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Arbeitsagentur weist nach: Hartz IV ist gescheitert

2012-02-04T03:53:00.000-08:00

Laut einer Broschüre der Bundesagentur für Arbeit hält Deutschland den Europarekord in Bezug auf den Anteil der Langzeiterwerbslosen an den Erwerbslosen insgesamt. Vorgeblich hatte Hartz IV das Ziel, die Langzeiterwerbslosigkeit zu vermindern. Doch die Zahlen der Broschüre beweisen: In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Langzeiterwerbslosen höher als in Deutschland: Hier ist fast jeder zweite Erwerbslose länger als 1 Jahr ohne Arbeit (47,3 % - europäischer Durchschnitt: 42,0 % - Frankreich: 40,5 % - England: 34,9 %).

Da helfen auch keine statistischen Tricks. Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 18.01.2012 auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht, wäre der Anteil noch erheblich größer, wenn alle in Warteschleifen befindlichen, in Vorruhestand gegangenen usw. mitgezählt würden. Selbst nach eigener Definition der BAA hat Hartz IV folglich versagt. – Allerdings haben Hartz, Schröder, Steinmeier u.Co damit ihr wahres Ziel erreicht: Druck auf das allgemeine Lohnniveau und Einführung eines Niedriglohnsektors.

Deutsches Protektorat Griechenland vorerst gescheitert

2012-01-31T04:41:00.000-08:00

Griechenland gehört zu den Ländern, in denen die Zeit der deutschen Besatzungsmacht sich mit Angst und Schrecken ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Und nicht nur die von Nazi-Deutschland besetzten Länder – Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Tschechien, Slowakei, Jugoslawien usw. – erhofften sich von der Europäischen Einigung, sie würde die bald wieder auferstandenen deutschen Herrschaftsgelüste eindämmen. Doch konnte die EU nicht verhindern, daß die zentrale Wirtschaftsmacht Europas sich zum „Exportweltmeister“ entwickelte. Auf Basis seiner ökonomischen Übermacht benutzt das deutsche Kapital nun die gemeinsame Währung, um Europa zu seiner „verlängerten Werkbank“ umzumodeln. Daß demokratische Selbstbestimmung dabei stört, liegt auf der Hand.

Schon vor Monaten war der Pseudoliberale Philipp Rösler mit der Idee deutscher „Experten“ als „Berater“ der griechischen Regierung vorgeprescht, um Verwaltung und Unternehmen dort endlich „auf Vordermann“ zu bringen. Jetzt konfrontierte die deutsche Kanzlerin offiziell den EU-Gipfel mit der Forderung, Griechenland einen Sparkommissar zu verordnen, dessen Weisungsbefugnisse sowohl die Souveränität als auch die verfassungsmäßige Demokratie des Landes aushebeln würden. Daß dieser deutsche Vorstoß bei den Griechen sofort und massiv wieder alte Ängste weckte, kann niemand verwundern.

Vorerst ist Merkel mit ihrer Forderung auf dem Gipfel gescheitert. Aber das darf uns nicht beruhigen. Auch wir in Deutschland müßten uns erinnern, wohin der Expansionsdrang deutschen Kapitals uns schon zweimal geführt hat.

Dat Vonderlein besiegt die Kinderarmut ! – – – durch Geburtenrückgang.

2012-01-27T05:27:00.000-08:00

Im Jahr 2006 lebten noch 257.000 Kinder mehr von Hartz IV als 2011. Trärä trärä, ruft dat Vonderlein, „das ist die Ernte unserer Kraftanstrengungen.“ Mit „uns“ meint sie sich, die Job-Center und „die Wirtschaft“. Daß ihre Kraftanstrengungen sich darin trafen, im selben Zeitraum mehr als 1 Million Arbeitslose vom Hartz-IV-Leistungsbezug auszuschließen und/oder als Niedriglöhner in prekäre Arbeit zu drücken, womit auch deren Kinder automatisch aus Hartz IV herausfielen, verschweigt sie. Ebenso daß wir nach den Kraftanstrengungen dieser fünf Jahre 750.000 Kinder weniger in Deutschland haben.

Im Zusammenhang gelesen, bestätigen diese Zahlen nur zwei einfache Tatsachen. Erstens: So wenig wie die Abnahme der Arbeitslosenzahl die Armut in Deutschland reduziert hat, so wenig verringert die rückläufige Kinderzahl im Hartz-IV-Bezug die Kinderarmut. Zweitens: In den kapitalistischen Krisenzeiten sind es zuallererst die armen Paare, die auf ihre Kinderwünsche verzichten müssen. Folglich reduziert sich die Kinderzahl in Hartz IV stärker als die der Erwachsenen.

Daraus zog der Präsident des Kinderschutzbundes den sarkastischen Schluß: „Wenn es eines Tages keine Kinder mehr in Deutschland geben wird, wird es auch keine Kinderarmut mehr geben.“

Ist die Ministerin zu doof, um diese Zusammenhänge zu kennen? Nein, so lügt man noch mit statistischen Halbwahrheiten. Und anders als schönlügen kann man schwarz-gelbe Arbeits- und Sozialpolitik nicht.

ILO gibt deutschem Lohndumping Mitschuld an der Krise

2012-01-26T07:48:00.000-08:00

Die Finanzprobleme in der Euro-Zone wurden zum großen Teil durch die unterdurchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland verursacht. Das steht im globalen Beschäftigungsbericht 2012, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO, eine UNO-Organisation) dem seit gestern in Davos tagenden Weltwirtschaftsforum vorlegte.

Weil in Deutschland seit der Wiedervereinigung die Kosten der Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern gesunken sind, sei "das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten". Während die deutschen Exporteure sich über Lohnsenkungen Wettbewerbsvorteile verschafften, hätten die davon betroffenen Länder diese nicht wettmachen können. Krisenländern sei ein Ausweg über Exportsteigerungen versperrt worden, weil in Deutschland die Nachfrage angesichts der schwachen Einkommensentwicklung hinterherhinke. Diese Entwicklung habe in anderen Ländern der Eurozone "nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen".

In Europa hat laut Beschäftigungsbericht der ILO die Arbeitslosigkeit mit rund 45 Millionen „einen historischen Höchststand erreicht, und der Ausblick ist wegen der Schuldenkrise in den meisten Ländern negativ". Weltweit geht die ILO von 197 Millionen Arbeitslosen aus, 27 Millionen mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise (2008). Hinzu kommen rund 900 Millionen Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag leben. "Jeder dritte Arbeitnehmer auf der Welt ist entweder arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut,“ stellt der Bericht fest.

Um die Krise in Europa zu überwinden, empfiehlt die ILO, die deutsche Wirtschaft solle stärker die Produktivität fördern, statt weiter bei Löhnen und Gehältern zu bremsen.

Schnüffler gegen die Demokratie

2012-01-24T09:01:00.000-08:00

Da passt eins zum andern:
- Ein Bundesinnenminister (CSU) verschafft der Nazipartei eine Bestandsgarantie mit seiner Weigerung, die Verbindungen zwischen ihr und dem Verfassungsschutz zu kappen, wie es ein NPD-Verbot erfordern würde.
- Über diesen Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute fördert der Staat die Nazipartei mit –zig Millionen Euro, aber über die Serien schwerster Verbrechen, die in deren unmittelbarem Umfeld begangen wurden, hat er angeblich keine Kenntnisse – wer’s glaubt kommt in den Himmel.
- Derselbe Geheimdienst „beobachtet“ aber mit großem Aufwand die von Millionen Menschen gewählten Parlamentarier der Linken.

Daraus lässt sich nur ein Schluß ziehen:
Der Verfassungsschutz ist nicht nur untauglich zum Schutz der Verfassung. Man verharmlost ihn, wenn man meint, er sei nur „auf dem rechten Auge blind“. In Wahrheit hat er eine andere Aufgabe: Er ist eine Waffe der Rechten gegen die Demokratie.

Die Folgen sind bekannt:
- Auch zwei Generationen nach dem offiziellen Ende der Nazizeit und nach dem biologischen Aussterben der Tätergeneration neigt immer noch ein Fünftel aller Deutschen zu Antisemitismus.
- Noch erheblich mehr bekennen sich zu elitären bis zu rassistischen Einstellungen gegenüber Ausländern.
- Dies ist die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der die Feinde der Demokratie ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Verfassungsschutz hilft ihnen dabei.

Oxfam-Analyse zum Zusammenhang von Wachstum und Einkommen: Nix „Trickle-Down“ – sondern Umverteilung!

2012-01-19T04:49:00.000-08:00

Seit den 1980er Jahren behaupten neoliberale Lobbyisten, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur die Banksafes der Reichen füllt, sondern mit der Zeit auch die unteren Einkommen anhebe. Diese „Trickle-Down“-Theorie wurde eine Hauptstütze der Wirtschaftspolitik westlicher Staaten. Als ihr Namensgeber gilt David Stockman, Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Hier in Deutschland heißt das: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut."
Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte allerdings schon 2008: "Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt."

Heute, am 19.01.2012 veröffentlicht die Nicht-Regierungs-Organisation Oxfam eine Studie darüber, wie die Einkommensspreizung in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der letzten zwanzig Jahre in verschiedenen Ländern sich entwickelt hat. Ergebnis: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden gebe es überhaupt keine Auswirkung des Wirtschaftswachstums auf die Armut. „Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert", schreibt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace.
Die auf Zahlen der Weltbank gestützte Untersuchung bestätigt somit wissenschaftlich die Politik der Linken für eine aktive staatliche Umverteilung von oben nach unten.

Krise: Ein besseres Leben für die Mehrheit braucht eine anti-bürgerliche Politik

2012-01-18T08:46:00.000-08:00

Die aktuelle Krise umfasst die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Sie ist eine Krise der Marktwirtschaft und der privaten Bereicherung an gesellschaftlicher Arbeit ebenso wie der bürgerlichen Ideenwelt dahinter: des Individualismus, der Eigensucht, der Konkurrenz, des Konsumismus und des trügerischen Scheins.
Eine Partei, die in ihrem Programm behauptet, das alles überwinden zu wollen, muss zuerst bei sich selbst andere Ideen spürbar und erlebbar machen: Gemeinschaft, Freundschaft, Bescheidenheit, gegenseitige Wertschätzung und Unterstützung – Solidarität eben. Erst indem die Linke lernt, bürgerliches Denken und Verhalten zu überwinden, zur anti-bürgerlichen Partei zu werden, kann sie glaubwürdig für ein besseres Leben einstehen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Herr Radtke will sein Recht auf verlogene Politik

2012-01-13T22:45:00.000-08:00

Ein tiefes rotes Loch in der Stadtkasse, verursacht nicht zuletzt durch eine größenwahnsinnige „Standort“-Konkurrenz um Kapitalanleger, verschuldet von geltungssüchtigen Lokalfürsten, abgenickt immer brav von deren Ratsfraktion(en), vertuscht und verlogen bis einen Tag nach der Ratswahl (2009) –

– nur die Dortmunder SPD-Fraktion sah darin keine wahlverfälschende Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Drei ihrer Mitglieder wollen sich nun über das betreffende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschweren: Wenn man das Gesetz so genau nimmt, argumentiert ihr Sprecher Olaf Radtke, „wäre zu fürchten, daß zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird.“

Na das ist ja eine tolle Logik des Juristen Radtke: Er hält die von ihm und seinen Parteifreunden angerichteten Schäden für so normal, dass das Recht entsprechend hinzubiegen sei. Ist das nur zynisch oder schon versuchte Rechtsbeugung?

„Das Gesetz bin ich“ – was früher die Gutsherren, beanspruchen heute die Herren des Gemeinguts.

AKW Borssele stoppen! Atomkonzern RWE raus aus den Kommunen!

2012-01-13T03:01:00.000-08:00

Gestern wurden Tausende Unterschriften aus NRW gegen das geplante AKW Borssele II in den Niederlanden übergeben. Das AKW liegt nur 180 km vom Ballungsraum Rhein-Ruhr entfernt. Beim gewöhnlichen Westwind droht radioaktiver Fallout große Teile unseres Landes zu verstrahlen. Deshalb hat auch die Landesregierung NRW in letzter Minute noch Einwendungen erhoben.
Nötig wäre darüber hinaus, den Miteigentümer von Borssele, die RWE, unter öffentlichen Druck zu setzen, aus den Borssele-Plänen auszusteigen. Für uns vor Ort ein Grund mehr für unsere Forderung, die strategischen Beteiligungen der RWE an Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern wie DEW21 GmbH endlich zurück zu holen. Die politische Entscheidung darüber muss in Dortmund in 2012 fallen. RWE ist und bleibt einer der Hauptschuldigen an der atomaren Gefährdung der Bevölkerung.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Balgerei am Futtertrog

2012-01-12T00:35:00.000-08:00

Wie Spezialdemokraten sich aus der Stadtkasse bedienten – außerhalb Recht und Gesetz
Dortmund leistete sich zehn Jahre lang einen Oberbürgermeister (SPD), der Hunderte Millionen € für überkandidelte Prestigeprojekte hinaus warf - der aber über die katastrophale Folge des Größenwahns, ein 150-Millionen-Loch in der Stadtkasse das Wahlvolk belog, bis einen Tag nach der Kommunalwahl 2009. Damit verstieß er laut OVG-Urteil gegen Recht und Gesetz.

Dortmund leistet sich immer noch einen Fraktionsvorsitzenden (SPD), der zwar nicht verhindern konnte, dass wegen dieser Gesetzwidrigkeit sämtliche anderen Ratsfraktionen und die Kommunalaufsicht einhellig die Wiederholung der Wahl beschlossen - der aber seine Fraktion ermunterte, den Ratsbeschluß vor Gericht anzufechten. Er selbst beteiligte sich allerdings nicht an der Klage.

Zehn Mitglieder der SPD-Fraktion klagten daraufhin gegen die Wahlwiederholung, obgleich auch sie die Verschwendungssucht ihres Ex-OB zehn Jahre lang immer abgenickt hatten. Sie heuerten sich dazu einen Staranwalt für 120.000 € an.

Dortmund leistet sich einen Stadtkämmerer (SPD), der ihnen den Anwalt für ihre Klage gegen die Stadt, die sie in zweiter und wohl letzter Instanz verloren, aus der Stadtkasse bezahlte.

Nachdem die Kommunalaufsicht dem Kämmerer die Kostenerstattung untersagte, versuchte derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende, die 120.000 € mal eben aus der Fraktionskasse abzuzweigen. Auch das laut Kommunalaufsicht ein rechtswidriger Mißbrauch von Steuergeldern.

Zwei der kläglichen SPD-Kläger behalten sich noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Selbst ein – unwahrscheinlicher – Erfolg der Beschwerde würde an der Wahlwiederholung nichts ändern, könnte sie also nur weiter verzögern und die Kosten hochtreiben.

So haust die SPD in ihrem „Erbhof“ Dortmund.

Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug

2012-01-05T10:50:00.000-08:00

Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“
Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac:
“PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.”
PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.“
Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.
Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Den Aufruf online unterschreiben: http://www.gemeingut.org/

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334

(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012

Zum Jahreswechsel: Holzwege aus der Politik

2012-01-02T04:51:00.000-08:00

Wer sich für ein besseres Leben der Vielen einsetzt, konnte auch 2011 an seinen / ihren humanistischen Idealen (ver-)zweifeln. Die Macht der Banken und Konzerne über die ganze Gesellschaft ist noch größer und tödlicher geworden. Und weil seit den altgriechischen Gemeinwesen – „polis“ – die Politik der konzentrierte Ausdruck wirtschaftlicher Macht ist, wenden sich heute immer mehr Menschen enttäuscht und angewidert von den Parteien ab, die die Politik des Kapitals umsetzen.

Aber auch die LINKE hat 2011 viele Hoffnungen enttäuscht, Wahlen und Mitglieder verloren. Warum sollte man auch kostbare Lebenszeit auf den Versuch verschwenden, eine Partei zur Keimzelle einer neuen Gesellschaft zu machen – wenn sie das anscheinend weder will noch werden kann? Weil ihre führenden Köpfe verbissen um den Anschluß an die alten bürgerlichen Privilegien kämpfen...

Wer trotzdem aktiv für eine bessere Welt eintritt, sucht nach partei-unabhängigen Auswegen. Da bietet sich der Einsatz für Verbesserungen im persönlichen Alltagsumfeld an, in Familie und Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Solches Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Doch empört und wütend müssen wir erleben, wie noch die kleinsten Fortschritte der Mitmenschlichkeit rücksichtslos von der kapitalistischen Verwertungslogik entsorgt werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich eben nicht im kleinen Kreis verändern, dazu braucht man größeren Zusammenhalt in Initiativen, Verbänden, Bewegungen.

Aber ist es denn realistisch, von diesen solidarischere, demokratischere Strukturen und Praktiken zu erwarten als von linken Parteien? Sind nicht auch sie derselben bürgerlichen Ideologie des persönlichen Vorteils und Karrierestrebens ausgesetzt? Was rechtfertigt die Annahme, daß möglichst breite, offene, unverbindliche Ein-Punkt-Bewegungen weniger vermachtet funktionieren als andere Großorganisationen (z.B. Gewerkschaften)?

Nein, in allen Organisationen stehen wir vor demselben Dilemma wie in der Linkspartei: Hier wie dort haben wir die zerstörerische Dominanz des Individualismus und des Konkurrenzprinzips zu bekämpfen. Hier wie dort haben wir das Problem zu lösen, daß Veränderung gesellschaftliche Macht erfordert und wir Menschen erst dabei sind zu lernen, mit Macht demokratisch umzugehen. Flucht aus der Politik hilft uns dabei überhaupt nicht. Es führt kein Holzweg daran vorbei, auch um die Veränderung der LINKEN zu kämpfen.

Unser Weihnachtspräsident: Käuflich? Nein. Er gehört doch sowieso „allen“.

2011-12-25T12:58:00.000-08:00

Das war schon eine Glanznummer an Coolness. In allen Medien wird seit Wochen rauf und runter spekuliert, wielange Merkel ihn noch im Amt halten kann – und dann diese Weihnachtsansprache. Ihr Unterton: „Ich habe wichtigeres zu tun als über Kredite und Urlaubsreisen zu stolpern.“ Großes Schauspiel das. Eiskalt der Mann. Zugabe!

Wieso auch sollte dieser Bundespräsident zurücktreten? Er ist doch ein würdiges Staatsoberhaupt in einem Land, in dessen Parlamenten nur eine einzige Partei sich weigert, Spenden von Konzernen und Banken anzunehmen. (So beschlossen im neuen Programm der LINKEN.) Für wen sollte Wulff also das Schloß Bellevue räumen? Für DIE LINKE? Das geht doch gar nicht. Das wäre dann kein Staat der Konzerne und Banken mehr.

Dieser Präsident passt auch deswegen so gut, weil er ahnungslos genug ist, um angesichts der fast 150 Todesopfer von neofaschistischen Anschlägen in der Bundesrepublik an Weihnachten behaupten zu können: Die Taten der Zwickauer Mörder „haben wir nicht für möglich gehalten.“ Das nimmt man ihm ab, denn so wie „wir“ schon als Ministerpräsident von Niedersachsen kein besonderes Interesse an der Aufdeckung der Nazinetzwerke bis nach Hannover hatten, so verharmlosen „wir“ selbst in dieser Weihnachtsansprache noch mit dem treuherzigsten Augenaufschlag die faschistischen Umtriebe durch deren Gleichsetzung mit jeder Art „Extremismus“.

Ganz große Klasse. Weihnachten wie es sein soll: Ein Märchen vom Märchenprinz.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Was uns arm macht

2011-12-22T06:00:00.002-08:00

Doch, es ist wahr, wir leben über unsere Verhältnisse: Wir leisten uns eine Klasse, die uns arm macht.

Wieder einmal haben wir es schwarz auf weiß. Wer sich nicht blind und taub stellt, bekommt sein Erfahrungswissen bestätigt, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband frisch herausgefiltert aus der amtlichen Einkommensstatistik: Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas leistet es sich, daß von ihren Bürger-innen fast jede-r sechste mit weniger als 826 € über den Monat kommen muß (Singlehaushalte; Paare mit zwei Kindern: 1735 €). Dies ist die amtliche Armutsgrenze (nach EU-Kriterien).

Seit 2005 SPD und Grüne die Hartzgesetze ausheckten, denen die ganze herrschende Klasse bis heute Beifall klatscht – nur die PDS stimmte dagegen – schnellte die Armut in Deutschland sprunghaft nach oben. Zwar würde die Sozialdemokratie inzwischen gern vergessen machen, daß sie vor allem mit Hartz IV die Schleusen öffnete für den Hungerlohnsektor, die Hauptursache der Verarmung. Aber verantwortlich dafür waren beileibe nicht nur ihr „Genosse der Bosse“ Schröder, sein treuer Knecht Münte und die „Immer-noch-Möchtegern-Kanzlerkandidaten“ Steinbrück und -meier. Sondern die Mentalität der Dumpingkonkurrenz hat sich tief durch die ganze Partei gefressen. Bis hinunter zu sozialdemokratischen Stadträten, die „Strukturwandel“ sagen, wenn sie genau die Branchen mit den niedrigsten Löhnen fördern. Und die keine Skrupel mehr haben, in städtisch beherrschten Betrieben die Tarife auszuhebeln.

