Notizen aus der Provinzhauptstadt: Finanzausschuss des Stadtrats- Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Dortmund: Rathaus |
Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen TISA-Abkommen befasste, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt und dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE & Piraten gegen die Stimmen von CDU, FDP-BL und AfD beschlossen. Dortmund reiht sich somit in eine Reihe von zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen mit Oberbürgermeistern und Landräten von SPD, CDU und Linken ein, die eine kritische Haltung zu den beiden Abkommen einnehmen.

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Merkels Reich soll größer werden

In einer „Grundsatzrede“ (Medien) am Rand des G20-Gipfels in Australien forderte die deutsche Kanzlerin öffentlich, Russland möge doch auf seine Einflußsphären in Europa verzichten. Denn Einflußsphären seien überholt, anachronistisch. – Aber nur die russische, nicht die deutsch-europäische. Diese soll sogar größer werden. Dafür soll Russland die seine aufgeben. Feine „Grundsätze“, die nur für andere gelten, aber nicht für einen selbst!

„Es geht nicht nur um die Ukraine,“ so Merkel, „es geht auch um Moldawien, es geht um Georgien,“ die Herzegowina und-und-und. Alles Gebiete, die schon die alten Nazis in ihr Reich holen wollten. Die sollen jetzt „freiwillig“ – wenn auch mit Hilfe neuer Nazis und korrupter Geschäftspartner – vom russischen ins deutsch-europäische Imperium überwechseln.

Wir können nur hoffen, dass Russland stark genug bleibt, seinen Einfluß zu erhalten. Denn wie die Geschichte zeigt, wird Imperialismus immer gefährlicher, wenn man ihm nachgibt. Wie grölten doch die Nazis auf dem Marsch nach Osten: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“ Grundsatz bleibt Grundsatz.

Bänkelsänger, Stasijäger, Geschichtsfälscher. Widerspruch eines westdeutschen Linken

Macht macht Geschichte, die Hofnarren der Mächtigen – fälschen sie.

Bänkelsänger Biermann war bei seinem Skandalauftritt im Bundestag in einem ehrlich: als er die LINKE zu seinem „alten, treuen Todfeind“ erklärte. Verlogen bleibt das trotzdem, weil er dazu die demokratische Linke der Bundesrepublik mit der Staatspartei der DDR gleichsetzen muss, mit der die meisten von uns Sozialist-innen nie was „am Hut“ hatten (ich bin dafür ein kompetenterer Zeuge als er). Mag sein, dass ein Liedermacher darüber nicht nachdenken muss, wenn er – „des‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing“ – dem demokratischen Sozialismus von heute immer noch seine Ausbürgerung aus der DDR nachträgt. Verständlich, aber verlogen.

Hingegen Pfarrer Gnadenlos, der „Stasi-Jäger“ Gauck weiß es sehr genau, wem er damit dient, dass er die Linke zur Nachfolgepartei der SED umlügt. (Und sie folglich in eine Reihe mit CDU und FDP stellt, die nach 1989 ihre „Schwesterparteien“, die ehemaligen SED-Blockparteien CDU-DDR und LDPD, in aller Stille ohne große Stasi-Überprüfungen willkommen hießen.)

Fazit: Was Recht und Unrecht ist, bestimmen immer die Mächtigen. Also auch was ein Rechtsstaat ist und was ein Un-Rechts-Staat. Damit verlängern sie aber nur die große Auseinandersetzung der Neuzeit  zwischen demokratischem Sozialismus und der Macht des Kapitals. In ihr repräsentieren sie das Gestern noch heute – die LINKE von heute aber repräsentiert bei uns die weltweite Bewegung zum Morgen.