Eine volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial unverantwortliche Spekulation wird nicht vernünftig, wenn 59 Prozent der Bürger die Versprechungen der Spekulanten für bare Münze nehmen.
Umgekehrt: Wenn schon im braven, 58 Jahre lang CDU-treuen Schwabenländle 41 Prozent den Wirtschaftslobbyisten den Gehorsam verweigern – wenn zeitgleich Tausende im Wendland den Atomkonzernen Schienen und Straßen versperren – wenn in Dresden und Dortmund Zigtausende sich von brutaler Polizeigewalt und Justiz nicht mehr einschüchtern lassen, gegen staatlich geschützte und gesponserte Nazibanden vorzugehen – dann wird ein Zittern im Fundament dieser Bimbesrepublik spürbar, das größere tektonische Verwerfungen anzeigt und den Zustand des ganzen Baus in Frage stellt: Wie stabil ist die Macht des Geldes noch?
Mittwoch, 30. November 2011
Montag, 28. November 2011
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Untote und andere Schmarotzer
Diese Geschichte klingt, als ob es doch diese Untoten gäbe, die hübsche Mädchen in den Hals beißen, um ihr Blut zu trinken. Dabei geht es nicht einmal um gewöhnliche Blutegel, die sich im Schuldensumpf an unserer Stadt festgebissen haben. Aber um eklige Schmarotzer, die unsere Stadt aussaugen, geht es schon. Und um den Schuldensumpf auch.
Um ahnungslosen Stadtbeamten und Räten weiszumachen, die beste Medizin für eine kranke Stadt sei ein Aderlaß, erzählen Banken, Baukonzerne, Heerscharen von Beratern und Anwälten ihnen natürlich nichts von blutsaugenden Untoten, aber haarsträubende Lügengeschichten erzählen sie schon. Die Titel hören sich harmlos an: „PPP“ – oder zu deutsch noch freundlicher: „Öffentlich-Private Partnerschaft“. Und da die PPP-Verträge immer geheim sind und nicht einmal Ratsmitglieder sie zu sehen bekommen, glauben diese gern, was so schön klingt.
An einem typischen Beispiel ist es der Linksfraktion im Dortmunder Stadtrat jetzt gelungen, so einer Lügengeschichte mal auf den Grund zu gehen. Dabei stießen wir auf unglaubliche Rechentricks zu Lasten der Stadt.
2005 beschloß der Dortmunder Rat, eine neue Feuerwache in Dortmund-Hörde müsse her. Die Städtische Immobilienwirtschaft schätzte die Investition auf 11,3 Mio €. Nach einem „Wirtschaftlichkeitsvergleich“, erstellt von einer bundesweit bekannten Beraterfirma, sollte PPP um 7,5 % günstiger sein als ein städtischer Eigenbau. Uns wunderte damals schon, wieso in der Vergleichsrechnung von vorn herein unterstellt wurde, dass private Bauträger pauschal um 10 % billiger bauen als die Kommune. Das sei ein allgemeiner „Erfahrungswert“, erklärte man uns. Also entschied sich der Rat für die PPP-Lösung.
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren dauerte bis Mitte 2008. Den Zuschlag erhielt einer der größten Dortmunder Baukonzerne mit dahinter stehender Bank. Deren Angebot für Bau, Finanzierung, Unterhalt und Betrieb über 30 Jahre lag angeblich um 13 % unter der städtischen Eigenleistung. Uns interessierte, wie kamen diese 13 % zustande?
Zunächst fanden wir bestätigt, dass PPP-Investoren üblicherweise erst ab 15 Mio € Investitionsvolumen anbeißen. Also erhielt eine stadtbekannte Dortmunder Beraterfirma den Auftrag, das Projekt auf über 15 Mio „aufzublasen“. Zu diesem Zweck veranschlagte sie, neben einer Ausweitung des Raumprogramms, für die drei Jahre 2005 bis 2008 eine Inflationsrate von unverschämten 12,5 %, das macht ein Plus von 1,7 Mio €. (Im Vertrag wurden dann für die folgenden 30 Jahre jeweils nur 1,9 % vereinbart.) Allein mit diesem fiktiven Preisaufschlag gewann der PPP-Investor schon den Spielraum, um die Baukostenschätzung der Stadt um 10 % unterbieten zu können.
