Notizen aus der Provinzhauptstadt: Beschäftigungsprojekte zwischen Ausbeutung und Selbstbestimmung – ist das Glas halb voll oder halb leer?

Neue Arbeit, sozial notwendig, ökologisch verträglich, staatlich finanziert – anders als die Bundes-LINKE findet in ihrem NRW-Landesverband öffentliche Beschäftigungsförderung noch keine Mehrheit. – Nun richtet sich das Leben nicht unbedingt nach Parteitagsbeschlüssen. Jetzt brachte eine Untersuchung im Auftrag der Dortmunder LINKEN Ratsfraktion ans Licht, was Insider schon lange wissen, aber die veröffentlichte Meinung gern unterschlägt: die erstaunliche Breite und Vielfalt des öffentlich geförderten „zweiten Arbeitsmarktes“ (ÖBS) und seine unentbehrlichen Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben der Menschen in der Stadt.

Bei der öffentlichen Präsentation des Untersuchungsberichts an einem „Roten Freitag“ des Dortmunder Kreisverbands prallten Für und Wider öffentlicher Beschäftigungsförderung energiereich aufeinander. Einigkeit herrschte darüber, dass vom gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarkt keine Vollbeschäftigung mehr zu erhoffen ist. Einig war man sich auch in der Kritik an der völlig unzulänglichen Finanzausstattung der sozialgewerblichen Einrichtungen, die viele Projekte zwingt, ihre Beschäftigten ebenso schlecht oder noch schlechter zu stellen als gewerbliche Unternehmen auf dem freien Markt.

Doch damit endeten die Gemeinsamkeiten. Die Diskussion, welche Schlüsse linke Politik daraus zu ziehen hätte, lief nach dem bekannten Schema ab, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Die Gegner des ÖBS-Konzepts verharrten in Anklagen, die großen Wohlfahrtsverbände (AWO, Parität usw.), die massenhaft Ehrenämter und 1-€-Jobs einsetzen, häufig unter Tarif zahlen usw., seien zum Teil noch schlimmer als privatkapitalistische Arbeitgeber; solange nicht die staatlichen Steuer- und Finanzsysteme von den Kommunen bis hinauf zur EU grundlegend umgebaut würden, blieben die Wohlfahrtsverbände Vollstrecker des Hartz-IV-Regimes und seien ihre ausbeuterischen Praktiken nicht veränderbar. Andere Hebel wie eine gerechtere Verteilung der Arbeit – Arbeitszeitverkürzung – der Öffentliche Dienst oder die Abkoppelung eines allgemeinen „Existenzgelds“ von der Arbeit – Bedingungsloses Grundeinkommen – seien bessere Alternativen zum ÖBS. 

Die Befürworter betonten, vom kapitalistischen Markt werde die soziale Versorgung der Bevölkerung entweder gar nicht oder schlechter gewährleistet als von gemeinnützigen Einrichtungen; Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe  sei auch nicht in staatlich-städtischer Bürokratie besser aufgehoben als in der Verantwortung der Bürger selbst; in sozialen und kulturellen Initiativen seien „Ansätze für ein neues selbstbestimmtes, demokratisch(er) organisiertes und aufs Gemeinwohl ausgerichtetes Arbeiten heute schon erkennbar.“ Die Bürger darin zu unterstützen, sei als ein Bestandteil linker Politik durch nichts anderes zu ersetzen.

Eine Einigung kam nicht zustande. Mir bestätigte dieser Streit, warum die Linken so zersplittert sind: Manche verstehen nicht, den Zorn auf die Zustände mit sozialer Phantasie in Schritte zur Veränderung des Alltagslebens zu übersetzen. Ihr Fahrrad hat nur einen Gang: Fundamentalopposition. Deshalb erklären sie jeden kleineren Gang für Verrat an der Höchstgeschwindigkeit, und statt am Berg herunterzuschalten, steigen sie lieber ab. Aber auch ein dogmatisches Gegeneinander-ausspielen einzelner Teilreformen – Arbeitszeitverkürzung, Grundeinkommen, Verstaatlichung gegen den ÖBS – zersplittert die Kräfte.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Märchen haben kurze Beine in Dortmund. Wie ein "Masterplan" die Wissenschaft verballhornt

Stolz spreizt er sich unter dem Beifallsgemurmel der Bürger. Einzelne spitze Begeisterungsschreie spornen ihn zu neckischen Bocksprüngen an. Schon wieder hat er sich einen neuen Anzug maßschneidern lassen.
 

