Dienstag, 9. September 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Wirtschaftspolitik drückt Renten in den Keller


Dortmunds subventionierter „Strukturwandel“ ist bei den Rentnern angekommen: Das Niveau der Neurenten sinkt dramatisch. Ein Dortmunder, der 2013 in Rente ging, erhält durchschnittlich 120 € weniger Rente als sein Kollege 20 Jahre vorher.

Der DGB NRW, der die Zahlen erhob, sieht die Ursachen nicht nur in der gesetzlich abgesenkten Rentenformel, nach der die Rentenhöhe schon jetzt nur noch 45 % des früheren Arbeitslohns beträgt (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung). Sondern auffällig seien die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden: „Dort, wo es eine starke industrielle Basis mit guten Tarifverträgen und anständigen Löhnen gibt, sind die Renten höher als in Städten, die vor allem durch Dienstleistungen und Verwaltung geprägt sind.“ Der Strukturwandel hat dazu geführt, dass mehr als ein Viertel der Dortmunder Erwerbstätigen nicht in der Lage ist, eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Dies betrifft vor allem die dauerhaft geringfügig Beschäftigten, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Der Anteil dieser Menschen steigt besonders in bestimmten Dienstleistungsbranchen (Logistik, Gesundheitswesen, Gastronomie, Callcenters u.a.). Gerade diese hat die Dortmunder Wirtschaftspolitik seit Jahren hochgejubelt und mit –zig Millionen städtischer Mittel gefördert.

Die Folge – vielen Neurentnern droht Altersarmut. Mit 946,50 € liegt die durchschnittliche Neurente in Dortmund noch unterhalb des Pfändungsfreibetrags, der amtlichen Armutsgrenze. Nur in vier Städten von ganz NRW sind die Neurenten noch krasser gesunken (Gelsenkirchen, Bottrop, Recklinghausen und Herne). Im Landesdurchschnitt bekommen männliche Neurentner 61 € mehr im Monat als in Dortmund.

Der DGB NRW zieht die Bilanz: „Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch immer niedrigere Rentenansprüche. Wenn es nicht gelingt, den Sinkflug der Neurenten zu stoppen, wird in Zukunft eine durchschnittliche Rente nicht mehr zum Leben reichen.“

Montag, 8. September 2014

PPP endlich verbieten! Private Abzocke am Rat vorbei in Dortmund


Vor genau zehn Jahren wiesen die Linken im Dortmunder Stadtrat (damals noch PDS) erstmals nach, wie Banken, Baukonzerne, Anwaltskanzleien usw. an "Öffentlich-privaten Partnerschafts"-Verträgen mit städtischen Ämtern sich schamlos bereichern und dazu den Rat systematisch hinters Licht führen ("PPP"= public-private partnership). Nachdem auch der Bundesrechnungshof enorme Mehrkosten durch PPP festgestellt hat, schließt sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund mit einer vorsichtigen Kritik an. RuhrNachrichten vom 08.09.14: "Ein Hammer, was die städtischen Rechnungsprüfer bei der Untersuchung an drei zehn Jahre alten Schulbau-Projekten herausgefunden haben: Es fehlen Angebots-Unterlagen und Schlussrechnungen, Baukosten sind zum Teil um mehr als das Doppelte gestiegen und der Rat wurde nicht informiert."

Das Rechnungsprüfungsamt wollte an drei Grundschulneubauten (Hansa, Hangeney und Ostenberg) prüfen, ob das PPP-Modell für die Stadt tatsächlich wirtschaftlicher war, als wenn sie die Gebäude selbst erstellt hätte. Warum hatte man sich für PPP entschieden, obwohl die aufgeführten Kosten sämtlicher Anbieter über denen lagen, die die Stadt ermittelt hatte?

Die Prüfung scheiterte. Es fehlen dafür notwendige Unterlagen. Verträge liegen nur im Entwurf vor. In allen drei Fällen fehlen die Angebote der Baufirmen. Bei Hansa- und Hangeney-Grundschule sogar die Schlussrechnungen. Unbeantwortet blieb, warum für den 2. Bauabschnitt der Ostenberg-GS von der Stadt 172 492 Euro mehr gefordert wurden als zwischen Bank und Baufirma vereinbart. Bei der Ostenberg-GS landeten die geschätzten Baukosten (2,1 Millionen) schließlich bei 5,1 Millionen Euro. Der Stadtrat hätte einen neuen Beschluss fassen müssen - aber er wurde gar nicht erst darüber informiert.

Verantwortliche für diese Durchstechereien suchte man vergebens in den städtischen Ämtern. Kein Wunder. Dass "PPP" nach jahrelanger breiter öffentlicher Kritik immer noch erlaubt ist, dafür liegt die Verantwortung ganz oben:  Bundes- und Landesregierungen, Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, sie alle machen gemeinsame Sache mit den Banken und Baukonzernen.

