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Montag, 17. Juni 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Beschäftigungsprojekte zwischen Ausbeutung und Selbstbestimmung – ist das Glas halb voll oder halb leer?


Neue Arbeit, sozial notwendig, ökologisch verträglich, staatlich finanziert – anders als die Bundes-LINKE findet in ihrem NRW-Landesverband öffentliche Beschäftigungsförderung noch keine Mehrheit. – Nun richtet sich das Leben nicht unbedingt nach Parteitagsbeschlüssen. Jetzt brachte eine Untersuchung im Auftrag der Dortmunder LINKEN Ratsfraktion ans Licht, was Insider schon lange wissen, aber die veröffentlichte Meinung gern unterschlägt: die erstaunliche Breite und Vielfalt des öffentlich geförderten „zweiten Arbeitsmarktes“ (ÖBS) und seine unentbehrlichen Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben der Menschen in der Stadt.

Bei der öffentlichen Präsentation des Untersuchungsberichts an einem „Roten Freitag“ des Dortmunder Kreisverbands prallten Für und Wider öffentlicher Beschäftigungsförderung energiereich aufeinander. Einigkeit herrschte darüber, dass vom gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarkt keine Vollbeschäftigung mehr zu erhoffen ist. Einig war man sich auch in der Kritik an der völlig unzulänglichen Finanzausstattung der sozialgewerblichen Einrichtungen, die viele Projekte zwingt, ihre Beschäftigten ebenso schlecht oder noch schlechter zu stellen als gewerbliche Unternehmen auf dem freien Markt.


Doch damit endeten die Gemeinsamkeiten. Die Diskussion, welche Schlüsse linke Politik daraus zu ziehen hätte, lief nach dem bekannten Schema ab, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Die Gegner des ÖBS-Konzepts verharrten in Anklagen, die großen Wohlfahrtsverbände (AWO, Parität usw.), die massenhaft Ehrenämter und 1-€-Jobs einsetzen, häufig unter Tarif zahlen usw., seien zum Teil noch schlimmer als privatkapitalistische Arbeitgeber; solange nicht die staatlichen Steuer- und Finanzsysteme von den Kommunen bis hinauf zur EU grundlegend umgebaut würden, blieben die Wohlfahrtsverbände Vollstrecker des Hartz-IV-Regimes und seien ihre ausbeuterischen Praktiken nicht veränderbar. Andere Hebel wie eine gerechtere Verteilung der Arbeit – Arbeitszeitverkürzung – der Öffentliche Dienst oder die Abkoppelung eines allgemeinen „Existenzgelds“ von der Arbeit – Bedingungsloses Grundeinkommen – seien bessere Alternativen zum ÖBS. 


Die Befürworter betonten, vom kapitalistischen Markt werde die soziale Versorgung der Bevölkerung entweder gar nicht oder schlechter gewährleistet als von gemeinnützigen Einrichtungen; Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe  sei auch nicht in staatlich-städtischer Bürokratie besser aufgehoben als in der Verantwortung der Bürger selbst; in sozialen und kulturellen Initiativen seien „Ansätze für ein neues selbstbestimmtes, demokratisch(er) organisiertes und aufs Gemeinwohl ausgerichtetes Arbeiten heute schon erkennbar.“ Die Bürger darin zu unterstützen, sei als ein Bestandteil linker Politik durch nichts anderes zu ersetzen.


Eine Einigung kam nicht zustande. Mir bestätigte dieser Streit, warum die Linken so zersplittert sind: Manche verstehen nicht, den Zorn auf die Zustände mit sozialer Phantasie in Schritte zur Veränderung des Alltagslebens zu übersetzen. Ihr Fahrrad hat nur einen Gang: Fundamentalopposition. Deshalb erklären sie jeden kleineren Gang für Verrat an der Höchstgeschwindigkeit, und statt am Berg herunterzuschalten, steigen sie lieber ab. Aber auch ein dogmatisches Gegeneinander-ausspielen einzelner Teilreformen – Arbeitszeitverkürzung, Grundeinkommen, Verstaatlichung gegen den ÖBS – zersplittert die Kräfte.

Montag, 29. April 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Arbeit für Alle. Sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd.

