In Dortmunds Kitas und in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen Fachkräfte. Doch viele finden inzwischen nur noch als Leiharbeiter-in einen Job. In Dortmund hat im Herbst 2011 eine Verleihfirma ihre 27. Filiale eröffnet, die eigens auf solche Berufe spezialisiert ist (diwa personalservice gmbh, Hauptsitz München). Aktuell bietet sie sieben Jobs für Sozialpädagog-innen und Erzeher-innen mit Einsatzort in Dortmund an.
Nach einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren Mitte 2011 bundesweit 7.338 Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Kindergärtnerinnen und -pflegerinnen über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. 2009 waren es noch 5.664, das entspricht einer Zunahme um 30 Prozent in zwei Jahren. Das Geschäft floriert offenbar, weil Kommunen und freie Träger so ihre Personalkosten weiter senken. Auch das ist Teil der deutschen Bildungskatastrophe.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Sonntag, 10. Juni 2012
Europa neu gründen - Die Wahl in Griechenland kann zu einem Signal werden
"...In jedem Land gibt es zwei politische und moralische Europas, die im Gegensatz zueinander stehen: eines möchte das Volk zum Wohle der Banken enteignen, und ein anderes bekräftigt das Recht aller zu einem Leben, welches diesen Namen wert ist, und gibt sich gemeinsam die Mittel zu entsprechendem Handeln.
Wir wollen also, gemeinsam mit den griechischen Wählern und den Aktivisten und Führern von SYRIZA, nicht das Verschwinden von Europa, sondern seine Neugründung. Es ist der Ultra-Liberalismus, welcher das Aufkommen von Nationalismen und der extremen Rechten hervorruft. Die wahren Retter der europäische Idee sind die Unterstützer der Offenheit und der Mitwirkung seiner Bürger, die Verteidiger eines Europas, in dem Volksherrschaft nicht abgeschafft sondern ausgedehnt wird und Beteiligung erfährt.
Ja, Athen ist in der Tat die Zukunft der Demokratie in Europa, und das Schicksal Europas steht auf dem Spiel. Dank einer merkwürdigen Ironie der Geschichte stehen die stigmatisierten und verarmten Griechen in der ersten Reihe unseres Kampfes für eine gemeinsame Zukunft.
Lasst uns ihnen zuhören, unterstützt und verteidigt sie !!! "
Wir wollen also, gemeinsam mit den griechischen Wählern und den Aktivisten und Führern von SYRIZA, nicht das Verschwinden von Europa, sondern seine Neugründung. Es ist der Ultra-Liberalismus, welcher das Aufkommen von Nationalismen und der extremen Rechten hervorruft. Die wahren Retter der europäische Idee sind die Unterstützer der Offenheit und der Mitwirkung seiner Bürger, die Verteidiger eines Europas, in dem Volksherrschaft nicht abgeschafft sondern ausgedehnt wird und Beteiligung erfährt.
Ja, Athen ist in der Tat die Zukunft der Demokratie in Europa, und das Schicksal Europas steht auf dem Spiel. Dank einer merkwürdigen Ironie der Geschichte stehen die stigmatisierten und verarmten Griechen in der ersten Reihe unseres Kampfes für eine gemeinsame Zukunft.
Lasst uns ihnen zuhören, unterstützt und verteidigt sie !!! "
aus einem Aufruf von 170 europäischen Intellektuellen zur Unterstützung der griechischen SYRIZA-Partei bei den Wahlen am 17. Juni 2012
Donnerstag, 7. Juni 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rettet unsere Stadt vor den Krisenmachern
Bis jetzt konnte man so tun, als seien wir von der Wirtschaftskrise kaum betroffen, die „Konjunkturlokomotive Deutschland“ ziehe im Gegenteil Europa aus der Krise. Zwar stellt das die Verhältnisse auf den Kopf – in Wahrheit konkurriert die deutsche Wirtschaft mit Dumpinglöhnen die europäischen Nachbarn in Grund und Boden – aber jetzt ist Schluß damit: Exporte brechen weg, die Aufträge der Industrie schrumpfen, die jüngsten Tarifabschlüsse können die Einkommensverluste der letzten zehn Jahre nicht wett machen.