Gegenrechnen mußte man allerdings, dass private Bauträger nicht so günstig an Kredite kommen wie Kommunen. Die höheren Finanzierungskosten gehen natürlich ins Angebot des Investors ein, das hieß in diesem Fall, die Stadt Dortmund zahlt 0,8 % mehr an die Bank, als wenn sie den Bau selbst über Kommunalkredit finanziert hätte. Mehrkosten für die Stadt durch die PPP-Finanzierung: 2,7 Mio €.
Bei den Betriebskosten geht man ebenfalls pauschal davon aus, dass ein privates Gebäudemanagement um 10 % billiger wirtschaftet als eine Kommune. Warum, und ob das zwangsläufig auch für die Hörder Feuerwehr gelten muß, blieb unbeantwortet.
Für die Instandhaltung des Gebäudes müßte die Stadt, nach den von uns bei der Städtischen Immobilienwirtschaft erfragten Richtwerten, pro Jahr 1,55 % der Baukosten aufwenden, das wären über die 30 Jahre Laufzeit insgesamt 6,8 Mio €. Der PPP-Investor stellt ihr aber mehr als 9 Mio € in Rechnung. Damit diese Mehrkosten nicht auffallen, behaupten die PPP-Propagandisten regelmäßig, die Kommunen würden die nötige Instandhaltung ohnehin verschlampen, und daraus entstehe dann ein enorm hohes Bauschadensrisiko. Im konkreten Fall wäre dies angebliche Risiko beim städtischen Eigenbetrieb noch um 3 Mio € teurer als das PPP-Modell.
Außer diesem „Risiko unterlassener Bauunterhaltung“ belasten sie in der Vergleichsrechnung die städtische Seite noch mit einem guten Dutzend „sonstiger Risiken“, vom Risiko steigender Baustoffpreise über das Risiko, dass Auftragnehmer pleite gehen können, bis zum Risiko, dass Normen und gesetzliche Anforderungen sich ändern usw. Alles in allem horrende 4 Mio € „Risikokosten“. Auf der Seite des Privatinvestors schlägt merkwürdigerweise kein einziges dieser Risiken zu Buche. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder diese angeblichen Risiken sind rein fiktive Rechengrößen, damit PPP wirtschaftlicher aussieht als der städtische Betrieb – oder der private Bieter trägt sie genauso und hat sie in seinem Angebot auch eingepreist, aber nicht ausdrücklich in seiner Rechnung ausgewiesen. So oder so ist es eine grob irreführende Verfälschung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zugunsten von PPP, wenn man derlei „Risiken“ einseitig beim städtischen Eigenbau aufschlägt und beim PPP-Modell unterschlägt.
Strich drunter. Rechnen wir alle angeblichen, aber zu Unrecht behaupteten Vorteile von PPP zusammen und auf die Vertragslaufzeit von 30 Jahren hoch, dann wird PPP nicht um 13 % günstiger, sondern um fast ein Viertel (23,5 %) teurer, als wenn die Stadt die Hörder Feuerwache selbst gebaut, finanziert und bewirtschaftet hätte. So schmeißt die Stadt dem Baukonzern und der Bank hinter ihm ca. 8 Mio € zuviel in den Rachen. In jedem einzelnen Haushaltsjahr belastet das die – ohnehin bis zum Zerreißen angespannten – Finanzen der Stadt mit 263.000 € zusätzlich, allein für dies eine Projekt.
