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Freitag, 3. November 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke Alternative zum Versagen der Wohnungspolitik in Dortmund

Vortrag für die LINKE-Dortmund Hörde

Wer als Dortmunder Bürger/in mit einem Durchschnittseinkommen heute eine Wohnung sucht, hat mindestens zwei dicke Probleme.
Das kleinere  von beiden – aber für viele schon kaum lösbar – ist, dass die neue Wohnung – sofern er/sie denn eine gefunden hat – im Regelfall deutlich teurer wird als die bisherige.

In den letzten acht Jahren zogen die „Angebotsmieten“ (so nennen Experten die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung) zum Beispiel im Dortmunder Stadtbezirk Hörde jährlich um 5,7% an -- sogar stärker als in ganz Dortmund um jährlich 4,1%, und somit siebenmal so stark wie die Verbraucherpreise stiegen (0,8% p.a.).

Das hat zur Folge, dass die Mietbelastung des durchschnittlichen Haushaltseinkommens der Dortmunder-innen in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 27% auf 34% zunahm (nur durch die Nettokaltmiete, hinzu noch die Nebenkosten, die noch schneller explodierten).

Das hat weiter zur Folge, dass inzwischen vier von zehn Dortmunder-innen -- also fast die Hälfte der Bevölkerung -- Anspruch auf einen „Wohnberechtigungsschein“ für eine Sozialwohnung hätten.

Jedoch ein solcher Schein hilft den meisten Wohnungsuchenden überhaupt nicht weiter. Denn das viel größere Problem ist inzwischen, in Dortmund überhaupt eine Wohnung zu finden, die ein Normalverdiener bezahlen kann.

Dortmund leidet akuten Mangel an Wohnraum im unteren Preisbereich. Der Mangel hat Ursachen.

1.    Dortmunds Einwohnerzahl wächst wieder. Und zwar um zuletzt 4.600 Neubürger in einem Jahr. Heute leben hier 25.000 mehr Menschen als 2009.

Die Stadtregierung bejubelt das als einen Erfolg ihrer Wirtschaftsförderung. (Dazu unten mehr.) Aber es ziehen nicht nur Leute mit hoher Mietleistungskraft her, sondern noch mehr „arme Schlucker“, etwa aus dem Osten und Südosten des Kontinents im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder als schutzsuchende Flüchtlinge aus aller Welt.

2.    Der Wohnungsbau hält mit diesem verstärkten Andrang besonders im unteren Preissegment nicht Schritt.

Im vorigen Jahr wurden in Dortmund zwar über 1.000 neue Wohnungen genehmigt, aber darunter nur 274 Sozialwohnungen. Zum Beispiel sind am Phoenixsee in Hörde von 1.200 neuen Wohneinheiten nur 90 öffentlich gefördert und damit sozialgebunden.

3.    Der Bestand an vorhandenen Sozialwohnungen geht seit vielen Jahren kontinuierlich zurück.

Und das nicht etwa durch Abriss oder Nutzungsänderung, sondern weil nach der Tilgung der öffentlichen Darlehen die Mietpreis- und Belegungsbindung wegfällt.
In Dortmund gab es Ende 2016 für mehr als 125.000 Haushalte mit „Wohnberechtigung“ nur noch knapp 20.000 sozialgebundene Mietwohnungen. Allein in 2016 lief für weitere 2.200 ehemals geförderte Wohnungen die Sozialbindung aus. Im gleichen Jahr 2016, als 274 neue Sozialwohnungen genehmigt wurden, gingen also achtmal so viele verloren.

Das führt dazu, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungsuchende beim Dortmunder Wohnungsamt auf der Warteliste stehen. Ende 2016 waren es mehr als 1.600; hinzu kommen 1.500 Asylbewerber und „UmF“ (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die noch in Sammelunterkünften leben müssen und ebenfalls auf eine eigene Wohnung warten; zusammen also 3.100 Bewerber um ganze 274 Wohnungen = das heißt neun von zehn „Wohnberechtigten“ haben keine für sie bezahlbare Wohnung gefunden.

Das ist eine völlig verrückte Entwicklung. Aber keine unglückliche Ausnahmesituation eines ansonsten guten Systems, sondern es ist von vorn herein im System des Sozialen Wohnungsbaus so verrückt angelegt und politisch gewollt:

-       Der SWB fördert nämlich nicht bedürftige Mieter, sondern er fördert die Vermieter, die Kapitalanleger am privaten Wohnungsmarkt.

