DIE LINKE wirkt, Politik beginnt zu reagieren

Schlussteil meines Vortrags bei attac Dortmund „Die Mitverantwortung der Stadtpolitik an der Armut in Dortmund“

Die LINKE Dortmunder Ratsfraktion untersuchte vor Ort den Umfang, gesellschaftlichen Nutzen und die Beschäftigungsbeiträge von Initiativen und Verbänden der nicht-kommerziellen Selbsthilfe-Ökonomie. Wirtschaftswissenschaftler fassen sie unter dem Begriff  „2. Arbeitsmarkt“ zusammen. Weil die allermeisten Projekte ohne öffentliche Fördermittel nicht überleben könnten, nennen wir ihn treffender den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).

Wir stellten fest: Auch heute in unserer durchkapitalisierten, marktkonformen Gesellschaft gibt es einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer, ökologischer und kultureller Initiativen. Wir waren überrascht von der Breite dieses Sektors und seiner Bedeutung für die Lebensqualität der Dortmunder Bevölkerung:

Die von uns untersuchten Projekte bieten ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche Tätigkeiten. Von unserer Stichprobe aus hochgerechnet bietet der gesamte öffentlich geförderte Wirtschaftssektor in Dortmund 13.000 sozialversicherte Stellen und 40- bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse (in Teilzeit, Ehrenamt und Eingliederungsmaßnahmen). Alles in allem können wir das effektive Arbeitsvolumen des ÖBS in Dortmund heute auf 50-60.000 Stellen veranschlagen.

Unsere Untersuchung ergab aber auch einen fast grenzenlosen Bedarf. Arbeit gibt es mehr als genug. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und staatliche Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen. Gemessen am ungedeckten Bedarf an Betreuung, Beratung, Kinder- und Jugendpflege, kulturellen und Bildungsprojekten, Selbsthilfegruppen, Sozialkaufhäusern, Stadtteilentwicklung und Umweltschutz, Zuverdienstwerkstätten könnte die Beschäftigtenzahl des ÖBS glatt verdoppelt werden.

Es fehlt vor allem an öffentlicher Förderung und am politischen Willen dazu. Die meisten von uns befragten Verbände und Projekte wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht, um weiter zu arbeiten. Fördermittel kommen heute zu >80% von EU-Bund-Land, nur 16% von der Stadt DO. Nur ein verschwindend geringer Anteil der Projekte finanziert sich aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, viele kleinere überleben nur mit privaten Spenden. Die am häufigsten genannten Forderungen der Projekte an die Politik sind daher:

Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung, Mindestlöhne!

Ergebnis: Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen. Wir rechneten nach, was die ARGE Jobcenter DO auch schon herausfand: Wenn die Politik will, könnte sie die 1-Euro-Jobs sofort kostenneutral umwandeln, das heißt ohne Mehrkosten, sozialversichert und zum Mindestlohn von 10 €/h. Das wäre sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze.

Zögerliches Umdenken

Mit dem Wechsel an der Stadtspitze zum neuen OB Sierau und zum neuen Wirtschaftsförderer Thomas Westphal macht sich nun ein vorsichtiges Umdenken bemerkbar. Um die Jahreswende 2011/12 brachte der Verwaltungsvorstand eine „Kommu­nale Arbeitsmarktstrategie 2015“ auf den Weg.

Sie umfasste zunächst neun Beschäfti­gungsprojekte mit nicht mehr als 655 Stellen im Jahresdurchschniit. Auch bei der Finanzierung des Programms brachen Sierau und Kämmerer Stüde­mann mit den Tabus der Langemeyer-Jahre und gingen den Weg, den sowohl die LINKE als auch Sozial­verbände seit langem fordern:

-  Knapp die Hälfte der Kosten (etwa 2,7 Mio € p.a.) sind durch Einsparung der Kosten der Unterkunft (bei ALG 2) für die ins Programm aufgenom­menen Arbeitslosen abzudecken,

-  Für den Rest (3,5 Mio €) wurde die Gewerbesteuer angehoben.

Aber sogleich bremste eine große Koalition aller marktgläubigen Ratsfraktionen den OB aus und kürzte seinen zaghaften Plan noch mal auf die Hälfte zusammen. Nur die LINKE stimmte gegen die Kürzungen. Immerhin trägt unsere jahrelange Propaganda für den ÖBS, an der Seite der Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsinitiativen, erste Früchte, die Politik bewegt sich allmählich.

Unsere Untersuchung zeigte allerdings auch, dass Vollbeschäftigung auf diesem Weg nur zu finanzieren ist auf Grundlage einer wirklich durchgreifenden Gemeindefinanzreform, die der Kommune ermöglicht, über die Kosten der Unterkunft hinaus noch mal doppelt soviel für ihre Beschäftigungspolitik aufzuwenden. Das wären für Dortmund zusammen rund 480 Mio € oder etwa ein Viertel ihres aktuellen Gesamthaushalts – also mehr als „Peanuts“!