Womit das Beispiel beweist: PPP ist die reine Abzocke öffentlicher Haushalte zur Bereicherung privater Banken, Baukonzerne, Berater und Anwaltskanzleien. Da fragt man sich natürlich, warum biedere Stadtväter (und –mütter) sich auf derartige Durchstechereien zum Nachteil ihrer Stadt einlassen. Gehören sie selbst zu Draculas Gefolgschaft? Nun, jedenfalls sind sie bereitwillig den Regierungen in Düsseldorf (Rüttgers/Laumann), Berlin (Schröder/Steinbrück, Merkel) und Brüssel in die Strategie „Privat vor Staat“ gefolgt. Steuergeschenke an die Reichen haben die Kommunalfinanzen ebenso ruiniert wie immer neue Gesetzesänderungen zu Lasten der Kommunen. So dass diese sich bis über die Ohren verschulden müssen, um ihre Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Dagegen rebellieren? – Nein, das gehört sich nicht in Deutschland! Lieber greifen sie nach jedem Strohhalm, den die Banken ihnen hinhalten. Eben auch zu PPP.
Abgezockt wird damit jede-r von uns. Wobei jedem und jeder von uns klar sein sollte, dass diese öffentlich-private Abzocke zu der Umverteilung gehört, die den Finanzkonzernen den Rohstoff liefert für die gegenwärtige Spekulationskrise. Folglich gehört zur Krisenbekämpfung auch das Verbot der PPP-Abzocke. Damit brauchen wir mal nicht auf die „große Politik“ zu warten, da sind wir schon bei unserer Stadtspitze an der richtigen Adresse.
Um ahnungslosen Stadtbeamten und Räten weiszumachen, die beste Medizin für eine kranke Stadt sei ein Aderlaß, erzählen Banken, Baukonzerne, Heerscharen von Beratern und Anwälten ihnen natürlich nichts von blutsaugenden Untoten, aber haarsträubende Lügengeschichten erzählen sie schon. Die Titel hören sich harmlos an: „PPP“ – oder zu deutsch noch freundlicher: „Öffentlich-Private Partnerschaft“. Und da die PPP-Verträge immer geheim sind und nicht einmal Ratsmitglieder sie zu sehen bekommen, glauben diese gern, was so schön klingt.
An einem typischen Beispiel ist es der Linksfraktion im Dortmunder Stadtrat jetzt gelungen, so einer Lügengeschichte mal auf den Grund zu gehen. Dabei stießen wir auf unglaubliche Rechentricks zu Lasten der Stadt.
2005 beschloß der Dortmunder Rat, eine neue Feuerwache in Dortmund-Hörde müsse her. Die Städtische Immobilienwirtschaft schätzte die Investition auf 11,3 Mio €. Nach einem „Wirtschaftlichkeitsvergleich“, erstellt von einer bundesweit bekannten Beraterfirma, sollte PPP um 7,5 % günstiger sein als ein städtischer Eigenbau. Uns wunderte damals schon, wieso in der Vergleichsrechnung von vorn herein unterstellt wurde, dass private Bauträger pauschal um 10 % billiger bauen als die Kommune. Das sei ein allgemeiner „Erfahrungswert“, erklärte man uns. Also entschied sich der Rat für die PPP-Lösung.
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren dauerte bis Mitte 2008. Den Zuschlag erhielt einer der größten Dortmunder Baukonzerne mit dahinter stehender Bank. Deren Angebot für Bau, Finanzierung, Unterhalt und Betrieb über 30 Jahre lag angeblich um 13 % unter der städtischen Eigenleistung. Uns interessierte, wie kamen diese 13 % zustande?
