Nach Scheitern der Rechten bei griechischer Präsidentschaftswahl: Finanzkapital erpresst Wahlvolk

Nach der Niederlage des von der griechischen Rechtsregierung nominierten Präsidentschaftskandidaten Dimas sieht die LINKE in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel »vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Politik sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert. Die Linke in Deutschland unterstützt seit langem die griechische Syriza-Partei mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras.
 
Riexinger mahnte mit Blick auf die für den 25. Januar geplanten Neuwahlen: »Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun beim griechischen Volk. Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung sollten sich tunlichst aus der Entscheidungsfindung heraushalten«. 

Doch das Gegenteil ist schon in vollem Gang. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch am Samstag von Athen die Einhaltung der Sparzusagen angemahnt. Auch der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach sich gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU an Griechenland nach der gescheiterten Präsidentenwahl aus.

Handelsblatt 29.12.14: „Warnschuss für Athen… Führende Politiker aus Union und SPD haben Griechenland angesichts der bevorstehenden Neuwahlen vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt… „Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender… Der Internationale Währungsfonds reagiert auf die Regierungskrise in Griechenland und setzt die Gespräche mit Athen über Hilfszahlungen aus... Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ 

Soviel zum Demokratieverständnis des internationalen Finanzkapitals.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Neue Töne von der 1. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz

„Kann es aus Ihrer Sicht gelingen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahren spürbar zu reduzieren?“ fragte am vergangenen Montag der oberste Dortmunder Wirtschaftsförderer 180 geladene Experten aus Politik, Verwaltungen, Verbänden und Unternehmen. Und ließ sie darüber elektronisch abstimmen. Überraschend am Ergebnis war nicht, dass genau die Hälfte ihre Mitverantwortung für die Misere mit einem zweckoptimistischen „Ja“ übertünchten.

Überraschend für Dortmunder Verhältnisse war, dass die nachfolgenden drei wissenschaftlichen Vorträge den Zweckoptimismus eindeutig Lügen straften. Denn immerhin, zum erstenmal seit der Erfindung des – inzwischen sanft entschlafenen – „dortmund-projects“ vor fünfzehn Jahren präsentierte die Stadtspitze ein ungeschöntes Bild der Misere am Dortmunder Arbeitsmarkt infolge des „Strukturwandels“.

Da wurde das muntere „Wir schaffen es, wenn wir nur an ein paar Stellschrauben drehen (vor allem Bildung, Bildung, Bildung!)“ mit der Tatsache konfrontiert, dass in den letzten fünf Jahren die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zugenommen hat: um 2.000 auf über 18.000, und damit heute fast wieder das Niveau vor Schröders Agenda erreicht (2004: 20.000) – obwohl die Stellschrauben alle seit Jahren bekannt und verfügbar waren. Konfrontiert wurde das „Kurshalten, der erste Arbeitsmarkt wird’s schon richten“ mit der nüchternen Bilanz, dass Stellschrauben wie soziale Kompetenz, Teilhabe, Wertschätzung des Menschen vom Markt nicht einmal als Restgrößen gewürdigt werden. Der Appell an die Arbeitgeber – „aber die brauchen Anreize!“ – wurde konfrontiert mit der Analyse, dass die allermeisten Langzeitarbeitslosen von heute keinerlei Chance haben, den Qualifikationsanforderungen der Unternehmen zu genügen, und morgen noch weniger Einfacharbeitsplätze gebraucht werden. Dass die Lücke zwischen notwendiger, umfassender Qualifizierung („Coaching“ jedes einzelnen Arbeitslosen) und den dafür bereitgestellten Mitteln sich weiter vergrößern wird.

Es überraschte dann auch nicht, dass, sondern w-i-e die Diskussion sich zuspitzte und festbiss am staatlich und kommunal finanzierten „Integrationsarbeitsmarkt“. Während die Arbeitgeberlobby, einschließlich Chefin der Dortmunder Arbeitsagentur(!), ein trotziges Rückzugsgefecht lieferte um Zusätzlichkeit und gegen Dauerhaftigkeit von öffentlich subventionierten Jobs, warb vor allem der ARGE-Geschäftsführer offensiv und engagiert, den gemeinnützigen Sektor ebenso selbstverständlich zu subventionieren wie die Landwirtschaft und die Kohle („die auch niemand als 2., 3. oder 4. Arbeitsmarkt bezeichnen würde“).

Mein Fazit dieser ersten Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz: Einige maßgebliche Leute beginnen zu erkennen, dass das Weiter-so nicht mehr geht, und nähern sich dem an, was die LINKE seit Jahr und Tag fordert. Unser zähes Bohren dicker Bretter wirkt. Die Marktfetischisten sind noch stark, sie stellen in Dortmund noch die Hälfte der „Entscheider“, aber sie scheinen an Boden zu verlieren.

Den Gegnern der Energiewende ins Stammbuch: Das Weiter-so funktioniert nicht mehr!