Indem der Staat einem Investor ein zinsvergünstigtes Darlehen gibt, verpflichtet sich dieser, die geförderten Wohnungen mit einer bestimmten Mietobergrenze nur an Haushalte mit WBS zu vermieten – aber nur bis das öffentliche Darlehen vollständig getilgt ist, also etwa nach 25 Jahren kann er dann die Wohnungen frei für jeden Preis vermieten, den der Markt hergibt. Neuerdings bietet der Staat neben den günstigen Darlehen auch noch Tilgungsnachlässe an, womit die Laufzeit der Sozialbindung sich noch weiter verkürzt.

-       Gewollt ist aber nicht nur diese systematische Fehlkonstruktion des öffentlich geförderten Geschäfts mit der Wohnungsnot, sondern gewollt ist auch eine „marktkonforme“ Politik, die das zunehmende Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage noch verschärft:

Warum wachsen manche Städte und Regionen, während andere schrumpfen? Die meisten Stadtsoziologen und –ökonomen sind sich über den Hauptgrund einig: Die Menschen ziehen den Jobs hinterher. Und Jobs gibt es dort wo Kapital sich konzentriert. Kapitalistisch verfasste Märkte haben die Eigenschaft, Investitionen da zu vermehren, wo schon ähnliche Unternehmen und zugehörige Lieferketten vorhanden sind, die Wissenschaft nennt das „Clusterbildung“.

Die Dortmunder Wirtschaftsförderung hat das vor 20 Jahren erkannt und gezielte Hilfen für Hitech- und Logistik-Cluster zu ihrem obersten Prinzip erhoben. Die Rechnung ist aufgegangen, wie der Zuzug von Unternehmen und vielen Fachkräften in diese Cluster zeigt.

Was Märkte aber nicht leisten, ist, die Folgen der Kapitalkonzentration sozial abzufedern. Diese Folgen sind nicht alle positiv, sondern zum Teil prekär bis katastrophal. In den stagnierenden oder schrumpfenden Regionen, aus denen Kapital und Arbeitsplätze abwandern, sinkt die Lebensqualität – aber sie sinkt auch in den wachsenden Städten und Stadtteilen, die an Verkehrs- und Umweltbelastungen ersticken, Bauland wird teuer und vernichtet Freiflächen, Wohnungen werden knapp, die Mieten explodieren, kurz: die Lebensqualität sinkt.

Die genannten Zahlen zeigen uns, wie der Markt versagt. Wohnungen werden gebaut, aber nur um gut qualifizierte Fachleute anzulocken, für diese entstehen viele hundert Wohnungen in besten Lagen – unterversorgt hingegen bleibt die große Masse derer, die in den Kapital-Clustern keine Verwendung finden.

Da müsste dann die Stadt- und Regionalpolitik eingreifen und gegensteuern.

Jedoch ein Politikverständnis, das die ganze Welt nur noch als Markt versteht und folglich auch die Städte und Regionen selbst in den „Standortwettbewerb“ gegeneinander hetzt, eine solche Ideologie ist zu einer sozialen Wohnungsbaupolitik nicht mehr fähig oder hat sich davon bewußt verabschiedet. Da kommt dann so ein Phoenixsee in Hörde heraus mit 1.100 frei-finanzierten und nur 90 Sozialwohnungen.

Was ist dagegen zu tun? Was fordern wir? Welche Möglichkeiten haben wir, um die Wohnungspolitik in Dortmund sozialer zu machen?

1.    Die 25%-Regelung

1994 beschloss der Stadtrat, dass in Neubaugebieten Investoren 25% des Baulands an die Stadt abgeben müssen. 2014 wurde diese Regelung (von der LINKEN im Stadtrat energisch unterstützt) so erweitert, dass die Bauherren in neuen Baugebieten 25% der Wohneinheiten als Sozialwohnungen planen sollen. Das ist ein richtiger Schritt, um die Freiheit der Kapitalverwertung etwas zu begrenzen. Aber in der Praxis wird die Regel allzu oft umgangen und ausgehebelt, und wie die aktuellen Zahlen beweisen, reicht sie bei weitem nicht aus, um den Mangel an Sozialwohnungen zu überwinden. Da muss mehr geschehen.