Dortmund ist dafür ein krasses und daher besonders lehrreiches Beispiel. Zwölf Jahre lang konzentriert sich nun die Dortmunder Wirtschaftsförderung mit Zig-Millionen-€-Aufwand auf das Ansiedeln von Logistik, Callcenters, Softwareentwicklern, Gastronomie und Hotels. Mit dem Ergebnis, daß Dortmund in dieser Zeit zur „heimlichen Hauptstadt der prekären Beschäftigung“ wurde (Guntram Schneider, ehemaliger DGB-Vorsitzender NRW). Und – darauf kommt es hier an – alles Branchen mit bekannt niedrigen Lohnniveaus und vielen Aufstockern. So daß Dortmund in den sechs Jahren seit Einführung von Hartz IV bis 2010 zur „zweitärmsten Großstadt der Republik“ nach Leipzig herunter kam (RuhrNachrichten). Die amtliche Armutsquote explodierte hier geradezu von 18,6 % auf 23 %, weit schlimmer als in anderen Städten vergleichbarer Größe.

Ein Schelm, wer dies mit der betont neoliberalen Dortmunder Wirtschaftsförderung, dem Ausstieg aus der öffentlichen Beschäftigungsförderung und dem andauernden Personalabbau bei der Stadt in Zusammenhang bringt. Alles dies die ganzen Jahre von Sozialdemokraten verantwortet.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Das Dortmunder „U“ wird mit Geld beheizt

2011-12-20T03:30:00.000-08:00

Die Linken im Dortmunder Stadtrat vertreten seit 2003, dass der Umbau eines maroden Hochkellers einer Großbrauerei zum Museum und gar zum „Kreativzentrum“ keine sinnvolle öffentliche Aufgabe ist. Schon damals drängte sich uns der Verdacht auf, dass hier der Eigennutz eines Großkonzerns sich mit dem politischen Größenwahn einer bestimmten Art Wirtschaftsförderung paarte:

Die Brauerei wollte die denkmalgeschützte Ruine nicht sanieren müssen, sondern billig los werden. Nachdem ihr ein Investor für die Sanierung abgesprungen war, weil ihm das wirtschaftliche Risiko unkalkulierbar erschien, verschenkte sie den Klotz für 1 € an die Stadt.

Dass die Stadtspitze an Größenwahn litt, wird auch an den anderen Großprojekten der zehn Langemeyer-Jahre deutlich. Man leistete sich ein Konzerthaus, das wir mit jährlich an die 5 Mio € subventionieren. Auf dem Hauptbahnhof sollte ein monströses „UFO“ landen, an dem haben sich dann zwei der größten Immobilienentwickler Europas verhoben. Dann mußte Dortmunds Verkehrslandeplatz in die Weltliga des Massenflugtourismus aufsteigen, das Ergebnis ist ein Faß ohne Boden, in dem mögliche städtische Einnahmen um die 20 Mio € jährlich verbrannt werden. Zeitgleich gönnte man sich noch einen See, von dem es stolz heißt, er sei größer als die Hamburger Binnenalster. Geschätzte Folgekosten jährlich 5 Mio €. Und nun dies mit über 80 Mio € vergoldete Mahnmal des Größenwahns. Es wird den Stadthaushalt jährlich mehr als 10 Mio € kosten.

Tatsächlich wurde das „Dortmunder U“ zum Wahrzeichen – im genauen Wortsinn: Es bezeichnet die Wahrheit. Eine Wahrheit, die der international hoch geachtete, kürzlich verstorbene Soziologe Hartmut Häußermann die „Festivalisierung“ der Stadt nannte. Damit meinte er eine Stadtpolitik, die von einem Groß-Event zum nächsten hechelt, weil sie nur noch auf den „Standortwettbewerb“ setzt, das heißt auf Konkurrenz der Städte um Investoren, auf das gegenseitige Überbieten mit „Alleinstellungsmerkmalen“. Aber die Wohnsiedlungen liefert diese Politik an globale Finanzhaie aus.

Vergleicht man die explodierenden Folgekosten des U-Turms mit dem Jahresbudget des „Aktionsplans Soziale Stadt“, so erkennt man, dass das U für eine elitäre Politik steht. Elitär in dreifacher Hinsicht. Einmal im Verhältnis zur sozialen Verantwortung in den benachteiligten Stadträumen. Dann bedient diese „Leuchtturm“politik einseitig das Bildungsbürgertum und die „Besserverdienenden“. Drittens ist es eine elitäre Frechheit, „Kreativität“ nur solchen Berufsgruppen und Einrichtungen zuzuschreiben, die mit Hochkultur, Film und neuen Medien umgehen. Und selbst von denen kam nur eine Handvoll mit den besten Beziehungen in den Kulturpalast, während den übrigen kulturellen Aktivitäten der Stadt, dem Breitensport usw. die Mittel gekürzt werden, um den U-Turm finanzieren zu können.

Wir sind also keine Kulturbanausen, wenn wir den Größenwahn einer Möchtegern-„Metropole“ bekämpfen, sondern wir setzen dagegen die Förderung der Breitenkultur.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: In Dortmund muß die Ratswahl wiederholt werden

2011-12-15T17:03:00.000-08:00

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte heute den Beschluß der Ratsmehrheit, den die LINKE-Fraktion initiiert hatte: Die Ratswahl von 2009 muß wegen rechtswidriger Falschinformation der Wähler durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) über das 150-Millionen-Loch im Haushalt wiederholt werden.

Nicht nur die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und ihr Oberguru Frank Schirrmacher entdecken, daß die Linken gar nicht so verkehrt liegen mit ihrer Kritik an der herrschenden Misere. Neuerdings greift die Ketzerei auf die Provinz über. Das Gerichtsurteil ist nur das jüngste Beispiel, aber nicht das einzige:

- Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitseigner des Dortmunder Flughafens, sehen keinen Ausweg mehr aus der „existenzbedrohenden“ Schieflage ihres notorischen Verlustbringers (20 Millionen € Miese Jahr für Jahr), als ihn „gesund zu schrumpfen.“ Das hatte die Dortmunder LINKS-Fraktion schon vor drei Jahren gefordert und mit einem Gutachten eines international renommierten Flughafenplaners untermauert: den Ausstieg aus der ruinösen Billigfliegerei und Rückbau auf seine eigentliche, sinnvolle Funktion für den Geschäftsverkehr der regionalen Wirtschaft.
- Der Dortmunder Stadtkämmerer bestätigt, was attac schon lange verbreitet und die LINKE-Ratsfraktion an Dortmunder Beispielen nachweist: „PPP“ (Öffentlich-Private Partnerschaft für Bau, Finanzierung und zum Teil auch Betrieb öffentlicher Einrichtungen) ist erheblich teurer, als wenn die Stadt in Eigenregie baut und betreibt. Was der Kämmerer so nicht bestätigen mochte: PPP ist also die pure Abzocke öffentlicher Gelder durch private Investoren und Banken.
- Vier Jahre, nachdem die Linken im Stadtrat es vorgeschlagen hatten, kam auch die Stadtspitze auf den Einfall, den Umbau eines denkmalgeschützten Brauereihochkellers zum Kulturzentrum („Dortmunder U“) über eine Stiftung zu finanzieren. Doch da war es zu spät, für den maroden Kasten fanden sich keine privaten Geldgeber. Jetzt muß die Stadt jährlich 10 Millionen € Folgekosten für den elitären Größenwahn ihrer Oberen opfern. Dafür kürzt die große Koalition das Budget für Kultur, Sport und Freizeit.

Der sofort in der heutigen Ratssitzung aufgeflammte Wahlkampf zur Wiederholungswahl wird also für die LINKE spannend. Ihr Wahlerfolg hängt davon ab, ob sie ihre tatsächlichen Erfolge „rüberbringen“ kann.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Spende Ullrich Sierau“

2011-12-12T06:40:00.000-08:00

Bestechungsverdacht gegen Dortmunder OB

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, also müssen wir nichts erklären.“ So einfach wie ihre ungenannte Sprecherin es hoffte, wird die Dortmunder SPD sich nicht aus dem Anfangsverdacht eines Ermittlungsrichters davonstehlen können, OB Sierau sei von den Immobilienentwicklern Kölbl und Kruse (Essen) mit knapp 10.000 € bestochen worden. Als kleines Dankeschön, dass die Spender direkt neben dem „Dortmunder U“, an einer der prominentesten Ecken der Stadt einen brutalen Bürokomplex hinklotzen durften und im weiten Umkreis des U-Turms auch sonst noch ins Geschäft kommen mögen. Dumm gelaufen, dass bei den Ermittlungen gegen den Duisburger OB Sauerland (Loveparade) der Ermittlungsrichter Schunzik zufällig über den Namen Sierau und eine Kontonummer der Dortmunder SPD stolperte…

Das passt wie die Faust aufs Auge zum „Dortmunder U“. Zeitgleich zum Deal mit Kölbl-Kruse entwickelte sich ein paar Meter weiter die Größenwahn-Idee des damaligen OB Langemeyer und seines Planungsdezernenten Sierau, ein stillgelegtes Kellereihochhaus einer Großbrauerei erst zum Museum, dann gar zum „Kreativzentrum“ aufzumotzen, in ein Fass ohne Boden.

Ein verdächtiges G’schmäckle hatte es schon, als die Brauerei, nachdem ein Investor für den morschen Bau abgesprungen war, die denkmalgeschützte Ruine für 1 € an die Stadt verschenkte. Die Umbaukosten zum Museum schätzten Wirtschaftsprüfer 2005 auf 34,5 Mio €. Dann kam eins zum andern. 2008 waren es schon 45,8 Mio. Bis heute wurden daraus 84 Mio. Mit allerlei Schattenspielen umging man die Fördergrenzen der EU. Und immer noch müssen Schäden an der maroden Bausubstanz nachgebessert werden. Ende offen.

Noch dramatischer explodierten die laufenden Betriebskostenzuschüsse aus dem Stadthaushalt für das U. Ging die Schätzung 2008 von 3,8 Mio € aus, waren es 2010 schon 4,9 Mio – 2011: 6,1 Mio – 2012: 9,6 Mio – 2013: 10,2 Mio €, auch hier kein Ende absehbar. Dafür werden die Betriebskostenzuschüsse für die anderen städtischen Kulturbetriebe um 2,3 Mio € gekürzt (26,5 Stellen gestrichen) – für das Theater um 1,3 Mio – Sport- und Freizeitbetriebe um 1,8 Mio und und und.

An diesem „Leuchtturm der Westfalenmetropole“ haben sich Dutzende Unternehmer goldene Klobrillen verdient. Damit kommen wir zurück auf die Dortmunder SPD und ihren neuen OB Sierau, die das alles zu verantworten haben: Ob auch Sierau’s Klobrille…? Aber nein, er hat bestimmt wieder nichts gewußt – sowenig wie vom 150-Millionen-Haushaltsloch seines damaligen Chefs Langemeyer. Wenn nicht wieder „Kommissar Zufall“ ermittelt, von der Dortmunder SPD werden wir es nicht erfahren. Und von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wohl auch nicht. Warum die dem Bestechungsverdacht gegen Sierau nicht nachgeht, kann Ermittlungsrichter Schunzik „nicht nachvollziehen,“ schreibt er. – Können Sie’s?

Empörung und Bewußtsein

2011-12-07T04:41:00.000-08:00

und die Anti-Parteien-Partei

Die Wellen der Empörung über die herrschenden Zustände haben viele Hoffnungen geweckt. Wenngleich diese Wellen in Deutschland gerade erst die Oberfläche kräuseln, werfen sie Fragen auch an die Linke hier auf.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Empörung allein so schnell wieder abflaut wie sie aufwallt, wenn sie sich nicht mit Bewußtsein auflädt. Hier setzt die Verantwortlichkeit der Linken (im Plural) ein. Sie müßten die Empörten anregen, den Faden wieder aufzunehmen, den sie selbst, die Linken, 1989/90 fallen ließen: die Kritik der bürgerlichen Herrschaft, mit der sich alle Gegenentwürfe zu den herrschenden Zuständen auseinandersetzen müssen. Dabei geht es heute vor allem um die Kritik der modernen Demokratie als einer Form der Klassenherrschaft.

Wie jede Formation vor ihr verwirklicht sich die demokratische Herrschaft der bürgerlichen Klasse im wesentlichen über fünf „Apparate“:
- das Wirtschafts- und Finanzsystem (Ernährung, Versorgung),
- Polizei und Militär (Staatsgewalt),
- Rechtswesen (gesellschaftliches Reglement),
- Repräsentanz und soziale Teilhabe (Massenorganisation),
- Medien (Ideologie).

Auf allen Gebieten zeigt der Kapitalismus die Tendenz zur Hierarchisierung, zur Vermachtung der ganzen Gesellschaft von oben nach unten: von den die gesamte Volkswirtschaft und den Staat beherrschenden Finanz- und Industriekonzernen bis hinunter zu den abhängigen Zulieferern, Dienstleistern und Stadtkämmerern; vom Innenminister bis hinunter zu den Spitzeln in demokratischen Organisationen; von der Hartz-IV-Bundesagentur bis hinunter in die 1-€-Jobs und Ehrenämter der örtlichen Wohlfahrtsverbände usw. Dem entspricht auf der anderen Seite die Entmachtung (und Selbstentmachtung) der Gewerkschaften.

Die Tendenz zur Hierarchisierung der Macht widerlegt auch nicht, sondern bestätigt noch der eine große Fortschritt der modernen, nach-faschistischen Demokratie – wenngleich sein Wert eher propagandistisch als real ist: die Proklamation der Menschenrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit. Die bürgerliche Macht über das Denken, Fühlen und Meinen der Menschen braucht kein Propagandaministerium und keine Pressezensur mehr, sie funktioniert durch die Zentralisation der Medien, d.h. deren freiwillige Selbstgleichschaltung auf die Ideen der Herrschenden.

Aber hier, auf dem Gebiet der Propaganda, hat man auch den Typus der „modernen“ Partei als medialer Bühne zur Massenbeeinflussung von den Nazis übernommen, nur zivilisiert und pluralistisch erweitert. Dass die Menschen intuitiv durchschauen, wie sie von den Parteien bloß zum Systemerhalt mißbraucht und von der parlamentarischen Dramaturgie hinters Licht geführt werden, ist die Ursache der massenhaften Politikverdrossenheit, die das Gemeinwesen zersetzt: Der Mensch wird dahin gedrängt, sein Wesen als „zoon politicon“ zu verleugnen.

Der erste Schritt der Bewegung der Empörten zu einem gesellschaftlichen Gegenentwurf ist, dass sie sich selbst als basisdemokratisches Gegenkonzept zur Medien- und Parteiendemokratie begreift. Darin besteht ihre erste politische Handlung und Wirkung, und schon diese stellt das ganze Herrschaftssystem in Frage.

Das Kunststück der LINKEN (Partei) besteht darin, einerseits diesen Bewußtseinsprozess tatkräftig zu unterstützen, ohne ihn vereinnahmen oder instrumentalisieren zu wollen – denn das wäre dem Selbstbewußtsein entgegengesetzt – andererseits ihre eigenen Wirkungsmöglichkeiten als Partei innerhalb des bürgerlichen Parteiensystems zu nutzen. Ob ihr dieser Spagat gelingt, steht und fällt damit, wie sie sich von den bürgerlichen Parteien zu unterscheiden lernt. Nur als „Anti-Parteien-Partei“ kann sie die Empörten erreichen. Bei aller Skepsis, versuchen wir’s. Der ist schon tot, der nicht aus seinen Fehlern lernt.

Sparpolitik löst Rezession aus

2011-12-05T05:26:00.000-08:00

Jetzt sprechen es auch Mainstream-Ökonomen aus. Handelsblatt-online schreibt am 05.12.2011:

Schuldenstaaten rutschen immer tiefer in den Krisenstrudel
Sparpolitik löst Rezession aus
Die Entwicklung in den südeuropäischen Krisenländern bestätigt historische Erfahrungen. Die Sparpolitik löst eine Rezession aus, und die Investoren ziehen sich zurück. Das wiederum verschärft die Sparanforderungen. (...)
"Es kommt darauf an, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Anpassungen versteht und den Schuldenabbau sowie die dafür nötigen Maßnahmen unterstützt", so die Forscher. Genau das trauen die CEP-Autoren der griechischen Regierung nicht zu. Drastische Lohnsenkungen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden könnte, zeichneten sich nicht ab - "und dürften angesichts des vorhandenen Widerstands in der Bevölkerung gegen die bislang eingeleiteten Reformen auch nicht durchsetzbar sein".

---Doch genau diese Therapie will Merkel mit Sarkozy an der Leine jetzt ganz Europa verordnen. Die Hinterabsicht wird immer klarer: Das deutsche Kapital will um sich herum eine Brache ruinierter Halbkolonien schaffen, die es nach Belieben nutzen kann. Das hat man in der DDR und Osteuropa schon geübt.---

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Schilda in der Schuldenfalle

2011-12-04T05:42:00.000-08:00

Als der Dortmunder Stadtrat vor kurzem debattierte, zwei Stadtbezirke einzusparen, leiteten die Vertreter der betroffenen Bürger ihren Protest so ein: „Wir alle sind uns einig, daß die Stadt sparen muß.“

Nein, nicht alle sind sich da einig. Man sollte wenigstens nochmal drüber nachdenken: Warum soll die Stadt sparen müssen?
- Weil sie Schulden hat.
Warum hat sie Schulden?
- Weil sie mehr ausgibt als sie einnimmt. Die berühmte „schwäbische Hausfrau“ dürfte sich das nicht leisten.
Eine Stadt aber funktioniert anders: Mit den Mehrausgaben vergibt die Stadt Aufträge, bezahlt Beschäftigte, schafft Kaufkraft, bringt die Wirtschaft in Schwung. So dass sie mehr Steuern einnehmen kann, mit denen sie auch mehr soziale Aufgaben erfüllen könnte. Was ist daran verkehrt?
- Das geht nicht. Die Wirtschaft lässt sich ihre Gewinne nicht einfach wegsteuern. Sie klagt, die Steuern seien ohnehin zu hoch.
Wozu braucht die Wirtschaft ihre Gewinne dann?
- Sie schafft Arbeitsplätze...
Nein, vor allem zerlegt sie Arbeitsplätze zu Hungerjobs. Dortmund gilt als „heimliche Hauptstadt der prekären Beschäftigung“. Wozu noch?
- Sie wächst, schluckt Konkurrenten, investiert in Märkte, wo die Gewinne höher, die Steuern niedriger sind, spekuliert an Börsen, Finanzmärkten, mit Rohstoffen, Grundnahrungsmitteln usw.
Und deswegen muß die Stadt ihre sozialen Leistungen kaputt sparen? Steht da die Welt nicht auf dem Kopf? Kann das gut gehen?
- Tja, dazu gibt es leider keine Alternative.
Oh doch!
- Hä???

Und hier finge das Nachdenken erst richtig an. Aber die Ratsmehrheit fragte nicht nach Alternativen zum Kaputtsparen, sie beschloss gegen alle Proteste, die beiden Stadtbezirke aufzulösen.
Mich erinnerte das wieder an die Geschichte, wie die Bürger von Schilda ihre Stadt zerstörten: Weil sie eine schwarze Katze vertreiben wollten – die bringt bekanntlich Unglück – und die Katze auf ein Dach flüchtete, zündeten sie das Haus an, und weil die Katze aufs nächste Dach flüchtete, auch dies Haus... bis die ganze Stadt in Schutt und Asche lag. Nicht klüger ist eine Stadt, die sich wegen ihrer Schulden kaputt spart.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kaffeesatz gegen Krise

2011-12-03T08:56:00.000-08:00

Auf den ersten Blick scheint Dortmunds Haushalt für 2012 bessere Zeiten zu versprechen. Sein Volumen soll nach dem Loch von 2011 wieder um 80 Millionen € zulegen (ordentliche Aufwendungen), die Erträge sogar um knapp 110 Mio auf 1,8 Milliarden €. Unter dem Strich soll so das Defizit um 40 Mio gegenüber dem Plan 2011 schrumpfen auf „nur noch“ 72 Millionen Miese. Die Verschuldung wächst dennoch immer weiter auf den neuen Rekord von 2,2 Milliarden €.

Verursacht wird die Ausweitung des Etats vor allem durch enorm anwachsende soziale Transferleistungen für Langzeiterwerbslose, Kinder- und Jugendhilfe, die Betreuung Behinderter durch den Landschaftsverband sowie mehr Personal. Um das Personalbudget ist ein Krach der CDU und FDP/BL mit der Personalverwaltung entbrannt. Ebenso um die schleppende Umsetzung der Privatisierungsbeschlüsse und Vermögensverkäufe. Der Hintergrund des Streits ist, dass die Kürzungspläne des Rates vom Vorjahr die Verwaltung teilweise lahmlegen würden. Das behauptet nun nicht mehr nur DIE LINKE, sondern der OB selbst und der städtische Personalrat bestätigten es öffentlich.