Zunächst fanden wir bestätigt, dass PPP-Investoren üblicherweise erst ab 15 Mio € Investitionsvolumen anbeißen. Also erhielt eine stadtbekannte Dortmunder Beraterfirma den Auftrag, das Projekt auf über 15 Mio „aufzublasen“. Zu diesem Zweck veranschlagte sie, neben einer Ausweitung des Raumprogramms, für die drei Jahre 2005 bis 2008 eine Inflationsrate von unverschämten 12,5 %, das macht ein Plus von 1,7 Mio €. (Im Vertrag wurden dann für die folgenden 30 Jahre jeweils nur 1,9 % vereinbart.) Allein mit diesem fiktiven Preisaufschlag gewann der PPP-Investor schon den Spielraum, um die Baukostenschätzung der Stadt um 10 % unterbieten zu können.
Gegenrechnen mußte man allerdings, dass private Bauträger nicht so günstig an Kredite kommen wie Kommunen. Die höheren Finanzierungskosten gehen natürlich ins Angebot des Investors ein, das hieß in diesem Fall, die Stadt Dortmund zahlt 0,8 % mehr an die Bank, als wenn sie den Bau selbst über Kommunalkredit finanziert hätte. Mehrkosten für die Stadt durch die PPP-Finanzierung: 2,7 Mio €.
Bei den Betriebskosten geht man ebenfalls pauschal davon aus, dass ein privates Gebäudemanagement um 10 % billiger wirtschaftet als eine Kommune. Warum, und ob das zwangsläufig auch für die Hörder Feuerwehr gelten muß, blieb unbeantwortet.
Für die Instandhaltung des Gebäudes müßte die Stadt, nach den von uns bei der Städtischen Immobilienwirtschaft erfragten Richtwerten, pro Jahr 1,55 % der Baukosten aufwenden, das wären über die 30 Jahre Laufzeit insgesamt 6,8 Mio €. Der PPP-Investor stellt ihr aber mehr als 9 Mio € in Rechnung. Damit diese Mehrkosten nicht auffallen, behaupten die PPP-Propagandisten regelmäßig, die Kommunen würden die nötige Instandhaltung ohnehin verschlampen, und daraus entstehe dann ein enorm hohes Bauschadensrisiko. Im konkreten Fall wäre dies angebliche Risiko beim städtischen Eigenbetrieb noch um 3 Mio € teurer als das PPP-Modell.
Außer diesem „Risiko unterlassener Bauunterhaltung“ belasten sie in der Vergleichsrechnung die städtische Seite noch mit einem guten Dutzend „sonstiger Risiken“, vom Risiko steigender Baustoffpreise über das Risiko, dass Auftragnehmer pleite gehen können, bis zum Risiko, dass Normen und gesetzliche Anforderungen sich ändern usw. Alles in allem horrende 4 Mio € „Risikokosten“. Auf der Seite des Privatinvestors schlägt merkwürdigerweise kein einziges dieser Risiken zu Buche. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder diese angeblichen Risiken sind rein fiktive Rechengrößen, damit PPP wirtschaftlicher aussieht als der städtische Betrieb – oder der private Bieter trägt sie genauso und hat sie in seinem Angebot auch eingepreist, aber nicht ausdrücklich in seiner Rechnung ausgewiesen. So oder so ist es eine grob irreführende Verfälschung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zugunsten von PPP, wenn man derlei „Risiken“ einseitig beim städtischen Eigenbau aufschlägt und beim PPP-Modell unterschlägt.
Strich drunter. Rechnen wir alle angeblichen, aber zu Unrecht behaupteten Vorteile von PPP zusammen und auf die Vertragslaufzeit von 30 Jahren hoch, dann wird PPP nicht um 13 % günstiger, sondern um fast ein Viertel (23,5 %) teurer, als wenn die Stadt die Hörder Feuerwache selbst gebaut, finanziert und bewirtschaftet hätte. So schmeißt die Stadt dem Baukonzern und der Bank hinter ihm ca. 8 Mio € zuviel in den Rachen. In jedem einzelnen Haushaltsjahr belastet das die – ohnehin bis zum Zerreißen angespannten – Finanzen der Stadt mit 263.000 € zusätzlich, allein für dies eine Projekt.