Krise auch in Dortmund
Sowohl die Ursachen der Krise als auch ihre Auswirkungen haben schon heute das Bild unserer Stadt deutlich verändert. Die Füllung der geplatzten Spekulationsblasen lieferte die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, dramatisch verschärft mit der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder und seiner grünen Komplizen. In Dortmund hat seither die Zerlegung von Normalarbeitsplätzen in Teilzeit- und Minijobs drastisch zugenommen, ebenso die Leiharbeit. Die Zahl der „Aufstocker“ explodierte, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und ergänzendes ALG 2 beziehen, Die Renten sind hier seit dem Jahr 2.000 um 38 € im Monat gesunken (Neurenten, Inflation noch nicht einbezogen). Die Zahl der auf Grundsicherung Angewiesenen stieg in der Stadt in nur vier Jahren um 20 %, der wachsende Niedriglohnsektor wird die Renten weiter unter die Armutsschwelle drücken.
Dasselbe Bild bei der Kinderarmut. Jedes dritte Dortmunder Kind wächst an oder unter der Armutsschwelle auf, über 21.000 in Hartz-IV-Haushalten. Die meisten von ihnen ohne bessere Aussicht, denn besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat seit 2008 um 10 % zugenommen. Die Fallzahlen der städtischen Kinder- und Jugendhilfe schnellten hoch.
Zugleich ließen sich viele Gewerkschaftsführer und Betriebsräte auf breit angelegte Senkung der Reallöhne ein in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Wie sich nun zeigt, schadeten sie damit nicht nur den Beschäftigten, sondern letztlich auch der Dortmunder Wirtschaft: Weil die verfügbaren Einkommen pro Kopf seit 2008 sinken, schrumpft die Kaufkraft im Dortmunder Einzelhandel (von 5.600 € pro Einwohner in 2001 auf 4.990 € 2009). Es sinken die Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe (2008: 6,6 Mrd. € - 2010: 4,8 Mrd. €). Die Bruttowertschöpfung in den Dortmunder Betrieben ging von 56.000 € je Erwerbstätigen auf 54.000 € zurück. Im Gegenzug nehmen die Firmenpleiten kontinuierlich zu (2007: 350 – 2008: 398 – 2009: 403 – 2010: 445 – 2011: 482).
Wenn der Oberbürgermeister zum Zocker wird
Die Politik dreht in großer Koalition aus SPD, CDU, FDP/BL und Grünen eifrig mit an der Krisenschraube. Seit 2008, dem ersten Jahr des Bankencrash’s – dem Jahr der Lehman-Pleite, bei der auch die städtische EDG 23 Millionen verzockte – blieben die Einnahmen der Stadt aus Steuern, Abgaben und staatlichen Zuschüssen jedes Jahr um bis zu 100 Mio € hinter den Ausgaben zurück. Die Lücke summierte sich in diesen vier Jahren auf 425 Mio €. Sie mußte mit neuen Krediten geschlossen werden. Die Verschuldung der Stadt wuchs dreimal so schnell wie ihr Haushalt. Nutznießer sind dieselben Banken, die uns die Krise eingebrockt haben.
Obendrein dient das Haushaltsloch infolge Steuersenkungen für die Reichen den Regierungen im Bund, Land und im Dortmunder Rathaus als Vorwand, immer mehr öffentliche Leistungen zu kürzen und für teuer Geld an private Geschäftemacher zu verschieben. So verschärfen sie die Krise noch mehr.
Und alle zocken ungehindert weiter. Die LINKE will das ändern.
Um seinen Anteil an der Krisenzockerei zu vetuschen, griff der damalige Dortmunder OB unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 zu einer dreisten Lüge. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt urteilte, war das ein Rechtsbruch, der die Wahl ungültig machte.
Somit ist die vom Gericht angeordnete Wiederholung der Ratswahl auch ein Ergebnis der Finanzmarktkrise. Nämlich Ergebnis der falschen Politik, mit der die Verantwortlichen auf die Krise antworten, die sie selbst mit angerichtet haben.
Nur die LINKE wehrt sich gegen die Krisenpolitik. Immer wieder stellen wir auch im Stadtrat Anträge, statt Kürzungen und Privatisierungen die Einnahmebasis der Stadt zu stärken, zu Lasten der Finanzhaie, die sogar an der Krise noch profitieren. Die große Koalition lehnt sie meistens ab. Stattdessen wird weiter gekürzt und privatisiert.
Wir appellieren an die Dortmunderinnen und Dortmunder: Wehrt euch gemeinsam mit uns dagegen.