Die Ertragssteigerungen begründet der Kämmerer mit dem Konjunkturaufschwung, der sich, so hofft er, in 2012 fortsetzen solle. Sein Optimismus passt aber weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Finanzkrise. Immerhin räumte er ein, der Haushaltsplan sei „hoch spekulativ“, da niemand wisse, wie es an den Finanzmärkten weitergeht. Da hat er seinen Haushalt wohl im Kaffeesatz gelesen. Soviel ist sicher: Sollten die Einnahmen infolge der Krise auch nur um 10 Millionen hinter Stüdemanns Optimismus zurückbleiben, gerät die Stadt unter die Fuchtel der Kommunalaufsicht – oder es drohen weitere substanzielle Einschnitte.

Von der Kaffeesatzleserei abgesehen setzt dieser Haushaltsplan 2012 die neoliberale Umverteilung der Langemeyer-Jahre fort:

- Infolge höherer Kassenkredite, mit denen Langemeyer angefangen hat, wächst die Verschuldung auf nunmehr über 2,2 Milliarden €. Einschließlich neuer "kreditähnlicher“ Verpflichtungen aus „PPP“-Geschäften.
- Infolge dessen steigt die jährliche Zinslast 2012 um 10,2 Mio auf 72,7 Mio €. Von 2010 bis 2015 soll sie von 55 auf 99 Mio € explodieren.
- Damit einher geht die weitere Vernichtung städtischen Anlagevermögens. Von 2006 (Start des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“) bis Ende 2012 wird mehr als ein Viertel des städtischen Eigenkapitals den Banken verpfändet sein.
- Ohnehin laufen noch die vor einem Jahr beschlossenen Privatisierungen von Sport- und Freizeiteinrichtungen, Jugendfreizeitstätten usw.
- Einnahmen wie Ausgaben bleiben stark konjunkturabhängig. Das heißt, sie verschärfen die Krise, statt sie zu dämpfen.
- Die Bauinvestitionen schrumpfen weiter (-4,4 Mio €), der Produktbereich Bauen und Wohnen wird vom Wachstum abgekoppelt und drastisch zusammengestrichen (-26,7 %).
- Die Wirtschaftsförderung bleibt Sklavin der Wettbewerbsideologie. Sie bevorzugt exportlastige Unternehmen und Niedriglohnbranchen und vernachlässigt den regionalen Binnenmarkt.
- Um die Haushaltssicherung zu vermeiden, sollen nicht etwa die Unternehmen und die Reichen mehr Steuern zahlen, sondern die Grundsteuer B, die vor allem Mieter und kleine Wohneigentümer, also die kleinen Leute belastet, wird um 20 Mio € erhöht.
- Kommunale Beschäftigungspolitik, die die Binnenkaufkraft stärken könnte – also keine 1-€-Jobs, Billigjobs und Bürgerarbeit ! – bleibt unterentwickelt.
- Die Folgekosten von Langemeyer’s und Sierau’s „Leuchttürmen“ nähern sich inzwischen 50 Mio € jährlich. Der U-Turm verschlingt im nächsten Jahr 9,5 Millionen, ab 2013 über 10 Mio € jährlich, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Das Fußballmuseum steht noch gar nicht, aber es produziert schon „Verlustausgleiche“, fast eine halbe Million jährlich. Ab 2013 kommt noch der Phönixsee hinzu.

Noch hält die Verwaltung sich mit neuen Leistungskürzungen zurück. Doch schon im vergangenen Jahr schwangen die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP/BL den Rotstift noch rabiater als der Kämmerer – ein Spiel mit verteilten Rollen – und auch jetzt überbieten sie sich wieder gegenseitig mit Sparanträgen, die der Rat zwei Wochen vor Weihnachten den Bürgern auf den Gabentisch knallen soll.

Gerade vor der sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise kann DIE LINKE diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Stattdessen stellen wir eine Reihe von Einzelanträgen, die den Haushalt nicht ausweiten, sondern durch Umschichtungen die genannten Fehlentwicklungen korrigieren sollen.

Von S 21 nach D 21

2011-11-30T14:02:00.000-08:00

Eine volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial unverantwortliche Spekulation wird nicht vernünftig, wenn 59 Prozent der Bürger die Versprechungen der Spekulanten für bare Münze nehmen.
Umgekehrt: Wenn schon im braven, 58 Jahre lang CDU-treuen Schwabenländle 41 Prozent den Wirtschaftslobbyisten den Gehorsam verweigern – wenn zeitgleich Tausende im Wendland den Atomkonzernen Schienen und Straßen versperren – wenn in Dresden und Dortmund Zigtausende sich von brutaler Polizeigewalt und Justiz nicht mehr einschüchtern lassen, gegen staatlich geschützte und gesponserte Nazibanden vorzugehen – dann wird ein Zittern im Fundament dieser Bimbesrepublik spürbar, das größere tektonische Verwerfungen anzeigt und den Zustand des ganzen Baus in Frage stellt: Wie stabil ist die Macht des Geldes noch?

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Untote und andere Schmarotzer

2011-11-28T12:58:00.000-08:00

Diese Geschichte klingt, als ob es doch diese Untoten gäbe, die hübsche Mädchen in den Hals beißen, um ihr Blut zu trinken. Dabei geht es nicht einmal um gewöhnliche Blutegel, die sich im Schuldensumpf an unserer Stadt festgebissen haben. Aber um eklige Schmarotzer, die unsere Stadt aussaugen, geht es schon. Und um den Schuldensumpf auch.

Um ahnungslosen Stadtbeamten und Räten weiszumachen, die beste Medizin für eine kranke Stadt sei ein Aderlaß, erzählen Banken, Baukonzerne, Heerscharen von Beratern und Anwälten ihnen natürlich nichts von blutsaugenden Untoten, aber haarsträubende Lügengeschichten erzählen sie schon. Die Titel hören sich harmlos an: „PPP“ – oder zu deutsch noch freundlicher: „Öffentlich-Private Partnerschaft“. Und da die PPP-Verträge immer geheim sind und nicht einmal Ratsmitglieder sie zu sehen bekommen, glauben diese gern, was so schön klingt.

An einem typischen Beispiel ist es der Linksfraktion im Dortmunder Stadtrat jetzt gelungen, so einer Lügengeschichte mal auf den Grund zu gehen. Dabei stießen wir auf unglaubliche Rechentricks zu Lasten der Stadt.

2005 beschloß der Dortmunder Rat, eine neue Feuerwache in Dortmund-Hörde müsse her. Die Städtische Immobilienwirtschaft schätzte die Investition auf 11,3 Mio €. Nach einem „Wirtschaftlichkeitsvergleich“, erstellt von einer bundesweit bekannten Beraterfirma, sollte PPP um 7,5 % günstiger sein als ein städtischer Eigenbau. Uns wunderte damals schon, wieso in der Vergleichsrechnung von vorn herein unterstellt wurde, dass private Bauträger pauschal um 10 % billiger bauen als die Kommune. Das sei ein allgemeiner „Erfahrungswert“, erklärte man uns. Also entschied sich der Rat für die PPP-Lösung.

Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren dauerte bis Mitte 2008. Den Zuschlag erhielt einer der größten Dortmunder Baukonzerne mit dahinter stehender Bank. Deren Angebot für Bau, Finanzierung, Unterhalt und Betrieb über 30 Jahre lag angeblich um 13 % unter der städtischen Eigenleistung. Uns interessierte, wie kamen diese 13 % zustande?

Zunächst fanden wir bestätigt, dass PPP-Investoren üblicherweise erst ab 15 Mio € Investitionsvolumen anbeißen. Also erhielt eine stadtbekannte Dortmunder Beraterfirma den Auftrag, das Projekt auf über 15 Mio „aufzublasen“. Zu diesem Zweck veranschlagte sie, neben einer Ausweitung des Raumprogramms, für die drei Jahre 2005 bis 2008 eine Inflationsrate von unverschämten 12,5 %, das macht ein Plus von 1,7 Mio €. (Im Vertrag wurden dann für die folgenden 30 Jahre jeweils nur 1,9 % vereinbart.) Allein mit diesem fiktiven Preisaufschlag gewann der PPP-Investor schon den Spielraum, um die Baukostenschätzung der Stadt um 10 % unterbieten zu können.

Gegenrechnen mußte man allerdings, dass private Bauträger nicht so günstig an Kredite kommen wie Kommunen. Die höheren Finanzierungskosten gehen natürlich ins Angebot des Investors ein, das hieß in diesem Fall, die Stadt Dortmund zahlt 0,8 % mehr an die Bank, als wenn sie den Bau selbst über Kommunalkredit finanziert hätte. Mehrkosten für die Stadt durch die PPP-Finanzierung: 2,7 Mio €.

Bei den Betriebskosten geht man ebenfalls pauschal davon aus, dass ein privates Gebäudemanagement um 10 % billiger wirtschaftet als eine Kommune. Warum, und ob das zwangsläufig auch für die Hörder Feuerwehr gelten muß, blieb unbeantwortet.

Für die Instandhaltung des Gebäudes müßte die Stadt, nach den von uns bei der Städtischen Immobilienwirtschaft erfragten Richtwerten, pro Jahr 1,55 % der Baukosten aufwenden, das wären über die 30 Jahre Laufzeit insgesamt 6,8 Mio €. Der PPP-Investor stellt ihr aber mehr als 9 Mio € in Rechnung. Damit diese Mehrkosten nicht auffallen, behaupten die PPP-Propagandisten regelmäßig, die Kommunen würden die nötige Instandhaltung ohnehin verschlampen, und daraus entstehe dann ein enorm hohes Bauschadensrisiko. Im konkreten Fall wäre dies angebliche Risiko beim städtischen Eigenbetrieb noch um 3 Mio € teurer als das PPP-Modell.

Außer diesem „Risiko unterlassener Bauunterhaltung“ belasten sie in der Vergleichsrechnung die städtische Seite noch mit einem guten Dutzend „sonstiger Risiken“, vom Risiko steigender Baustoffpreise über das Risiko, dass Auftragnehmer pleite gehen können, bis zum Risiko, dass Normen und gesetzliche Anforderungen sich ändern usw. Alles in allem horrende 4 Mio € „Risikokosten“. Auf der Seite des Privatinvestors schlägt merkwürdigerweise kein einziges dieser Risiken zu Buche. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder diese angeblichen Risiken sind rein fiktive Rechengrößen, damit PPP wirtschaftlicher aussieht als der städtische Betrieb – oder der private Bieter trägt sie genauso und hat sie in seinem Angebot auch eingepreist, aber nicht ausdrücklich in seiner Rechnung ausgewiesen. So oder so ist es eine grob irreführende Verfälschung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zugunsten von PPP, wenn man derlei „Risiken“ einseitig beim städtischen Eigenbau aufschlägt und beim PPP-Modell unterschlägt.

Strich drunter. Rechnen wir alle angeblichen, aber zu Unrecht behaupteten Vorteile von PPP zusammen und auf die Vertragslaufzeit von 30 Jahren hoch, dann wird PPP nicht um 13 % günstiger, sondern um fast ein Viertel (23,5 %) teurer, als wenn die Stadt die Hörder Feuerwache selbst gebaut, finanziert und bewirtschaftet hätte. So schmeißt die Stadt dem Baukonzern und der Bank hinter ihm ca. 8 Mio € zuviel in den Rachen. In jedem einzelnen Haushaltsjahr belastet das die – ohnehin bis zum Zerreißen angespannten – Finanzen der Stadt mit 263.000 € zusätzlich, allein für dies eine Projekt.

Womit das Beispiel beweist: PPP ist die reine Abzocke öffentlicher Haushalte zur Bereicherung privater Banken, Baukonzerne, Berater und Anwaltskanzleien. Da fragt man sich natürlich, warum biedere Stadtväter (und –mütter) sich auf derartige Durchstechereien zum Nachteil ihrer Stadt einlassen. Gehören sie selbst zu Draculas Gefolgschaft? Nun, jedenfalls sind sie bereitwillig den Regierungen in Düsseldorf (Rüttgers/Laumann), Berlin (Schröder/Steinbrück, Merkel) und Brüssel in die Strategie „Privat vor Staat“ gefolgt. Steuergeschenke an die Reichen haben die Kommunalfinanzen ebenso ruiniert wie immer neue Gesetzesänderungen zu Lasten der Kommunen. So dass diese sich bis über die Ohren verschulden müssen, um ihre Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Dagegen rebellieren? – Nein, das gehört sich nicht in Deutschland! Lieber greifen sie nach jedem Strohhalm, den die Banken ihnen hinhalten. Eben auch zu PPP.

Abgezockt wird damit jede-r von uns. Wobei jedem und jeder von uns klar sein sollte, dass diese öffentlich-private Abzocke zu der Umverteilung gehört, die den Finanzkonzernen den Rohstoff liefert für die gegenwärtige Spekulationskrise. Folglich gehört zur Krisenbekämpfung auch das Verbot der PPP-Abzocke. Damit brauchen wir mal nicht auf die „große Politik“ zu warten, da sind wir schon bei unserer Stadtspitze an der richtigen Adresse.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kommunalaufsicht? Nicht unter Krähen...

2011-11-23T11:20:00.000-08:00

Der Kuhhandel ist aktenkundig, von der Stadtratsmehrheit abgenickt: Ende 2010 verkaufte die Stadt Dortmund über ihre Stadtwerke Grundstücke an die Flughafen Dortmund GmbH, zusammen ca. 236.000 qm. Die Flächen nutzte der Flughafen schon seit etlichen Jahren, ohne einen Cent Pacht dafür zu zahlen, jetzt erhielt er sie für weniger als die Hälfte des Bodenrichtwerts übereignet, also halb geschenkt. Verlust für die klamme Stadtkasse: 7,3 Millionen €.

Die LINKE Ratsfraktion brachte den Skandal vor die Kommunalaufsicht, um prüfen zu lassen, ob dieser Schacher mit dem Gemeindehaushaltsrecht vereinbar ist.

Der zuständige Regierungspräsident Bollermann (SPD wie der Dortmunder OB, der Stadtkämmerer und der Stadtwerke-Chef) entzog sich seiner Aufsichtspflicht mit dem Vorschlag, „zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Subventionen an den Flughafen - W.S.) abzuwarten.“

Wie sagt doch der Volksmund: Ein Genosse hackt dem anderen kein Auge aus oder so ähnlich.

V-Leute der NPD im Innenministerium !

2011-11-17T08:55:00.000-08:00

„Da ist dir wohl deine Phantasie durchgegangen,“ bekam ich auf meine Glosse „V-Männer“ in diesem Blog zu hören. – Aber mitnichten, sag’ ich: Wenn Verfassungsschutzleiter sich weigerten, ihre Agenten in den Führungen der Neonazibanden „abzuschalten“, und somit das Verbot der NPD verhinderten, so geschehen 2002 und jetzt wieder, da muss man sich doch fragen, wer hier wen schützt. Die funktionieren, zumindest objektiv, als V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. – Und wenn der Herr Innenminister selbst sich weigert? Dito.

In diesem Zusammenhang noch einmal zum Scheinargument, eine legale Nazipartei sei besser zu überwachen als illegale Strukturen. Offenbar hat die NPD die ganze Zeit ihre Legalität genutzt, in aller Ruhe mit dicken Staatsgeldern antidemokratische Netzwerke und Mörderbanden zu organisieren. Der Verfassungsschutz hat das in aller Ruhe „beobachtet“, mit Millionen-Euro-Agentenhonoraren gesponsert, kann oder will aber nichts gegen die Naziverbrechen tun. Den Nutzen aus dieser Taktik ziehen also ganz einseitig die Nazis. Wer das nicht sehen will, macht uns was vor und kann nicht anders bezeichnet werden als: V-Mann der Nazis im Staatsapparat.

(Phantasie hilft manchmal auch, Hintergründe und Zusammenhänge zu entdecken, wo die Fakten verheimlicht werden.)

V-Männer

2011-11-15T02:49:00.000-08:00

Die Nazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die Zwickauer Mörderbande und deren Komplizen hervorgingen, wurde von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist geplatzt, weil es in der NPD von Verfassungsschützern in leitenden Positionen nur so wimmelt. Daraus ergeben sich weitreichende Fragen:
Wen oder was schützt eigentlich der Verfassungsschutz – die Verfassung vor Nazis oder Naziverbrecher vor Ermittlungen? Und wenn am Ende die ganze NPD eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist? Dann wäre sie sozusagen ein Verfassungsorgan und dürfte gar nicht verboten werden. Außerdem müßte der Verfassungsschutz dann sofort eine neue NPD erfinden, schon für seine rechtsradikalen V-Leute.
Wäre der Verfassungsschutz vielleicht ganz in Ordnung, wenn er nur nicht so viele rechtsextreme Agenten hätte? Die sind ja zugleich V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. Und wenn am Ende der ganze Verfassungsschutz eine Erfindung der Nazis - - - sozusagen ein legaler Arm der NPD - - - wer hatte den doch gleich aufgebaut nach dem Krieg? Das war doch Hitlers Geheimdienstgeneral Gehlen, ach so.
Wie man’s auch dreht: Der Verfassungsschutz ist mindestens so verfassungswidrig wie seine Schützlinge. Damit stoßen wir auf den einzigen Ausweg, wie ein Verbotsverfahren gegen die NPD doch noch möglich würde: Den Verfassungsschutz gleich mit verbieten!

Dann bleibt allerdings noch die Frage: Sollten die V-Leute der NPD etwa auch im Innenministerium - - - Nein, an sowas darf man als guter Demokrat einfach nicht denken!

US-Ökonom James Galbraith zur Europäischen Krise

2011-11-11T09:54:00.000-08:00

Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Hier:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11262

Experten des Elends

2011-11-09T04:57:00.000-08:00

Da die Politik in Europa den Karren wieder mal in den Graben gefahren hat und nicht mehr herausfindet, möchte sie die Regierungsverantwortung gern an „unpolitische Fachleute“ abgeben. In Griechenland wird gerade ein Brandstifter als Feuerwehr bestellt, wenn dort die herrschende Klasse, ohne das Volk zu fragen, ausgerechnet einen Banker zum Chef der Übergangsregierung ernennt, der als „Architekt des griechischen Eurobeitritts“ gilt. In Italien wird es nach Berlusconis Rücktritt wohl ähnlich laufen.

Mag schon sein, dass die Verursacher der Finanzkrise von ihr mehr verstehen als eine gelernte Physikerin namens Merkel. Wenn’s brennt, kennt der europäische Geldadel wie schon Kaiser Wilhelm II. „keine Parteien mehr,“ sondern setzt lieber auf Brandexperten aus den eigenen Reihen.

„Postdemokratische Zustände in Europa“, so kennzeichnete der Politologe René Lenz in Anlehnung an Colin Crouch die Entwicklung (Neues Deutschland 5./6.11.11). Seine realistische Zustandsbeschreibung lässt nicht erkennen, ob er je etwas von Lenins Analysen des Staatswesens und des Imperialismus gehört oder gelesen hat. Dann wüßte er, dass die von ihm so genannte „Nouvelle Noblesse“, der „neue Geldadel“ so neu nicht ist. Und dass die demokratische Herrschaftsform dieses Geldadels, der Parlamentarismus den von ihm auch so genannten „Souverän, das Volk“ immer nur in dem Maß beteiligte, wie eine starke Arbeiterbewegung sich selbst dazu ermächtigte. Deren ruinierte, ausgehöhlte, neoliberal verformte Reste müssen auch heute erst niedergeknüppelt werden, um das Geschäft der Verelendung Europas an die „Expertokratie“ zu übertragen. Siehe Griechenland.

CDU zum Mindestlohn bekehrt

2011-11-08T04:35:00.000-08:00

Die CDU will, sofern sie nach 2013 an der Regierung bleibt, vielleicht auch mal irgendwann ein Mindestlohngesetz zulassen. Ein Prosit auf die neue Arbeiterpartei ! Getrieben von der Sorge über die drohende Pandemie der Altersarmut, wird sie darin den Tarifpartnern knallhart empfehlen, sich auf Lohnuntergrenzen in der Nähe der ab 2012 geltenden Leiharbeitstarife zu einigen: 7,89 € für die Arbeitsstunde im Westen und 7,01 € im Osten – brutto wohlgemerkt.

Falls ein „christlicher Arbeitnehmer“ oder sonst ein Laumann nachgerechnet hat, was der CDU-Parteitag demnächst beschließen soll, kann ihm nicht entgangen sein, dass mit solchen Niedriglöhnen keine Altersrente oberhalb der gesetzlichen Grundsicherung herauskommt (für Alleinstehende ab Januar 2012 im Schnitt ca. 675 €). Ja, hochgerechnet auf die heutige Durchschnittsarbeitszeit, blieben sogar die entsprechenden Monatslöhne unter der amtlichen Armutsgrenze von 940 € netto für Alleinstehende.