Womit das Beispiel beweist: PPP ist die reine Abzocke öffentlicher Haushalte zur Bereicherung privater Banken, Baukonzerne, Berater und Anwaltskanzleien. Da fragt man sich natürlich, warum biedere Stadtväter (und –mütter) sich auf derartige Durchstechereien zum Nachteil ihrer Stadt einlassen. Gehören sie selbst zu Draculas Gefolgschaft? Nun, jedenfalls sind sie bereitwillig den Regierungen in Düsseldorf (Rüttgers/Laumann), Berlin (Schröder/Steinbrück, Merkel) und Brüssel in die Strategie „Privat vor Staat“ gefolgt. Steuergeschenke an die Reichen haben die Kommunalfinanzen ebenso ruiniert wie immer neue Gesetzesänderungen zu Lasten der Kommunen. So dass diese sich bis über die Ohren verschulden müssen, um ihre Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Dagegen rebellieren? – Nein, das gehört sich nicht in Deutschland! Lieber greifen sie nach jedem Strohhalm, den die Banken ihnen hinhalten. Eben auch zu PPP.
Abgezockt wird damit jede-r von uns. Wobei jedem und jeder von uns klar sein sollte, dass diese öffentlich-private Abzocke zu der Umverteilung gehört, die den Finanzkonzernen den Rohstoff liefert für die gegenwärtige Spekulationskrise. Folglich gehört zur Krisenbekämpfung auch das Verbot der PPP-Abzocke. Damit brauchen wir mal nicht auf die „große Politik“ zu warten, da sind wir schon bei unserer Stadtspitze an der richtigen Adresse.
Mittwoch, 23. November 2011
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kommunalaufsicht? Nicht unter Krähen...
Der Kuhhandel ist aktenkundig, von der Stadtratsmehrheit abgenickt: Ende 2010 verkaufte die Stadt Dortmund über ihre Stadtwerke Grundstücke an die Flughafen Dortmund GmbH, zusammen ca. 236.000 qm. Die Flächen nutzte der Flughafen schon seit etlichen Jahren, ohne einen Cent Pacht dafür zu zahlen, jetzt erhielt er sie für weniger als die Hälfte des Bodenrichtwerts übereignet, also halb geschenkt. Verlust für die klamme Stadtkasse: 7,3 Millionen €.
Die LINKE Ratsfraktion brachte den Skandal vor die Kommunalaufsicht, um prüfen zu lassen, ob dieser Schacher mit dem Gemeindehaushaltsrecht vereinbar ist.
Der zuständige Regierungspräsident Bollermann (SPD wie der Dortmunder OB, der Stadtkämmerer und der Stadtwerke-Chef) entzog sich seiner Aufsichtspflicht mit dem Vorschlag, „zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Subventionen an den Flughafen - W.S.) abzuwarten.“
Wie sagt doch der Volksmund: Ein Genosse hackt dem anderen kein Auge aus oder so ähnlich.
Die LINKE Ratsfraktion brachte den Skandal vor die Kommunalaufsicht, um prüfen zu lassen, ob dieser Schacher mit dem Gemeindehaushaltsrecht vereinbar ist.
Der zuständige Regierungspräsident Bollermann (SPD wie der Dortmunder OB, der Stadtkämmerer und der Stadtwerke-Chef) entzog sich seiner Aufsichtspflicht mit dem Vorschlag, „zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Subventionen an den Flughafen - W.S.) abzuwarten.“
Wie sagt doch der Volksmund: Ein Genosse hackt dem anderen kein Auge aus oder so ähnlich.
Donnerstag, 17. November 2011
V-Leute der NPD im Innenministerium !
