„Strukturwandel“: Spaltung
der Gesellschaft auf neuer Grundlage
Etwa
um die Jahrtausendwende, mit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters von
Günter Samtlebe zu Dr.G.Langemeyer, wurde in Dortmund das Industriezeitalter („Kohle-Stahl-Bier“)
amtlich für beendet erklärt. Die letzten Großkonzerne (TKS, Brau-und-Brunnen/Oetker)
verzogen sich, hinterließen Altlastenflächen so groß wie Städte mitten in der
Stadt und 40.000 Arbeitslose. Ausgerufen und massiv vorangetrieben wurde ein
„Strukturwandel“ zur Dienstleistungs- und „Wissensgesellschaft“.
Dortmund
hat seit der Bergbaukrise der 70’er Jahre und der 10 Jahre später einsetzenden,
bis heute andauernden Krise der Stahlindustrie, schließlich der Brauereien,
rund 80.000 industrielle Arbeitsplätze
verloren; im Dienstleistungssektor aber nur 40.000 neue Jobs gewonnen. Dazwischen klafft die Beschäftigungslücke, die seit 30 Jahren
etwa gleichbleibend 40-50.000 Einwohner der Stadt von Erwerbsarbeit ausschließt.
Bei
der Stilllegung der Stahlproduktion in Dortmund versprach ThyssenKrupp einige
Tausend Ersatzarbeitsplätze. Dafür – vielmehr stattdessen – heuerte der Konzern
die Unternehmensberatung McKinsey an, und die schwatzte dem Kunsthistoriker auf
dem OB-Sessel ein phantastisches Wolkenkuckucksheim auf: das „Dortmund-Project“.
Es machte sich anheischig, binnen zehn Jahren (bis 2010)
-
70.000
neue Arbeitsplätze zu schaffen,
-
die
Einwohnerzahl um 30.000 zu erhöhen,
-
die
Arbeitslosenzahl unter 13.000 zu senken,
-
die
Wertschöpfung von 45.000 auf 70.000 DM je Einwohner zu steigern.
70.000
Arbeitsplätze, das entsprach einem Viertel des Bestandes, in zehn Jahren neu
oben drauf. Umkehr des epochalen Einwohnerverlustes, an dem rundherum alle
Großstädte leiden. Wertschöpfungs-, Einkommens- und Steuerzuwächse um
"mindestens 50 %".
Und
das alles nur durch energische Förderung dreier Leitbranchen: Anfangs
konzentrierte McKinsey das Dortmund-Project
nur auf drei Wirtschaftszweige, die um die Jahrtausendwende
überdurchschnittlich expandierten und hier günstige Bedingungen vorfanden:
-
unternehmensnahe
IT-Dienstleistungen, Callcenters, Softwareentwickler usw.,
-
Transport,
Lagerung und elektronisch gesteuerte Logistik,
-
Mikrosystem-
und Nanotechnik.
Später
kamen Biotechnologie und Gesundheitsdienstleistungen hinzu, noch später
„Produktionstechnik“ und „Kreativwirtschaft“.
Doch schon zur Halbzeit (2005) mussten Dr. L. und seine Berater
die Hosen herunter lassen. Keine seiner Zielgrößen erreichte das
Dortmund-Project auch nur annähernd. Die Einwohnerzahl schrumpfte während seiner
Laufzeit weiter (von 591.000 unter 580.000). Das Anlocken auswärtiger Unternehmen
erwies sich, trotz Ausrichtung der gesamten Dortmunder Kommunalpolitik auf den „Standortwettbewerb“, als Fehlschlag
und verschwand in der Routine weltweiter Messeauftritte. Im Fokus blieben die
Unternehmensgründer. Mit Blick auf sie entfaltete die Wirtschaftsförderung
Dortmund das Knüpfen von Netzwerken („Cluster“)
in den von McKinsey hochgejubelten „Führungs“- oder „Zukunftsbranchen“.