2.    Die Stadt muss mehr günstige Wohnbauflächen aktivieren.

Im gesamten Stadtgebiet ist in Bebauungsplänen, Baulücken oder durch Nachverdichtung noch Bauland für ca. 7.700 Wohneinheiten ausgewiesen, die binnen zwei Jahren erstellt werden könnten. Aber diese Flächen sind sehr ungleichmäßig über die Stadt verteilt. Im Stadtbezirk Hörde kommen auf längere Sicht Grundstücke für ca. 1.900 WE in Frage (1.200 in B-Plänen, 100 in Baulücken und 600 im F-Plan), allerdings sind nur noch zwei größere Flächen sofort verfügbar. Unsere Fraktion in der Hörder Bezirksvertretung macht jetzt Druck, diese Flächen, die seit Jahren vor sich hin schlummern, endlich mit Vorrang zu entwickeln. Es werden nämlich in den nächsten vier Jahren weitere 200 Sozialwohnungen im Stadtbezirk wegfallen.
Ohne stellenweise Umwidmung bestimmter Freiflächen in Wohnbauland wird es also nicht mehr lange abgehen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir damit ein ökologisches Tabu verletzen, denn natürlich braucht Dortmund auch dringend seine „grünen Lungen“. – Aber solange wir die markthörige Wirtschaftsförderung und die dazu passende Wohnungspolitik dulden, gibt es auf die Schnelle keinen anderen Ausweg.

3.    Die Stadt muss wieder selbst Wohnungen bauen.

Wie wir in der Nachkriegszeit lernten, ist auch katastrophaler Wohnungsmangel zu überwinden, wenn die öffentliche Hand den Wohnungsbau nicht nur dem Markt überlässt, sondern selbst als Bauherr auftritt. Unter den aktuellen Bedingungen, da die Kapitalzinsen so niedrig sind, dass vergünstigte öffentliche Darlehen für private Investoren nicht mehr lukrativ genug sind, um dafür Mietobergrenzen in Kauf zu nehmen, wird es wieder unumgänglich, dass die Stadt selbst baut.
Seit drei, vier Jahren hat das auch die Dortmunder Stadtspitze erkannt, was wir schon lange fordern, und hat – vorerst für 330 WE in fünf Baugebieten – einen Weg gefunden, über ein städtisches Sondervermögen tätig zu werden. Unsere Ratsfraktion erkundet jetzt, wie dies Modell verbessert und erweitert werden kann.

4.    Wir müssen die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht nehmen.

Die vor-vorige Landesregierung NRW (CDU/FDP) hat die Gemeindeordnung so verändert, dass den Kommunen fast jede wirtschaftliche Betätigung untersagt werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen darauf dringen, dass die jetzige CDU-FDP-Regierung das nicht benutzt, um den kommunalen Wohnungsbau noch weiter einzuschränken.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion fordern wir außerdem,
-       - die sogen. „Mietpreisbremse“, die sich als pure Augenwischerei blamiert hat, so umzubauen und zu verallgemeinern, dass sie wirklich funktioniert.

-       - Wohnungsbaugenossenschaften müssen gegenüber privaten Kapitalunternehmen rechtlich gestärkt und bevorzugt werden. Auch dazu hat unsere Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Modernisierung bei Vivawest treibt Mieten ins Unbezahlbare

Fraktion Die Linke Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen      Drucksache Nr.2738-14        07.05.2014

An die
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den o.g. Punkt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Modernisierungsankündigung gegenüber den Mieter*innen des Wohnungsunternehmens Vivawest sowie der Bitte um Unterstützung durch die Mieterinitiative vor Ort und den Mieterverein Dortmund.
In dem Zusammenhang mit den bevorstehenden Modernisierungsmaßnahmen und den
daraus folgenden Mieterhöhungen bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Inwieweit ist das Wohnungsamt der Stadt Dortmund in die Diskussion der Mieterinitiative
und des Mietervereins mit Vivawest eingebunden?
2. Welche Möglichkeiten der Härtefalldurchsetzung gibt es für Bezieher*innen von Transfer-
Leistungen, deren Mieten nach der Modernisierung mit 6,60 €/qm, bzw. 7,60 €/qm deutlich über den 4,68€/qm, bzw. 5,25 €/qm liegen, die als angemessene Miete bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung zugrunde gelegt werden und somit umzugsrelevant sind?
3. Liegen der Verwaltung Informationen/Schätzungen vor, ob und wenn ja in welcher Höhe, durch diese Mieterhöhungen Wohngeldanspruch ausgelöst oder erweitert werden könnten?
4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um die dargestellten energetischen Einspareffekte in der Modernisierungsankündigung (bis 76 %) zu überprüfen, da diese relevant sind für die Mieterhöhung?
5. Inwieweit kann das „Bielefelder Modell“, bei dem das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze erhöhen kann, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet, für Dortmund eine Lösung sein?