Also weder Altersarmut noch Armutslöhne will die CDU verhindern. Sondern es geht ihr im Kern nur darum, den Bundeshaushalt zu entlasten. Der muss nämlich für die massenhafte Aufstockung der Hungerlöhne auf das Hartz-IV- und der künftigen Hungerrenten auf das Grundsicherungsniveau aufkommen. Dass sie sich damit auch schon für den Wahlkampf 2013 herausputzt, ist ein billiger Showeffekt.

– Aber ein Gutes hat der Sinneswandel der CDU für uns dennoch: Das Gutachten, mit dem sie ihre Mittelstandslobby beruhigen will, widerlegt ein- für allemal die Zwecklüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden. Das kann nun niemand mehr behaupten, ohne sich restlos unglaubwürdig zu machen.

Finanzdemokratur

2011-11-04T10:05:00.000-07:00

Das wäre beinahe ins Auge gegangen. Kam doch dieser Restsozi, der griechische, in seiner Verzweiflung auf die drollige Idee, das Volk selbst solle über sein Schicksal entscheiden und nicht mehr die Spekulanten. Bloß weil er Schluckbeschwerden bekam bei der Aussicht, das nächste Spardiktat mit Waffengewalt auf den Straßen durchzupeitschen. Unsere Angela und ihr neuer Schatten haben ihm ganz schön die paar Resthaare föhnen müssen, damit er nicht vergißt, wer in Europa das Sagen hat. Nein, zum „Durchregieren“ (Merkel) sind diese Sozis immer noch zu unzuverlässig. Deshalb muß er jetzt abdanken, freiwillig natürlich, wie vor ihm der Spanier Zapatero. Wenn’s eng wird, braucht man halt Mumm und keine demokratischen Skrupel. Auch das Aufsichtspersonal der „Troika“ als Überregierung war wie man sah nicht imstande, nationale Alleingänge im Keim zu ersticken. Zur Absicherung des deutschen Kapitalexports bräuchte man, neben der geplanten „Treuhand“ zur Veruntreuung des griechischen Volksvermögens, einen deutschen Politikerexport. Damit kennen wir uns aus, was unseren östlichen Nachbarn 1990 zu blühenden Landschaften verhalf, wäre auch für die südlichen Nachbarn das beste. Wie wär’s mit Philipp Rösler? (Es wäre übrigens nicht der erste deutsche Herrscher über Hellas: der erste König von Griechenland kam aus dem Haus Wittelsbach!)

Allerdings ist das griechische Volk, wie man jeden Tag sehen und lesen kann, mit den deutschen Untertanen nicht zu vergleichen. Um seinen Widerstand zu brechen, brauchen die Herrschaften in Europa jetzt eine Regierung der harten Hand, die sie sich notfalls auch blutig macht.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Die Stadtfinanzen auf dem Zockertisch

2011-10-28T02:41:00.000-07:00

Dass viele Stadtkämmerer inzwischen munter mitzocken an den Finanzmärkten und dadurch von Getriebenen selbst zu Treibern der Finanzkrise wurden, habe ich in diesem Blog schon mehrmals aufgespießt (Näheres dazu in der Broschüre von 2008 der Dortmunder Linksfraktion: „Zocker im Rathaus“). Dabei profitierten sie seit 2008 vom sensationell niedrigen Krisenniveau der Kapitalmarktzinsen. Das verführte Stadträte dazu, Haushaltslöcher mit immer noch mehr kurzfristigen Krediten zu stopfen. So wächst der Schuldenberg der Stadt Dortmund in nur fünf Jahren (Ende 2007 bis Ende 2012) von 1,5 Milliarden € auf über 2,2 Mrd - dennoch konnten die jährlichen Zinszahlungen in der Krise zunächst von 80 auf 55 Mio € gedrückt werden.

Doch nun schlägt die Bankenkrise voll auf die Kommunalhaushalte zurück:

EZB schürt Inflation

„Um die Märkte zu beruhigen,“ kauft die Europäische Zentralbank (EZB) seit Mitte 2010 in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder auf und hat dafür schon 200 Mrd € zusätzlich in den Markt gepumpt. Diese Geldschwemme heizt aber nicht nur die Spekulation weiter an, sondern treibt auch die Inflationsrate schon jetzt spürbar hoch. Die Folgen für die Stadtkasse: Noch schneller laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Die derzeitige Teuerung von 2,4 % verursacht bei der Stadt Dortmund 40 Millionen mehr an Aufwendungen, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.

Zweite Bankenrettung

Wenn jetzt zur Abfederung von Staatspleiten die Banken ihr Eigenkapital aufstocken sollen, wie beim jüngsten EU-Gipfel beschlossen, werden auch die Kommunen das mit höheren Zinsen bezahlen. Einige Banken gehen schon dazu über, Kommunen nach deren Haushaltsrisiken zu bewerten und entsprechende Risikoaufschläge zu verlangen. Läuft die Aufstockung gar über Staatsbeteiligungen, werden Bund und Länder den Spardruck auf das schwächste Glied der Staatsfinanzen, die Kommunen weiter verschärfen.

Wenn die Euro-Bürgschaften fällig werden

Sollten nach Griechenland und Portugal weitere Staaten unter den Euro-Rettungsschirm kriechen – Italien steht kurz davor – dürfte Deutschlands Bürgschaft über Hunderte Milliarden fällig werden. Dann dürfte auch das deutsche AAA-Rating fallen – die Folge: steigende Zinsen, auch für die deutschen Städte. Dasselbe gilt erst recht, falls die Euroländer doch noch Eurobonds einführen. Deren Rating liegt dann weit unter AAA. Die Refinanzierung der Kommunen würde sich dadurch schlagartig um mehrere Prozentpunkte verteuern.

Auf dem Weg zum Dauertropf

Vor dem jüngsten Krisengipfel kam heraus, dass Griechenland mindestens noch zehn Jahre lang am Tropf hängen wird. Von anderen Pleitekandidaten ganz abgesehen. Das läuft ab 2013 auf den Umbau der EU in eine „Transferunion“ hinaus – oder weniger chauvinistisch ausgedrückt: auf einen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften. Das wäre zwar gerecht, aber mit dem billigen Geld in Deutschland ist dann Schluß.

Leistungsbilanzen ausgleichen

Auf schwarze Zahlen kommen die schwächeren Euroländer erst wieder, wenn Deutschland bereit ist, seine riesigen Leistungsbilanzüberschüsse in Europa abzubauen (750 Mrd €). Das heißt, bei uns muss die gesamte Wirtschaftspolitik bis hinunter zur kommunalen Wirtschaftsförderung radikal umdenken: von der Exportlastigkeit weg zur Stärkung der Binnenkaufkraft, zur Umverteilung von den Reichen auf die breite Masse, von der Konkurrenz zum sozialen Ausgleich, von der Unternehmerförderung weg zur öffentlichen Beschäftigungsförderung, mit Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung.

Solange die Politik hierzulande diese Zusammenhänge ausblendet, zocken auch unsere Stadtspitzen sich selbst immer tiefer in die Finanzkrise. So steigt Dortmunds jährliche Zinslast von Ende 2010 bis 2015 um 44 Mio €, von 55 auf 99 Mio. Diese Zinsen landen überwiegend bei privaten Banken, die sie – verzocken. Wer das nicht will: Occupy your community!

Reset oder Neustart ?

2011-10-20T15:07:00.000-07:00

Täglich mehren sich die Stimmen, die einen „Neustart“ für unumgänglich halten. Nur – Neustart von was ? Die einen raten zum Neustart des Euro, auf Grundlage einer gleichgeschalteten Wirtschaftspolitik, natürlich nach den Interessen der stärksten Wirtschaftsmacht, also der deutschen. Manche wollen gleich „Europa“ neu erfinden, mit einer gemeinsamen Verfassung, Zentralregierung gar, mit „Durchgriffsrechten“ in die Nationalstaaten. Ganz radikale Querdenker erkennen Fehler im „System“ und sehen folglich einen Neustart des Kapitalismus voraus, mit Annullierung von Staatsschulden, Zwang zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten, strenger Regulierung der Spekulation (ohne die Kapitalismus leider nicht zu haben ist), noch engerer Verschmelzung des Staates mit Banken und Versicherungen.
Auch wenn es im Moment nicht danach aussieht, als könnten die herrschenden Klassen Europas sich auf irgendeinen Ausweg aus der Krise verständigen – die Krise selbst wird ihnen eine der oben skizzierten Lösungen aufzwingen. Keine wird uns mehr Demokratie, mehr Wohlstand für die Masse bescheren. Aber jede kann nur den Boden bereiten für den nächsten Durchlauf, bis zur nächsten, jeweils tieferen Systemkrise.
Also Finger weg vom "Reset"-Knopf, kein "Zurück auf Anfang" des immer wieder abstürzenden Ausbeutungssystems. Ein wirklicher Neu-Start sieht anders aus. Macht die Augen auf und seht euch um, wo Neues startet.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Unsozialticket

2011-10-13T12:20:00.000-07:00

Zwei Jahre lang, von 2008 bis 2010, war Dortmund Vorbild im ganzen Land mit einem Sozialticket auf Busse und Bahnen für 15 € im Monat. Das entsprach etwa dem Hartz-IV-Regelsatz für „fremde Verkehrsleistungen“. Politisch durchgekämpft in vier Jahren von einem breiten Bündnis um das Dortmunder Sozialforum, im Stadtrat von Linkspartei und Grünen, beschlossen mit den Stimmen der zähneknirschenden SPD, war dies Pilotprojekt von Anfang an ein Dorn im Auge des Stadtwerke-Vorstandes. Der es mit allen Mitteln sabotierte. Mit falschen Rechnungen an die Stadtkasse den Vorwand lieferte, dass SPD, CDU und FDP 2010 den Preis auf knapp 32 € anhoben. Was zwei Drittel der Abonnenten unbezahlbar fanden.
Jetzt, nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf hätte die Chance bestanden, im Rahmen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) den Ticketpreis unter 30 € und sogar mit Hilfe des zugesagten Landeszuschusses wieder in die Nähe des – inzwischen erhöhten – Hartz-IV-Regelsatzes zu senken (ca. 23 €).
Das lehnte eine große Koalition im Rat ab. Ebenso wie den Antrag der LINKEN auf Wiederherstellung des 15-€-Tickets verweigerte sie sogar, die der Stadt zustehenden Landesmittel zu beantragen.
Das beweist: Den Platzhirschen geht es nicht mal mehr nur darum, ihre Stadtkasse zu schonen. Auch der SPD ist das arme Drittel der Einwohnerschaft inzwischen schlichtweg wurscht.
Das ist nur konsequent. Denn nach sieben Jahren Schröder-Agenda (Niedriglohnsektor, Prekarisierung, Drangsalierung der Abgehängten) kann die SPD bei den unteren Schichten ohnehin keinen Blumentopf mehr gewinnen – also sucht sie ihr Heil nur noch im Wettstreit mit der CDU um die Bessergestellten. Die brauchen kein Sozialticket.

Immer mehr Leute ahnen...

2011-10-11T15:22:00.000-07:00

...die auch ihr persönliches Leben verstörenden Katastrophen könnten irgendwie im Kapitalismus begründet sein. Dann wird es Zeit, bei Marx nachzulesen, wie das kommt und geht. Und von dort aus...

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Die Stadt und die deutsche Krise

2011-09-13T08:47:00.000-07:00

Nein, keine griechisch-spanisch-italienisch-chilenisch-israelisch-englischen Verhältnisse in Deutschland. Vor einigen Monaten, im März protestierten einmal in NRW fünftausend gegen das Unrecht, für eine Krise bluten zu sollen, die sie am allerwenigsten verschuldet haben. Nur fünftausend, von mindestens 15 Millionen Krisenopfern allein in NRW, keine brennenden Autos, die Mövenpick-Community konnte gefahrlos ihr Mövenpick erreichen.

Was die deutschen Leitmedien anmaßend die „griechische Krankheit“ nennen, erscheint anderen in Europa als „deutsche Krankheit“. Über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen beiden ist in der EU ein handfester Krach ausgebrochen, in dem die deutschen Herrschaften ziemlich isoliert als brutale Ausbeuter dastehen. Und bei genauerem Hinsehen zeigen sich alarmierende Parallelen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den südlichen und westlichen Nachbarländern einerseits – und zu den eigenen deutschen Kommunen andererseits.

Krisenopfer werden schuldig gesprochen

Eine kurze Zeit lang kennzeichneten auch bürgerliche Kommentare die Krise als spekulationsgetriebene Finanzmarktkrise. Zwar reduzierte sich die Kritik schnell auf moralische Entrüstung über die Profitgier einiger böser Banker und Hedgefondszocker. Da interessierte es die Ökonomenzunft nicht die Bohne – von ein paar linken Querköpfen abgesehen – dass es die asymmetrische Einkommensverteilung und Vermögenskonzentration bei den oberen Zehntausend ist, die die Spekulationsblasen füllt. Es interessierte auch kaum, wie die Niedriglohnpolitik bis hinunter in die Kommunen die Anhäufung der Spekulationsmasse befördert. Niemand – außer uns linken Querköpfen wie gesagt – untersuchte, wie auch die kommunale Haushaltspolitik die Krisenursachen verstärkt.

Erst vor ein paar Wochen entdeckte das Handelsblatt, was wir Dortmunder Linken schon vor mehr als einem Jahr in einer Broschüre schrieben: Viele städtische Kämmerer sind selbst zu Zockern geworden. Der ehemalige Dortmunder Kämmerer Pehlke, der bei uns mit den Zinswetten und dem Cross-Border-Leasing anfing, zockt inzwischen als Stadtwerke-Chef mit RWE-Aktien auf Pump. Genau solche Praktiken haben vor drei Jahren die Spekulationsblasen zum Platzen gebracht, und wie wir sehen, denken die Herrschaften gar nicht ans Aufhören. Den Finanzagenten geht es schon wieder blendend, und zwar vor allem dank der staatlichen Rettungsschirme, für die jetzt die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden.

Anstelle der Verantwortlichen wirft man nun den Opfern der Umverteilungs- und Niedriglohnpolitik vor, sie hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, das griechische Volk ebenso wie die deutschen Kommunen, und das müssten sie jetzt wieder gut machen mit rabiaten Kürzungs- und Privatisierungsprogrammen. Das ist nicht nur ungerecht und zynisch, sondern obendrein ruinös.

Die sogenannte Schuldenkrise

Die Behauptung vom „über die Verhältnisse leben“ beweist die mainstream-Ökonomie gern, lang und breit mit der Verschuldung, sowohl des griechischen Staates als auch der deutschen Kommunen. In beiden Fällen steht die Wahrheit auf dem Kopf. Im griechischen Fall wuchs die Staatsschuld mit dem Außenhandelsdefizit, und dies folgt direkt – zwar nicht ausschließlich, aber vor allem – aus dem aggressiven deutschen Exportdruck, und der steht und fällt mit der deutschen Niedriglohnpolitik.

Im Fall der deutschen Kommunen schwoll die Schuldenlawine besonders ab dem Jahr 2000 mit Beginn der Währungsunion dadurch an, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufdrückten, aber die Mittel dafür nicht mitlieferten, sondern noch kürzten.

Dabei wird gern so getan, als seien Schulden an sich schon ein Verbrechen. Das ist nichts als demagogische Stimmungsmache. Sowohl bei Wirtschaftsunternehmen als auch bei Staaten und Kommunen kann externe Kapitalverstärkung durchaus positive Effekte haben. Dabei kommt es einzig und allein auf das Verhältnis der Fremdfinanzierung zur eigenen Leistungsprognose an, und dies Verhältnis wird vor allem strategisch-politisch bestimmt.

So macht es im Fall der Kommunen Sinn, die Verschuldung an die Investitionstätigkeit zu binden. Ich habe allerdings nie verstanden, wie Kommunalpolitiker es verantworten können – auch in Dortmund – binnen weniger Jahre die Kreditaufnahme auf das zwanzigfache der Investitionen explodieren zu lassen, um Löcher der laufenden Verwaltungsarbeit zu stopfen. Das ist doch geradezu eine Einladung an die Obrigkeit, den Strick noch enger zu ziehen, mit dem sie die kommunale Selbstverwaltung stranguliert. Sehen das unsere Stadtspitzen nicht, oder ist ihnen das Grundgesetz schon so egal? Es wird nur jeden Tag klarer, dass sie aus der Schuldenfalle nicht mehr aus eigener Kraft heraus kommen, ebenso wenig wie Griechenalnd – es sei denn sie verweigern ab sofort radikal ihre Mitwirkung in diesem schmutzigen Spiel.

Wettbewerb im Kaputtsparen

Die meisten Menschen ahnen, dass diese Krise sich von allen vorangegangenen seit 1945 unterscheidet. Da kommt ja einiges zusammen: der globale Kollaps der Finanzmärkte, in der Folge Rekorddefizite sämtlicher öffentlicher Haushalte, und das alles vor dem Hintergrund knapper und teurer werdender Rohstoffe und explodierender Umweltreparaturkosten und und und.

Seit 80 Jahren hat es das nicht mehr gegeben: eine Krise, in der entwickelte Länder eins nach dem anderen zahlungsunfähig zu werden drohen. In der Bundesrepublik stehen Gebietskörperschaften, die von Rechts wegen gar nicht pleite gehen können, zu Hunderten vor der Verpfändung ihres gesamten Anlagevermögens. Zum erstenmal seit 1945 schrumpften im reichen Deutschland 2009 sogar die Bruttolöhne.

Diese Krise stellt uns vor eine grundlegend neue Aufgabe: Nicht nur die Griechen, sondern auch wir und sämtliche alten Industrieländer stehen vor dem Abschied vom gewohnten Wachstumsmodell. Auch unsere Politiker ahnen das, aber sie dürfen es ums Verrecken nicht zugeben. Daher verhalten sie sich jetzt wie das Orchester auf der Titanic: Bloß nicht aufhören, weiter zu spielen! Wachstum Wachstum über alles, über alles in der Welt.

Zur Katastrophe führt das aber, sobald sie versuchen, Wachstumseinbußen durch verschärften Wettbewerb auszugleichen. Das kann nur im kollektiven Ruin enden, zuerst bei den ärmeren Nachbarn, dann bei uns selbst. Das erleben wir gerade an der Art, wie Deutschland seinen Nachbarn Griechenland in Grund und Boden konkurriert. Und wir erleben es in den deutschen Kommunen, wie die sich gegenseitig kaputt konkurrieren.

Unsere Stadtspitzen scheinen der Parole zu folgen: „Augen zu und durch, irgendwann geht auch die schlimmste Krise zu Ende.“ Sie setzen weiter auf Stellenabbau in der Stadtverwaltung, Einkommenssenkungen, Privatisierungen und Leistungskürzungen, d.h. sie produzieren weitere Kaufkraftverluste. In der vagen Hoffnung, dass in ein paar Jahren die Wirtschaft wieder wächst. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Weil sie selbst aus dem Crash eine Depression gemacht haben. Dass ein prozyklischer Schrumpfkurs die Krise vertieft und verlängert, an diese Binsenweisheit erinnern sich offenbar nur noch linke Ökonomen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Baron Münchhausen auf dem Arbeitsmarkt

2011-09-08T10:11:00.000-07:00

Wenn die siebtgrößte Stadt der Bundesrepublik mit ca. 45.000 amtlich registrierten Arbeitslosen eine „Kommunale Arbeitsmarktstrategie“ entwirft, horcht man auf. Schafft es Dortmund, sich mitten in der Krise an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen? Oder wird das nur eine neue Münchhausenerei, wie vorher die gescheiterte Bahnhofsüberbauung, der skandalträchtige U-Turm-Ausbau, das klammheimlich vergrabene „Dortmund-Project“?

Das Ziel ist ehrgeizig: Die Arbeitslosenquote von 12,9 % (Mai 2011) bis 2015 unter 10 % zu senken bedeutet, binnen drei Jahren 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Damit nimmt die Stadt den Mund fast wieder so voll wie beim Dortmund-Project, das 70.000 Arbeitsplätze in 10 Jahren versprach (von denen am Ende noch 50.000 fehlen und der Rest überwiegend das Heer der Aufstocker verstärkte).

Die Bandbreite der im ersten Anlauf konzipierten Teilprojekte ist beachtlich und macht Sinn: Sie reicht von der Schulbildung, kostenloser Nachhilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien über Qualifizierung und Personalentwicklung in bestehenden Betrieben, über das schon vorhandene Gründerinnenzentrum bis zur Umwandlung von Mini- und Midijobs in sozialversicherte Vollzeitarbeit. Von den zehn zunächst gelisteten Projekten laufen allerdings fünf schon seit geraumer Zeit, mit mäßigen Erfolgen. Von den darüber hinaus angedachten fünf neuen Projekten ist noch kein einziges finanziell abgesichert, ihre Realisierung steht also in den Sternen und wird absehbar der Krise zum Opfer fallen.