Von
2000 an nahm die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort Dortmund zwar um etwa
30.000 zu (auf 305.000). Neue Arbeitsplätze
entstanden so jedoch vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben („Ich-AG's“), Minijobs, zu Niedriglöhnen, auf Zeit, in
Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Seit 2006 weist der Dortmunder
Arbeitsmarkt mehr atypische Beschäftigung auf als Normalarbeitsverhältnisse
(2012: 113.000 zu 91.500). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) nahm seit 2006 statistisch
um 23.091 Stellen zu, aber ausschließlich durch Umwandlung von Vollzeit- in
Teilzeitbeschäftigung (2008-2013: +13.400 SVB / +16.600 Teilzeit). Mit der Folge, dass Dortmund zur heimlichen Hauptstadt der "Aufstocker" wurde,
die von ihrem Arbeitslohn nicht überleben können und ergänzendes ALG2 beziehen müssen.
Zwei Kennzahlen kennzeichnen
das unternehmerfreundliche und elitäre Wesen des „Strukturwandels“ am
deutlichsten: Die Quote der Selbständigen
an allen Erwerbstätigen wurde hochgetrieben (von 9,8 auf 15 %), der Anteil der Hochqualifizierten ebenso (von 10,5 auf
15 %). Wenn man den
Zuwachs an Beschäftigung nach Ausbildungsabschlüssen aufschlüsselt, stellt sich
heraus: Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten wächst ausschließlich im
Segment der Hoch- und Höchstqualifizierten, der Akademiker – neudeutsch: „High
Potentials“ (+131 % gegenüber 1987). Hingegen ging die Zahl der Beschäftigten
mit abgeschlossener Lehre oder Fachschule zurück (-12 %), die der Ungelernten
sank sogar fast um die Hälfte (-47 % gegenüber 1987).
Das ganze
Ausmaß der Misere zeigen folgende Zahlen: Ende 2013 gibt es in Dortmund noch
23.273 Arbeitsplätze für Ungelernte, das sind 21.342 Stellen weniger als 1987.
Und beinahe ebenso viele Ungelernte sind Ende 2013 arbeitslos gemeldet: 22.190.
Insgesamt steigt also, konjunkturabhängig, das Erwerbspersonenpotential und
die Beschäftigungsquote auch in Dortmund. Aber der Abbau der Arbeitslosigkeit
in Dortmund ist schwächer als im Landes- und Bundesdurchschnitt. Insgesamt
zeichnet sich der Dortmunder Arbeitsmarkt durch einen hohen Anteil an
„Miss-Match-Arbeitslosigkeit“ gerade im gering qualifizierten Bereich aus, d.
h. die vorhandenen Qualifikationen passen nicht zu den angebotenen Stellen.
Der „Strukturwandel“ nützte also ausschließlich der
Oberschicht und schadete der breiten Masse der Dortmunder-innen.
Als Reaktion auf die katastrophale
Zwischenbilanz wurde ab 2005/2008 das Dortmund-Project sang- und klanglos
ins Organigramm der Wirtschaftsförderung als eine Betriebsabteilung unter
anderen eingegliedert. Aber seine neoliberale Denke - Langemeyer:
„Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik“ - hat Maßstäbe gesetzt;
seine Methoden gelten unter den Wirtschaftsförderern als erfolgreich; diese
„Erfolge“ haben die Dortmunder Stadtgesellschaft nachhaltig verändert.
Die sozialen Folgen
Die
Folgen der strukturellen Arbeitslosigkeit für den Lebensstandard der
Dortmunder-innen sind seit dem ersten Armutsbericht der Sozialforschungsstelle
(1995) bekannt und heute noch gravierender als damals:
-
sinkende
Realeinkommen für die Mehrheit,
-
stagnierende
Massenkaufkraft und Einzelhandelsumsätze,
-
Zunahme
der Überschuldung und Insolvenzen,
-
hohe
Kinderarmut.
Infolge des forcierten
Strukturwandels von der kapitalintensiven Großindustrie zu geringer
kapitalisierten Dienstleistungen sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je
Erwerbstätigen in Dortmund weit unter den Durchschnitt der 20 größten
westdeutschen Städte.
Dem BIP folgten die
verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft. Seit den neunziger Jahren sind die
Haushaltseinkommen bundesweit netto (nach Abzügen) um 2 % gesunken - nur bei
Selbständigen und Vermögenden stiegen sie um 38 %; die Verbraucherpreise
stiegen gleichzeitig um 25 % - in
Dortmund liegen sie noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und unter den
meisten westdeutschen Großstädten. Die verfügbaren Einkommen pro Kopf liegen in
Dortmund unter dem Landesdurchschnitt und auch unter dem Ruhrgebietsdurchschnitt.