Begründung:
Die RAG Stiftung und die RAG AG (zusammen mit 37,3 %) sowie die Gewerkschaft IG BCE (mit 26,8 %) sind die größten Anteilseigner der Vivawest Wohnungsgesellschaft. Ihr Engagement auf dem Wohnungsmarkt sollte nicht nur die reine Gewinnmaximierung im Blick haben, sondern sich vor allem eine sozialverträgliche Modernisierung zum Ziel setzen.
In den Wohnungsbeständen an der Karl-Zahn-Straße sind Luxusmodernisierungen angekündigt, die weit über das Notwendige und Sinnvolle und vor allem von der Mieterschaft Gewünschte hinausgehen. Gleichzeitig wird mit der Modernisierung jahrelang unterlassene Instandhaltung aufgearbeitet und Maßnahmen angekündigt, die keine Nutzungsoptimierung bedeuten (Vergrößerung und Verlegung von Balkonen, Abbau vorhandener ausreichend großer Loggien), aber Modernisierungskosten generieren. Trotz verschiedener Gespräche zwischen Mieterinitiative, Mieterverein und Vermieter wurden Modernisierungsankündigungen noch erweitert und die Rückmeldungen der Mieter ignoriert.
Insbesondere durch den Ersatz zweifachverglaster Fenster durch dreifachverglaste Fenster wird deutlich, dass es sich um die Umlegung von Instandhaltungskosten auf die Mieter handelt (Unterschied Instandhaltung und Modernisierung).
Im Ergebnis werden in Zusammenhang mit der Modernisierung Mieten angekündigt, die die Angemessenheitsgrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung übersteigen werden. Die grundsätzlich gewünschte energetische Sanierung im Wohnungsbestand darf nicht zu einer Umzugswelle für Empfänger*innen von Transferleistungen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Birgit Pohlmann gez. Utz Kowalewski
Bündnis 90 / Die GRÜNEN DIE LINKE

Freitag, 4. Mai 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: 1.700 Griffin-Wohnungen in Dortmund vor dem Verkauf

Stadt Dortmund muss zu ihrem Vorkaufsrecht stehen

Der Mieterverein Dortmund schlägt Alarm. Die "Griffin Rhein Ruhr GmbH & Co. KG" soll laut Informationen des Mietervereins vom dänischen Investmentfonds Griffin im Mai in einem Bieterverfahren verkauft werden. „Hintergrund ist die auslaufende Kreditfinanzierung. Die ursprüngliche Verbriefung zum Erwerb der Griffin Wohnungen – das sogenannte Velvet-Portfolio – sah ein Auslaufen der Kredite im Januar 2011 vor und wurde von den Gläubigerbanken einmalig bis Ende 2013 verlängert. Nun wollen die Banken ihr Geld sehen, und Griffin muss zum Maximalpreis verkaufen“, so Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins. Auch die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB war mit von der Partie. Der Mieterverein fordert daher:

Forderungen des Mietervereins
    * Für die Griffin-Bestände in Westerfilde gilt ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss die Stadt Dortmund darauf vorbereitet sein, dies im Verkaufsfall auch auszuüben. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist zu prüfen!
    *  Im bevorstehenden Veränderungsprozess kann es aber auch „nur“ zu Übernahmen der Eigentümerin kommen. Deshalb fordert der Mieterverein Dortmund, dass die Stadt Dortmund aktiv Kontakt zu den Entscheidungsträgern sucht und ein dem realen Wert entsprechendes Angebot abgibt.
    * Ggf. kann es sinnvoll sein, ein gemeinsames Handeln der Kommunen, u.a. Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Herne und Gelsenkirchen, abzustimmen.
    *  Betroffene und die jeweiligen Städte müssen den Druck auf Gläubiger und Banken erhöhen, um einen „Schnitt“ zu angemessenen Preisen zuzulassen.
    *  In Richtung der kommenden NRW-Landesregierung fordert der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die fachliche und finanzielle Unterstützung solcher Ankaufprozesse, soweit sie möglich werden.

Die LINKE will Griffin-Mietern helfen

Nicht zuletzt auf Betreiben der LINKEN im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Westerfilde hat die Stadt Dortmund sich ein Vorkaufsrecht für die Griffin-Wohnungen in Dortmund-Westerfilde gesichert und vorsorglich eine Auffanglösung über eine Tochter der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO/DOGEPLAN vorbereitet. Ob sie im Bieterverfahren kapitalstark genug auftreten kann, wird sich zeigen. 

Jetzt hat sich die LINKE-Landtagsfraktion eingeschaltet. Deren bisherige Sprecherin Bärbel Beuermann schlägt die Gründung einer Mieter-Genossenschaft vor.  Mit ihr könnten die Griffin-Mieter, gefördert vom Land und gemeinsam mit der Stadt Dortmund, die Wohnungen kaufen.

http://www.dielinke-nrw.de/nc/nrw_aktuell/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/land-soll-wohnungen-in-dortmund-retten/