E.on macht den Baron Münchhausen und will sich am eigenen alten Zopf aus dem Sumpf ziehen. RWE ist dabei, an seinem anachronistischen Geschäftsmodell kaputt zu gehen und sucht händeringend Käufer für Konzerntöchter zwecks Abbau der Milliardenschulden. Der Dortmunder Stadtwerkechef sieht seinen Job eines „kommunalen Global players“ gefährdet und wollte sich durch seine vorzeitige Wiederwahl retten (was misslang). Der Dortmunder Flughafenchef sucht seine fette Pension aus der Insolvenz des Unternehmens heraus zu halten, wenn ab 2024 die EU die Verlustübernahme in die Stadtwerke stoppt…

Allen diesen Fluchtversuchen gemeinsam ist die Ahnung der Topleute: Die Plünderung ganzer Landstriche über die Köpfe der Bewohner hinweg mit Großtechnik und Gebietsmonopolen wird zum Verlustgeschäft. Das hat sich zwar noch nicht bis in jedes Parteigremium herumgesprochen. Soeben leistet sich die Ratsmehrheit in Dortmund die bodenlose Dummheit, RWE auf mindestens weitere 25 Jahre mit 40 % an der Energieversorgung der Stadt zu beteiligen.

Doch eine so widersinnige Politik, die im 20. Jahrhundert stecken geblieben ist, kann die Energiewende zwar verzögern, aber nicht verhindern. Denn der Energiehunger der Wirtschaft lässt sich mit Großtechnologien und Verteilnetzen über ganze Kontinente hinweg nicht mehr stillen, ohne die Lebensgrundlagen zu zerstören und die Folgekosten ins Unermessliche zu treiben.

Die Antwort auf das anachronistische Weiter-so werden die Verbraucher selbst geben: Durch Ausstieg aus den Monopolstrukturen und Wechsel zur dezentralen, bürgernahen, ökologisch verträglichen Energieversorgung. Dazu ruft jetzt auch das Dortmunder Bündnis „DEW-kommunal“ auf (DEW für: „Demokratische Energie-Wende“).

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Höchste Zeit, den Stromlieferanten zu wechseln

Am kommenden Donnerstag will eine Mehrheit des Dortmunder Stadtrats die Beteiligung des Strom-Multis RWE an der Dortmunder Energie- (und Wasser-) Versorgung auf unbestimmte Zeit verlängern. So stützt eine lokale Lobby-Runde unter Missbrauch städtischen Vermögens den wankenden Riesen in seinem Widerstand gegen die Energiewende. Wer in Dortmund Einsicht und Verantwortung genug aufbringt, die Klimakatastrophe nicht einfach auf Kinder und Enkel abzuwälzen, muss aus dieser kapitalhörigen Politik persönliche Konsequenzen ziehen: Kaufen Sie Ihren Strom noch bei DEW21? Dann wird es jetzt höchste Zeit, zu einem der anerkannten Ökostromanbieter zu wechseln:

-      -  EWS Schönau (www.ews-schoenau.de)

-      -  Greenpeace Energy (www.greenpeace-energy.de)

-      -  LichtBlick (www.lichtblick.de)

-      - Naturstrom (www.naturstrom.de)

Ökostrom ist heute nicht mehr teurer als der Grundtarif von DEW21. Der Wechsel ist kinderleicht: Alle Formalitäten erledigt der neue Anbieter.

Und noch eine gute Nachricht für alle BVB-Fans. Der BVB hat öffentlich erklärt: „Seit Januar 2013 nutzt der BVB für den SIGNAL-IDUNA-PARK, das Trainingsgelände und die Geschäftsstelle zu 100 % umweltfreundlichen Strom von LichtBlick.“

Mehr dazu hier: http://www.dew-kommunal.de/

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Finanzausschuss des Stadtrats- Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Dortmund: Rathaus |
Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen TISA-Abkommen befasste, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt und dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE & Piraten gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL und AfD beschlossen. Dortmund reiht sich somit in eine Reihe von zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen mit Oberbürgermeistern und Landräten von SPD, CDU und Linken ein, die eine kritische Haltung zu den beiden Abkommen einnehmen.

weiterlesen: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/finanzausschuss-der-stadt-dortmund-kritische-haltung-zu-ttip-und-tisa-d493253.html/action/recommend/1/send/1/#form

Merkels Reich soll größer werden

In einer „Grundsatzrede“ (Medien) am Rand des G20-Gipfels in Australien forderte die deutsche Kanzlerin öffentlich, Russland möge doch auf seine Einflußsphären in Europa verzichten. Denn Einflußsphären seien überholt, anachronistisch. – Aber nur die russische, nicht die deutsch-europäische. Diese soll sogar größer werden. Dafür soll Russland die seine aufgeben. Feine „Grundsätze“, die nur für andere gelten, aber nicht für einen selbst!

„Es geht nicht nur um die Ukraine,“ so Merkel, „es geht auch um Moldawien, es geht um Georgien,“ die Herzegowina und-und-und. Alles Gebiete, die schon die alten Nazis in ihr Reich holen wollten. Die sollen jetzt „freiwillig“ – wenn auch mit Hilfe neuer Nazis und korrupter Geschäftspartner – vom russischen ins deutsch-europäische Imperium überwechseln.

Wir können nur hoffen, dass Russland stark genug bleibt, seinen Einfluß zu erhalten. Denn wie die Geschichte zeigt, wird Imperialismus immer gefährlicher, wenn man ihm nachgibt. Wie grölten doch die Nazis auf dem Marsch nach Osten: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“ Grundsatz bleibt Grundsatz.