Dortmunds Unternehmer und die Stadtpolitik versagen vor der Aufgabe, nach dem Rückzug der alten Industrien - "Kohle-Stahl-Bier" - alle, die arbeiten können und wollen, menschenwürdig zu beschäftigen. Die Hartzgesetze bieten dafür keinen menschenwürdigen Ersatz. Die Not der Dauerarbeitslosigkeit wird immer größer. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse unterhöhlen die Massenkaufkraft, Verarmung gefährdet längst auch den Mittelstand. Die Krise der Kommunalfinanzen wird zum Dauerzustand. Alles in allem fehlen in Dortmund zur Vollbeschäftigung etwa 80.000 bis 100.000 Stellen. Unsere Stadt braucht dringend eine andere Beschäftigungspolitik.
Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt.

Wir stellten fest:

- Arbeit gibt es mehr als genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden.

- Aber es gibt auch einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche "Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus ehrenamtliche Tätigkeiten).

- Die meisten dieser Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter "Schwarzarbeit".

- Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping.

- Arbeit statt Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere "neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten bereit.

- Die Beschäftigungslücke in Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite.

- Über den heutigen Notbehelf hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft.

Auf Grundlage dieser zum Teil überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch die Stadt Dortmund stärker zu fördern.



Der ausführliche Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die Autor-innen:

wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de)

oder bei der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)

Dienstag, 2. August 2011

Bedingungsloses Grundeinkommen: Arbeiter wollen arbeiten

Der neue Programmentwurf der LINKEN bezieht im Streit um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bewusst keine Position, sondern fordert die Partei zu weiterer Diskussion darüber auf. Tatsächlich „tobt“ dieser Streit auch innerhalb der LINKEN zwischen extremen Positionen, die mitunter emotionsgeladen aufeinander losgehen. Dieser Beitrag soll die Diskussion versachlichen, soweit möglich.

Hängen Leistung und Lebensqualität zusammen?
Angeblich leben wir in einer Leistungsgesellschaft. Aber die persönliche Leistung ihrer Mitglieder misst sie nicht am Nutzen der Arbeitsprodukte, sondern in Geld, am individuellen Beitrag zum „Bruttoinlandsprodukt“, einer statistischen Wertsumme. Mit diesem Kniff wird der Irrtum zur Gewohnheit, dass Bankchef Ackermann, indem er die Arbeitsergebnisse von Millionen Menschen verwertet, angeblich millionenfach mehr leistet als jeder Arbeiter. Während umgekehrt z.B. das Verfassen dieses Textes nur dann als Leistung gelten würde, wenn er mir Geld einbrächte, ebenso gilt der große Sektor der Hausarbeit dieser Gesellschaft nicht als Leistung. Der gesunde Menschenverstand findet das absurd. Doch diese alltägliche Verballhornung des Leistungsprinzips darf uns nicht darüber täuschen, dass jede Gesellschaft ihre Lebensqualität vor allem er-arbeiten muss. So war es immer seit es Menschen gibt, und so bleibt es bis an die Schwelle zum Schlaraffenland.

Gilt das auch für das Existenzminimum?

Wenn also alles, was wir „uns leisten können“, Ergebnis geleisteter oder noch zu leistender Arbeit ist, wenn also unser gesamtes Wohlstandsniveau direkt mit der gesellschaftlichen Produktion wächst, so hat heute die gesellschaftliche Arbeit eine so hohe Produktivität erreicht, dass auf der ganzen Erde kein Mensch mehr hungern müsste. Mehr noch, unsere Gesellschaft produziert laufend so großen Reichtum, dass daraus locker jeder Einzelne seine Arbeitsfähigkeit erwerben und erhalten könnte. So wäre heute das zeitgemäße Existenzminimum zu definieren. Es deckt sich im Kapitalismus mit dem Durchschnittslohn (plus „Lohnnebenkosten“) für einfache, unqualifizierte Arbeit. Dies Existenzminimum jedem als Grundeinkommen zu garantieren, ist heute nur noch eine Frage des politischen Willens zu entsprechender Verteilung der Arbeitsergebnisse.