Krise auch in Dortmund
Sowohl die Ursachen der Krise als auch ihre Auswirkungen haben schon heute das Bild unserer Stadt deutlich verändert. Die Füllung der geplatzten Spekulationsblasen lieferte die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, dramatisch verschärft mit der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder und seiner grünen Komplizen. In Dortmund hat seither die Zerlegung von Normalarbeitsplätzen in Teilzeit- und Minijobs drastisch zugenommen, ebenso die Leiharbeit. Die Zahl der „Aufstocker“ explodierte, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und ergänzendes ALG 2 beziehen, Die Renten sind hier seit dem Jahr 2.000 um 38 € im Monat gesunken (Neurenten, Inflation noch nicht einbezogen). Die Zahl der auf Grundsicherung Angewiesenen stieg in der Stadt in nur vier Jahren um 20 %, der wachsende Niedriglohnsektor wird die Renten weiter unter die Armutsschwelle drücken.
Dasselbe Bild bei der Kinderarmut. Jedes dritte Dortmunder Kind wächst an oder unter der Armutsschwelle auf, über 21.000 in Hartz-IV-Haushalten. Die meisten von ihnen ohne bessere Aussicht, denn besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat seit 2008 um 10 % zugenommen. Die Fallzahlen der städtischen Kinder- und Jugendhilfe schnellten hoch.
Zugleich ließen sich viele Gewerkschaftsführer und Betriebsräte auf breit angelegte Senkung der Reallöhne ein in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Wie sich nun zeigt, schadeten sie damit nicht nur den Beschäftigten, sondern letztlich auch der Dortmunder Wirtschaft: Weil die verfügbaren Einkommen pro Kopf seit 2008 sinken, schrumpft die Kaufkraft im Dortmunder Einzelhandel (von 5.600 € pro Einwohner in 2001 auf 4.990 € 2009). Es sinken die Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe (2008: 6,6 Mrd. € - 2010: 4,8 Mrd. €). Die Bruttowertschöpfung in den Dortmunder Betrieben ging von 56.000 € je Erwerbstätigen auf 54.000 € zurück. Im Gegenzug nehmen die Firmenpleiten kontinuierlich zu (2007: 350 – 2008: 398 – 2009: 403 – 2010: 445 – 2011: 482).
Wenn der Oberbürgermeister zum Zocker wird
Die Politik dreht in großer Koalition aus SPD, CDU, FDP/BL und Grünen eifrig mit an der Krisenschraube. Seit 2008, dem ersten Jahr des Bankencrash’s – dem Jahr der Lehman-Pleite, bei der auch die städtische EDG 23 Millionen verzockte – blieben die Einnahmen der Stadt aus Steuern, Abgaben und staatlichen Zuschüssen jedes Jahr um bis zu 100 Mio € hinter den Ausgaben zurück. Die Lücke summierte sich in diesen vier Jahren auf 425 Mio €. Sie mußte mit neuen Krediten geschlossen werden. Die Verschuldung der Stadt wuchs dreimal so schnell wie ihr Haushalt. Nutznießer sind dieselben Banken, die uns die Krise eingebrockt haben.
Obendrein dient das Haushaltsloch infolge Steuersenkungen für die Reichen den Regierungen im Bund, Land und im Dortmunder Rathaus als Vorwand, immer mehr öffentliche Leistungen zu kürzen und für teuer Geld an private Geschäftemacher zu verschieben. So verschärfen sie die Krise noch mehr.
Und alle zocken ungehindert weiter. Die LINKE will das ändern.
Um seinen Anteil an der Krisenzockerei zu vetuschen, griff der damalige Dortmunder OB unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 zu einer dreisten Lüge. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt urteilte, war das ein Rechtsbruch, der die Wahl ungültig machte.
Somit ist die vom Gericht angeordnete Wiederholung der Ratswahl auch ein Ergebnis der Finanzmarktkrise. Nämlich Ergebnis der falschen Politik, mit der die Verantwortlichen auf die Krise antworten, die sie selbst mit angerichtet haben.
Nur die LINKE wehrt sich gegen die Krisenpolitik. Immer wieder stellen wir auch im Stadtrat Anträge, statt Kürzungen und Privatisierungen die Einnahmebasis der Stadt zu stärken, zu Lasten der Finanzhaie, die sogar an der Krise noch profitieren. Die große Koalition lehnt sie meistens ab. Stattdessen wird weiter gekürzt und privatisiert.