Ihr ratet, von wem die Rede ist? Vom Kaiser, von dem uns Hans Christian Andersen in einem seiner schönsten Märchen erzählt hat. Dieser Kaiser stolziert nun schon an die fünfzehn Jahre lang vor dem Dortmunder Rathaus auf und ab. Jahr für Jahr in einem wieder ganz neuen „Strukturwandel“-Anzug, mal aus dem Modehaus McKinsey, dann wieder von einem international erstklassigen Projektentwickler oder aus der kaiserlichen Hofschneiderei Assmann und Gerber. Und ehe das Jahr um ist, ruft wieder so eine Nordstadtgöre: „Der hat ja gar nichts an!“ – und die Suche muss von neuem losgehen.

Nach dem „Dortmund-Project“, der „Sozialen Stadt“, der „Westfalenmetropole“, „Kulturhauptstadt“, „Parkstadt Dortmund“, einem halben Dutzend „Masterplänen“ heißt die neue Kreation seiner Schneider jetzt: „Dortmund wird Wissenschaftsstadt.“ Natürlich wieder im „Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte“ mit allen bekannten Stätten des Geisteslebens in Deutschland. Und weil unter den Leuchttürmen der Wissenschaft bisher Dortmund kein großes Licht war, sucht man wieder nach „Alleinstellungsmerkmalen“. Und sucht erst einmal fünf Jahre lang den eigenen Dachboden ab. Richtig, da finden sich alle die Laternen wieder, die man in 15 Jahren „Strukturwandel“ immer so liebevoll geputzt hat: Logistik, Informationstechnik (im Gesundheitswesen), Produktionstechnik, Biomedizin, Schulforschung, Energie (da wäre zu erforschen, wie RWE die Energiewende verhindert), Versicherungswirtschaft und Risikomanagement (!) sowie als Feigenblatt: „soziale Nachhaltigkeit“ (welche Anmaßung!)

Daß es auf allen diesen Gebieten noch einiges zu forschen und zu entwickeln gibt, steht außer Zweifel. Dabei übersehen die Dortmunder Laternenputzer allerdings das Wesentliche: Was den weltberühmten deutschen Wissenschaftsstädten ihre Strahlkraft verleiht, sind wahre Leuchtfeuer der Geisteswissenschaften und der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung. Und die anwendungsnahe Technologieforschung findet heute in monopolistischen Riesenunternehmen als europaweite oder schon weltweite Großforschung statt, im Auftrag des Großkapitals organisiert von Ministerien und bundesweiten Netzwerken (Max-Planck-, Leibniz-, Helmholtz-Gesellschaft, Stifterverband der deutschen Wirtschaft usw.). Zwar erklärt der Dortmunder Masterplan ausdrücklich die Auftragsforschung im Interesse der heimischen Wirtschaft zu seinem Ziel – und degradiert damit Wissenschaft zu einer Unterabteilung der Wirtschaftsförderung! – Aber wo nach dem Zechensterben und Ausblasen der Hochöfen nur Mittelstand übrig blieb, kann Auftragsforschung nicht mehr als mit der Taschenlampe unters Sofa leuchten. Das ändern weder Profilneurosen noch Wettbewerbsphantasien von Provinzfürsten.

Es ist ja zu begrüßen, wenn die Stadt die 45.000 Studierenden und 7.000 Uni-Beschäftigten mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Kitaplätzen und besseren Verkehrsverbindungen versorgen will. Doch das nun gleich zu einem „Masterplan Wissenschaft“ aufzublasen, lässt sich nur aus dem Dilemma erklären, dass die Stadtspitzen vor der Kommunalwahl 2014 von der tatsächlichen, sich verschärfenden Not in vielen Stadtteilen ablenken wollen. Nachdem sie die Mittel zu aktiver Sozialpolitik sich haben entziehen lassen, zaubern sie bloß noch Marketing-Gags aus dem Hut. 

Zugleich enthüllt dies Beispiel erneut, was hinter den Sprüchen vom „Strukturwandel“ eigentlich steckt: wie die „oberen Zehntausend“ soziale Stadtentwicklung durch Klientelpolitik für Ihresgleichen ersetzen. Darin haben sie Dortmund zum Vorreiter gemacht, und dieser „Masterplan“ soll das fortsetzen. Wenngleich heute schon zu erkennen ist, dass nach der Wahl der Kaiser von Dortmund wieder nackt dasteht.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Geheimpolitik gegen die Bürger

Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung Dortmund stinkt zum Himmel. Jeder Haushalt in der Stadt muss Abwassergebühren zahlen. Die dürfen nur die Kosten der Abwasserbeseitigung decken. Jeder Bürger hat das Recht, das nachzuprüfen. Doch wer es versucht, läuft auf der öffentlichen website der Stadt vor die Wand der Geheimhaltung. Der Zugang zur Gebührenkalkulation ist ebenso gesperrt wie zum Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt.
Ob RWE nach 2014 weiter an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) beteiligt bleibt, kungelt ein "Sonder-Ältestenrat" hinter verschlossenen Türen aus. Ein Gremium, das nach der Gemeindeordnung gar nicht existiert. Das weckt böse Erinnerungen an die berüchtigte "Bittermarkrunde", in der vor zwanzig Jahren die DEW gegründet wurde, von den damaligen SPD-Stadtspitzen zusammen mit dem VEW-Konzern (der später von RWE geschluckt wurde). Die Dortmunder Mauschelrunde machte damals bundesweit Schlagzeilen - geändert hat sich an der Praxis bis heute nichts.
Der Grund für die Geheimbündelei liegt auf der Hand: Die Bürger-innen sollen von der Verfilzung der Stadtpolitik mit dem privaten Stromkonzern möglichst wenig erfahren, denn mit seiner Marktmacht auch in den Kommunen ist RWE eines der vier Riesenunternehmen, die in Deutschland (und Dortmund) die Strompreise auf europaweite Spitzenwerte getrieben haben. Und das soll munter so weiter gehen, dafür biegt RWE auch die Energiewende nach seinen Profitinteressen zurecht. Wir sollen zahlen, ohne die Hintergründe zu kennen.
Das Bündnis "DEW kommunal" hat gegen die Geheimpolitik jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erhoben. Der Regierungspräsident hat von der Stadt eine Begründung ihrer Geheimniskrämerei angefordert, mit Termin bis Anfang Juni, also noch vor der nächsten Sitzung des "Sonder-Ältestenrats".
Man darf gespannt sein, ob das Sprichwort von den "Krähen..." auch hier zutrifft.

Imperialistische Dialektik – oder: Mit Speck fängt man Mäuse. Notizen zu zwei aktuellen Streitfragen unter Linken

Vierzig Jahre lang, von 1949 bis 1989 gab die westdeutsche Bundesrepublik das abstoßende Bild einer Demokratie auf dem Rückzug. Ihre Parlamentsparteien lösten sich in wechselnden Koalitionen an den Hebeln der Staatsmaschine ab, ohne dass sich an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zwischen der großbürgerlichen Oligarchie und der subalternen Mehrheit je etwas änderte; im Gegenteil sicherte die Austauschbarkeit der „Volksparteien“ die ungefährdete Kontinuität der großbürgerlichen Herrschaft. Der angebliche Souverän, die abhängig arbeitende Masse hat sich repräsentativ befrieden lassen, hat das Bewußtsein der Klassenspaltung der Gesellschaft beinahe restlos verloren und jeglichen Anspruch auf politische Macht aufgegeben zugunsten der privaten Konkurrenz gleichberechtigter Verbraucher auf Warenmärkten (zu denen inzwischen selbstverständlich auch die Politik zählt: „Bringen Sie das Geld, dann können Sie mitreden“, F.J.Strauß). Nicht anders die Masse der Erwerbslosen. Die einstige Klassenorganisation der Ausgebeuteten, die Gewerkschaften haben den Klassenkampf gegen die Ausbeutung längst ersetzt durch Verteilungskämpfe zwischen Berufsgruppen (unter denen der “Beruf“ des Unternehmers nur als einer von vielen gilt). 

Für Krisenzeiten wurde vorgesorgt. Sofern Kritik sich zu Fundamentalopposition verfestigt, wird sie bespitzelt und bedroht mit dem ganzen Arsenal des Polizei-, Straf- und Verfassungsrechts, von Berufsverboten über Vereinigungsverbote bis zum noch immer rechtskräftigen KPD-Verbot. Die 68‘er Revolte verlief sich auf dem Weg in die Institutionen und ins Sektenabseits. Noch Willy Brandts berühmtes Wahlversprechen von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ gestand im Subtext ein, dass für die herrschende Schicht Demokratie immer ein Wagnis bleibt. Wozu die SPD sechzig Jahre brauchte, das schafften die Grünen in zehn: Koalitionsfähig zu werden, das heißt verlässliche Stütze der bürgerlichen Herrschaft.

Doch dann traten zwei weltgeschichtliche Ereignisse ein und bringen nun die fein geknüpften Sicherheitsnetze der Macht durcheinander. Beide hängen mit der Machterweiterung des deutschen Kapitals zusammen.