Darunter finden sich auch einige bekannte Mogelpackungen, die sich schon als Flops erwiesen haben. So die Bestandssicherung der über 2.000 1-€-Jobs und die Bürgerarbeit, die 400 JobPerspektive-Plätze verdrängen soll. Dass diese Hartz-IV-Bausteine hier wieder auftauchen, ist bezeichnend für die Denke dieser Kommunalpolitik.

Addieren wir die in den Projektbeschreibungen versprochenen Arbeitsplätze, kommen wir zusammen auf höchstens 1.400 neue Stellen, davon 1.000 „über einen längeren Zeitraum“ (als 2015). Und auch nur 100 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Das gleicht gerade mal den in den letzten fünf Jahren vollzogenen und noch geplanten Personalabbau in der Stadtverwaltung aus!

Also nix ist mit der Senkung der Arbeitslosenquote. Baron Münchhausen lässt grüßen. Wenn das alles ist, was einer Großstadt gegen die verfestigte Massenarbeitslosigkeit einfällt, ist das die amtliche Bankrotterklärung vor den „Marktkräften“. Dabei konnte wer Augen im Kopf hat schon beim Projektstart die Feuerschrift an der Wand sehen, dass die Krise weitergeht und sich noch verschärft.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Bauchlandung unterm Stammtisch

2011-09-07T09:45:00.000-07:00

Im März 2011 lachte das ganze Land über den Schildbürgerstreich, als der Dortmunder Stadtrat auf Betreiben der Nordstadt-SPD den Dortmunder Straßenstrich in Luft auflöste. Wer noch alle Tassen im Schrank hat, konnte nur den Kopf schütteln über soviel populistische Blindheit. Doch alles was rechts ist in Dortmund, war sich einig. Das Problem, das uns die EU mit den Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa aufgehalst hat, sei mit den Methoden des preußischen Schutzmanns zu lösen: Verbieten, verjagen, bestrafen. Für den preußischen Charakter ist die Welt in Ordnung, wenn die Unzucht sich nicht offen auf der Straße zeigt. Schon immer galt der preußischen Moral das Unanständige als Nährboden aller Verbrechen.

In Dortmund triumphiert der preußische Schutzmann sogar leibhaftig - in Gestalt eines Polizeipräsidenten, der bundesweit berüchtigt ist für die Verwechslung von Tätern und Opfern. Man sollte mal untersuchen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen seiner Eignung und der Tatsache, dass Dortmund eine der höchsten Kriminalitätsraten in deutschen Großstädten aufweist. Und dieser Hobby-Sheriff erzählte uns, die Straßenprostitution sei der Nährboden für Kriminalität, deshalb sei der Straßenstrich zu verbieten, zack zack, verschwindet auch die Kriminalität – nämlich von der Straße in die verschwiegenen Etablissements. Da lachten die Hühner, aber die Stammtische klatschten Beifall, und mit ihnen die Ratsmehrheit.

- Übrigens erinnerte mich die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs tatsächlich an die Geschichte, wie die Schildbürger ihre Stadt zerstörten: Um eine schwarze Katze zu vertreiben, die bekanntlich Unglück bringt, legten sie Feuer an jedes Haus, auf dessen Dach sich die Katze flüchtete, bis schließlich die ganze Stadt in Schutt und Asche lag.-

Aber in Luft ließ sich der Strich nicht auflösen. Wer noch alle Tassen im Schrank hat, wußte, dass weder die Armutsprostitution noch die damit verbundene Drogensucht noch die Zuwanderung aus den Armenhäusern Europas mit Verboten zu stoppen sind. Jetzt, ein Vierteljahr nach der Schließung des Straßenstrichs, zog die Prostituierten-Beratungsstelle „Kober“ eine erste Bilanz. Es kam wie es kommen mußte. Die Prostitution hat sich vom ehemaligen Straßenstrich (Ravensberger Straße) in die Wohngegend südlich des Nordmarkts verlagert, mehr oder weniger getarnt von Kneipenhinterzimmern und Teestuben aus, die Dunkelziffern sind sehr hoch, denn was früher offen sichtbar war, entzieht sich jetzt der Kontrolle. Der Freiersuchverkehr in den Wohnstraßen hat eher noch zugenommen. Der Zuzug aus Osteuropa hält an.

Denn Armut und Drogensucht lassen sich nun mal nicht verbieten, sondern nur mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Strategien bekämpfen. Ob sich das auch noch bis Schilda herumspricht?

Der 3. September hat Mut gemacht, nicht nur in Dortmund...

2011-09-06T11:52:00.000-07:00

Auf meine „Aufforderung zum Ungehorsam“ kurz vor den Anti-Nazi-Blockaden in Dortmund am 3. September entgegnete ein Leser, ich sei naiv, noch an die Demokratie zu glauben. Der Vorwurf, scheint mir, ist von Resignation gezeichnet. Ich lese ihn so wie: „Du Naivling glaubst noch an das Gute im Menschen.“ – Ja, an was denn sonst, wofür lohnt es sich denn sonst zu leben?

Wenngleich es gegen die Brutalität der Polizei nicht gelungen ist, den Naziaufmarsch zu blockieren – dass es sich lohnt und gar nicht so aussichtslos ist, die Demokratie von „unten“ zu verteidigen, und sei es auch gegen eine Obrigkeit, die sie mit Polizeistiefeln tritt, zeigt beispielhaft der folgende Auszug aus dem Bericht von Uli Sander, Landessprecher der VVN-BdA, vom 3.9. in Dortmund:

„Starker erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dortmund

Weit über 15.000 Menschen haben am 3. September in Dortmund rund 700 Nazis bei ihrem „Nazionalen Antikriegstag“ erheblich gestört. Tausende Blockierer stellten sich ihnen in den Weg. 4000 Polizisten sollten den Nazis zu ihrem Versammlungsrecht verhelfen, wobei die Grundrechte der Dortmunder Bevölkerung beträchtlich eingeschränkt wurden. Für viele Medien gab’s fast nur Randale, doch es ging um politische antifaschistische Kultur, und die wurde gewahrt.

Die Polizei hatte zwar parkende Autos von der Nazistrecke weggeräumt, aber Sperrmüll als Wurfgeschosse stehengelassen - genutzt von wem auch immer. Tränengas, Wasserwerfer, Bergepanzer der Polizei im Einsatz, so etwas gab es lange nicht. Es schien, als sollten die massive Beeinträchtigung der Rechte der Demokraten und die massive Unterstützungsaktion für die Faschisten irgendwie gerechtfertigt werden. Die Medien der WAZ-Gruppe, im Begriff von Konservativen übernommen zu werden, schwenkten dann auch um: Herbeigekarrte Krawalltouristen verletzten verantwortungsbewusste Polizisten.

Die Aktion der VVN-BdA zum Schutz der Gedenkstätte Steinwache war ein voller Erfolg. Die Mahnwache wurde Dank der Gedenkstättenleitung möglich. Sie sicherte vielen den Zugang vom und zum Hauptbahnhof. Man diskutierte, rezitierte, musizierte, gab Kaffee aus der Gedenkstätte heraus aus und hatte Infos bereit und auch Stühle für müde Kämpfer. Mittags gelangte die Mahnwache zwischen die Fronten; neben der Steinwache die Unseren, hundert Meter entfernt an der Arge und der Hauptpost die Nazis. Die Polizei stand dazwischen mit allem Gerät, das sie hatte. Der Abgang der Nazis wurde sehr verzögert. Danach wurde die Strecke der Nazis oft unterbrochen, sie mussten Umwege gehen. Mehrere Blockaden standen, andere wurden brutal aufgelöst.

So kam die Polizei zu ihrer Kriegsberichterstattung. Einmal stand der Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) in der Polizeikette, vor sich die Demonstranten. Unter ihnen der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (auch SPD), Auge in Auge mit dem PP Schulze: „Dass wir uns so wiedersehen,“ sagte Sierau.

Dass sich Bundes- und Landespolitiker am Blockieren beteiligten, gehört zum Erfolg des Tages. Was die VVN-BdA immer wieder gefordert hatte, dass die Politik bei Versagen der Polizei und Justiz die Sache des Schutzes der Bürger vor den braunen Horden selbst in die Hände nehmen soll, beginnt zu funktionieren. DGB und Kirchen waren ganz stark präsent. Verdi hatte eine Woche lang bis zum 3. 9. auf dem Platz, den die Nazis beanspruchten, ein Friedensfest gestaltet. Bei der Steinwachen-Mahnwache waren zeitweilig Gesine Lötzsch, andere linke MdBs und Nina Hager von der DKP anwesend.

Zum Schluss noch etwas sehr bezeichnendes: Der Innenminister hatte gesagt, die Polizei schütze das Versammlungsrecht und nicht die Nazipropaganda. Das bewahrheitete sich nicht. Das Versammlungsrecht der Demokraten abends bei einer Abschlussfeier im hoch nazifrequentierten Stadtteil Dorstfeld konnte von 50 Nazis massiv gestört werden. Niemand von den Nazis wurde in dieser Situation eingekesselt, einer nur festgenommen.

...

Ulrich Sander“

Die gehässigste und verlogenste Hetze gegen die Anti-Nazi-Blockaden in Dortmund

2011-09-05T11:24:00.000-07:00

...fand ich heute in den RuhrNachrichten. Unter der Überschrift „Das politische Mandat missbraucht“ hetzt RN-Redakteur Peter Bandermann:
„Angeleitet von Parlamentariern und Funktionären der Partei Die Linke haben sie (Gewalttäter, die nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Polizei auf die Straße gegangen sind) sich zu Blockaden hinreißen und dann im Kampf gegen die Polizei auf der Straße verheizen lassen. Während selbst ernannte ‚Parlamentarische Beobachter‘ in gelben Leuchtwesten der Linken bei den Krawallmachern immer nur nah dran am Geschehen waren – aber nie mittendrin. Wurde es eng, zogen sie einen Parlamentsausweis hervor – und konnten sich so hinter die sicheren Polizeisperren retten... Die Linke hat Jugendliche im Kampf gegen den Staat auf die Straße geschickt und dort als Kanonenfutter verheizt, um aus der anschließenden Kritik an der Polizei politisches Kapital schlagen zu können...“
Soweit der Medienprofi Bandermann. Wetten, dass zumindest von diesen Jugendlichen nach diesem Kommentar niemand mehr die RuhrNachrichten liest?

Keinen Fußbreit dem Fremdenhass

2011-09-01T12:42:00.000-07:00

Solange es Städte gibt, gibt es Wanderungsbewegungen in die Städte, und so lange gehört es zum Selbstverständnis der Städter, Zuwanderer aufzunehmen und in ihr Leben zu integrieren. Das war jahrtausendelang so wesentlich und selbstverständlich für die Stadt, dass der Soziologe Hartmut Häußermann die Stadt schlechthin als „Integrationsmaschine“ bezeichnete.

Allerdings, weil größere Zuwanderungswellen in die Städte meist ökonomisch oder machtpolitisch, wenn nicht gar kriegerisch verursacht sind und die Zuwanderer zumal im Kapitalismus auf die Konkurrenz der Städter um knappe Ressourcen treffen, verläuft die Integration der Fremden selten konfliktfrei. So wie das Aufblühen der Städte – nicht zuletzt mithilfe der wirtschaftlichen Zugewinne durch Einwanderer! – die Polarisierung zwischen Metropolen und Peripherie verstärkte, so bildete sich innerhalb der Stadtgesellschaft eine mehr oder weniger scharfe Klassenteilung nach Berufen und sozialer Stellung, Einkommen, Wohnverhältnissen und kulturellen Lebensstilen heraus. Sie fand ihren Niederschlag in der räumlichen „Segregation“ der Bewohnerschaft in verschiedene Stadtviertel nach eben diesen Merkmalen. Die Wohlhabenden, Alteingesessenen eignen sich die angenehmeren Wohngegenden an und schließen sich dort exclusiv mit ihresgleichen vom Rest ab; die Armen müssen sich in schlechten Wohnverhältnissen zusammendrängen. Und solange Geld die Welt regiert, kommt es quasi naturwüchsig zu vielfältiger Vernachlässigung der ohnehin benachteiligten Quartiere – bis hin zu Slums- und Ghettobildung.

So lag und liegt es im Interesse der Wohlhabenden, Alteigesessenen, der Oberschicht, die Zuwanderer auszugrenzen, herabzusetzen, als Menschen minderer Herkunft oder gar als Untermenschen abzuqualifizieren. Auch wenn Fremdenhass von bürgerlichen Ideologen gern als typische Einstellung der Unterschicht dargestellt wird, ist er seinem Wesen nach immer konstituierender Bestandteil jeder Herrenmenschenideologie, sei sie sozial, national oder rassisch konstruiert. Fremdenfeindlichkeit widerspricht dem Gemeinwesen Stadt. Und jede Stadt, die attraktiv und lebenswert erscheinen will, muss aktiv an ihrem Ruf als weltoffen, fremdenfreundlich, bunt und egalitär arbeiten. Es bedarf immer einer bewusst integrativen Stadtpolitik, um der Segregation der Stadträume und deren ideologischer Entsprechung, der Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken.

Aktive Integrationspolitik nötig – aber wie?

Die neu Zugewanderten zählen in aller Regel erst einmal zu den ärmeren Schichten. Etwa ab dem Jahr 1900 trat zur ökonomischen Segregation die ethnische und kulturelle, vielfach dann auch religiöse Segregation hinzu. Auch in deutschen Großstädten haben sich inzwischen bestimmte ethnische Gruppen in bestimmten Stadtteilen konzentriert, und diese Stadtteile werden zu Anlaufadressen für weitere Einwanderer.

In den USA stellten diese Entwicklungen, die aufs engste mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden sind, schon in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die großen Städte vor existenzbedrohliche Probleme, bis hin zu gewaltsamen Rassenkonflikten. Daher entstand auch die Integrationsforschung als eigenes Gebiet der Stadtsoziologie in den USA, dort allerdings überwiegend mit dem ideologischen Motiv, Einwanderer zu „assimilieren“, d.h. mit dem „american way of life“ zu verschmelzen. (Das gängige Schlagwort dafür war fast ein Jahrhundert lang der „melting pot“ – Schmelztiegel Amerika.)

Diese Ideologie wurde nach dem zweiten Weltkrieg auch in die bundesdeutsche Zuwanderungspolitik übernommen und treibt hier bis heute noch ihr Unwesen. Als offizielles Ziel der Integration wurde und wird von Konservativen noch immer die Anpassung der Fremden an die deutsche „Leitkultur“ ausgerufen, also Assimilation – bei gleichzeitiger staatlicher Diskriminierung.

Doch etwa ab 1985 zeigte sich, dass vor allem wegen der anhaltenden und tendenziell steigenden Arbeitslosigkeit die westdeutschen Städte als „Integrationsmaschine“ zunehmend überfordert sind. Ab da wandte sich auch die deutsche Sozialwissenschaft der Integrationsproblematik zu, und zwar in durchaus kritischer Haltung gegenüber dem politischen mainstream. Dabei spielten Dortmunder Forschungseinrichtungen eine zentrale Rolle (IRPUD, ILS, sfs, KOWA). Zwischen 1994 und 2010 fanden hier mehrere wegweisende wissenschaftliche Tagungen statt, die sich unter anderem auch mit den Dortmunder Verhältnissen befassten, vor allem mit den Erfahrungen in der Nordstadt. – In der Dortmunder Politik sind die Ergebnisse dieser Fachdiskussion allerdings bis heute nicht oder kaum angekommen.

Hier einige wesentliche Aussagen aus der stadtsoziologischen Literatur, über die heute weitgehend Konsens in der Fachwelt besteht:

1. Die entscheidende Ursache der Migration in die Städte liegt in der Armut infolge des Arbeitsmangels und des Raubkapitalismus in der Heimat der Migranten. Deren Integration steht und fällt infolgedessen mit der Armutsbekämpfung durch aktive kommunale Beschäftigungspolitik. In dem Maß wie den Kommunen die Mittel zur Beschäftigungsförderung entzogen werden und die Politik sich daraus zurückzieht, versagt die „Integrationsmaschine Stadt“.

2. Integration ist dann gelungen, wenn die Zuwanderer sich „zu Hause fühlen“. Neben der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch sinnstiftende Arbeit bilden die zweitwichtigste Dimension für den Integrationserfolg die Wohnung und das Wohnumfeld.

3. Zur kulturellen Integration gehören vor allem alltagstaugliche Bildungs- und Ausbildungswege.

4. Zur Identifikation der Zuwanderer mit ihrer neuen Heimat gehört ferner eine wirksame Entscheidungsmacht über ihre eigenen Angelegenheiten.

5. Gescheitert ist das Leitbild der Assimilation an eine vorgebliche deutsche „Leitkultur“, denn die Migranten können sich nur „zu Hause fühlen“, wo sie ein Stück kultureller Heimat mitbringen und darin leben dürfen.

6. Gescheitert ist aber auch die von Stadtplanern und Kommunalpolitikern jahrzehntelang angestrebte „gesunde soziale Mischung“ in jedem Stadtteil, denn sie ist unter kapitalistischen Marktverhältnissen (Freizügigkeit, Bodenwertgefälle usw.) nicht zu verwirklichen.

7. Mit Skepsis bis Ablehnung begegnet die Fachwelt heute auch der grünen Multikulti-Romantik, weil diese dem Bedürfnis der Migranten nach ihrer jeweils eigenen kulturellen Identität widerspricht.

8. Umstritten ist in der Wissenschaft aber das Verhältnis von Integration und räumlicher Segregation. Während die einen die Konzentration ethnischer Gruppen in bestimmten Stadtteilen für ein Integrationshindernis halten, sehen andere sogar eine Bedingung des zur Integration notwendigen Heimatgefühls darin, dass die Migranten in enger Nachbarschaft mit ihren Landleuten wohnen können.

9. Jedenfalls stehen die neoliberalen Wettbewerbsstrategien der Städte, nur ihre Stärken zu stärken, jeglicher Integrationspolitik diametral entgegen.

Kommunen, die eine derartige Integrationspolitik aktiv betreiben und damit ein Klima der Zusammengehörigkeit des Gemeinwesens schaffen, leisten ihren besten Beitrag gegen rassistische und neofaschistische Ideologien und rechtspopulistische Bewegungen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ungehorsam ist Pflicht

2011-08-26T03:17:00.000-07:00

Es gehört zu den unleugbaren Lehren unserer Geschichte, dass die bürgerliche Demokratie selbst den Aufmarsch des Faschismus begünstigt, wenn Justiz und Polizeigewalt die Nazigegner am Widerstand hindern, kriminalisieren und schuldig sprechen. Als Konsequenz dieser Erfahrung wurde ins Grundgesetz der Bundesrepublik der Artikel 20, Abs.4 aufgenommen. Er lautet:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Doch wieder erleben wir seit vielen Jahren, dass Richter nazistische Hetze ausdrücklich unter den Schutz der Staatsgewalt stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Neonazis - ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hüter der demokratischen Rechtsordnung so dumm sind, die Nazis von heute nicht als Erben des Nazireichs zu erkennen. Wenn also Dummheit ausscheidet, sieht der gesunde Menschenverstand nur vier mögliche Erklärungen für die Haltung dieser Richter:

- entweder den idealistischen Irrglauben, Demokratie und Humanität könnten sich allein im gewaltfreien Meinungsstreit gegen ihre gewalttätig organisierten Feinde durchsetzen;

- oder Mangel an Mut, das bewußt unscharf gehaltene politische Strafrecht so scharf gegen rechts anzuwenden, wie die Lehren aus Weimar und Nazireich es gebieten;

- ideologische Nähe zu rechtsradikalen Meinungen;

- oder die Richter benutzen die Stiefelnazis als nützliche Idioten, um aktive Demokraten als ebenso extremistisch und „gewaltbereit“ wie die Nazis zu denunzieren, im Vertrauen darauf, dass die Polizei beide zuverlässig in Schach halten kann.

Alle vier Möglichkeiten stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen der Demokratie. Rechtsextreme Meinungen lassen sich tatsächlich nicht verbieten – aber deren organisierte Verbreitung sehr wohl. Dazu sind Gerichte offenkundig nicht bereit. So gehören denn organisierte Nazibanden zu unserer Gesellschaft, weil und solange wir uns solche Richter leisten wollen. Ihnen zu gehorchen, ist nicht „erste Bürgerpflicht“, sondern tödlich – schon heute wieder! Da bleibt tatsächlich nur das Recht auf Widerstand.

Von einem (sozial-) demokratischen Polizeipräsidenten wäre zu verlangen, dass er die Verfassung kennt, auf die er seinen Amtseid geschworen hat. Und wenn er schon nicht selbst aus seinem Kadavergehorsam herausfindet, sollte er wenigstens die Bürger auf ihr verfassungsgemäßes Recht zum Widerstand hinweisen und die demokratische Pflicht, es zu nutzen. Von einer demokratischen Presse wäre dasselbe zu verlangen.

