aussichten auf eine Linksregierung in Deutschland sowie auf eine Reformierbarkeit der EU als ganzer einschätzen mag: Befreit sie sich nicht vom Desaster dieser Währungseinheit, so wird sie mit dieser untergehen.

Die Linke muss folglich vom Euro abrücken.

Natürlich gibt es Alternativen zum Euro, wie er uns jetzt aufgezwungen ist. Doch sofort warnen wohlmeinende Freunde, auch auf der Linken, vor den verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Aufgabe dieser Währung. Natürlich haben sie Recht mit den Warnungen. Tatsächlich steht nicht nur die Linke, sondern die ganze Gesellschaft vor der Frage: Wollen wir vermeiden, dass unser Wohlstand je, auch nur vorübergehend, zu keiner historischen Sekunde das heutige Niveau unterschreitet? Dann und nur dann hätte Merkel Recht mit ihrer Behauptung, es gebe keine Alternative, weder zum Euro noch zu sonst irgend etwas von Bedeutung. Dann allerdings wäre nicht nur der Euro alternativlos, sondern die ganze Wachstumsgesellschaft; dann hätten die Grünen recht getan, ihre früheren Ideale aufzugeben; dann wäre überhaupt der heutige Kapitalismus unüberwindlich; die Kämpfe um eine mögliche "andere Welt" würden uns unweigerlich für einen historischen Moment des Übergangs hohe wirtschaftliche und soziale Kosten aufladen; also Finger weg von jeder einschneidenden Veränderung!  Linke, vergesst euch, "TINA!"

Wollen wir das?