1. Der Kollaps der DDR sah zunächst bloß nach Kapitulation des Sozialismus vor der scheinbar haushohen Überlegenheit des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie aus. Doch er bereicherte auch die nun gesamtdeutsche Gesellschaft um eine erkleckliche Anzahl Menschen, die auch nach zwanzig Jahren leibhaftiger Erfahrung mit diesem Kapitalismus und dieser Demokratie nicht vergessen wollen, dass eine Alternative dazu möglich und erstrebenswert bleibt. Sie haben eine eigene Partei gebildet und sich mit Gleichgesinnten im Westen zusammengeschlossen. 

Diese Partei steht am Scheideweg. Ich halte es für eine äußerst spannende und heute durchaus offene Frage, ob sie den Weg der SPD und der Grünen geht und sich den Machthabern als weitere Reformvariante für deren Herrschaft andient (mit Speck fängt man Mäuse) – oder ob sie sich zur Fundamentalopposition verfestigt.

Diese müsste ja schon durch ihre bloße Existenz und Selbstbehauptung allein gegen den ganzen repressiven und manipulativen Herrschaftsapparat die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft wieder sichtbar und bewußt machen und die bürgerlichen Befriedungstechniken unterlaufen. Damit, und das heißt: nur indem die LINKE sich zur Fundamentalopposition durchringt – was natürlich Kämpfe um Reformen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit immer einschließt! – wäre die Machtfrage historisch wieder offen.

2. Nicht zuletzt infolge des Untergangs des sozialistischen Lagers hat das deutsche Kapital eine Stärke erlangt, die ihm nun erlaubt (und es aufgrund der ökonomischen Logik auch dazu zwingt), ganz Europa seinen, den deutschen Verwertungsbedingungen unterzuordnen. Damit droht die aktuelle ökonomische und Krise der Staatsfinanzen in eine brandgefährliche machtpolitische Konfrontation, zwischen dem deutschen „Kerneuropa“ und der von ihm ruinierten, zur deutschen „Sonderwirtschaftszone“ entrechteten Peripherie zu eskalieren.

Ich halte es für abenteuerlich, diesen Konflikt „von Deutschland aus“ lösen zu wollen, wie manche Linke es jetzt diskutieren: Die deutsche Linke hat nicht die Macht dazu – und die deutsche Rechte hat solche Konflikte nie friedlich-demokratisch gelöst. Die LINKE hat in dieser Lage für sich nur eine Möglichkeit: Sie muss sich bedingungslos ohne Wenn und Aber auf die Seite der anderen Völker gegen die deutsche Übermacht stellen. Und wenn die anderen ihr Recht auf Austritt aus dem Euro einfordern, dann müssen wir sie darin unterstützen. Alles andere käme der “Vaterlandsverteidigung“ der SPD von 1914 bis 2013 gleich.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Banausenpolitik verramscht kulturelles Erbe

Vor dem Hintergrund der ungeheuren Zerstörungen Dortmunds im 2. Weltkrieg war es umso bewundernswerter, dass die Malocherstadt schon 1947 bis 1956 sich den Neubau eines Museums für moderne Kunst leistete. Noch dazu wurde dies Gebäude selbst eine Perle zeitgenössischer Baukunst. Seine Innenarchitektur bildet eine der gelungensten Raum-Licht-Kompositionen deutscher Museen. Und noch niemand prahlte damals von "Westfalenmetropole" und "Kulturhauptstadt" - umso mehr wären die Marktschreier von heute eigentlich verpflichtet, das Baudenkmal zu erhalten und zu pflegen.

Doch am 2. Mai 2013 beschloss eine Dortmunder Ratsmehrheit - gegen die Stimmen nur der Linksfraktion! - das Museum abzureißen und das Grundstück an einen privaten Investor zur "Verwertung" zu verhökern, der dort in bester Citylage, mit eigenem Park drum herum, hochpreisige Seniorenresidenzen errichten will.

Seit zwanzig Jahren schon hatte die banausische Stadtspitze das Baudenkmal verkommen lassen. Und seit 2003 der Radeberger Bierkonzern (Oetker) seine Dortmunder Unionbrauerei liquidierte und der damalige OB die Chance witterte, im Brauereiturm sich ein monströses Denkmal zu setzen, arbeiteten die Banausen um ihn herum zielstrebig auf das Ende des Museums am Ostwall hin. Alle Angebote von verschiedenen Vereinen und Verbänden, das Gebäude zu sanieren und weiter öffentlich kulturell zu nutzen, wurden trickreich sabotiert, Proteste stur ausgesessen. Nun haben die Privatisierer öffentlicher Werte ihr Ziel erreicht. Das unterscheidet Banausen von Malochern.