In Dortmund ist das offenbar zuviel verlangt. Da droht der oberste Knüppelschwinger schon mal vorbeugend, Blockade sei ein "Straftatbestand". Dass jüngere Gerichtsurteile zu anderen Ergebnissen kamen, ignoriert er. Denn sie passen nicht in die Pro-Nazi-Taktik, mit der die Polizei Dortmund erst zu einem festen Nazi-Stützpunkt gemacht hat.

Da kann ich nur raten: Nicht einschüchtern lassen! Selbst aktiv werden. Der Widerstand richtet sich auch gegen eine auf dem rechten Auge blinde Staatsmacht.

Siehe auch:
http://www.dielinke-nrw.de/start/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/was-die-dresdener-koennen-koennen-die-dortmunder-auch/

Der Papst soll arbeitslos werden

2011-08-20T13:25:00.000-07:00

Als in den neunzehnhundertachtziger Jahren der Papst Woityla nach München kam, empfingen ihn einige junge Leute in einem Teufelskostüm und mit Schildern: „Der Papst soll arbeiten gehen.“ Eine Handvoll nur im tiefschwarzen Bayern protestierte damals gegen die Millionen DM, die der kirchenfürstliche Besuch verschlang. Das waren noch Peanuts gegen den Ratzinger-Prunk: 120 Millionen Euro kostete der Weltjugendtag in Köln, mindestens 50 Millionen Euro der Papstbesuch in Spanien. Da waren es im tiefschwarzen Spanien schon tausende Jugendliche, die riefen: „Von meinen Steuern null für den Papst!“
So asozial dieser Aufwand angesichts einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent in Spanien ist: Ich fände es nicht richtig, einem Greis, der keinen Tag in seinem Leben je gearbeitet hat, auf seine letzten Jahre noch einen Arbeitsplatz freizumachen, nach dem die Jungen Schlange stehen. Nein, arbeitslos soll er werden, von Hartz IV leben. Und sein ganzer Hofstaat mit. Dann wäre er mit seinem Latein schnell am Ende. Und die Welt hätte eine Ungerechtigkeit weniger.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: envio-Skandal - Dienstaufsichtsbeschwerde der LINKEN gegen Staatsanwaltschaft

2011-08-15T13:15:00.000-07:00

Der ausführliche und ansonsten zutreffende Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13.08.2011 - link:

http://www.sueddeutsche.de/politik/skandal-um-firma-envio-das-gift-der-stadt-1.1131061

ist leider am Schluß nicht ganz auf dem neuesten Stand:

Die Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen Amtspflichtverletzung hat die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft beantwortet - link:

http://www.dielinke-dortmund.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/pcb-skandal-teil-2-diesmal-bezirksregierung-arnsberg/

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Öffentlich gefördertes Lohndumping

2011-08-15T11:46:00.000-07:00

Was wir Linken im Dortmunder Stadtrat seit Jahren als neoliberale Stadtpolitik kritisieren, wächst sich inzwischen zu einem gesellschaftlichen Skandal aus.

Wie die Sozialforschungsstelle an der TU Dortmund mehrfach berichtete, ist die überdurchschnittliche Zunahme der Erwerbstätigkeit, die Dortmunds Wirtschaftsförderer gern als ihren Erfolg reklamieren, „nahezu ausschließlich“ – ich zitiere wörtlich – „nahezu ausschießlich auf atypische Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit) zurückzuführen.“ (Kooperationsinfo Nr. 53 der sfs)

Ich habe das an den amtlichen Statistiken nachgeprüft: Von den 1.850 sozialversicherten neuen Arbeitsplätzen von Mitte 2009 bis Mitte 2010 sind zwei Drittel sogen. „atypische“ oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Während die Zahl der sozialversicherten Vollzeitstellen seit dem Start des Dortmund-Projects vor zehn Jahren in etwa gleich blieb, legten die atypischen Jobs um 42,5 % zu. In dem einen Jahr von Mitte 2009 auf Mitte 2010 stieg die Zahl der prekären Jobs um 3.700 auf 94.562 an. Heute ist schon fast jeder dritte Erwerbstätige in Dortmund prekär beschäftigt (31,5 %). Fast 95.000 Dortmunder-innen, von denen die allermeisten gewiß gern eine feste, abgesicherte, normal bezahlte Arbeit hätten, dürfen stattdessen nur von der Hand in den Mund leben, von heute auf morgen, ohne Perspektive für eine Lebensplanung. Diese 95.000 muß man zu den 46.000 registrierten Arbeitslosen hinzu zählen, um eine Vorstellung zu bekommen, wie verlogen das Gerede vom „Strukturwandel“ ist.

Und die Hälfte der prekär Beschäftigten muß sich mit Niedriglöhnen durchschlagen (die amtliche Niedriglohnschwelle liegt bei 9,85 €/h). Eine Folge ist: Viermal so schnell wie die Erwerbstätigkeit wächst die Zahl der Aufstocker in Dortmund.

Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Unsere Oberschicht scheint keine Skrupel zu haben, sich an die Spitze dieses Skandals zu stellen.

Sogar der sagenhafte Gründungsboom, auf den die Wirtschaftsförderer besonders stolz sind, erscheint in diesem Zusammenhang als Teil des Skandals. Denn unter den 14.000 Aufstockern der Dortmunder ARGE sind auch 1.560 Selbständige, die nach dem Auslaufen der Gründungszuschüsse und Überbrückungsgelder von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können und ergänzendes Arbeitslosengeld beziehen müssen.

Dieser Skandal hat natürlich gravierende Auswirkungen auf das Einkommensniveau und die Kaufkraft in der Stadt. Während die Produktivität der Dortmunder Wirtschaft überproportional wächst, liegt das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Dortmunder-innen um 12 % hinter dem Bundesdurchschnitt und um 8 % hinter dem NRW-Durchschnitt zurück. Und die Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr weiter (Jahresbericht Wirtschaft 2010, Amt für Statistik und Wahlen der Stadt). Ein Schelm wer im Zurückbleiben der Löhne eine Triebfeder des überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums sieht.

Eine Wirtschaftsförderung, die sich öffentlich in die Brust wirft für Stellenzuwächse und dabei hartnäckig verschweigt, dass die meisten Neueingestellten anschließend zur ARGE laufen müssen, um ergänzendes ALG zu beantragen, eine solche Wirtschaftsförderung macht sich zum Komplizen von Abzockern in Nadelstreifen und legt die Axt an die Wurzel der „Sozialen Stadt“. Der Rat hat sie in den zehn Langemeyer-Jahren immer wieder mit breiten Mehrheiten abgenickt, immer gegen unsere Proteste. Aber auch der neue OB zeigt bisher nicht den Willen zu einer Kurskorrektur.

Dabei ist ihre skandalöse Marktgläubigkeit keineswegs alternativlos. Seit das Dortmund-Project läuft, rechnen wir Linken im Rat anhand seiner Jahresberichte vor, dass die 6 Mio € jährlich in einem kommunalen Beschäftigungsprogramm mehr Arbeitsplätze schaffen könnten als im Dortmund-Project. Seit Hartz IV läuft und die Stadt die ganze öffentliche Beschäftigungsförderung auf 1-€-Jobs reduzierte, rechnen wir vor, dass man die 1-€-Jobs ohne einen Euro Mehraufwand in sozialversicherte Stellen umwandeln kann, und zwar zu einem existenzsichernden Mindestlohn von 10 €/h und ohne alle Schikanen von Fallmanagern. Wenn man nur will.

Am teutschen Wesen...

2011-08-12T13:41:00.000-07:00

Kaum zu glauben: Der britische Premier droht der wütenden arbeitslosen Jugend
die Armee auf den Hals zu hetzen – Bürgerkrieg würde man das nennen, wenn es in Afrika oder Lateinamerika stattfindet – da wie dort zum Schutz der Freiheit der „City“, sich am Elend plattgemachter Industriereviere zu bereichern. Unrecht gegen Unrecht, die kleinen Plünderer machen es den großen Plünderern am Gemeinwohl nach. Auf der Strecke bleibt mit dem friedlichen Zusammenleben also die Demokratie. Militärgewalt als Kehrseite der Spekulationsökonomie, da wie dort.

Der nächste logische Schritt muß sein, die vom Neoliberalismus ruinierten Stadtteile einzumauern und sich selbst zu überlassen. Denn die oberen Zehntausend haben weiß Gott im Moment größere Sorgen, als sich mit kleinen Plünderern zu prügeln – der Euro brennt! Das System der kollektiven Plünderung geht im Staatsschuldensumpf unter!

Während die Sensationsmedien noch in Englands rauchende Ruinen starren und das britische Bürgertum Rache an seiner ungehorsamen Jugend nimmt...
...richten Europas Börsenzocker die Blicke auf – Berlin. George Soros, einer ihrer Obergurus sieht in der Reichsverweserin der Deutschen Bank AG, Angela Merkel, eine Hauptschuldige für die aktuelle Zuspitzung: „Die Eurokrise hatte ihren Ursprung in der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Zahlungsausfälle nicht die Europäische Union, sondern jeweils die einzelnen Länder bürgen zu lassen. Und es war das deutsche Zögern, das die Griechenland-Krise verstärkte und zu der Ansteckung führte, die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte.“ (Handelsblatt 12.08.11)
Die eher linksliberale französische Zeitschrift Le Monde Diplomatique warnt, die „neue national verengte Haltung Deutschlands“ drohe die Eurozone zu sprengen: „Sobald das Thema ‚Rettung vor einem Staatsbankrott‘ auftaucht, liefert Angela Merkel eine einstudierte Pantomime ab, die ihren Unwillen zu weiteren deutschen Zahlungen ausdrücken soll... Wenn sich die europäische Geldpolitik nach den deutschen Interessen richtet, werden die riesigen strukturellen Ungleichgewichte nur noch weiter anwachsen. Dann aber müssen die Deutschen entweder für die Korrektur dieser Ungleichgewichte zahlen oder sich damit abfinden, dass der Euro nicht primär den deutschen Interessen dient. Sollten sie beides ablehnen, kann der Euro nicht überleben.“ (zitiert nach www.nachdenkseiten.de)

Das linke Neue Deutschland hingegen erinnert sich beim Stichwort „einmauern“ prompt an die Berliner Mauer und zieht aus deren Scheitern einen wahrhaft treuherzigen Kurzschluß: „Nur durch eine friedliche Wende – unter Nutzung auch linksreformerischer Ideen – wird sich die Demokratie halten können. Einen Kurswechsel innerhalb der herrschenden Klasse – nicht weniger ist verlangt.“ (ND 11.08.11, Seite 15)
Das nennt man wohl „den Bock zum Gärtner machen.“ Der Bock, in Gestalt des deutschen Wirtschaftsministers, hat derweil nichts eiligeres zu tun, als sich neue deutsche Spardiktate für alle Euroländer auszudenken, um sie dem deutschen Kapitalexport zu öffnen. Weil das doch in Griechenland so gut klappt.

Ein Programm für linke Mehrheiten?

2011-08-11T04:51:00.000-07:00

Annäherung an das neue Programm der LINKEN
In einer demokratisch verfassten Gesellschaft gilt eine Parteistrategie als erfolgreich, der es gelingt, die Interessen der Parteianhängerschaft in politische Mehrheiten umzusetzen. Und diese sollten auf längere Sicht gesellschaftliche Mehrheiten abbilden. So will es die Theorie. Die Praxis stellt sich komplizierter dar.

Klassenpartei oder Arm gegen Reich
Zwar lassen sich auf zentralen politischen Konfliktfeldern durchaus Mehrheitsinteressen ablesen, die die LINKE vertritt – so z.B. die Ablehnung des Afghanistankriegs, der Atomenergienutzung, der Hartz-Gesetze – aber derlei Einzelaspekte ergeben in der Summe noch kein Gesamtbild der grundlegenden Interessen, welche die Gesellschaft prägen. Wohl kann man sie alle irgendwie auf den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zurückführen. Für das Verständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Mechanismen ist das unverzichtbar. Folglich wurde in den neuen Programmentwurf ein Abschnitt „Deutschland – eine Klassengesellschaft“ eingefügt. Wenngleich die darin gebotene Analyse noch Mängel aufweist, bedeutet sie einen wesentlichen Fortschritt im Erkenntnisprozess der jungen Partei.

Aber für die Strategie der linken Bewegung ist es heutzutage – mit dem Schrumpfen der Industrie zugunsten von Dienstleistungen und der De-Industrialisierung weiter Regionen - innerhalb wie außerhalb der Partei umstritten, ob die Interessen der Arbeiterschaft noch gleichzusetzen sind mit denen der Gesellschaftsmehrheit.

Indessen zeigt der Kapitalismus eine unbestreitbare Tendenz zur Steigerung der Ausbeutung sämtlicher Ressourcen in einem Ausmaß, das die ganze Gesellschaft bedroht. Sie stellt sich heute vor allem dar als krisenhafter Gegensatz zwischen der Bereicherung von Finanzinvestoren und der Verarmung und Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bis weit in die Mittelschichten hinein. Daraus ergibt sich tatsächlich ein Mehrheitsinteresse an der Aufhebung dieses grundlegenden gesellschaftlichen Widerspruchs, als Kern des zeitgemäßen linken Programms. Alle partiellen Klasseninteressen müssen sich in ihm „aufheben“ und stehen nur noch dem entgegengesetzten Interesse der „Reichen“, „Wettbewerbsgewinner“, „Ausbeuter“, „Abzocker“ gegenüber. Ebenso verhält es sich mit dem beschleunigten Raubbau der Rohstoffe und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Allerdings erscheint die Überwindung des Kapitalismus auf absehbare Zeit bei uns nicht mehrheitsfähig. Statt einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft wünscht sich die Mehrheit einen gezähmten, moderaten, staatlich regulierten Kapitalismus als sozial gerechten Kompromiß. Eine Partei, die aus Einsicht und Verantwortung auf der antikapitalistischen Perspektive beharrt, wird dafür lange keine Mehrheit finden. Das LINKE-Programm versucht diesen Spagat durchzustehen, und das ist gut so.

Braucht Deutschland eine neue Sozialdemokratie ?
Auf die programmatische Leitidee des „demokratischen Sozialismus“ hat DIE LINKE kein Copyright. Der Begriff diente der SPD zuerst in den zwanziger Jahren zur Abgrenzung gegenüber dem „stalinistischen“ Kommunismus und wurde nach 1945 gleichbedeutend mit „sozialer Demokratie“ in die SPD-Programme übernommen.

Kein Zweifel, die SPD hat seither dramatisch an gesellschaftlichem Rückhalt verloren. Und mit ihr der demokratische Sozialismus. Die Ursache liegt nicht nur darin, dass die Industriearbeiterschaft, auf die sie sich anderthalb Jahrhunderte lang hauptsächlich bezog, seit Jahrzehnten an Bedeutung verliert, die Stammbelegschaften der Großindustrie schmelzen ab – Leiharbeiter und andere prekär Beschäftigte sahen sich ohnehin nie von der SPD vertreten – parallel zur ehemaligen Arbeiterpartei erodiert die Mitgliederbasis der Gewerkschaften usw.

Eine weitere wesentliche Ursache liegt vielmehr darin, dass die SPD-Führung unter Gerhard Schröders Parteivorsitz und Kanzlerschaft offen vom Inhalt der „sozialen Demokratie“ abrückte: Einhundert Jahre lang hatte die SPD durch alle Krisen und Katastrophen hindurch an der Verheißung festgehalten, auf demokratischem Wege den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit in einem für beide Seiten annehmbaren sozialen Kompromiß zu versöhnen, und hatte damit die Hoffnungen von Millionen auf sich gezogen. Doch nun lief der „Genosse der Bosse“ an der Spitze der Müntes, Steinbrücks und -meiers, Gabriels offen auf die Seite der Hartze und Ackermänner, des großen Kapitals über. Seither ist die Hoffnung auf einen gezähmten, gemäßigten, sozial gerechten, demokratisch über den Klassen stehenden Kapitalismus parteipolitisch heimatlos geworden.

Die LINKE besitzt gute Chancen, im Wettbewerb um das Erbe des Reformismus, auch nach der halbherzigen Kurskorrektur der SPD unter Gabriel und Nahles, weiter an Boden zu gewinnen. Allerdings muß sie gründlich darüber nachdenken, was sie damit eigentlich gewinnt.

Eine simple Rückkehr ins sozialdemokratische Zeitalter ist unmöglich geworden. Der Kapitalismus hat sich seit den 70er Jahren weiter entwickelt. Er hat nicht nur den „Sozialstaat“ in den „Wettbewerbsstaat“ transformiert, sondern die ganze Gesellschaft einem Strukturwandel unterworfen. Die Arbeiterklasse hat er nach Arbeits- und Lebensbedingungen vielfach zersplittert. Das hat Auswirkungen auf politische Orientierungen. Kurzfristig bedeutet es: Selbst wenn man die Grünen im politischen Spektrum noch links einordnet – wofür nicht mehr allzuviel spricht – hatten SPD, Grüne und LINKE zusammen bei der letzten Bundestagswahl keine Wählermehrheit. Sie müßten sich schon auf ein sehr überzeugendes, attraktives Reformprojekt einigen, um in erheblichem Umfang enttäuschte Wähler/-innen wieder an die Wahlurnen zurück zu holen. Ob und wann SPD und Grüne dazu noch zu gewinnen wären, erscheint ungewiss.

Dabei lägen auch jetzt einige sozialdemokratische Forderungen im Interesse der Gesellschaftsmehrheit, z.B. eine Re-Regulierung des Finanzsektors, strengere Bankenaufsicht, Verbot besonders riskanter Spekulationsgeschäfte, dauerhafte Verstaatlichung von Pleitebanken, kurz: alles was die Gefahr neuer Spekulationsblasen mindert und die Krisenfolgen für Beschäftigung, Masseneinkommen und Sozialtransfers mildert. Insofern kann man bejahen, dass Deutschland eine sozial – demokratische Reformpolitik braucht, und zwar solange, wie es am kapitalistischen Krisensystem festhält. Die LINKE tut gut daran, solche Reformforderungen in ihr Programm aufzunehmen und SPD und Grünen die gemeinsame Durchsetzung vorzuschlagen.

Zum andern, auf mittlere Sicht verbessert der Kapitalismus selbst die Voraussetzungen für künftige rosa-grün-rote Mehrheiten, indem er immer größere Teile der Gesellschaft in ihren Existenzgrundlagen bedroht.

Ein Reformkonzept gegen diese Bedrohung kann bei der einfachen Wiederinstandsetzung der alten sozialstaatlichen Sicherungen nicht stehen bleiben. Diese sind schon heute nicht mehr wie früher allein aus der Lohnarbeit zu finanzieren (die paritätische Beitragsfinanzierung verschleierte das bloß), dafür müssten ab sofort die Reichen und Privilegierten zur Kasse gebeten werden. Es ist fraglich, ob und wann unter dem wachsenden Druck der Krisen SPD und Grüne hierzu bereit sein werden – heute sind sie es nicht.

Aber mehr als so ein Reparaturbetrieb zur Linderung der Not, mehr als die zeitweise Begrenzung der Krisengefahren und –folgen kann sozialdemokratische Politik nicht leisten. Das ist keine Frage des Wollens. Denn niemals würden die Wirtschaftsbosse gütlich-friedlich auf die Ausbeutung fremder Arbeit verzichten, ist sie ihnen doch von Staats und Rechts wegen zugesichert. Denn es ist ihr Staat, er gehört ihnen, schützt und exekutiert ihr bürgerliches Recht auf Bereicherung. Seit dem Revisionismusstreit in der SPD um die Wende zum 20. Jahrhundert lag ein Wesensmerkmal der Sozialdemokratie immer darin, diesen Klassencharakter der Staatsmacht zu verschleiern.

Das neue Programm der LINKEN macht hier ganz sozialdemokratisch weiter. Und das ist nicht gut so. Wer den Kapitalismus überwinden und durch eine sozial gerechtere, friedliche und ökologisch nachhaltige Gesellschaftsordnung ablösen will, wie es die LINKE vorhat, muß von Illusionen über den Staat und die Macht Abschied nehmen. Da lässt dies Programm auch in seiner letzten Fassung jegliche Klarheit vermissen. Denn darauf hat die Partei keine konsensfähige Antwort. Es reicht da nicht aus, dem Stalinismus abzuschwören, da muß man sich unvoreingenommen und schonungslos mit dem modernen Staatswesen auseinander setzen, wie Marx und Engels es uns vormachten. Solange maßgebliche Kreise der Partei dazu nicht bereit sind, stößt hier die kollektive Weisheit auf die Grenze des Pluralismus. Mit dem Ergebnis, dass zu diesem entscheidenden Punkt der Staatsmacht das Programm nicht mehr bietet als Schönfärberei und fromme Wünsche.