Wir appellieren an die Dortmunderinnen und Dortmunder: Wehrt euch gemeinsam mit uns dagegen.
Sonntag, 3. Juni 2012
Kompromisse und rote Linien
Notwendige Ergänzung zu Gregor Gysis Rede in Göttingen
Der Streit in der LINKEN um ihr Spitzenpersonal ist – erst mal! – ausgestanden, wir können uns wieder mit mehr Ruhe dem eigentlichen, darunter schwelenden Konflikt zuwenden. Der ist tatsächlich existenziell für die Linke und entzweit sie schon seit Rosa Luxemburgs Zeiten: der strategische Konflikt um das jeweils historisch adäquate Verhältnis von „Reform und Revolution“. Zu ihm hat nun auch Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag nützliche Denkanstöße beigetragen.
Gysi sieht die LINKE im Osten und im Westen mit unterschiedlichem Charakter aufgrund unterschiedlicher politischer Situationen. Im Osten sei sie mit über 20 Prozent Wählerzuspruch „Volkspartei“, im Westen mit um die 5 Prozent „Interessenpartei“. Und er stellt fest:
„Eine bestimmte Stärke im Landtag erfordert auch ein anderes Herangehen. Man kann mit Wahlergebnissen von über 20 Prozent nicht permanent erklären, dass man sowie so nur in Opposition bleibt und gar nicht bereit sei, etwas zu verändern, es sei denn, die anderen machten genau das, was man selber will.
Warum kann man das nicht akzeptieren, wenn man selber mit 5 Prozent in einen Landtag gewählt wird? Und umgekehrt, warum fällt es manchen im Osten so schwer zu akzeptieren, dass man sich als 5 Prozent-Partei anders verhalten muss als eine 25 Prozent-Partei. Als 5-Prozent-Partei muss man prononciert bestimmte Interessen vertreten, nicht das gesamte Spektrum. Es sind unterschiedliche Bedingungen.“
Im Osten und Westen aber gelte gleichermaßen:
„Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns ein eigenständiges Bild, sie erwarten von uns klare, verständliche und nachvollziehbare politische Vorschläge. Sie wollen nicht, dass wir die Kopie einer anderen Partei sind. Aber viele Wählerinnen und Wähler wollen auch, dass wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken. Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit bei Löhnen, bei der Rente und im Gesundheitswesen erleben. Sie wollen Chancengleichheit für Kinder in der Bildung. Und vieles andere mehr. Dazu muss man konkret und aktiv kommunalpolitisch, landespolitisch, bundespolitisch und europapolitisch wirken. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten. Selbstverständlich.
Man muss seine Eigenheit wahren, man muss seine Prinzipien schützen, aber auch kompromissfähig sein, um für die Menschen etwas zu erreichen. (...)Natürlich kann man Wählerinnen und Wähler verlieren, wenn man falsche, prinzipienlose Kompromisse schließt. Aber man verliert auch Wählerinnen und Wähler, wenn man erklärt, dass man sich auf die SPD nur dann einlässt, wenn sie unsere Beschlüsse umsetzt, und zwar möglichst vollständig. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass das irreal ist.“
Damit hat Gregor sehr recht. Allerdings, die Feststellung, so richtig sie ist, daß beides, Prinzipien und Kompromisse zusammen linke Politik ausmachen, sie reicht nicht aus, ist nicht genau genug. Denn er selbst sagte:
„Die alte Bundesrepublik war und ist ein militant antikommunistisches Land. Eine Partei links von der Sozialdemokratie hatte dort niemals eine reelle Chance...“
- es sei denn, muss man ergänzen, sie wäre für Kompromisse nicht nur zu Abstrichen von ihren Zielen, sondern zur Anpassung, zum direkten Verrat an ihren Prinzipien bereit. Genau das verlangt die Machtelite von der LINKEN. Daher ihr Haß auf Oskar Lafontaine, und genau das erhofft sie sich von unserem „Reformerflügel“. Ob zu recht oder unrecht, brauchen wir nicht erst zu probieren, die SPD-Spitze und die Leitmedien sprechen es deutlich genug aus.