Grundeinkommen und Gerechtigkeit
Dass unser Lebensstandard vor allem auf Arbeit beruht, weiß niemand besser als alle, die von ihrer eigenen Arbeit leben (-dürfen, muss man heute wieder hinzufügen). In ihren Augen, aus Jahrtausende alter Erfahrung gilt ein leistungsloses Einkommen als ungerecht, unmoralisch, jedenfalls suspekt.
Im Kapitalismus gibt es aber zwei verschiedene Arten leistungsloser Einkommen: Die eine beruht auf dem kapitalistischen Eigentum, das aus der Aneignung unbezahlter „Mehrarbeit“ von Lohnabhängigen entsteht – die andere betrifft Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können. Es liegt auf der Hand, dass diese zwei Arten leistungsloser Einkommen ganz verschieden behandelt werden müssen. Somit ergeben sich folgende Kriterien für einen Anspruch auf ein staatlich zu zahlendes Grundeinkommen:
1. Leuten, die fremde Lohnarbeit ausbeuten, obendrein noch ein staatliches Grundeinkommen nachzuwerfen, wäre wohl der Gipfel der Ungerechtigkeit.
2. Allen, die das Existenzminimum (siehe oben) mit eigener Arbeit bestreiten, stattdessen ein staatliches Grundeinkommen auszureichen, wäre unsinnig. Sind sie es doch selbst, die mit ihrer Arbeit die Staatseinnahmen erwirtschaften, aus denen die Grundeinkommen bezahlt werden; was die Arbeitenden als Grundeinkommen erhielten, müssten sie über ihre Steuern selbst finanzieren. – Absurd wäre das auch nach der marxistischen Arbeitswerttheorie, in der ja die durchschnittliche Lohnhöhe sich auf den Betrag einpendelt, den die Reproduktion (Wiederherstellung) der Arbeitskraft gesellschaftlich kostet: Wenn diese Reproduktionskosten statt ganz als Arbeitslohn vom Arbeitgeber zum Teil vom Staat als Grundeinkommen gezahlt werden, müssen die Löhne durchschnittlich genau um diesen Betrag sinken – ein gigantisches Lohnsenkungsprogramm zum Wohle der Unternehmer!
3. Sinnvoll und gerecht ist ein staatliches Grundeinkommen allein für Menschen, die entweder gar nicht arbeiten können/dürfen, oder deren Arbeitseinkommen aus individuellen Gründen unterhalb des oben definierten Existenzminimums bleibt. Unabdingbare Voraussetzung hierfür wären allerdings flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne zur Bekämpfung des Lohndumpings!

Grundeinkommen unter einer einzigen Bedingung
Menschen, die nicht arbeiten können/dürfen, auch noch mit Repressalien und Sanktionen zu bestrafen, sollte sich in einer humanen Gesellschaftsordnung eigentlich von selbst verbieten. Umgekehrt disqualifiziert das Hartz-IV-Regime unsere gegenwärtige Gesellschaft als inhuman. Um über diese eklatante Inhumanität hinweg zu täuschen, diffamieren unsere Meinungsmacher diese Menschen wider besseres Wissen als arbeitsscheu. Für diese Menschen darf das Existenzminimum als individueller Rechtsanspruch an keinerlei Bedingung geknüpft sein.
Allerdings nur für solche Menschen. Daher ist die einzige Bedingung, die man im Namen der Mehrheit stellen muss, die das Grundeinkommen mit ihrer Arbeit finanziert: Der Staat hat alles mögliche zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen, mit der sie ihr Existenzminimum selbst aufbringen können. 
Dazu gehört unbedingt die Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen auf sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge. Und dazu gehört, neben dem kapitalistischen Arbeitsmarkt, ein breiter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Und dazu gehört ein repressionsfreies Fördern der Arbeitsfähigkeit, ohne "Fordern" und Zwangsarbeit. Denn wie selbst die Arbeitslosenverwaltung mehrfach bestätigte, ist die Zahl ihrer „faulen Kunden“ viel zu gering, um ein Sanktionsregime zu rechtfertigen.
Ohne diese Bedingung, die sich an den Staat und nicht an die Betroffenen richtet, wäre jedes BGE kaum besser als der jetzige Zustand.