Noch aus einem anderen Grund erscheint fragwürdig, wem mit einer Neuauflage des sozialdemokratischen Projekts gedient wäre. Deutschland gehört zu den Ländern, deren herrschende Kreise sogar von den aktuellen und absehbaren Katastrophen des globalen Kapitalismus noch profitieren, und zwar zunehmend zu Lasten anderer Völker. Das gegenwärtige Krisenszenario bestätigt schlagend die hundertjährige Erfahrung, dass in solchen „imperialistischen“ Staaten die Mehrheit der Gesellschaft sich durch Medienpropaganda und allerlei kleine Vorteile für die Ausplünderung, Bevormundung und sogar militärische Unterwerfung anderer Länder in Stellung bringen lässt, nicht zuletzt mit Hilfe sozialdemokratischer Burgfriedenspolitik. Es gehört heute keine großartige Weitsicht mehr zu der Voraussage, dass das 21. Jahrhundert eine Epoche zunehmender Aufstände und „asymmetrischer“ Kriege gegen die globalen Unterdrückermächte wird. Dazu genügt schon der Realismus des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der den sozialdemokratischen Burgfrieden mit dem Kapital auf die zeitgemäße Formel brachte, Deutschland werde heute am Hindukusch verteidigt. – Und in Libyen, nicht wahr Herr Gabriel, Frau Nahles?

Seitdem muß klar sein, auf welche Seite in diesen Konflikten linke Parteien sich nur stellen können, die weltweit als Linke bestehen wollen: Nicht auf die Seite von Bundeswehr-, NATO- oder EU-Einsätzen, unter welchem „robust humanitären“ Mandat auch immer. Für diese Sicht der künftigen Entwicklungen wird sich jedoch lange keine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland finden. Da muß die LINKE in der Tat wählen zwischen „Regierungsfähigkeit“ und Linksbleiben. Unsere eigenen Burgfriedenspolitiker haben es immerhin wieder nicht geschafft, die Friedensbarrikade der LINKEN aus dem Weg zu räumen. Ein dicker Pluspunkt für das Programm.

Massenbewegung, Opposition, Regierungsbeteiligung
Wie sich schon zur Landtagswahl in NRW 2010 zeigte, steht die Linke vor dem Dilemma, dass ein entschieden sozial-ökologisches Reformprogramm wohl gesellschaftliche Akzeptanz, aber ohne einen gehörigen Linksschwenk von SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit findet, und dass einem darüber hinausgehend antikapitalistischen Programm auf absehbare Zeit die breite Basis in der Bevölkerung fehlt.

Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg. Die Menschen müssen wieder lernen, Apathie, Resignation und mediale Verdummung zu überwinden und ihre Interessen selbst zu vertreten. Parteien können entsprechende Ansätze von Massenbewegungen unterstützen und befördern, aber wegen ihrer Einbindung in den parlamentarischen Betrieb, ihrer engen Verflechtungen mit der Staatsmacht taugen sie selbst schlecht als Gefäße der Massenorganisation.

Daraus ergeben sich zwei klare Kriterien für das Verhältnis der LINKEN zu außerparlamentarischen Bewegungen einerseits und zu möglichen Regierungseintritten andererseits:
1. Weg von parlamentarischer Stellvertreterpolitik ohne Massenbasis, hin zur aktiven Unterstützung von Basisinitiativen.
2. Regierungsbeteiligung nur unter der Bedingung, dass sie von einer breiten, lebendigen, selbstbewußten außerparlamentarischen Basis getragen, inhaltlich bestimmt und kontrolliert werden kann.

Beide finden sich im Programm nur ungenügend wieder. Mit dem erst genannten Kriterium können wir sofort unmittelbar arbeiten. Es muß zu den Standardaufgaben jedes sich „links“ verortenden Menschen gehören, in sozialen und / oder ökologischen Bewegungen aktiv mitzumischen. Erst wenn auf diesem Weg ein gesellschaftlicher Klimawandel spürbar wird, macht ein Regierungseintritt der LINKEN Sinn.

Dagegen markiert der Streit um die Formulierung „roter Haltelinien“ im Programm, also unverhandelbare Grenzen linker Regierungsbeteiligung, eigentlich schon die Kapitulation der Partei vor Leuten, die sich lieber heute als morgen auf jeden Ministersessel drängen möchten.

Die gesamte bürgerliche Meinungsmache, aber auch manche LINKE-Vertreter tun so, als ob gesellschaftliche Interessen sich nur von der Regierungsbank herunter durchsetzen ließen. Eine solche Darstellung vernebelt das Wesen von Politik. Und sie entmündigt die breite Masse der unorganisierten Menschen zu passivem Stimmvieh. Alle politischen Veränderungen stehen zuerst in Opposition zum Althergebrachten und müssen aus der Opposition heraus das gesellschaftliche Klima schaffen, in dem sie zur Mehrheitsforderung werden. Erst dann rückt ihre staatliche Ausführung auf die Agenda. Erst dann ist eine linke Regierungsbeteiligung herangereift. Erst dann haben wir die Grundlage dafür, dass Regierungsbeteiligung uns nicht bloß zurück wirft auf den seit 100 Jahren immer gescheiterten sozialdemokratischen Versuch, den Tiger zu reiten. Auch die LINKE könnte daran nur scheitern.

Mein Fazit

Trotz schwerwiegender Mängel bestärkt dies Programm reformorientierte Linke ebenso wie Marxist-innen, in der LINKEN und mit ihr zusammen zu arbeiten. Kein anderes heute greifbares Parteiprogramm bietet mehr Aussicht auf realen gesellschaftlichen Fortschritt.

Einen Sparhaushalt tolerieren oder Neuwahlen riskieren?

2011-08-09T10:03:00.000-07:00

Schon vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2010 ging es im nordrhein-westfälischen Landesverband der Linkspartei hoch her und kontrovers zur Sache: Die Landtagsfraktion entschied sich anders als vom Landesvorstand und dem Landesrat empfohlen und stützte die Minderheitsregierung durch ihre Stimmenthaltung. In Kürze steht uns wieder derselbe Streit um den Haushalt 2012 bevor. Am 10. September soll der Landesparteitag ein Votum abgeben. Dazu die folgenden Denkanstöße.

Wie wichtig ist für Linke das Arbeiten im Staatsapparat?

Darüber streiten die Linken in der Arbeiterbewegung seit 150 Jahren. Aufgrund aller praktischen Erfahrungen dieser 150 Jahre sehe ich den entscheidenden Grund für die Parlamentsarbeit von Linken, ebenso wie für ihre Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, ebenso für die Übernahme verantwortlicher Staatsämter nicht darin, dass man von dort aus etwa den Sozialismus verordnen könnte – sondern entscheidend ist die öffentliche Beachtung, die Linke in öffentlichen Ämtern für ihre Ideen finden. Parteien, die nicht wenigstens Parlamentsdebatten aufmischen, werden von den bürgerlichen Medien höchstens mit Skandalgeschichten totgeschlagen, ansonsten aber totgeschwiegen.

Das kleinere Übel stützen?

Wenn man sich damit zufrieden gibt, dass SPD und Grüne ja nicht ganz so schlimm seien wie die schwarz-gelbe Konkurrenz, dann macht man die Erfahrung, dass der Abstand des kleineren Übels zum nächst größeren immer mehr oder weniger rasch dahin schmilzt. Bis die Wähler-innen finden: „Wenn SPD und Grüne sich kaum mehr von Schwarz-Gelb unterscheiden, tausche ich doch gleich die Kopie gegen das Original aus!“ Die Taktik, das kleinere Übel zu stützen, bietet also für linke Politik mittel- und langfristig keine Perspektive. Sie allein würde es nicht rechtfertigen, einen unsozialen Landeshaushalt passieren zu lassen.

Die Regierung tolerieren, um „mitzugestalten“?

Das eine und andere Positive hat unsere tapfere kleine Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr schon erreicht, z.B. Nachbesserungen beim Kinder-Bildungsgesetz (KIBIZ), mehr Geld für die Kommunen, Verbesserungen im Vergaberecht für öffentliche Aufträge, Rücknahme geplanter Kürzungen für Sozialeinrichtungen und die Möglichkeit zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten gingen auf ihre Initiative und ihren Druck zurück. Das beweist, dass auch eine informelle Tolerierung durchaus als politisches Druckmittel zur „Mitgestaltung“ der Politik einer SPD-grünen Minderheitsregierung genutzt werden kann.

Die entscheidende Frage dabei ist: Werden die kleinen Erfolge der LINKEN von den Wähler-innen überhaupt registriert oder dem Konto von SPD und Grünen gutgeschrieben? Und wie hoch bewerten die Menschen sie im Verhältnis zu ihren eigenen drängenden Problemen?

Damit verbindet sich die spiegelverkehrte Fragestellung:

Wie hoch ist der Preis, den die LINKE für das bißchen Einfluß zahlt?

Wenn in der heutigen Lage in NRW unsere Landtagsfraktion den Haushaltsplan der Regierung ablehnt, dürften SPD und Grüne wohl die Flucht in Neuwahlen suchen. Und wenn die Umfragewerte so blieben wie im Moment, besteht die Gefahr, dass DIE LINKE die 5-%-Hürde reißt. Dann hätte sie sich selbst aus dem Landtag gekickt.

Nun ist wie gesagt nach meinem Dafürhalten die Teilnahme am bürgerlichen Staatsbetrieb einschließlich seiner Wahlämter für Linke kein Selbstzweck. Aber dass wir freiwillig wieder in die öffentliche Nichtbeachtung abtauchen, würde die Mehrzahl unserer Wähler-innen wohl nur dann verstehen und billigen, wenn wir sehr präzise und überzeugend begründen, warum Linke den Landeshaushalt 2012 auf keinen Fall tolerieren können. DIE LINKE muß sich folglich gut überlegen, welche „Haltelinien“ – sprich: Bedingungen, die nicht preisgegeben werden dürfen – sie sich selbst für ihre Entscheidung setzt.

Dann allerdings, wenn unsere Bedingungen von breiten Teilen der Bevölkerung verstanden und gutgeheißen werden, besteht sehr wohl die Chance, dass wir gerade mit dieser Taktik aus der Neuwahl gestärkt herausgehen. Das will gut abgewogen sein.

Weil aber, wie meistens im Leben, der Teufel im Detail steckt und die Landesregierung die Details ihres Sparhaushalts erst gegen Jahresende bekannt geben will, kann der LINKE-Parteitag im September eigentlich nur allgemeine Grundsätze beschließen. Doch schon daran wird sich zeigen, ob die Fraktion anders tickt als die Partei (-tagsmehrheit.).

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Arbeitsplätze am Flughafen retten?

2011-08-07T03:25:00.000-07:00

Als es im Dortmunder Stadtrat um die Verlängerung der Flugzeiten über den Schlafzimmern im Süden der Stadt ging, versuchte ein sozialdemokratischer Lobbyist des Flughafens mit gewaltigem Feldgeschrei, den Flughafengegnern die Gefährdung tausender Arbeitsplätze anzuhängen. Hier die Antwort eines bekennenden Gewerkschaftsmitglieds.

Bei 45.000 Arbeitslosen in Dortmund wiegt der Vorwurf, Arbeitsplätze zu gefährden, schwer. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Flughafenlobby die Beschäftigten des Flughafens und der Dienstleister drum herum nur gegen die 45.000 Arbeitslosen und gegen alle 200.000 Beschäftigten in Dortmund ausspielt.

Seit 2004 (Einstieg in die Billigfliegerei ab Dortmund) haben die Stadtwerke den Flughafen mit über 200 Millionen € subventioniert. Das heißt, jeder einzelne Arbeitsplatz der Flughafengesellschaft wurde mit 700.000 € gestützt. Kein anderes Dortmunder Unternehmen hat auch nur annähernd so viele öffentliche Subventionen erhalten, ganz gleich wie existenzgefährdet es war und ist. Die Unternehmensinsolvenzen stiegen 2010 auf ein neues Rekordhoch. Dabei gingen in Dortmund über 1.000 Arbeitsplätze verloren, beinah viermal so viele wie die Flughafengesellschaft beschäftigt.

Die gesamte städtische Wirtschaftsförderung verfügt über ein Jahresbudget von 11,5 Millionen €, zur Unterstützung aller Dortmunder Wirtschaftsbetriebe. Mal abgesehen davon, dass die Hälfte dieser 11,5 Mio nach Meinung der Linken sinnlos verpulvert wird: Ein einziges Unternehmen aber, der Flughafen, erhält allein doppelt soviel an Hilfen wie 50.000 Firmen zusammen! Ist das gerecht? Ist das auch nur volkswirtschaftlich vertretbar?

Die Arbeitsagentur/ARGE hat im Jahr etwa 70 Millionen € für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung. Die Stadt Dortmund hat nach Einführung von Hartz IV (2005) ihre eigene Beschäftigungsförderung auf null herunter gefahren, in ihren Ämtern und Eigenbetrieben baut die Stadt Jahr für Jahr mehrere hundert Stellen ab. Angeblich aus Geldmangel – aber für den Flughafen haben die Stadtwerke (100-prozentige Tochter der Stadt) jährlich mehr als 20 Millionen € Verlustausgleich übrig. Das alles mit den Stimmen der Sozialdemokratie im Stadtrat.

Diese einmaligen Privilegien des Flughafens bezahlt die ganze Dortmunder Bevölkerung. Das heißt, in erster Linie alle übrigen Arbeitnehmer in Dortmund. Und sogar die 45.000 Arbeitslosen müssen Jahr für Jahr durchschnittlich 75 Euro pro Kopf abdrücken – damit die Beschäftigten am Flughafen weiter ihre Dumpinglöhne erhalten können. Ist das gerecht und solidarisch, „Kollegen“ Sozis?

Liegt es überhaupt im Interesse der Beschäftigten, wirklich jeden Arbeitsplatz zu erhalten? Egal wie teuer ihn die Allgemeinheit bezahlen muss (nicht die Unternehmer und Manager!), egal wie umweltschädlich der Betrieb ist, egal wie unverträglich die Arbeitsbedingungen? Führen wir dann auch die Todesstrafe wieder ein, um Arbeitsplätze für Henker zu sichern?

Die besonders hohen Klimaschäden des Flugverkehrs haben sich allmählich herumgesprochen. Daran ändert auch die verdummende Reklame vom „Ökoflughafen Dortmund“ nichts. Weniger bekannt ist, dass die meisten Firmen am Flughafen ausgesprochen niedrige Löhne zahlen und miese Arbeitsbedingungen bieten. So hatte die städtische Tochter „Flughafen Dortmund GmbH“ schon 2005 eine Servicegesellschaft ausgegründet eigens zu dem Zweck, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu unterlaufen – übrigens mit dem Segen der Sozialdemokratie im Stadtrat, gegen die Stimmen der Linken! Sind auch solche Lohndrücker-Arbeitsplätze es wert, verteidigt zu werden?

Ich meine, nicht nur alle Dortmunder Arbeitenden und Arbeitsuchenden, sondern sogar die Flughafen-Beschäftigten selbst hätten mehr davon, wenn die Stadt die Subventionsruine Flughafen endlich zurück baut, die Immobilie gewinnbringend umnutzt und die jährlich mehr als 20 Millionen € Verlustausgleich für sinnvolle, reguläre, existenzsichernde, sozialverträgliche Ersatzarbeitsplätze ausgibt. Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Kein einziger Beschäftigte des Flughafens würde dabei ins Bergfreie fallen. Verhindert wird das von der Wirtschaftslobby, die die Billigfliegerei als Wettbewerbsvorteil nutzt und ihre Kostensenkung von der Allgemeinheit bezahlen lässt.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Arbeiter wollen arbeiten

2011-08-02T12:09:00.000-07:00

Der neue Programmentwurf der LINKEN bezieht im Streit um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bewusst keine Position, sondern fordert die Partei zu weiterer Diskussion darüber auf. Tatsächlich „tobt“ dieser Streit auch innerhalb der LINKEN zwischen extremen Positionen, die mitunter emotionsgeladen aufeinander losgehen. Dieser Beitrag soll die Diskussion versachlichen, soweit möglich.

Hängen Leistung und Lebensqualität zusammen?
Angeblich leben wir in einer Leistungsgesellschaft. Aber die persönliche Leistung ihrer Mitglieder misst sie nicht am Nutzen der Arbeitsprodukte, sondern in Geld, am individuellen Beitrag zum „Bruttoinlandsprodukt“, einer statistischen Wertsumme. Mit diesem Kniff wird der Irrtum zur Gewohnheit, dass Bankchef Ackermann, indem er die Arbeitsergebnisse von Millionen Menschen verwertet, angeblich millionenfach mehr leistet als jeder Arbeiter. Während umgekehrt z.B. das Verfassen dieses Textes nur dann als Leistung gelten würde, wenn er mir Geld einbrächte, ebenso gilt der große Sektor der Hausarbeit dieser Gesellschaft nicht als Leistung. Der gesunde Menschenverstand findet das absurd. Doch diese alltägliche Verballhornung des Leistungsprinzips darf uns nicht darüber täuschen, dass jede Gesellschaft ihre Lebensqualität vor allem er-arbeiten muss. So war es immer seit es Menschen gibt, und so bleibt es bis an die Schwelle zum Schlaraffenland.

Gilt das auch für das Existenzminimum?

Wenn also alles, was wir „uns leisten können“, Ergebnis geleisteter oder noch zu leistender Arbeit ist, wenn also unser gesamtes Wohlstandsniveau direkt mit der gesellschaftlichen Produktion wächst, so hat heute die gesellschaftliche Arbeit eine so hohe Produktivität erreicht, dass auf der ganzen Erde kein Mensch mehr hungern müsste. Mehr noch, unsere Gesellschaft produziert laufend so großen Reichtum, dass daraus locker jeder Einzelne seine Arbeitsfähigkeit erwerben und erhalten könnte. So wäre heute das zeitgemäße Existenzminimum zu definieren. Es deckt sich im Kapitalismus mit dem Durchschnittslohn (plus „Lohnnebenkosten“) für einfache, unqualifizierte Arbeit. Dies Existenzminimum jedem als Grundeinkommen zu garantieren, ist heute nur noch eine Frage des politischen Willens zu entsprechender Verteilung der Arbeitsergebnisse.

Grundeinkommen und Gerechtigkeit
Dass unser Lebensstandard vor allem auf Arbeit beruht, weiß niemand besser als alle, die von ihrer eigenen Arbeit leben (-dürfen, muss man heute wieder hinzufügen). In ihren Augen, aus Jahrtausende alter Erfahrung gilt ein leistungsloses Einkommen als ungerecht, unmoralisch, jedenfalls suspekt.
Im Kapitalismus gibt es aber zwei verschiedene Arten leistungsloser Einkommen: Die eine beruht auf dem kapitalistischen Eigentum, das aus der Aneignung unbezahlter „Mehrarbeit“ von Lohnabhängigen entsteht – die andere betrifft Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können. Es liegt auf der Hand, dass diese zwei Arten leistungsloser Einkommen ganz verschieden behandelt werden müssen. Somit ergeben sich folgende Kriterien für einen Anspruch auf ein staatlich zu zahlendes Grundeinkommen:
1. Leuten, die fremde Lohnarbeit ausbeuten, obendrein noch ein staatliches Grundeinkommen nachzuwerfen, wäre wohl der Gipfel der Ungerechtigkeit.
2. Allen, die das Existenzminimum (siehe oben) mit eigener Arbeit bestreiten, stattdessen ein staatliches Grundeinkommen auszureichen, wäre unsinnig. Sind sie es doch selbst, die mit ihrer Arbeit die Staatseinnahmen erwirtschaften, aus denen die Grundeinkommen bezahlt werden; was die Arbeitenden als Grundeinkommen erhielten, müssten sie über ihre Steuern selbst finanzieren. – Absurd wäre das auch nach der marxistischen Arbeitswerttheorie, in der ja die durchschnittliche Lohnhöhe sich auf den Betrag einpendelt, den die Reproduktion (Wiederherstellung) der Arbeitskraft gesellschaftlich kostet: Wenn diese Reproduktionskosten statt ganz als Arbeitslohn vom Arbeitgeber zum Teil vom Staat als Grundeinkommen gezahlt werden, müssen die Löhne durchschnittlich genau um diesen Betrag sinken – ein gigantisches Lohnsenkungsprogramm zum Wohle der Unternehmer!
3. Sinnvoll und gerecht ist ein staatliches Grundeinkommen allein für Menschen, die entweder gar nicht arbeiten können/dürfen, oder deren Arbeitseinkommen aus individuellen Gründen unterhalb des oben definierten Existenzminimums bleibt. Unabdingbare Voraussetzung hierfür wären allerdings flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne zur Bekämpfung des Lohndumpings!