Ende 2013 bescheinigte das Statistische Bundesamt den Dortmunder-innen das
höchste Armutsrisiko unter den größten deutschen Städten. Amtlich leben hier
26,4 % der Menschen an und unter der Armutsschwelle (von weniger als 869 € im
Monat), seit 2005 ein Plus von 8 Prozentpunkten.
Bei der Überschuldung
privater Haushalte und den Insolvenzen gehört Dortmund zu den Spitzenreitern in
NRW. Die Kurve ist ansteigend, von 1996 auf 2006: 18.000 auf 30.000
überschuldete Haushalte.
Schockierend ist die
mit Hartz IV weiter verschärfte Armutssituation von Kindern und Jugendlichen:
Seit der SPD-grünen Arbeitsmarktreform von 2005 leben mehr als 30 % der
Dortmunder-innen unter 16 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.
Die sozialen
Gegensätze haben sich also in den letzten fünfzehn Jahren weiter verschärft. Die Beschäftigungsbilanz
der Dortmunder Wirtschaftsförderung ist ein Hohn auf alle, die in unserer Stadt
auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Tatsächlich konzentrierte sich das Interesse der Stadtspitze
bis dato ausschließlich auf den „ersten“ Arbeitsmarkt und dort auf Fachkräfte.
Ein großer Teil der Beschäftigten und der erwerbsfähigen Dortmunder-innen
bleibt so auch von Amts wegen vom Strukturwandel abgehängt. Für sie hält diese
Wirtschaft – sofern überhaupt – nur noch prekäre Jobs zu Niedriglöhnen bereit.
Das
Gegenkonzept der LINKEN
Wir
meinen, eine soziale und humane Wirtschaftspolitik für Dortmund muss anders
aussehen.
Wenn ein Siebtel
der Wirtschaftskraft einer Stadt brach liegt und ein Siebtel der erwerbsfähigen
Bevölkerung unbeschäftigt mitgezogen werden muss, ruiniert das schon in
Schönwetterzeiten die Sozialkassen und den Gemeindehaushalt. Erst recht in der Krise braucht die Stadt eine
aktive Investitions- und Beschäftigungsstrategie. Sie darf nicht darauf bauen,
dass Andere vielleicht etwas unternehmen, sondern muss selbst als Kommune
gemeinwirtschaftlich handeln.
1.
Die
Methode, die Starken zu subventionieren, macht die Lebensverhältnisse in
unserer Stadt nur immer ungerechter. Unsere Stärke sind die Menschen, und zwar
alle. Der Stadt kann es nur gut gehen, wenn sie alle Bürger-innen in die
lokalen Wirtschaftskreisläufe einbezieht.
2.
Die
Leuchtturmpolitik verschwendet nur die kommunalen Ressourcen und wird übrigens
immer absurder, je rascher die öffentlichen Kassen sich leeren. Die Leuchttürme
verstellen uns den Blick auf alles, was 50.000 Arbeitsuchende, nochmal soviele
"ehrenamtlich" Tätige usw. sofort mit relativ bescheidenem Kapitaleinsatz
aus dem Boden stampfen könnten.
3.
Stärkung
des Gemeinwesens anstatt Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Ein Gemeinwesen
hat wesentlich andere Aufgaben als eine Dienstleistungsagentur für private
Unternehmen. Das riesige Leistungspotential unserer Menschen wird vor allem über
lokale / regionale Wirtschaftskreisläufe erschlossen, die nicht ausschließlich
wie kapitalistische Unternehmen organisiert werden können (Langemeyes Ideal:
„Konzern Stadt Dortmund“).
4.
Wirtschaftsförderung
muss zu allererst den Gemeinsinn fördern. Alle Konzepte, mit staatlichen Fördermitteln
die Marktwirtschaft zu moderieren und zu volkswirtschaftlicher Vernunft zu
bringen, sind historisch gescheitert und müssen immer wieder schnell an Grenzen
stoßen. Die Unterwerfung des Gemeinwesens unter die Wettbewerbsideologie drängt
die Kommunen zu ruinöser Dumpingkonkurrenz um die günstigsten
Standortbedingungen für "Investoren".