Lieber Gregor, aus deiner eigenen Darstellung gibt es folglich nur einen Schluß: Nicht nur im Westen, sondern bundesweit können wir nur solche Kompromisse eingehen, die unsere Prinzipien nicht verletzen. Das genau ist der Sinn unserer „roten Haltelinien“, die unsere „Reformer“ gern los wären.
Gysi sieht die LINKE im Osten und im Westen mit unterschiedlichem Charakter aufgrund unterschiedlicher politischer Situationen. Im Osten sei sie mit über 20 Prozent Wählerzuspruch „Volkspartei“, im Westen mit um die 5 Prozent „Interessenpartei“. Und er stellt fest:
„Eine bestimmte Stärke im Landtag erfordert auch ein anderes Herangehen. Man kann mit Wahlergebnissen von über 20 Prozent nicht permanent erklären, dass man sowie so nur in Opposition bleibt und gar nicht bereit sei, etwas zu verändern, es sei denn, die anderen machten genau das, was man selber will.
Warum kann man das nicht akzeptieren, wenn man selber mit 5 Prozent in einen Landtag gewählt wird? Und umgekehrt, warum fällt es manchen im Osten so schwer zu akzeptieren, dass man sich als 5 Prozent-Partei anders verhalten muss als eine 25 Prozent-Partei. Als 5-Prozent-Partei muss man prononciert bestimmte Interessen vertreten, nicht das gesamte Spektrum. Es sind unterschiedliche Bedingungen.“
Im Osten und Westen aber gelte gleichermaßen:
„Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns ein eigenständiges Bild, sie erwarten von uns klare, verständliche und nachvollziehbare politische Vorschläge. Sie wollen nicht, dass wir die Kopie einer anderen Partei sind. Aber viele Wählerinnen und Wähler wollen auch, dass wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken. Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit bei Löhnen, bei der Rente und im Gesundheitswesen erleben. Sie wollen Chancengleichheit für Kinder in der Bildung. Und vieles andere mehr. Dazu muss man konkret und aktiv kommunalpolitisch, landespolitisch, bundespolitisch und europapolitisch wirken. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten. Selbstverständlich.
Man muss seine Eigenheit wahren, man muss seine Prinzipien schützen, aber auch kompromissfähig sein, um für die Menschen etwas zu erreichen. (...)Natürlich kann man Wählerinnen und Wähler verlieren, wenn man falsche, prinzipienlose Kompromisse schließt. Aber man verliert auch Wählerinnen und Wähler, wenn man erklärt, dass man sich auf die SPD nur dann einlässt, wenn sie unsere Beschlüsse umsetzt, und zwar möglichst vollständig. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass das irreal ist.“
Damit hat Gregor sehr recht. Allerdings, die Feststellung, so richtig sie ist, daß beides, Prinzipien und Kompromisse zusammen linke Politik ausmachen, sie reicht nicht aus, ist nicht genau genug. Denn er selbst sagte:
„Die alte Bundesrepublik war und ist ein militant antikommunistisches Land. Eine Partei links von der Sozialdemokratie hatte dort niemals eine reelle Chance...“
- es sei denn, muss man ergänzen, sie wäre für Kompromisse nicht nur zu Abstrichen von ihren Zielen, sondern zur Anpassung, zum direkten Verrat an ihren Prinzipien bereit. Genau das verlangt die Machtelite von der LINKEN. Daher ihr Haß auf Oskar Lafontaine, und genau das erhofft sie sich von unserem „Reformerflügel“. Ob zu recht oder unrecht, brauchen wir nicht erst zu probieren, die SPD-Spitze und die Leitmedien sprechen es deutlich genug aus.
Lieber Gregor, aus deiner eigenen Darstellung gibt es folglich nur einen Schluß: Nicht nur im Westen, sondern bundesweit können wir nur solche Kompromisse eingehen, die unsere Prinzipien nicht verletzen. Das genau ist der Sinn unserer „roten Haltelinien“, die unsere „Reformer“ gern los wären.
Gysis Rede im Wortlaut: http://www.linksfraktion.de/reden/das-wichtiges-signal-naechste-generation/
Donnerstag, 31. Mai 2012
Wieder online
Hallo da bin ich wieder. Einigen ist es doch aufgefallen, dass ich vier Wochen aus allen Netzen gefallen war, ich staune. Trauer um mein geliebtes Hündchen – Umzug, der einundzwanzigste in meinem Leben – Wechsel zu einem günstigeren Netzanbieter, wochenlanges Warten auf den neuen Telefonanschluss – und schon geht das Leben weiter.