Grundeinkommen unter einer einzigen Bedingung
Menschen, die nicht arbeiten können/dürfen, auch noch mit Repressalien und Sanktionen zu bestrafen, sollte sich in einer humanen Gesellschaftsordnung eigentlich von selbst verbieten. Umgekehrt disqualifiziert das Hartz-IV-Regime unsere gegenwärtige Gesellschaft als inhuman. Um über diese eklatante Inhumanität hinweg zu täuschen, diffamieren unsere Meinungsmacher diese Menschen wider besseres Wissen als arbeitsscheu. Für diese Menschen darf das Existenzminimum als individueller Rechtsanspruch an keinerlei Bedingung geknüpft sein.
Allerdings nur für solche Menschen. Daher ist die einzige Bedingung, die man im Namen der Mehrheit stellen muss, die das Grundeinkommen mit ihrer Arbeit finanziert: Der Staat hat alles mögliche zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen, mit der sie ihr Existenzminimum selbst aufbringen können.
Dazu gehört unbedingt die Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen auf sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge. Und dazu gehört, neben dem kapitalistischen Arbeitsmarkt, ein breiter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Und dazu gehört ein repressionsfreies Fördern der Arbeitsfähigkeit, ohne "Fordern" und Zwangsarbeit. Denn wie selbst die Arbeitslosenverwaltung mehrfach bestätigte, ist die Zahl ihrer „faulen Kunden“ viel zu gering, um ein Sanktionsregime zu rechtfertigen.
Ohne diese Bedingung, die sich an den Staat und nicht an die Betroffenen richtet, wäre jedes BGE kaum besser als der jetzige Zustand.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ein LINKES Gegenkonzept zum neoliberalen Stadtumbau

2011-08-01T13:54:00.000-07:00

am Beispiel Dortmund-Hörde
Der Dortmunder Stadtteil Hörde war jahrhundertelang bis zu seiner Zwangseingemeindung nach Dortmund (1928) die einzige reichsfreie Stadt neben Dortmund auf dem heutigen Dortmunder Siedlungsgebiet. Diese herausgehobene Stellung hat der Hörder Stadtgestalt ebenso wie der Mentalität des Hörder Menschenschlags ein eigenes, unverwechselbares kulturelles und wirtschaftliches Profil aufgeprägt. Ab 1840 wandelte sich dies Profil von der mittelalterlichen Ackerbürgerstadt zur zweitwichtigsten Produktionsstätte der Montanindustrien in Westfalen neben der Dortmunder Nordstadt. Nach dem Abzug des Bergbaus und der Stahlindustrie aus Dortmund gegen Ende des 20. Jahrhunderts fielen riesige Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft des Hörder Stadtzentrums brach, verloren Tausende Hörder Familien ihren Broterwerb, verlor die Hörder Altstadt ihre wirtschaftliche und kulturelle Identität. Etwa seit dem Jahr 2000 versucht die Politik, im Rahmen des von ihr gefeierten „Strukturwandels“ Dortmunds von der Industriestadt zur „wissensbasierten Dienstleistungsmetropole“, dem Stadtteil Hörde eine neue Perspektive zu geben. Und zwar vor allem mithilfe zweier Groß-Spekulationsprojekte: Phoenix West als Gewerbestandort für Hitech- und „Kreativwirtschaft“ und Phoenix See als überregional ausstrahlendes Erholungs- und Wohngebiet der Spitzenklasse mit neuem Dienstleistungszentrum.

Um diese Spekulationen so richtig zur Goldgrube zu machen, hat die Stadtspitze sie jetzt um eine „Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ ergänzt, die der Stadtrat im Dezember 2010 gegen die Stimmen der Linksfraktion billigte. DIE LINKE hat dem eine fundierte Kritik sowie ihre eigene Vision einer sozialverträglichen, gemeinwohl-orientierten und kulturgeschichtlich sensiblen Stadterneuerung entgegen gestellt.

Kritik des Stadtumbaukonzepts
Wer sich die Erneuerung alter Ortskerne im Kapitalismus als kulturellen und sozialen Fortschritt für die ansässige Wohnbevölkerung vorstellt, kann sich in Dortmund-Hörde einmal mehr von Illusionen heilen lassen. Der herrschenden neoliberalen Ideologie folgend bedeutet Sanierung vor allem Aufwertung von Immobilien, Waren- und Dienstleistungsangeboten.

Die Bezeichnung als „Stadtumbau“ deutet schon an, dass hier für die Ansiedlung ganz neuer Nutzergruppen geplant wird. Eingeklemmt zwischen den Hitech-Standort Phoenix-West und das städtebauliche Großspekulations-Projekt Phoenix-See, soll Alt-Hörde in die Anwerbung und Ansiedlung hoch qualifizierter, hoch profitabler Unternehmen und einkommensstarker Käuferschichten eingespannt werden. Dass so ein Umbauverständnis auf längere Sicht zum Austausch ganzer Bevölkerungsschichten des alten Ortskerns führt – und zwar nicht nur von Mietern aus den aufgewerteten Miethäusern, sondern auch vieler Kleinhandels- und Handwerksbetriebe – diese marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit kann man an Hunderten Beispielen in den Metropolen der Welt studieren. Unter dem macht man’s auch in der Provinzhauptstadt Dortmund nicht mehr.

Wirtschaftsförderung im Sinne von „Standortwettbewerb“ geht vor Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner und dient einer dreifachen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums:
- von unten nach oben (höhere Einkommen – zahlungsfähige Nachfrage – steigende Steuerkraft – Mietsteigerung),
- Privat vor Staat (private Aneignung der Sanierungsgewinne – Sozialisierung der Sanierungskosten),
- zwischen Gesellschaftsklassen (von lohnabhängigen Mieterhaushalten zum Handels- und Gewerbekapital).

Die öffentliche Hand beschränkt sich dabei einerseits auf die Gestaltung der öffentlichen Räume und Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, andererseits auf Investitionsanreize für Hauseigentümer und Gewerbetreibende. Charakteristisch für solche Art Umbau ist, dass im gesamten umfangreichen, 15 Mio € teuren Maßnahmenkatalog das Kapitel „Soziales, Integration, Kultur“ fast ganz hinten herunter fällt und gerade mal 825.000 € abbekommt. Dieselbe Geringschätzung erfährt das Teilgebiet mit den massivsten sozialen Problemen, das Wohnquartier um den Hörder Neumarkt.

In Konsequenz daraus, dass die erhofften neuen Nutzer erst hergelockt werden müssen, reduziert sich die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung auf die Klientel der Immobilienbesitzer und Einzelhändler, deren aktive Mitwirkung bei solcher Art Sanierung gebraucht wird. Hingegen ist die Mitsprache der alteingesessenen Bewohner-innen, also der potentiell von dieser Planung Verdrängten, weder erwünscht noch zielführend. Folgerichtig wird hier Bürgerbeteiligung durchgängig mit „Information und Betreuung der Bewohner“ übersetzt.

Das linke Gegenkonzept
- Ein sozialverträglicher Strukturwandel setzt die Schaffung von Arbeit für die ortsansässige Bevölkerung voraus, also nicht vor allem Hitech-Arbeitsplätze (Phoenix West), sondern öffentlich geförderte Beschäftigung zu existenzsichernden (Mindest-) Löhnen und tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Keine Formen der Zwangsarbeit. Frauenförderplan.
- Begrenzung von Mietsteigerungen auf die Mietleistungskraft der ansässigen Bewohnerschaft. Modernisierungszuschüsse nur gegen Sozialbindung und städtische Belegungsrechte, besondere Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte, Vorkaufsrechtssatzung.
- Vorrangiger Ausbau von Bildungseinrichtungen (Kitas, Ganztagsschule), Schulentwicklungsplan, überbetriebliche Ausbildungsstätten, Integrationsprojekte, Erwachsenenbildung.
- Ausbau der Altenbetreuung.
- Förderung kultureller und sozialer Bewohnerinitiativen.
- Basisdemokratische Entscheidungsbefugnisse auch für Mieter, soziale Verwaltungskontrolle.

Finanzierung
Wie jedes linke Gegenkonzept überzeugen auch unsere Vorstellungen zur Stadterneuerung nur auf Grundlage „realistischer“ Finanzierungsvorschläge – realistisch in dem Sinn, dass sie bei entsprechendem politischen Willen sofort und ohne volkswirtschaftliche Schäden umsetzbar sind. Dazu gehören:
- das allgemeine Steuerkonzept der LINKEN in Bund und Land,
- der vertikale Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip („Wer anordnet zahlt“),
- Steigerung der Stadterneuerungsmittel durch Land, Bund und EU,
- kommunale Infrastrukturabgabe (z.B. über Hebesatz der Grundsteuer B),
- Teilabschöpfung privater Sanierungsgewinne.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Heuschrecken in Dortmund

2011-07-30T01:31:00.000-07:00

Wie Private mit “PPP”(1) die Stadtkasse plündern
(1) Als Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. PPP geht in vielen Fällen mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. (Wikipedia)

Wie die Heuschrecken in Dortmund landeten

Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Doch schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten vor.
Im Mai 2001 gründete sich eine bundesweite SPD-Arbeitsgruppe „ÖPP“. Vermutlich gehörte auch der damalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, Dr. Gerhard Langemeyer dazu. Jedenfalls schon bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Dortmunder Stadtrat, an fünf Schulbaumaßnahmen PPP-Modelle zu erproben. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen.

Zehn Monate später, im September 2002 bekam der Rat die Ausschreibungsergebnisse. Das günstigste Angebot lag für den Neubau der Hansa-Grundschule um –27 % und für die Hangeney-Grundschule um –31 % unter der Kostenschätzung der Stadtverwaltung. Die Gründe für diese enorme Unterschreitung erfuhr der Rat jedoch nicht, und leider waren die Linken damals noch zu schwach, um dem nachzugehen.
Für die drei Sanierungsprojekte (Bert-Brecht-Gymnasium, Droste-Hülshoff-Realschule und Gymnasium An der Schweizer Allee) lagen alle Angebote um 40 bis 60 % über der städtischen Kalkulation, so daß diese Projekte gestoppt und neu ausgeschrieben wurden.

Im Mai 2004 kamen die neuen Ausschreibungsergebnisse in den Rat. Zusammen mit zwei weiteren Schulsanierungen (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule) bildeten sie ein Investitionspaket von 23,43 Mio €. Jetzt lag das günstigste Angebot zwar unter diesem städtischen Referenzpreis, aber der sogen. „Effizienzvorteil“ von PPP machte nur noch -1,4 % aus (330.000 €). Als bekannt wurde, daß dies günstigste Angebot auch noch von demselben Konsortium kam, das vorher schon die beiden Neubauprojekte an Land gezogen hatte, munkelte man bei der Stadt, da sei mit Insiderinformationen getrickst worden, aber zu beweisen war das nicht.

Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Vorab ließ man einen Wirtschaftlichkeitsvergleich von einer privaten Beraterfirma anfertigen. Und diese unterstellte einfach mal von vorn herein einen “Effizienzvorteil“ bei PPP von –10 % gegenüber städtischer Eigenleistung. Diesmal erstreckte sich der Kostenvergleich nicht nur auf Planung, Bau und Finanzierung, sondern auch auf Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache über 20 Jahre („Lebenszyklus“-Ansatz).

Im Jahr 2009 wollte die Verwaltung eine Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Diesmal war es der Rat, der auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich bestand. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Regie. Daraufhin stoppte der Rat die Verwaltungsvorlage und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.

Was PPP-Heuschrecken so gefräßig macht

Ich fasse zusammen, daß alle durchgeführten PPP-Projekte im Investitionsvolumen mehr oder weniger erheblich von den städtischen Kostenschätzungen nach unten abwichen. Wie gesagt wissen wir nicht, worauf diese Kürzungen beruhen. Wenn wir nicht unterstellen wollen – wie die neoliberalen Gegner des Sozialstaats –, daß städtische Bedienstete von Haus aus fauler sind, ineffizienter arbeiten und mehr Geld verschwenden als privat Beschäftigte, dann sehe ich drei mögliche Gründe:

1. Abstriche am Raumprogramm,
2. Niedrigere Qualitätsstandards an der Untergrenze der Mindestanforderungen (zu Lasten der Benutzer),
3. Systematisches Unterbieten der Einkommen und Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes durch Dumpingwettbewerb der Privatunternehmen (zu Lasten der Beschäftigten, und zwar aller Beschäftigten).

Wenn ein Unternehmen anbietet, eine neue Schule um fast ein Drittel billiger zu bauen als der kommunale Bauträger, dann muß es wohl alle diese Schrauben anziehen, bis es quietscht. Ob die Betroffenen das wollen (Schüler, Eltern, Lehrer, die städtischen Bediensteten und die Arbeitnehmer der Privatfirmen), das interessierte den Stadtrat in keinem einzigen Fall. Den angeblichen „Effizienzvorteil“ von PPP-Investitionen gegenüber öffentlicher Eigenleistung halte ich zumindesten für zweifelhaft und jedenfalls für sozial schädlich.

Soviel zu den Investitionen. Nun zur Wirtschaftlichkeit der Finanzierung. Hier basiert der angebliche Barwertvorteil von PPP ganz eindeutig auf einer politischen Begünstigung der privaten Investoren zu Lasten der öffentlichen Hand.

Auch die Stadt muß heutzutage größere Investitionen über Kredite finanzieren. Für 50 % ihres Eigenanteils bekommt sie besonders zinsgünstige Darlehen von der staatlichen KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die restlichen 50 % muß sie am Kapitalmarkt aufnehmen, bekommt aber auch dort als besonders sicherer Schuldner günstigere Zinssätze als Privatunternehmen. Damit wäre die rein kommunale Finanzierung klar im Vorteil gegenüber der privaten, und PPP wäre in Deutschland niemals zur Heuschrecken-plage geworden. – Wenn, ja wenn es die Schröder-SPD nicht gegeben hätte mit einem weiteren Hofknicks vor den Finanzherrschern der Republik. Die Schröder-Fischer-Regierung veranlasste die Staatsbank KfW, an private Objektgesellschaften für PPP nicht nur wie an Kommunen 50 %, sondern 75 % der Investitionssumme auszuleihen, zu fast demselben ermäßigten Zins wie den Kommunen – unter einer Bedingung, und diese Bedingung zeigt besonders krass, für wen in dieser Republik Politik gemacht wird: Den ermäßigten Zins bekommen PPP-Objektgesellschaften nur, wenn sie ihre Forderungen aus dem PPP-Vertrag vorweg an eine Bank verkaufen (im Fachjargon „Forfaitieren“ genannt), und wenn die Kommune gegenüber der Bank vorweg auf ihr Einrederecht verzichtet. Die ersten PPP-Schulbauten in Dortmund wurden zu diesen Konditionen finanziert und waren auch deswegen günstiger, als die Stadt selbst sie finanzieren konnte.
Später reichten den Banken auch die 75 % KfW-Kredite nicht, und die große Koalition in Berlin stockte sie sogar auf die vollen 100 % des Investitionsvolumens auf, während die Kommunen weiterhin nur 50 % von der KfW erhalten. Das ist also eine eklatante politische Besserstellung von Privatkapital gegenüber der öffentliche Hand. – Übrigens saß in dieser Regierung ein Sozialdemokrat, der sonntags gern Heuschrecken-Gefahren an die Wand malte: Franz Müntefering.
Die Feuerwache Hörde wurde in Dortmund mit dieser neuen 100%-Vergünstigung finanziert. Trotzdem ergab der Wirtschaftlichkeitsvergleich nur einen Barwertvorteil der PPP von 7,5 % - und das wohlgemerkt bei von vorn herein pauschal um –10 % abgesenkten Baukosten. D.h. bei gleichen Baukosten war die PPP-Finanzierung trotz ihrer politischen Begünstigung noch um 2,5 % teurer, als die rein kommunale Lösung es geworden wäre.

Ganze Heuschreckenschwärme im Anflug

Auf Details der Dortmunder PPP-Projekte einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen. Auch so beweisen sie alle: PPP ist keinesfalls von Haus aus günstiger für die Kommune als die städtische Eigenleistung; die angeblichen Effizienz- und Barwertvorteile von PPP gehen eindeutig und gewollt zu Lasten der öffentlichen Hand.

Im Jahr 2011 soll es dennoch unter dem neuen Oberbürgermeister und dem neuen Stadtkämmerer (beide SPD) in noch größerem Stil so weiter gehen. Mit dem Haushaltsplan für 2011 beschloss die Ratsmehrheit aus SPD und CDU:

 vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie mit privaten Investoren saniert werden sollen,
 bis Mitte des Jahres soll die Verwaltung prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können,
 sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen in PPP erstellt und von freien Trägern auf Rechnung der Stadt gemietet werden (vorbehaltlich noch nicht feststehender Landesförderung),
 Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.
 Sogar das Dortmunder Rathaus wurde bereits ins Sondervermögen verschoben. Dies ist zwar noch kein aktueller PPP-Fall, aber mit dem Rathaus als Einlage sollen andere halb private Aktivitäten des Sondervermögens kapitalmäßig abgesichert werden. (Allerdings erhob hiergegen die Bezirksregierung rechtliche Bedenken und prüft noch...)

Eine neue Dimension öffentlicher Verschuldung

Mein Fazit aus den Dortmunder Erfahrungen: PPP konnte sich nur durchsetzen als Bestandteil einer politischen Gesamtstrategie, die lautet: „Privat vor Staat!“ Die Dortmunder SPD hat sich zeitgleich mit der Bundes-SPD aktiv dieser Strategie angedient und damit öffentliche Aufgaben und Infrastrukturen privatisiert.

Insgesamt hatte die Stadt Ende 2010 rund 56 Mio € kreditähnliche Zahlungsverpflichtun-gen allein aus den PPP-Projekten aufgehäuft. Mit den neuen Ratsbeschlüssen für 2011 kann diese Summe auf das vier- bis sechsfache steigen. Allein diese PPP-Schulden, dann etwa ein Fünftel aller Investitionskredite der Stadt, belasten jeden Dortmunder Bürger heute schon mit 100 € pro Kopf (vom Baby bis zum Greis) auf 20 bis 30 Jahre hinaus. Mit den jüngsten Ratsbeschlüssen könnten daraus bis zu 600 € neue Schulden pro Kopf werden.
Schulden, für die wir nichts bekommen, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher bieten könnte. Schulden, die nur deshalb immer weiter wuchern, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt - Flughäfen: OVG stoppt wertloses Ausbau-Gutachten

2011-07-29T00:03:00.000-07:00

Zur „Richterschelte für Gutachter zum Flughafen“ (RN vom 28.07.2011):

Nach genau derselben Methode, die das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt für den Flughafen Münster-Osnabrück als untauglich verwarf, haben dieselben Gutachter 2005 auch den Ausbau des Dortmunder Flughafens empfohlen. Da kann Flughafensprecher Marc Schulte sich nicht mit „anderer Datengrundlage“ herausreden und nicht mit dem anderen „Geschäftsfeld“ für Münster-Osnabrück: Mit denselben spekulativen Annahmen über regionalwirtschaftliche Effekte des Flugverkehrs und angeblich zu erwartende Arbeitsplätze wie im Fall Münster-Osnabrück operierten die „Experten“ der Uni Münster auch für den Dortmunder Flughafen.
Genau diese wissenschaftlich unseriöse Methode hatten die Linken im Dortmunder Rat bereits 2005 als „Gefälligkeitsgutachten“ angeprangert. Das OVG-Urteil hat uns darin jetzt voll und ganz bestätigt. Damit verliert auch die Ausweitung der Betriebszeit am Flughafen Dortmund ihre letzte Begründung.

Die Finanzkrise als Sicherheitsproblem...

2011-07-27T13:51:00.000-07:00

... hat das „Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit“ erkannt: Sollten die Völker weiter gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen rebellieren, könne das nicht nur einzelne Staaten destabilisieren, sondern auch zu Kriegen führen.
Das Institut ist eine 2009 gegründete Denkfabrik der Brandenburgischen Landesregierung, der Universität Potsdam und der deutschen Rüstungsindustrie.

Abgesänge auf den Euro

2011-07-27T11:55:00.000-07:00

Nach dem Griechenland-Sondergipfel der EU mehren sich unter den Ökonomen die skeptischen Stimmen. Unter der Überschrift "Euro - der letzte Akt beginnt" schrieb Heiner Flassbeck, UNCTAD-Chefvolkswirt, am 16.07.2011 im ND, um die Europäische Währungsunion zu retten müßte Deutschland "Defizite im Außenhandel machen und Marktanteile abgeben." Und weiter: Wer diese Konsequenz nicht sehen will (...) gefährdet auch unmittelbar die Demokratie."
So ist es: Die Demokratie ist bekanntlich nicht die einzige Herrschaftsform des Reichtums und nicht in jeder Lage die profitabelste. Allerdings: Auf gar keinen Fall kann Kapital einmal eroberte Marktanteile freiwillig abgeben, denn dies - die Eroberung von Märkten - ist ja seine Existenzbedingung. Eher wechselt es die Herrschaftsform.
Und auch die Europäische Währungsunion war dem deutschen Kapital kein Selbstzweck, sondern nur eine strategische Option zu seinem Vordringen auf dem Weltmarkt. Diese Strategie mußte und sollte ja zur deutschen Marktführerschaft, somit zur ungleichmäßigen Entwicklung innerhalb der Eurozone führen. Folglich ist, soweit es nach dem deutschen Interesse geht, ihr Ende bereits in ihrem Gründungszweck angelegt.
Die spannende Frage ist - wieder mal: Lässt Europa sich vom deutschen Eroberungsdrang kaputt machen?