„Da ist dir wohl deine Phantasie durchgegangen,“ bekam ich auf meine Glosse „V-Männer“ in diesem Blog zu hören. – Aber mitnichten, sag’ ich: Wenn Verfassungsschutzleiter sich weigerten, ihre Agenten in den Führungen der Neonazibanden „abzuschalten“, und somit das Verbot der NPD verhinderten, so geschehen 2002 und jetzt wieder, da muss man sich doch fragen, wer hier wen schützt. Die funktionieren, zumindest objektiv, als V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. – Und wenn der Herr Innenminister selbst sich weigert? Dito.
In diesem Zusammenhang noch einmal zum Scheinargument, eine legale Nazipartei sei besser zu überwachen als illegale Strukturen. Offenbar hat die NPD die ganze Zeit ihre Legalität genutzt, in aller Ruhe mit dicken Staatsgeldern antidemokratische Netzwerke und Mörderbanden zu organisieren. Der Verfassungsschutz hat das in aller Ruhe „beobachtet“, mit Millionen-Euro-Agentenhonoraren gesponsert, kann oder will aber nichts gegen die Naziverbrechen tun. Den Nutzen aus dieser Taktik ziehen also ganz einseitig die Nazis. Wer das nicht sehen will, macht uns was vor und kann nicht anders bezeichnet werden als: V-Mann der Nazis im Staatsapparat.
(Phantasie hilft manchmal auch, Hintergründe und Zusammenhänge zu entdecken, wo die Fakten verheimlicht werden.)
Dienstag, 15. November 2011
V-Männer
Die Nazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die Zwickauer Mörderbande und deren Komplizen hervorgingen, wurde von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist geplatzt, weil es in der NPD von Verfassungsschützern in leitenden Positionen nur so wimmelt. Daraus ergeben sich weitreichende Fragen:
Wen oder was schützt eigentlich der Verfassungsschutz – die Verfassung vor Nazis oder Naziverbrecher vor Ermittlungen? Und wenn am Ende die ganze NPD eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist? Dann wäre sie sozusagen ein Verfassungsorgan und dürfte gar nicht verboten werden. Außerdem müßte der Verfassungsschutz dann sofort eine neue NPD erfinden, schon für seine rechtsradikalen V-Leute.
Wäre der Verfassungsschutz vielleicht ganz in Ordnung, wenn er nur nicht so viele rechtsextreme Agenten hätte? Die sind ja zugleich V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. Und wenn am Ende der ganze Verfassungsschutz eine Erfindung der Nazis - - - sozusagen ein legaler Arm der NPD - - - wer hatte den doch gleich aufgebaut nach dem Krieg? Das war doch Hitlers Geheimdienstgeneral Gehlen, ach so.
Wie man’s auch dreht: Der Verfassungsschutz ist mindestens so verfassungswidrig wie seine Schützlinge. Damit stoßen wir auf den einzigen Ausweg, wie ein Verbotsverfahren gegen die NPD doch noch möglich würde: Den Verfassungsschutz gleich mit verbieten!
Dann bleibt allerdings noch die Frage: Sollten die V-Leute der NPD etwa auch im Innenministerium - - - Nein, an sowas darf man als guter Demokrat einfach nicht denken!
Wen oder was schützt eigentlich der Verfassungsschutz – die Verfassung vor Nazis oder Naziverbrecher vor Ermittlungen? Und wenn am Ende die ganze NPD eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist? Dann wäre sie sozusagen ein Verfassungsorgan und dürfte gar nicht verboten werden. Außerdem müßte der Verfassungsschutz dann sofort eine neue NPD erfinden, schon für seine rechtsradikalen V-Leute.
Wäre der Verfassungsschutz vielleicht ganz in Ordnung, wenn er nur nicht so viele rechtsextreme Agenten hätte? Die sind ja zugleich V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. Und wenn am Ende der ganze Verfassungsschutz eine Erfindung der Nazis - - - sozusagen ein legaler Arm der NPD - - - wer hatte den doch gleich aufgebaut nach dem Krieg? Das war doch Hitlers Geheimdienstgeneral Gehlen, ach so.