Oh, das Leben ging auch in meiner Abwesenheit weiter, und wie !!!
Erst der Beinahe-Aufstand der griechischen Wähler-innen gegen die Berlin-Brüsseler Diktatur der Finanzmärkte. Seine Fortsetzung am 17. Juni. Wie diese Fortsetzung aussieht, hängt auch stark von unserer praktischen Solidarität mit dem griechischen Volk ab. Wer mir gute Ideen hierzu mailt, bekommt zur Belohnung das Buch meiner Lebensgeschichte geschenkt (vor vier Jahren erschienen, aber noch nicht in jedem Bücherregal)...
Dann das Fiasko der LINKEN bei den Landtagswahlen im Westen. Wie ich (Gründe siehe oben) haben sich die meisten LINKE-Mitglieder nicht groß in den Wahlkampf eingemischt. Warum nicht? Meine Diagnose: Die LINKE ist dabei, eine stinknormale bürgerliche Partei wie alle anderen zu werden, ein weiterer Anbieter für politische Symbolik, eine weitere Marketingagentur für Pseudopolitik, die an den realen Machtverhältnissen nichts ändert. Der Streit darum steht auch hinter dem aktuellen Gerangel in der LINKEN um die Kandidaturen zum Parteivorsitz. Egal wie der bevorstehende Parteitag am kommenden Wochenende über das Führungspersonal entscheidet, wird der Streit um Charakter und Strategie der LINKEN weitergehen. Und leider verhalten sich auch die meisten Mitglieder zu diesem Streit „stinknormal“, nämlich passiv. Lassen sich wie brave Konsumenten Politik von oben vorsetzen, führen sie halbherzig durch oder ziehen sich angewidert zurück, wenn sie ihnen nicht gefällt. Statt selbst „Politik zu machen“, nämlich in ihrem öffentlichen Tun zu zeigen, wozu diese Partei zu gebrauchen wäre, wenn man wollte...
Und dann noch das Gerichtsurteil, das die Ratswahl 2009 in Dortmund für ungültig erklärte, und nach dem wir bis zum 26. August erneut darum kämpfen müssen, unsere Stadt auch durch unsere Präsenz im Rathaus vor den Finanzhaien zu retten...
Das sind die Themen, die mich in nächster Zeit umtreiben.
Oh, das Leben ging auch in meiner Abwesenheit weiter, und wie !!!
Erst der Beinahe-Aufstand der griechischen Wähler-innen gegen die Berlin-Brüsseler Diktatur der Finanzmärkte. Seine Fortsetzung am 17. Juni. Wie diese Fortsetzung aussieht, hängt auch stark von unserer praktischen Solidarität mit dem griechischen Volk ab. Wer mir gute Ideen hierzu mailt, bekommt zur Belohnung das Buch meiner Lebensgeschichte geschenkt (vor vier Jahren erschienen, aber noch nicht in jedem Bücherregal)...
Dann das Fiasko der LINKEN bei den Landtagswahlen im Westen. Wie ich (Gründe siehe oben) haben sich die meisten LINKE-Mitglieder nicht groß in den Wahlkampf eingemischt. Warum nicht? Meine Diagnose: Die LINKE ist dabei, eine stinknormale bürgerliche Partei wie alle anderen zu werden, ein weiterer Anbieter für politische Symbolik, eine weitere Marketingagentur für Pseudopolitik, die an den realen Machtverhältnissen nichts ändert. Der Streit darum steht auch hinter dem aktuellen Gerangel in der LINKEN um die Kandidaturen zum Parteivorsitz. Egal wie der bevorstehende Parteitag am kommenden Wochenende über das Führungspersonal entscheidet, wird der Streit um Charakter und Strategie der LINKEN weitergehen. Und leider verhalten sich auch die meisten Mitglieder zu diesem Streit „stinknormal“, nämlich passiv. Lassen sich wie brave Konsumenten Politik von oben vorsetzen, führen sie halbherzig durch oder ziehen sich angewidert zurück, wenn sie ihnen nicht gefällt. Statt selbst „Politik zu machen“, nämlich in ihrem öffentlichen Tun zu zeigen, wozu diese Partei zu gebrauchen wäre, wenn man wollte...