5.
Kapitalistische
Mehrwertproduktion funktioniert auch ohne öffentliche Subventionen, hingegen lokale
und regionale Kreisläufe benötigen die Anschubfinanzierung vom Staat, der
Kommune und öffentlichen Finanzinstituten wie Sparkassen, Sozialversicherungen,
Stiftungen usw.
An
erster Stelle kommunaler Wirtschaftspolitik der LINKEN steht daher eine soziale
Beschäftigungspolitik, welche die -zigtausend
Dortmunder-innen einbezieht, die keine realistische Chance am „ersten“
Arbeitsmarkt haben. Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat, die seit
Jahren für eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik eintritt, untersuchte
kürzlich vor Ort, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet -
und was sie leisten könnte (siehe „Arbeit für Alle“, Dortmund 2013).
Wie
neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es
als ein erster Schritt sofort möglich, sämtliche 2.350 hier durch Hartz IV
erzwungenen „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich zum
Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des
ALG2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten
gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.
Das
wäre im Verhältnis zu 38.000 amtlich gezählten Arbeitsuchenden zwar noch kaum
mehr als der berühmte Tropfen auf heißen Stein. Aber diese zusätzlichen
Arbeitskräfte könnten, klug und sinnvoll eingesetzt, ab sofort Jahr für Jahr
zusätzliche Werte von rund 100 Mio € schaffen. Damit könnten sie z.B. den
Investitionshaushalt der Stadt schon im zweiten Jahr um ein Drittel erhöhen. Schon
im zweiten Jahr ginge davon eine belebende Wirkung auf das örtliche Baugewerbe
und Handwerk aus.
Als
sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich in Dortmund sofort an:
-
neuer sozialer
Wohnungsbau.
Von
den 38.000 Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch
Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage sich ihre eigenen vier
Wände zu schaffen. Nach wenigen Jahren könnten sie den kommunalen / staatlichen
Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt
haben und damit das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen befreien.
-
dezentrale
integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling
Kleine
Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der
marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und nicht nur der
Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu
sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert
Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12
Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.
-
Gesundheitswirtschaft
und Seniorenbetreuung
Der
„erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig
wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu
bieten. Das wird eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste
Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.
-
Bildung und Erziehung
Wenn
wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder
gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in
die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch
in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des
öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes
bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den
ÖBS.
Mit
dem Wechsel an der Stadtspitze (von Langemeyer zu Sierau) macht sich nun ein
vorsichtiges Umdenken bemerkbar. Um die Jahreswende 2011/2012 brachte der
Verwaltungsvorstand eine „Kommunale
Arbeitsmarktstrategie 2015“ auf den Weg. Sie umfasste zunächst neun
Beschäftigungsprojekte. Obzwar das Programm auf vier Jahre befristet war und
nur 655 Stellen im Jahresdurchschnitt bot, zeigte es doch, dass ein Kurswechsel
zu einer verantwortlicheren kommunalen Arbeitspolitik und Armutsbekämpfung auch
in Dortmund keine Utopie bleiben muss.
Auch
bei der Finanzierung des Programms brachen OB Sierau und Kämmerer Stüdemann
mit den Tabus der Langemeyer-Ära und gingen den Weg, den sowohl die LINKE als
auch Sozialverbände seit langem forderten:
- Knapp die Hälfte der
Kosten (etwa 2,7 Mio € p.a.) sind durch Einsparung der KdU für die ins Programm
aufgenommenen Arbeitslosen abzudecken,
- Für den Rest (3,5 Mio
€) wurde die Gewerbesteuer angehoben.
Allerdings
bremste eine große Koalition aller marktgläubigen Ratsfraktionen den OB
sogleich aus und kürzte seinen zaghaften Plan auf die Hälfte zusammen. Nur die
LINKE unterstützte den Plan ohne die Kürzungen. Aber wie man sieht, trägt
unsere jahrelange Agitation für den ÖBS, an der Seite der Wohlfahrtsverbände
und Beschäftigungsinitiativen, erste Früchte.
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