Freitag, 5. September 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Neues von Dortmunds antisozialem "Strukturwandel"


Dem Ratsausschuss für Wirtschaftsförderung liegen jetzt zwei Verwaltungsberichte vor, die ungewollt die unsozialen Folgen des Umbaus einer Industriestadt zur "Dienstleistungsmetropole" aufdecken.

Wie ein Bericht zur "Förderung der Frauenerwerbsarbeit" feststellt, liegt einer der Gründe, warum Frauen im Schnitt 22% weniger "verdienen" als Männer, darin dass
- in Dortmund deutlich weniger Erwerbstätige sozialversichert beschäftigt sind als im Landesdurchschnitt (66,3% gegenüber 71%),
- gleichzeitig der Anteil der geringfügig Beschäftigten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt (15% zu 10%)
- und der Frauenanteil in Teilzeit- und Minijobs 68% beträgt (gegenüber nur 36% in Vollzeitarbeit).
Dies ist eine unmittelbare Folge des Dortmunder Umbaus zum "Dienstleistungszentrum", den die Stadtpolitik massiv vorangetrieben hat und weiter fördert.

Das städtische Sondervermögen "Technologiezentrum" soll jungen Hitech-Firmen Räume und Einrichtungen weit unter den marktüblichen Konditionen vermieten, was natürlich regelmäßig Defizite zu Lasten des städtichen Haushalts erzeugt. Nun berichtet das Sondervermögen von sinkender Auslastung im 1. Halbjahr 2014, weil die für den "Strukturwandel" hochgejubelten Hitechbranchen (IT, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik, zum Teil auch Produktionstechnologie) in Schwierigkeiten stecken. Einige Ankermieter des Sondervermögens sind schon trotz der Subventionen aus der Stadtkasse insolvent, haben die Mietzahlungen ausgesetzt oder sich kleiner gesetzt. Grundstücksverkäufe scheiterten am Mangel an Käufern. Dem amtlichen "Strukturwandels"-Optimismus zum Hohn.

Sonntag, 31. August 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke und Piraten Dortmund - Klage gegen Flughafen-Betriebszeiten


Neben der Schutzgemeinschaft Fluglärm klagen auch die Stadt Unna und mehrere Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Ausweitung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens auf 23.30 Uhr.
Die Fraktion Linke und Piraten im Dortmunder Stadtrat unterstützt die Klagen gegen die von der Bezirksregierung Münster genehmigten Nachtflüge. Die Fraktion hat ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge bestehe keinerlei Bedarf für eine zusätzliche Belastung der Bürger durch nächtlichen Fluglärm:
"Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Genehmigung der Betriebszeiten durch die Bezirksregierung an schwerwiegenden rechtlichen Mängeln leidet. Abgesehen davon, dass ein Bedarf für die Nutzung der Nachtzeit nicht einmal im Ansatz belegt ist, stehen auch bindende Vorgaben der Landesplanung und der Regionalplanung der Belegung der Nachtstunden entgegen", erklärte die Rechtsanwalts-Kanzlei Baumann aus Würzburg.
Auch 2013 hat der Flughafen wieder ein Loch von 18,1 Millionen Euro in der Kasse, das regelmäßig die Dortmunder Stadtwerke durch Quersubventionen zu Lasten der Dortmunder Energie- und Wasserkunden abdecken.

Donnerstag, 14. August 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Last exit“ für den Dortmunder Stadtrat


RWE rutscht immer tiefer in die Krise.  Die Ursache: Jahrzehntelang hat der Monopolist die Veränderungen auf dem Energiemarkt großspurig ignoriert, im Vertrauen auf seine schiere Größe und Marktmacht und die willfährige Energiepolitik seiner Lobbyisten in Berlin, Düsseldorf und einigen hundert Kommunalverwaltungen. Von diesen ziehen jetzt immer mehr die Reißleine und verabschieden sich vom Pleitekonzern.

Nicht so der Dortmunder Stadtrat. Am 3.Oktober will eine Ratsmehrheit der beiden Großparteien einen neuen Vertrag absegnen, der die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung auf unbestimmte Zeit weiter an RWE bindet. Das nennt man Vogel-Strauß-Politik.

Man sträubt sich zu glauben, dass Ratsmitglieder der SPD und CDU in Dortmund zu doof sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wie können sie RWE für einen zukunftsfähigen Partner halten, wie sie behaupten, wenn dieser  immer noch nur 4 Prozent seines verkauften Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt? Ihre Nibelungentreue muss andere (Hinter-)Gründe haben. Nicht umsonst hat der Konzern die Dortmunder Stadtpolitik mit Dutzenden gut bezahlter Lobbyisten durchsetzt, angefangen beim OB selbst.

Der 3.Oktober bringt auf lange Zeit die letzte Chance für eine vernünftige, zukunftsfähige und bürgernahe Energiepolitik auch in Dortmund.