Und dann noch das Gerichtsurteil, das die Ratswahl 2009 in Dortmund für ungültig erklärte, und nach dem wir bis zum 26. August erneut darum kämpfen müssen, unsere Stadt auch durch unsere Präsenz im Rathaus vor den Finanzhaien zu retten...
Das sind die Themen, die mich in nächster Zeit umtreiben.
Montag, 7. Mai 2012
german-foreign-policy: Das Antlitz der Krise
"Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten."
mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58321
mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58321
Freitag, 4. Mai 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: 1.700 Griffin-Wohnungen in Dortmund vor dem Verkauf
Stadt Dortmund muss zu ihrem Vorkaufsrecht stehen
Der Mieterverein Dortmund schlägt Alarm. Die "Griffin Rhein Ruhr GmbH & Co. KG" soll laut Informationen des Mietervereins vom dänischen Investmentfonds Griffin im Mai in einem Bieterverfahren verkauft werden. „Hintergrund ist die auslaufende Kreditfinanzierung. Die ursprüngliche Verbriefung zum Erwerb der Griffin Wohnungen – das sogenannte Velvet-Portfolio – sah ein Auslaufen der Kredite im Januar 2011 vor und wurde von den Gläubigerbanken einmalig bis Ende 2013 verlängert. Nun wollen die Banken ihr Geld sehen, und Griffin muss zum Maximalpreis verkaufen“, so Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins. Auch die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB war mit von der Partie. Der Mieterverein fordert daher:
Forderungen des Mietervereins
* Für die Griffin-Bestände in Westerfilde gilt ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss die Stadt Dortmund darauf vorbereitet sein, dies im Verkaufsfall auch auszuüben. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist zu prüfen!
* Im bevorstehenden Veränderungsprozess kann es aber auch „nur“ zu Übernahmen der Eigentümerin kommen. Deshalb fordert der Mieterverein Dortmund, dass die Stadt Dortmund aktiv Kontakt zu den Entscheidungsträgern sucht und ein dem realen Wert entsprechendes Angebot abgibt.
* Ggf. kann es sinnvoll sein, ein gemeinsames Handeln der Kommunen, u.a. Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Herne und Gelsenkirchen, abzustimmen.
* Betroffene und die jeweiligen Städte müssen den Druck auf Gläubiger und Banken erhöhen, um einen „Schnitt“ zu angemessenen Preisen zuzulassen.
* In Richtung der kommenden NRW-Landesregierung fordert der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die fachliche und finanzielle Unterstützung solcher Ankaufprozesse, soweit sie möglich werden.
* Für die Griffin-Bestände in Westerfilde gilt ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss die Stadt Dortmund darauf vorbereitet sein, dies im Verkaufsfall auch auszuüben. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist zu prüfen!
* Im bevorstehenden Veränderungsprozess kann es aber auch „nur“ zu Übernahmen der Eigentümerin kommen. Deshalb fordert der Mieterverein Dortmund, dass die Stadt Dortmund aktiv Kontakt zu den Entscheidungsträgern sucht und ein dem realen Wert entsprechendes Angebot abgibt.
* Ggf. kann es sinnvoll sein, ein gemeinsames Handeln der Kommunen, u.a. Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Herne und Gelsenkirchen, abzustimmen.
* Betroffene und die jeweiligen Städte müssen den Druck auf Gläubiger und Banken erhöhen, um einen „Schnitt“ zu angemessenen Preisen zuzulassen.
* In Richtung der kommenden NRW-Landesregierung fordert der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die fachliche und finanzielle Unterstützung solcher Ankaufprozesse, soweit sie möglich werden.
Die LINKE will Griffin-Mietern helfen
Nicht zuletzt auf Betreiben der LINKEN im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Westerfilde hat die Stadt Dortmund sich ein Vorkaufsrecht für die Griffin-Wohnungen in Dortmund-Westerfilde gesichert und vorsorglich eine Auffanglösung über eine Tochter der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO/DOGEPLAN vorbereitet. Ob sie im Bieterverfahren kapitalstark genug auftreten kann, wird sich zeigen.
Jetzt hat sich die LINKE-Landtagsfraktion eingeschaltet. Deren bisherige Sprecherin Bärbel Beuermann schlägt die Gründung einer Mieter-Genossenschaft vor. Mit ihr könnten die Griffin-Mieter, gefördert vom Land und gemeinsam mit der Stadt Dortmund, die Wohnungen kaufen.
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