Auch das wäre keine Utopie. Es würde nicht mal den Kapitalismus sprengen. Es wäre nur die Rückkehr von der antisozialen, unsere Grundlagen zerstörenden Plünderung des Gemeinwesens zum sozialen Kompromiss der 50er bis 70er Jahre, der unser sogenanntes „Wirtschaftswunder“ ermöglichte. Den marktgläubigen Partei­en geht dieser Kurswechsel heute offenbar schon in Dortmund gegen den Strich, von Berlin und Brüssel gar nicht zu reden.

Doch wie im Leben der Menschen gibt es auch in der Geschichte kein Zurück. Der Klassenkompromiss der Nachkriegsjahrzehnte lässt sich nicht wieder herstellen, so wenig wie die Art Vollbeschäftigung, auf die er sich damals gründete, die sich aus dem Wiederaufbau der kriegszerstörten Produktionsbasis selbst ergab und mit diesem zu Ende ging.

Die zukünftige neue Art Vollbeschäftigung ist nur auf nicht-marktkonformer Grundlage möglich, nämlich durch gezielte staatlich-kommunale Beschäftigungspolitik am kapitalistischen Arbeitsmarkt vorbei. Sie muss folglich von „außen“, von unten, von den Menschen selbst erzwungen werden, als ein Baustein – neben anderen – einer humaneren Gesellschaft.

CDU zum Mindestlohn bekehrt

Die CDU will, sofern sie nach 2013 an der Regierung bleibt, vielleicht auch mal irgendwann ein Mindestlohngesetz zulassen. Ein Prosit auf die neue Arbeiterpartei ! Getrieben von der Sorge über die drohende Pandemie der Altersarmut, wird sie darin den Tarifpartnern knallhart empfehlen, sich auf Lohnuntergrenzen in der Nähe der ab 2012 geltenden Leiharbeitstarife zu einigen: 7,89 € für die Arbeitsstunde im Westen und 7,01 € im Osten – brutto wohlgemerkt.

Falls ein „christlicher Arbeitnehmer“ oder sonst ein Laumann nachgerechnet hat, was der CDU-Parteitag demnächst beschließen soll, kann ihm nicht entgangen sein, dass mit solchen Niedriglöhnen keine Altersrente oberhalb der gesetzlichen Grundsicherung herauskommt (für Alleinstehende ab Januar 2012 im Schnitt ca. 675 €). Ja, hochgerechnet auf die heutige Durchschnittsarbeitszeit, blieben sogar die entsprechenden Monatslöhne unter der amtlichen Armutsgrenze von 940 € netto für Alleinstehende.

Also weder Altersarmut noch Armutslöhne will die CDU verhindern. Sondern es geht ihr im Kern nur darum, den Bundeshaushalt zu entlasten. Der muss nämlich für die massenhafte Aufstockung der Hungerlöhne auf das Hartz-IV- und der künftigen Hungerrenten auf das Grundsicherungsniveau aufkommen. Dass sie sich damit auch schon für den Wahlkampf 2013 herausputzt, ist ein billiger Showeffekt.

– Aber ein Gutes hat der Sinneswandel der CDU für uns dennoch: Das Gutachten, mit dem sie ihre Mittelstandslobby beruhigen will, widerlegt ein- für allemal die Zwecklüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden. Das kann nun niemand mehr behaupten, ohne sich restlos unglaubwürdig zu machen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Arbeiter wollen arbeiten

Der neue Programmentwurf der LINKEN bezieht im Streit um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bewusst keine Position, sondern fordert die Partei zu weiterer Diskussion darüber auf. Tatsächlich „tobt“ dieser Streit auch innerhalb der LINKEN zwischen extremen Positionen, die mitunter emotionsgeladen aufeinander losgehen. Dieser Beitrag soll die Diskussion versachlichen, soweit möglich.

Hängen Leistung und Lebensqualität zusammen?
Angeblich leben wir in einer Leistungsgesellschaft. Aber die persönliche Leistung ihrer Mitglieder misst sie nicht am Nutzen der Arbeitsprodukte, sondern in Geld, am individuellen Beitrag zum „Bruttoinlandsprodukt“, einer statistischen Wertsumme. Mit diesem Kniff wird der Irrtum zur Gewohnheit, dass Bankchef Ackermann, indem er die Arbeitsergebnisse von Millionen Menschen verwertet, angeblich millionenfach mehr leistet als jeder Arbeiter. Während umgekehrt z.B. das Verfassen dieses Textes nur dann als Leistung gelten würde, wenn er mir Geld einbrächte, ebenso gilt der große Sektor der Hausarbeit dieser Gesellschaft nicht als Leistung. Der gesunde Menschenverstand findet das absurd. Doch diese alltägliche Verballhornung des Leistungsprinzips darf uns nicht darüber täuschen, dass jede Gesellschaft ihre Lebensqualität vor allem er-arbeiten muss. So war es immer seit es Menschen gibt, und so bleibt es bis an die Schwelle zum Schlaraffenland.

Gilt das auch für das Existenzminimum?