Wie man’s auch dreht: Der Verfassungsschutz ist mindestens so verfassungswidrig wie seine Schützlinge. Damit stoßen wir auf den einzigen Ausweg, wie ein Verbotsverfahren gegen die NPD doch noch möglich würde: Den Verfassungsschutz gleich mit verbieten!
Dann bleibt allerdings noch die Frage: Sollten die V-Leute der NPD etwa auch im Innenministerium - - - Nein, an sowas darf man als guter Demokrat einfach nicht denken!
Freitag, 11. November 2011
US-Ökonom James Galbraith zur Europäischen Krise
Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Hier:
Mittwoch, 9. November 2011
Experten des Elends
Da die Politik in Europa den Karren wieder mal in den Graben gefahren hat und nicht mehr herausfindet, möchte sie die Regierungsverantwortung gern an „unpolitische Fachleute“ abgeben. In Griechenland wird gerade ein Brandstifter als Feuerwehr bestellt, wenn dort die herrschende Klasse, ohne das Volk zu fragen, ausgerechnet einen Banker zum Chef der Übergangsregierung ernennt, der als „Architekt des griechischen Eurobeitritts“ gilt. In Italien wird es nach Berlusconis Rücktritt wohl ähnlich laufen.
Mag schon sein, dass die Verursacher der Finanzkrise von ihr mehr verstehen als eine gelernte Physikerin namens Merkel. Wenn’s brennt, kennt der europäische Geldadel wie schon Kaiser Wilhelm II. „keine Parteien mehr,“ sondern setzt lieber auf Brandexperten aus den eigenen Reihen.
„Postdemokratische Zustände in Europa“, so kennzeichnete der Politologe René Lenz in Anlehnung an Colin Crouch die Entwicklung (Neues Deutschland 5./6.11.11). Seine realistische Zustandsbeschreibung lässt nicht erkennen, ob er je etwas von Lenins Analysen des Staatswesens und des Imperialismus gehört oder gelesen hat. Dann wüßte er, dass die von ihm so genannte „Nouvelle Noblesse“, der „neue Geldadel“ so neu nicht ist. Und dass die demokratische Herrschaftsform dieses Geldadels, der Parlamentarismus den von ihm auch so genannten „Souverän, das Volk“ immer nur in dem Maß beteiligte, wie eine starke Arbeiterbewegung sich selbst dazu ermächtigte. Deren ruinierte, ausgehöhlte, neoliberal verformte Reste müssen auch heute erst niedergeknüppelt werden, um das Geschäft der Verelendung Europas an die „Expertokratie“ zu übertragen. Siehe Griechenland.
Mag schon sein, dass die Verursacher der Finanzkrise von ihr mehr verstehen als eine gelernte Physikerin namens Merkel. Wenn’s brennt, kennt der europäische Geldadel wie schon Kaiser Wilhelm II. „keine Parteien mehr,“ sondern setzt lieber auf Brandexperten aus den eigenen Reihen.
„Postdemokratische Zustände in Europa“, so kennzeichnete der Politologe René Lenz in Anlehnung an Colin Crouch die Entwicklung (Neues Deutschland 5./6.11.11). Seine realistische Zustandsbeschreibung lässt nicht erkennen, ob er je etwas von Lenins Analysen des Staatswesens und des Imperialismus gehört oder gelesen hat. Dann wüßte er, dass die von ihm so genannte „Nouvelle Noblesse“, der „neue Geldadel“ so neu nicht ist. Und dass die demokratische Herrschaftsform dieses Geldadels, der Parlamentarismus den von ihm auch so genannten „Souverän, das Volk“ immer nur in dem Maß beteiligte, wie eine starke Arbeiterbewegung sich selbst dazu ermächtigte. Deren ruinierte, ausgehöhlte, neoliberal verformte Reste müssen auch heute erst niedergeknüppelt werden, um das Geschäft der Verelendung Europas an die „Expertokratie“ zu übertragen. Siehe Griechenland.
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