Wenn also alles, was wir „uns leisten können“, Ergebnis geleisteter oder noch zu leistender Arbeit ist, wenn also unser gesamtes Wohlstandsniveau direkt mit der gesellschaftlichen Produktion wächst, so hat heute die gesellschaftliche Arbeit eine so hohe Produktivität erreicht, dass auf der ganzen Erde kein Mensch mehr hungern müsste. Mehr noch, unsere Gesellschaft produziert laufend so großen Reichtum, dass daraus locker jeder Einzelne seine Arbeitsfähigkeit erwerben und erhalten könnte. So wäre heute das zeitgemäße Existenzminimum zu definieren. Es deckt sich im Kapitalismus mit dem Durchschnittslohn (plus „Lohnnebenkosten“) für einfache, unqualifizierte Arbeit. Dies Existenzminimum jedem als Grundeinkommen zu garantieren, ist heute nur noch eine Frage des politischen Willens zu entsprechender Verteilung der Arbeitsergebnisse.

Grundeinkommen und Gerechtigkeit
Dass unser Lebensstandard vor allem auf Arbeit beruht, weiß niemand besser als alle, die von ihrer eigenen Arbeit leben (-dürfen, muss man heute wieder hinzufügen). In ihren Augen, aus Jahrtausende alter Erfahrung gilt ein leistungsloses Einkommen als ungerecht, unmoralisch, jedenfalls suspekt.
Im Kapitalismus gibt es aber zwei verschiedene Arten leistungsloser Einkommen: Die eine beruht auf dem kapitalistischen Eigentum, das aus der Aneignung unbezahlter „Mehrarbeit“ von Lohnabhängigen entsteht – die andere betrifft Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können. Es liegt auf der Hand, dass diese zwei Arten leistungsloser Einkommen ganz verschieden behandelt werden müssen. Somit ergeben sich folgende Kriterien für einen Anspruch auf ein staatlich zu zahlendes Grundeinkommen:
1. Leuten, die fremde Lohnarbeit ausbeuten, obendrein noch ein staatliches Grundeinkommen nachzuwerfen, wäre wohl der Gipfel der Ungerechtigkeit.
2. Allen, die das Existenzminimum (siehe oben) mit eigener Arbeit bestreiten, stattdessen ein staatliches Grundeinkommen auszureichen, wäre unsinnig. Sind sie es doch selbst, die mit ihrer Arbeit die Staatseinnahmen erwirtschaften, aus denen die Grundeinkommen bezahlt werden; was die Arbeitenden als Grundeinkommen erhielten, müssten sie über ihre Steuern selbst finanzieren. – Absurd wäre das auch nach der marxistischen Arbeitswerttheorie, in der ja die durchschnittliche Lohnhöhe sich auf den Betrag einpendelt, den die Reproduktion (Wiederherstellung) der Arbeitskraft gesellschaftlich kostet: Wenn diese Reproduktionskosten statt ganz als Arbeitslohn vom Arbeitgeber zum Teil vom Staat als Grundeinkommen gezahlt werden, müssen die Löhne durchschnittlich genau um diesen Betrag sinken – ein gigantisches Lohnsenkungsprogramm zum Wohle der Unternehmer!
3. Sinnvoll und gerecht ist ein staatliches Grundeinkommen allein für Menschen, die entweder gar nicht arbeiten können/dürfen, oder deren Arbeitseinkommen aus individuellen Gründen unterhalb des oben definierten Existenzminimums bleibt. Unabdingbare Voraussetzung hierfür wären allerdings flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne zur Bekämpfung des Lohndumpings!

Grundeinkommen unter einer einzigen Bedingung
Menschen, die nicht arbeiten können/dürfen, auch noch mit Repressalien und Sanktionen zu bestrafen, sollte sich in einer humanen Gesellschaftsordnung eigentlich von selbst verbieten. Umgekehrt disqualifiziert das Hartz-IV-Regime unsere gegenwärtige Gesellschaft als inhuman. Um über diese eklatante Inhumanität hinweg zu täuschen, diffamieren unsere Meinungsmacher diese Menschen wider besseres Wissen als arbeitsscheu. Für diese Menschen darf das Existenzminimum als individueller Rechtsanspruch an keinerlei Bedingung geknüpft sein.
Allerdings nur für solche Menschen. Daher ist die einzige Bedingung, die man im Namen der Mehrheit stellen muss, die das Grundeinkommen mit ihrer Arbeit finanziert: Der Staat hat alles mögliche zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen, mit der sie ihr Existenzminimum selbst aufbringen können. 
Dazu gehört unbedingt die Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen auf sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge. Und dazu gehört, neben dem kapitalistischen Arbeitsmarkt, ein breiter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Und dazu gehört ein repressionsfreies Fördern der Arbeitsfähigkeit, ohne "Fordern" und Zwangsarbeit. Denn wie selbst die Arbeitslosenverwaltung mehrfach bestätigte, ist die Zahl ihrer „faulen Kunden“ viel zu gering, um ein Sanktionsregime zu rechtfertigen.
Ohne diese Bedingung, die sich an den Staat und nicht an die Betroffenen richtet, wäre jedes BGE kaum besser als der jetzige Zustand.